Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 01.01.2009 - RiesDSL.de

riesdsl.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab 01.01.2009 - RiesDSL.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen fürInternet-Dienstleistungen1. Allgemeines und Geltungsbereich1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sindGrundlage aller Internet-Dienstleistungen der Firma RiesSoftMULTIMEDIA GmbH Geschäftsbereich RiesDSL (im folgendenRiesDSL genannt). Im kaufmännischen Verkehr gelten dieAllgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigenGeschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklichvereinbart werden.Spätestens mit dem erstmaligen Zugriff auf einen der Rechner oderder erstmaligen Nutzung der Dienste von RiesDSL gelten dieseBestimmungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kundenunter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wirdhiermit ausdrücklich widersprochen.1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen derVertragspartner oder Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt,wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich seitens RiesDSLzugestimmt wurde.1.3 Bestellungen die auf der Grundlage von Bestellbestimmungendes Bestellers/Käufers beruhen werden von RiesDSL ausgeführt,jeglichen Bestellbestimmungen wird jedoch ausdrücklichwidersprochen. Eine Lieferung erfolgt einzig und allein aufgrunddieser AGB.2. Kündigung & Fristen2.1 Verträge ohne Mindestlaufzeit sind für beide Vertragspartner miteiner Frist von 4 Wochen zum Quartalsende schriftlich kündbar.2.2 Verträge mit Mindestlaufzeit sind frühestens zum Ablauf derMindestnutzungsdauer kündbar.Die Kündigung muss RiesDSL - falls im Vertrag oder derLeistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes nicht anders geregelt- mindestens 12 Wochen vor Vertragsende schriftlich zugehen. Kündigtder Kunde nicht, oder nicht rechtzeitig, verlängert sich der Vertragjeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit Frist von 12 Wochenbis zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigtwird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.2.3 Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten (wenn solchevorhanden sind) werden jeweils in der Leistungsbeschreibung zu demjeweiligen Dienst näher spezifiziert. Kündigungen müssen immerschriftlich erfolgen.2.4 Bei Umzug des Kunden an einen Ort, der nicht durch RiesDSLversorgt ist, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.2.5 Der Wechsel in einen Tarif mit höheren monatlichen Kosten istjederzeit zum 1. eines Monats möglich. Dies hat keinen Einfluss aufdie ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit.3. Leistungsumfang3.1 RiesDSL ermöglicht dem Kunden den Zugang zu derbestehenden Kommunikations-Infrastruktur sowie die Nutzung vonMehrwertdiensten und bietet diesbezüglich diverse Service-leistungenan. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus denentsprechenden Leistungsbeschreibungen.3.2 Der genaue Leistungsumfang einer Internet-Dienstleistung istentweder in der Auftragsbestätigung oder einer separatenLeistungsbeschreibung definiert. Die Leistungsbeschreibung giltimmer in Ihrer aktuellsten Fassung als Bestandteil des Vertrages.3.3 RiesDSL behält sich das Recht vor, die Nutzung von Peer toPeer-Diensten bzw. die Nutzung von Software für Filesharingeinzuschränken oder zu sperren. Soweit RiesDSL entgeltfreie Diensteund Leistungen erbringt, können diese jederzeit – mitVorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-,oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.3.4 RiesDSL behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern,zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. RiesDSL ist fernerberechtigt, die Leistungen zu verringern; in diesem Fall hat der Kundeein Sonderkündigungsrecht.3.5 RiesDSL setzt WLAN-Technik ein. Diese beruht auf der Nutzungfreier, öffentlicherFunkfrequenzen. Sollte sich herausstellen, dass der Kunde – auchwenn die WLAN-Anbindung schon längere Zeit fehlerfrei in Betriebwar – aufgrund von Indifferenzen im Funklan nicht mehr mit dieserTechnik versorgt werden kann, wird der bestehende Vertragaufgehoben.Jegliche Ansprüche auf Internet-Versorgung und/oderSchadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.Alternativ kann die Kundenanbindung – wenn technisch möglich – inein anderes Frequenzband ausweichen. Alle Mehrkosten für denUmbau trägt hierbei der Kunde. Ein Anspruch auf Frequenzwechselbesteht nicht.3.6 Wenn RiesDSL Leistungen von Drittanbietern vermittelt und/oderdem Kunden solche zur Verfügung stellt, gelten für diese diejeweiligen AGBs des Drittanbieters. RiesDSL ist für diese Dritt-Leistungen bei einem Mangel nicht haftbar zu machen. AlleAnsprüche hieraus sind an den jeweiligen Lieferanten zu richten.4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienste von RiesDSL sachgerechtzu nutzen. Besonders ist er verpflichtet:4.1.1 RiesDSL unverzüglich über Änderungen der vertraglichenGrundlagen - hierzu gehören insbesondere Änderungen in Namenund Person des Kunden – und tarifrelevanter Sachverhalte zuinformieren;4.1.2 die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste von RiesDSL nichtmissbräuchlich zu nutzen sowie rechts- und sittenwidrige Handlungenzu unterlassen;4.1.3 anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und desDatenschutzes Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörtergeheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zuveranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Drittedavon Kenntnis erlangt haben;4.1.4 dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davonnicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;4.1.5 RiesDSL erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglichanzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen,die eine Feststellung der Mängel und Schäden und ihrer Ursachenermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern undbeschleunigen;4.1.6 nach Abgabe einer Störungsmeldung die RiesDSL durch dieÜberprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zuersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dasseine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;4.1.7 die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigenTarifordnungen zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuerfristgerecht zu zahlen;4.1.8 RiesDSL entstandenen sachlichen und personellen Aufwandund entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zuerstatten.4.2 Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 4.1.1 bis 4.1.3 genanntenPflichten, ist RiesDSL sofort und in den übrigen Fällen nacherfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohneEinhaltung einer Frist zu kündigen und sämtliche Dienstleistungeneinzustellen.4.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinanderkann RiesDSL im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstößegegen essenzielle Bestimmungen dieser Benutzerordnungberechtigen RiesDSL nach erfolgloser Abmahnung, dasVertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen undsämtliche Dienstleistungen einzustellen.4.4 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner eigenen Systeme selbstverantwortlich. RiesDSL haftet für keinerlei Schäden die dadurchentstehen, dass der Kunde seine Systeme über dieNetzwerkinfrastruktur von RiesDSL mit dem Internet verbindet.4.5 Das gesamte – von RiesDSL dem Kunden im Rahmen desgeschlossenen Vertrags überlassene technische Equipment –verbleibt im Eigentum von RiesDSL. Der Kunde haftet RiesDSLgegenüber bei Verlust und/oder Beschädigung an diesem. Dies giltauch, wenn Teile des Equipments außen verbaut wurden (z.B.Antennen o.ä.). Nach Ablauf des Vertrags verpflichtet sich der Kundedas Equipment binnen 14 Tagen an RiesDSL zurückzugeben, bzw.dies zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Für die Erfüllungdieser Pflichten hat der Kunde bei Vertragsbeginn RiesDSL in Formeiner Kaution in Höhe von € 100,00 Sicherheit zu leisten. BeiVertragsende und ordnungsgemäßer Rückgabe des überlassenenEquipments erhält der Kunde diesen Bertrag unverzüglichausbezahlt.RiesDSL behält sich während der gesamten Vertragslaufzeit dasRecht vor, das dem Kunden zur Verfügung gestellte Equipment, zurErweiterung und Verbesserung der Netzqualität so zu modifizieren,dass die zur Verfügung gestellte Empfangs und Sendeeineinheit auchals Knotenpunkt für die Versorgung des umliegenden Gebietes dient.5. Nutzung durch Dritte5.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von RiesDSLdurch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigungdurch RiesDSL gestattet.5.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde dieseordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die


Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus keinMinderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.5.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen derihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeitendurch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von RiesDSLdurch Dritte entstanden sind.6. Kundendienst6.1 RiesDSL bietet seine Netzwerk-Dienste 24 Stunden an 7 Tagenpro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen fürvorbeugende Wartungsarbeiten werden frühst möglich angekündigt.RiesDSL wird Störungen seiner technischen Einrichtungen imRahmen der bestehenden technischen und betrieblichenMöglichkeiten innerhalb der üblichen Bürozeiten (Montags bisFreitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr) beseitigen. AngekündigteWartungsarbeiten gelten nicht als Störzeiten.6.2 Zu diesem Zweck unterhält RiesDSL eine Hotline, die in derRegel zu den in Abs. 6.1. genannten Zeiten telefonisch oder per E-Mail erreicht werden kann. Außerhalb dieser Zeiten werdenAufzeichnungsverfahren zur Entgegennahme von Nachrichtenverwendet.7. Zahlungsbedingungen7.1 Die Rechnungsstellung erfolgt zunächst in Briefform. SobaldRiesDSL technisch dazu in der Lage ist, erhält der Kunde eine miteiner digitalen Signatur versehene Rechnung per Email, die denAnforderungen der Finanzbehörden genügt. Der Kunde erklärt sichschon jetzt mit dieser ausschließlich elektronischen Rechnungsstellungeinverstanden.Ein weiterer Rechnungsversand in Briefform wird mit einem Auf-preisbelegt.Die Rechnungsbegleichung erfolgt ausschließlich im Lastschriftverfahren.Etwaige Kosten aus einem mangels Deckung erfolglosemLastschrifteinzug hat der Kunde zu tragen.7.2 Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht vonihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat,so hat er dies nachzuweisen. RiesDSL hat lediglich nachzuweisen,dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.7.3 Einwendungen gegen die Rechnungsstellung sind schriftlich undunverzüglich spätestens aber innerhalb von sechs Wochen seitRechnungsstellung zu erheben. Eine Rechnungsstellung gilt alsgenehmigt, wenn die Einwendung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt.Auf diese Fristenregelung wird der Kunde Bei Rechnungsstellungnochmals gesondert hingewiesen.8. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrecht8.1 Gegen Ansprüche von RiesDSL kann der Kunde nur mitunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchenaufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung einesZurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesemVertrag zu.8.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt undaufgrund von Ereignissen, die RiesDSL die Leistungen wesentlicherschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondereStreik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall vonKommunikationsnetzen anderer Betreiber, Störungen im Bereich derDienste des jeweiligen Leitungsanbieters usw. – hat RiesDSL nicht zuvertreten. Diese gelten nicht als Störzeiten.8.3 Ausfallzeiten mit einer erheblichen Behinderung werden nur dannerstattet, wenn RiesDSL oder einer ihrer Erfüllungs- oderVerrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestensfahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallszeitraum über mehr alseinen Werktag erstreckt.8.4 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zweiWochen, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte undGebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungenzurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zumnächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern.8.5 Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn,8.5.1 der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat,nicht mehr auf die Infrastruktur von RiesDSL zugreifen und dadurchdie in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann;8.5.2 die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert istbzw. die Nutzung einzelner der im Vertrag verzeichneten Diensteunmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.9. Zahlungsverzug9.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RiesDSL berechtigt, diebetroffenen Dienstleistungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesemFall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen.9.2 Erstreckt sich der Zahlungsverzug über mehr als zwei Monateund hat RiesDSL gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen,ohne eine Zahlung des Kunden zu erwirken, so kann RiesDSL dasVertragsverhältnis fristlos kündigen.9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugesbleibt RiesDSL vorbehalten.10. Haftung10.1 RiesDSL haftet entsprechend § 7 TKV für durch die Telekommunikationsdienstleistungfahrlässig verursachten Vermögensschädenbis zu einem Betrag von 12.500,00 € pro Nutzer.Entsteht einem Kunden, der die Leistungen von RiesDSL seinerseitsfür öffentliche Telekommunikationsdienstleitungen nutzt bei dieserNutzung ein Vermögensschaden, den RiesDSL fahrlässig verursachthat, haftet RiesDSL bis zur Höhe der Mindesthaftungsbeträge mitwelchen dieser Kunde seinerseits seinen Endkunden gemäß § 7 TKVentsprechend des vorstehenden Satzes haftet.Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung desAnbieters auf zehn Millionen Euro jeweils je schadenverursachendesEreignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehrerenaufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, sowird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem dieSumme aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. DieHaftungsbegrenzung der Höhe nach entfällt, wenn der Schadenvorsätzlich verursacht wurde.10.2 RiesDSL haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dassinfolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen dieLeistungen unterbleiben. RiesDSL haftet nicht für entgangenenGewinn und nicht für indirekte Schäden, sei es dass diese beimKunden oder bei Dritten entstehen.10.3 RiesDSL haftet nicht für die über seine Dienste übermitteltenInformationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeitoder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oderder Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationenübermittelt.10.5 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die RiesDSLoder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrigeVerwendung der Dienste von RiesDSL oder dadurch entstehen, dassder Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.11. Geheimhaltung, Datenschutz11.1 Grundlage für den Umgang mit Kundendaten ist dasTeledienstdatenschutzgesetz (TDDSG), die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung(TDSV), die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung(TKV), das Telekommunikationsgesetz(TKV), sowie das Bundesdatenschutzgesetz.11.2 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet odergenutzt soweit es eine in 11.1 genannte Rechtsvorschrift erlaubt oderder Kunde einwilligt.11.3 Soweit der Kunde nicht mitteilt inwieweit seine Daten verwendetwerden dürfen, werden personenbezogene Daten im Rahmen dergesetzlichen Bestimmungen verwendet.12. Schlussbestimmungen12.1 Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in FachundVertragsangelegenheiten an die unten genannten Stellen zuwenden:RiesSoft MULTIMEDIA GmbHGeschäftsbereich RiesDSLEmil-Eigner-Str.186720 Nördlingen12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist imkaufmännischen Verkehr für beide Teile Nördlingen.12.3 Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr für alleStreitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen RiesDSL und demKunden Nördlingen.12.4 Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen RiesDSL und demKunden findet ausschließlich das Recht der BundesrepublikDeutschland Anwendung.12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall, z.B. mangelsKaufmannseigenschaft des Käufers, nicht anwendbar sein, so bleibenalle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.(Stand: 10.12.2008, gültig ab 01.01.2009)

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine