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Fahrlehrerpost - FahrschulpostIhre Fortbildung 03/13SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905Nachstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.Angabe in Werbung zulässig"Intensiventgelt"für Ferienkurseist rechtensSeite 4Foto: © jogyx - Fotolia.comEU-FührerscheinBehörden sagen “Nein” bei Verstoßgegen WohnsitzerfordernisSeite 9UrteilFahrlehrerprüfung darf wiederholt werden, wennPrüfungsausschuss nicht ordentlich besetzt istSeite 3


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Seite 2Aus dem Inhalt234-56789101112-1314-16171820Inhalt | Impressum | Spruch des MonatsGegendarstellung | MeldungUrteil: “Intensiventgelt” für Ferienkurse rechtensAktuelle Gesetzesänderungen“Geschenke” steuerlich absetzenPlötzlich arbeitslos - was dann?Gruppen-Tandem | EU-Fahrerlaubnis nicht immer anerkanntSRK-Fahrlehrer-Fortbildung: SeminartermineInteressenverbände Deutscher Fahrlehrer e.V. (IDF)Mitgliedsantrag zum IDFS | Neues AbbuchungsformularSonderthema: Steuern und AbgabenMüssen betrunkene Fußgänger ihren Führerschein abgeben?Bundesweite KennzeichenmitnahmeSRK-KonzeptSpruch des Monats“Nichts kannden Menschenmehr stärkenals das Vertrauen,das man ihmentgegenbringt.”Paul ClaudelFoto: © Robert Kneschke - Fotolia.comBahnhofstraße 8ImpressumDie "Fahrlehrerpost" wird von Seminare Robert Kleindigital erstellt und digital über die Internetseitefahrlehrerweiterbildung.de Fahrlehrern periodisch jedendritten Monat zur Information zur Verfügung gestellt.Die digitale Fassung der "Fahrlehrerpost" kannausgedruckt werden.HerausgeberSeminare Robert KleinInhaber Robert KleinStadtberg 3289312 GünzburgTelefon 08221-31905Telefax: 08221-31965E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung. deInternet: www.fahrlehrerweiterbildung.deInhaltlich Verantwortlicher gemäß §6 MDStv und §8LPG Bayern: Robert Klein (Geschäftsinhaber)Quellnachweis Fotos: bei Foto jeweils notiertMit Namen gekennzeichnete Beiträge geben nichtunbedingt die Meinung des Herausgebers wider.HaftungsausschlussSeminare Robert Klein ist stets bemüht, alle Informationenso korrekt und aktuell wie möglich zu halten.Dennoch übernimmt Seminare Robert Klein keine Gewährfür Aktualität,Korrektheit,Vollständigkeit oder Qualitätder bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüchegegen Seminare Robert Klein, welche sich aufSchäden materieller oder ideeller Art beziehen, diedurch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenenInformationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafterund unvollständiger Informationen verursachtwurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofernseitens Seminare Robert Klein kein nachweislich vorsätzlichesoder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.CopyrightSeminare Robert Klein ist bestrebt, in allen Publikationendie Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Fotosund Texte zu beachten und auf selbst erstellte Grafiken,Fotos und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreieGrafiken, Fotos und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalbdes Internetangebotes genannten und ggf.durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichenunterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen desjeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechtender jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Alleinaufgrund der bloßen Nennung ist nicht derSchluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durchRechte Dritter geschützt sind. Das Copyright für veröffentlichte,von Seminare Robert Klein, einem SeminareRobert Klein-Mitarbeiter oder sonstigen von SeminareRobert Klein beauftragten Personen selbst erstellteObjekte bleibt allein bei Seminare Robert Klein.Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken,Fotos und Texte in anderen elektronischen oder gedrucktenPublikationen ist ohne ausdrückliche schriftlicheZustimmung nichtgestattet.DatenschutzSeminare Robert Klein versichert Ihnen, dasspersönlichen Daten mit der größten Sorgfalt und unterEinhaltung der entsprechenden Gesetze erhoben,gespeichert und genutzt werden. Dieser Haftungsausschlussist als Teil des Internetangebotes zu betrachten,von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.Sofern Teile oder einzelne Formulierungen diesesTextes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehroder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben dieübrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt undihrer Gültigkeit davon unberührt.Stand Impressum: Februar 2010SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 3Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Gegendarstellung“In der Fahrlehrerpost Ihrer Fortbildung02 / 13 / 7. Jahrgang / Mai / Juni /Juli, veröffentlicht im Internet werdenin dem Beitrag„Gerichtsverhandlung wegen Unterschriftenauf Ausbildungsnachweis“in Bezug auf meine Person unrichtigeBehauptungen verbreitet, die ich wiefolgt richtig stelle:1. Die Passage „(Anmerkung des Verfassers:Wie aus der Behördenakte ersichtlichist, wandte sich die Sachbearbeiterinsogar an den Überwacher beimTÜV und ließ sich von diesem rechtlich (!)beraten (=rechtswidrig!)“ ist unrichtig.Richtig ist: Ich habe zu keinem Zeitpunktals Mitarbeiter der TÜV Saarlandautomobil GmbH eine Sachbearbeiterinder Verwaltungsbehörde rechtlich beraten.Für die Überwachung von Fahrschulensind im Saarland Fachberatervom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit,Energie und Verkehr betraut worden.In dieser Funktion habe ich für die zuständigeBehörde Überwachungstätigkeitenübernommen.2. Die Aussage „Im Rahmen der Beweisaufnahmewerde auch der Sachverständigedes TÜV, der die Fahrschulüberwachungdurchgeführt hatte,gehört“ ist unrichtig. Ebenso unrichtigist die Anerkennung des Verfassers:„Von solchen Leuten holen Sachbearbeiterauf Behörden Rechtsauskünfteein! Unfassbar!