ppg-Mail an alle - Rosa-Luxemburg-Stiftung

bundesstiftung.rosa.luxemburg.de
  • Keine Tags gefunden...

ppg-Mail an alle - Rosa-Luxemburg-Stiftung

Foto: www.pixelio.de


Eine Zwischenbilanz der Arbeit des ppg-Netzwerks86 Publikationen (Manu skripte,Bücher, Policy Papers)32 Seminare, Workshops und VorträgeKooperationen u. a. mit PRESOM(EU-Projekt Privatization and the European SocialModel), DIE LINKE, Berliner Bündnis gegenPrivatisierung; BUKO, Attac, Doktorandenkoll. zuWasser, Left Forum, Sozialforum, People’s HealthMovement, WEED, transform etc.Auftragsstudien zu den Folgen der Privatisierungund Deregulierung öffentlicher Dienstleistungenin Europa und zum öffentlichenSektor europäischer HauptstädteZur Arbeit des NetzwerksPrivatisierung &Öffentliche Güter undder ppg-Arbeitsgruppeder RLSWebsite »WemgehörtdieWelt.de« mitca. 800 Links, Literaturhinweisen undBildungsmaterialienWeblog mit bisher ca. 700 Einträgen,die in 28 Rubrikenthematisch organisiert werdenZweisprachiger Newsletter mit über400 Subskribentinnen aus 17 LändernTeilnahme an über 100Veranstaltungen zum ThemaIn Kooperation mit PRESOM Aufbau einerDatenbank zu Einrichtungen in Europa, diesich mit Privatisierungsfragen befassen2


Unsere politischen ZieleKritik der herrschenden Privatisierungspolitik, Eigentumsfolgenabschätzung insbesondere auf dem Gebiet der Grundgüter (Wasser, Gesundheitetc.), Erneuerung und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, öffentlichen Dienste und öffentlichen Güter, Pfl ege und Ausweitung deröffentlichen Räume, Unterstützung der schwachen demokratischen Öffentlichkeit. Also auch Deprivatisierung, Rekommunalisierung sowiealternative Eigentumspolitiken.Was ist unser Ansatz?Ganz einfach: Wir fragen nach dem Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Ungleichheit.Eine linke Sicht auf die Eigentumsfrage (und damit Privatisierungen) zeichnet sich dadurch aus, dass sie diese konsequent verknüpftmit der Frage nach den Wirkungen aufdie Verteilung von Ressourcen (Gleichheit/Ungleichheit) in der Gesellschaft und aufdie Verteilung politischer »Güter« (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten). Wird sie diese Dimensioneneinbeziehen, dann stößt sie fast unvermeidlich aufdie Dimension der politisch-sozialen Konfl ikte.3


Der Charakter des Eigentumsverhältnisses und seine Veränderungen werden sichtbar an seinen konkreten Wirkungen.Damit aber geht es um eine »Privatisierungsfolgenabschätzung« und es geht um 6 Fragen:Welche Konsequenzen für die Marktstruktur ergeben sich? Welche Position nehmen privatisierte Unternehmen im Wirtschaftsgefüge ein?[Aspekt der ökonomischen Ungleichheit]Wirkungen auf die sozialökonomische Sicherheit – wie entwickeln sich Beschäftigungssicherheit, Arbeitsbedingungen,soziale Sicherungen etc.? [Aspekt der sozialen Ungleichheit]Wirkungen von Privatisierung auf die Gewährleistung von Diensten und Gütern (Zugang zu und Verteilung von Gütern und Diensten,»human security«, Gleichheit des Zugangs und der Möglichkeiten, Qualität der Dienste und Güter, Gebühren, räumliche Verteilung,geschlechtsspezifi sche, ökologische und gesundheitliche Wirkungen) [Aspekt der Entwicklung der Gebrauchswertseite]Wirtschaftliche Auswirkungen für den Staat: welche Einnahmen durch Verkäufe oder Steuern hat der Staat?Welche Einnahmeausfälle und zusätzliche Belastungen gibt es? Wie steht es um den Verlust der Politikfähigkeit des Staates?[Aspekt der ökonomischen und politischen Ungleichheit]Welche Effekte haben Privatisierungen auf die Politik – also Transparenz, Zugang, Mitwirkung, Einfl uss und öffentliche Kontrolle?[Aspekt der politischen Ungleichheit]Welche Konfl ikte ergeben sich aus diesen Auswirkungen?Die großen Mythen der neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungspolitik bröckeln immer mehr, auch weil sie konsequent mitsolchen Fragen konfrontiert werden.4


PPG hat bisher 32 Veranstaltungen durchgeführt20011. Wem gehört die Welt? Eigentum – Aneignung – Enteignung im gegenwärtigen Kapitalismus. Anstöße zur Selbstverständigung.Workshop, Dezember 2001 in Berlin mit Jörg Huffschmid, Dieter Klein, Michael Krätke, Jörg Roesler, Hermann Behrens u.v.a.2. Forschungspreis 2001 der RLS zum Thema »Wem gehört die Welt? Eigentum – Aneignung – Enteignung im gegenwärtigen Kapitalismus.«20021. Kapitalismus-Workshop zum 1. Europäischen Sozialforum, Florenz 20022. Buena vista neoliberal? Critical analysis of global neoliberal networks of intellectuals and think tanks. Regularly Workshopsbetween 1999 and 2002: policy papers and conferences to the neoliberal hegemonic project. www.buena-vista-neoliberal.de3. Forschungspreis 2002 der RLS zum Thema »Was ist Gemeinwohl in Zeiten der Globalisierung und wie lässt es sich verwirklichen?«20031. Leben ist mehr als Kapital. Privatisierung und öffentliche Güter in der EU, 1. Jahrestagung des ppg-Netzwerkes, 14. August 2003,mit Elmar Altvater, Michael Krätke, Thomas Fritz, Martin Beckmann, Thomas Seibert, Ulrich Duchrow, Judith Dellheim u.v.a.2. Globalisation and Gender: Public Goods and Privatisierung of Public Services, in Zusammenarbeit mit WIDE und Transform!,2. Europäisches Sozialforum, 13. November 2003, Paris, Bobigny3. Forschungspreis 2003: »Unter welchen Bedingungen sind individuelles Eigentum und vergesellschaftete Produktion mit dem Zieleiner universellen Entwicklung der Individuen und der Gesellschaft vereinbar?«5


