KURT SCHOBER - rotstift - SPÖ

KURT SCHOBERKlubsekretärTel. 40110/3569Fax 40130/3875kurt.schober@spoe.atWien, am 26. Januar 2006ast6-Jahres-Bilanz – BILDUNGSPOLITIKSCHULEDer radikale Sparkurs der Bundesregierung führte bei den Schulen zukatastrophalen Auswirkungen:Durch LehrerInnen-Abbau und Stundenkürzungen kann das vielfältigeAngebot im Unterricht nicht mehr aufrecht erhalten werden. Insbesondere derFörderunterricht für lernschwache und behinderte Kinder, aber auch für Begabtesowie die Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache ist enormbetroffen. Die Folgen für die betroffenen SchülerInnen und Eltern: ÜberfüllteKlassen, viele Kleinschulen mussten geschlossen werden. DieChancengleichheit bleibt auf der Strecke.Viele Studien beweisen, dass Kinder aus bildungsferneren Schichten und sozialschwachen Familien kaum Chancen auf eine höhere Bildung haben. Die hohenDrop Out- und Repetentenquoten belasten darüber hinaus das Budget mit300 Mio. Euro und führen dazu, dass die Familien, insbesonders jene mitniedrigem Einkommen, hart getroffen werden und hohe Kosten fürNachhilfestunden tragen müssen – mittlerweile bis zu 100 Mio. Euro jährlich.Die für Österreich verheerenden Ergebnisse der internationalen VergleichsstudiePISA über die Lernergebnisse – z.B. können bis zu 20 % der 15-Jährigen nichtausreichend und sinnerfassend lesen – waren die Konsequenz dieser Kürzungspolitik,die zu diesem massiven Qualitätsverlust führten.Die Sozialdemokratische ParlamentsfraktionKlub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,Bundesrat und Europäischen ParlamentAustria - 1017 Wien, ParlamentC:\DOKUMENTE UND EINSTELLUNGEN\RUDOLF UHLMANN\LOKALE EINSTELLUNGEN\TEMPORARY INTERNETFILES\OLK1C\BILANZ.KURT SCHOBER.FEB.06.DOC DVR 0636746

2Die Bundesregierung hat sehr zögerlich auf die PISA-Ergebnisse reagiert. BMGehrer hat zwar eine „Zukunftskommission“ eingerichtet, die einenumfangreichen Reformkatalog vorgelegt hat, aber anstatt die Vorschläge derZukunftskommission ernst zu nehmen und rasch umzusetzen, trennte sich BM Gehrerim Streit vom Leiter der Zukunftskommission, Günter Haider, weil ihr die Vorschlägezu weitreichend waren.Von ÖVP-Bildungssprecher Amon wurden sogar unwahre und ehrenrührigeBehauptungen über die Arbeit des Leiters in die Welt gesetzt.So geht das Bildungs- und Wissenschaftsministerium mit den eigenenWissenschaftern um!Ursprünglich kündigte BM Gehrer 8 sogenannte „Schulreform-Pakete“ an.Daraus wurden aber lediglich „2 Paketchen“, die nur oberflächliche Reparaturenbeinhalten, aber vollkommen unzureichend zur Bewältigung der neuenHerausforderungen auf dem Bildungssektor sind.Auf Druck der SPÖ und nach einem Zick-Zack-Kurs der Bundesregierungkonnte endlich die Blockade der 2/3-Mehrheit für Schulgesetze fallen.Die SPÖ hat aufgrund der schlechten PISA-Ergebnisse und der Vorschläge derZukunftskommission im Mai 2005 auf Basis ihres neuen Bildungsprogramms einen„3-Stufen-Plan für eine moderne Schule“ vorgelegt:Stufe I: Sofortmaßnahmen ab dem Schuljahr 2005/2006• Verstärkung der individuellen Förderung• Innere Differenzierung durch Förder- und Projektgruppen• Sprachliche Frühförderung schon im Vorschulalter• Ganztagsschulen dort, wo sie aufgrund der Infrastruktur sofort möglich sind• Leseförderung• Modernisierung des Mathematikunterrichts• Verp• Erstellung von Schulentwicklungs- und –qualitätsprogrammen• Externe Evaluierung der Leistungen der LehrerInnen und SchülerInnen• Senkung der Klassenschülerzahlen auf 25• Einschränkung des Sitzenbleibens durch Kurssysteme in der AHS-Oberstufe• Qualitätsverbesserung in den Berufsschulen• Öffnung der Berufsschulen auch für jene Jugendliche, die keinen Lehrvertraghaben• Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf auch ab der 9.Schulstufe (z.B.: BMS)