“Richtig ist: Ich war zu dieser Verhandlungals Zeuge geladen und wurde inmeiner Funktion als Fachberatergehört. Rechtauskünfte habe ich imÜbrigen nicht an Behörden erteilt.Sulzbach, den 22. Juni 2013Michael KleinAnmerkung der RedaktionWir sind zum Abdruck dieser Gegendarstellungohne Prüfung des Wahrheitsgehaltesverpflichtet.Die Redaktion distanziert sich ausdrücklichvom Inhalt der Aussage der Gegendarstellung.Rechtsanwalt Dietrich Jaser, der den in derGegendarstellung zitierten Artikel verfassthat, hatte als Rechtsbeistand des betroffenenFahrlehrers schließlich Zugang zu jeglichem,dasVerfahrenbetreffendenSchriftverkehr.Fahrlehrer-Anwärterin darf den praktischen Teil der Fahrlehrerprüfung zum dritten Mal machenPrüfung erneut wiederholt:Ausschuss nicht ordentlich besetztEine Fahrlehrer-Anwärterin darfden praktischen Teil der Fahrlehrerprüfungzum dritten Mal wiederholen,weil bei der zweiten Wiederholungder Prüfungsausschussnicht ordnungsgemäß besetztwar. Dies hat das NiedersächsischeOberverwaltungsgericht(OVG) entschieden. Das Gerichthat die Revision gegen diesesUrteil nicht zugelassen.Zum Sachverhalt: Das VerwaltungsgerichtLüneburg hatte einen Bescheidaus 2009 aufgehoben, durch den derPrüfungsausschuss für Fahrlehrer(-innen) Lüneburg die zweite Wiederholungder fahrpraktischen Prüfung derKlägerin als nicht bestanden gewertetund festgestellt hatte, dass damitderen Fahrlehrerprüfung endgültignicht bestanden sei. Es begründetesein Urteil damit, dass die Prüfungsentscheidungnicht durch ordnungsgemäßberufene Mitglieder des Ausschussesgetroffen worden sei.Dagegen richtete sich auch die Berufungdes beklagten Prüfungsausschusses.Das OVG hat die Berufung zurückgewiesen.Im Ergebnis sei das VG zu Recht davonausgegangen, dass die tätig gewordenenMitglieder des Prüfungsausschussesnicht ordnungsgemäß dazuberufen worden sind, die zweite fahrpraktischeWiederholungsprüfung derKlägerin abzunehmen. Denn gemäßder Prüfungsordnung für Fahrlehrer habeder Vorsitzende des Prüfungsausschusseszu bestimmen, welche Mitgliederdes Prüfungsausschusses aneiner solchen Prüfung teilzunehmenhaben. Das sei im vorliegenden Fallnicht geschehen.Der Ausschussvorsitzende habe dieseBestimmung so weitgehend der Geschäftsstelledes Prüfungsausschussesüberlassen, dass sie nicht mehr als seineeigene Entscheidung habe angesehenwerden können. Der Senathat eine Revision gegen sein Urteilnicht zugelassen.OVG NiedersachsenUrteil vom 17.01.2013SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Seite 4Foto: © jogyx - Fotolia.comAngabe in Werbung zulässig. Fahrlehrerverband Baden-Württemberg kassiert erneute Niederlage gegen Fahrlehrer"Intensiventgelt" für Ferienkurse rechtensEinederbeNiederlagemusstederFahrlehrerverbandBaden-Württemberge.V. (FLVBW) jüngst vor dem Oberlandesgericht(OLG)Karlsruheeinstecken.Er hatte einen Fahrschulinhaber abgemahntund verklagt, weil dieser in einerGroupon-Werbung für seine Ferienkurse("Führerschein in 11 Tagen") neben demGrundbetrag von 250 Euro auch ein "Intensiventgelt"von 200 Euro aufgeführthatte. Der FLVBW hielt dies für unzulässig.In erster Instanz obsiegte derFLVBW, weil das Landgericht (LG)Mosbach das Fahrlehrergesetz (FahrlG)nicht richtig interpretiert hatte (wirberichteten). Das wurde vom OLGKarlsruhe nun zugunsten des Fahrlehrerskorrigiert. Die Revision wurde nichtzugelassen, das Urteil ist damit rechtkräftig(OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 6 U67/12), der Fahrlehrer hat gewonnen.Die Argumente des FLVBWDer FLVBW verlangte vom Fahrlehrer dieUnterlassung, "bei der Werbung mitPreisangaben neben dem Grundbetrag einezusätzliche "Intensivgebühr für die extraschnelle Ausbildung" zu erheben."und für den Fall der Zuwiderhandlung eineVertragsstrafe von 1000,00 Euro.Dieses Ansinnen begründete der FLVBWwortwörtlich so:"[...] Ihre Werbung verstößt aus folgendemGrund gegen geltendes Recht undist somit wettbewerbswidrig:Nach den Bestimmungen des Fahrlehrergesetzes(§ 19 FahrlG) ist der Grundbetragdas Entgelt für die allgemeinenAufwendungendes Fahrschulbetriebs sowiefür den gesamten theoretischen Unterricht.Deshalb ist es unzulässig - neben demGrundbetrag - eine zusätzliche "Intensivgebührfür die extra schnelle Ausbildung"zu erheben. Dies verstößt nicht nur gegen§ 19 FahrlG, sondern ist gleichzeitigwettbewerbswidrig im Sinne des Gesetzesgegen den unlauteren Wettbewerb(UWG, § 4, Nr. 11. - Vorsprungdurch Rechtsbruch).Deshalb mahnen wir Sie hiermit formalab [...]”Im Klageverfahren stellte sich der FLVBWaußerdem auf den Standpunkt, ein Intensivkurs,der zur Prüfungsreife in 11 Tagenführt, sei keine besondere Leistung undwürde keinen höheren Aufwand verursachen,als die normale Fahrschulausbildungmit ein bis zwei Theoriedoppelstundenwöchentlich und dem damitverzahnten praktischen Fahrunterricht.Die Argumente des FahrlehrersDer Betroffene stellte sich auf den Standpunkt,dass die Intensivkurse mit einemerheblichen Zusatzaufwand verbundenseien, gerade im Hinblick auf Unterricht(zwei Doppelstunden täglich statt wöchentlich),Unterrichtsvorbereitung, -nachbereitung,Lernhilfen, evtl. Unterbringung derFahrschüler usw. Hinzu käme erhöhter Beratungsaufwandim Vorfeld, Koordinationder Prüfungstermine (für Tag 10 Theorieund Tag 11 Praxis) und Begleitung derFahrschüler bei Antragstellung undÜberwachung, dass dabei keine Fehlergemacht würden. Des weiteren würdeauch täglich der Lernfortschritt der Fahrschülerüberprüft. All dies wären Sonderleistungen,die bei einer "normalen"Alle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 5Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Fahrschulausbildung nicht in diesemMaße anfielen.Da der Zusatzaufwand eben nicht "normal"wäre, sondern weit über das normaleMaß hinausginge, sei die Ausweisungdes Zusatzaufwands in einer "Intensivgebühr"transparenter und für denFahrschüler einfacher nachzuvollziehenals wenn - nach Meinung des FLVBW zulässig- zwei verschiedene Grundbeträgefür Schnellkurs und Normalkurs angebotenwürden, da bei zweiter Variante imGrundbetrag "versteckt".Die Argumente des GerichtsDas OLG Karlsruhe entschied, dass dieWerbung mit dem Intensiventgelt nichtgegen § 19 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 FahrlG verstoßeund damit rechtens sei. Das OLGfolgte im Wesentlichen den Darlegungendes Fahrlehrers:"[…] Mit dem Intensiventgelt wird […] derzusätzliche Aufwand abgegolten, der dadurchentsteht, dass die Fahrschule es ermöglicht,die gesamte Führerscheinausbildungin 11 Tagen zu absolvieren. […].Es ist zumindest in hohem Maße plausibel,dass es bei der herkömmlichen Organisationder Fahrschulausbildungnicht möglich ist, dem durchschnittlichenFahrschüler die gesamten praktischenund theoretischen Ausbildungsinhalte innur 11 Tagen zu vermitteln, so dass - bezogenauf den einzelnen Fahrschüler - einhöherer Organisations- und Betreuungsaufwandentsteht als bei der klassischenAusbildung ohne Zeitvorgabe. Soweit derKläger - ein Fahrlehrerverband - einenerhöhten Aufwand mit Nichtwissen bestreitet,entbehrt dies der in der gegebenenSituation zu fordernden Substanz.