Drucksache 17/4394 - Niema Movassat, MdB

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Drucksache 17/4394 - Niema Movassat, MdB

Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeitund EntwicklungBundesminillerium für wiruchafUiche ZU$.lmrnen&!bri1 und Enlwickhang10963 Berlill Gudrun Kopp, MdBParlamentarische SlaatssekretarinPräsident desDeutschen BundestagesHerr Dr. Norbert Lammert, MdBPlatz der Republik 1. 11011 BerlinStresemannstr. 94, 10963 BerlinTelefon: +49 (0) 30 - 2503-233 1Telefax: +49 (0) 30 - 2503-2575Thiel@bmz.bund.deBerlin, deo 25. Januar 20 1 ISehr geehrter Herr Präsident,im Namen der Bundesregierung übersende ich Ihnen die Antwort auf die Kleine Anfrageder Abgeordneten Niema Movassat, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen und anderen sowieder Fraktion DIE LINKE.Titel:Mikrokredite im Spannungsfeld zwischen Verschuldung und Veruntreuung einerseits undArmutsbekämpfung andererseits(Bundestags-Drucksache 17/4394 vom 13.01.2011 )Fünf Durchdrucke dieses Schreibens mit Anlagen sind beigefügt.


Antwortder BundesregierungAnlageauf die Kleine Anfrageder Abgeordneten Niema Movassat, ChristineBuchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, HeikeHänsel, Inge Höger, Stefan Liebich und der FraktionDIE LINKE.(Bundestagsdrucksache Nr.: 17/4394)Mikrokredite im Spannungsfeld zwischen Verschuldung und Veruntreuungeinerseits und Armutsbekämpfung andererseitsVorbemerkung der Fragesteller:Lange Zeit wurden Mikrokredite als eine Art Wunderwaffe im Kampf gegenArmut dargestellt. Es wurde argumentiert, mit ihrer Hilfe könnten sich Menschenim Globalen Süden eine Existenz aufbauen. Die Vergabe von Mikrokreditensoll Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ein finanziellesAuskommen sichern, das ihnen sowohl Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt alsauch Zugang zu Bildung und Gesundheit ermöglicht.Vergeben werden die Mikrokredite von Nichtregierungsorganisationen (NRO)sowie nationalen und internationalen Bankinstituten. Innerhalb kurzer Zeit wurdeder Markt von großen Banken erobert, wie z.B. in Indien von der StaatsbankBank of India, der Weltbank-Tochter FTC, dem Soros Economic DevelopmentFund oder dem responsAbilityGlobal Microfinance Fund, einem Fond, an demu.a. die Credit Suisse Group beteiligt ist.Das Gesamtvolumen von Mikrokrediten beträgt mittlerweile 60 Mrd. US-Dollar, und es gibt in diesem Bereich „schätzungsweise 90 Anlagefonds und -papiere mit einem Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro (…). Die Weltbankrechnet bis 2015 mit einem Zuwachs auf 15 Milliarden.“ (Gesine Wolfinger,weltsichten, Dezember 2009) Dass private Akteure auf diesen Markt drängen,verwundert nicht: Die zu erzielenden Profite sind ansehnlich. Zinssätze von40 oder gar 70 bis 100 Prozent sind durchaus üblich.In Deutschland hat sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „im Auftragdes BMZ zum weltweit größten, öffentlichen Investor im Bereich Mikrofinanzenentwickelt“, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrageder Fraktion DIE LINKE. vom 8. Juli 2010 hervorgeht. (Drucksache17/2527) Deutschland unterstütze „in Indien maßgeblich das größte Mikrofinanzprogrammder Welt, dessen Kunden zu 90 Prozent Frauen sind.“Das übliche Verfahren sieht so aus, dass eine „Spargruppe“ aus fünf bis sechsKreditnehmerinnen oder Kreditnehmern sich zusammenfindet, die abwechselndeinen Kredit erhalten und gegenseitig füreinander bürgen. Hierdurch werden die


2Transaktionskosten (Infrastruktur- und Prüfungskosten) für die Kredite auf dieBeteiligten abgewälzt. Eine Insolvenz kann vernichtende persönliche Folgen fürdie Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer haben (vgl. etwa das „house breaking“in Bangladesch, bei welchem die Mitglieder der Spargruppe bei Nichtrückzahlungdes Kredits durch ein Mitglied in dessen Haus einbrechen undWertgegenstände mitnehmen).In den vergangenen Monaten wurden neue wissenschaftliche Untersuchungen(Bateman 2010) und Berichte in den Medien veröffentlicht , die die Wirksamkeitder Mikrokredite bei der Armutsbekämpfung nicht nur in Frage stellen,sondern Mikrokredite sogar als zusätzliches Armutsrisiko darstellen. Auch derFriedensnobelpreisträger und Begründer der bangladeschischen MikrokreditinstitutionGrameen-Bank Muhammad Yunus stand in der Kritik. Ihm wird u.a.vorgeworfen, Gelder der KfW und der GTZ sowie der staatlichen EntwicklungsinstituteNorwegens und Schwedens in Höhe von 100 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. An Haus- und Mikrokredite zweckgebundene Entwicklungshilfegelder– unter anderem der KfW und der GTZ – seien Ende der90er Jahre über Umwege in die Mobilfunkgesellschaften Grameen Telecom undGrameenphone geflossen. Zwar sei nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischender norwegischen Regierung