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I. Aufgabe der Konkurrenzlehre

Würzburg - Erlangen - Bayreuth - Regensburg - München - Passau - Augsburg Frankfurt/M.

- Bochum - Konstanz - Heidelberg - Freiburg - Mainz - Berlin - Bonn - Köln

Göttingen - Tübingen - Münster - Hamburg - Osnabrück - Gießen - Potsdam Hannover

- Kiel - Dresden - Marburg - Trier - Jena - Leipzig - Saarbrücken - Bremen Halle -

Rostock - Greifswald - Frankfurt/O. - Bielefeld - Mannheim - Düsseldorf

Konkurrenzen

Die §§ 52 ff. StGB legen fest, welchem von mehreren erfüllten Deliktstatbeständen die Strafe

zu entnehmen ist und ob diese Strafe erhöht wird (dann sog. Tatmehrheit = Realkonkurrenz,

§§ 53ff. StGB, mit der Folge der Asperation) oder nicht (dann sog. Tateinheit = Idealkonkurrenz,

§ 52 StGB, mit der Folge einer Absorption).

Bei der Absorption erfolgt die Strafenbildung nur aus dem Strafrahmen des schwersten Delikts,

wobei berücksichtigt wird, dass tateinheitlich andere Delikte verwirklicht wurden.

Bei der Asperation erfolgt hingegen eine Gesamtstrafenbildung, indem zunächst für jedes tatmehrheitliche

Delikt Einzelstrafen gebildet werden. Dann wird die höchste Einzelstrafe um die

anderen maßvoll erhöht (Ermessen des Gerichts), wobei nie die Summe der Einzelstrafen erreicht

werden darf.

Neben Tateinheit und Tatmehrheit ist als weiteres Konkurrenzverhältnis die sog. Gesetzeskonkurrenz

= Gesetzeseinheit anerkannt. Die Gesetzeseinheit bildet die engste Beziehung

zwischen mehreren erfüllten Strafgesetzen und führt dazu, dass das „unterliegende“ Strafgesetz

vollständig verdrängt oder aufgesogen wird und auch im Tenor des Strafurteils nicht mehr

in Erscheinung tritt.

Beachte: Der Ausdruck „Gesetzeskonkurrenz“ ist irreführend, da er auf eine Anwendung aller

konkurrierender Gesetze hindeutet. In Wahrheit handelt es sich bei der sog. „Gesetzeskonkurrenz“

um Gesetzeseinheit, da nur eines der Gesetze zur Anwendung kommt (auch unechte

bzw. scheinbare Konkurrenz genannt). Daher wird z.T. nur dieser Ausdruck verwendet.

Strafgesetze, die nebeneinander zur Anwendung kommen, stehen dementsprechend in Gesetzesmehrheit.

II. Begriffe der Konkurrenzlehre

- „Gesetzeseinheit“ und „Gesetzesmehrheit“ betreffen die Frage(n):

„ Kommen die verletzten Strafgesetze nebeneinander zur Anwendung?“

„ Wenn (-), welche scheiden infolge Verdrängung durch andere aus?“

- „Handlungseinheit“ und „Handlungsmehrheit“ betreffen die Frage:

„Wieviele Handlungen liegen vor?“

- „Tateinheit“ und „Tatmehrheit“ (beide nur bei Gesetzesmehrheit!) betreffen die Frage:

„Richtet sich die Bestimmung der Rechtsfolge, insb. die Bemessung der Strafe, nach § 52 oder

§§ 53, 54 StGB?“

© RA Dr. Philipp Hammerich


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III. Hinweise zu Konkurrenzfragen in der Klausur

� Fälle der Gesetzeseinheit können möglichst früh angesprochen werden. Wenn etwas verdrängt

wird, taucht es in der Klausur nicht mehr auf. Es empfiehlt sich daher zurücktretende

Tatbestände aus der weiteren Betrachtung auszuschließen (d. h. es erfolgt keine Prüfung des

betroffenen Delikts, sondern lediglich die Feststellung im Urteilsstil, dass z. B. „die ebenfalls

verwirklichte Nötigung hinter der Erpressung zurücktritt“) und so die Überlegungen zur Tateinheit/Tatmehrheit

von zurücktretenden Tatbeständen zu entlasten.

� Überlegungen zur Tateinheit/Tatmehrheit hängen dagegen von der Struktur des zu prüfenden

Sachverhalts ab und können erst am Ende der Fallbearbeitung geprüft werden.