[…]Entscheidend ist, dass es sich aus Sichtdes Fahrschülers im Vergleich zur herkömmlichen,ohne zeitliche Vorgabedurchgeführten Ausbildung objektiv umeine andere Art der Leistung der Fahrschulehandelt. Der Fahrschüler erhältmit der Zusage, die Ausbildung in 11 Tagendurchlaufen zu können, einen Mehrwertgegenüber der herkömmlichen Ausbildung,für den mit dem" Intensiventgelt"eine separat ausgewiesene, zusätzlicheVergütung verlangt wird. Diese zu bemessenist nach § 19 Abs. 1 S. 1 FahrlGallein der Fahrschule überlassen, diesich mit den von ihr geforderten Preisenauf dem Markt behaupten muss.Der Vorschrift des § 19 Abs. 1 S. 3 FahrlGist […] nicht zu entnehmen, dass ein solchesseparates Entgelt für eine besonders"schnelle" Form der Ausbildungnicht verlangt und ausgewiesen werdendürfte. […]”In seiner weiteren Begründung stellt dasOLG klar, dass es sich auch beim "Intensiventgelt"um einen Pauschalbetrag imSinne des § 19 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 FahrlG handeltund dass diese Vorschrift nicht verlangt,"[…] dass das Zusatzentgelt für die"schnellere" Ausbildung in den Grundbetrageingerechnet wird. " Ganz im Gegenteilentspreche die Vorgehensweise desFahrlehrers den Geboten der Preisklarheitund Preiswahrheit wesentlich mehr als dasHineinrechnen in den Grundbetrag, denndann "[…] wäre für den angesprochenenVerkehr intransparent, um wieviel die 11-Tages-Ausbildung bei den Beklagten teurerist als die herkömmliche Ausbildung. ”RA Dietrich Jaserinformiert.Außerdem fördere die separate Angabedes Intensiventgelts "[…] die von der Vorschriftangestrebte Vergleichbarkeit zwischenden Fahrschulen; es können damitsowohl die jeweils erhobenen Grundbeträge- unabhängig davon, ob es sich umherkömmliche oder um Ausbildung mitZeitvorgabe handelt - als auch die für eineetwaig schnellere Ausbildung erhobenenZusatzentgelte verglichen werden. ”Das vom FLVBW im Prozess noch ins Feldgeführte Argument, die Angabe des Intensiventgeltswürde von den angesprochenenVerkehrskreisen "überlesen",wischte das OLG ebenso beiseite wie denvom FLVBW gerügten angeblichen Verstoßgegen die nach Anlage 5 zu § 7 DV-FahrlG vorgeschriebene Preistabelle.Denn die" […]Verpflichtung, bei Preisangabendas […] vorgegebene Formularzu verwenden, bedeutet lediglich, dassdie Aufgliederung der Leistungen und derPreise dem im Formular […] zum Ausdruckkommenden System folgen muss.Sie verbietet es nicht, für besondere Leistungengesonderte Preise zu verlangen,solange die vorgegebene Aufteilung inpauschal und stundenbezogen zu vergütendeLeistungen gewahrt bleibt. ”FazitMit der Entscheidung des OLG Karlsruhewird erstmals obergerichtlich klargestellt,dass § 19 FahrlG und die vorgeschriebenePreisliste nach Anlage 5 zu § 7 DV-FahrlGes nicht verbieten, neben dem Grundbetragandere (pauschal) vergütungspflichtigeLeistungen, wie das Intensiventgelt fürIntensivkurse (Ferienkurse) anzubieten.Wichtig ist nach der o. g. Entscheidungnur, dass die Abgrenzung zwischen pauschal(Grundbetrag, Intensiventgelt) undstundenbezogen (praktischer Unterricht,Unterweisung am Fahrzeug) erhaltenbleibt.Dieses "Abenteuer" kostet demFLVBW runde 11.000 Euro. Das entsprichtca. 70 Jahresmitgliedsbeiträgeneines angestellten Fahrlehrers.Es stellt sich die Frage, ob diesevielen Mitgliedsbeiträge nicht sinnvollerinvestiert werden könnten, zum Beispielzu Gunsten der Fahrlehrerschaft.VonRechtsanwalt Dietrich JaserBahnhofstr. 889312 Günzburgwww.fahrlehrerrecht.comStellenangebotEhingen, Alb-Donau-KreisDie Alb-Donau-Fahrschulesucht ab soforteine(n) freundliche(n) undzuverlässige(n) Fahrlehrer(in)in Vollzeit.Bitte melden bei:Rolf EisenmannMobil-Telefon: 0172 7390899rolf@alb-donau-fahrschule.deSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. 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Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Seite 6Aktuelle GesetzesänderungenÄnderungdes FahrlehrergesetzesDas Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969(BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel58 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011(BGBl, I S. 2515) geändert worden ist, wirdwie folgt geändert:1. § 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 2 werden nach der Angabe„Klassen A“ die Wörter „(ohne Beschränkungauf leistungsbegrenzte Krafträder)“gestrichen.bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:„Die Klassen entsprechen der Einteilung derFahrerlaubnis nach Artikel 4 der Richtlinie2006/126/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 20. Dezember 2006 überden Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403vom 30.12.2006, S. 18).“b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Zur Ausbildung von Fahrschülernberechtigen auch im Falle1. einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1und AM die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A,2. einer Fahrerlaubnis der Klasse L dieFahrlehrerlaubnis der Klasse BE,3. einer Fahrerlaubnis der Klasse T dieFahrlehrerlaubnis der Klasse CE.“2. § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:„4. die Fahrerlaubnis der Klassen A2, BE undCE und, sofern die Fahrlehrerlaubnis für dieKlasse A oder die Klasse DE erteilt werdensoll, jeweils auch die Fahrerlaubnis der KlasseA oder der Klasse DE besitzt,“.b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:„Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 reicht eineFahrerlaubnis auf Probe nicht aus.“Änderung desStraßenverkehrsgesetzesDas Straßenverkehrsgesetz in der Fassungder Bekanntmachung vom 5. März 2003(BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. Dezember2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist,wird wie folgt geändert:1. Dem § 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne diesesGesetzes sind Landfahrzeuge, die durchMuskelkraft fortbewegt werden und miteinem elektromotorischen Hilfsantrieb miteiner Nenndauerleistung von höchstens 0,25kW ausgestattet sind, dessen Unterstützungsich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeitprogressiv verringert und1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von25 km/h oder früher,2. wenn der Fahrer im Treten einhält,unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann,soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeugezusätzlich über eine elektromotorischeAnfahr- oder Schiebehilfe verfügen, dieeine Beschleunigung des Fahrzeuges aufeine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h,auch ohne gleichzeitiges Treten desFahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sineder Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften überFahrräder anzuwenden.“1a §29 Absatz 8 Satz 1 und 2 wird wie folgtgefasst:„Ist eine Eintragung im Verkehrszentralregistergetilgt, dürfen die Tat und die Entscheidungdem Betroffenen für die Zweckedes § 28 Abs. 2 nicht mehr vorgehalten undnicht zu seinem Nachteil gewertet werden.Unterliegt eine Eintragung im Verkehrszentralregisterüber eine gerichtliche Entscheidungeiner zehnjährigen Tilgungsfrist, darfsie nach Ablauf eines Zeitraumes, der einerfünfjährigen Tilgungsfrist nach den vorstehendenVorschriften entspricht, nur nochfür folgende Zwecke an die nach Landesrechtzuständige Behörde übermittelt oderdort genutzt werden.1. zur Durchführung von Verfahren, dieeine Erteilung oder Entziehung einerFahrerlaubnis zum Gegenstand haben,2. Zum Ergreifen von Maßnahmen nachdem Punktsystem nach § 4 Abs. 3.“2.In§65Abs.10Satz2werdendieWörter„bis zum 31. Dezember 2012“ durch dieWörter „bis zum 31. Dezember 2014“ ersetzt.ANZEIGEVerkehrsfachschule G. DunkelBonner Straße 4650374 ErftstadtTel: 02235/466419Fax 02235/466994Alle Termine aufwww.fahrlehrer-campus.deSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Seite 8Lassen Sie sich nicht Ihr Selbstbewusstsein rauben!Plötzlich arbeitslos – was nun?Im Falle von Arbeitslosigkeit ist eswichtig, schnell den ersten Schockzu verdauen und strategisch vorzugehen,um schnellstmöglich wiederan einen Job zu gelangen.Schon im Vorfeld, wenn sich eine Kündigunganbahnt, zur Arbeitsagentur gehen.Spätestens drei Monate vor Beginnder Arbeitslosigkeit müssen Sie sich „arbeitssuchend“melden, da sonst beim ArbeitslosengeldSperrzeiten drohen. Amersten Tag ohne Job müssen Sie wiederzur Arbeitsagentur.Nicht sofort resignierenNach einer Kündigung ist zunächst dasSelbstvertrauen schwer angeknackst.Die Selbstzweifel dürfen Sie nicht lähmen,auch wenn Sie ihr Können unterschätzenund ihre Fähigkeiten in Fragestellen. Machen Sie sich ihrer Stärkenbewusst, oft kann man hier sich derUnterstützung von Freunden oder Ex-Kollegen sicher sein.Alle nötigen Informationen für die Bewerbungsunterlagenzusammensuchen.Den Lebenslauf aktualisieren, aktuelle Bewerbungsfotosmachen. Um Fehler zuvermeiden, bietet die Arbeitsagentur Bewerbungstrainingsan.Bewerbungen schreibenDabei Ihre Pluspunkte hervorheben. Klardarstellen, warum Sie sich ausgerechnetfür diese Firma interessieren und welcheVorzüge Sie dem künftigen Arbeitgeberanbieten können. Viele Bewerbungen aufeinmal verschicken. Der Auswahlprozessdauert bei großen Unternehmen manchmalmehrere Monate, deshalb nicht erst einenach der anderen Bewerbung abschicken,dadurch verlieren Sie zuviel Zeit.Eigeninitiative entwickelnWenn Sie sich für eine ausgeschriebeneStellenanzeige bewerben, müssen Sie mitvielen Mitbewerbern konkurrieren undmöglicherweise einem anderen das Feldüberlassen. Wenn sie der einzige Bewerbersind, selbst wenn eine Stelle nichtausdrücklich ausgeschrieben wurde, hatdas einen Vorteil. Ein gewisser Prozentsatzoffener Stellen wird in der Regelnämlich nicht ausgeschrieben.Ausgetretene Pfade verlassenGerade bei Initiativbewerbungen ist eszweckmäßig, nicht gleich eine kompletteBewerbungsmappe zu verschicken. Dasist zu viel des Guten und u. U. bekommenSie die mit viel Mühe und Kosten erstelltenUnterlagen ja nie wieder zurück.In solchen Fällen ist es ratsam, nur einpersönliches Anschreiben – ergänzt umein kurzes Leistungsprofil – zu versenden.Von 100 solcher Anfragen führenetwa fünf zu einer Einladung. Je nach Artdes Betriebes könnten Sie auch einfachspontan dort vorbeischauen und nacheiner Probearbeit fragen.Auf Bewerbungsgespräch gut vorbereiten.Wenn Sie sich im Vorfeld unzureichendüber die Firma informieren, habensie schlechte Ausgangsvoraussetzungen.Sie sollten Sich darauf einstellen gefragtzu werden: Warum halten Sie sich füreinen für uns geeigneten Mitarbeiter?Welche Stärken haben Sie?Fortbildungen machen. Die ersten dreiMonate voll in die Jobsuche zu investieren,macht Sinn. Danach ist es sinnvoll,Weiterbildungen wahrzunehmen. Somitbeweisen Sie Engagement und Interesse.Möglicherweise können Sie dadurchHemmnisse, die es erschweren,Sie für einen geeigneten Kandidaten zuhalten abbauen.Für manche bietet es sich an, Selbständigkeitins Auge zu fassen. Aber seien Siesich bewusst: Sie können sich noch soenthusiastisch ans Werk machen: DieKonkurrenz schläft nicht. Zudem, wersichert Sie ab, wenn Sie eine Bauchlandungmit ihrer Firma landen?Erst wenn sich länger nichts Brauchbaresabzeichnet, ist es sinnvoll, auch auf zunächstunattraktiv erscheinende Jobs wieZeit- oder Leiharbeit, Probearbeit undHospitationen ausweichen. Immer nochbesser als eine lange Lücke im Lebenslaufvorzuweisen. Und vielleicht eröffnensich dadurch andere Möglichkeiten.PauschalpreisverbotenEine Fahrschule darf Führerscheinausbildungender Klasse B nicht mit einemPauschalpreis in Höhe von 1450 Eurobewerben.Die beklagte Fahrschule hatte in ihremSchaufenster mit einem Plakat die Ausbildungzu Führerscheinklasse B zu einemPreis ab 1450 Euro angeboten. Zusätzlich zu dieser Information wurdenzwar auch der Grundbetrag (250 Euro),das Fahrstundenentgelt (30 Euro), dasSonderfahrtenentgelt (45 Euro) unddas Entgelt für die Vorstellung zurPrüfung (120 Euro) angegeben.Auch wenn der Gesamtpreis mit demZusatz „ab“ versehen war, ist esdennoch ein Verstoß gegen denGrundsatz der Preisklarheit undPreiswahrheit des § 19 FahrlG undsomit unlauterer Wettbewerb. Die Zusammenrechnungoder Darstellungeines Gesamtpreises sind mit denfahrlehrerrechtlichen Vorschriften zurPreisgestaltung nicht vereinbar.Tatsächliche Kosten“nicht vorhersehbar”Es muss immer der Einzelfall betrachtetwerden, denn in welcher Höhe Fahrschulkostenentstehen, ist nichtvorhersehbar.OLG Celle, AZ 13 U 134/12SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 9Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Gruppen-Tandemsbenötigen Sonder-NutzungserlaubnisBei Gruppen-Tandems mit 12, 14, 15oder 22 Sitze - ähnlich wie auch beiBier-Bikes - steht die Nutzung desöffentlichen Straßenraums nicht im Vordergrund,deshalb bedarf es einerstraßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis,wenn diese Gefährte auf öffentlichenStraßen unterwegs sind.Im vorliegenden Fall vermietet der Antragstellermehrere sog. Gruppenfahrrädermit zwei bis 22 Sitzplätzen bspw.für Familienausflüge oder Betriebsfeiern.Die Fahrzeuge sind beleuchtet,überdacht, haben Stauraum