Unsere Vorschläge für ein schwieriges Jahr 2012 - SGB - CISL

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Unsere Vorschläge für ein schwieriges Jahr 2012 - SGB - CISL

LeitartikelEs war einmal:Die Insel der SeligenErich SparerGeneralsekretär des SGBCISLSteuerhandbuch 2012Dieser Ausgabe der Solidaritätliegt unser Steuerhandbuch2012 bei. Es bietetnützliche Tipps und wichtigeHinweise für all jene, die inden kommenden Wochenihre Steuererklärung abfassen.Vor genau 40 Jahren ist daszweite Autonomiestatut inKraft getreten. Es bildet dieGrundlage zu einer Entwicklung,die Südtirol von einer armen Bergprovinzzu einem blühenden Landgemacht hat.Doch diese 40 Jahre Aufschwunghaben auch ihre Schattenseiten:Die Politik konnte in den letztenJahrzehnten meist aus dem Vollenschöpfen, der Landeshaushaltwurde zum Selbstbedienungsladender Wirtschafts-, Tourismus- undBauernlobbys, mit Geld hat manMacht eingekauft und auch Machtausgeübt. Die Skandale der letztenZeit machen hier eine deutlicheAussage.Nun ist es an der Zeit, mit demKlotzen aufzuhören. Die Zeiten desfast ungebremsten Aufschwungssind vorbei. Ob gigantische Tunnelröhren,ob Flugplatz, ob Feuerwehrhallenoder Prunkpaläste: alldies muss überdacht werden, dennes sind hunderte Millionen unsererSteuergelder, die hier oft fast unkontrolliertund oft sehr unbedachtausgegeben werden.Es ist nun an der Zeit, den Schwerpunktwieder hin zum Sozialen zuverlagern. Die sozialen Kräfte müssenernst genommen werden undmitgestalten können. Der Landeshaushalt,der zum Großteil von denSteuern der Arbeiter, Angestelltenund Rentner gespeist wird, ist nichtnur die Kompetenz einiger weniger.Und vor allen Dingen muss klargemachtwerden, dass alle dazu beitragenmüssen. Es können nichtganze Kategorien pauschal vonden Abgaben befreit werden. Unddie Steuerhinterziehung darf nichtweiter ein Volkssport sein, sondernmuss ein wirkliches Delikt werden.Die Steuerbetrüger schädigen unsalle.Derzeit lesen und hören wir von Politikernviel über Vollautonomie undFreistaat. Andere kämpfen um dieToponomastik oder um die Erhal-tung gewisser Denkmäler. Um dieStundenplangestaltung in den Schulenwird fast ein Glaubenskrieg geführt.Man hat stark den Eindruck,dass der Wahlkampf für 2013 bereitsseine Schatten vorauswirft.Die Frage drängt sich auf: Ist diesenLeuten der Ernst der derzeitigenSituation bewusst? Wissen sie,dass auch in unserem Lande immermehr Familien mit ihrem Einkommennicht mehr bis zum Monatsendekommen? Dass die Spardekreteder Regierung die einkommensschwachenTeile der Bevölkerungnoch zusätzlich belasten werden?Als mitgliederstärkste Gewerkschaftsorganisationwollen wir dieAufmerksamkeit auf die wahrenProbleme lenken, wollen wir an diezukünftigen Generationen denken,wollen wir den Blick nach vornerichten.Ist unser Land immer noch eineInsel der Seligen? Welche Auswirkungenhat die weltweite FinanzundSchuldenkrise auf unser Land?Was können wir ihr entgegensetzen?Wie kann sich unser Land ander Schnittstelle der Kulturen behaupten,eingeklemmt wie es istzwischen den italienischen Notverordnungenund der europäischenEinheitswährung?Viele Experten glauben nicht, dassLiberalisierungen die Patentlösungsind. Die bisherigen Erfahrungenzeigen das genaue Gegenteil: höhereTarife, sinkende Qualität derDienstleistungen, weniger Investitionenzwecks Gewinnmaximierung,massiver Abbau von Arbeitsplätzen.Das heißt, einige wenige werdenimmer reicher, sehr viele immerärmer.Hier muss gegengesteuert werden.Sonst wird die Politik von der Wirtschaftentmündigt, zum Schadenvor allem der sozial schwächerenBevölkerungsschichten. Wir sind bereit,uns einzubringen.Erich Sparer3

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