Up to date nr 01 04/2010 - KWR

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n Pflicht oder Luxus? Die Corporate Compliancen Die soziale Gestaltungspflicht des Arbeitgebersn Wettbewerb im Arzneimittelsektorn Der OGH zur Durchgriffshaltung bei derenglischen Limitedn EUGH: Wo Handelsvertreter klagen dürfenn Verbindliche Zusagen durch die Finanzn Datenschutz: Immer in den Schlagzeilenn Vorschäden eines Missbrauchsopfersdateup toDas News-Magazin der KARASEK WIETRZYK RECHTSANWÄLTEAusgabe 01/2010Pflicht oder Luxus?Die Corporate ComplianceDie Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden. Unternehmenmüssen sich auf unmittelbar umsatz- oder kostenrelevanteAktivitäten konzentrieren. Corporate Compliance sollte jedochzur aktuellen Agenda jeder Unternehmensleitung gehören.© KWRFortsetzung auf Seite 2 ...Auch als downloadunterwww.kwr.at


Pflicht oder Luxus?Die Corporate ComplianceDie Wirtschaftskrise ist noch nicht überstanden. Unternehmen müssen sich auf unmittelbarumsatz- oder kostenrelevante Aktivitäten konzentrieren. Corporate Compliance sollte dennochzur aktuellen Agenda jeder Unternehmensleitung gehören.© Yuri Arcurs - Fotolia.comVor dem Hintergrund der Corporate-Compliance-Diskussionstellt sich für so manchen Geschäftsführer oder Vorstand dieFrage, ob er nicht bereits gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hat.Das Thema Corporate-Compliance sollte von Beginn an denrichtigen Stellenwert in der vorhandenen Unternehmensorganisationerhalten. Im Vordergrund steht die Frage: Was brauchtdas Unternehmen an Corporate-Compliance Aufwand, was istbereits vorhanden und auf welchen vorhandenen Strukturen imUnternehmen kann aufgebaut werden? Diesem Thema solltesich die Unternehmensleitung zusammen mit dem Leiter derRevisionsabteilung und im Optimalfall dem Leiter der Rechtsabteilungvon Beginn an widmen. Ebenso ist die Beiziehung einesexternen Compliance-Experten zu empfehlen.Wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Compliance-Organisation ist die organisatorische, sachliche und finanzielleAusstattung der Compliance-Officer Funktion. Je nach Größedes Unternehmens bietet sich hier ggf auch die Neuschaffungeiner unternehmensinternen Position an, die entsprechend voneinem eigenen Compliance-Beauftragten besetzt wird. In derPraxis wird Corporate-Compliance vielfach als dieSumme aller Maßnahmen bezeichnet, die ineinem Unternehmen getroffen werden, umregelkonformes Verhalten des Unternehmensund seiner Mitarbeiter sicherzustellen.Corporate-Compliance bedeutet nicht nur die Abwehr undVermeidung von Regelverstößen, auch Eingriffs- und Planungsrisikenmüssen Berücksichtigung finden. Die meisten Pflichtverletzungenberuhen hierbei auf schlichtem Unwissen von Regeln,Gesetzen und Bestimmungen. Ein hohes Pflichtverletzungspotentialergibt sich weiters aus dem im Unternehmen üblicherweisestattfindenden Zusammenwirken von unterschiedlichenMitarbeitern; hier kommt es oft zu Koordinations- oder auchAbstimmungsdefiziten. Wesentliche Aufgabe der Corporate-Compliance ist daher, die derzeit doch stark auseinanderklaffendeLücke zwischen normgerechten (Soll) und tatsächlichenVerhalten (Ist) in einem Unternehmen zu schließen.Eine verbindliche Regelung für Unternehmen, die die Errichtungeiner Compliance-Organisation im Unternehmen vorsieht, gibtes derzeit weder in Deutschland noch in Österreich. Allerdingsgibt es in beiden Ländern Regelungen, die die Haftungssituationenfür die Unternehmensleitung bei Fehlen einer funktionierendenCompliance-Organisation normieren.Nach deutschem Vorbild wurde in Österreich mit § 3 des VbVG(Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) eine vergleichbare Normgeschaffen. Demnach haftet der Verband (OHG, KG, GmbH,AG, etc) für Straftaten von Entscheidungsträgern (Geschäftsführer,Vorstand, Aufsichtsrat, etc) oder nicht überwachten bzwkontrollierten