Methodik der Fallbearbeitung - Tappe-online.de

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=NMethodik der FallbearbeitungA. Methodik?I. Aufgabe der Methodik:Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)Wintersemester 2006/07→ Gegenteil von Methodik: Besinnungsaufsatz→ vom Besinnungsaufsatz zum „Argumentieren auf Schienen“→ vom „Argumentieren auf Schienen dann wieder zu freier, wenn auch methodischstrukturierter Argumentation und ProblemlösungGutachten- und Subsumtionstechnik sind notwendiges Handwerkszeug eines jedenJuristen. Während Sie dogmatisches Wissen auch später noch erlernen können (undmüssen, weil es sich ohnehin ändert), müssen Sie sich dieses Handwerkszeug im Studiumerarbeiten. Fehler, die sich hier einschleichen, werden Sie so leicht nicht wiederlos!Nicht sofort die gestellte Frage beantworten, sondern zunächst „ergebnisoffen“ dieVoraussetzungen ermitteln, von denen die Antwort abhängt. Aufgabe Ihrer Fallbearbeitungist es, eine nachvollziehbare, argumentativ überzeugende Lösung zu erarbeiten.Da es in aller Regel die richtige Lösung nicht gibt, ist dieses Instrumentarium nichtgeeignet, eine immer und von jedem reproduzierbare Lösung hervorzubringen. Es istaber geeignet, andere Juristen von Ihrer Fall-Lösung zu überzeugen.II.4 Ebenen der Methodik:- Arbeitstechnik / Arbeitsstil- Klausurstrategie- (weitgehend zwingende) technische Regeln (Subsumtionstechnik, Gutachtenaufbauund -stil)- Methodenlehre als wissenschaftliche DisziplinHier soll es nur am Rande um Arbeitstechnik und Methodenlehre gehen. Klausurtechnik, Technikdes Fallaufbaus (Gutachtenstil, Gutachtenaufbau, Subsumtionstechnik) sollen dagegen hier einmal abstraktbesprochen und dann an den Beispielsfällen eingeübt werden.

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=OIII.Klausurtechnik:- Fall 2 x unbefangen lesen, erst danach darüber nachdenken, wo der faktische, nichtder dogmatische Problemschwerpunkt liegen kann. (Hier allenfalls stichpunkthaft ersteAssoziationen notieren!) Enthält der Sachverhalt Zahlen oder Daten? Sind Rechtsmeinungenaufgeführt? Die Annahme von Sachverhaltsfehlern oder -lücken ist meistunzutreffend.- Typischer Anfängerfehler: Sie sollten nicht versuchen, „das Problem des Falles“ intuitivzu erkennen (schlimmstenfalls: einschließlich Lösung). (Ebenso: Suche nach demschon bekannten, zumindest vergleichbaren Fall, dessen Lösung Sie schon kennen.)Die Suche nach dem intuitiven „Aha-Erlebnis“ (das so gut wie immer entweder ausbleibtoder aber täuscht) ist der sichere Weg in eine misslungene Klausur. Stattdessen:„Trieb-Retardierung“, der Weg ist das Ziel.- Danach: Zeiteinteilung für die folgenden Schritte planen. Faustformel: Lesen und Lösungsskizze1/3 bis maximal 2/5, dann schreiben!!!- Dann: Normsuche, Gesetz durchblättern.- Lösungsskizze erstellen und zunehmend verfeinern.- Kontrollüberlegung: Sind alle Sachverhaltsangaben (insbes. Daten, Rechtsmeinungen)verarbeitet?