und Muhammad Yunus im Mai 1998 eineTeilsumme wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt worden. ZumVerbleib der Entwicklungshilfegelder aus Deutschland gibt es jedoch keinerleiInformationen. (Die Tageszeitung, 4/5.12.2010)In die Kritik geraten ist auch das größte indische Mikrokreditinstitut SKS, dasim August diesen Jahres an die Börse ging und mit der Aktienemission 350 MillionenDollar erwirtschaftete. SKS, das 26,7 Prozent Zinsen auf Mikrokrediteerhebt (eigene Angaben, siehe http://www.sksindia.com/faq.php), steht im Zentrumeiner Mikrofinanzkrise im Bundesstaat Andhra Pradesh. Von den 80 MillionenEinwohnern sind in Andhra Pradesh etwa zehn Millionen Menschen beiMikrofinanzinstitutionen verschuldet – mehr als in jedem anderen indischenBundesstaat. Mit Wucherzinsen und zügelloser Kreditvergabe habe die BrancheMillionen Menschen in die Schuldenfalle getrieben. Allein in Andhra Pradeshhätten aus Angst vor den Geldeintreibern mehr als 30 Schuldnerinnen undSchuldner Selbstmord begangen. (Handelsblatt 15.11.2010)Auch international findet die Krise allein aufgrund ihrer Dimension Beachtung.Muhammad Yunus selbst ist deshalb darum bemüht, die Krise als eine regionaleEinzelerscheinung darzustellen und sein eigenes Institut davon abzugrenzen.Doch anders als es Yunus und andere Befürworter der Mikrofinanz – etwa dasKfW-Vorstandsmitglied Norbert Kloppenburg - im Handelsblatt vom15.11.2010 darstellen, „ist die Mikrofinanz nicht allein wegen spekulativ eingestellterFinanzinvestoren in die Krise geraten“ (FAZ, 3.12.2010). Einen Belegdafür liefert u.a. eine Radiodokumentation des Deutschlandfunks vom 20.Juli2010. Die Kreditnehmerinnen der Grameen-Bank aus Bangladesch, die darinporträtiert werden, sind ausnahmslos verschuldet. Sie verkaufen ihre kleinenÄcker und schicken ihre Kinder nicht in die Schule, sondern als Tagelöhner zurFeldarbeit, um die wöchentlichen Raten begleichen zu können. Das sind Auswirkungen,die mit der entwicklungspolitischen Zielsetzung der Armutsbekämpfungnur schwerlich in Einklang zu bringen sind. Der Dokumentation, diesich auf Daten von Wirtschaftswissenschaftlern und der staatlichen Aufsichtsbehördefür Mikrofinanzkredite stützt, zufolge gelingt es nur 5-10 Prozent derKreditnehmerinnen und Kreditnehmer, sich mit Hilfe der Mikrokredite, auf dieauch die Grameen-Bank 20 Prozent Zinsen erhebt, aus der Armut zu befreien.Demgegenüber sind 70 Prozent der insgesamt 30 Millionen Kreditnehmerinnenund Kreditnehmer in Bangladesch bei mehr als einem Institut verschuldet. Sogarwenn sie Opfer einer Naturkatastrophe sind und alles verloren haben, beste-


3hen die Mitarbeiter der Mikrofinanzinstitute auf die Begleichung der wöchentlichenRatenzahlungen.Die Bundesregierung insistiert in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache17/2527), dass die von ihr geförderten Mikrofinanzinstitutionen (MFI)nachhaltig arbeiten. Unklar bleibt dabei jedoch, wie und ob die deutsche Entwicklungszusammenarbeitzwischen sozialer Wirksamkeit einerseits und betriebswirtschaftlichenErfolgen der Mikrofinanzinstitute andererseits unterscheidet,ob die Bundesregierung die soziale Wirksamkeit also direkt aus denbetriebswirtschaftlichen Erfolgsdaten der MFI ableitet.Bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass es sehr erfolgreiche und fürdie Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer nachhaltige Mikrokreditprojekte gibt,meist von kleineren Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise SODI(Solidaritätsdienst International e.V.). Diese sehen Mikrokredite als Mittel zurArmutsbekämpung, nicht als Mittel der Gewinnerwirtschaftung an und legensehr strenge Kriterien zur Kreditvergabe fest: niedrige Zinsen, lange Laufzeiten,Verwaltung durch zivilgesellschaftliche Institutionen, Kombination mit Anschubfinanzierung,Schulungen und kontinuierlicher Beratung, revolvierendeFonds.Vorbemerkung der Bundesregierung:Der überwältigende Teil der weltweiten Mikrofinanzinstitutionen hält sich an strengeGrundprinzipien der Mikrofinanzierung. Millionen von Menschen profitieren hiervonjeden Tag. Mikrofinanzierung bleibt deshalb im Grundsatz ein Erfolgsmodell.Auch die Ergebnisse der neuesten wissenschaftlichen Studien bestätigen dies undzeichnen ein sehr differenziertes, überwiegend positives Bild (z.B.: Karlan and Zinman(2008); Banerjee, Duflo et al. (2009); Morduch, Jonathan, and David Roodman(2009); Dupas and Robinson (2008) sowie Ralf Radermacher (2009)).Die Bundesregierung betont aber nochmals: Mikrofinanzierung ist weder eine Wunderwaffenoch ein Allheilmittel (s. auch Vorbemerkung in Drucksache 17/2527,S.3). Sie ist Teil eines Gesamtansatzes zur Armutsreduzierung. Und: Mikrofinanzierungist nicht nur Kredit, auch Spar- und Versicherungsmöglichkeiten gehören hierzu.Eine differenzierte Betrachtung macht deutlich: Wenn die Grundregeln der Mikrofinanzierungeingehalten werden, ist Mikrofinanzierung eine erfolgreiche Strategie zurArmutsbekämpfung: Die Betonung von Sparen gegenüber Kredit schützt vor Verschuldungund mobilisiert lokales Kapital. Gleichzeitig gilt aber auch: Aktuelle Herausforderungenmüssen angegangen werden. Die deutsche EZ fördert deshalb mitihrem systemischen Ansatz Aufklärung, Regulierung und Effektivität des gesamtenFinanzsektors. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen stehen Standards für einen verantwortungsvollenUmgang nachhaltig operierender Finanzinstitutionen mit ihrenKunden, das sog. „Responsible Finance“. Die KfW wendet bereits seit Jahren diestrengen Prinzipien von „Responsible Finance“ in allen Projekten an, darunter die„Client Protection Principles“, um Kunden vor Überschuldung und harschen Geschäftspraktikenzu schützen. Gleichzeitig unterstützt die GIZ im Auftrag des BMZPartnerländer in einer adäquaten Regulierung von Mikrofinanzinstitutionen, inklusiveKonsumentenschutz. Darüber hinaus berät die GIZ Zentralbanken, Bildungs- undFinanzministerien im Bereich Konsumentenschutz und finanzieller Grundbildungauf nationaler Ebene.


41. Welche (Kredite/Zuschüsse) und wie viele Mittel erhielten bzw. erhalten Mikrofinanzinstitutionen(bitte detailliert den entsprechenden Instituten zuordnen)von oder durch die Bundesregierung (einschließlich der Mittel, die über denKapitalmarkt aufgenommen und z.B. durch die KfW als Mittlerin weitergeleitetwerden)?Das Mikrofinanzportfolio der KfW Entwicklungsbank Ende 2009 betrug 2,1 Mrd.EUR in über 200 Vorhaben in rd. 60 Ländern. Davon stammen 264 Mio. EUR ausdem Bundeshaushalt, 274 Mio. EUR in Form von Mandaten anderer Geber und 1,6Mrd. EUR aus KfW-Mitteln. Die Gesamtfördersumme aller jemals durch die Bundesregierunggeförderten Projekte der Mikrofinanzierung und Finanzsystementwicklung(laufende und abgeschlossene Projekte) beträgt ca. 2,7 Mrd. Euro (bis einschl.2009).1a) Wie, wann, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang förderte bzw. fördertdie Bundesregierung die Grameen-Bank und MFIs in Bangladesch?Die Bundesregierung unterstützte die Grameen Bank von 1987 bis 1998 mit insgesamtdrei Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) im Umfang von 24,0Mio. Euro und zwei Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) im Umfangvon 13,2 Mio. Euro.FZ-Mittel dienten unter anderem der Refinanzierung von Einzel- und Gemeinschaftskreditenfür Einkommen schaffende Zwecke, Hausbaudarlehen, Bau vonHäusern im Rahmen eines Sturmflutrehabilitierungsprogramms und Bau von Sturmflutschutzbauten,Rehabilitierung und Ausbau einer Fischfarm zur Verbesserung derErnährungssituation und der Schaffung von Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeitenfür Landlose. Der Großteil der TZ-Mittel diente der Kapazitätsentwicklungbei der Grameen Bank, übrige Mittel einem Flutnothilfeprogramm.Andere Mikrofinanzinstitutionen in Bangladesch unterstützte die Bundesregierungvon 1995 bis 2005 mit drei Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) imGesamtvolumen von 21,4 Mio. Euro. Diese Mittel dienten folgenden Zwecken: ÜberMFI Bank for Small Industries and Commerce (BASIC) (5,5 Mio. Euro) sowie LeasingunternehmenUnited Leasing Company (ULC) (5,5 Mio. Euro) und IndustrialDevelopment Leasing Company (IDLC) (4,3 Mio. Euro) Refinanzierung von Endkreditenund Leasingverträgen zur Investitionsförderung bei Klein- und Kleinstbetrieben;über NRO Rangpur Dinajpur Rural Service (RDRS) (6,1 Mio. Euro) Durchführungvon Einkommen schaffenden Trainingsmaßnahmen, Vergabe von Kleinkreditensowie Bau von Trainingszentren im Nordwesten Bangladeschs.Aus Garantien der KfW zur Förderung des Mikrofinanzgeschäfts der NRO BRACbesteht derzeit noch eine Haftung der KfW von bis zu USD 10 Mio.Über die Unterstützung privater Träger fördert die Bundesregierung ebenfalls Mikrofinanzierungenin Bangladesch. Für solche Vorhaben, die neben einer Kreditkomponentehäufig auch Bildung und/oder Gesundheit fördern, wurden seit 1983 insgesamt4,5 Mio. Euro bewilligt. Vorhaben im Umfang von 1,8 Mio. Euro befinden sich derzeitin der Umsetzung.Zur Förderung der Verbreitung von Heimsolaranlagen (Solar Home Systems) undBiogasanlagen werden mit EZ-Mitteln in gegenwärtig durchgeführten Vorhabenauch Ratenkäufe zum Erwerb solcher Anlagen unterstützt. Der Umfang der hierfüreingesetzten FZ-Mittel beträgt ca. 22 Mio. Euro, aus der deutsch-niederländischenPartnerschaft Energising Development werden 8,0 Mio. Euro über die TZ zur Verfügunggestellt. Partner auf bangladeschischer Seite ist die Infrastructure DevelopmentCompany Limited (IDCOL).Über den in Bangladesch ansässigen Grameen Trust unterstützte die TZ bis 2003auch den Aufbau ländlicher Bankensysteme in anderen Ländern im Umfang von 2,6Mio. Euro.