für Proviantund an jedem Sitz einen Getränkehalter.Das Gericht begründete seineEntscheidung, dass eine Sondernutzungserlaubnisvorliegen muss, damit,dass mit solchen Fahrzeugen die Straßenicht vorwiegend zum Verkehr sondernzu anderen Zwecken genutzt werden.Es ist immer objektiv der Einzelfall zubetrachten. Auch, wenn die vom Antragstellergenutzten Tandems wedermit einem Bierfass, einer Zapfanlage,einer Soundanlage mit CD-Playerund/oder einem überdachten Tischausgestattet sind, könnten die Tandemsdennoch zu anderen Zwecken alsVerkehrszwecke genutzt werden undim Einzelfall auch die Nutzung vonsolchen mit entsprechendem Equipmentermöglicht werden.Es mag zwar sein, dass die Bauart derFahrzeuge nicht derselben Art wie dieder „Bier-Bikes“ entspricht, die fürNutzung zu Partyzwecken konzipiert sind.Aber die Eignung für den gleichen Zweck,also Partys, und ähnliche Veranstaltungen,ist nicht ausgeschlossen.VG Münster,Beschluss vom 28.05.13 AZ: 8 L 229/13Behörden sagen “Nein” bei Verstoß gegen WohnsitzerfordernisEU-Fahrerlaubnis nicht immer anerkanntUnbestreitbare Information über einenVerstoß gegen unionsrechtlicheWohnsitzerfordernis ist die Meldebescheinigung.Das Bundesverwaltungsgerichtentschied: Nurwenn der Inhaber einer in einem anderenEU-Mitgliedstaat erteiltenFahrerlaubnis zum Zeitpunkt derFahrerlaubniserteilung seinen ordentlichenWohnsitz dort hatte,muss diese in Deutschland anerkanntwerden.Wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaatbeigebrachten Meldebescheinigungergibt, dass dies nicht derFall ist, muss diese Fahrerlaubnis inDeutschland nicht anerkannt werden. EineWohndauer von mindestens 185 Tagenim Jahr im jeweiligen Mitgliedstaatwird als Annahme eines ordentlichenWohnsitzes vorausgesetzt.Im vorliegenden Fall war der Klägerin diedeutsche Fahrerlaubnis entzogen worden,sie wurde danach in Deutschlandmehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnisverurteilt worden. Sie erwarbdaraufhin eine Fahrerlaubnis der Klasse Bin Polen. Im Führerschein ist ein polnischerWohnsitz eingetragen. Die deutscheBehörde untersagte ihr, in Deutschlandvon dieser Fahrerlaubnis Gebrauch zumachen, da sie ein angefordertes Fahreignungsgutachtennicht beigebracht hatte.Die Klägerin widersprach, allerdings ohneErfolg. Das Verwaltungsgericht Magdeburgwies die Klage ab, soweit sie gegendie Aberkennung gerichtet war.Die Klägerin legte Berufung ein, das OVGSachsen-Anhalt änderte diese Entscheidungund hob die Aberkennungsentscheidungauf. Nach der Rechtsprechungdes EUGH muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis dannnicht anerkannt werden, wenn sich ausdem Führerschein oder sonstigen ausdem Ausstellermitgliedstaat herrührendenunbestreitbaren Informationen ergebe,dass sie unter Verstoß gegen dasErfordernis eines ordentlichen Wohnsitzesim Ausstellermitgliedstaat erteiltwurde. Ein ordentlicher Wohnsitz kanndann angenommen werden, wenn derBetroffene an mindestens 185 Tagen imLaufe eines Kalenderjahres im jeweiligenMitgliedstaat wohne. Jedoch nicht schonzum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilungmuss dieser Zeitraum verstrichensein. Aus der während des Gerichtsverfahrensaus Polen eingeholter Meldebescheinigunghat sich zwar nur einAufenthalt von 92 Tagen ergeben, aberes sei möglich, dass sich die Klägerin längerin Polen aufgehalten habe. Somit enthaltediese Meldebescheinigung keine unbestreitbarenInformationen.Dieses Berufungsurteil wurde durch dasBundesverwaltungsgericht wieder geändert.Die bloße Möglichkeit eines längerenAufenthaltes im EU-Mitgliedstaatist nicht ausreichend für Wohnsitzerfordernis.Es musste keine abschließendeEntscheidung getroffen werden, ob die inder EU-Führerscheinrichtlinie genannten185 Tage bei Erteilung der Fahrerlaubnisbereits abgelaufen sein müssen, damitdem unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisgenügt ist. Im vorliegenden Fall hattesich aus der polnischen Meldebescheinigungnur ein Zeitraum von 92 Tagenermitteln lassen. Aus dem Vortrag derKlägerin ließen sich keine Anhaltspunkte füreinen längeren Aufenthalt in Polen mit dennach der EU-Führerschein-richtlinie für dieAnnahme eines ordentlichen Wohnsitzeserforderlichen persönlichen/beruflichenBindungen entnehmen.BundesverwaltungsgerichtUrteil vom 30.05.13BVerwG 3 C 18.12Vorinstanzen: VG Magdeburg,Urteil vom 19.01.09 AZ 1 A 88/08OVG Sachsen-AnhaltUrteil vom 14.03.12 , AZ 3 L 56/09SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Seite 10


Seite 11 Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Foto: Marco2811 - fotolia.comSonderthema: Steuern und AbgabenAuf den folgenden drei Seiten haben wir für Sie Neuigkeiten rund um Steuern und Abgaben zusammengestellt. Es geht unteranderem um Verpflegungsmehraufwendungen und Reisekosten sowie um Vergünstigungen für Kleinstunternehmen. Wirbedanken uns beim Steuerbüro Geißler (89364 Rettenbach) für die Informationen.Verpflegungsmehraufwendungenund ReisekostenFirmen setzen ihre Arbeitnehmer zunehmendflexibler und häufiger an verschiedenenOrten ein. Als Mitarbeiter sind Siezudem ggf. auf Fortbildungen oder auchanderweitig berufsbedingt unterwegs.Diesen veränderten Arbeitsbedingungenwerden die bisher gültigen Regelungendes steuerlichen Reisekostenrechts nichtmehr gerecht. Mit dem „Gesetz zur Änderungund Vereinfachung der Unternehmensbesteuerungund des steuerlichenReisenkostenrechts“ (UntStRefG), daszum 01.01.2014 in Kraft tritt, sollenReisekostenabrechnungen für Arbeitnehmerund Unternehmer in Zukunfteinfacher und der heutigen Situationangepasst werden.Der Gesetzgeber greift dabei gewichte Urteiledes Bundesfinanzhofs aus der Vergangenheitauf. Zum Teil werden hierausverschiedene Gesichtspunkte übernommen,zum Teil werden jedoch Entscheidungender Rechtsprechung per Gesetzaufgehoben bzw. verschärft.Die wesentlichen Änderungen betreffen:• Neue Definition der regelmäßigenArbeitsstätte zur Abgrenzung vonEntfernungspauschale und Reisekosten• Angleichung des Ansatzes von Unterkunftskostenbei Auswärtstätigkeit unddoppelter Haushaltsführung• Wesentliche Änderung der doppeltenHaushaltsführung• Vereinfachung beim Verpflegungsmehraufwandbei AuswärtstätigkeitRegelmäßige ArbeitsstätteReisekosten können dabei im Rahmender entsprechenden Pauschalen entwedervom Arbeitgeber an seine Mitarbeitersteuerfrei ersetzt oder vom Arbeitnehmerals Werbungskosten in seiner Steuererklärunggeltend gemacht werden.Die Regelungen gelten entsprechend fürdie eigenen Reisekosten des Unternehmersim Rahmen seines