20041. Appropriation. The Politics of the Commons. 12.–14. März 2004, Socialist Scholars Conference, New York/USA, mit David Harvey,Nancy Holmstrom, Anatole Anton, Jörg Huffschmid, Mario Candeias et. al.2. Enteignung von »oben« und (Wieder)Aneignung von »unten«. 20.–23. Mai 2004, 27. Jahreskongress der BundeskoordinationInternationalismus (BuKo), Kassel, mit Christian Zeller, Christoph Görg, Kristina Dietz, Barbara Dickhaus, Michel Reimo et. al.3. The State of the Commons. 2. ppg-Jahrestagung, 31.7.–3.8.2004, Attac-Sommerakademie Dresden, mit Iris Nowak, Barbara Dickhaus,Rainer Rilling, Jörg Huffschmid, Peter Herrmann, Alessandro Pelizzari, Stefan Lindner, Alexis Passadakis, Kristina Dietz et. al.4. Alternatives to Privatisation: Towards Social Appropriation. 16. Oktober 2004, 3. Europäisches Sozialforum, London, mit David Hall,Yves Salesse, Jean-Michel Nathanson, Roman Havlicek, Kristina Dietz5. Alternativen der Wirtschaft, internationaler Workshop der RLS mit Punto Rosso und der CGIL der Lombardei, 26.–28. November 2004,Mailand6. Reichtum und Macht, Workshop, 3.–4. Dezember 2004, Uni Münster, mit Hans-Jürgen Krysmanski, Michael Hartmann, Peter Imbusch,Karin Priester, Dieter Eißel, Dieter Klein u.a.20051. Global Economy of Dispossession, Januar 2005, Weltsozialforum in Porto Alegre, Workshops mit Moureen Mnisi (Südafrika),Martin Schorr (FLACSO Argentinien), Elmar Altvater, Jörg Huffschmid, Ulrich Brand, Mario Candeias2. Digital Commons as public good, Workshop, April 2005, New Left Forum, City University of New York, mit Christoph Engemann,Heather Johnson, Stephen Brier, Sabine Nuss und Nancy Holstrom3. InSourcingOut. Contradictions of Privatisation and Precarization; Another Economy is possible – free software, participatory economy6


utopian thinking 5.–8. Mai 2005, Workshops auf dem 28. Jahreskongress der Bundeskoordination Internationalismus (BuKo) Hamburg,mit Ursula Huws, Moira Zoitl, Luzenir Caixeta, Nicole Mayer-Ahuja et.al.4. Prekär Arbeiten – prekär leben; Prekariat zwischen Bewegungen und Gewerkschaften; Politik und das Geschäft mit dem Wasser – vonUruguay bis Berlin, drei Seminare auf dem 1. Sozialforum in Deutschland, Erfurt, 21.–24. Juli 2005, mit Emilio Viafora, Peter Bremme,Werner Rügemer, Klaus Lederer, Robert Grosse et. al., in Kooperation mit attac und »Brot für die Welt«.5. Enteignungsökonomie, internationaler Workshop, 9. August 2005, Attac-Sommerakademie, Göttingen6. Wirtschaften von links – (wie) geht das?, 16. August 2005, Berlin, Fachgespräch mit Prof. Dr. Hansjörg Herr, moderiert vonStephan Kaufmann (business editorial/Berliner Zeitung)7. Internationaler Kongress »Kapitalismus reloaded«. 11.–13. Dezember 2005 in Berlin, mit-organisiert und fi nanziert von derRosa-Luxemburg-Stiftung mit ca. 100 Workshops und Crash-Kursen.8. Reichtum und Macht II., internationaler Workshop, 11.–13. Dezember 2005 in Berlin, mit Hans-Jürgen Krysmanski, Val Burris,Michael, Kees van der Pijl, Peter Imbusch, Armando Fernández Steinko, Dieter Eißel, Rainer Rilling, Dieter Klein u.a.m.9. Eine linke Politik der öffentlichen Güter, 3. Jahreskonferenz, 16. Dezember 2005, Berlin, mit Gaye Yilmaz, Jannis Milios, David Berry,Giles Moss, Michael Krätke, Özgür Müftüoglu, Alessandro Pelizzari et. al.7


