Broschüre "Wahlen 2009" - Jugendinformationszentren der DG

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Broschüre "Wahlen 2009" - Jugendinformationszentren der DG

INFOSohne Wenn und Aber zu denWahlen 2009‚WÄHLEN’HEIßT‚AUSWÄHLEN’.Auswählen zwischen denverschiedenen Parteienund Kandidaten, die sichzur Wahl stellen.Welche Werte werden von welcher Partei vertreten?Wo sind die Unterschiede? Was heißt Demokratie?Was heißt Föderalisierung?Um Dir zu helfen, etwas klarer zu sehen, und zu zeigen, welche Parteiwofür steht, haben die Jugendinformationszentren eine kurze Übersichtder belgischen Parteien aufgestellt und einige wichtige Begriffe erklärt.


EINLEITUNGIn einem demokratischem Land wie Belgien finden regelmäßig Wahlen statt. Es ist fürdie politischen Parteien die Gelegenheit zu erklären, was sie sich für unsereGesellschaft vorstellen. Es ist nicht immer einfach, sich zurecht zu finden in den vielenÄußerungen und Versprechen. Erst wenn man einige Grundelemente beherrscht,kann es auch für euch interessant werden. Daher möchten wir euch ermutigen, dieszu lesen und mit anderen zu diskutieren, sei es zu Hause oder in der Klasse.Zu Beginn erklären wir euch einige Grundelemente wie "Demokratie" – "Wahlen" –"Gewaltentrennung" - .... All diese Begriffe sind eng miteinander verbunden.DEMOKRATIEDie Demokratie (Volksherrschaft) ist eine Staatsform, bei der ein Staat nach demWillen des Volkes regiert wird (aus Wahrig). Eine Demokratie ist also ein Land, in demdie Macht vom Volk ausgeht.Aber stimmt das denn auch? Nicht ganz, wir stimmen nicht über die einzelnenGesetze und Dekrete ab, sondern wählen hierfür Vertreter und Vertreterinnen. Stell dirvor, man würde mit jedem Wähler eine Diskussion darüber führen, wer denn nunMinister würde oder ob das Tabakverbot für Jugendliche, die noch keine 16 Jahre altsind, verabschiedet werden soll. Es wäre praktisch unmöglich, die Meinung jedesEinzelnen einzuholen, um eine Entscheidung zu treffen. Deshalb heißt unsereDemokratie auch repräsentative Demokratie.Am Tag der Wahl entscheiden wir, wer unsere Vertreter und Vertreterinnen werden.Heutzutage sind es die Parteien, die ein Programm vorschlagen, und die Kandidatenund Kandidatinnen versuchen, dieses Programm umzusetzen. Der Wähler hat alsodie Wahl zwischen verschiedenen Parteien und ihren Kandidaten. Eine Partei ist alsonichts anderes als eine Gruppe von Personen, die der gleichen Überzeugung sind unddie gleiche Meinung vertreten.Warum möchten die Parteien gewählt werden? Sie möchten die Ideen, die sie haben,umsetzen, und dafür müssen sie an die Macht gelangen. Die Macht haben heißt abernicht, dass diejenigen, die sie ausüben, machen können, was sie wollen. Die


Ausübung der Macht darf in einer Demokratie nur eins zum Ziel haben: dieMöglichkeit, ein harmonisches Zusammenleben zu schaffen.In Belgien gibt es unterschiedliche Machtebenen, die voneinander unabhängig sind: dieLegislative (diejenigen, die die Gesetze und Dekrete machen, sprich: die Parlamente),die Exekutive (diejenigen, die die Gesetze und Dekrete umsetzen, sprich: dieRegierung) und die Judikative (diejenigen, die über die Einhaltung der Gesetze wachen,sprich: die Gerichte). Warum ist es wichtig, dass diese Ebenen getrennt sind?Eines der größten Probleme jedes Staatswesens besteht darin, dass die regierendenPolitiker und Politikerinnen der Versuchung ausgesetzt sind, nicht zum Wohle dergesamten Bevölkerung zu arbeiten, sondern allgemeine Regeln zu verletzen bzw. sichselbst zu bereichern und sich Vorteile zu verschaffen. Aus diesem Grunde sind die verschiedenenMachtebenen in Belgien aufgeteilt und unabhängig voneinander. So kannkeiner die gesamte Macht ausüben.DEMOKRATIE - GRUNDELEMENTEBelgien muss, um den Namen "moderne Demokratie" zu verdienen, einige grundlegendeAnforderungen erfüllen, die nicht nur in der Verfassung niedergeschrieben sind,sondern auch im politischen Alltag von Politikern und Behörden umgesetzt werdenmüssen:• die Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat• Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament(Legislative) und Gerichten (Judikative)• allgemeines und gleiches Wahlrecht• Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit• Vereins-, Versammlungs- und DemonstrationsfreiheitDurch unser Wahlverhalten sind wir als Bürger direkt mitverantwortlich für dieEntwicklungen in unserer Gesellschaft und somit indirekt für die Entscheidungen unsererRegierungen.Ihr seht – damit eine Demokratie lebendig bleibt, seid ihr gefordert. Denn wenn ihreuch nicht für Politik interessiert, wird sich die Politik auch nicht für euch interessieren,wohl aber über euch entscheiden. Wir hoffen mit diesem Beitrag euer Interesse fürPolitik zu wecken und euch auf mehr neugierig zu machen.Kommen wir jetzt zu der Frage mit den Parteien.Zu allererst stellen wir uns die Frage :WOZU SIND PARTEIEN EIGENTLICH GUT?Falls die Parteien verschwinden sollten, wären die Konsequenzen für unsereDemokratie verheerend. In der Tat erfüllen Parteien wichtige Aufgaben, die für einefunktionierende Demokratie unerlässlich sind.Die Existenz politischer Parteien schränkt zwar die Wahlmöglichkeiten ein, doch vereinfachtdies die Wahl für den Wähler und erlaubt es, stabile Koalitionsregierungen zu bilden,die sich auf eine gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt haben. Parteien stabilisierensomit das politische System und tragen zur Meinungsbildung bei.(Eine Koalitionsregierung ist eine Regierung, die aus Vertretern mehrerer Parteiengebildet wird).


Zweitens ermöglichen sie dem Wähler, Parlamentarier auszusuchen und diese zu kontrollieren.Jede Partei präsentiert eine Kandidatenliste. Die Kandidaten vertreten dieIdeen der Partei. Somit kannst Du nicht nur eine Partei wählen, sondern auch einePerson auf der Liste, die deiner Meinung nach am besten die Ziele verwirklichen kann.Drittens tragen die Parteien dazu bei, dass Regierungen gebildet werden können. DieParteien ersetzen zudem die aus dem Parlament ausscheidenden Mitglieder, so dasskeine Lücken entstehen. Parteien - sowohl der Regierungsmehrheit als auch derOpposition - kontrollieren zudem die Regierung.Parteien sind Ausdruck verschiedener Meinungen und Werte, für die sie eintreten. Inden Parteien artikulieren sich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen.LINKS – RECHTS ?In Belgien sind die Parteien im 19. Jahrhundert erstmals in Erscheinung getreten. EinePartei ist ein Zusammenschluss von Personen, die sich für die gleichen Werte und fürein bestimmtes gesellschaftliches Projekt einsetzen. Parteien ermöglichen dem Bürgerdie aktive Teilnahme am politischen Geschehen und garantieren eine demokratischeMachtausübung.In der Vergangenheit wurden die verschiedenen Parteien dem ‚linken’ oder dem ‚rechten’‚Lager zugeordnet. Die ‚Linke’ wurde mit den Progressiven, die Veränderungen inder Gesellschaft befürworteten, gleichgesetzt. Zu den ‚Rechten’ zählte man die konservativenKräfte, also diejenigen, die eher alles beim Alten lassen wollten.Diese vereinfachende Unterscheidung stammt aus dem 19. Jahrhundert, als dieVerteidiger der bestehenden Ordnung rechts und diejenigen, die Veränderungen wollten,im Parlament links vom Präsidenten saßen. Daher die häufige Aufteilung in‚rechts’ und ‚links’.Heute ist eine einfache Unterscheidung zwischen ‚rechts’ oder ‚links’ nicht mehrmöglich.Am markantesten fällt der Unterschied bei der wirtschaftlichen Grundeinstellung auf.Die einen vertrauen der Selbstregulierung des Marktes, d.h. der Staat mischt sich ichnicht ein und vertraut darauf, dass die Wirtschaft durch Angebot und Nachfrage einnatürliches Gleichgewicht erreicht. Die anderen möchten, dass der Staat eine größereRolle in der Regulierung spielt.Außer den rechtsextremen Parteien, die sich jedoch eher ‚droite populaire’ oder‚nationalistisch’ nennen, gibt es in Belgien keine Partei mehr, die sich selbst dem‚rechten’ Lager zuordnet.


DIE POLITISCHEN PARTEIEN1. DER LIBERALISMUSDie Liberale Partei entstand 1846 und ist somit die älteste ParteiBelgiens. Es war zuerst eine weltliche (konfessionslose), kirchenfeindlichePartei, deren einziger Gegner über lange Zeit die Katholische Partei war.1961 hat die Partei auf ihre Konfessionslosigkeit verzichtet und sich auch gläubigenMenschen geöffnet. Im französischsprachigen Landesteil nannte sie sich ab 1979PRL (Parti Reformateur Libéral). Vorrang wurde nun dem wirtschaftlichenLiberalismus gegeben. Leitmotiv dieser Politik ist, dass der Markt als regulierenderFaktor herausgestellt wird und der Staat so wenig wie möglich intervenieren soll.1993 bildete die FDF (Front des Francophones) mit der Liberalen Partei einenVerbund. Hinzu kam 1998 die MCC (Mouvement des Citoyens pour le Changement),eine Abspaltung von der Christlich Sozialen Partei.2002 hat der Verbund PRL – FDF - MCC sich den Namen Mouvement Réformateur(MR) gegeben. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft nennt sich die Partei weiterhinPFF (Partei für Freiheit und Fortschritt), auch wenn sie dem MR angehört.Hauptideen der Partei sind der Liberalismus, der die Freiheit in allen Bereichen hervorhebt,und die Chancengleichheit aller Bürger. Der Liberalismus räumt demEinzelnen einen wichtigen Platz ein, ausgehend von dem Prinzip, dass die Menschensich frei entfalten können, wenn man sie frei agieren lässt. Folglich muss sich dieRolle des Staates auf das Notwendigste beschränken. Also weniger Intervention desStaates, weniger Steuern und weniger Hindernisse für die Initiative des Einzelnen.Innerhalb des MR verteidigt die FDF vor allem die Belange der Französischsprachigenin Brüssel. In diesem Punkt sind sich MR und Open VLD (Vlaamse Liberalen enDemocraten) nicht einig, ansonsten vertreten sie gemeinsame Standpunkte in wirtschaftlichenund gesellschaftlichen Fragen.MR - www.mouvementreformateur.bePFF - www.pff.be


2. DIE SOZIALISTENDie Belgische Arbeiterpartei (POB – Parti Ouvrier Belge) ist 1885 ausdem Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die sich zumSozialismus bekannten, hervorgegangen. Die Partei bekämpfte denKapitalismus, der auf dem Privateigentum der Produktionsmittel beruhte, aber auchdie Monarchie, den Militarismus und den politischen Einfluss der Kirche. Sie verstandsich als Sprachrohr der Arbeiterschaft.Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es zwei Strömungen im sozialistischen Lager. Dieeinen waren für eine Regierungsbeteiligung, die anderen dagegen. Diejenigen, diedagegen waren, sind nach den Ereignissen der Oktoberrevolution in Russland aus derPartei ausgetreten und haben die Kommunistische Partei gegründet. 1940 ändertedie POB ihren Namen und wurde zur PSB (Parti Socialiste Belge). 1978 trennten sichdie Wallonen von den Flamen. Die Wallonen nannten sich fortan PS (Parti Socialiste)und die Flamen SP (Socialistische Partij), die sich jetzt SP.A nennt. In derDeutschsprachigen Gemeinschaft heißt die Partei SP (Sozialistische Partei).Hauptidee der Partei ist, dass der Staat in sozialen Fragen eingreifen muss. Sie stelltsich als die Verteidigerin der sozialen Sicherheit dar. Im Gegensatz zu den Liberalenkönnen die Sozialisten sich nicht vorstellen, dass die Freiheit außerhalb eines gesellschaftlichenKontextes zu sehen ist. Der Mensch kann nicht wirklich frei sein, wenner wirtschaftlich und sozial benachteiligt ist. Die öffentliche Hand muss dafür sorgen,dass in einer ungleichen Gesellschaft, Freiheit nicht dazu führt, dass nur der Stärkeregewinnt. Der Staat kann diese Rolle nur übernehmen, wenn er genügend Geld zurVerfügung hat.PS - www.ps.beSP - www.sp-dg.be3. DIE CHRISTLICH SOZIALENUrsprünglich war die Katholische Partei ein Zusammenschluss katholischerGruppen, die die Belange des katholischen Bürgerstandes, desMittelstandes, der Landwirte und der Arbeitnehmer vertraten. Sie wollte - imGegensatz zu den Liberalen - die Interessen der Kirche in der Gesellschaft verteidigen.1945 wurde die eigentliche CSP (Christlich Soziale Partei) gegründet und akzeptiertefortan auch nicht-christliche Mitglieder. 1968 teilte sich die Partei in CVP(Christelijke Volkspartij) und PSC (Parti social chrétien) auf.Die CVP heißt heute CD&V (Christen, Democratisch en Vlaams) und dieSchwesterpartei CDH (Centre Démocrate Humaniste). In der DeutschsprachigenGemeinschaft ist der Name CSP (Christlich Soziale Partei) geblieben.