51b) Mit welchen Summen unterstützte bzw. unterstützt dieKfW/Bundesregierung MFIs im indischen Andhra Pradesh (bitte aufschlüsselnnach Namen der MFIs)?Die Bundesregierung hat keine MFIs in Andhra Pradesh direkt unterstützt.1c) In welcher Form und wie lange war bzw. ist die Bundesregierung am Aufbauder Mikrofinanzsysteme in Indien und Bangladesch beteiligt – zum Beispieldurch Berater, durch finanzielle oder technische Unterstützung (Zentral undBundesstaatsebene)?Zu Bangladesch siehe Antworten zu 1a).In Indien unterstützt die Bundesregierung seit Ende der 1990er Jahre im Rahmen derFinanziellen Zusammenarbeit Vorhaben im Bereich Mikrofinanzierung. Bis Ende2010 wurden von der KfW im Auftrag der Bundesregierung aus Marktmitteln zinsverbilligteDarlehen in Höhe von 85 Mio. Euro zur Refinanzierung von Mikrofinanzinstitutionenan die Small Industries Development Bank of India (SIDBI) zugesagt.Auch ein zinsverbilligtes Darlehen in Höhe von 130 Mio. Euro zur Reform der ländlichenGenossenschaftsbanken an die National Bank for Agriculture and Rural Development(NABARD) enthält Mikrofinanzelemente. Daneben hält die KfW eine Förderbeteiligungan dem Mikrofinanzbeteiligungsfonds Lok Capital in Höhe von 1,98Mio. Euro.Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit führte die GTZ/GIZ im Auftrag derBundesregierung insgesamt drei Programme zur Unterstützung von MFIs durch. DasLinkage Banking Programm (1998-2004) beriet die NABARD zunächst bei der Anbindungvon dörflichen Selbsthilfegruppen (SHG) an den formalen Bankensektor.Dieses Programm wurde ab 2005 um eine Komponente zur Unterstützung der Reformdes genossenschaftlichen Bankensektors ergänzt und bis 2008 als Rural FinancialSystems Development Programm fortgesetzt. Dieses Programm wird seit 2009als Rural Financial Institutions-Programm weitergeführt, das Ende 2013 auslaufensoll.Wesentliche Elemente dieser Programme sind Capacity Building bei den beteiligtenindischen Akteuren, die Entwicklung von Schulungs- und Zertifizierungssystemenfür die verschiedenen Institutionen und Organe des genossenschaftlichen Kreditwesensin Indien sowie die Unterstützung bei der Verbesserung des Finanzmanagementsetwa durch geeignete Prüfsysteme.Über die Unterstützung privater Träger fördert die Bundesregierung ebenfalls Mikrofinanzierungenin Indien. Für solche Vorhaben, die neben einer Kreditkomponentehäufig auch andere Aspekte fördern, wurden seit 1979 insgesamt 3,2 Mio. Euro bewilligt.Vorhaben im Umfang von 1,0 Mio. Euro befinden sich derzeit in der Umsetzung.2. Gedenkt die Bundesregierung, dem Vorwurf der Veruntreuung von Steuergelderndurch die Grameen-Bank nachzugehen?2a) Wenn ja, wann und mit welchen Mitteln?2b) Wenn ja, welche rechtlichen Schritte sind vorgesehen?2c) Wenn nein, warum nicht?Die Bundesregierung ist den in einer TV-Dokumentation erhobenen Vorwürfen, dieGrameen Bank habe Gebermittel nicht vereinbarungsgemäß genutzt, detailliertnachgegangen. Sie ist in diesem Zusammenhang auch mit der norwegischen Regierungin Kontakt getreten. Aus auf der Grundlage eigener Akten, Prüfberichte undherangezogener Informationen durchgeführten Überprüfungen ist eine Fehlverwendungdeutscher EZ-Mittel nicht ersichtlich. Die Bundesregierung teilt insofern die


6entsprechende Einschätzung der norwegischen Regierung in dem vom norwegischenAußenministerium veröffentlichten Untersuchungsbericht. Rechtliche Schritte sinddaher nicht vorgesehen.3. Angesichts des Umstandes, dass für die Bereitstellung der nötigen Finanzarchitekturund der für die Abwicklung des Mikrokreditwesens notwendigen Infrastrukturbis Ende 2009 von deutscher Seite 2,7 Milliarden Euro zur Verfügunggestellt wurden, wie hoch sind demgegenüber die Summen, die die Bundesregierungdirekt zur Förderung des Bildungs- und Gesundheitssektors in den Entwicklungsländernaufbringt?Für den Gesundheitssektor hat die Bundesregierung zwischen 1980 und 2009 Gesamtmittelin Höhe von 4,7 Milliarden Euro im Rahmen ihrer bilateralen entwicklungspolitischenZusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Für