1 von 7 Satzung „Iurratio – juristische Nachwuchsförderung e.V. ...

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1 von 7 Satzung „Iurratio – juristische Nachwuchsförderung e.V. ...

Satzung „Iurratio – juristische Nachwuchsförderung e.V.“GliederungAbschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr§ 2 Zweck und Verwirklichung§ 3 Gemeinnützigkeit, Verwendung finanzieller MittelAbschnitt 2: Mitgliedschaft§ 4 Arten der Mitgliedschaft§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft§ 6 Ende der Mitgliedschaft§ 7 Allgemeine Rechte und Pflichten§ 8 MitgliedsbeiträgeAbschnitt 3: Organe§ 9 Organe§ 10 Mitgliederversammlung§ 11 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung§ 12 Ordentliche Mitgliederversammlung§ 13 Beschlussfähigkeit§ 14 Beirat§ 15 Vorstand§ 16 GeschäftsführerAbschnitt 4: Schlussbestimmungen§ 17 Auflösung des Vereins, Bestellung der Liquidatoren§ 18 Bekanntmachungen des Vereins§ 19 Formalien§ 20 Salvatorische Klausel1 von 7


Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen§ 1 Name und Sitz(1) Der Verein führt den Namen »Iurratio – juristische Nachwuchsförderung e.V. «.(2) Sitz des Vereins ist Rheine (Westfalen).§ 2 Zweck und VerwirklichungZweck des Vereins ist die Förderung des juristischen Nachwuchses, der juristischen Ausbildungund der juris prudencia insgesamt, sowie der Kommunikation über Recht durch ideelle undmaterielle Unterstützung des bundesweiten juristischen Nachwuchsprojektes Iurratio.Die Kommunikation erfolgt durch die Zeitschrift Iurratio – Die Zeitschrift für stud. iur. und jungeJuristen.§ 3 Gemeinnützigkeit, Verwendung finanzieller Mittel(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondernausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. DieMitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins; sie haben bei ihremAusscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf dessenVermögen.(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durchunverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.(4) Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall dessteuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den »Freundeskreis derDüsseldorfer Juristischen Fakultät e.V.“ zwecks ausschließlicher und unmittelbarer Verwendungfür steuerbegünstigte Zwecke.Abschnitt 2: Mitgliedschaft§ 4 Arten der Mitgliedschaft(1) Dem Verein können ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder angehören.(2) Als ordentliches Mitglied kann jede volljährige natürliche Person aufgenommen werden, diesich aktiv durch die Übernahmen von Aufgaben innerhalb des Iurratio-Projektes an der2 von 7


Nachwuchsförderung beteiligen will.(3) Jede volljährige natürliche und jede juristische Person, die die Zwecke des Vereins anerkenntund diese mit ihrer Mitgliedschaft fördern will, kann als Fördermitglied aufgenommen werden.(4) Als Ehrenmitglieder des Vereins werden natürliche Personen aufgenommen, die sich um dieBelange des Vereins besonders verdient gemacht haben.§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft ordentlicher und fördernder Mitglieder wird auf Antrag durch Beschlussdes Vorstands erteilt. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen, einer Angabe derEntscheidungsgründe bedarf es nicht. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in den Verein.(2) Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag desVorstandes.§ 6 Ende der Mitgliedschaft(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod bei natürlichen bzw. Auflösung bei juristischen Personen,Austritt, Ausschluss oder Streichung.Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von einem Monatzulässig. Er ist dem Vorstand gegenüber schriftlich anzuzeigen.(2) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. EinAusschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig.(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Mitgliederverzeichnis gestrichenwerden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung einesMitgliedsbeitrages im Rückstand ist.(4) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus demMitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständigeBeitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden istausgeschlossen.§ 7 Allgemeine Rechte und Pflichten(1) Mit der Aufnahme in den Verein erwerben die Mitglieder das Recht, die Einrichtungen undLeistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.(2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Bestimmungen der Satzung sowie die Beschlüsse derMitgliederversammlung einzuhalten. Des Weiteren sind sie gehalten, den Vorstand bei der3 von 7


Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.§ 8 Mitgliedsbeiträge(1) Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.(2) Höhe und Fälligkeit des Beitrags sowie weitere Einzelheiten werden durch eine von derMitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes zu beschließende Beitragsordnungfestgelegt. Die Beitragsordnung kann für fördernde Mitglieder gesonderte Regelungen treffen.(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.(4) Den Mitgliedern ist es unbenommen, durch über den Beitragssatz hinausgehendeZuwendungen zusätzlich die Zwecke des Vereins zu fördern.Abschnitt 3: Organe§ 9 OrganeOrgane des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.§ 10 Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. FörderndeMitglieder haben bei Sitzungen der Mitgliederversammlung ein Teilnahme- und Antrags-, jedochkein Stimmrecht.(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende, stimmberechtigte Mitglied eine Stimme.§ 11 Zuständigkeit der MitgliederversammlungDer Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:1. Die Wahl des Vorstandsvorsitzenden und von zwei Stellvertretern,2. die Wahl des Beirates gem. §14,3. der Erlass einer Beitragsordnung,4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,5. die Wahl der Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren,6. die Entscheidung über Anträge des Vorstandes oder einzelner Mitglieder,7. die Änderung der Satzung,8. die Zweckänderung oder Auflösung des Vereins.4 von 7


§ 12 Ordentliche MitgliederversammlungEine ordentliche Mitgliederversammlung wird alle zwei Jahre abgehalten. Sie wird vom Vorstandmit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlicheinberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannteMitgliederanschrift.§ 13 Mitgliederversammlung(1) Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung mit den Stimmen deranwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Einladung erfolgt durch rechtzeitigeBekanntmachung in der Zeitschrift „Iurratio“ oder durch schriftliche Einladung. Die Frist beginntmit dem Versand der Zeitungen bzw. der schriftlichen Einladung an alle Mitglieder.(2) Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlungbeim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf dieTagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn derMitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge aufErgänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließtdie Mitgliederversammlung.(3) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse vorbehaltlich besondererSatzungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.Stimmenthaltungen zählen dabei nicht als abgegebene Stimmen.§ 14 Beirat(1) Der Beirat berät und unterstützt den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben.(2) Der Beirat besteht aus bis zu fünf Mitgliedern, die durch die Mitgliederversammlung auf dreiJahre gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig.§ 15 Vorstand(1) Der Vorstand ist zuständig für die Erledigung aller Angelegenheiten des Vereins, soweit dieseSatzung nichts Abweichendes festlegt.Er hat insbesondere:a) die Vereinsgeschäfte zu leiten und über die Verwaltung und Verwendung desVereinsvermögens gem. § 2 zu entscheiden.b) die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern zu regeln,c) die Mitgliederversammlungen vorzubereiten, zu laden und durchzuführen.5 von 7


Vorstand zu bestimmender Kassenprüfer vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die Liquidatorenkönnen jederzeit durch die Mitgliederversammlung ihres Amtes enthoben werden.§ 18 Bekanntmachungen des VereinsBekanntmachungen des Vereins erfolgen in der Zeitung „Iurratio -Die Zeitschrift für stud. iur.Und junge Juristen“ oder in Ausnahmefällen per Post.§ 19 Formalien(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.(2) Über Mitgliederversammlungen, Versammlungen des Beirats und Vorstandsbeschlüsse sindProtokolle zu fertigen, die vom Protokollführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zuunterzeichnen sind.(3) Die für das Geschäftsjahr gewählten Kassenprüfer haben der Mitgliederversammlung überdie durchgeführte Kassenprüfung Bericht zu erstatten und ein Protokoll anzufertigen.(4) Die vorliegende Satzung ist vom Vorstand bei dem Vereinsregister anzumelden.Die vorliegende Satzung wurde festgestellt am 11. Januar 2011.§ 20 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oderwerden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle derunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und DurchführbareRegelung treten, deren Wirkungen der ideellen Zielsetzung am nächsten kommen, welche dieSatzungsgeber mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dievorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung alslückenhaft erweist.Münster, den 11.01.20117 von 7

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