IV. Mögliches Prüfungsschema zur Konkurrenzlehre

1. Gesetzeskonkurrenz?

a) Spezialität

b) Konsumtion (inkl. Fälle mitbestrafter Vor- oder Nachtat)

c) Subsidiarität

2. Tateinheit bzw. Handlungseinheit (§ 52)?

Das Vorliegen einer („derselben“) Handlung, die Handlungseinheit, ist nach § 52 die Voraussetzung

der Tateinheit: Tateinheit durch Handlungseinheit!

a) tatbestandliche Handlungseinheit

Nur 1 Straftatbestand erfüllen mehrere Handlungen in folgenden Fällen:

� mehraktige und zusammengesetzte Delikte

�tatbestandslose Handlungen bei Dauerdelikten

�Unterlassungsdelikte bei Identität des Erfolges

�Tatbestände mit generalisierender Handlungsbeschreibung

b) Formen der Handlungseinheit („dieselbe Handlung“)

„Dieselbe Handlung“ kann als Grundlage für die Erfüllung mehrerer Tatbestände (Tateinheit)

auf unterschiedliche Weise gegeben sein:

� Handlung im natürlichen Sinn

� „Natürliche Handlungseinheit“

• insb. iterative Verwirklichung eines Tatbestandes zu Lasten desselben2 oder verschiedener

Rechtsgutträger

• insb. sukzessive Verwirklichung eines Tatbestandes

� Teilidentität der Ausführungshandlungen

� Klammerwirkung

� grds. bei Fortsetzungszus.hang, nach BGHSt 40, 138 aber auf Ausnahmefälle beschränkt

Hinweis: Verstößt „dieselbe Handlung“

- mehrmals gegen denselben Tatbestand, spricht man von gleichartiger Tateinheit

- hingegen gegen verschiedene Strafgesetze, ist ungleichartige Tateinheit gegeben

3. Tatmehrheit?

Beachte: wenn keine Gesetzeskonkurrent und keineTateinheit vorliegt, muss es Tatmehrheit

sein!!!

Tatmehrheit liegt vor, wenn jemand mehrere Straftaten begangen hat, die gleichzeitig abgeurteilt

werden und die weder in Tateinheit noch unter Gesetzeseinheit stehen

© RA Dr. Philipp Hammerich


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III. Fallgruppen für „dieselbe Handlung“ i.S.d. § 52 StGB

Fallgruppen Voraussetzungen Beispiele

Tatbestandliche Handlungseinheit

a) mehraktige und

zusammengesetzte Delikte

b) Dauerdelikte

c) Unterlassungsdelikte bei

Identität des Erfolges

d) Tatbestände mit generalisieren

der Handlungsbeschreibung

Handlung im natürlichen Sinn

auch bei verschiedenen höchstpersönlichen

Rechtsgütern

Natürliche Handlungseinheit

(teilweise nicht von „Handlung im

natürlichen Sinn“ getrennt!)

Beachte:

Bei Verletzung höchstpersönlicher

Rechtsgüter von verschiedenen

Personen kommt eine natürliche

Handlungseinheit nicht in Betracht

(h.L., vgl. aber auch BGH NJW

1985, 1565)

Teilidentität der Ausführungshandlungen

Klammerwirkung

Fortgesetzte Handlung (sog.

„Fortsetzungszusammenhang“)

Nach BGHSt 40, 138 aber auf

Ausnahmefälle beschränkt, wo es

„zur sachgerechten Erfassung des

verwirklichten Unrechts und der

Schuld unumgänglich ist“, aber (-),

bei §§ 173, 174, 176, 177, 242,

255, 263, 266, 266a, 267 StGB.

- ein Willensentschluss

- mehrere Willensbetätigungen

- vom Strafgesetz zu einer Einheit

zusammengefasst

- 1 Willensentschluss

- 1 Willensbetätigung(auf Zahl

der Erfolge kommt es nicht an)

- mehrere Willensbetätigungen

- enger räumlicher und zeitlicher

Zusammenhang

- bei sinnvoller Betrachtung als

Einheit anzusehen

(nicht erford. ist ein einziger

Willensentschluss,

idR Gesamtvorsatz erforderlich)

ein Teilakt trägt zur Verwirkl.

mehrerer Tatbestände bei

wenn sich 2 an sich selbst.