den Bildungssektorbeläuft sich die Gesamtsumme bilateraler Fördermittel seit dem Jahr 2002 auf 7,4Milliarden Euro.4. Sind der Bundesregierung ähnliche wie die im Deutschlandfunk geschildertenFälle bekannt, in denen Kreditnehmer zur Begleichung ihrer Raten Ackerlandverkaufen mussten?In keinem von der deutschen EZ geförderten Projekt sind Vorfälle wie der Verkaufdes Ackerlandes oder des „House Breaking“ bekannt. Verantwortungsvolle Mikrofinanzierung,wie sie von Deutschland gefördert wird, setzt an den Problemen derarmen Menschen an und orientiert sich an ihren Einkommensstrukturen (Cash Flow).Dies erhöht auch die Rückzahlungsquote. Eine Vernachlässigung der Rückzahlungsfähigkeitist dagegen inakzeptabel. Gute Mikrofinanzierung betont Sparen, ist reguliertund transparent.4a) Wenn ja, in welchen Ländern und bei welchen MFIs?Siehe Antwort zu Frage 4.5. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung „marktkonforme Kreditzinsen“(Drucksache 17/2527, S.11)?Marktkonforme Zinsen decken die Kosten von Mikrofinanzinstitutionen (MFI) ab,so dass diese nachhaltig wirtschaften und daraus sämtliche Kosten begleichen können.Kreditzinsen setzen sich zusammen aus den Kosten der Refinanzierung fürMFI, Ausgaben für Kreditausfälle, Betriebskosten (Personal, Infrastruktur, Administration)und Gewinn. Gemäß dem unabhängigen Think Tank CGAP (ConsultativeGroup to Assist the Poor) betragen die weltweiten, durchschnittlichen Zinssätze fürnachhaltig wirtschaftende MFI zwischen 24 und 28 Prozent (CGAP, Auswahl: 555Mix Market registrierte MFI). Dieses Zinsniveau ist jedoch kein Selbstzweck, sondernspiegelt starke Informationsasymmetrien und hohe Transaktionskosten im Vergleichzur geringen Kredithöhe wider. Gleichzeitig gilt aber auch, dass hohe Zinssätzenicht gerechtfertigt sind, wenn diese auf internen Ineffizienzen oder einem geringenWettbewerbsniveau beruhen und nicht hohen Transaktionskosten geschuldetsind.5a) Wie definiert die Bundesregierung demgegenüber die von ihr kritisierte„kurzfristige Rendite“ (siehe Drucksache 17/2527, S.11)?


7Werden sehr hohe Überschussrenditen an Kapitalgeber ausgeschüttet, wird Mikrofinanzierungals Anlageklasse missbraucht und dient nicht der Erreichung entwicklungspolitischwichtiger Wirkungen. Hier unterstellen wir kurzfristige Renditeziele,denen wir aus entwicklungspolitischer Sicht kritisch gegenüberstehen.5b) Was wäre demnach eine „angemessene Rendite“?Eine „angemessene“ Rendite, wie sie bei nachhaltigen MFI real vorliegt ist starkvom regionalen Kontext abhängig. Empirisch ist festzustellen, dass nachhaltig wirtschaftendeMFI ihre Kreditzinsen im Laufe ihrer Operationstätigkeit senken, imDurchschnitt um 2.3 Prozentpunkte pro Jahr (CGAP). Gleichzeitig ist eine angemesseneRendite die Voraussetzung dafür, externes Kapital zur Refinanzierung zu gewinnen,falls die Ersparnismobilisierung nicht ausreicht. MFI welche nicht profitabelarbeiten, sind hingegen auf eine kontinuierliche Subventionierung entweder durchden Staat oder durch internationale Geber angewiesen: Erstens ist dies nicht nachhaltig,da Subventionen zeitlich begrenzt und damit endlich sind. Zweitens leiden reinsubventionierte MFI, da sie nicht nachhaltig wirtschaften, unter operativer Ineffizienz,mangelnden Skaleneffekten, fehlender Wettbewerbsfähigkeit und hohen administrativenKosten.Im weltweiten Durchschnitt beläuft sich die Rendite (hier definiert als Gewinne nachSteuern) von nachhaltigen MFI auf 6 Prozent ihres Kreditportfolios, allerdings regional-und kontextabhängig mit einer gewissen Schwankungsbreite (Auswahl: 175Mix Market Institutionen).5c) Warum fördert die Bundesregierung keine „von den Marktkonditionen abweichendenZinssubventionierungen von Endkreditnehmern“(Drucksache17/2527, S.12)?Zinssubventionen für Endkreditnehmer sind nicht förderlich für die Armutsreduzierungund Entwicklungsfinanzierung. Sie wirken entwicklungspolitisch kontraproduktiv.In der internationalen Gemeinschaft setzte sich innerhalb der letzten dreißigJahre anhand zahlreicher Erfahrungen und empirischen Studien die