Die Partei tritt für eine gesellschaftliche Alternative zum hemmungslosenMaterialismus und zum Individualismus ein. Sie verteidigt sowohl christliche Werte -beispielsweise in ethischen Fragen - als auch die Belange von Institutionen undOrganisationen, die einen kirchlichen Ursprung haben. Die Partei verteidigt einenHumanismus, der aber jenseits eines kollektiven oder eines individualisiertenHumanismus angesiedelt ist.Die CSP setzt den einzelnen Menschen und seine freie Entfaltung in den Mittelpunktihres politischen Handelns. Sie achtet jeden Menschen als einmalige und unverfügbarePerson. Um sich frei entfalten zu können, muss der Mensch lernen, inGemeinschaft mit anderen zu leben. Wer Freiheit für sich fordert, muss auch dieFreiheit seines Mitmenschen anerkennen. (Auszug aus den Internetseiten der CSP).Die Positionen der CDH und der flämischen Schwesterpartei sind ähnlich. Nur in derBewertung der Sprachenfrage sind wesentliche Unterschiede zu erkennen.CDH - www.lecdh.beCSP - www.csp-dg.be4. DIE GRÜNENMitte der 70er Jahre gab es eine Friedens- und Umweltbewegung, die politisch in dieGründung der ECOLO Partei mündete. Die vergleichsweise junge Partei hatte 1981ihren ersten gewählten Vertreter. Seitdem hat es konstant ‚grüne’ Vertreter undVertreterinnen auf verschiedenen Ebenen gegeben und 1999 eine ersteRegierungsbeteiligung. Für die beiden ökologischen Parteien (ECOLO in der Wallonieund GROEN in Flandern) sind die Gegensätze zwischen Kirche und Staat, zwischen‚Links’ und ‚Rechts’ oder der Sprachenstreit nicht der Motor ihres politischenHandelns.Hauptidee der Partei ist die Kritik an der Industrie- und Konsumgesellschaft. Siemöchte der Umwelt einen wichtigeren Stellenwert geben. Aber sie ist auch politischesSprachrohr für neue Themen, wie Feminismus, Frieden, Chancengleichheit,Ausländerrecht, Dritte- Welt-Problematik, nachhaltige Entwicklung...ECOLO steht für eine Philosophie, die die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Umweltgleichwertig behandelt und verbindet. Die Partei setzt sich ein für eine Gesellschaftmit mehr Lebensqualität durch unter anderem soziale Gerechtigkeit,Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, sowie den verantwortungsvollenUmgang mit der Umwelt (Auszug aus den Internetseiten).ECOLO - www.ecolo.beECOLO Ostbelgien - www.ecolodg.be


5. VIVANTDie Partei Vivant, 1997 vom Unternehmer Roland Duchateletgegründet, möchte eine Antwort auf die zunehmende Globalisierung geben. Vivantverteidigt sowohl die Freiheit des Individuums als auch eine starke soziale Sicherheitin einem marktwirtschaftlichen Kontext. Hauptidee der Partei ist, dass es für alle einegleiche und individuelle Rente geben soll: das Grundeinkommen.In Flandern hat VIVANT sich vor den Föderalwahlen 2007 dem Kartell Open VLDangeschlossen und im frankophonen Teil Belgiens hat sich die Partei aufgelöst. In derDG bleibt sie bestehen.VIVANT - www.vivant.be


6. DIE REGIONALEN PARTEIENDie Sternstunde der regionalen Parteien schlug in den 70er Jahren. Zu dieser Zeitwaren es vier. Die Volksunie (VU) in Flandern, das Rassemblement Wallon (RW) in derWallonie, die Front des Francophones (FDF) in Brüssel und die Partei derDeutschsprachigen Belgier (PDB) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Das RWgibt es nicht mehr. Die FDF hat sich im MR (Mouvement Réformateur) wiedergefundenund die Volksunie ist aufgesplittert. Manche Mitglieder der VU wechselten zu denflämischen Liberalen, andere haben zwei neue Parteien gegründet (SPIRIT und N-VA).PJU – PDBIn der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die PDB (Parteider Deutschsprachigen Belgier) die Regionalpartei. Siewurde 1971 gegründet und ist aus der christlich-sozialen Tradition entstanden. IhrHauptaugenmerk gilt der Verteidigung der Identität der Bevölkerung des deutschenSprachgebiets in Belgien. Die PDB strebt die vollständige Gleichstellung des deutschenSprachgebiets im föderalisierten Belgien auf politischer, sozialer, wirtschaftlicher,administrativer und kultureller Ebene an und betrachtet die Zugehörigkeit desdeutschen Sprachgebiets zur wallonischen Region und zur Provinz Lüttich nur als einegesetzliche Tatsache, die es abzuändern gilt. Stichwort: eigene Region, eigeneProvinz.Der Doppelname PJU/PDB entstand, als die Partei 1996 sich ausdrücklich auchNichtmitgliedern und unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlenzum RDG (Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft) öffnen wollte. Bei PJU stehtdemnach das „P“ für PDB, das „J“ für Jugendliche (damals in der Sammelbewegung„Juropa“ zusammengefasst) und das „U“ für Unabhängige.Die PJU-PDB wird sich nicht mehr an Wahlen beteiligen und sich in naher Zukunftauflösen.Internetseite : www.pju-pdb.bePRO DGParallel zur PJU/PDB hat sich im Juni 2008 eine weitereregionale Bewegung gegründet. Diese wird sich erstmalsim Juni 2009 mit einer unabhängigen Liste zur Wahlstellen. Der derzeitige Unterrichtsminister (PJU/PDB) dürfte das bekanntesteMitglied dieser neuen Partei sein.Internetseite : www.prodg.be


7. DIE RECHTS- UND LINKSEXTREMEN PARTEIENEinige Parteien befinden sich ganz rechts oder ganz links auf der Achse des politischenSpektrums.Die linksextremen Parteien haben seit 1985 keinen Vertreter mehr im Parlament. DieKommunistische Partei verlor zu diesem Zeitpunkt ihre zwei letzten Vertreter in derKammer sowie den Vertreter im Senat.Am anderen Ende der Achse finden wir die rechtsextremen Parteien. Sie sind ausländerfeindlichund möchten einen starken Staat, um vor allem die öffentliche Sicherheitzu garantieren. Im sozialwirtschaftlichen Bereich sind sie eher vom Liberalismusangezogen. In Flandern gibt es den Vlaams Belang (ehemals Vlaams Blok), die größterechtsextreme Partei Belgiens, und in der Wallonie besteht der Front National.In Flandern hat sich zudem in den letzten beiden Jahren eine rechtspopulistischePartei mit dem Namen Lijst Dedecker (LDD) gegründet. Die politische Formation umden ehemaligen Judonationaltrainer Jean-Marie Dedecker tritt für mehrUnabhängigkeit für Flandern, aber auch für weniger Staat ein. Parallel dazu dürfteauch in verschiedenen wallonischen Wahlbezirken und in Brüssel die neue Partei LiDésich den Wählern präsentieren.Internetadressen anderer erwähnter Parteien:CDF - www.cdf-info.beMCC - www.lemcc.bePTB - www.ptb.beCD&V - www.cdenv.beSPIRIT - www.s-lp.beFDF - www.fdf.bePC - www.particommuniste.beGROEN - www.groen.beSP.A - www.s-p-a.beVLD - www.vld.be


WAS WIRD AM 7. JUNI 2009 GEWÄHLT ?Am Sonntag, den 7. Juni 2009wird wieder gewählt. In diesem Jahrstehen EUROPA- UND REGIONAL-WAHLEN, SPRICH DG UNDWALLONISCHE REGION, an.Zum Funktionieren dieser verschiedenenEbenen im föderalen Belgien kannst duin den Jugendinformationszentren Eupenund St.Vith Faltblätter erhalten.


Wahlen 2009Mit der freundlichen Unterstützungdes Jugenddienstes der Provinz Lüttich und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.Die Texte sind teilweise übersetzte Auszüge aus actualQuarto unter der Federführung vonSerge Govaert des CRISP (Centre de recherche et d’information socio-politiques). 2003INFOTREFF EUPENAachener Str. 53 – 4700 Eupen - Tel.: 087/74 41 19JIZ ST. VITHVennbahnstr. 4 – 4780 St.Vith – Tel.: 080/22 15 67und unter www.jugendinfo.beVerantwortlicher Herausgeber : Infotreff - Jürgen Heck – Aachener Str. 53 – 4700 Eupen

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