Mitarbeitern (§ 2 VbVG). Voraussetzung ist, dassdie Tat zum Vorteil des Verbands begangen wurde und Pflichtendes Verbandes verletzt wurden (§ 3 VbVG). So ist es zBdenkbar, dass ein Krankenhausträger wegen schwerer Körperverletzungoder eigenmächtiger Heilbehandlung verurteilt wirdoder ein Bauunternehmen wegen Umweltdelikten, etc.Im Hinblick auf die Ausgangsfrage, ob eine Rechtspflicht zurErrichtung einer Compliance Organisation besteht, können fernerGrundsätze des Gesellschaftsrechts herangezogen werden.Gemäß § 25 Abs 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaftverpflichtet, bei ihrer Geschäftsführung die „Sorgfalt einesordentlichen Geschäftsmannes“ anzuwenden. Gemäß § 84AktG haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführungdie „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“anzuwenden. Vorstand und auch Geschäftsführungschulden dem Unternehmen zunächst eine angemessene undzweckentsprechende Unternehmensorganisation. Diese musssicherstellen, dass Rechtsverstöße nach Möglichkeit verhindertwerden bzw nicht erfolgen und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeitenzum Wohl des Unternehmens sind. Ein Standard der„ordentlichen Geschäftsführung“ wird stark durch die Praxis vonanderen Unternehmen bestimmt und geprägt.Der Umfang einer Corporate Compliance-Organisation hängtdabei im Wesentlichen von dem individuellen Risikoprofil desUnternehmens ab, dh Größe und Komplexität des Unternehmens,Unternehmensstruktur, Tätigkeitsfeld des Unternehmens,konkretes Risikoumfeld etc.An den österreichischen und deutschen Pressemeldungender letzten Zeit über Compliance-Verstöße und Skandale inUnternehmen in fast allen Bereichen, sowie an zunehmendenjuristischen Beiträgen zu Compliance-Themen, kann manerkennen, dass der Trend in Österreich dahin geht, das ThemaCorporate-Compliance ernst zu nehmen und eine Compliance-Organisation im eigenen Unternehmen aufzubauen, einzuführenund zu leben! Mag. Diana-Maria White LL.M. MBAdiana.white@kwr.at


Die englische Limited ist als „Scheinauslandsgesellschaft“ mittlerweile auch in Österreichdurchaus verbreitet. Der OGH hat jüngst zur Frage Stellung genommen, ob auch gegen dieGesellschafter einer solchen Limited im Wege der Durchgriffshaftung Ansprüche geltendgemacht werden können.Der OGH zurEin Grundprinzip des Kapitalgesellschaftsrechts ist das sogenannteTrennungsprinzip, wonach das Vermögen der Gesellschaft undihrer Gesellschafter voneinander getrennt sind und für Verbindlichkeitender Gesellschaft den Gläubigern demnach grundsätzlichnur das Gesellschaftsvermögen haftet (vgl § 61 Abs 2 GmbHG).1) DurchgriffshaftungAllerdings gilt dieses Prinzip nicht lückenlos, sondern es gibt Fallgruppen,in denen von der Lehre und zT auch von der Rechtsprechungeine Durchgriffshaftung bejaht wird. Sie kommt etwa beiqualifizierter Unterkapitalisierung in Frage, dh wenn die Gesellschaftin Bezug auf ihren Geschäftsumfang klar erkennbar mit unzureichendenEigenmitteln ausgestattet ist, sodass mit hoher Wahrscheinlichkeitmit einem Misserfolg zu Lasten der Gläubiger zurechnen ist. Eine weitere Fallgruppe ist die Sphärenvermischung,wenn also die Vermögensmassen der Gesellschaft und ihrerGesellschafter faktisch voneinander gar nicht separiert werdenkönnen. Eine Haftung als faktischer Geschäftsführer kommt dannin Frage, wenn ein Gesellschafter (auch im Außenverhältnis) wieein Geschäftsführer auftritt. Der deutsche BGH hat in mehrerenEntscheidungen in den letzten Jahren eine Haftung bei Vorliegeneines sogenannten existenzvernichtenden Eingriffs bejaht. Darüberhinaus kommt ein Haftungsdurchgriff generell dann in Frage, wennein Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn also die Organisationsfreiheitmit dem Ziel der Gläubigerschädigung und der Gesetzesumgehungmissbraucht wird. Freilich sind Entscheidungen, in denenvom OGH eine Durchgriffshaftung