Erkenntnisdurch, dass subventionierte Kredite zu Kreditausfällen und Dekapitalisierung, Rationierung,Einschränkung der Dienstleistungen, Fehlallokationen und unerwünschtenEinkommenstransfers führen, welche die Verarmung niedriger Einkommensgruppennur noch beschleunigen.Im Gegensatz zu einer direkten Subventionierung der Endkreditnehmer kann einesubventionierte Finanzierung der Finanzinfrastruktur (Kreditinformationsbüros,Bankakademien, Greenfielding etc.) sinnvoll sein. Darüber hinaus kann es auch sinnvollsein, MFI dort zu finanzieren, wo extreme Risikofaktoren (z.B. politisch oderrechtlich) vorliegen.6. Auf welcher Grundlage kommt die Regierung zu ihrer in ihrer Antwort(Drucksache 17/2527) formulierten Annahme, dass Selbsthilfegruppen in Indien,die durch das BMZ unterstützt werden, die „absolute Armutsrate der Teilnehmervon 50 auf 30 Prozent“ reduzieren konnten?Diese Einschätzung beruht im Wesentlichen auf Studien des National Council ofApplied Economic Research (NCAER, Neu Delhi) zu den Wirkungen des LinkageBanking Programms (z.B. NCAER 2008, Impact and sustainability of SHG BankLinkage Programme. New Delhi) und auf Wirkungsstudien zum Thema, die die frühereGTZ in Kooperation mit der indischen Regierung im Rahmen der o. g. Vorhabenerstellt hat.


86a) Wer führt in Indien – und in den anderen Partnerländern für Mikrofinanzprogramme– die Evaluierung der MFI-Projekte durch, die durch die Bundesregierunggefördert werden?Alle Projektevaluierungen werden im Auftrag des BMZ als unabhängige Evaluierungendurchgeführt.Die Evaluierungen der MFI-Projekte werden, soweit es sich um Vorhaben der FZhandelt, von der unabhängigen Evaluierungseinheit FZ-E der KfW durchgeführt.Seitens der TZ werden die Evaluierungen durch die Stabsstelle Evaluierungder GTZ/GIZ in Auftrag gegeben. Die deutschen MFI-Projekte waren und sindzudem Gegenstand von Evaluierungen und wissenschaftlichen Untersuchungendurch andere EZ-Organisationen und Universitäten.Über private Träger umgesetzte Mikrofinanzprogramme werden mit den von diesenTrägern etablierten Mechanismen evaluiert.6b) Wie groß ist der Anteil der externen, wie groß der Anteil der internen Untersuchungen,auf die sich die Bundesregierung in ihrer Einschätzung bezieht(Indien und weltweit)?Die Bundesregierung bezieht sich bei ihrer fachlichen Einschätzung sowohl auf dieUntersuchungen anerkannter Sachverständiger und renommierter wissenschaftlicherInstitutionen als auch auf interne unabhängige Untersuchungen, welche die beteiligtenDurchführungsorganisationen wie GTZ/GIZ oder KfW über ihre Evaluierungseinheitenim Auftrag der Bundesregierung veranlasst haben. Die Bundesregierungführt jedoch nicht Buch über die Anzahl oder den geografischen Ursprung der beider Meinungsbildung jeweils zu Rate gezogenen Quellen.6c) Wie werden die Evaluationen durchgeführt (Bitte mit Angaben über Quellen,Zeiträume, Buchhaltungsdaten, Feldrecherche, betriebswirtschaftlicheEckdaten, soziale Wirksamkeit, etc.)?Unabhängige Evaluierungen von TZ- und FZ-Programmen werden von externen undunabhängigen Gutachtern bzw. qualifizierten Beratungsunternehmen durchgeführt.Dabei erfolgt eine interne Qualitätssicherung, bei der GIZ z.B. durch deren StabsstelleEvaluierung, bei der KfW durch die unabhängige Evaluierungseinheit FZ-E.Methodisch kommen die unabhängigen Evaluierungen den folgenden Vorgabennach:Sämtliche Bewertungskriterien müssen sich streng an den entsprechenden OECD-DAC-Kriterien orientieren (Relevanz, Effektivität, Wirkung, Effizienz und Nachhaltigkeit).Die Studien werden in einem Methodenmix durchgeführt (z.B. Verwendung vonqualitativen und quantitativen Datenerhebungs- und Auswertungsmethoden), möglichstunter Einbeziehung von Vergleichs- bzw. Kontrollgruppen (quasiexperimentelleund experimentelle Designs).Eine intensive Feldrecherche vor Ort ist ein grundlegender Bestandteil jeder unabhängigenEvaluierung, wobei die Gutachter durchschnittlich 18 Tage vor Ort sind.Die Wirksamkeitsmessung erfolgt auf Zielgruppenebene und vergleicht die im Programmfestgelegten Indikatoren mit dem Status quo.7. Sind die Client Protection Principles der CGAP, die die deutsche Entwicklungspolitikmit entwickelt hat, bindend?Die Client Protection Principles sind Prinzipien, zu denen sich MFI freiwillig verpflichten.Viele MFI haben sich zu diesen Prinzipien inzwischen ausdrücklich bekannt,andere praktizieren sie ohnehin, d.h. auch ohne explizites „Commitment“.Allerdings stellen sie keine verbindlichen Rechtsnormen dar; sie können nicht „ein-