Hdlg.en jeweils mit einer dritten

in etwa gleich schwer wiegenden

Handlung über-schneiden;

nach der Rspr. sogar dann,

wenn eines der verklammerten

Delikte schwerer wiegt als das

Bindeglied (aber auch nach der

Rspr. keine Ver-klammerung

durch Waffendelikte, z.B. § 52a

WaffG)

- Verl. desselben Rechtsguts

- mehrere Willensbetätigungen

- gleichartige Begehungsweise

- Gesamtvorsatz (TdL lässt

Fortsetzungsvorsatz genügen)

(nicht erforderlich ist ein enger,

räumlicher oder zeitlicher Zusammenhang)

zu a) § 249: Gewalt oder Drohung

und Wegnahme

zu b) §§ 123, 239, 316

zu c) Täter nimmt mehrere Handlungs-

möglichkeiten nicht wahr, um denselben

Erfolg abzuwenden

zu d) § 231 „Schlägerei“; § 153 mehrere

falsche Angaben in einer Aussage;

§ 225 „Quälen“

Werfen eines Sprengsatzes, durch das

5 Menschen getötet, 2 Menschen verletzt

Und fremde Sachen beschädigt werden.

Sachbeschädigung durch Einschlagen der

Vitrine und gleich anschließender Diebstahls

des Inhalts der Vitrine.

� Diebstahl mehrerer Sachen durch ver-

schiedene unmittelb. Aufeinander folgende

Wegnahmeakte (iterativ): 1 Diebstahl in x

Einzelfällen, obwohl bei jedem Gegenstand

§ 242 verwirklicht wird.

� A tötet B, indem er ihn mit Tötungsvorsatz

Bis zur Bewusstlosigkeit würgt, ihm einen

Stein an den Kopf schlägt, und ihn schließlich

ertränkt (sukzessiv).

Zusammentreffen von Körperverletzung

und Raub im Gewaltelement des Raubes

Im Laufe einer geheimdienstlichen Agenten-

-tätigkeit (§ 99 I Nr. 1) wird ein Einzelakt in

Tateinheit mit § 242 (von Dokumenten), ein

anderer in Tateinheit mit § 267 begangen.

Auch § 242 und § 267 stehen in Tateinheit

zueinander.

Der Täter begeht im Rahmen einer Freiheits-

-beraubung eine versuchte Vergewaltigung

und eine Straßenverkehrsgefährdung.

(P) Ein Dieb beschließt, einen Apfelbaum zu

plündern, und pflückt jede Nacht einen Korb

voll Äpfel bis der Baum leer war.

(P) A hatte mit seiner minderjährigen Tochter

aufgrund eines einheitlichen und von

vorn herein auf wiederholte gleichartige Begehung

gerichteten Entschlusses in 2 Jahren

in 50 Fällen Geschlechtsverkehr.

© RA Dr. Philipp Hammerich


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VI. Übersicht über die Konkurrenzformen

Eine

Handlung

MehrereHandlungen

Konkurrenzformen

Idealkonkurrenz/

Tateinheit, § 52 StGB

Gesetzeskonkurrenz

Spezialität

Konsumtion

Subsidiarität

Realkonkurrenz

/Tatmehrheit,

§§ 53ff. StGB

Gesetzeskonkurrenz

Mitbestrafte

Vortat

Mitbestrafte

Nachtat

VII. Übersicht zur Wahlfeststellung

1. Unechte Wahlfeststellung

Voraussetzungen Beispiele

Eine Handlung erfüllt

1. denselben TB mehrmals oder

2. mehrere TB und erst die Anwendung

aller Tatbestände schöpft den

Unrechts- und Schuldgehalt aus.

1 Handlung erfüllt mehrere Tatbestände, von

denen einer notwendig die Merkmale eines

anderen umfasst.

Eine Handlung erfüllt mehrere Tatbestände,

von denen einer typischerweise mit einem

anderen zusammentrifft, so dass beider

Unrechts- und Schuldgehalt durch den

schwereren TB völlig erfasst wird (nicht im

Gesetz geregelt).

Eine Handlung erfüllt mehrere TBe, von

denen einer nur dann eingreift, wenn nicht

schon ein anderer angewendet wird, sofern

gesetzlich geregelt, dann sog. (S) „formelle

Subsidiarität“, im Übrigen (S) „materielle

Subsidiarität“.

