Eine Anleitung zum Schutz vor Strafverfolgung für Patienten, die ...

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Eine Anleitung zum Schutz vor Strafverfolgung für Patienten, die ...

Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM)Am Mildenweg 659602 RüthenFax: 02952-902651Tel: 02952-9708572Eine Anleitung zum Schutz vor Strafverfolgung für Patienten, dieCannabis verwendenVon Dr. med. Franjo Grotenhermen(letztes Update: 28. Juli 2012)Der sicherste Schutz für Patienten vor unliebsamen Erfahrungenmit der Justiz ist eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendungvon Cannabis für medizinische Zwecke oder die Verwendung vonCannabinoid-Medikamenten (Dronabinol, Nabilon, Sativex). Alleillegalen Aktivitäten sind mit einem Risiko verbunden, auch wenneine schwere Erkrankung vorliegt. Weil aber viele Betroffenedenken, dass sie keine Chance haben, eine Ausnahmegenehmigungzu bekommen oder Cannabinoide aus der Apotheke zuverwenden, beispielsweise weil sie keinen Arzt finden, der sieunterstützt, unternehmen sie auch keinerlei Anstrengungen indiese Richtung. Das ist ein Fehler. Leider bemerken die meistenPatienten diesen Fehler erst, wenn wegen illegalen Besitzes oderdes Eigenanbaus von Betäubungsmitteln ein Strafverfahrendroht. Dann ist eines sicher. Der Richter fragt jeden Kranken, waser unternommen hat, um seinen illegalen Cannabiskonsum inlegale Bahnen zu lenken. Patienten stehen dann umso besser da,je mehr sie sich darum bemüht haben, aus der Illegalität herauszukommen.Es kommt dabei nicht unbedingt darauf an, dassdiese Bemühungen erfolgreich waren. Man steht vor Gerichtauch als Schwerkranker ziemlich dumm da, wenn man dem Richtererklären muss, dass man bisher keinen Finger gekrümmt hat.Denn im Gegensatz zur Situation vor 10 bis 15 Jahren gibt esheute legale Möglichkeiten. Jeder Schritt in die richtige Richtungist daher ein Stück Versicherung vor strafrechtlichen Konsequenzen.Zumindest für mildernde Umstände. Vielleicht sogar füreinen Freispruch wegen rechtfertigenden Notstands.An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass allerdings auchweitere Aspekte die Strafzumessung vor Gericht beeinflussenkönnen, darunter die Art des Anbaus und die Sicherung vor demZugriff durch andere Personen. Es ist ein Unterschied, obCannabis, für Jugendliche leicht zugänglich, im eigenen Gartenoder in einem abgeschlossenen Raum angebaut wird, und obgeerntete Blüten frei in der Wohnung herumliegen oder ineinem Stahlfach gelagert werden.Fünf Schritte für eine Genehmigung zur Verwendung von Cannabis1. Schritt: Sich informierenWer illegal Cannabis aus medizinischen Gründen selbst anbautoder sich auf andere Art und Weise beschafft, sollte versuchen,einen Arzt zu finden, der einem ein Cannabinoid-Medikamentverschreibt. Zu diesen Medikamenten zählen der natürlicheCannabiswirkstoff Dronabinol (Delta-9-THC), der synthetischeTHC-Abkömmling Nabilon und der Cannabisextrakt Sativex. DaNabilon vergleichsweise teurer ist als Dronabinol und Sativex,kommen überwiegend die beiden Letzteren zur Anwendung.Ausführliche Informationen zu den Substanzen und zur Verschreibungfinden sich im ACM-Magazin (Magazin der ArbeitsgemeinschaftCannabis als Medizin), ein zwölfseitiges Heft, dasals PDF-Datei von der IACM-Internetseite heruntergeladen werdenkann (http://www.cannabis-med.org/german/download/magazin.pdf). Darin finden sich auch einführende Informationenzu einem Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung bei derBundesopiumstelle.Wichtig: Man sollte sich gut auf den Arztbesuch vorbereiten.Häufig hat der Arzt wenig Ahnung und das Thema ist für ihn neu.Wenn der Patient auch nur wenig Ahnung hat, ist das Gesprächoft schnell beendet. Man sollte also als Patient