Betriebsausgabenabzugs.Anlässlich der Gesetzesänderungwurde die sog. „regelmäßigeArbeitsstätte“, ein wichtiger Begriff imbisherigen Reisekostenrecht vor allemfür die zu berücksichtigenden Fahrtkosten,durch die „erste Tätigkeitsstätte“ersetzt und damit neu definiert als „dieortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers,eines verbundenen Unternehmensoder eines vom Arbeitgeber bestimmtenDritten, der der Arbeitnehmerdauerhaft zugeordnet ist“ (§ 9 Abs. 4 Satz1 EStG i. d. F. des UntStRefG). Damit folgtder Gesetzgeber der Rechtsprechung desBundesfinanzhofs (BFH), wonach es nureine einzige erste Arbeitsstätte gebenkann. Diese bestimmt sich nach denvertraglichen Regelungen bzw. Anweisungendes Arbeitgebers und ist vorallem dann gegeben, wenn der Arbeitnehmeran dieser Tätigkeitsstätte unbefristetoder dort für mehr als 45 Monate tätig seinsoll bzw. die Einstellung nur für ein Projekterfolgte. Der Umfang der tatsächlichenberuflichen Tätigkeit an diesem Ort solldann dagegen unerheblich sein.Nur wenn keine eindeutige Festlegungvorliegt, werden andere Kriterien heran-SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Seite 15Sonderthema: Steuern und Abgaben - Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013gezogen, wie die Tätigkeitsstätte, an dertypischerweise arbeitstäglich oder anzwei vollen Arbeitstagen je Woche oderzu mindestens 1/3 der regelmäßigenArbeitszeit gearbeitet werden soll. Ergibtauch diese Prüfung noch kein eindeutigesErgebnis für eine bestimmte Tätigkeitsstätte,wird der der Wohnung desArbeitnehmers am nächsten gelegeneTätigkeitsort zur ersten Tätigkeitsstätteerklärt. Damit sind bei einer Pkw-Nutzungkünftig nur noch die Fahrtkosten desArbeitnehmers zwischen seiner Wohnungund der ersten Tätigkeitsstätte mit derEntfernungspauschale von 0,30 Euro jeEntfernungskilometer anzusetzen.Das kann in bestimmten Fällen zu einerdeutlichen Erhöhung der absetzbarenKosten führen, da alle anderen beruflichveranlassten Fahrten, die auch keineFamilienheimfahrten im Rahmen der sog.doppelten Haushaltsführung sind,pauschal mit 0,30 Euro (bei PKWs) jegefahrenem Kilometer oder mit dentatsächlichen Kosten mit EinzelnachweisFoto: rdnzl - fotolia.comgeltend gemacht werden können. Lautder Gesetzesbegründung soll hierfür einüber zwölf Monate aufgrund der Gesamtkostendes Fahrzeugs ermittelter Kilometersatzzugrunde zu legen sein. Da diesaber nicht ausdrücklich im Gesetz geregeltwurde, bleibt noch offen, wie die Finanzverwaltungden Einzelnachweis umsetzenwird.VerpflegungsmehraufwandEine Vereinfachung und gleichzeitig eineErhöhung der Pauschalen wird es imRahmen der Verpflegungsmehraufwendungenbei Auswärtstätigkeiten imInland geben. Bis einschließlich 2013liegen die Pauschalen bei einer Abwesenheitvon der Wohnung zwischen 8 undweniger als 14 Stunden bei 6 Euro, beieiner Abwesenheit von mindestens 14,aber weniger als 24 Stunden bei 12 Euround bei 24 Stunden bei 24 Euro. Ab 2014können schon bei einer Abwesenheit vonmehr als 8 Stunden 12 Euro geltendgemacht werden, der Satz von 24 Eurobei einer ganztätigen Abwesenheit bleibtunverändert. Neu es zudem, dass es beieiner auswärtigen Übernachtung am AnundAbreisetag auf die Dauer derAbwesenheit nicht mehr ankommt, eskönnen in jedem Fall 12 Euro berücksichtigtwerden. Bei Auslandsreisen sind bei24-stündiger Abwesenheit 120 Prozentbzw. in den sonstigen Fällen 80 Prozentdes Auslandstagegeldes gemäß Bundesreisekostengesetzanzusetzen. Dieentsprechenden Pauschbeträge hierfürsind abhängig vom jeweiligen Reiselandund werden jährlich vom Bundesfinanzministeriumveröffentlicht.Bei einer länger andauernden Auswärtstätigkeitan derselben Tätigkeitsstättebleibt der Abzug wie bisher auf die erstendrei Monate beschränkt. Wird dieAuswärtstätigkeit für mindestens vierWochen unterbrochen, startet die Drei-Monatsfrist neu (§9 Abs. 4a Satz 7 EStG i.d. F. des UntStRefG).Doppelte HaushaltsführungEine sog. doppelte Haushaltsführungliegt ab 2014 nur noch dann vor, wenn dieHauptwohnung aus eigenem Rechtgenutzt wird. Außerdem ist eine finanzielleBeteiligung an der Lebensführungnotwendig. Dies war laut BFH-Rechtsprechungbis einschließlich 2013 nur einIndiz, aber keine zwingende Voraussetzungfür das Vorliegen der doppeltenHaushaltsführung.Eine deutliche Vereinfachung, aber ggf.auch Verschlechterung – insbesonderebei Zweitwohnungen in Großstädten –ergibt sich bei den abzugsfähigenUnterkunftskosten. Wurde bisher dieortsübliche Miete als Vergleichsmaßstabherangezogen, können ab 2014 dietatsächlichen Unterkunftskosten, abermaximal 1000 Euro im Monat geltendgemacht werden. Dazu gehören sämtlicheAufwendungen wie die Mieteinklusive Nebenkosten, Garagen- oderParkplatzmieteÜbernachtungskostenFallen bei längerfristigen Auswärtstätigkeiten,also solchen, bei denen dieBeschäftigung nicht an der erstenTätigkeitsstätte erfolgt, beruflichveranlasste Unterkunftskosten an, dienicht einer doppelten Haushaltsführungzuzuordnen sind, sind diese Kosten bis zuSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013 - Sonderthema: Steuern und AbgabenSeite 1648 Monate unbeschränkt als Werbungskostenabziehbar bzw. durch denArbeitgeber steuerfrei ersetzbar. NachAblauf dieser vier Jahre gelten dieselbenBeschränkungen wie bei der doppeltenHaushaltsführung.Erleichterungen fürKleinstunternehmenFalls Sie für ihren Betrieb die Rechtsformeiner GmbH gewählt haben, sind Siesicherlich oftmals von der Vielzahl anVorschriften, die für Kapitalgesellschaftenund Personengesellschaften ohneeine voll haftende natürliche Person(bspw. GmbH & Co. KG) u. a. bei derBuchführung und Jahresabschlusserstellungzu beachten sind, überrascht.Auch wenn es bereits in der Vergangenheitgrößenabhängige Erleichterungen,insbesondere bei der Offenlegung derBilanzen gab, waren auch kleinste, sog.