Foto: David von Behr/www.pixelio.dePrivatisierung ...Unter Privatisierung im engeren Sinne wird die Verlagerung von bestimmten bisher staatlichen Aktivitätenin den privaten Sektor der Volkswirtschaft verstanden, um die Allokation der Ressourcen durch den (alseffi zienter eingestuften) Markt erfolgen zu lassen. Im weiteren Sinne bedeutet Privatisierung die gesellschaftlicheTendenz der »Vermarktwirtschaftlichung« sämtlicher Produktionsbedingungen des Akkumulationsprozesses:der allgemeinen (staatliche Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen), der persönlichen(soziale Reproduktion) und der externen (natürliche Umwelt). Diese Bedingungen werden sukzessive denVerwertungsinteressen des privaten Kapitals unterworfen. Der engere Begriff der Privatisierung kann indrei Varianten unterteilt werden: Als Staatskapitalprivatisierung (auch: materielle bzw. reelle Privatisierung)wird die Veräußerung von erwerbswirtschaftlichen Unternehmen (beispielsweise staatliche Automobilindustrie,Banken, Stahlwerke usw.) bezeichnet, die sich in Staatsbesitz befi nden. Die öffentlicheHand zieht sich vollständig aus der Leistungserbringung zurück und überträgt die Aufgabe auf den privatenBereich. Mit Aufgabenprivatisierung (auch: formelle Privatisierung) sind Reformen im Bereich derInfrastruktur gemeint. Vormals öffentliche Aufgaben in Monopolbereichen (z. B. Post, Telekommunikation,Bahn, Wasserwirtschaft) werden nun von profi twirtschaftlichen Trägern übernommen und in Konkurrenzzur öffentlichen Hand angeboten. Die Organisationsprivatisierung bezeichnet schließlich Ökonomisierungsstrategien,welche die öffentlichen Dienste im engeren Sinn sowie die klassischen »hoheitlichen«Kernbereiche staatlicher Tätigkeit betreffen. Betriebswirtschaftliche Normen und privatwirtschaftliche Arbeitsverhältnissewerden eingeführt, ohne dass sich an den Eigentumsverhältnissen etwas ändert.8


20061. Keynesianische Ökonomie als alternative Ökonomie? Potentiale, Ambivalenzen und Perspektiven, internationaler Workshop,24.–26. Februar, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin2. The power of the rich, Left Forum New York, 10.–12. März 2006, Workshop mit Michael Krätke, Jörg Huffschmid,Hans-Jürgen Krysmanski, William K. Tabb, Rainer Rilling et.al.3. Health, drugs and research as a public good, Europäisches Sozialforum, Athen, 4.–7. Mai 2006, mit Thomas Seibert, Christian Wagner et. al.in Zusammenartbeit mit PHM (People’s Heath Movement) und REDS (Red d’ Europe pour la Defence de la Santé)4. Economic Democracy and participatory economics, Europäisches Sozialforum, Athen, 4.–7. Mai 2006, Workshop mit Michael Krätkeet. al., in Zusammenarbeit mit dem European Network for Economc Democracy (ECODEM)5. Public Private Partnerships, Jahrestagung PPG, August 2006, Attac-Sommerakademie Karlsruhe6. Value, property, public goods and labour in digitalized capitalism, Workshop in Thessaloniki, in Zusammenarbeit mitEspaces Marx Greece, 30. September bis 1. Oktober 2006, mit Yannis Milios, Michael Heinrich, Sabine Nuss u. a.20071. Die Eigentumsfrage neu stellen – aber wie?, zentrales Forum mit drei Veranstaltungen, 4. August 2007, Attac-Sommerakademie Fulda, mitKjeld Jakobsen, Christina Deckwirth, Thomas Seibert, Bettina Köhler, Michael Krätke, Benjamin Bärmann, Christian Schmidt u. Sabine Nuss2. Sabine Nuss: »Copy me I want to travel« – Seminar zu Eigentumstheorien im Rahmen der Themenwoche G8 des Otto-Suhr-Instituts derFreien Universität Berlin, 8. Mai 20073. Sabine Nuss: Opensource, Copyright & Copyleft. Podiumsbeitrag im Rahmen von SALON GLOBAL: statements, visuals & bar zum G8und 15 Gründe dagegen. 28. April 20079


4. Hilfl oser Antikapitalismus, Workshop auf der jährlichen »actuel Marx« Konferenz, 5. Oktober, 2007, Paris, mit Wolfgang Fritz Haug,Nancy Fraser, Michael Brie, Elisabeth Gaultier u. a.5. Deprivatisierung, Rekommunalisierung, Aneignung. Auswege aus der Krise der Privatisierung, Jahrestagung PPG,14. Dezember 2007, BerlinÖffentliche Güter ...Öffentliche Güter sind Güter, Dienstleistungen und Zustände, für deren Herstellung, Verteilung und Sicherung die Gesellschaft verantwortlichist. Es sind Güter, die nicht als Ware auf dem Markt verkauft werden und die allgemein benutzt werden können. Der Zugang zu öffentlichenGütern soll grundsätzlich allen Mitgliedern einer Gesellschaft, unabhängig von ihrem Einkommen, offen stehen. Zu den öffentlichen Güternkönnen Güter des materiellen Grundbedarfs wie Energie und Wasser sowie soziale, kulturelle und Bildungsdienste gehören – aber auch persönlicheSicherheit, Frieden, saubere Umwelt, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.Was ein öffentliches Gut ist, wird nicht durch stoffl iche Eigenschaften, sondern durch politische Entscheidungen bestimmt, denen gesellschaftlicheWertungen, Interessen und Kräfteverhältnisse zugrunde liegen. Im Umfang, der Qualität und der Differenzierung der öffentlichen Güterund in der Bereitschaft, diese aus den öffentlichen Haushalten zu fi nanzieren, kommen das herrschende Selbstverständnis einer Gesellschaftund der Grad der innergesellschaftlichen Solidarität als Gegenpol zur einzelwirtschaftlichen Konkurrenz zum Ausdruck. Die »Öffentlichkeit« deröffentlichen Güter erfordert es, dass der politische Prozess, in dem über sie entschieden wird, transparent und demokratisch verläuft.10


