Momo Sevarika - Rede.pdf - ZZI

Herzegowina über Readmission sowie das Abkommen über Visumerleichterungen, die imJanuar 2008 in Kraft traten.Das Abkommen über die Visumserleichterungen sollte das Visumregime für mehrereKategorien unserer Bürger vereinfachen. Das Abkommen umfasste nur manche Kategoriender Bürger, vor allem Geschäftsleute, Kulturarbeiter, Journalisten, Universitätsprofessorenund Studenten, Wissenschaftler usw. Menschen die sich mit humanitären Fragen befassen.Anstatt dass die langen Reihen vor den Botschaften der westlichen Länder (Deutschland,Österreich, Italien, Slowenien, Schweiz) mindestens um die Hälfte kleiner wurden, kam esdazu, dass die Reihen noch länger wurden und das Visumregime noch strenger undanspruchsvoller wurde.In manchen Fällen haben die Geschäftsleute, die bis dahin das Visum auf 6 Monate bekamen,nach den Visumerleichterungen das Visum nur auf einen Monat bekamen. Die Organe vonBosnien-Herzegowina haben ihre Unzufriedenheit mit der Durchführung des Abkommensüber Visumerleichterung gezeigt, die Situation ändert sich aber zu langsam. Dasunbeschränkte Recht jedes Landes ist es die Visumspolitik selbständig abzuschätzen undführen zu können!Die Verhandlungen über die Visumsliberalisierung bzw. Visum-Abschaffung für die Bürgervon Bosnien-Herzegowina begannen im Frühling 2008 und im Juni 2008 wurde die sogn.„Map of the Road“ (Mappe des Weges) für Liberalisierung des Visumregimes vorgestellt.Diese Mappe schrieb uns eine Menge von Aufgaben und Verpflichtungen vor, besser gesagtBedingungen an die bosnischen Behörden, die sie erfüllen müssen, um die endgültigeEntscheidung über Visum-Abschaffung zu treffen.Diese Bedingungen beziehen sich vor allem auf integrierte Kontrolle von Grenzen, bzw. volleKontrolle von Menschen- und Warenverkehr, den Kampf gegen Kriminalität und Korruption,Formieren von gemeinsamen Polizeistreitkräften, Evidenz und Austausch von Angaben undGründung der Polizeiagenturen in Bosnien-Herzegowina, als auch Einführung desbiometrischen Reisepasses.Alle gestellten Bedingungen im weitesten Sinne können in einige Gruppen geteilt werden alsnormativ-rechtliche (Erlassung notwendiger Gesetze und Untergesetz-Akten) die im Einklangmit europäischem Rechtserbe stehen, organisatorisch-technische (Wiederherstellung vonnotwendigen Organen-Agenturen für Erledigung von Aufgaben, Anschaffung von neuerTechnologie), sowie Personalgruppe (Ergänzung der Institutionen mit entsprechendemPersonal).Bosnien-Herzegowina ist es gelungen, die meisten von diesen Aufgaben zu erfüllen; es warnicht möglich, alle Aufgaben zu erledigen, aber ein großer Fortschritt kann nicht bestrittenwerden, der in den letzten zwei Jahren realisiert wurde.Hier sind nur einige: im Juli 2008 wurde die Strategie für integrierte Kontrolle von Grenzenrevidiert; im gleichen Monat wurde die neue Kommission für Grenzen gegründet; im Mai2008 trat das neue Gesetz in Kraft über die Bewegung und den Aufenthalt von Ausländern;das Gesetz über Reisedokumente wurde geändert mit neuen Untergesetz-Akten; die Agenturfür Identifikationsdokumente, Evidenz und Austausch von Angaben wurde gegründet, die dieFunktionen des staatlichen Registers vereinigen würde; mit der Republik Kroatien wurdenvier zusätzliche Protokole über die Durchführung des Abkommens über die Kontrolle von

Grenzen unterzeichnet; effektiver wurde der Kampf gegen illegale Migration; die Anzahl derillegalen Übergänge wurde bedeutend reduziert.Gute Ergebnisse gab es in der Sphäre der Wiederherstellung und Ergänzung mitentsprechendem Personal der unabhängigen Polizeiagenturen und Koordinationskörpern aufdem staatlichen Niveau und der Prozess dauert noch weiter hin.Die Prozedur der Ausstellung der Reisepässe nach der neuen biometrischen Prozedur hatbegonnen und die ersten biometrischen Reisepässe werden bald erwartet. Alle Bedingungenaus der Mappe des Weges sind noch nicht erfüllt worden, einige von ihnen dauern nochimmer an, wie der Kampf gegen die Korruption.Die Behörden von Bosnien-Herzegowina haben in den kommenden Monaten eine schwereund verantwortliche Aufgabe die Mitglieder der EU davon zu überzeugen, dass wir ein Staatsind, der verantwortungsvolle Institutionen hat, vor allem gegenüber ihren Bürgern, der dazubereit ist international unterzeichnete Verpflichtungen zu respektieren. Bosnische Gesellschaftgehörte früher und gehört heute noch der europäischen Zivilisation.Wir akzeptieren es nicht von Europa isoliert und abgestoßen zu werden. Gleichzeitig dürfenwir wegen ungerechten Maßnahmen gegen uns es nicht erlauben, dass der Verdacht anunseren europäischen Weg und unsere volle Orientierung an europäische und EuroatlantischeIntegrationen verbreitet wird.Wir müssen gegen die anti-europäische Hysterie kämpfen als auch gegen die Negation dereuropäischen Grundwerte. Neben der Erfüllung von bürokratisch diktierten Bedingungen fürdie Visumliberalisierung muss Bosnien-Herzegowina ständig ihre eigenen Werte undErrungenschaften, unsere kulturelle Verschiedenartigkeit und Reichtum vorstellen undpotenzieren.Europa, bzw. die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist unser strategisches Ziel undwir müssen an diese Werte glauben.Momo Ševarika, Konsul der Botschaft von Bosnien-HerzegowinaBosnien-Herzegowina auf dem Weg zur EU (Bewegungsfreiheit)17. September 2009, Wissensturm Linz, ZZI/CSI, www.zzi.at