9geklagt“ werden. Sie verstehen sich als Selbstregulierung der Mikrofinanzindustriein Ergänzung zu rechtlich verbindlichen Normen, die in dieser Form in vielen Ländernnoch nicht existieren. Damit können dann Erfahrungen gesammelt und Standardsgesetzt werden, die für eine angemessene Regulierung hilfreich sind. Die deutscheEntwicklungspolitik fördert diese Prinzipien auf allen Ebenen und unterstütztMFI dabei, sie einzuhalten. Die Prinzipien „einzuhalten“ (oder nicht) ist kein Tatbestandmit klaren Grenzen. Vielmehr werden schrittweise Verbesserungen angestrebt.Allerdings ist eine Förderung von MFI bei grober Missachtung der Client ProtectionPrinciples ausgeschlossen.8. Mit welchen Mitteln „achtet die deutsche EZ darauf, dass die Client ProtectionPrinciples in allen MFI umgesetzt werden“ (Zitat aus Drucksache17/2527)?Bei den Partner-MFI der deutschen EZ wird bereits in einem frühen Stadium, spätestensaber im Rahmen der Projektprüfung auf die Umsetzung der Client ProtectionPrinciples geachtet. Dies geschieht u.a. mittels einer diesbezüglichen Checkliste, diedie KfW Entwicklungsbank erarbeitet hat. Ferner bestehen Handreichungen für denDialog zur Einführung/Stärkung von Kreditbüros. Bei allen anderen (Nicht-Partner-)MFIs im Sektor ist ein direktes Einwirken nicht möglich, so dass hier nur die Optionbleibt, über die Stärkung der Bankenaufsicht, der Zentralbanken etc. für förderlicheRahmenbedingungen zu sorgen, die dazu beitragen, dass die Prinzipien effektiv umgesetztwerden. Dies genau ist Bestandteil des sektorpolitischen Dialogs mit Aufsichtsbehörden,Zentralbanken und den MFIs selbst.9. Welche Sanktionsmechanismen stehen zur Verfügung, um MFIs zur Rechenschaftzu ziehen, die die Client Protection Principles missachten?Zunächst bleibt festzuhalten, dass keine Partner-MFI der deutschen EZ aufgrund derguten Vorauswahl und der Fördermaßnahmen auf allen Ebenen des Finanzsektorsdie Prinzipien missachtet. Darüber hinaus sind die Client Protection Principles keinespezifische Vorgabe der internationalen Geber, sondern im ureigensten Interessenachhaltig operierender MFI, da ihre Missachtung zu deutlich höheren Kreditrisikenführt. Dennoch werden alle von der deutschen EZ unterstützten MFI zur Einhaltungguter Praktiken verpflichtet. Sollten wider Erwarten Informationen über kritikwürdigePraktiken auftauchen, würde sofort reagiert und die MFI zur Einhaltung ihrerVerpflichtungen aufgefordert.10. Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an der Diskussion, die Folgender Mikrokreditkrise einzudämmen?Die aktuelle Mikrofinanzkrise im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh (AP) ist einSonderfall, welcher nicht auf den Mikrofinanzsektor in Indien und erst recht nichtweltweit übertragen werden kann. Die Mikrofinanzkrise in Südindien ist spezifischenStrukturen geschuldet: In den betroffenen Institutionen wurden die Kernprinzipiender Mikrofinanzierung missachtet. Es gibt ferner Informationen über fahrlässigeKreditvergabe und Missachtung sozialer Gruppenstrukturen. In dieser Situationhätten viele Menschen nie einen Kredit erhalten dürfen. Allerdings stammen nur 11Prozent der Kredite in AP von Mikrofinanzinstitutionen. Die Mehrzahl der Kreditestammt aus informellen Kreditquellen, von staatlich subventionierten Institutionenund von kommerziellen Banken. Eine bessere Regulierung hätte Fehlentwicklungenkontrolliert und Sanktionen durchgesetzt. In diesem Zusammenhang ist wichtig: Derüberwältigende Teil der internationalen MFI – auch die Mehrzahl der MFI in AndhraPradesh - hält sich an strenge Grundprinzipien der Mikrofinanzierung.