“Ein-Mann-GmbHs” dazu verpflichtet,ihre Jahresabschlüsse in gewissemUmfang im elektronischen Bundesanzeigerzu veröffentlichen.Mit dem Kleinstkapital-gesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (Micro-BilG) wurde zusätzlich zu den bereitsbestehenden Größenklassen der großen,mittleren und kleinen Kapitalgesellschaften,die in § 267 des Handelsgesetzbuchs(HGB) definiert sind, die sog. Kleinstkapitalgesellschaftin § 267 a HGB neuaufgenommen.Mit der Einführung zum Jahresabschlusszeitpunkt31.12.2012 sollen dieseKleinstunternehmen durch eine Verringerungdes Verwaltungsaufwands vonBürokratiekosten entlastet werden.Grundlagen für die Einstufung alsKleinstkapitalgesellschaft sind diefolgenden Grenzwerte, von denenmindestens zwei zum Ende zweier aufeinanderfolgenderWirtschaftsjahre nichtüberschritten werden dürfen:Bilanzsumme 350 000 EuroNettoumsatzerlöse 700 000 EuroDurchschnittl. Mitarbeiterzahl: 10Genossenschaften, Banken, Versicherungenund kapitalmarktorientierteKapitalgesellschaften sind von denErleichterungen ausgeschlossen.Eine der Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaftenist, dass sie gem. § 264Abs. 1 Satz 5 HGB keinen Anhang zurBilanz mehr erstellen müssen, wennbestimmte Angaben zu Haftungsverhältnissen,Vorschüssen bzw. Krediten anGeschäftsführer o. a. Verwaltungs-/Aufsichtsorganeund zu Transaktionen eigenerAktien direkt unter der Bilanz ausgewiesenwerden. Da gem. § 264 Abs. 2Satz 4 HGB vermutet wird, dass der Jahresabschlussder Kleinstkapitalgesellschaftein korrektes Bild der tatsächlichenVermögens-, Finanz- und Ertragslagevermittelt, müssen nur in besonderenFällen, in denen diese Darstellungnicht erreicht wird, weitere Angaben gemachtwerden.Auch die Bilanzgliederung kann deutlichverkürzt werden, so dass in einer Minimalbilanznur noch diejenigen zusammengefasstenBilanzpositionen auszuweisen sind,wie wir sie in der Grafik auf dieser Seite zusammengestellthaben.Ebenso sind in der Gewinn- und Verlustrechnungnur die Summen der PostenUmsatzerlöse, Sonstige Erträge, Materialaufwand,Personalaufwand, Abschreibungen,sonstige Aufwendungen, Steuernund Jahresergebnis anzugeben.Eine sehr wichtige Änderung betrifft dieVeröffentlichung des Jahresabschlussesim elektronischen Bundesanzeiger, wodurchdie Daten im Internet jederzeit undkostenfrei abrufbar sind. Kleinstkapitalgesellschaftenkönnen nun stattdessengem. § 326 Abs. 2 HGB ihre Bilanzen inelektronischer Form beim Bundesanzeigerhinterlegen.Interessenten, die Einsicht in dieJahresabschlussdaten erhalten wollen,müssen dann beim Unternehmensregistereine kostenpflichtige elektronischeKopie anfordern (Preis derzeit 4,50Euro). Unverändert bleibt allerdings dasRecht, das jedem die Einsichtnahmegestattet, ohne dass eine besondereBegründung des Interesses vorliegt.Kleinstkapitalgesellschaften müssendem Bundesanzeiger mitteilen, dass siedie o. g. Größenmerkmale nicht überschreitenund die Hinterlegung der Bilanzbeantragen. Eine besondere Form istdafür nicht vorgeschrieben.Da die Preise von Form, Dateiformat undUmfang der Einreichung abhängig sind,lassen sich keine Angaben dazu machen,wie hoch die Kostendifferenz zwischenOffenlegung und Hinterlegung tatsächlichausfällt. Die Preisliste ist allerdingsauf der Webseite des Bundesanzeigersunter ( www.bundesanzeiger.de)denAGB einsehbar.Unverändert wichtig bleibt die Einhaltungder Frist zur Offenlegung bisspätestens zwölf Monate nach Ablauf desGeschäftsjahres, also in der Regel zum31.12. des Folgejahres. Diese ist nicht zuverwechseln mit der Abgabefrist für dieSteuererklärungen, die ggf. durch dasFinanzamt verlängert werden kann.Wird die handelsrechtliche Offenlegungsfristnicht eingehalten, erfolgt vomBundesamt für Justiz eine kostenpflichtigeAndrohung eines Ordnungsgelds miteiner Fristsetzung von sechs Wochen.Wird auch diese Frist nicht eingehalten,wird ein Ordnungsgeld in Höhe vonmindestens 2500 Euro festgesetzt.SteuersenkungÜbrigens: Nach dem neuen Existenzminimumberichtist ein steuerlicher Grundfreibetragvon 8124 Euro pro Jahr verfassungsrechtlichnötig.Der steuerliche Grundfreibetrag wird höherals diese Summe sein, er steigt um125 auf 8310 Euro im Jahr.SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Foto: WoGi - fotolia.comSeite 17Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Das Verwaltungsgericht Neustadt ging der Frage nach:Müssen betrunkene Fußgängerihren Führerschein abgeben?Ein Führerscheininhaber war lautPolizeibericht nachmittags starkbetrunken zu fuß nahe einer starkbefahrenen Straße unterwegs undsoll andere Autofahrer gefragt haben,wieso diese in seinem Auto säßen.Besorgte Passanten informierten diePolizei, weil sie befürchteten, dass ervöllig unkontrolliert auf die Straße laufenwerde. Der daraufhin durchgeführteAtemalkoholtest ergab einen Wert vonca. 3 Promille. Auch sein Autoschlüsselwurde noch am Ort des Geschehensaufgefunden, er hatte ihn dort verloren.Die Fahrerlaubnisbehörde veranlasstezunächst eine ärztliche Untersuchung zurKlärung, ob der Antragsteller alkoholabhängigist. Sollte dies der Fall sein, so istdie Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen,weil die Eignung zum Führen vonKraftfahrzeugen im Straßenverkehr fehlt.Das verkehrsmedizinische Gutachtenkam zu keinem eindeutigen Ergebnis,also forderte die Fahrerlaubnisbehördezusätzlich ein psychologisches Fahreignungsgutachtenan. Der Antragstellerverweigerte dies, deshalb wurde ihm dieFahrerlaubnis entzogen, weil er dasgeforderte Gutachten nicht beigebrachthabe, sei von fehlender Eignung zumFühren von Kraftfahrzeugen auszugehen.Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete denSofortvollzug ihrer Verfügung an. Imgerichtlichen Eilverfahren wehrte sich derBetroffene und erklärte, er sei damals nur alsFußgänger unterwegs gewesen ohne dieAbsicht, Auto zu fahren. Er habe sein Autonicht dabei gehabt, er hätte die anderenAutofahrer nach einem Taxi gefragt. Mitseinem Eilantrag hatte er Erfolg, aber ausanderen Gründen. Es wurde von denRichtern bezweifelt, dass es eine Rechtsgrundlagedafür gibt, dass die Behörde eineisolierte psychologische Untersuchungverlangen darf. Bei Eignungszweifeln seienin der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnungdie ärztliche und die medizinischpsychologischeUntersuchung (MPU) alszulässige Aufklärungsmittel vorgesehen.Aus dem Schreiben der Fahrerlaubnisbehördehabe der Betroffene nicht klar erkennenkönnen, welcher Untersuchung er sich zuunterziehen habe. Weder eine ärztlichenoch eine medizinisch-psychologischeUntersuchung war gefordert worden, eswurde eine psychologische Untersuchungverlangt. Zwar ließ das Verwaltungsgerichtkeine Zweifel daran erkennen, dass es hierfür die Anordnung einer umfassenden MPU,die gerade bei alkoholbedingtem Eignungszweifelvorgesehen ist, durchaus Anhaltspunktegebe, der sehr hohe Atemalkoholwertund die daraus zu vermutendeAlkoholgewöhnung unterstützt zudem dieseAnnahme. Um dies durchzusetzen, liegt esaber an der Fahrerlaubnisbehörde, zunächstein medizinisch-psychologisches Gutachtensanzuordnen. Bevor dies nicht erfolgt,darf der Betroffene seinen Führerscheinbehalten.VG Neustadt, Beschluss vom 28.01.13 AZ: 1 L 29/13.NWSRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.


Fahrlehrerpost Ihre Fortbildung 03/13 | 7. Jahrgang | August/September/Oktober 2013Seite 18Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:Bundesweite KennzeichenmitnahmeDas Bundeskabinett hat einer vonBundesverkehrsminister PeterRamsauer vorgelegten Neuregelungzugestimmt. Damit wirdunter anderem die Pflicht zur Umkennzeichnungvon Fahrzeugenbei Wohnsitz- oder Halterwechselaufgehoben.Ramsauer: “Wir ermöglichen die bundesweiteMitnahme von Kfz-Kennzeichen.Wer umzieht - auch über dieLändergrenzen hinweg - kann dasbisherige Kennzeichen des Fahrzeugsbehalten. Fahrzeughalter sparendadurch Zeit und Geld, Bürokratie wirdabgebaut.Mit der Neuregelung wird der Beschlussder Verkehrsministerkonferenzder Länder vom 18./19. April 2012 überdie bundesweite Kennzeichen-Mitnahmebei Wohnortwechsel umgesetzt. Bereitsheute wird innerhalb einiger Länderentsprechend verfahren (z. B.Schleswig-Holstein, Hessen). Dies giltsowohl für den Wechsel des Wohnortesals auch für den Halterwechsel.Das BMVBS hat deshalb vorgesehen,dass auch beim Verkauf eines Fahrzeugesin einen anderen Zulassungsbezirkder neue Halter das Kennzeichennicht umtauschen muss.Diese Regelung tritt ab 1. Januar 2015in Kraft.Dann sind mit der Übernahme der Kfz-Steuer durch den Bund die nötigenRahmenbedingungen geschaffen. DieRegelung hat keine Auswirkung auf dieKfz-Versicherung.Die Tarife richten sich weiter nach demWohnort. 2012 wechselten 600.000Fahrzeughalter in einen anderen Zulassungsbezirk.5,4 Millionen Fahrzeuge wurden in einemanderen Zulassungsbezirk auf einenanderenBesitzer umgeschrieben.Elektronisches Abmeldenvon FahrzeugenMit der Neuregelung wird zudem dererste Schritt für eine internetbasierteZulassung von Fahrzeugen getan. AbMitte 2014 können Fahrzeuge über einInternet-Portal des Kraftfahrt-Bundesamtes(KBA) bei der Zulassungsbehördemit Hilfe von Sicherheitscodes (auf denPrüfplaketten der Kennzeichen sowie imFahrzeugschein) und des neuen Personalausweisesabgemeldet werden.Durchschnittlich werden jährlich rundneun Millionen Fahrzeuge abgemeldet.Als zweiter Schritt ist die internetbasierteWiederzulassung durch dengleichen Fahrzeughalter vorgesehen.Weitere internetbasierte Zulassungsverfahren,etwa beim Kauf und Verkaufvon Fahrzeugen, erfordern umfangreicheretechnische und verwaltungsinterneUmstellungen. Über diese sollzu einem späteren Zeitpunkt entschiedenwerden.Warum Bewerbungabgelehnt?Ein Bewerber hat keinen Anspruch aufAuskunft, ob die Stelle, für die erabgelehnt wurde, anderweitig besetztwurde. Die Entschädigungsklage einerFrau hatte keinen Erfolg. Sie hatte sichvergeblich für eine ausgeschriebeneStelle beworben. Auf ihre Nachfrage,ob und warum ein anderer für diesePosition besetzt wurde, erhielt siekeine Antwort.Sie vermutete eine Benachteiligung u.a. wegen Ihres Alters und Geschlechts.Das Bundesarbeitsgericht bestätigteeine Entscheidung des Gerichtshofsder EU, dass kein Anspruch aufAuskunft besteht, ob sich der Arbeitgeberfür einen anderen Bewerberentschieden hat. Er darf die AuskunftverweigernohnedasseineBenachteiligungunterstelltwird.BAG Erfurt 8 AZR 287/08Auf UrlaubsentgeltungverzichtetArbeitnehmer können auf Urlaubsentgeltungin einer Erledigungsklausel in einemVergleich verzichten. Usus in einemVergleich, den ein Chef und dessenehemalige Mitarbeiter vor Gerichtschließen ist, dass dort die Formelhineingeschrieben wird, dass damit„wechselseitig alle finanziellen Ansprücheaus dem Arbeitsverhältnis, gleich obbekannt oder unbekannt und gleich auswelchem Rechtsgrund, erledigt sind“.Oder auch nicht. Ein ehemaliger Angestellterverklagte seinen Chef ein Jahrnach einem solchen Vergleich. Er war derAnsicht, dass sein Urlaubsanspruch mitdem Vergleich nicht abgegolten sei, da dieVorschriften des Bundesurlaubsgesetzeszwingend seien. Aber im Vergleichkönnen Arbeitnehmer wirksam aufUrlaubsentgeltung verzichten, deshalbwies das BAG seine Klage ab.BAG, AZ: 9 AZR 844/11AufbauseminarPunkte-WertungEin Fahrzeuglenker, der die zulässigeHöchstgeschwindigkeit um 8 km/hüberschritten hat und dem gleichzeitigein Handytelefonat vorgeworfen wurde,kann sich gegen die behördliche Anordnungeines Aufbauseminars wehren. Es existierenzwar Verstöße gegen das Straßenverkehrsgesetz,jedoch ist dies im vorliegendenBeispiel weder als eine eintragungspflichtigeschwerwiegende noch als zwei wenigerschwerwiegende Zuwiderhandlungen zuwerten. Die Anordnung eines Aufbauseminarssetzt eine ursächliche Verknüpfungzwischen der schwerwiegenden Zuwiderhandlungund der Eintragungspflicht in demSinne voraus, dass dieser schwerwiegendeVerstoß alleine betrachtet und nicht erstaufgrund tateinheitlichen Hinzutretens einesweiteren, weniger gravierenden Verkehrsverstoßesin das Verkehrszentralregistereinzutragenist.VG Karlsruhe AZ: 9 K 2511/11SRK Seminare Robert Klein | Stadtberg 32 | 89312 Günzburg | Tel.: 08221-31905 | E-Mail: info@fahrlehrerweiterbildung.deAlle Informationen in der Fahrlehrerpost werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.

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