- Beim Schreiben: auf äußere Form achten, Lesbarkeit, auch hinsichtlich der Formulierungen.Keine Substantivierungen, keine langen Sätze. Komplizierte Gedankengängeso erklären, als sei das ganze für einen Nicht-Juristen bestimmt. Sie sollten nicht unterstellen,dass der Leser (=Prüfer) das ja sowieso schon kennt. Der will nämlich wissen,ob sie es wirklich verstanden haben.IV.MethodenlehreWenn eine Methodenlehre inhaltliche „Richtigkeit des Ergebnisses“ verspricht, dann täuschtsie! - die gibt es nicht. Es gibt nur vertretbare, begründbare und konsensfähige Lösungen. Esgibt zwar „falsch“ (= nicht vertretbar), es gibt aber nicht „Richtig“ (im Sinne von ausschließlichrichtig).Moderne Methodenlehre stellt sehr hohe intellektuelle Anforderungen, bringt aber nur selten auch einen adäquatenErtrag. Wenn Sie auf der Höhe der methodischen Diskussion argumentieren, dann müssen sie damit rechnen, dass einDurchschnittsjurist Sie nicht mehr versteht. Besser: „Klassische“ Methodik (z.B. LARENZ) anwenden, aber darüber reflektieren,was man da tut. Allerdings darf auch LARENZ nicht zu der Annahme verführen, man erkenne so (quasi naturwissenschaftlichverifizierbares) „richtiges Recht“: RÜTHERS nennt das eine „Anleitung zu historischem und politischemBlindflug“.Bitte in der Klausur nicht versuchen, eine neue Dogmatik zu entwerfen. Mit dem „klassischen“ Handwerkszeug könnenSie jedenfalls auf Verständnis beim Korrekturassistenten hoffen.→ lesenW=Derleder, NJW 2005, 2834 ff.

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=PNach der (ganz überw. angewendeten) klassisch-hermeneutischen Methode werden Gesetzegrundsätzlich nach vier Auslegungsregeln interpretiert:1. Wortlaut der Norm, Grammatische Interpretation(„Stelle den Wortsinn der gesetzlichen Ausdrücke fest!“)Problem (): Markiert die Grenze des noch möglichen Wortsinns (der Umgangssprache?der Fachsprache?) auch die Grenze für alle anderen Auslegungskriterien?2. Zusammenhang, in dem die Norm steht, systematische Interpretation(„Beachte den gesetzlichen Kontext, in dem die auszulegende Vorschrift steht!“)Kann - extensiv gehandhabt - ein sehr ergiebiges und relativ sicheres Auslegungskriteriumsein! Beispiel: „Einheit der Verfassung“ als Topos systematischer Auslegung.3. Zweck der Norm, teleologische Interpretation(„Lege das Gesetz so aus, dass der Zweck des Gesetzes erreicht werden kann!“)Dieses Kriterium ist oft das nur scheinbar ergiebigste. Der Interpret steht hier immer in derGefahr, dem Gesetz die eigenen Ziele zu unterstellen. Objektive Teleologie ist deshalb sobeliebt, weil sie auf diesem Wege hilft, das gewünschte Ergebnis scheinbar zu begründen.Allerdings kommt man in aller Regel auch nicht ohne aus, weil die anderen Kriterien oftnicht ergiebig sind. Und: Rechtsnormen haben in der konkreten Situation, in der sie funktionieren,immer objektiv irgendeine Funktion. Objektive Teleologie sollte dann bedeuten,über diese Funktion nachzudenken und sie zu diskutieren, also zu fragen, ob diese Funktion(noch) angemessen ist, ob die Regel extensiv oder restriktiv gehandhabt werden sollte usw.4. Entstehungsgeschichte der Norm, historische bzw. genetische Interpretation(„Lege das Gesetz so aus, dass die Regelungsabsicht des Gesetzgebers erreicht werden kann!)- Historisch i.e.S.: Gibt es Vorläufernormen? (für das GG etwa die WRV)- Genetisch: Was hat sich der historische Gesetzgeber gedacht?Es kann zwischen einer auf den geistesgeschichtlichen Hintergrund einer Norm (geistesgeschichtlicheI.) und einer auf den subjektiven Willen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten(genetische I.) abstellenden Variante der historischen Auslegung unterschieden werden.Im Verfassungsrecht mit Vorsicht anzuwenden: Das BVerfG misst diesem Kriterium nur eineHilfsfunktion zu, wendet es aber doch uneingeschränkt an, wenn dieses Kriterium ergiebigist, andere aber nicht

