Christ und Politik - EDU Schweiz

SIND DIE AUSWIRKUNGEN DES EPIDEMIENGESETZES ZUM WOHLDER BÜRGER?Auslieferung an eine zentralisierteMachtWird das Epidemiengesetz(EpG) am 22. September2013 angenommen, erhältdie Weltgesundheitsorganisation(WHO) mehr Einfluss,die Kantone werdenempfindlich geschwächt,der Bundesrat und dasBundesamt für Gesundheit(BAG) hingegen gestärkt.Immer mehr Bereiche werden reglementiertund einheitlich vom Bund durchgesetzt.Die Devise: Nur so viel Staat wieabsolut nötig, aber so viel Selbstverantwortungwie möglich, gerät in Vergessenheitund der Staat wird zunehmendallmächtiger. Dies wird auch beim neuenEpG der Fall sein, wenn ihm zugestimmtwird. Vergleicht man das alte und dasneue EpG, fällt unter anderem Folgendesauf:Kantone entmachtetDie Kantone werden zumeist nur nochkonsultiert und zu Ausführenden degradiert.Dies verhindert lokal angepassteLösungen, die vom Volk eher mitgetragenwerden. Auch wird damit der Austauschvon Vor- und Nachteilen verschiedenerHandhabungen durch unterschiedlicheErfahrungen verunmöglicht.WHO ist höchste InstanzIm alten EpG von 1970 kam die Zusammenarbeitmit internationalen Organisationenerst als unverbindliche Möglichkeitvor. In Art. 4 unter b wird nun festgelegt,dass die Ziele und Strategien internationaleEmpfehlungen und Richtlinienberücksichtigen müssen. In Art. 6 anerkenntman die WHO als Oberbefehlshaberin,wenn es um die Beurteilung vongesundheitlichen Notlagen internationalerTragweite geht. Fehleinschätzungenund überbordende Vorsichtsmassnahmender WHO, wie bei der Vogel- oderSchweinegrippe, müssen dann zwingendübernommen werden.Sagen Sie «NEIN»am 22. September 2013zum überarbeitetenEpidemiengesetz (EpG) !Unheilige AllianzenWeil wir durch das Epidemiengesetzweiter staatlich bevormundet werdenWeil sich die Schweiz der WHO nochstärker unterwerfen mussWeil Bürgerinnen und Bürger sowie dieKantone entmündigt werdenWeil das EpG die Fichierung von Gesundheits-und Reisedaten ermöglichtWeil ein Impfobligatorium festgelegtwerden kannWeil eine Sexual(um)erziehung unsererKinder aufgezwungen werden kannDer Bundesrat hört die Kantone nur nochan, und das BAG kann den Kantonenvorschreiben, welche Massnahmen ergriffenwerden müssen. Unter dem Vorwandder Prävention, wird es davon mitdiversen «Informationskampagnen» anBildungsinstitutionen ausführlich Gebrauchmachen (Art. 19, c). Die WHO mitdem BAG und dieses wiederum mit derPHZ Luzern (und der Organisation fürSexuelle Gesundheit) gehören zu jenen,die die Sexualisierung an den Schulenvorantreiben. Dabei ist das oberste Ziel,das Ausleben von sexueller Lust in jedemAlter und mit jeglichen sexuellenPraktiken als Menschenrecht zu verankern.Die besorgniserregenden Raten anGeschlechtskrankheiten werden weiterzunehmen. Gleichzeitig gilt in ZukunftStraffreiheit bei mutwilliger HIV-Ansteckung.Die Handhabungen im sexuellenBereich laufen dem eigentlichen Ziel desEpGs, der Vermeidung von Krankheiten,klar zuwider. Bei Geschlechtskrankheitenscheinen andere Regeln zu gelten.Kontakt: Tel. 033 222 36 37 | E-Mail: info@edu-schweiz.chSpenden:Eidgenössisch-DemokratischeUnion (EDU) Schweiz,3600 Thun, PC 30-616215-3ImpfausweitungInformationen:www.nein-zu-diesem-epidemiengesetz.chwww.edu-schweiz.chDas BAG erarbeitet auch Impfpläne undsorgt unter Art. 21 für deren Förderungund Durchsetzung. Schon heute wirdauch bei Grippeimpfungen Druck gemacht.Immer mehr eigentlich harmloseKrankheiten sollen mittels Impfungenvermieden werden. Deshalb werden ohneNotlage Impfungen massiv zunehmen,ebenso die Nebenwirkungen. Die Pharmaindustriewird alles daran setzen, umihre diesbezüglichen Umsätze mittelsWerbung zu steigern und die Behördenvon der absoluten Notwendigkeit zu überzeugen,zumal Schäden vom Bund übernommenwerden.Keine Beachtung desGentechnikgesetzes mehr?Volksabstimmung vom 22. September 2013NEINNEINNEINwww.edu-schweiz.chwww.nein-zu-diesem-epidemiengesetz.chzum revidiertenEpidemiengesetz (EpG)zum revidierten Arbeitsgesetz(ArG)zur Aufhebung der Wehr-pflichtFlyer-A5-4seitig-EpG-hs.indd 1 24.06.2013 14:24:10Flyer für den Abstimmungskampfkönnen Sie bei uns unter Tel. 033222 36 37 | info@edu-schweiz.chkostenlos beziehen.Im alten EpG stand in Art. 1: «Soweit Erregergentechnisch veränderte Organismensind, gilt zusätzlich das Gentechnikgesetzvom 21. März 2003». Ebenso konnte manunter Art. 29 lesen, dass die Eidg. Fachkommissionfür biologische Sicherheitgemäss diesem Gentechnikgesetz denBundesrat beim Erlass von Vorschriftenund die Behörden beim Vollzug des EpGberät. Im neuen EpG sucht man diesenBezug zum Gentechnikgesetz vergeblich.Dies, obwohl zunehmend Impfungen undMedikamente mit Hilfe der Gentechnikhergestellt werden. Will man das Gentechnikgesetznicht mehr beachten?Gefährliche EntwicklungenBereits beim alten EpG war es möglich,umfassende Massnahmen, auch Impfungen,durchzusetzen. Nur wurde sehr zurückhaltenddavon Gebrauch gemacht.In den letzten Jahren wird immer mehrund schneller reguliert und eingegriffen –auch international. Deshalb sind Begriffewie Notlagen und Prävention im neuenEpG unklare Beschreibungen und könnenschnell als Vorwand genommen werdenfür Massnahmen, die weit über das Zielhinausschiessen, Schaden anrichten undeine grosse Bürokratie, Kostenlawine undEntmündigung des Bürgers zur Folge haben.Deshalb braucht es ein klares Neinzum neuen EpG und damit zum nationalenund internationalen Machtausbau.Lisa LeisiEDU-Standpunkt – Juli / August 20133