letztlich bejaht wurde, sehrselten (vgl zB OGH 29.4.2004, 6 Ob 313/03b).2) Das Phänomen der LimitedEine neue Facette dieser Problematik ergibt sich daraus, dass inden letzten Jahren verstärkt die englische Rechtsform der PrivateLimited Company (kurz Ltd) auch für Geschäftstätigkeiten inÖsterreich verwendet wird. Hier sei lediglich darauf hingewiesen,dass den vermeintlichen Vorteilen dieser Rechtsform auchzahlreiche Nachteile gegenüberstehen, die von den einschlägigen„Beratern“ nicht immer hinreichend bekannt gemacht werden(vgl Zehetner/Zehetner, Die Limited: Eine Alternative zur GmbH?GBU 2008/10/12 [I]; GBU 2008/11/12 [II]; Zehetner in FS Brogyányi[2008] 359). Erinnert sei etwa an die Offenlegungspflichtennach englischem Recht, bei deren Verletzung die Löschung derGesellschaft mit der Rechtsfolge der persönlichen Haftung der Gesellschafterdroht. Darüber hinaus ist der (ins Deutsche übersetzte)Jahresabschluss auch in Österreich einzureichen (§ 280a UGB).tung wegen Rechtsmissbrauchs. Der OGH schmettert dies kühlmit dem Hinweis ab, dass die bloße (erlaubte) Inanspruchnahmeeiner von der englischen Rechtsordnung bereitgestellten Gesellschaftsformnoch kein Rechtsmissbrauch sein könne. Er kann sichdabei auch auf die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheitberufen, wonach die Umgehung strengerer nationaler Vorschriften(insbesondere über das Mindestkapital) als solche nochkein Missbrauch ist (EuGH 9.3.1999, C-212/97, Centros, Rz 39;EuGH 30.9.2003, C-167/01, Überseering, Rz 136 ff). Dies schließtjedoch nach dem EuGH nicht aus, dass die Mitgliedstaaten „allegeeigneten Maßnahmen treffen können, um Betrügereien zu verhindernoder zu verfolgen“. Erforderlich wäre diesfalls jedoch einbesonderer Missbrauchsvorsatz, der laut OGH hier nicht vorlag,weil der Alleingesellschafter offenbar tatsächlich in die Geschäfteder Gesellschaft gar nicht involviert war.Auch die weitere Begründung durch ein Auswahlverschuldendes Gesellschafters bei Auswahl des Geschäftsführers wurdeabgeschmettert, weil das englische Recht (ebenso wie dasösterreichische) für den Geschäftsführer keine speziellen Qualifikationsanforderungenkennt (vgl Feltl, Der director der englischenprivate limited company, ecolex 2007, 769). Naheliegender wärees unseres Erachtens gewesen, angesichts des äußerst geringenStammkapitals von lediglich ₤ 100 auf eine anfängliche qualifizierteUnterkapitalisierung abzustellen. Dazu wurde jedoch vom Klägerkein ausreichendes Vorbringen erstattet. Im übrigen geht der OGHoffenbar von der Anwendbarkeit österreichischen Rechts aus, wasim Hinblick darauf, dass es sich um eine gesellschaftsrechtlicheProblematik handelt, keineswegs selbstverständlich ist (vgl Rüffler,Die Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften, GeS 2005, 411[418f]). Gesellschaftsrechtliche Fragen sind nämlich grundsätzlichnach dem Gesellschaftsstatut, somit nach englischem Recht zulösen (zum Umfang Ratka in Straube, Wiener Komm GmbHG §§107-114 Rz 125).4) WürdigungDie Entscheidung des konkreten Einzelfalls ist nicht zu beanstanden,weil offenbar tatsächlich in concreto kein nachweisbarer Falldes Rechtsmissbrauchs vorlag. Es bleibt allerdings zu hoffen, dassdiese Entscheidung nicht als „Einladung“ für weitere unseriöseGründungen angesehen wird. Im Verkehr mit solchen Gesellschaftenist jedenfalls Vorsicht angebracht, und es ist empfehlenswert,sich durch zusätzliche Sicherheiten wie eine Bürgschaft vonGeschäftsführern und/oder Gesellschaftern abzusichern. Durchgriffshaftung beider englischen Limited© Thomas Weißenfels - Fotolia.com3) Der vom OGH entschiedene FallEine solche „Scheinauslandsgesellschaft“ betrifft auch der jüngstvom OGH entschiedene Fall (OGH 30.9.2009, 9 ObA 125/08k).Es ging darin um eine (ausschließlich in Österreich tätige) englischeLtd, die einem ihrer Arbeitnehmer trotz Vorliegens einesExekutionstitels seinen Lohn schuldig blieb. Der Alleingeschäftsführerwar nicht mehr greifbar, und so verfiel der Kläger auf die Idee,den Alleingesellschafter zu klagen, der lediglich eine Einlage von₤ 100 geleistet hatte. Dabei stützte er sich auf die Durchgriffshaf-DDr. Jörg Zehetnerjoerg.zehetner@kwr.atPriv.-Doz. MMag. Dr. Thomas Habererthomas.haberer@kwr.at


© KWR© Falko Matte - Fotolia.comEuGH:Wo Handelsvertreterklagen dürfenMitunter regeln Handelsvertreter undGeschäftsherr ihre Rechtsverhältnissenur sehr rudimentär. Zwar wird dieProvisionshöhe vereinbart, darüberhinausgehende Regelungen werdenjedoch vielfach nicht getroffen.Auf dieser Basis war auch ein österreichischer Handelsvertreterfür ein luxemburgisches Unternehmen tätig, für das es den Marktfür Parkettböden in mehreren europäischen Ländern durch dieVermittlung und den Abschluss von Lieferverträgen erschloss.Schließlich kam es aber zu Meinungsverschiedenheiten und derHandelsvertretervertrag wurde gekündigt. Der Handelsvertreterwollte nun Kündigungsentschädigung (wegen vorzeitiger unberechtigterKündigung) und den gesetzlichen Ausgleichsanspruch(§ 24 HVertG: durchschnittliche Jahresprovision der letzten 3Jahre) geltend machen. Doch wo?Innerhalb der EU (außer Dänemark) regelt diese Gerichtszuständigkeitdie Europäische Gerichtstands- und Vollstreckungsverordnung(EuGVVO). Diese schreibt als Grundsatz vor, dassStreitigkeiten dort auszutragen sind, wo der Beklagte seinen Sitzhat. Der österreichische Handelsvertreter hätte also einen Prozessin Luxemburg führen müssen. Neben diesem allgemeinenGerichtsstand sieht die EuGVVO aber noch einige besondereGerichtsstände vor, an denen alternativ geklagt werden kann. Art5 Nr. 1 EuGVVO bestimmt, dass Ansprüche aus einem Vertragauch – vereinfacht gesagt – am Erfüllungsort eingeklagt werdenkönnen. Fragt sich nur, wo der Erfüllungsort bei einem Handelsvertretervertragliegt.Der Handelsvertreter war der Auffassung, dass er überwiegendvon seinem Sitz tätig geworden sei. Er brachte die Klage daherbeim zuständigen österreichischen Gericht ein. Der beklagte Geschäftsherrbestritt die Zuständigkeit; das Erstgericht bejahte sie.Das in 2. Instanz angerufene OLG Wien tendierte ebenfalls zudieser Ansicht, legte aber die Frage, die als noch hinreichend geklärtangesehen wurde, dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.Der EuGH bestätigte nunmehr in seinem Urteil vom 11.3.2010(Rs C-19/09 Wood Floor Solutions Andreas DombergerGmbH) die Ansicht des Handelsvertreters. Die Leistungeneines Handelsvertreters sind als Dienstleistungen zu qualifizieren,weshalb Art 5 Nr. 1 lit b zweiter Gedankenstrich EuGVVOanwendbar ist. Nach dieser Bestimmung kann an dem Ortgeklagt werden, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertragerbracht werden (oder hätten erbracht werden müssen).Bei einem Handelsvertretervertrag gibt es oft eine Vielzahl vonErfüllungsorten. Schließlich gehört es zum Wesen des Handelsvertreters,dass er an Messen teilnimmt, Kunden besucht unddamit Erfüllungshandlungen an vielen Orten (oftmals auch invielen verschiedenen Staaten) setzt, daneben aber auch eineVielzahl von Arbeiten (Korrespondenz, Telefonate, Buchhaltungetc) in seinem Büro erledigt. Da im vorliegenden Fallmehrere Erfüllungsorte in mehreren europäischen Staaten inFrage kamen, hatte der EuGH zu entscheiden, ob dieser Gerichtsstandüberhaupt herangezogen werden kann und wennja, an welchem die Klage tatsächlich eingebracht werden darf.Der EuGH kam dabei zum Ergebnis, dass diese Bestimmungauch bei mehreren Erfüllungsorten in mehreren Mitgliedstaatenanwendbar ist und das unter „Erfüllungsort“ der Ortder hauptsächlichen Leistungserbringung durch den Handelsvertreterzu verstehen ist. Dieser Erfüllungsort ist zwar primärnach dem jeweils geschlossenen Vertrag zu bestimmen.Wenn also im Vertrag ein ausdrücklicher Erfüllungsort genanntist, so ist dieser heranzuziehen. Wenn es jedoch – wie imAusgangsfall – keinen vertraglich bestimmten Erfüllungsortgibt, so ist jener Ort maßgeblich, an dem der Handelsvertreterseine Dienstleistungen hauptsächlich erbracht hat. Wenn sichauf diese Weise kein hauptsächlicher Erfüllungsort ermittelnlässt, so ist der Sitz des Handelsvertreters maßgeblich, an demschließlich idR jedenfalls erhebliche Leistungen (telefonischeKundenkontakte, Vertragsverwaltung, Abrechnung udgl)erbracht werden.Der EuGH hat damit eine für Handelsvertreter – aber auchfür andere Dienstleister – richtungsweisende Entscheidunggetroffen. In grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrhat der Dienstleister daher die Möglichkeit auch am Haupterfüllungsortzu klagen. In vielen Fällen wird dieser mit dem Sitzdes Dienstleisters identisch sein.Mit dieser Auslegung hat der EuGH Art 5 Nr 1 EuGVVO sehrpraxisfreundlich ausgelegt. Der Bestimmung wird nunmehreine wesentlich größere Bedeutung zukommen. Die Rechtsdurchsetzungwurde erleichtert. DDr. Jörg Zehetner hat gemeinsam mit Mag. Clemens Schöfmannden Handelsvertreter erfolgreich im Verfahren vor demEuGH vertreten.DDr. Jörg Zehetnerjoerg.zehetner@kwr.atMag. Clemens Schöfmannclemens.schoefmann@kwr.atVerbindliche Zusagendurch die Finanz:Mehr Planungssicherheitfür UnternehmenZwischen der Türkei und der EU findet einbegünstigter Warenverkehr Anwendung,der den besonderen Voraussetzungen derZollunion entspricht.Bislang wurde die präferenzielle zollrechtliche Behandlung vonWaren von zahlreichen Ausnahmen begleitet, weshalb eineerhebliche Unsicherheit der Importeure bestand.Dies soll sich nun grundlegend ändern: verbindliche Auskünfteüber die Herkunft von Waren und deren Zollbelastung (Zolltarifnummer)beim Import von Waren aus Drittstaaten sollen Abhilfeschaffen. An eine erteilte Auskunft müssen sich nicht nur dieösterreichischen Zollämter halten, sondern auch alle anderenZollbehörden der anderen EU-Staaten. Ein nicht mehr weg zudenkendes Instrument der Kalkulations- und Planungssicherheitfür Unternehmen. Man ist vor Überraschungen geschützt. HoheZoll-Nachforderungen können so erfolgreich vermieden werden.Ein Nachteil war aber immer, dass diese Auskünfte nur durchdie Zollämter erteilt wurden und ähnliche verbindliche Zusagenfür Steuern durch die Finanzämter nicht vorgesehen waren. EinSchwachpunkt, der sich nun ändern dürfte: Nach dem Willendes Finanzministers soll nun durch das Abgabenänderungsgesetz2010 Abhilfe geschaffen werden: Ab 2011 sollen Unternehmen,die vorwiegend international tätig sind, sich auf Auskünfte desFiskus verlassen können („Advanced Rulings“); dies zwar nur indrei Bereichen, welche in der Praxis aber von großer Bedeutungsind: bei steuerlichen Umgründungen, bei Verrechnungspreisenund bei der Gruppenbesteuerung.Durch die Erteilung eines Bescheides besteht ein, wie das Gesetzsagt „Rechtsanspruch darauf, dass die in der Auskunft vorgenommeneabgabenrechtliche Beurteilung der Erhebung der Abgabezugrunde gelegt wird“. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Höheder Abgaben in den genannten Bereichen im Voraus verbindlichfestgelegt wird. Nachteil an dieser Neuerung: Sie ist gebührenpflichtigund kostet – gestaffelt – zwischen 1.500 und 20.000Euro, je nach Umsatzerlösen. Dr. Metin Akyürekmetin.akyuerek@kwr.at