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=QDiese vier Methoden stehen nicht gleichrangig nebeneinander. Nach der (insoweit allerdingsnicht konsequenten) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt der historischenInterpretation nur eine Hilfsfunktion zu: Maßgeblich für die Auslegung sowohl eines Gesetzesals auch der Verfassung ist danach der in der auszulegenden Vorschrift zum Ausdruckkommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmungund dem Sinnzusammenhang ergibt. Der subjektive Wille einzelner am GesetzgebungsverfahrenBeteiligter ist dagegen nicht maßgeblich. Der Entstehungsgeschichteder Vorschrift kommt allenfalls eine Hilfsfunktion zu: sie kann die Auslegungsergebnisse deranderen Methoden ggf. bestätigen oder die Auswahl zwischen dort begründeten Alternativensteuern.→ Beispiel: BVerfGE 32, 54 [77]: Begriff der „Wohnung“Weitere anerkannte Auslegungskriterien insbesondere zur Auslegung der Verfassung sind:- die Einheit der Verfassung: Verfassungsnormen sind so auszulegen, dass ein Widerspruchzu anderen Normen der Verfassung vermieden wird (m.E. Spielart der systematischenInterpretation) und- der Grundsatz der größtmöglichen Effektivität: Im Zweifelsfall ist diejenige Auslegungzu wählen, die die juristische Wirkungskraft der Norm am stärksten entfaltet (m.E.Spielart der teleologischen I.).Auch nach Anwendung dieser Regeln bleiben allerdings noch erhebliche Zweifelsfälle. Insbesondereim Bereich der Grundrechte ist der Text des Grundgesetzes oft so knapp, dass ihmkonkrete Entscheidungen nicht allein mit Hilfe der grammatischen oder der systematischenInterpretation entnommen werden können. Eine rein „textimmanente“ Interpretation desGrundgesetzes müsste scheitern.Eine den Text transzendierende Auslegung steht aber immer im Verdacht, dem Text desGrundgesetzes zunächst das eigene Vorverständnis, die eigene Entscheidung unterzulegenund diese dann durch Auslegung mit Verfassungsrang auszustatten. Um subjektive Beliebigkeitzu vermeiden, werden - meist im Rahmen der teleologischen Interpretation, also bei derSuche nach dem objektiven Zweck des Gesetzes - folgende Gesichtspunkte herangezogen:- freie Diskussion des von der Norm angesprochenen Problemkreises (topisch-problemorientierteMethode) (m.E. mangels hinreichender Rückbindung an den Verfassungstextabzulehnen)- vom Primat des Verfassungstextes ausgehende rechtsschöpferische Konkretisierung derVerfassung (hermeneutisch-konkretisierende Methode)- auf die Veränderung des von der Norm betroffenen Ausschnittes der Wirklichkeit abstellendeMethode (Konkretisierung durch Rückgriff auf den Normbereich)Nicht jede Methode ist bei einer konkreten Auslegungsfrage ergiebig. Es kann darum nichtnur die eine, richtige Auslegungsmethode geben. Jede Auslegung sollte sich aber darum bemühen,so weit wie möglich den Primat der Norm zu waren und die Wertung der Norm(hier: des Grundgesetzes) nur da durch die Wertung des Interpreten zu ergänzen, wo dies zurLösung des Falles unumgänglich ist.