Im ppg-Umkreis entstanden 89 Publikationen und Manuskripte20001. Michel Albert, Joachim Bischoff, Mario Candeias: Ein neuer Akkumulationstyp?, VSA, Hamburg 20002. Mario Candeias: Die Politische Ökonomie der USA an der Wende zum 21. Jahrhundert. Manuskripte 7 der RLS, Berlin 20003. Bernhard Walpen: Von Igeln und Hasen oder: Ein Blick auf den Neoliberalismus, in: UTOPIE kreativ, H. 121/122(November/Dezember 2000), S. 1066–107920011. Hermann Behrens: Wem gehört der Boden in der Bundesrepublik Deutschland, MS Berlin 20012. Ulrich Brand und Christoph Görg: Zugang zu genetischen Ressourcen und die Sicherung geistigen Eigentums: zentrale Konfl ikteum die Gestaltung postfordistischer Naturverhältnisse, MS Berlin 20013. Mario Candeias, Frank Deppe (Hg.): Ein neuer Kapitalismus?, VSA, Hamburg 20014. Dieter Klein: Eigentumsverhältnisse und Macht, MS Berlin 20015. Hans-Jürgen Krysmanski: Geopolitik und Finanzeliten, MS Berlin 20016. Klaus Lederer: Eigentum in der aktuellen PDS-Debatte. Ein Beitrag zur Diskussion, MS Berlin 20017. Jürgen Leibiger: Die Eigentumsfrage im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, in: UTOPIE kreativ, H. 127 (Mai 2001), S. 427–4408. Jürgen Nordmann: Nonkonformisten der Gegenrevolution? Über den Ort rechtsliberaler Intellektueller, in: UTOPIE kreativ, H. 129/130(Juli/August 2001), S. 624–63311


9. Dieter Plehwe: Neoliberale Ideen aus der nationalen Peripherie ins Zentrum gerückt, in: UTOPIE kreativ, H. 129/130 (Juli/August 2001),S. 634–64310. Rainer Rilling: Virale Eigentumsmuster, in: Lohmann, Ingrid und Rilling, Rainer (Hg.): Die verkaufte Bildung. Kritik und Kontroversen zurKommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft, Opladen 2001, S. 303–31311. Jörg Roesler: Eigentumsvorstellungen und -politiken der Belegschaftsvertreter und des Leitungspersonals der volkseigenen Industrie inder Wende, MS Berlin 200112. Jochen Weichold: Die Eigentumsfrage bei den Grünen, MS Berlin 200120021. Dieter Klein: Über einen alternativen Umgang mit der ungeheuren Präsenz des totgesagten Eigentums, in: Michael Brie; Michael Chrapa;Dieter Klein: Sozialismus als Tagesaufgabe, Berlin 20022. Michael Brie: Freiheit, Gleichheit und Eigentum. Versuch einer theoretischen Begründung der Pluralität von Eigentumsformen(Freedom, Equality and Property. Attempt of a theoretical justifi cation of the plurality of property forms), Address at the University forPublic Goods, Porto Alegre 2002.3. Günter Krause: Die Geschichte der ökonomischen Theorie zwischen Mainstream und Alternative, in: UTOPIE kreativ, H. 143(September 2002), S. 783–8034. Sabine Nuss: »Digital Property«, MS, Lecture Socialist Scholar Conference, 12.–14. April 20025. Rainer Rilling: The epoch of a new landslide: about the enclosure of the new commons, Vortrag Europäisches Sozialforum, Florenz 20026. Kurt Krambach und Hans Watzek: Agrargenossenschaften heute und morgen. Soziale Potenziale als genossenschaftliche Gemeinschaften,Manuskripte 35 der RLS, Berlin 200212


20031. Ulrich Busch: Eigentumskritik und alternative Gestaltungsoptionen, in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 830–8402. Mario Candeias: »Das eine tun, das andere nicht lassen«. Öffentliche Güter und soziale Rechte, in: UTOPIE kreativ, H. 158,(Dezember 2003), S. 1132–11433. Dieter Klein: Wo bleibt der produzierte Reichtum?, RLS-Standpunkte 7/20034. Stefan Merten: Eigentum und Produktion am Beispiel der Freien Software, MS Berlin 20035. Olaf Miemiec: Was ist Individuelles Eigentum? Überlegungen zu einem Marxschen Begriff, MS Berlin 20036. Rainer Rilling: Let’s talk about the commons, lecture »Power and Property«, 3. Weltsozialforum Porto Alegre, 23. Januar 20037. Yash Tandon: NEPAD u. Direktinvestitionen aus dem Ausland. Symmetrien u. Widersprüche (dt./engl.) Manuskripte 40 der RLS, Berlin 20038. Hans-Georg Trost: Die Eigentumsfrage in der Programmdebatte der PDS, in: UTOPIE kreativ, H. 155 (September 2003), S. 841–84720041. Elmar Altvater: The privatisation of public goods, RLS-Policy Paper, No. 2/20042. Michael Brie: Socialism and Property, MS Berlin 2004, 37 S.3. Michael Brie: Sozialismus und Eigentum. Thesen in der Diskussion, MS Berlin, 36 S.4. Mario Candeias: A President is Ousted, in: Bulletin of the Rosa Luxemburg Foundation on the World Social Forum, Mumbai (India) 2004, 35. Mario Candeias: Enteignung von »oben« und (Wieder)Aneignung von »unten«. Kritiken neoliberaler Privatisierung, in: Arranca!Zeitschrift für eine linke Strömung, Frühling 2004; S. 27–296. Mario Candeias: Erziehung der Arbeitskräfte. Rekommodifi zierung der Arbeit im neoliberalen Workfare-Staat, in: UTOPIE kreativ,H. 165/166 (Juli/August 2004), S. 589–60113


