SPD-Fraktion 15. Dezember 2006 im Rat der Stadt Braunschweig ...

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SPD-Fraktion 15. Dezember 2006 im Rat der Stadt Braunschweig ...

SPD-Fraktion 15. Dezember 2006im Rat der Stadt BraunschweigGeschäftsstelleFinanzunwirksame Anträge/Anfragen zum Entwurf des Haushaltsplans 2007 –Fraktionsbeschluss am 11. Dezember 2006VerwaltungshaushaltNr. 01 FU – Zusätzliche Lehrerstellen für Ganztagsgrundschulen (SchA) - 21010Die Verwaltung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Landesregierung zusätzliche Lehrerstellenfür den Betrieb der neu einzurichtenden Ganztagsgrundschulen zu erreichen. Dazu solldie Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulen Kriterien und Bedingungen festlegen, die anden Schulen als Mindestanforderungen erreicht werden sollen.Nr. 02 FU – Projekt "Interkultureller Garten" (AfI) - 40050Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie das Projekt "Interkultureller Garten"unterstützt werden kann. Insbesondere sind dafür geeignete Flächen sowie evtl. erforderlicheMittel für die Ausstattung zu ermitteln.Nr. 03 FU – Informationen über das Angebot "BS-mobil" (SoA) - 41000Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass das Angebot "BS-mobil" dem Kreis der Betroffenen– Bezieherinnen und Beziehern von lfd. Leistungen, z.B. Grundsicherung vom SozialamtBS (SGB XII) oder der ARGE BS (SGB II) – durch zusätzliche Informationen zugänglich gemachtwird.Dazu ist u. a. ein Infoblatt zu erstellen, das auch in die häufigsten Landessprachen übersetzt undinsbesondere den Unterlagen der ARGE BS und des Sozialamtes BS, die jedem Klienten ausgehändigtwerden müssen, beigefügt werden soll.Die für eine Umsetzung benötigten finanziellen Mittel sind zu ermitteln und bis zur Sitzung desSozialausschusses am 11. Januar 2007 mitzuteilen.Nr. 04 FU – Erstellung eines Stadtteilkonzeptes zum Altenhilfeplan (SoA) - 41470Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Erfassung der geplanten Begegnungsstätten undAktivitätszentren in den einzelnen Stadtteilen zu erstellen. Um diese Aufgabe in angemessenerZeit erledigen zu können, bitten wir darüber hinaus um eine Darstellung der für diese Umsetzungnotwendigen Personalkosten.Nr. 05 FU – Unterstützung des Vereins Refugium Flüchtlingshilfe e.V. (AfI) - 43600Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Verein Refugium Flüchtlingshilfee.V., der u. a. das Projekt "Gesunde Stadt – Flüchtlinge in Braunschweig (FliBS)" durchführt,über den bisherigen Umfang hinaus unterstützt werden kann. Wegen rückläufiger Einnahmen(Landesmittel und Spenden) ist die wertvolle Arbeit dieses Vereins gefährdet.HH-Beratungen 2007_Anlage2.doc


- 2 -Nr. 06 FU – Öffnungszeiten in Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit (JHA) - 46010Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe einenVorschlag zu erarbeiten, der eine Verbesserung der Öffnungszeiten in allen Einrichtungen derOffenen Jugendarbeit zum Ziel hat. Das Ergebnis ist dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorzulegen.Nr. 07 FU – Pacht- bzw. Überlassungsverträge für städtische Sportanlagen (SpGA) - 55000Die Verwaltung wird gebeten, die aktuelle Situation und künftige Entwicklung der Pacht- bzw.Überlassungsverträge mit den Sportvereinen für die Nutzung städtischer Sportanlagen darzulegen.Hierbei sollen insbesondere folgende Informationen gegeben werden:• Übersicht aller geschlossenen Verträge mit jeweiliger Kündigungsfrist• Derzeitige Kostenaufteilung Sportverein/Stadt für den Aufwand zum Erhalt der Sportanlagen• Mögliche finanzielle, personelle oder organisatorische Konsequenzen bei Kündigung einzelnerVerträge und Rückgabe der Sportanlagen an die Stadt• konzeptionelle Vorschläge zur Verbesserung der Ist-Situation betroffener SportvereineNr. 08 FU (Anfrage) – Ausbau der Fahrradwegweisung (PlUA) - 61000Eine Fahrradwegweisung ist im Sinne der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und zur Fahrradverkehrsförderungnotwendig.Wie sind die Planungen und Umsetzungszeiträume seitens der Verwaltung?Warum ist bisher keine Aufstellung erfolgt?Nr. 09 FU (Anfrage) – Steigerung des innerstädtischen Radverkehrs (PlUA) - 61000Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie sie den innerstädtischen Radverkehr durch Öffentlichkeitsarbeitund Marketing fördern und steigern will, um damit ein positives Fahrradklimazu erzeugen und zu einer Reduzierung von Umweltbelastungen und Vermeidung des motorisiertenIndividualverkehrs beizutragen sowie die Chancen in einem auf Nachhaltigkeit ausgerichtetenVerkehrssystem gezielt zu nutzen.Nr. 10 FU (Anfrage) – Umsetzung und Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes(PlUA) - 61000Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie und in welcher Zeitschiene sie das Radverkehrskonzeptumsetzen will und ob es gegebenenfalls fortgeschrieben werden soll bzw. muss.


- 3 -VermögenshaushaltNr. 11 FU – Errichtung einer Jugendfreizeiteinrichtung im östlichen Ringgebiet(JHA) - 46010Die Verwaltung wird gebeten, für das Östliche Ringgebiet den Bedarf für ein Jugendfreizeittreffzu ermitteln. Ziel dieses Antrags ist die Erstellung von Räumlichkeiten für Jugendliche und dienachhaltige Sicherung eines Betreuungsbetriebes. Gleichzeitig soll geprüft werden, inwieweitKoperationen mit Freien Trägern kostengünstig und dauerhaft umgesetzt werden könnten.Bestehende Bausubstanz oder ein zu errichtender Neubau sollen in die Vorplanungen miteinbezogen werden. Bei einem Neubau sollte eine multifunktionale Nutzung angestrebt undbedarfsgerecht ausgewiesen werden (Räume für Veranstaltungen u. a. Musikübungsräume). DieErmittlung soll bis spätestens zum Sommer des Jahres 2007 erfolgen, so dass ausreichendesDatenmaterial bei der Abstimmung des Rahmenplans "St. Leonards Garten" zur Verfügung steht.Nr. 12 FU (Anfrage) – Abstellanlagen für Fahrräder (PlUA) - 63000Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob in der Innenstadt und darüber hinaus im gesamtenStadtgebiet ausreichend Abstellanlagen für Fahrräder vorhanden sind und ob gegebenenfalls imSinne des Radverkehrskonzeptes weitere Installationen notwendig sind.Wie ist dazu gegebenenfalls die Vorgehensweise geplant?Nr. 13 FU (Anfrage) – Sanierung Nibelungenplatz (PlUA) - 63000Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wann die von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann imKommunalwahlkampf zugesagte Sanierung des Nibelungenplatzes begonnen werden soll undwarum die notwendigen Mittel für die festgestellten Sanierungskosten in Höhe von rd. 900.000EUR bisher nicht wie beabsichtigt in den Haushalt der Stadt eingestellt worden sind.

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