12.03.2013, Essen - Niema Movassat, MdB

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12.03.2013, Essen - Niema Movassat, MdB

Niema MovassatMitglied des Deutschen BundestagesNiema Movassat, MdB, Platz der Republik 1, 11011 BerlinAn die Polizeipräsidentin der Stadt EssenFrau Fischer-WeinsziehrBüscherstraße 2-645131 EssenBerlin, 12.03.2013Bezug: DienstaufsichtsbeschwerdeNiema Movassat, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-71760Fax: +49 30 227-76663niema.movassat@bundestag.dewww.movassat.deWahlkreisbüro Niema Movassat:Elsässerstraße 1946045 OberhausenTelefon: +49 208-69691537Fax: +49 0208-69691539niema.movassat@wk.bundestag.deMitglied der Fraktion DIE LINKE.Mitglied im Ausschuss für wirtschaftlicheZusammenarbeit und EntwicklungObmann im Unterausschuss Gesundheitin EntwicklungsländernStellvertretendes Mitglied im Rechtsausschussund im Ausschuss fürMenschenrechte und humanitäreHilfeDienstaufsichtsbeschwerde Polizeieinsatz 09.03.2013Sehr geehrte Frau Fischer-Weinsziehr,Hiermit erstatte ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegenhandelnde Polizeibeamte bei der Demonstration gegenPro NRW am 09.03.2013 in Essen-Haarzopf.Am besagten Tag fand in Haarzopf eine Kundgebung derrechtpopulistischen Pro NRW Gruppierung statt. Etwa250-300 Menschen, auch ich, hatten sich am selben Tagab 13:00 Uhr friedlich versammelt, um unseren Protestgegen die Kundgebung von Pro NRW deutlich zu machen.Am Ende dieser friedlichen Gegenkundgebung kam es zueinem gewalttätigen Übergriff von Polizeibeamten. Hintergrundwar, dass der Vorwurf gegen einen Demonstrantenbestand, er habe gegen das Vermummungsverbot verstoßen.Als die Versammlungsteilnehmer sich auf denWeg machten, die Versammlung zu verlassen, erfolgte derZugriff der Polizei gegen den 15-Jährigen Jungen. Die betreffendePerson lief zufällig neben mir, so dass ich sehrgenau das Verhalten der Polizeibeamten wahrnehmenkonnte: Ohne jegliche Vorwarnung gingen etwa zehn Polizeibeamteauf den Jungen los und warfen sich auf ihn.Der Junge wurde auf den Boden geworfen. Im Zusammenhangmit diesem Übergriff kam es zu unnötigenSchubsereien durch die Polizeibeamten gegen unbeteiligteDemonstranten, auch gegen mich. Mindestens ein Demonstrant,der sich bereits weggedreht hatte, um zu gehen,wurde von einem Polizeibeamten ohne jeden Anlassheftig geschubst.Das Polizeiverhalten muss insgesamt als völlig unverhältnismäßiggewertet werden. Die Überwältigung desjungen Mannes diente nach Angaben der Polizei zur Fest-


Seite 2stellung seiner Personalien. Der Einsatz von Gewalt ohnejede Vorwarnung hierfür ist nicht das erforderliche i.S.v.mildeste Mittel.Das zudem umstehende Versammlungsteilnehmer ohneGrund geschubst werden, die sich während der gesamtenVersammlung friedlich verhalten haben, muss ich alsVersuch der Einsatzkräfte werten, die Situation zu eskalieren.Ich fordere Sie auf, die betreffenden Polizeibeamten zuermitteln und disziplinarische Maßnahmen zu ergreifenund mich über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich mich unmittelbarim Nachgang der polizeilichen Maßnahme vor Ortzusammen mit dem Stadtverordneten Wolfgang Freyebeim Einsatzleister, Herrn Thiesmann, mündlich beschwerthabe. Dieser riet mir, mich direkt an Sie zu wenden,da er zum Verhalten der ihm unterstehenden Polizeibeamtennichts sagen konnte und auch nicht bereitwar, eine Prüfung der Vorwürfe zuzusagen. Ich halte esfür bedenklich, wenn der Einsatzleiter eines Polizeieinsatzessich nicht verantwortlich fühlt für das Verhaltenseiner Polizeibeamten und bin dies auch von anderenPolizeieinsätzen anders gewohnt.Die Ansage des Einsatzleiters, ihm sei es egal, bei wemich mich beschwere, ich könne mich auch beim Papstbeschweren, hat mir gezeigt, dass ein selbstkritischesVerhalten hinsichtlich des Einsatzes in keinster Weise zuerwarten ist. Auch dies stellt sich für mich zumindest alseine neue Art und Weise dar, wie führende Polizeibeamtemit Beschwerden umgehen.Ich werde diesen Brief auch der Öffentlichkeit zugänglichmachen, da es meines Erachtens ein öffentliches Interessean der Aufarbeitung der Vorkommnisse und des polizeilichenVerhaltens während der Demonstration gibt.Mit freundlichen GrüßenNiema MovassatMitglied des Deutschen Bundestags

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