7. Mario Candeias: Double precarisation of labour and reproduction – Perspectives of expanded (re)appropriation, MS Berlin 20048. Mario Candeias: Neoliberalismus. Hochtechnologie. Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktionsweise,Argument, Berlin-Hamburg 20049. Barbara Dickhaus und Kristina Dietz: Private Gain – Public Loss? Folgen der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungenin Europa, RLS-Standpunkte 11/200410. Barbara Dickhaus un Kristina Dietz: Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck, Studie, 119 S., im Auftrag der RLS,Berlin 200411. Volker Eichstedt: Bildung aus dem Warenkorb? GATS und die Zukunft der öffentlichen Bildungssysteme, RLS-Standpunkte 9/200412. Christoph Görg: Enteignung oder Inwertsetzung, in: Das Argument 257, 46. Jg., 2004, H. 5, S. 721–73113. Dieter Klein und Rainer Rilling: Power and Property, RLS-Policy Paper, No. 3/200414. Dieter Klein und Michael Wuttke: Gerechtigkeit – Maß für alternative Reformen. RLS-Standpunkte 4/200415. Dieter Klein: Wo bleibt der produzierte Reichtum? (II) RLS-Standpunkte 12/2004. (Aktualisierte Fassung der RLS-Standpunkte 7/2003)16. Dieter Klein: Where Is All the Wealth Going?, RLS-Policy Paper 5/200417. Hans Jürgen Krysmanski: Die Privatisierung der Macht stabilisiert sich. Überlegungen zur Monetarisierung des Politischen, in:UTOPIE kreativ, H. 167 (September 2004), S. 773–77818. Jürgen Leibiger: Alternative Eigentumspolitik: Gestaltungsfelder und Kriterien, RLS-Standpunkte 8/200419. David Moore: From Public Goods to Public Accumulation?, RLS-Policy Paper, No. 9/200420. Rainer Rilling: Über starke Ökonomie und starke Politik, in: UTOPIE kreativ, H. 169 (November 2004), S. 975–98521. Stefan Sjöberg: Collective Capital Formation as a Strategy for Economic Democracy – The cases of Germany and Sweden, MS Berlin 200422. Ingo Stützle, Silke van Dyk: Aneignungspolitik oder »Bezahlt wird nicht!«, in: Das Argument 257, 46. Jg., 2004, H. 5, S. 710–72014


Daseinsvorsorge ...Der Begriff »Daseinsvorsorge« wird benutzt um bestimmte traditionellerweise durch den Staat erbrachte Leistungen zu charakterisieren und zubegründen. Diese Leistungen sind aus politökonomischer Perspektive die »allgemeinen Produktionsbedingungen« des Kapitals und haben denZweck, die Reproduktion des Gesamtkapitals zu sichern. Der bürgerliche Staat hat sie historisch dann bereit gestellt, wenn ein privates, einzelnesKapital alleine dazu entweder nicht das nötige Vorschusskapital gehabt hatte oder wenn keine ausreichende Rendite erwartet werdenkonnte. Ihre konkrete Ausgestaltung ist aber immer auch zugleich das Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.Aus Sicht von spezifi schen Interessens- oder Funktionsträgern der bürgerlichen Gesellschaft geht es bei der Daseinsvorsorge um »eine Leistung,deren der Bürger zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf.« (BverfGE 66, 248 (258) am Beispiel der Energieversorgung).Diese Zielsetzung verbindet das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs.1 GG und die Menschenwürde des Art. 1 Abs.1 des GG mitdem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG, ohne dass allerdings hieraus ein unmittelbar einklagbares subjektives Recht auf die Gewährleistungbzw. Inanspruchnahme einer solchen Leistung entspränge. Veränderungen in der Daseinsvorsorge bedeuten immer Veränderung vonMachtverhältnissen oder vollziehen die Veränderung von Machtverhältnissen nach. Was zu den Leistungen der Daseinsvorsorge zählt und werdiese Leistungen in Anspruch nehmen kann, ist sowohl das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen als auch desbestehenden Wertekanons.Der Begriff der Daseinsvorsorge hat somit immer einen politischen Inhalt, er ist nie wertfrei. Mit der Bestimmung dessen, was öffentlicheDaseinsvorsorge aus der jeweiligen Sicht sein soll, werden immer bestimmte soziale Interessen in der Gesellschaft begünstigt, bestehendegemeinsame Interessen verschiedener sozialer Gruppen ggf. gestärkt, die Spielräume bestimmter sozialer Gruppen erweitert bzw. eingeengt.15


20051. Elmar Altvater: Theses for discussion of the panel on capital controls, Vortrag Weltsozialforum, Porto Alegre 20052. Ulrich Brand: The Global Economy of Dispossession: Dispossession of Natural Resources, Indigenous Knowledge and theImplementation of New (Intellectual) Property Rights, Vortrag Weltsozialforum, Porto Alegre 20053. Barbara Dickhaus und Kristina Dietz: Public Services under Privatisation Pressure: Consequences of Privatisation and Liberalisationof Public Services in Europe. In Cooperation with the Rosa Luxemburg Foundation, Weed and the Scientifi c Advisory Board of Attac,Berlin 20054. Barbara Dickhaus und Kristina Dietz: ¡¿Ganancias privadas …pérdidas públicas?! Las consecuencias de la privatizacion y laliberalización de los servicios públicos en Europa, Ensayo Politico, Porto Alegre 20055. Dieter Eissel: Eine große rot-grüne Gerechtigkeitslücke. Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist sozial- und konjunkturpolitischverfehlt, RLS-Standpunkte 1/20056. Tim Engartner: Falsch gestellte Weichen. Die Reform der Deutschen Bahn führt aufs Abstellgleis, RLS-Standpunkte 2/20057. Jörg Huffschmid: Alternatives to the dictatorship of international fi nance, Vortrag Weltsozialforum, Porto Alegre 20058. Dieter Klein: Milliardäre – Kassenleere. Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums, Texte 28 der RLS, Berlin 20059. Dieter Klein & Michael Wuttke: La justicia como criterio para evaluar las reformas alternativas, Ensayo Politico, Porto Alegre 200510. Günter Krause (Hg.): Wirtschaftsalternativen im Diskurs, RLS-Papers, Berlin 200511. Hans Jürgen Krysmanski: Geldmacht – Das schwarze Loch der Sozialwissenschaften, MS Berlin 200512. Klaus Lederer: Die Öffnung der Wasserhähne in Deutschland und Europa, Vortrag Weltsozialforum, Porto Alegre 200513. Jannis Milios: Öffentliche Güter, gesamtgesellschaftliche Reproduktion und die Veränderung der sozialen Kräfteverhältnisse,Vortrag auf der PPG-Jahrestagung, Berlin 200516


