Univ.-Prof. Dr. Alexander Siedschlag KLAUSUR am 27. Juni 2006 ...

Univ.-Prof. Dr. Alexander SiedschlagKLAUSUR am 27. Juni 2006 zurVO Europäische IntegrationERWARTUNGSHORIZONT1. Nennen Sie die Institutionen der ESVP und erklären Sie kurz die Funktion vonEuropäischem Rat und GAERC innerhalb der ESVP! (5 P.)Politisches Sicherheitskomitee (PSK); EU-Militärausschuss (EUMC); EU-Militärstab (EUMS)mit der Zivil-Militärischen Zelle; Generalsekretariat des Rates, z.B. mit dem Hohen Vertreterfür die GASP und der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit; Ausschuss für zivile Aspektedes Krisenmanagement (CIVCOM); Europäischer Rat (Grundsätze und allgemeine Leitlinien,Gemeinsame Strategien). Zusatzwissen: Europäische Kommission muss vollumfänglich ander Entwicklung der GASP/ESVP beteiligt werden.Der Europäische Rat bestimmt in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie inder Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik deren Grundsätze und allgemeineLeitlinien.Der Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (General Affairs andExternal Relations Council = GAERC) ist das höchste Entscheidungsorgan in allen Fragender GASP einschließlich der ESVP. Es ist Sache des Rates, die erforderlichen Entscheidungenfür die GASP auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinenLeitlinien und der Vorarbeiten des PSK zu treffen.2. Beschreiben Sie eine Integrationstheorie und deren zentrale Aussage! (3 P.)Vorrangige Antwortmöglichkeiten:Föderalismus/Mehrebenenansätze (strukturorientierte Ansätze)Motive: Frieden, Demokratie, IdealismusProzess: einmaliger Verfassungssprung, schrittweise FöderalisierungAkteure: alle politischen Ebenen, gesellschaftliche GruppenZiele/Leitbilder: Bundesstaat, Vereinigte Staaten von Europa, SubsidiaritätsprinzipIntergouvernmentalismus (nationalstaatsorientierte Ansätze)Motive: Machterhalt/Souveränität, Sicherheit, Balance of PowerProzess: Gipfeltreffen, RegierungskonferenzenAkteure: Nationalstaaten, innerstaatliche WillensbildungZiele/Leitbilder: Staatenbund/Konföderation, Europa der Vaterländer, Europa der Nationen(Neo-)Funktionalismus (prozessorientierte Ansätze)Motive: Frieden/Macht der Nationalstaaten überwinden, WohlstandProzess: Spill-over, PaketlösungenAkteure: supranationale Institutionen, ElitenZiele/Leitbilder: Binnenmarkt Politische Union, Form Follows Function

23. Erklären Sie die Begriffe „spill over“ und „spill back“, geben Sie ein Beispielund ordnen Sie die Begriffe der entsprechenden Methode zu! (3 P.)„spill over“: Ausweitung auf weitere Sachgebiete (Freihandelszone – Binnenmarkt – Wirtschafts-und Währungsunion – politische Integration) z. B. Beneluxstaaten von gemeinsamerZoll- und Handelsunion zu gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik.Dabei besteht die Gefahr der Stagnation und des „spill back“ z.B. die französische Politikdes leeren Stuhls. Spill-over ist ein Konzept aus der klassischen funktionalistischen Theoire/Methodeder Integration, spill-back ist dagegen dem Neofunktionalismus zuzurechnen.4. Auf welchen Vertrag geht die europäische Unionsbürgerschaft zurück? NennenSie im Weitern die wichtigsten Neuerungen dieses Vertrages und geben Sie dreiRechte des Unionsbürgers an! (4 P.)Vertrag über die Europäische Gemeinschaft im Rahmen des Vertragswerks von Maastricht(1992, in Kraft 1993) zur Europäischen Union:Artikel 17 EG-V: „Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer dieStaatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt. Die Unionsbürger haben die in diesemVertrag vorgesehene Rechte und Pflichten.“Rechte:Art. 19: Aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen in der WohnsitzgemeindeArt. 21: Petitionsrecht an das europäische ParlamentArt. 21: Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu wendenWichtigste Neuerungen des Vertragswerkes von Maastricht sind:• Schaffung der EU als Dachorganisation über die drei Säulen- EG/Euratom/EGKS- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik- Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres• Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 1999• Schaffung der Europäischen Unionsbürgerschaft5. Was versteht man unter den „Kopenhagener Kriterien“? (2 P.)Um der Europäischen Union beitreten zu können, müssen die beitrittswilligen Länder eineReihe politischer und wirtschaftlicher Voraussetzungen erfüllen, die der Europäische Rat1993 in Kopenhagen festgelegt hat. Diese "Kopenhagener Kriterien" sind:Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für dieWahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und denMarktkräften innerhalb der Union standzuhalten.Die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmenund sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunionzueigen zu machen ( Acquis Communautaire).Zusatzwissen: Die EU hat gemäß den Kopenhagener Beschlüssen auch die Pflicht, sichaufnahmefähig für neue Mitglieder zu machen = ein nach innen gerichtetes KopenhagenerKriterium.

36. Was versteht man unter einer „Verordnung“ und was unter einer „Richtlinie“?(2 P.)Beides sind Begriffe aus dem sekundären Gemeinschaftsrecht der EU. Verordnungen habenallgemeine Geltung und sind in den Mitgliedstaaten unmittelbar bindendes Recht. Richtliniensetzen Ziele, an die sich die EU-Mitgliedstaaten zu halten haben, die von diesen aber selbstauf dem üblichen Gesetzesweg umgesetzt werden müssen.7. Was versteht man unter Zustimmungs- und was unter Mitentscheidungsverfahren(2 P.)Beides bezieht sich auf Organkompetenzen des Europäischen Parlaments (EP) im Rahmender Schaffung von sekundärem Gemeinschaftsrecht.Zustimmungsverfahren: Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) eingeführt – das EPhat die Möglichkeit, Rechtakten zuzustimmen oder sie abzulehnen – das Parlament hatquasi ein Vetorecht. Der Rat kann in bestimmten Bereichen keine Rechtsakte erlassen,solange das Europäische Parlament nicht mit der absoluten Mehrheit seiner Mitgliederzustimmt – z.B. Verstärkte Zusammenarbeit, Menschenrechtsverletzungen, Beitritt neuerMitgliedstaaten.Mitentscheidungsverfahren: 1993 mit dem Vertrag über die Europäische Union eingeführt.Beim Mitentscheidungsverfahren haben das Europäische Parlament und der Rat gleichelegislative Rechte. Wird keine Einigung erzielt, so scheitert das Rechtsetzungsverfahren –z.B. Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit und Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit, Visa,Asyl, Binnenmarkt.8. Wann wurde der Europarat gegründet, welche Zielsetzungen verfolgt er? (2 P.)05.05.1949 (Londoner Vertrag). Der Europarat wurde gegründet, um die Menschenrechteund die parlamentarische Demokratie zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen,europaweit Abkommen zur Harmonisierung der sozialen und rechtlichen Praktiken derMitgliedstaaten zu schließen sowie das Bewusstsein für die europäische Identität zu wecken,die sich auf die gemeinsamen und über die Kulturunterschiede hinausgehenden Wertegründet.9. Nennen Sie jeweils drei Vor- und drei Nachteile subregionaler Kooperationenfür europäische Integration! (4 P.)Typische Vorteile:Politische regionale Integration (nicht nur Handelserleichterungen – Freihandelszonen) kannDefizite der Heranführungsstrategie (pre-accession strategy) der EU ausgleichen undBeitrittskonflikte vermeiden helfen. Stärkung der europäischen Union. Der Stabilisierungseffektist darin zu sehen, dass langwierige Konfliktprozesse verhindert bzw. Konflikte imBereich integrativer Behandelbarkeit gehalten werden; Regionalkooperation kann Sozialisationund Handlungsweisen vermitteln, damit den Beitrittsstaaten eine Einordnung in für sieunbekannte Integrationsformen möglich wird. In diesem Zusammenhang wird von „kulturellenBeitrittskriterien“ gesprochen z.B. Identitätskonzepte, Rollenmodelle.Typische Nachteile:_Verdacht, auf dem Platz des Vorhofes („Vorbeitritt“) der westeuropäischen Integration zuverbleiben. Desintegration durch eine sich immer wieder ändernde Mitgliederstruktur (z.B.der Zerfall Jugoslawien/Tschechoslowakei) wirkt funktions- und integrationshemmend, weil