informiert sein -ACM-Magazin lesen und bei Unklarheiten oder weiteren Fragendie ACM anrufen (Telefon: 02952-9708572, E-Mail:info@cannabis-med.org).2. Schritt: Arzt auf Cannabinoide ansprechenAls nächstes sollte man seinen Arzt vorsichtig auf das Themaansprechen. Man bekommt normalerweise leicht heraus, ob dereigene Arzt für das Thema empfänglich ist oder gleich ablehnt,auch nur darüber zu sprechen. Wenn man das Gefühl hat, dassder eigene Arzt dem Thema sowieso ablehnend gegenüberstehenwird, macht es Sinn, vorher im ACM-Büro anzurufen undsich beraten zu lassen. Man sollte den eigenen Arzt auch dannansprechen, wenn man eigentlich keine Fertigmedikamente ausder Apotheke einnehmen, sondern weiterhin die eigene, liebevollangebaute grüne Pflanze verwenden möchte. Der Grund isteinfach. Wenn tatsächlich der eigene Arzt bereit ist, Dronabinoloder Sativex zu verschreiben, bescheinigt er damit seinem Patienten,dass eine Behandlung mit Cannabisprodukten notwendigist. Wer jetzt mit illegalem Cannabis erwischt wird, kann zumindestdarauf hinweisen, dass auch der eigene Arzt der Auffassungist, dass eine Behandlung mit Cannabinoidmedikamenten erforderlichist. Dann steht man vor Gericht nicht mehr ganz so dummda.Wichtig: Es kann sehr hilfreich sein, mit einem Begleiter (Freund,Familienangehöriger, anderer Cannabispatient) das Arztzimmerzu betreten, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, nicht gleichabgewiesen zu werden.


Genauso wichtig: Es ist wichtig, den Arzt zunächst nur auf verschreibungsfähigeCannabinoide anzusprechen, um festzustellen,wie er darauf reagiert. Wenn er für das Thema offen ist, kannman zu einem späteren Zeitpunkt erwähnen, dass man bereitsErfahrungen mit der Verwendung von illegalem Cannabis hat.Wenn man den eigenen Arzt gleich mit der eigenen Philosophieüber Cannabis überfordert, besteht die Gefahr, als drogenabhängigerKiffer dazustehen, was das Arzt-Patienten-Verhältnisauf lange Sicht gründlich verschlechtern kann.3. Schritt: Kostenübernahme beantragenDie Kosten einer Behandlung mit Cannabinoid-Medikamentenwerden von den gesetzlichen Krankenkassen im Allgemeinenund von den privaten Krankenkassen häufig nicht erstattet. DaDronabinol bei einer mittleren Tagesdosis von 10-20 mg monatlichetwa 250 bis 500 Euro kostet, ist dieses Medikament fürviele Menschen nicht erschwinglich. Die Kosten für Sativex bewegensich in der gleichen Größenordnung. Die Kosten einerBehandlung mit Sativex werden nur bei einer Verschreibungaufgrund einer Spastik bei Multiple Sklerose erstattet. Die Kosteneiner Behandlung mit Dronabinol werden nur bei einer regelmäßigtödlich verlaufenden Erkrankung oder einer vergleichbarenErkrankung übernommen, wenn der Verlauf der Erkrankungdurch das Medikament beeinflusst werden kann. Diese Voraussetzungensind nur selten erfüllt. Der Antrag auf Übernahme derKosten muss schriftlich erfolgen. Nur so haben Arzt und Patientetwas in der Hand, wenn die Erstattung der Kosten abgelehntwird.Variante 1: Die Kosten werden von der Krankenkasse erstattet.Wenn die Kosten erstattet werden, gibt es grundsätzlich zweiMöglichkeiten. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass dasverschriebene Medikament gut wirkt. Es ist nicht das erste Mal,dass zuvor skeptische Patienten angenehm überrascht davonwaren, wie gut diese Substanzen helfen können. In diesem Fallist der Fall gelöst und die Verwendung von Cannabinoid-Medikamentenlegalisiert. Andererseits besteht aber auch die Möglichkeit,dass die Medikamente aus der Apotheke nicht ausreichendwirken. Manchmal stellen sie nur ein hilfreiches Zusatzmedikamentzu natürlichem Cannabis dar, und die Wirkung istnicht so gut ist wie natürlicher Cannabis. In diesem Fall ist dervierte Schritt angezeigt.Variante 