Wir sind noch nicht die Schweiz - Partei der Arbeit Bern

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Wir sind noch nicht die Schweiz - Partei der Arbeit Bern

Wir sind noch nicht die Schweizvorwärts, 29.9.0668% der abstimmenden Schweizerinnenund Schweizer haben den Revisionen vonAsyl- und Ausländergesetz zugestimmt. Dasist das überdeutliche Ergebnis einerKampagne der Fremdenfeindlichkeit undder Diffamierung, welche von allenbürgerlichen Parteien gemeinsam getragenworden war. Die gegnerischen Appelle zurVerteidigung der humanitären Traditionder Schweiz stiessen auf ein geringes Echo.Unter der Parole „Wir sind die Schweiz!“hatten über zehntausend Menschen am 17. Juni2006 in Bern für eine andere Migrationspolitikdemonstriert. Sie forderten Gleichberechtigungfür alle, die in diesem Land leben und arbeiten.Sie müssen heute feststellen, dass sie vondiesem Ziel noch sehr weit entfernt sind.Die ständige Vermischung von Asyl- undAusländergesetz im Abstimmungskampf unddas praktisch identische Resultat zeigen, dassnicht der konkrete Inhalt der beiden Vorlagenzur Debatte stand. Der bürgerlichen Kampagnewar es schon im Laufe der Vorarbeitengelungen, diesen Inhalt völlig auszublendenund die beiden Gesetze als staatliche Mittel zurBekämpfung von angeblichen Missbräuchenim Bereich der Migration zu etikettieren. DerVersuch, dieser Missbrauchs-Rhetorik das Bildeiner humanitären schweizerischen Traditionentgegen zu stellen, endete mit dem Resultat,mit welchem schon die meistenvorangegangenen Abstimmungen zur AsylundAusländerpolitik geendet hatten: mit einerklaren Niederlage.Orientierung an ZerrbildernDer Mehrheit der abstimmendenSchweizerinnen und Schweizer liegt eben nichtso sehr das Wunschbild eines humanitärenAlpenvolkes und schon gar nicht dasWohlergehen der nicht abstimmen dürfendenAusländerinnen und Ausländer am Herzen,sondern vor allem ihre eigene Ängste. WoAusländerinnen und Ausländer lediglich alsKonkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder bei derWohnungssuche, als Störfaktor imZusammenleben oder auch als angeblichesRisiko für die eigene Sicherheit und für daseigene Wohlbefinden gesehen werden, werdenausländerrechtliche Vorlagen keine Chancehaben, weil Schweizerinnen und Schweizerihnen grossmehrheitlich keine Chance gebenwollen.Dass dabei nach wie vor Zerrbilder dieWahrnehmung prägen, zeigen dieAbstimmungsresultate im einzelnen: Je kleinerder Ausländeranteil in den einzelnenKantonen, umso grösser die Zustimmung zuAsyl- und Ausländergesetz. AblehnendeMehrheiten gab es vor allem in einzelnenStädten, also dort, wo der Grossteil derAusländerinnen und Ausländer lebt. Dortgelingt es offenbar, die Zerrbilder durch dietägliche persönliche Erfahrung zu korrigieren.Diese Zerrbilder bestehen offenkundig auchüber politische Grundorientierungen hinweg.Der Stimmenanteil der linken und grünenParteien, welche sich geschlossen gegen diebeiden Vorlagen ausgesprochen und denReferendumskampf geführt hatten, liegtwesentlich über den nunmehr erreichten 32%der Stimmenden. Angesichts der Tatsache,dass das Neinlager von profiliertenbürgerlichen Kreisen Unterstützung erfahrenhatte, liegt auf der Hand, dass es gleichzeitigvon einem relevanten Teil der eigenenAnhängerinnen und Anhänger im Stichgelassen worden war.vorwärts, Wir sind noch nicht die Schweiz, 29.10.06 1/2


Migrationspolitik auf die Füsse stellenEine Änderung dieser Situation ist nur zuerreichen, wenn die Migrationspolitik in ihrenGrundlagen verändert, wenn sie vom Kopf aufdie Füsse gestellt wird. Ausländerinnen undAusländer dürfen nicht länger als anonymeObjekte einer staatlichen Wirtschafts- undBevölkerungspolitik verstanden werden, derenSchicksal sich ausschliesslich nach denWünschen der etablierten politischen Kräfte zurichten hat. Es kann keine humaneMigrationspolitik geben, solange dieMigrantinnen und Migranten nicht als aktiveSubjekte mit eigenen Interessen und Rechtenakzeptiert und an dieser Migrationspolitikbeteiligt werden. Nicht einfach Humanität istgefordert, sondern in erster Linie Solidarität.Migrationspolitik Bewegung gebracht werdenmuss.Willi EgloffVorrangig ist dabei vorerst, denAusländerinnen und Ausländern dieInstrumente in die Hand zu geben, mit denensie ihre Interessen aktiv in die politischeAuseinadersetzung einbringen können. DieEinführung des Stimm- und Wahlrechts fürAusländerinnen und Ausländer auf allenpolitischen Ebenen ist daher prioritär.Dabei ist auch immer wieder daran zuerinnern, dass Ausländerpolitik wie alle PolitikKlassenkampf ist. Unterdrückt werden durchdie neuen Gesetze ja nicht einfach fremdeLeute, sondern die Angehörigen ganzkonkreter sozialer Schichten. Wer für sichselbst eine freiere und gerechtere Gesellschaftwill, der hat daher ein ureigenes Interesse ander sozialen und rechtlichen Besserstellunggerade dieser Menschen. Die Parole „Wir sinddie Schweiz!“ gilt eben auch in der negativenUmkehrung: Solange ein grosser Teil derWerktätigen dieses Landes rechtlos ist undausgegrenzt werden kann, sind soziale Kämpfenur sehr schwer zu gewinnen.In einem grossen Teil der Gewerkschaften istdiese Erkenntnis schon vor längerer Zeitgereift. Dort hat die tägliche Erfahrung gelehrt,dass Solidarität nicht von der Farbe des Passesabhängen darf. Die Demonstration vom 23.September, an welcher über 25'000Lohnabhängige unterschiedlichsterNationalitäten gemeinsam für ihreForderungen auf die Strasse gingen, zeigt, aufwelchem Wege auch in die schweizerischevorwärts, Wir sind noch nicht die Schweiz, 29.10.06 2/2

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