Nr. 5 - Notarkammer

Verdachts der Fahrerflucht gem. § 170
Abs. 2 S. 1 StPO eingestellt, die Sache
zwecks Ahndung einer evtl. begangenen
Ordnungswidrigkeit gem. § 43
OWiG an die zuständige Verwaltungsbehörde
abgegeben und der Einspruch
gegen den Bußgeldbescheid
zurückgenommen worden war.
Nach Auffassung des Gerichts löst die
anwaltliche Tätigkeit im Rahmen des
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
eine volle Gebühr nach den §§ 84
Abs. 2 Nr. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3
BRAGO aus. Die Einstellung eines
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens
sei nicht nur eine vorläufige,
sondern eine endgültige Verfahrenseinstellung
i. S. v. § 84 Abs. 2
Nr. 1 BRAGO, auch dann, wenn die
Sache wegen möglicher Ordnungswidrigkeiten
an die Bußgeldbehörde
abgegeben wird. Die Regelung des
§ 84 BRAGO stehe im 6. Abschnitt
der BRAGO und damit in dem
Abschnitt über die Gebühren in Strafsachen,
sodass schon nach systematischen
Gesichtspunkten das in § 84
BRAGO erwähnte „Verfahren“, also
das Strafverfahren bzw. das staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren,
bezogen auf Straftaten, gemeint sei.
Der Einwand, wegen der Abgabe der
Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde
liege keine endgültige Einstellung
vor, trage nicht. Bei dem staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren
und dem nachfolgenden Bußgeldverfahren
handele es sich nicht um „dieselbe
Angelegenheit“
i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO. Von
einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen
Sinne könne nur ausgegangen
werden, wenn ein einheitlicher Auftrag
vorliegt, bei der Verfolgung mehrerer
Ansprüche oder Vorwürfe der gleiche,
einheitliche Rahmen eingehalten wird
und zwischen den einzelnen Gegenständen
ein innerer objektiver Zusammenhang
besteht. An einem gleichen,
einheitlichen Rahmen fehle es im vorliegenden
Falle, denn dieser würde
durch die Verfahrensordnungen, die
beteiligten Behör-den und die ver-
schieden zu qualifizierenden Unrechtsvorwürfe
der in den Verfahren abzuhandelnden
Tat vorgegeben. Strafverfahren
und Bußgeldverfahren seien
unterschiedliche Verfahrensarten vor
zwei verschiedenen staatlichen Einrichtungen,
denen auch unterschiedliche
Verfahrensordnungen zugrunde
liegen. Die BRAGO trage den
getrennten Verfahrensordnungen
dadurch Rechnung, dass sie die
Gebühren für verschiedene Verfahren
auch in verschiedenen Abschnitten des
Gesetzes regelt. Für das Strafverfahren
bestimme § 87 BRAGO, dass durch
die Gebühren nach den §§ 83 ff.
BRAGO die gesamte Tätigkeit des RA
als Verteidiger abgegolten wird, damit
konkretisiere aber § 87 BRAGO den
Begriff „dieselbe Angelegenheit“ des
§ 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO dahingehend,
dass als solch eine Angelegenheit allein
die Tätigkeit des RA als Verteidiger im
Strafverfahren zu sehen ist. Die Tätigkeit
des RA als Verteidiger im Bußgeldverfahren
sei demgegenüber innerhalb
der BRAGO in einem anderen,
dem 7. Abschnitt geregelt und insoweit
von § 87 BRAGO nicht umfasst,
sodass diese Tätigkeit nicht mit der
Gebühr im Strafverfahren abgegolten
sein soll.
Der fehlende einheitliche Rahmen
werde auch nicht dadurch überwunden,
dass der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten
möglicherweise ein
einheitlicher Auftakt zugrunde liegt.
Dieses Kriterium sei nicht geeignet,
die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung,
Ordnungswidrigkeiten
bzw. Bußgeldverfahren und Strafverfahren
zu trennen, zu übergehen.
Liege bereits eine konkrete Wertung
des Gesetzgebers im Rahmen eines
Regelwerks vor, so sei diese auch und
gerade bei der Auslegung einzelner
Begriffe zugrunde zu legen. Dies
zeige auch die anerkannte Handhabe
der Abrechnung zivilrechtlicher
Angelegenheiten, die sich aus einer
Verkehrsstrafsache oder Ordnungswidrigkeit
ergeben. Trotz in der Regel
umfassender Bevollmächtigung seien
die Gebühren für die Tätigkeit in solchen
Angelegenheiten unstreitig von
den in §§ 83 ff. BRAGO festgesetzten
Gebühren nicht umfasst und unab-
hängig von diesen gesondert geltend
zu machen.
Auch das mögliche Vorliegen eines
einheitlichen Lebenssachverhalts reiche
allein für die Annahme des Vorliegens
„derselben Angelegenheit“ i. S. v.
§ 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO nicht aus.
Aus einer einheitlichen strafprozessualen
Tat i. S. v. § 264 Abs. 1 StPO
ergebe sich nicht zwingend „dieselbe
Angelegenheit“ i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1
BRAGO. Da die BRAGO erkennbar
nach Verfahrensarten unterscheide, sei
ein Begriff aus einer dieser Verfahrensarten
gerade nicht geeignet, einen
einheitlichen, unterschiedliche Verfahrensarten
umfassenden Gebührentatbestand
im Rahmen der BRAGO zu
begründen. Es verbleibe vielmehr bei
der vom Gesetzgeber getroffenen, insbesondere
auch in § 87 BRAGO ausgedrückten
Wertung als getrennt zu
verfolgende und abzurechnende
Angelegenheit.
Da es sich also bei dem eingestellten
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
und dem nachfolgenden
Bußgeldverfahren um zwei verschiedene
Angelegenheiten handele, stehe
den Prozessbevollmächtigten für
deren Tätigkeit in dem nachfolgenden
Bußgeldverfahren eine Gebühr nach
den §§ 105 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 84
Abs. 2 Nr. 3 BRAGO zu, denn
danach könne im Bußgeldverfahren
bei Rücknahme des Einspruchs die
volle Gebühr i. S. v. § 83 Abs. 1 Nr. 3
BRAGO berechnet werden. § 84 Abs.
2 BRAGO gelte nach richtiger Ansicht
schon ausweislich des Wortlauts
von § 105 BRAGO auch im Verfahren
vor der Verwaltungsbehörde.
(Fundstelle: Anwaltsgebühren Spezial
2002, S. 225 ff.) *
*) Anm.: Die entschiedene Frage ist streitig.
– Für „dieselbe Angelegenheit“ i. S. d. § 13
Abs. 1 BRAGO: LG Kempten, JurBüro1991,
68; AG St. Ingbert MDR 98, 373; AG Saarbrücken,
RuS 93, 264; LG Aachen, JurBüro
92, 28; LG St. Ingbert, JurBüro 2002, 471
– Für mehrere Angelegenheiten: AG Hildesheim,
AGS 1996, 140; LG Lörrach, AGS
1999, 70; AG Iserlohn, JurBüro 1999, 413.
KammerReport Hamm 5/2002
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