2: Die Kosten werden von der Krankenkasse nicht erstattet.Auch jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Zum einen bestehtdie Möglichkeit, dass die benötigte Dosis so niedrig ist, dass dieKosten bewältigt werden können. Andererseits besteht die Möglichkeit,dass die privat aufzubringenden Kosten so hoch sind,dass eine kontinuierliche notwendige Behandlung nicht gewährleistetwerden kann. Auch in diesem Fall ist der vierte Schrittangezeigt.4. Schritt: Ausnahmeerlaubnis bei der BundesopiumstellebeantragenWenn der Arzt festgestellt hat, dass eine Behandlung mit Cannabinoidmedikamentenerforderlich ist, sie jedoch wegen derprivat aufzubringenden Kosten nicht durchgeführt werden kann,besteht für den Patienten die Möglichkeit, einen Antrag aufAusnahmeerlaubnis zur Verwendung von Cannabis aus der Apothekezu stellen. Dies gilt auch, wenn Dronabinol oder Sativexnicht ausreichend wirksam sind. Die Bundesopiumstelle beimBfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte)hat dazu Merkblätter und Formulare auf ihre Internetseite gestellt(www.bfarm.de). Auf der Internetseite der IACM gibt eseine ausführliche Anleitung zur Antragstellung(http://www.cannabis-med.org/german/bfarm_hilfe.pdf).Bisher hat die Bundesopiumstelle aufgrund einer Weisung desBundesgesundheitsministeriums nur Anträge auf eine Verwendungvon Cannabis aus der Apotheke genehmigt. Dieser Apotheken-Cannabiswird aus den Niederlanden importiert und kostetin der Apotheke etwa 15 Euro pro Gramm. Es gibt mehrere Sortenmit einem THC-Gehalt von bis zu 18 Prozent.War der Antrag auf eine Ausnahmeerlaubnis zur Verwendungvon Cannabis aus der Apotheke erfolgreich, dann ist ein weiterergroßer Schritt getan. Viele Erlaubnisinhaber bauen trotz derErlaubnis weiterhin Cannabis an, weil sie sich den Cannabis ausder Apotheke nicht in dem nötigen Umfang leisten können. Siekaufen in unregelmäßigen Abständen in der Apotheke ein, so wiees ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben. Werden sie nunbeim illegalen Anbau erwischt, dann ist ihr Schutz vor hohenStrafen sehr gut. Schließlich hat sogar eine Behörde der BundesrepublikDeutschland – die Bundesopiumstelle – festgestellt,dass eine Behandlung mit Cannabisprodukten erforderlich ist.Wenn ihre finanzielle Lage so aussieht, dass sie sich diesen Cannabisnicht vollständig aus der Apotheke leisten können, so sinddie Chancen für einen Freispruch vor Gericht vermutlich groß.5. Schritt: Antrag auf Eigenanbau von Cannabis bei derBundesopiumstelle stellenWenn ein Patient eine Erlaubnis zur Verwendung von Cannabisaus der Apotheke besitzt, sich den Apotheken-Cannabis finanzielljedoch nicht leisten kann, sollte er einen Antrag auf den Eigenanbauvon Cannabis für persönliche medizinische Zwecke stellen.Ein solcher Antrag wurde bisher noch nicht genehmigt. Es gibtallerdings mindestens vier Antragsteller, die sich dieses Recht vorden Verwaltungsgerichten erstreiten wollen. Die ACM führtentsprechende Musterprozesse, die zur Zeit vor dem OberverwaltungsgerichtMünster anhängig sind.Sollten diese Prozesse erfolgreich sein, so wird dieser Weggrundsätzlich auch anderen Patienten offen stehen. Den Fortgangdieser Prozesse können Sie in den ACM-Mitteilungen verfolgen.Dieser Newsletter kann kostenlos auf der IACM-Webseiteabonniert werden.SchlussfolgerungWer heute als Patient wegen illegalen Cannabisbesitzes vorGericht steht, sollte zuvor Schritte unternommen haben, um ausder Illegalität herauszukommen. Häufig wird es nicht gelingen,einen legalen Zugang zu Cannabisprodukten zu bekommen, aberauch entsprechende Versuche sind von großer Bedeutung für dieeigene rechtliche Situation und die Angst vor Strafverfolgung.

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