3• Ausbau der Mitbestimmung für Eltern und SchülerInnenStufe II: Mittelfristige Maßnahmen 2007 - 2010• Recht aller 6- bis 15-Jährigen auf einen Ganztagsbetreuungsplatz• Schaffung von zusätzlich 100.000 echten Ganztagsschulplätzen bis 2010.Pädagogisch sinnvoll, da sie mehr Möglichkeiten zur individuellen Förderungsowohl für SchülerInnen mit Teilleistungsschwächen als auch mit besonderenBegabungen bieten, SchülerInnen müssen gefördert und gefordert werden!• Ausbau der Nachmittagsbetreuung• Neuausrichtung der Lehrerausbildung für alle pädagogische Berufe• Verp• Festlegung von Bildungsstandards und externe Überprüfung• Halbierung des privaten Nachhilfeunterrichts bis 2010• Ausbau des Förderunterrichts – auch während der Ferien• Unterstützung der LehrerInnen durch Angebote wie Supervision und Mentoring• Ausbau der BildungsforschungSenkung der PISA-Risikogruppe von derzeit 20 auf zehn Prozent bis 2010Stufe III: Langfristige Maßnahmen ab 2010• Flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen• Bauliche Adaptierung aller Schulen zu "Häusern des Lernens und Wohlfühlens“• Entwicklung von verschiedenen Modellen einer Gemeinsamen Schule der 6- bis15-Jährigen. Derzeit ist der Zeitpunkt für die Wahl der Schullaufbahn mit 10Jahren viel zu früh. In der gemeinsamen Schule mit starker innererDifferenzierung können sowohl schwächere SchülerInnen als auch Hochbegabtebesonders gefördert werden. Aufbau einer modularen Oberstufe. Die Oberstufean den AHS soll in Form eines Kurs-Modul-Systems geführt werden. Dadurchwird das selbständige Lernen und die Vorbereitung auf ein Studium gefördert.Auch das „Sitzenbleiben“ kann damit verhindert werden; es muss nur mehrjener Kurs, der nicht bewältigt wurde, nachgeholt werden (auch ein Vorschlagder Zukunftskommission).Aufstieg zur PISA-SpitzeVoraussetzung für eine neue, moderne Schulpolitik ist eine völligeNeugestaltung der LehrerInnen-Ausbildung auf Hochschulniveau.BM Gehrer hatte zur Umwandlung der Pädagogischen Akademien eine „PlanungsundEvaluierungskommission“ eingerichtet, die Ergebnisse aber - ebenso wie bei der