Zunächst wurde das Datenschutzgestz novelliert- mit weitreichenden Folgen für alle, die etwa inBetrieben Kameras verwenden oder in sonstigerWeise Datenverarbeitungen vornehmen.1) DSG-Novelle 2010Die DSG-Novelle 2010 verändert nämlich insbesondere 3Bereiche, die Vornahme von Meldungen, die Durchführung von Videoüberwachungensowie die Verpflichtungen von Unternehmen,nach erfolgter Meldung die Vornahme von Datenverarbeitungenzu überwachen. Durch Erleichterungen bei der Meldung solltedie Verfahrensdauer vor der Datenschutzkommission erheblichverkürzt werden und der Kontakt zwischen Unternehmen und derBehörde wesentlich vereinfacht werden. Die Datenschutzgesetznovellesieht eine solche vereinfachte Datenmeldung nunmehrvor – allerdings erst mit Inkrafttreten einer neuen Datenvereinbarungsregister-Verordnung,für die der Bundeskanzler Zeit bis zum1.1.2012 hat. Mangels Änderung der Datenverarbeitungsregister-Verordnung sind die Änderungen sohin noch nicht in Kraft.Bereits in Kraft sind jedoch die gesetzlichen Änderungen hinsichtlichder Videoüberwachung und der sogenannten „Data BreachNotification“: Einerseits wurde nun der gesamte Bereich derVideoüberwachung explizit im Datenschutzgesetz geregelt. Zwarwar auch schon bisher eine Videoüberwachung eigentlich dem Datenschutzgesetzunterworfen (Stichwort etwa: Genehmigung derVideoüberwachung in der Wiener U-Bahn), inwieweit sich die einzelnenUnternehmen oder Haushalte, die Kameras aufgestellt hatten,daran gehalten haben, ist fraglich. Dieser Bereich wurde nunexplizit im neuen DSG geregelt. Eine Echtzeitüberwachung vonPersonen und Objekten, also eine Aufzeichnung ohne Speicherungder Daten ist jedenfalls zulässig, wenn der Schutz von Leib, Lebenoder Eigentum des Auftraggebers beabsichtigt ist. Hier ist auchkeine Meldung an die Datenschutzkommission erforderlich.Eine Überwachung des höchstpersönlichenLebensbereichs eines Betroffenen undeine Videoüberwachung zum Zweck derMitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten istjedenfalls unzulässig.Erfolgt eine Speicherung, so ist dies insbesondere dann zulässig,wenn ein Verhalten in der Öffentlichkeit aufgezeichnet wird, wennder einzelne der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat oderwenn es sich um lebenswichtige Interessen der Person handeltoder wenn das überwachte Objekt oder die überwachte PersonZiel oder Ort eines gefährlichen Angriffs werden könnte und dafürauch Anhaltspunkte bestehen. Solche Videoüberwachungen sindmeldepflichtig, außer die Speicherung erfolgt nur auf analogenSpeichermedien (insbesondere VHS-Kassetten). Eine Überwachungdes höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Betroffenen undeine Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle anArbeitsstätten ist jedenfalls unzulässig.Weiters ist eine Videoüberwachung in jedem Fall zu kennzeichnen,so dass der Betroffene weiß, dass hier gefilmt werden könnte. DieDaten sind überdies spätestens nach 72 Stunden zu löschen, außeres wurde in begründeten Fällen eine längere Aufbewahrungspflichtgenehmigt.Daneben bestehen noch zahlreiche weitere detaillierte Bestimmungen,etwa zur Frage, wann Daten aus einer Videoüberwachungan ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet werdenkönnen oder nach welchen Kriterien Daten aus einer Videoüberwachungdurchsucht werden dürfen.Ebenfalls in Kraft ist bereits die höchst in umstrittene „Data BreachNotification“: Demnach ist ein Unternehmen, das Daten verarbeitet,verpflichtet, einen betroffenen unverzüglichen in geeigneterForm zu informieren, wenn er es erfährt, dass Daten aus einerseiner Datenanwendungen systematisch und schwerwiegendunrechtmäßig verwendet wurden und dem Betroffenen Schadendroht. Wie sich diese Regelung, die von sehr vielen unbestimmtenGesetzesbegriffen geprägt ist, in der Praxis auswirkt, ist noch nichtganz klar. Es droht aber jedenfalls die Gefahr, dass Betroffene von„Datenklau“ in Hinkunft noch stärker versuchen könnten, Schadenersatzansprüchegegen Auftraggeber geltend zu machen – nichtnur wegen unzureichender Datensicherheitsmaßnahmen, sondernauch noch wegen nicht erfolgter rechtzeitiger Verständigung vonDatenlecks und dem dadurch entstandenen Schaden.2) Neueste Judikatur zur BonitätsdatenbankenAuch im Hinblick auf Bonitätsdatenbanken hat sich die Uhrweiter gedreht. Kürzlich hat der Oberste Gerichtshof ausdrücklichentschieden, dass eine Bonitätsdatenbank dann zulässigerweiseDaten verarbeitet, wenn