14. Iris Nowak: Selbstbestimmung braucht öffentliche Güter. Linke feministische Perspektiven. Manuskripte 55 der RLS, Berlin 200515. Alessandro Pelizzari: Perspektiven gesellschaftlicher Aneignung, Vortrag auf der PPG-Jahrestagung, Berlin 200516. Gaye Yilmaz: Conceptual Approach and Alternatives On Public Goods, Vortrag auf der PPG-Jahrestagung, Berlin 200520061. Petra Brangsch, Sabine Nuss und Rainer Rilling: Stichwort »Daseinsvorsorge«, Arbeitspapier für den Strategiekreis der Linksfraktionv. 5. Juni 20062. Mario Candeias: Konjunkturen des Neoliberalismus, in: Michael Brie (Hg.), Mit Marx ins 21. Jahrhundert, Berlin 2006, S. 21–273. Uwe Hoering: PPP – Weit mehr als nur eine »Beteiligung des privaten Sektors«, PPG-Jahrestagung, MS Karlsruhe 20064. Gerald Klec: Public Private Partnership in der Sozialversicherung, PPG-Jahrestagung, MS Karlsruhe 20065. Robert Kösling: Öffentlich-Private-Partnerschaften – zum aktuellen Verfahrensstand in Deutschland, PPG-Jahrestagung,MS Karlsruhe 20066. Marian Krüger: Der öffentliche Sektor ausgewählter europäischer Hauptstädte im Vergleich. Eine Bestandsaufnahme in Berlin, London,Paris, Wien und Rom, Studie, Berlin 20067. Sabine Nuss: Property and Public Goods in View of Copyright and Copyleft. Redemanuskript zum Vortrag im Rahmen der VeranstaltungValue, Property, public goods and labour in digitalized capitalism, Veranstalter: Espaces Marx Thessaloniki, 30/09–1/10, Thessaloniki,Griechenland8. Klaus Lederer: Privatisierung der Berliner Sparkasse?, RLS-Standpunkte 5/20069. Sabine Nuss: Copyright & Copyriot, 269 S., Münster 200610. Lena Partzsch: Von PPP zu MSP – Die Rolle der Zivilgesellschaft in der Entwicklungskooperation, PPG-Jahrestagung, MS Karlsruhe 200617


20071. Giovanni Arrighi u. a.: Kapitalismus reloaded, VSA, Hamburg 20072. Mario Candeias: Das »unmögliche« Prekariat oder das Scheitern an den Widersprüchen pluraler Spaltungen, in: Das Argument 271,49. Jg., 2007, H. 3, S. 410–4673. Mario Candeias, Rainer Rilling: Privatisierung in der Krise? In: RosaLux 3/2007, S. 12–134. Tim Engartner: Der Niedergang des Bahnwesens – Resultat einer (kapital)marktorientierten Neuvermessung der Deutschen Bahn, in:RosaLux 3/2007, S. 14–155. Andrej Holm: Wohnungsprivatisierungen weiter im Trend, in: RosaLux 3/2007, S. 16–186. Georg Fülberth, Michael R. Krätke: Neun Fragen zum Kapitalismus, Texte 36 der RLS, Berlin 20077. Roland Klautke, Brigitte Öhrlein (Hg.): Prekarität – Neoliberalismus – Deregulierung, VSA-Verlag, Hamburg 2007-09-038. Günter Krause (Hg.): Keynes als Alternative(r)? Argumente für eine gerechtere Wirtschaft, Schriften 14 der RLS, Berlin 20079. Rainer Rilling: Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Eine Zwischenbilanz der Politik der Privatisierung, RLS-Standpunkte 12/200710. Dieter Klein: Die Linke und das Eigentum, RLS-Standpunkte 15/200718


Mailingliste und NewsletterÜber die Mailingliste und den Newsletter geht der dezentrale Austausch im ppg-Netzwerk. Der Newsletter erscheint im lockeren Monatsrhythmusund ist je nach Anlass thematisch auf einen Teilbereich des Themenspektrums focussiert. Er präsentiert Konferenz- und Aktionstermine,Buch- und Artikelbesprechungen mit Links zu den besprochenen Originaltexten. Es gibt zwei Sprachversionen der Liste und des Newsletters– englisch und deutsch. Die Newsletter wechseln sich im Erscheinen etwa ab und enthalten je unterschiedliche, aktuelle Inhalte. Ein Newsletterarchivmacht die Inhalte vergangener Newsletter dauerhaft zugänglich.Deutschsprachige Mailing-Liste abonnieren:Mail an rls-ppg-request@lists.rosaluxemburgstiftung.de mit dem Text»subscribe adress=emailadresse« im Betreff.To subscribe our international Mailinglist please send a mail to:»rls-ppg-i-request@lists.rosaluxemburgstiftung.de« with »subscribeadress=emailadresse« in the Header.Wichtig: Bitte ersetzen Sie jeweils »emailadresse« durch Ihre persönlichenAngaben.19


