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Neues Gesetzesdekret 4/2013 –Anwendung für das nationale Gesundheitssystem unddie ÄrztekammerDr.Helene Bernhart ÄK Bozen 5.7.2013


Korruption• Einfache Definition: Missbrauch des Öffentlichenfür privaten Gewinn (Bardhan 1997)• Destruktiver Akt der Verletzung der allgemeinenInteressen zugunsten eines speziellen Vorteils ineiner öffentlichen oder zivilen Verantwortung(H.D. Lasswell)• Missbrauch einer Vertrauensstellung um einenmateriellen oder immateriellen Vorteil zu erlangenauf den kein rechtlicher Anspruch besteht(juristische Definition)


Fragebogen zur „gefühlten“Korruption


Gesundheitswesen in Italien• 1978 Einführung staatliches Gesundheitssystem• Allgemeine medizinische Grundleistungen(LEA)sind unentgeltlich• Facharztleistungen im öffentlichenGesundheitssystem werden mit einer Gebühr bis36 Euro honoriert• Selbstbeteiligung bei Medikamenten je nachSchwere der zugrundeliegenden Erkrankung• Zahnarztleistungen sind nahezu vollständig selbstzu bezahlen


Organisation desGesundheitswesenDezentral• Gesundheitsministerium : legt nationalenGesundheitsplan fest, verwaltet Solidaritätsfond, leitetAIFA (nat. Arzneimittelbehörde)• Region/Provinz: legt alle 3 Jahre regionalen/Landesgesundheitsplan fest, verteilt finanzielle Mittel anden lokalen Gesundheitsdienst und Krankenhäuser,überwacht öffentliche und privateGesundheitsorganisation, kontrolliert Effizienz undQualität• Gesundheitsbetrieb: verwaltet sich selbst, freie Wahl desAllgemeinarztes je nach Wohnsitz• Allgemeinärzte: freiberuflich tätige Ärzte vertraglich anden Sanitätsbetrieb gebunden


Finanzierung desGesundheitssystem• 30 - 40% über Steuertransfer aus Einkommen-undUmsatzsteuer• 30% über Regionalsteuer (IRAP)• Arbeitgeberbeitrag• Private Zuzahlungen


Organisation desGesundheitswesenDezentral• Gesundheitsministerium : legt nationalenGesundheitsplan fest, verwaltet Solidaritätsfond, leitetAIFA (nat. Arzneimittelbehörde)• Region/Provinz: legt alle 3 Jahre regionalen/Landesgesundheitsplan fest, verteilt finanzielle Mittel anden lokalen Gesundheitsdienst und Krankenhäuser,überwacht öffentliche und privateGesundheitsorganisation, kontrolliert Effizienz undQualität• Gesundheitsbetrieb: verwaltet sich selbst, freie Wahl desAllgemeinarztes je nach Wohnsitz• Allgemeinärzte: freiberuflich tätige Ärzte vertraglich anden Sanitätsbetrieb gebunden


Transparente VerwaltungG.D.3/2013Aufwandsentschädigung des Präsidenten und desLeitungsausschusses, ev. SitzungsgelderExterne Berateraufträge mit Dauer und EntlohnungOrganigramm mit Einstufung und Entlohnung des PersonalsLeistungszulagenBesitzBilanzenLeistungskatalog, Beschlüsse usw.Stellenausschreibungen, WettbewerbeVerhaltenskodex und Disziplinarmaßnahmen beiNichteinhaltung


Ärztekammer• Öffentlich rechtliche Körperschaft• Finanzierung durch Mitgliedsbeitrag• Jeder in Italien tätige Arzt ist verpflichtetes Mitglied• Rechtlicher Vertreter ist der Präsident• Wahl des Vorstandes/Präsidium alle 3 Jahre• Hauptaufgaben: Überwachung der Berufsethik,Disziplinargewalt, Führen des Ärzteverzeichnis

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