ein rechtliches Interesse durch denjenigen,der eine Bonitätsauskunft haben möchte, angegeben werdenmuss. Betreiber von Bonitätsdatenbanken, wie etwa der KSV 1870,atmen auf, zumal es so möglich ist, Daten von Personen, die einerAufnahme in die Bonitätsdatenbank widersprochen haben, auchweiterhin zu speichern und bei Nachweis eines rechtlichen Interessesan Dritte weiterzugeben.Betreiber von Bonitätsdatenbanken könnenaufatmen.Derzeit ist das Datenschutzrecht sicher einer der dynamischstenRechtsbereiche, der ständig neue bedeutsame Änderungen fürAuftraggeber von Datenanwendungen und Betroffene von Datenanwendungenmit sich bringt. Es bleibt spannend. Dr. Herwig Hauenschildherwig.hauenschild@kwr.at© Aintschie - Fotolia.comDatenschutz:Immer in denSchlagzeilen


Events & more Vortragsabendmit Deutscher HandelskammerDiana-Maria White und Wolfgang Eigner, beide Partnerbei KWR, trugen gemeinsam zum Thema „Geschäftsführerhaftungin der Praxis“ vor. Sie erläuterten die umfassendenPflichten eines Geschäftsführers, um anschließenddie jeweiligen Konsequenzen der Nichtbeachtung darzustellen.Der Vortrag fand enorm großen Anklang, sodassrund 80 Teilnehmer, darunter zahlreiche Geschäftsführerinternational tätiger Unternehmen anwesend waren.SE-Studie der Europäischen Kommission –Podiumsdiskussion in BrüsselAm 8. Oktober 2004 trat die SE-Verordnung der Europäischen Union in Kraft. Damit wurde die Möglichkeit zur Gründung einerEuropäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea (SE) und damit ein Meilenstein in der Geschichte des europäischen Gesellschaftsrechtsgeschaffen. Die SE bietet als im Wesentlichen supranationale Kapitalgesellschaftsform international operierenden Unternehmendie Möglichkeit, sich über Staatsgrenzen hinweg zu verschmelzen und zu reorganisieren. Artikel 69 der SE-Verordnungverpflichtet die Kommission spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung dem Rat und dem Europäischen Parlament einenBericht über die Anwendung der Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vorzulegen.Die Studie wurde soeben fertig gestellt, den österreichischen Teil steuerte KWR durch DDr. Jörg Zehetner (ua auch Autor imvon Straube und Aicher herausgegebenen Handbuch zur Europäischen Aktiengesellschaft) bei. In der Studie wurden die jeweilsrelevanten nationalen Gesetze erhoben sowie ein Verzeichnis der bislang existierenden SEs erstellt. Weiters werden im BerichtHauptgründe für die Gründung oder Nichtgründung einer SE analysiert und die sich abzeichnenden Trends und die sich ergebendenpraktischen Probleme näher dargestellt. Der rund 300 Seiten umfassende Bericht, der durch weitere informative Anhängeim Ausmaß von rund 800 Seiten ergänzt wird, analysiert schließlich auch die praktischen Auswirkungen der SE-Gesetzgebung undenthält Empfehlungen für mögliche Änderungen der SE-Verordnung.Der Bericht wird am 26. Mai 2010 im Rahmen einer ganztägigen Konferenz über die SE-Verordnung im Charlemagne-Gebäudein Brüssel präsentiert. Im Rahmen von zwei Podiumsdiskussionen, an der auf Einladung der Kommission auch DDr. Jörg Zehetnerals Panel-Speaker teilnimmt, werden die Probleme, Herausforderung sowie die bislang gemachten Erfahrungen und Empfehlungennäher diskutiert. is Success10Auch heuer wieder war KWR bei derJuristenmesse am Wiener Juridicum mit einem Messestandvertreten. Thomas Frad, Konstantin Köck u.a. gabeninteressierten Juristen Auskunft über die Kanzlei und denTätigkeitsbereich eines Anwalts.Kompetenz in Wirtschaft und Recht.Tipp! Moot Court Finale 2010Dank der ausgezeichneten Betreuung durch KWR (ClemensBerlakovits, Michael Bodmann, Harald Friedl undJohannes Gruber) konnte das KWR Moot Court Team(Elias Bitsakos, Jakob Geyer, Isabella Mair) den 3. Platzbeim Wiener Finale belegen.Einladungzur ersten IZD LoungeMeet your 26 neighbours.„Corporate Compliance –Pflicht oder Luxus für Geschäftsführer und Vorstände?