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=RWeitere methodische Instrumente:Analogie (Lückenfüllung)Analogie = Übertragung der für einen Tatbestand (A) oder für mehrere, untereinander ähnlicheTatbestände im Gesetz gegebenen Regel auf einen vom Gesetz nicht geregelten, ihm„ähnlichen“ Tatbestand B.Voraussetzungen:1. „offene“ Regelungslücke (planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes) (Evtl. auch:bewusste Gesetzeslücke, Aufforderung zur Rechtfortbildung; aber nicht: sollte nichtgeregelt werden) (=Tatbestand A).2. Gesetzliche Regelung für Tatbestand B, die ein zu verallgemeinerndes Prinzip enthält;3. Tatbestand A und Tatbestand B sind wertungsmäßig vergleichbar, sollten gleichbehandeltwerden.Kurz: (planwidrige) Regelungslücke + Vergleichbarkeit der InteressenlageArgumentum e contrarioVorsicht: Das kann daneben gehen: § 24 BGB sagt nichts über den Sitz von Vereinen, § 7 IIBGB sagt, dass natürliche Personen mehrere Wohnsitze gleichzeitig haben können. Was giltfür Vereine? Argumentum e contrario wäre: Da § 7 II für Vereine fehlt, können sie nur einenSitz haben. Die heute h.M. wendet stattdessen eine Analogie zu § 7 II BGB an. Maßgeblich:Ist eine gesetzliche Regel Ausdruck eines zu verallgemeinernden Prinzips, oder ist sie Ausdruckder Tatsache, dass ohne diese (Ausnahme-) Regelung etwas anderes gelten muss?Argumentum a fortiori (a minore ad maius, a maiore ad minus, „Erst-Recht-Schluss“)Beispiel: Wenn es verboten ist, zu zweit auf dem Fahrrad zu fahren, dann ist es erst rechtverboten, zu dritt auf dem Fahrrad zu fahren.Sowie:- Verfassungskonforme Auslegung- Richtlinien- (Europarechts-) konforme Auslegung- Lex-specialis-Regel- iÉñ-posterior-Regel

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=SV. Methodik der Fallbearbeitung:1. Ausgangspunkt: Fragestellung- Frage nach der materiellen Rechtslage- Frage nach den Erfolgsaussichten einer Klage oder Verfassungsbeschwerde- Gutachten über ...- Ist das Gesetz verfassungsmäßig?- Was kann A tun?- Handlungsvorschlag, beratende Tätigkeit2. Welches Aufbauschema greift ein?- Verwaltungsgerichtliche Klage (Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, AllgemeineLeistungsklage)- Verfassungsgerichtliche Klage (Klagearten gemäß Art. 93 GG, § 13 BVerfGG)- rein materieller AufbauZur Gewichtung: Zulässigkeitsprobleme nicht zu breit behandeln, Gefahr der „Kopflastigkeit“.Unproblematische Zulässigkeitsvoraussetzungen unbedingt weglassen! Sie dürfen hiernicht versuchen, zu zeigen, welches abstrakte Wissen zur Zulässigkeit sie angesammelt haben.Für erlernte Aufbauschemata gilt allgemein: Sie sind nur ein anpassungsbedürftiger Rahmen.Das Schema darf nicht abgespult, sondern muss dem konkreten Fall angepasst werden. Innerhalbdes Schemas muss gewichtet werden: Überflüssiges weglassen, unwichtiges aber notwendigesso weit wie möglich kürzen. Probleme müssen gewichtet werden, bevor Sie mitder Formulierung beginnen: Nicht das bekannte, aber nebensächliche Problem extensiv bearbeiten,denn dann haben Sie für die wichtigen Weichenstellungen des Falles nicht mehrgenügend Zeit!3. Ausgangsnorm oder Ausgangssatz ermitteln:Welche Norm ordnet die gesuchte Rechtsfolge an? Zur Normsuche evtl. das Gesetz durchblättern!Es gibt für die o.g. Aufbauschemata typische „Anfangssätze“.- „Die Verfassungsbeschwerde hat (Aussicht auf) Erfolg, wenn sie zulässig undbegründet ist.“- „Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn (die angegriffene Maßnahmeder öffentlichen Gewalt) Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt. Dasist der Fall, wenn ein Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus ...vorliegt und dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt werden kann.“

