Stenographischer Bericht 227. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Cem Özdemir
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 227. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. März 2002
Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben in
vielen Kommunen schon positive Erfahrungen mit direkter
Demokratie auf kommunaler Ebene gemacht. Ich will die
Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen – das ist ein
Anliegen nicht nur meiner Fraktion, sondern auch der Kollegen
aus der SPD und, wie ich glaube, der PDS und der
FDP –, dass wir die direkte Demokratie in der Bundesrepublik
Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, auf kommunaler
wie auf Landes- und Bundesebene, stärken sollten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir starke Kommunen
wollen, in denen die Bürgerinnen und Bürger das
Gefühl haben, dass sie in ihrer Kommune gefragt werden,
und zwar nicht nur dann, wenn es um Kommunalwahlen,
um Stadtrats- oder Kreistagswahlen, geht.
Ich bleibe beim Beispiel der Schweiz; ich habe mir das
mit dem Innenausschuss angeschaut. Manches kommunale
Denkmal eines Bürgermeisters wäre uns möglicherweise
erspart geblieben, wenn über ihm – wie in der
Schweiz; mich hat das wirklich beeindruckt – das Damoklesschwert
einer direkten Abstimmung geschwebt hätte.
Schauen Sie sich die Schweiz an und vergleichen Sie das
mit uns! Dann wissen Sie, dass das Verfahren nicht dazu
führt, dass unvernünftige Entscheidungen gefällt werden.
Im Gegenteil, es führt dazu, dass die Kommunen sehr
kritisch und sehr achtsam mit den Finanzen umgehen, weil
sie wissen, dass sie ihr Verhalten im Zweifelsfall auch zwischen
den Wahlen rechtfertigen müssen. Das schwächt die
Kommunen nicht, im Gegenteil, es stärkt sie.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Ein Aspekt ist sicher auch die Frage, wie wir künftig
die Eigenständigkeit unserer Kommunen innerhalb Europas
stärken können. Die Eigenständigkeit der Kommunen
ist eben, wie bereits in der Debatte betont, nicht nur
von den Ländern und dem Bund bedroht, sondern wird
zunehmend auch von Europa infrage gestellt.
(Roland Claus [PDS]: Dass Sie zugeben, dass
sie vom Bund bedroht wird, ist schon interessant!)
Hier muss es eine Neuordnung der Kompetenzen geben,
eine Neuordnung des Mehrebenensystems innerhalb
Europas. Nur so kann – ich glaube, hier für alle sprechen
zu können – die kommunale Selbstverwaltung innerhalb
Europas gesichert werden. Dabei geht es – zu den Finanzen
will ich, wie bereits betont, nichts sagen –
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Es ist
auch besser, wenn Sie dazu nichts sagen!)
um eine Mischfinanzierung genauso wie um eine Durchsetzung
des Subsidiaritätsprinzips, das heißt: so zentral wie
nötig und so dezentral wie möglich. Das muss unser Grundsatz
sein im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses.
Herr Staatssekretär Körper hat bereits ein Lob für die
Stadträte ausgesprochen.
(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Der hört
eh nicht zu! – Albert Deß [CDU/CSU]: Der ist
vollkommen desinteressiert!)
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Ich will dieses Lob ergänzen um ein Lob für all diejenigen,
die auf kommunaler Ebene Verantwortung übernehmen,
beispielsweise im Prozess der Lokalen Agenda 21.
Was dort an vorbildlicher Arbeit fraktionsübergreifend in
vielen Kommunen geleistet wird – dies gilt im Übrigen
auch für die Nichtregierungsorganisationen –, verdient
ausdrücklich Anerkennung. Denn hier wird Verantwortung
für die Kommune übernommen, aber darüber hinaus
auch für eine sich vereinigende Welt. Das sollte durchaus
einmal gewürdigt und anerkannt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Harald Friese [SPD]: Global
denken, lokal handeln!)
– Richtig, Herr Kollege. – Das bedeutet, dass auch in der
Kommune Wirtschaft, Soziales und Umwelt zusammengehen
müssen, so wie es 1992 auf dem Kongress in Rio
von allen gefordert wurde.
Ich will das Lob aber noch konkretisieren: Ich denke
beispielsweise an unsere württembergische Gemeinde
Konstanz, die Vorbildliches geleistet hat, übrigens mit
einem grünen Oberbürgermeister.
(Harald Friese [SPD]: Deshalb denken Sie ja
daran!)
– So ist es. – Der Prozess, der dort stattgefunden hat, führte
dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren
und einbringen, sei es für Spielplätze, für eine fußgängerfreundliche
Gestaltung von Umgehungsstraßen, sei es für
den Ausbau von Radwegen. Dies hat der Kommune gut
getan. Die Bürgerinnen und Bürger haben dementsprechend
ein sehr viel stärkeres Gefühl, dass dies ihre Dinge
sind, als wenn alles nur von oben par ordre du mufti verordnet
wird.
In einer sich globalisierenden Welt geht es natürlich
auch um die Frage der Daseinsvorsorge. Auch hier sind
die Kommunen zunehmend mit der Liberalisierung von
Aufgaben der Daseinsvorsorge beschäftigt. Dies bedeutet
beispielsweise im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs
für mich auch – ich weiß, dass dies unterschiedlich
gesehen wird –, dass der Verkauf von Anteilen der
Versorgungs- und Verkehrsbetriebe nicht in jedem Fall
der richtige Weg ist, im Gegenteil: Ich glaube, dass die
Kommunen gut beraten sind, wenn sie hier ihre Zuständigkeiten
behalten.
Auch hierzu ein Beispiel aus dem Ländle, weil es dort
oftmals ganz gut klappt: Die Stadt Freiburg hat einen
vorbildlichen öffentlichen Personennahverkehr, der flächendeckend
ausgebaut wurde, der getaktet ist und der
– jetzt kommt es – wirtschaftlich arbeitet. Daran sieht
man, dass sich ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr,
der von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen
wird, durchaus rechnen kann und eben nicht zu
den in diesem Zusammenhang oft befürchteten roten Zahlen
führt.
(Bernd Scheelen [SPD]: Die können sogar
Schulden abbauen! – Harald Friese [SPD]:
Kommunen können eben wirtschaften!)
– Richtig. Kommunen können wirtschaften.
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