Mehrere Handlungen erfüllen

1. denselben TB mehrmals oder

2. mehrere TB und erst die Anwendung

aller Tatbestände schöpft den

Unrechts- und Schuldgehalt aus.

Mehrere Handlungen erfüllen mehrere TB,

die sich gegen dasselbe RG richten. Die

Vortat ist das Durchgangsstadium, wobei

das Schwergewicht auf der Nachtat liegt.

Mehrere Handlungen erfüllen mehrere Tatbestände,

die sich gegen dasselbe RG richten.

Das Schwergewicht liegt auf der Vortat,

während die Nachtat keinen zusätzlichen

Unrechts- und Schuldgehalt aufweist.

Tatsachenalternativität = Gleichartige Wahlfeststellung

A gibt B in der Öffentlichkeit eine

Ohrfeige:

§ 223 und § 185 stehen in Idealkonkurrenz.

A schlägt B mit einer Eisenstange:

§ 224 ist lex specialis zu §

223.

Einbrecher schlägt Scheibe ein u

stiehlt TV aus dem Haus: Unrechts-

u Schuldgehalt von §

123, § 303 ist typ.weise durch §§

242, 244 I Nr. 3 erfasst (Beachte

aber BGH NJW 2002, 150f.)

Ausdr..: §§ 316, 145d (spez.

Subsid.); §§ 246 I, 248b I, § 265a

I (relative Subsid.);

ferner u.a.Versuch / Vollendung;

leichtere ggü. schwer. Beteiligung

Ein Einbrecher entwendet einen

TV und verprügelt einige Tage

später den Eigentümer, der ihn

angezeigt hat.

§ 246 d. Wagenschlüssels als

Mittel zum späteren

§ 242 des Wagens.

Der Dieb täuscht den bestohlenen

Eigentümer über den

Verbleib der gestohlenen Sache

(sog. „Sicherungsbetrug“).

Es steht fest, dass ein Straftatbestand verletzt wurde, unklar, mit welcher konkreten Handlung

� Sachverhaltsungewissheit führt nicht zu einer Rechtsnormungewissheit

⇒ Verurteilung aus dem einschlägigen Straftatbestand

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2. Echte Wahlfeststellung

Bei der echten Wahlfeststellung führt eine Sachverhaltsungewissheit zu verschiedenen Straf-

tatbeständen. Jedoch liegt in folgenden Fällen weder ein Fall der Wahlfeststellung vor, noch ist

Raum für eine doppelte Anwendung des in dubio pro reo Grundsatzes:

(1) Stufenverhältnis

Verhältnis „Mehr und Weniger“, zB Quali, Versuch / Vollendung, Teilnahme / Täterschaft

(2) Auffangtatbestand

Vorsatz / Fahrlässigkeit, jetzt: § 242 und § 246

(3) Postpendenz

wenn die Vortatbeteiligung unsicher ist, das Nachtatgeschehen aber sicher

(z.B. „sich verschaffen“ bei § 259 StGB):

BGH: Verurteilung aus dem Nachtatgeschehen

arg.: dieses steht fest, keine Privilegierung, weil möglicherweise erneuter Strafvorwurf,

aber: (-), wenn Nachtatgeschehen nicht sicher

Exkurs: bei der Problematik 242 �� 259 hat der BGH die Postpendenz bisher nur ange-

nommen, wenn mittäterschaftl.Vortatbegehung in Frage steht (bei AlleinT � Wahlfestst.)

h.L.: Nachtaten immer (-), wenn Beteiligung an der Vortat (auch beim Mittäter kein anderer)

Hingegen stellt sich bei der echte Wahlfeststellung das Problem der Abwägung zw. Art. 103

II GG und der Einzelfallgerechtigkeit. Der in dubio pro reo Grds erscheint hier jedoch nicht an-

gebracht, wenn ein strafrechtliches Verhalten feststeht. Insofern kann man in engen Grenzen

unter folgenden Voraussetzungen zu einer wahlweisen Verurteilung nach 2 Delikten kommen:

Tatbestandsalternativität = ungleichartige Wahlfeststellung

Innerhalb einer strafprozessualen Tat (§ 264 StPO) muss feststehen, dass Täter mindestens

eines von den zur Auswahl stehenden Delikten verletzt hat.

• Eindeutige Feststellung nicht möglich

• jede tatsächliche Möglichkeit muss StGB verletzen

• rechtsethische u. psychologische Vergleichbarkeit (hL: Identität des Unrechtskerns)

� ähnliche verletzte Rechtsgüter /ähnl. Einstellung des Täters zu den verl. RG

Aufbau der echten Wahlfeststellung in der Klausur:

Bsp.: Dem O wird ein Bild aus einem nicht abgeschlossenen Pkw gestohlen. Ein Tag nach

dem Diebstahl ruft der T bei dem O an und gibt an, im Besitz des gestohlenen Bildes zu sein.

Der O solle ihn nun € 10.000 (dies entspricht dem „Schwarzmarktpreis“ des gestohlenen Bil-

des) zahlen, ansonsten würde er das von O heiß geliebte Bild verbrennen. Die Polizei stellt

bei der Geldübergabe dem T eine Fall, wodurch er unmittelbar nach Rückgab des Bildes und

Übergabe des Geldes festgenommen wird. T gesteht die „Erpressung“, verweigert jedoch be-

harrlich die Aussage auf die Frage, wie er an das Bild gekommen ist. Die Ermittlungen erge-

ben, dass T, um die „Erpressung“ zu ermöglichen, das Bild entweder selbst gestohlen hat o-

der in Kenntnis des Diebstahls das Bild für die „Erpressung“ angekauft hat. Wie es genau

© RA Dr. Philipp Hammerich


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gewesen ist, lässt sich nicht klären. Es steht jedoch mit Sicherheit fest, dass eine der beiden

Möglichkeiten in jedem Fall zutrifft. Ferner findet man heraus, das T von vornherein fest da-

von ausgegangen ist, dass O das Geld zahlen werde. Strafbarkeit des C?

A. Strafbarkeit durch die Erlangung des Bildes

� Hier ist zunächst darzustellen, dass man weder bei dem Diebstahl nach § 242 noch bei ei-

ner Hehlerei nach § 259 I 1. Var. StGB die Tathandlung sicher nachzuweisen ist. Dies führt

jedoch nicht zwangsläufig zur doppelten Anwendung des in dubio pro reo Grundsatzes, da

bei beiden Sachverhaltsalternativen eine Verurteilung nach dem StGB in Betracht kommt. Der

T könnte sich im Rahmen der echten Wahlfeststellung strafbar gemacht haben. Dies setzt

aber zunächst voraus, dass T – unter der jeweiligen Prämisse, dass er die Tathandlung aus-

geführt hat, sich strafbar gemacht hätte.

I. Strafbarkeit nach § 242 I StGB, wenn T das Bild selbst entwendet hätte

1. TB

a) obj. (+)

b) subj.? � (P) rw Zueignungsabs. � Enteignungsvorsatz zum ZP der Tathandlung?

T hat darauf vertraut, dass O das Geld zahlt, so dass fraglich ist, ob er die dauerhafte

Enteignung des O billigend in Kauf nahm. Die hM bejaht den Enteignungsvorsatz

dennoch, da er den O das Bild nie unter Anerkennung seiner Eigentümerbefugnisse

wiedergeben wollte. � subj. TB (+)

2. RW / Schuld

3. Strafzumessung: § 243 I 2 Nr. 1 (-), da KfZ nicht abgeschlossen

4. Zw.Erg.: § 242 (+)

II. Strafbarkeit nach § 259 I 1. Var. StGB, wenn T das Bild in Kenntnis des Diebstahls

angekauft hätte (+)

III. Strafbarkeit nach den Grundsätzen der Wahlfeststellung � Vor.?

• Eindeutige Feststellung nicht möglich (+) s.o.

• jede tatsächliche Möglichkeit muss StGB verletzen (+) s.o.

• rechtsethische/psychologische Vergleichbarkeit (hL:Identität des Unrechtskerns) (+)

IV. Erg.: T hat sich wahlweise wegen § 242 oder § 259 I 1. Var. Strafbar gemacht.

B. Strafbarkeit durch die Erpressung nach § 253 I StGB

(P) Vermögensschaden: durch Übergabe der 10.000 € (+), aber Kompensation durch Rück-

gabe des Bildes? � Streit um den Vermögensbegriff (VB) hier relevant!

jur.-ökon. VB: Besitz am Bild nicht vom Schutz der Rechtsordnung gedeckt � § 253 I (+)

ökon. VB: Besitz am Bild ist 10.000 € wert, da diese aufgewendet werden müssen, um das

Bild zurückzubekommen � damit Kompensation (+) � § 253 I (-)

© RA Dr. Philipp Hammerich

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