KontaktKontakt Gesprächskreis PPG(Rainer Rilling, Sabine Nuss, Andrej Holm, Ingo Stützle,Dieter Klein, Markus Euskirchen, Mario Candeias)in der Rosa-Luxemburg-Stiftung:Rainer Rilling, Tel.: 030 44310-129 Fax: 030 44310-184, E-Mail: rilling@rosalux.deKontakt ppg-NetzwerkMario Candeias, Tel.: 030 44310-179, E-Mail: candeias@rosalux.deRosa-Luxemburg-StiftungBereich PolitikanalyseFranz-Mehring-Platz 110243 BerlinKontakt Website und WeblogMarkus EuskirchenE-Mail: m.euskirchen@web.de20


Impressum rls standpunkte wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. underscheint unregelmäßig Redaktion Marion Schütrumpf-Kunze (V.i.S.d.P.) · Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Tel. 0 30/29 78 11 27Fax 0 30/29 78 11 22 · E-Mail: m.schuetrumpf@rosaluxemburgstiftung.de · www.rosaluxemburgstiftung.de1 So die Marburger Studie von Hans-Jürgen Bieling, ChristinaDeckwirth und Stefan Schmalz (Hg.): Die Reorganisation der öffentlichenInfrastruktur in der Europäischen Union, FEI-Studie Nr.24Marburg 2007. Das sind die einst öffentlichen Unternehmen DeutschePost, La Poste, TNT, Deutsche Bahn, SNCF, E.on, Suez, RWE,Veolia, Suez, Agbar, Deutsche Telekom, France Télécom, Telefónicain den Sektoren Post, Bahn, Energie, Wasser und Telekommunikation.DIETER KLEINImpressum rls standpunkte wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. underscheint unregelmäßig Redaktion Marion Schütrumpf-Kunze · Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · Tel.: 030 44310-127Fax: 030 44310-122 · E-Mail: m.schuetrumpf@rosalux.de · www.rosalux.de1 Huffschmid, Jörg (Koordinator): Die Privatisierung der Welt. Hintergründe,Folgen, Gegenstrategien. Hamburg 2004; Brühl, Tanja;Debiel, Tobias; Hamm, Brigitte; Hummel, Hartwig; Martins, Jens(Hrsg.): Die Privatisierung der Weltpolitik. Entstaatlichung undKommerzialisierung im Globalisierungsprozess. Bonn 2001.2 Financial Market Trends, 2002.3 Harvey, David: Der „neue“ Imperialismus: Akkumulation durchEnteignung. In: Supplement der Zeitschrift Sozialismus Nr. 5/2003; Zeller, Christian (Hrsg.): Die globale Enteignungsökonomie.Münster 2004.rlsstandpunkte12/2007rlsstandpunkte18/2007RAINER RILLINGDie Eigentumsfrage kehrt zurück.EINE ZWISCHENBILANZ ZUR POLITIK DER PRIVATISIERUNGEine neue Verdrossenheit entwickelt sich. Sie richtetsich auf die Privatisierung, also die Veräußerungöffentlichen Vermögens, öffentlicher Aufgaben oderOrganisationen und deren Umwandlung in privatesEigentum zum letztlich vorrangigen Zweckder einzelwirtschaftlichen Gewinnerzielung statt derOrientierung am Gemeinwohl oder dem Gebrauchswertder erbrachten Leistung bzw. des produziertenGutes. Diese Politik der Privatisierung war langeZeit deshalb unterstützt worden, weil sie mit einigengroßen und zunächst realitätstüchtigen Versprechendes Neoliberalismus operierte wie »Wiederherstellungvon Effizienz« (angesichts des marodenZustands vieler öffentlicher Einrichtungen und ihrerMarktferne), »Kosten- und Preissenkung« (durchBürokratieabbau und Konkurrenz neuer Anbieter),«Behebung der Krise der öffentlichen Finanzen«(durch Veräußerungseinnahmen) oder »neue Wahlfreiheitdes Konsumenten« (durch eine Vielfalt derProdukte und Dienste dank technologischer Innovationund Wettbewerb auf den sich spontan entwikkelndenMärkten).Doch nun wächst die Skepsis. Den Bereich der Telekommunikationausgenommen, kann von Kostensenkungen,die privaten Konsumenten und Konsumentinnenzugute kommen, schon lange nicht mehr geredetwerden. Verbreitete Korruption und die Verschlechterungder Qualität beispielsweise durch Reduzierung undAusdünnung von Dienstleistungen haben die Rede vonder Effizienzsteigerung durch Private mittlerweile alsMythos entlarvt. Eine breite qualitative Verbesserungund Modernisierung der Infrastruktur hat nicht stattgefunden.Die öffentliche Bürokratie wurde ersetzt durchein riesiges, unübersichtliches Gemenge von Brokern,Managern, Verbänden, Sozietäten, Versicherern, Vermarktern,Polizei und privatem Sicherheitspersonal,Eigentums- und Kontrollregimes – und den dazu gehörendenMärkten. Der Wettbewerb wurde nicht gestärkt,vielmehr wurden in einem langen Umbauprozess ausöffentlichen Monopolen eine Handvoll global operierenderprivater Monopole. In Europa entstandenaus dieser Politik der Privatisierung in Deutschlandund Frankreich vier global operierende Konzerne, inSpanien zwei und in Holland einer 1 . Die Wahlfreiheitist oft zu chaotischen Angebotskonkurrenzen mutiert.Die Krise der öffentlichen Finanzen ist nicht beseitigt,die aktuellen positiven Veränderungen sind nur in sehrgeringem Umfang auf Privatisierungserlöse zurückzuführen,der Staat verarmt sich weiter. Die Privatisierungvon Hoheitsaufgaben (Verkehrsüberwachung, Sicherheitsdienste,Polizei, Gefängnisse, Militär) begegnetMisstrauen und ist