Glossar zur Preisbindung.pdf - Börsenverein des Deutschen ...

Glossar zum Buchpreisbindungsgesetz
Birgit Menche
Abmahnbefugnis: Nach dem BuchPrG sind
folgende Personen bzw. Einrichtungen befugt,
Verstöße gegen die Preisbindung abzumahnen
und vor Gericht zu bringen: Verleger und Buchhändler,
etablierte Verbände wie der Börsenverein
des Deutschen Buchhandels e. V. oder
die Landesverbände des Börsenvereins, die
Preisbindungstreuhänder sowie weitere qualifizierte
Einrichtungen wie die Industrie- und Handelskammern
oder Verbraucherschutzverbände.
Abmahnung: Bei der Abmahnung handelt es
sich um eine im Wettbewerbsrecht entwickelte
besondere Form der außergerichtlichen Durchsetzung
von Unterlassungsansprüchen. Üblicherweise
fordert hierbei ein betroffener Mitbewerber
oder ein abmahnbefugter Verband den
Verletzer auf, einen in der Vergangenheit begangenen
Verstoß in Zukunft zu unterlassen.
Gleichzeitig wird der Verletzer aufgefordert, eine
vorformulierte »strafbewehrte« Unterlassungserklärung
zu unterzeichnen. Auch Verstöße
gegen die Preisbindung können auf diese
Weise abgemahnt werden. Bei eindeutiger
Sach- und Rechtslage wird der Verletzer in aller
Regel eine Unterlassungserklärung abgeben;
anderenfalls müssen gerichtliche Schritte eingeleitet
werden. � Affiliate-Programme; � Einstweilige
Verfügung; � Mängelexemplare;
� Preisbindungsverstöße, Folgen von; � Vertragsstrafe,
Wettbewerbsverstoß; � Musterformular
»Hinweis auf das Buchpreisbindungsgesetz
mit Vertragsstrafeversprechen« im Anhang
Affiliate-Programme: Bei sog. Affiliate-
Programmen erlaubt ein Internetunternehmen
bzw. Internetanbieter – der sog. Merchant –
dem Affiliate, auf das eigene Angebot zu verlinken.
Kommt es dann zu einem Vertragsschluss
mit einem Internetnutzer, erhält der Affiliate gewöhnlich
eine Provision. Affiliates sind häufig
private Website-Betreiber, teils aber auch Ge-
werbetreibende. Auch im Internetbuchhandel
werden Affiliate-Programme praktiziert. Sie sind
preisbindungsrechtlich zulässig, wenn der Affiliate
eine echte Akquiseleistung gegenüber dem
Internetbuchhändler erbringt. Dies gilt grundsätzlich
unabhängig davon, ob es sich um einen
gewerblichen oder privaten Vermittler handelt.
Unzulässig sind Affiliate-Programme bzw. die
Gewährung von Provisionen dann, wenn sie eine
Unterschreitung gebundener Ladenpreise
bezwecken oder auf eine solche hinauslaufen.
Vorsicht geboten ist grundsätzlich bei Privatpersonen,
die sich als Affiliate bewerben. Hier
ist die Gefahr besonders groß, dass unter dem
Vorwand, Fremdgeschäfte zu vermitteln, Bücher
für den Eigenbedarf oder für befreundete
Dritte verbilligt eingekauft werden sollen. Internetbuchhandlungen,
die Umsätze mittels Affiliates
generieren wollen, sollten unter diesem Gesichtspunkt
nur Gewerbetreibenden die Möglichkeit
einer Partnerschaft einräumen, andernfalls
sind Vorkehrungen zu treffen, um einen
Missbrauch der Preisbindung zu verhindern
bzw. abzustellen. Die Gewährung einer Vermittlungsprovision
ist auch dann unzulässig, wenn
der Affiliate Buchkäufe für Dritte »vermittelt«,
die ihm zuvor einen entsprechenden Auftrag erteilt
haben. Bsp.: Ein privater Förderverein beauftragt
ein Elternteil, als sog. Affiliate Sammelkäufe
für eine Schulklasse zu tätigen. In diesem
Fall darf keine Vermittlungsprovision gewährt
werden, da keine echte Akquiseleistung vorliegt.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Förderverein
selbst die Provision erhält oder ob die
Vergünstigung den Eltern direkt zugute kommt.
� Merkblatt Wiederverkäuferrabatt
Antiquarische Bücher: Antiquarische Bücher,
d. h. gebrauchte Bücher, die bereits in das Eigentum
eines Endabnehmers übergegangen
sind, unterliegen keiner Preisbindung (§ 3 Satz
2). Dies gilt auch dann, wenn das Buch nicht
gelesen wurde und daher neuwertig ist. � Mo-
Glossar zum Buchpreisbindungsgesetz 3