“Dienstag, 08. Juni 2010, 17:30 UhrKWR Karasek Wietrzyk RechtsanwälteIZD Tower, 19. StockAnmeldung erbeten bis spätestens 4. Juni anKWR Karasek Wietrzyk RechtsanwälteT +43 (0) 1 24 500F +43 (0) 1 24 500 63999E office@kwr.atFotos: © KWR Inhouse SeminarDie GmbH ist die in Österreich am stärksten verbreiteteRechtsform und insgesamt ein echtes „Erfolgsmodell“. Dennochmuss sie sich gerade in der jüngsten Zeit verschiedeneneninternationalen Herausforderungen stellen. JörgZehetner und Thomas Haberer haben zur GmbH-Reformund zur Ltd, aber auch zu neuesten rechtspolitischen Vorschlägen(Einführung einer Europäischen Privatgesellschaft,GmbH-Reform in Deutschland und Österreich) einenVortrag im Rahmen der Inhouse-Seminar-Reihe gehalten.17:30 Uhr: Begrüßung durch Dr. Thomas Frad, Managing Partner von KWR17:45 Uhr: Vortrag „Corporate Compliance – TOP 1 oder TOP 10 der Agenda von Vorstand und Geschäftsführung?“Corporate-Compliance - die „Summe aller Maßnahmen, die in einem Unternehmen getroffen werden, um regelkonformes Verhalten desUnternehmens und seiner Mitarbeiter sicherzustellen“: Alter Wein in neuen Schläuchen oder absolute Notwendigkeit zur Haftungsabwehr?Unsere Corporate Compliance Experten Mag. Diana-Maria White, LL.M. MBA und DDr. Jörg Zehetner, beide Partner bei KWR,geben Ihnen Antworten auf die wichtigsten Corporate Compliance Fragen für Ihr Unternehmen.Im Anschluss an den Vortrag lädt KWR zu einem Get2gether bei Fingerfood & Cocktails. Nützen Sie diese Gelegenheit, um sich mit denanderen geladenen Vorständen und Geschäftsführern der im IZD Tower ansässigen Unternehmen zu vernetzen!


© Florian INNOCENTE - Fotolia.comPublikationenWertpapieraufsichtsgesetzDDr. Jörg Zehetner bearbeitete gemeinsam mit Dr. David Bauer im neu erschienen Kommentar zumWertpapieraufsichtsgesetz 2007, herausgegeben von den UniversitätsprofessorenDr. Michael Gruber und Dr. Nicolas Raschauer, die §§ 30 bis 33 (Schutz des Kundenvermögens) underläuterte damit die Themen Schutz der Finanzinstrumente und der Gelder von Kunden, Hinterlegungvon Kundenfinanzinstrumenten und von Kundengeldern, Verwendung der Finanzinstrumente vonKunden und Berichte von Abschlussprüfern.Der zweibändige Großkommentar beantwortet komplexe und schwierige Zweifelsfragen imWertpapieraufsichtsbereich detailliert und umfassend, ohne dabei an Praxisnähe einzubüßen.Die Kommentierungen wurden unter Einbeziehung aller erheblichen Gesetzesmaterialien,Auslegungsmitteilungen der Europäischen Kommission sowie der sog „Level 3-Commitees“, deneinschlägigen Durchführungsverordnungen der FMA sowie praxisrelevanten Rundschreiben derAufsichtsbehörde bzw sonstiger internationaler Quellen erstellt.L‘accès à l‘assainissement, un droit fondamentalDr. Otto Dietrich und Dr. Andreas Mätzler publizierten den Beitrag „The right to sanitation inAustria“ im neu erschienen Buch „L’accès à l’assainissement, un droit fondamental - The right tosanitation in national laws“, herausgegeben von der l’Académie de l’Eau.Tipp!Impressum/Offenlegung gemäß § 25 MedienG:Herausgeber, Medieninhaber und Verleger:KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH,Wagramer Straße 19/19, 1220 Wien,FN 246828h HG WienFür den Inhalt verantwortlich: Dr. Simone JelitzkaDesign: www.ideas4you.at Werbeagentur GmbHArt Direction: Thomas KlepitsFotos: sh FotoverweiseDruck: mic Shop-Bieder WienInhouse Seminar 81Mittwoch, 05.05.2010, 17:00 UhrWer haftet wie im Anlagenbau?Gewährleistung und Schadenersatzim FIDIC-VertragDie Inhouse-Seminare sind kostenlos und finden inunserer Kanzlei statt. Anmeldungen erbetenbis jeweils 3 Werktage vor dem Seminar.up to dateKARASEK WIETRZYKRechtsanwälte GmbHIZD Tower, Wagramer Straße 191220 Wienoffice@kwr.atwww.kwr.atT +43 1 24 500F +43 1 24 500 63999Wien Ankara Istanbul Sofiaideas4you

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