4Zukunftskommission - ignoriert und ein Gesetz zur Einrichtung vonPädagogischen Hochschulen vorgelegt, das den internationalen Standardsnicht entspricht und keine qualifizierte Neuorientierung der LehrerInnen-Aus- undweiterbildung bringt.Die SPÖ hat dazu einen eigenen Gesetzesentwurf von echten PädagogischenHochschulen, die auch den internationalen Anforderungen und einer modernenLehrerInnen-Aus- und weiterbildung gerecht werden, vorgelegt:• Das Studienangebot ist wesentlich umfangreicher und umfasstBakkalaureats- und Magisterstudien für die Volksschule, die Sekundarstufe 1, d.h.Hauptschule und Unterstufe der AHS einschließlich der Lehrer/innen für dieSonderpädagogik, die Berufsschule und einzelne Fächer an den BMHS (ähnlichden derzeitigen Berufspädagogischen Akademien).• Die Genehmigung der Studiengänge erfolgt durch einen unabhängigenRat der Pädagogischen Hochschulen ähnlich dem Fachhochschul- oder demAkkreditierungsrat für die privaten Universitäten; Aufgabe dieses Rates ist auchdie Sicherung der Qualität des Studienangebotes. Der Rat ist weisungsfrei.• Es sind keine Studiengebühren vorgesehen (ausgenommen Kurse undLehrgänge wie es auch bei den Universitäten schon vor Einführung derStudiengebühren möglich war).• Das Zusammenarbeitsgebot zwischen Päd.Hochschule, Universität undFachhochschulen (z.B. im Bereich Soziale Arbeit) umfasst die Erstellung derStudienpläne, Kooperationen beim Lehrveranstaltungsangebot, Evaluation sowieForschung und Entwicklung. Dabei ist für größtmögliche Durchlässigkeit zusorgen.• Die Pädagogischen Hochschulen sind für Studiengänge in weiterenpädagogischen Berufen offen, das betrifft etwa die Kindergartenpädagogikoder die Erwachsenenbildung.

5UNIVERSITÄTENSeit Antritt der schwarz-blauen-orangen Bundesregierung herrscht das Chaosan österreichischen Universitäten. Die Wissenschaftspolitik ist eineSchande, die Universitäten wurden ohne ausreichende finanzielle Ausstattungin die Autonomie entlassen, unsoziale Studiengebühren wurden eingeführt.Unglaubliche katastrophale Zustände kennzeichnen die Entwicklung:• Total überfüllte Hörsäle;• zu wenig Seminar- und Laborplätze;• Absage von Lehrveranstaltungen;• modernste Geräte können nicht mehr eingesetzt werden, weil die Reparatur zuteuer ist;• StudentInnen und ProfessorInnen, die die miserablen Zustände aufgrundBudgetkürzungen der Regierung kritisierten, wurden „oberlehrerinnenhaft“ vonBM Gehrer gemaßregelt.• Die Demokratie an den Hochschulen wurden abgeschafft und dieBundesvertretung der ÖH wurde durch den Wegfall der Direktwahl zerschlagen.Die SPÖ hat auch für die Universitäten im Rahmen ihres neuenBildungsprogramms die Antwort für eine moderne Wissenschaftspolitikgegeben:• Die Universitäten brauchen Luft zum Atmen.• Die SPÖ tritt für einen offenen Hochschulzugang ein.• Die SPÖ tritt für die sofortige Abschaffung der sozial ungerechtenStudiengebühren.• Da zwei Drittel der Studierenden berufstätig sind, ist das Angebot derUniversitäten konsequent auf deren Bedürfnisse auszurichten.Die Regierung war auf das bevorstehende EuGH-Urteil, wonach ausländischeStudierende, auch wenn sie in ihrem Heimatland keinen Studienplatz bekommen, inÖsterreich studieren können, völlig unvorbereitet und reagierte mit einem „Husch-Pfusch“-Initiativantrag, der den Unis erlaubte, Studienbeschränkungen ineinzelnen Fächern einzuführen, was zu weiteren chaotischen, ungerechten undunzumutbaren Zuständen bei der Inskription führte: Auswahl derStudentInnen per Los, nahezu aussichtslose Zugangstest fürMedizinstudentInnen. Die Unfähigkeit der Bundesregierung mit diesem

6Problem umzugehen, wurde auf dem Rücken der Studierendenausgetragen!Auf Druck der Universitäten und der SPÖ wurde zwar ein sogenanntes „Uni-Milliardenpaket“ geschnürt, das aber erst ab 2007 gelten soll und noch nichteinmal vom Nationalrat beschlossen worden ist. Für 2005 und 2006 sind keinezusätzlichen Mittel vorhanden.Das Uni-Milliardenpaket ist nur eine Schüssel-Gehrer-Grasser-„Mogelpackung“:• Ein notwendiger Innovationsschub und ein Schritt in Richtung internationalerWettbewerbsfähigkeit wird nicht gemacht.• Für 2005 und 2006 werden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt,obwohl dies dringend notwendig wäre – je 100 Mio. Euro pro Jahr, wie von denRektoren gefordert.• Statt 1 Mrd. Euro erhalten die Unis 2007 bis 2009 nur etwas mehr als 500 Mio.Euro. Die zweiten 500 Mio. Euro fließen in lange aufgeschobene und daher höchstnotwendige Gebäudesanierungen. Dies kommt zwar der Bauwirtschaft zugute,nicht aber der Qualität von Forschung und Lehre.• Am 19. Juli 2005 verlangte die Rektorenkonferenz für die Jahre 2004 bis 2006jährlich 100 Mio. Euro, für die Jahre 2007 bis 2009 jährlich 170 Mio. Euro, alsoinsgesamt 810 Mio. Euro!Die Regierung stellt aber nur 525 Mio. Euro zur Verfügung!• Derzeitige katastrophale von der Regierung verursachte Situation an den Unis:Überfüllte Hörsäle und Seminarräume, zu wenig Laborplätze, veraltete Geräte,steigende Studierenden-Zahlen, tausende MaturantInnen müssen abgewiesenwerden.Mit dieser „Mogelpackung“ werden die akuten Probleme an den Unis nichtgelöst!Verhältnis Uni-Budget zum BIP ist am Aussagekräftigsten:2004: 0,79 %2006: 0,73 % springt dann2007: auf 0,78 % und fällt bis2009: auf 0,74 % - trotz sogenannter „Uni-Milliarde“ - zurück.Wenn Unis tatsächlich durchstarten wollen, die Zugangsbeschränkungenaufheben sollen und für die Studierenden erträgliche Verhältnisse

7herstellen wollen, dann brauchen die Unis tatsächlich eine volle Milliardeum Weltklasse zu werden!BM Gehrer hat sich der rigorosen Kürzungspolitik von FinanzministerGrasser unterworfen und keinerlei Widerstand geleistet. Das führte zu einemtotalen Absturz ihrer Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit und in den Medien:• Der Standpunkt von Helmut Schiesselberger – „Salzburger Nachrichten“,25. Jänner 2006:Dass Gehrer - 1995 als bodenständige Sympathieträgerin angetreten - zumSchwachpunkt des ÖVP-Regierungsteams geworden ist, lässt sich dagegen kaumnoch dementieren.• Kommentar von Hans Rauscher – „Kurier“, 24. Jänner 2006:In die neu geschaffenen Universitätsräte durften mit Rücksicht auf den Koalitionspartner einpaar alte Rechtsradikale einziehen, Frau Gehrer hat sie auch noch verteidigt. Die Schulenweisen ein eher mittelmäßiges Niveau auf, unter Gehrer wurden aber Schulstundengestrichen, um Finanzminister Grasser sein unechtes Nulldefizit zu ermöglichen. Kurzum,Schulen und Hochschulen sind in Wahrheit eine Baustelle. Elisabeth Gehrer hat wohl nichtmehr die (politische) Energie, um jene Bildungs- Wende herbeizuführen, die nach Meinungaller Ökonomen notwendig ist.• Polit-Bilanz des Jahres von Isabelle Daniel + Tessa Prager – „News“,Nr. 50/05, 15. Dezember 2005:Elisabeth Gehrer+ Hält schon lange durch und will - weit übers Pensionsalter hinaus - fleißig weitermachen.- Vom PISA-Flop sehenden Auges ins Uni-Chaos: Kündigt Lösung mit deutschen Studentenan einem Tag an, am nächsten dämpft die EU-Kommission verfrühte Hoffnungen.Halbherzige Schulreformen, Absturz in der Glaubwürdigkeit.Die katastrophale Bildungspolitik hat dazu geführt, dass die Unzufriedenheitbei den betroffenen SchülerInnen, StudentInnen, Eltern, LehrerInnen,ProfessorInnen und RektorInnen mit den miserablen Rahmenbedingungenextrem groß geworden ist. Die Zukunft der Jugend wurde mit dieser Politikverspielt!