10Mit Blick auf die Gründe der aktuellen Mikrofinanzkrise in AP (insb. Mehrfachkreditaufnahme,Überhitzungstendenzen) unterstreicht die deutsche Entwicklungspolitikdie Notwendigkeit adäquater Regulierung, qualitativ hochwertiger Finanzdienstleistungenund das verantwortungsvolle Verhalten aller Akteure, das sog. „ResponsibleFinance“.11. Setzt sich die Bundesregierung für eine gesetzlich verbindliche Regulierungdes Mikrofinanzsektors ein?Ja. Der Aufbau stabiler und transparenter Finanzsysteme inklusive Mikrofinanzsysteme,einschließlich ihrer angemessenen Regulierung, ist ein wichtiges Ziel der deutschenEntwicklungspolitik.11a) Wenn ja, inwiefern?Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Zentralbanken undFinanzministerien zur Regulierung und Überwachung des gesamten Finanzsektorsund des Mikrofinanzbereiches in ca. 30 Ländern weltweit, darunter in China, Indien,Indonesien, Ghana, Nigeria, Uganda, Senegal, Namibia, Jemen, Mosambik und ineinigen zentralasiatischen Staaten, sowie in überregionalen Projekten in Afrika beraten.Auch auf internationaler Ebene, z.B. im G20-Prozess setzt sich Deutschland füreine engere Zusammenarbeit mit den internationalen Regulierungsbehörden ein, umGesetze im Bankbereich auch auf den Mikrofinanzsektor anzuwenden (z.B. BaselCommittee of Banking Supervision = BCBS). Im Rahmen der FZ sind die regulatorischenRahmenbedingungen regelmäßig integraler Bestandteil des sektorpolitischenDialogs mit Zentralbanken und der Bankenaufsicht.11b) Wenn nein, warum nicht?Siehe Antwort zu Frage 11a).12. Sind die Auskünfte der Kreditinformationsbüros (hierzulande: Schufa), diedie Bundesregierung in Entwicklungsländern anregt, für die Mikrofinanzinstitutionen(MFI) in dem Sinne bindend, dass dort als überschuldet registrierte Kreditnehmerkeine weiteren Kredite mehr erhalten dürfen?Kreditinformationsbüros werden mit dem Sinn und Zweck etabliert, finanzielle Datenüber Kunden (sowohl Individuen wie Firmen) zu sammeln und für einen transparentenAustausch aufzubereiten. Kundenprofile werden sowohl der Zentralbank, alsauch anderen, lizensierten Finanzinstitutionen bereitgestellt. MFI werden über dieZahlungsfähigkeit ihrer Kunden und deren Kredithistorie aufgeklärt und entscheidenanhand dieser verfügbaren Informationen über eine Kreditvergabe. Die Vermeidungder Mehrfachkreditvergabe und Überschuldung ist somit das eigentliche Ziel vonKreditinformationsbüros. Dies ist insofern bindend, als dass Kunden mit einer negativenKredithistorie die Kosten für Kreditausfälle in die Höhe treiben und Banken sozum Verzicht der Mehrfachvergabe von Krediten zwingen.13. Befürwortet die Bundesregierung eine gesetzliche Obergrenze für Zinsen inLändern wie Mexiko und Indien, wo MFIs zum Teil exorbitante Zinsen erheben(Antwort bitte mit Begründung)?Zinshöchstgrenzen für Kredite ziehen in aller Regel Sparzinsen unter der Inflationsratenach sich, erschweren die Ersparnismobilisierung und tragen zur weiteren Ver-


11armung ärmerer Sparer bei. Generell gehören Zinsobergrenzen deshalb nicht zumInstrumentarium der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Inwiefern eine gesetzlicheRegelung von Zinsobergrenzen sinnvoll ist, hängt vom jeweiligen Landeskontextab; die bisherigen Erfahrungen hiermit waren negativ. Je risikoreicher das Umfeld,desto höher liegen die angemessenen Zinsen.14. Hält die Bundesregierung eine gesetzliche Begrenzung der Zinssätze aufmaximal 100 Prozent jährlich – wie von der Bundesstaatsregierung in AndhraPradesh als Reaktion auf die Krise verabschiedet – für ausreichend (siehehttp://indiamicrofinance.com/wp-content/uploads/2010/10/Andhra-MFI-Ordinance.pdf)?Zinsobergrenzen sind Eingriffe in den Finanzmarkt und können zu Marktverzerrungenführen. Angemessene Höchstgrenzen sind deshalb schwierig zu bestimmen.Diese hingen z.B. auch von der makroökonomischen Situation (Inflationsrate) undder spezifischen Struktur des Finanzsektors ab. Als generelle Regel lässt sich festhalten:Je größer der Wettbewerb, je geringer die Inflationsrate, je standardisierter dasKreditprodukt und damit je geringer die Transaktionskosten, umso strengere Anforderungenwären an die Höhe des Effektivzinses zu stellen. Von vornherein eineZinsbegrenzung staatlich festzulegen ist hingegen nicht zielführend, da die Angemessenheiteiner solchen vorab kaum seriös beurteilt werden kann. Zinssätze vonreal bis zu 100 Prozent p.a. bezeugen jedoch die Funktionsunfähigkeit eines Finanzsystems,die Ineffizienzen einer Finanzinstitution oder schlicht einen Wucherzinsund sind für transparent wirtschaftende MFI inadäquat.

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