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=T4. Norm aufarbeiten:Einzelne Tatbestandselemente isolieren, daraus das Prüfungsprogramm ableiten, das die weiterenGliederungspunkte bestimmt. Einzelne Tatbestandselemente der Ausgangsnorm setzendann oft voraus, dass die Voraussetzungen einer anderen (Hilfs-) Norm gegeben oder dieVoraussetzungen einer Gegennorm nicht gegeben sind.Wenn auf diese Weise die Ausgangsnorm, diejenige also, die die gesuchte Rechtsfolge anordnet,in alle ihre Voraussetzungen und Unter-Voraussetzungen aufgelöst ist, liegt zugleichdie Gliederung des Gutachtens vor. Es folgt:5. Subsumtion unter die einzelnen Elemente des Tatbestandes:= das Gegenüberstellen der Merkmale des Tatbestandes mit den Elementen des Sachverhaltesmit dem Ziel, festzustellen, ob das Sachverhaltselement die Kriterien des Tatbestandselementeserfüllt.In jedem Zweifelsfall ist es erforderlich, den Obersatz, das Tatbestandselement mit Hilfeeiner Definition in seine Einzel-Elemente zu zerlegen und die einzelnen Definitionselementedann, wenn sie nicht eindeutig vorliegen, mit Hilfe der oben genannten Auslegungsmethodendaraufhin zu befragen, ob sie das fragliche Sachverhaltselement noch erfassen odernicht.Wichtig ist dabei der Bezug auf das fragliche Sachverhaltselement: ausführliche Subsumtionsschrittezu unzweifelhaft vorliegenden, im zu behandelnden Fall nicht fraglichen Sachverhaltselementensind überflüssig. Bei der Subsumtion darf nie der Bezug zum konkreten Fallverloren gehen. Es ist nicht abstrakt zu klären, welche Fälle unter dieses Tatbestandselementpassen, sondern nur, ob es das vorliegende Sachverhaltselement tut.- Erst aus der Subsumtion unter die einschlägigen Normen ergeben sich die rechtlichenProbleme des Falles: nämlich dann, wenn die Subsumtion nicht ohne weiteres klappt.- Sie übersehen ein Problem, wenn Sie vorschnell Evidenz annehmen, wo keine ist.- Sie behandeln das Problem falsch, wenn Sie es nicht auf der „Schiene“ der Subsumtionerreichen, sondern es „intuitiv“ ansprechen, weil Sie meinen, der Fall müsse etwasdamit zu tun haben.6. ErgebnisAm Schluss eines jeden Gliederungspunktes, vor allem am Schluss der Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfungmuss das Ergebnis dieser Prüfung ausdrücklich zusammengefasst undfestgestellt werden. Dieser Ergebnissatz muss die Antwort auf die eingangs gestellte Subsumtions-oder Fallfrage sein.

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=UB. SubsumtionstechnikI. Gutachtenstil4 Stufen→ (im ganzen Gutachten meistens mehrmals ineinander verschachtelt)1. Stufe: Ausgangspunkt/Obersatz→ (Fallfrage, Fragestellung)„Kevin könnte ein Kind sein“„Ist Sokrates sterblich?“2. Stufe: Obersatz/Norm→ (Normbenennung, -auslegung, Definition)„Kinder sind Menschen, die noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.“„Alle Menschen sind sterblich“3. Stufe: Untersatz/Subsum(p)tion→ (Anwendung auf den Sachverhalt)„Kevin ist sieben Jahre alt.“„Sokrates ist ein Mensch“4. Stufe: Ergebnis/Schluss„Somit ist Kevin ein Kind.“„Sokrates ist sterblich“II. Verkürzter Gutachtenstil„K müsste ein Verwandter des F sein.Verwandte sind Menschen, die von einer Person abstammen.Somit ist K als jüngerer Bruder mit F verwandt.“

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=VIII. Stark verkürzter Gutachtenstil(K müsste ein Verwandter des F sein.)„K ist als jüngerer Bruder Verwandter des F.“→ Für offensichtliche Aussagen„Signalwörter“→ z.B.: also, folglich, mithin, somit, daher→ z.B. nicht: weil, da, denn→ Falsch wäre also: „K ist ein Kind, weil er erst sieben Jahre alt ist.“→ Richtig: „K ist erst sieben Jahre, also ein Kind“z.B. in einem fiktiven Fall:Sachverhalt:Fallfrage:Norm:Kevin ist 7 Jahre alt und isst jeden Tag eine Tafel Schokolade.Ist Kevin verpflichtet zum Schulzahnarzt zu gehen?§ 2 SchulZahnG: „Süßigkeiten im Sinne dieses Gesetzes sind Speisen, die zumindestens 20 % aus Zucker bestehen…§ 6 SchulZahnG: „Kinder, die täglich mehr als 50g Süßigkeiten zu sich nehmenmüssen einmal jährlich zum Schulzahnarzt“Gutachten (Subsumtion/Syllogismus):Obersatz:Kevin könnte verpflichtet sein zum Schulzahnarzt zu gehen.Norm: Gem. § 6 SZG müssen Kinder, die … zum Schulzahnarzt.Obersatz:Kevin müsste zunächst ein Kind sein.Def./Norm: Kinder sind junge Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendethaben.Untersatz:Ergebnis:Kevin ist 7 Jahre alt.Kevin ist somit ein Kind.

dêìåÇo=^d =eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=NMObersatz:Bei Schokolade müsste es sich um eine Süßigkeit handeln.Def./Norm: (Legaldef.) Gem. § 2 SZG sind Süßigkeiten Speisen, die zu mehr als 20%aus Zucker bestehen.Untersatz:Ergebnis:Schokolade enthält üblicherweise mehr als 20% Zucker.Somit handelt es sich bei Schokolade um eine SüßigkeitUntersatz:Ergebnis:Kevin nimmt täglich mehr als 20g Süßigkeiten zu sich.Mithin muss Kevin zum Schulzahnarzt.Exkurs: sog. „Meinungsstreit“ (wenig elegante Anfängermethode:)Kevin könnte ein Kind sein.aa)bb)Nach einer Ansicht handelt es sich bei Kindern um Menschen, die das achtzehnte Lebensjahrnoch nicht vollendet haben.→ Nach dieser Ansicht ist K ein Kind.Eine andere Ansicht weist demgegenüber darauf hin, dass zwischen Kindern und Jugendlichenzu differenzieren sei.→ K könnte somit auch ein Jugendlicher seinBei „Jugendlichen“ handele es sich um ein „Zwischenstadium“ zwischen Kindernund Erwachsenen, die sich bereits durch eine gewisse sittliche Reife auszeichnen.Dieses wird i.d.R. ab ca. 12 - 15 Jahren angenommen.Kevin ist indes erst 7 Jahre; der Streit kann daher unentschieden bleiben.Fast immer bietet es sich an, den „Meinungsstreit“ nicht nach Ansichten zu gliedern, sondernsachbezogen (d.h. v.a. mit den gängigen Auslegungsmethoden) zu argumentieren:Also etwa bezogen auf Chantal, 17 Jahre (elegante Profimethode):Chantal müsste zudem ein Kind sein. Unter „Kindern“ könnte man allgemein Menschenverstehen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entspricht etwader Regelung in § 2 BGB (Volljährigkeit). Vergegenwärtigt man sich indes, dass vorliegendnicht die Geschäftsfähigkeit in Frage steht und die Schulpflicht gem. §§ 3, 5 SchpflG i.d.R.bereits nach Vollendung des 16. Lebensjahres endet, erscheint die Einbeziehung 17jähriger inden Kreis der „Kinder“ i.S.d. SchulZahnG fraglich. Zudem ist für die Zwecke des Schul-ZahnG maßgeblich auf die innere Reife abzustellen, d.h. danach zu fragen, ob die Zahnhygienein der entsprechenden Altersstufe eigenverantwortlich betrieben werden kann.Daher ist im Rahmen des § 6 SchulZahnG eine 17jährige nicht mehr als „Kind“ anzusehen.