offenbar nicht kostengünstig – fürviele scheint hier zu Recht auch der Rechtsstaat inFrage gestellt zu werden. Kurz: die Versprechen sindnicht eingehalten worden.Versprechungen ... und die dürre WirklichkeitGanz im Gegenteil. Was zunächst als unbeabsichtigteund unwichtige Nebenfolge verkauft wurde, wird immermehr als Hauptzweck des Unternehmens Privatisierungdeutlich: ein ungeheuerer Umbau der Verteilungsverhältnissezugunsten der Besitzenden und Reichen imGefolge der Anlage riesiger überschüssiger Kapitalmengenund eine massive Schwächung des öffentlichen(staatlichen wie genossenschaftlichen) Sektors, diepotentiell, aber auch real auf den Abbau öffentlicherVerantwortung und damit auf Entdemokratisierung hinausläuft.Deutlich wird, dass es bei der Politik der Privatisierungvor allem darum geht, dass Konzerne undGeldeliten nach profitablen Möglichkeiten suchen, ihrliquides Kapital anzulegen, das aufgrund der nunmehrüber drei Jahrzehnte andauernden neuen UmverteilungDas Eigentum – Alternativen zurPrivatisierungMit größerer Wucht als je zuvor kehrt die Eigentumsfragein die Alltagserfahrungen vieler Bürgerinnen undBürger zurück. Privatisierung bisher öffentlicher Güterund Daseinsvorsorge, öffentlichen Eigentums undöffentlicher Räume ist ein neoliberales Kernprojekt fürdie ersten Jahrzehnte unseres Jahrhunderts. 1 Bereits inden zwölf Jahren von 1990 bis 2001 betrugen die Privatisierungserlösein den OECD-Ländern über 600Mrd. Dollar, in Deutschland 25 Mrd. Euro. 21. Privatisierung als ein neoliberalesKernprojektDer Neoliberalismus war angetreten, im Namen von Effizienz,Innovation und Wachstum die gesamte Wirtschaftweitgehend privat zu organisieren und möglichst alleGüter in Waren zu verwandeln. Die Errungenschaftensozialer Bändigung des Kapitalismus, der öffentlichenBereitstellung wichtiger Grundgüter des Lebens wurdenund werden rückgängig gemacht. Privatisiert wird die Nutzungöffentlicher Güter, zu denen grundsätzlich alle Menschenfreien, gleichen Zugang ohne Zahlung haben. DieErdatmosphäre als öffentliches Gut von höchster Bedeutungfür das Leben auf der Erde wird mit der Ausgabe vonEmissionszertifikaten und dem Emissionshandel derWarenwelt einverleibt und deren Gesetzen unterworfen.Das öffentliche Gut Wissen, ruhend auf den Denkresultatenunzählbarer Generationen und im Begriff, in dasZentrum des Produktivkraftsystems im 21. Jahrhundertzu rücken, gerät ebenfalls in die Maschinerie einer„Ökonomie der Enteignung“ 3 . Sicherheit der Bürgerinnenund Bürger ist ein weiteres erstrangiges öffentlichesGut, das der fortschreitenden Privatisierung unterliegt.Auf der einen Seite werden die Terrorakte vom 11. September2001 als Vorwand genutzt, um im Namen desAntiterrorkrieges die Sicherheit der Bürgerinnen undBürger vor dem eigenen Staat durch polizeistaatlicheund überwachungsstaatliche Maßnahmen, durch Rasterfahndungund Aushöhlung von Datenschutz bis zuRückfällen in die Duldung oder sogar Förderung vonFolter in Frage zu stellen. Auf der anderen Seite wirdder Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor kriminellenTaten durch Delegierung staatlicher Sicherheitsaufgabenan private Unternehmen zunehmend privatisiert.Sogar der Krieg wird Feld der Privatisierung. MilitärischeGewalt wird zur Ware, die auf globalen Gewaltmärktenverkauft wird. Ein „militärisches Unternehmertum“hat sich herausgebildet. Der Marktumsatz von„Private Military Companies“ wird auf rund 100 Mrd.Dollar im Jahr geschätzt.Privatisiert wird schrittweise die öffentliche Daseinsvorsorge.Nach den Bestimmungen des AllgemeinenAbkommens über den Handel mit Dienstleistungen(GATS) seien die öffentliche Finanzierung oder Teilfinanzierungvon Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrsleistungen,von öffentlicher Daseinsvorsorge in der Kinderbetreuung,im energie- und wasserwirtschaftlichenBereich, von öffentlichen Aufgaben in Rundfunk, Fernsehenund Wohnungswirtschaft als „Wettbewerbsverfälschung“zu betrachten und sollen auslaufen. Dies seizugleich eine Bedingung, um die öffentlichen Ausgabenzu reduzieren und den Sozialstaat in einen Wettbewerbsstaatzu verwandeln.Im Zuge der neoliberalen Reformen wird ferner öffentlichesEigentum direkt in Privateigentum verwandelt –durch den Verkauf von Krankenhäusern, von Bahn undPost, von kommunalen Wohnungsbeständen, Verkehrsunternehmenund Stadtwerken. In manchen Fällen wieim Telekommunikationsbereich führt die Marktkonkurrenzzu Preissenkungen für die Verbraucher. In derRegel sind Massenentlassungen, Senkung der Löhne,Rainer RillingDie Eigentumsfrage kehrt zurück.Eine Zwischenbilanz zur Politik derPrivatisierung Standpunkte 12/2007der Rosa-Luxemburg-StiftungDieter KleinDas Eigentum – Alternativenzur PrivatisierungStandpunkte 18/2007der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine