Nr. 5 - Notarkammer

Rechtsprechung
Rechtsprechung
Zur Parteifähigkeit der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts
BVerfG, B. v. 2. September 2002 – 1
BvR 1103/02
Das Bundesverfassungsgericht hat in
einem noch nicht veröffentlichten
Beschluss – mit dem es im Ergebnis
eine Verfassungsbeschwerde als
unzulässig abgewiesen hat – die
Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts bejaht. Die Parteifähigkeit
hänge davon ab, ob die GbR
als solche Trägerin eines Grundrechts
gemäß Art. 19 Abs. 2 GG sein könne.
Das Bundesverfassungsgericht hatte
bereits in früheren Urteilen die
Parteifähigkeit der OHG und der KG
bejaht. Gleiches lasse sich auf die
GbR übertragen. Damit bestätigte das
Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung
des BGH (NJW 2001,
1056), wonach diese rechtsfähig sei, da
sie nach § 718 BGB Rechtspositionen
– wie insbesondere das Eigentumsrecht
– einnehmen könne. Demnach
stehe der GbR ebenso wie den Personenhandelsgesellschaften
das Grundrecht
auf Eigentum zu. Das Recht zu
dessen Geltendmachung im Wege der
Verfassungsbeschwerde sei die weitere
Konsequenz. Gleiches gelte für die
Verfahrensgrundrechte aus den Art.
101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG.
(Fundstelle: Schreiben der BRAK
vom 12. November 2002)
Berufsrecht
1. Auch als „Organ der Rechtspflege“
haften die Rechtsanwälte
nicht ersatzweise für Fehler der
Rechtsprechung, nur weil sie
haftpflichtversichert sind.
2. Rechtskenntnis und -anwendung
sind vornehmlich Aufgaben der
Gerichte. Fehler der Richter sind
– soweit möglich – im Instanzenzug
zu korrigieren. Soweit dies
aus Gründen des Prozesses ausscheidet,
greift grundsätzlich
nicht im Sinne eines Auffangtatbestandes
die Anwaltshaftung ein.
3. Zwar gehört die Beratung über
die Erfolgsaussichten einer Berufung
gebührenrechtlich nicht zu
dem für die Vorinstanz erteilten
Mandat. Hat ein Anwalt jedoch
eine durch Richterspruch verfestigte
ungünstige Rechtsposition
seines Mandanten mitverschuldet,
so hat er nicht nur auf die
Rechtsmittelmöglichkeit und die
einzuhaltende Frist hinzuweisen,
sondern auch auf die Erfolgsaussichten
einer Korrektur des Fehlers
im vorgesehenen Instanzenzug.
BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats,
B. v. 12. August 2002 – 1 BvR
399/2002-11-19
(Fundstelle: AnwBl. 2002, S. 655 ff.)
BGH lässt Anwaltshotline zu
BGH, U. v. 26. September 2002 – I
ZR 44/00 und I ZR 102/00
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht
zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
hat entschieden, dass weder
das Rechtsberatungsgesetz noch das
anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht
einer telefonischen Rechtsauskunft
durch Anwälte über eine
0190er-Nummer entgegenstehen.
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei
Verfahren zu entscheiden, in denen
die Betreiberin einer Anwalts-Hotline
einmal von einer Rechtsanwaltskammer
und einmal von einer Münchener
Anwaltssozietät auf Unterlassung in
Anspruch genommen worden war.
Die Beklagte ist eine GmbH, die für
einen telefonischen Rechtsberatungsdienst
auch am Wochenende und
außerhalb üblicher Geschäftszeiten
wirbt. Rechtsfragen – so die Werbung
– müssten nicht unbedingt in einer
Kanzlei besprochen werden; häufig
reiche schon ein kurzes Telefongespräch
mit einem Rechtsanwalt. In
einem der beiden Fälle hatte die
Beklagte mit zehn 0190er-Nummern
für verschiedene Rechtsgebiete
geworben. Wählte man eine dieser
Nummern, antwortete ein Rechtsanwalt,
der in dem betreffenden Gebiet
einen Interessenschwerpunkt hatte.
Im anderen Fall gab es nur eine Nummer
für alle Rechtsgebiete. In der
Werbung war ferner darauf hingewiesen
worden, dass der Anruf 3,60
DM pro Minute koste. Diese
Gebühren werden über die Deutsche
Telekom eingezogen, die einen Anteil
von 2,48 DM (zzgl. MwSt.) an die
Beklagte ausbezahlt. Die Beklagte leitet
diese Gesprächsgebühren an den
jeweiligen Rechtsanwalt als Vergütung
für seine anwaltliche Leistung weiter.
Die Beklagte erhält von den beteiligten
Rechtsanwälten eine monatliche
Pauschale sowie einen bestimmten
Betrag für jede Zeiteinheit von dreieinhalb
oder vier Stunden. Hat ein
Anwalt einen solchen Zeitblock bei
der Beklagten gebucht, werden alle in
dieser Zeit über die fragliche 0190er-
Nummer eingehenden Gespräche
unmittelbar an ihn weitergeleitet.
In beiden Fällen hatten die Oberlandesgerichte
– das Kammergericht in
Berlin und das OLG München – ein
Verbot ausgesprochen, allerdings mit
unterschiedlichen Begründungen: Das
Kammergericht sah in dem Angebot
der Beklagten einen Verstoß gegen das
Rechtsberatungsgesetz. Durch den
Anruf komme ein Vertrag zwischen
dem Anrufer und der Beklagten zustande.
Die Beklagte verspreche eine
Rechtsberatung, die nur Rechtsanwälte
erbringen dürften; ihr Verhalten
verstoße daher gegen das Rechtsberatungsgesetz.
Das OLG München
hatte das Angebot verboten, weil die
Vereinbarung der Zeitvergütung
gegen geltendes Gebührenrecht verstoße.
KammerReport Hamm 5/2002
Rechtsanwaltskammer
17