Offener Brief an Bundesminister Schäuble zu den ... - lothar-quanz.de

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LOTHAR QUANZ AM STEINGRABEN 7VIZEPRÄSIDENT DES HESSISCHEN LANDTAGS37269 ESCHWEGETel.: 05651 10604Fax.: 05651 951809l.quanz@ltg.hessen.deHESSISCHER LANDTAGSCHLOSSPLATZ 1 - 365183 WIESBADENTel.: 0611 350.0Bundesministerium des Innerenz. Hd. Herrn BundesministerDr. Wolfgang SchäubleAlt-Moabit 101 D10559 Berlin30. November 2006Reformpläne des Bundesministeriums des Inneren zur BundespolizeiSehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Schäuble,mit großer Betroffenheit und Sorge mussten wir aus Medienberichten erfahren, dasserneut Reformpläne für die Bundespolizei, den früheren Bundesgrenzschutz (BGS), inIhrem Hause vorgesehen sind, die u.a. auch eine Gefährdung des Standortes für dasAus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Eschwege darstellen könnten.Es gibt viele gute Gründe, die dafür sprechen, dass das Aus- und Fortbildungszentrumauch künftig in Eschwege als Standort gehalten werden muss.Als örtlicher Landtagsabgeordneter möchte ich Ihnen die wesentlichen Argumente fürIhre weiteren Überlegungen darlegen, die alle deutlich machen, dass der StandortEschwege der Bundespolizei auch künftig ein wesentlicher Baustein für die innereSicherheit sein muss.1. Nach der letzten Reform im Rahmen des Bundesgrenzschutzes, nun derBundespolizei, wurde die Einsatzabteilung aus Eschwege verlegt und gleichzeitigdie Einrichtung in ein Aus- und Fortbildungszentrum umgewandelt. Eine überauserfolgreiche und auf allen Ebenen akzeptierte und anerkannte Arbeit hat deutlichgemacht, dass diese Einrichtung weit über die Region und das PolizeipräsidiumMitte hinaus sich bewährt hat.Einige Zahlen mögen dies belegen: 320 Männer und Frauen finden im Aus- undFortbildungszentrum dauerhaft Beschäftigung, 250 junge Menschenwerden Jahr für Jahr in Eschwege zu Bundespolizisten ausgebildet, rund 4500Beamte nehmen jährlich an rund 400 Fortbildungslehrgängen in Eschwege teil.Hier werden Beamtinnen und Beamten nicht nur realitätsnah auf Einsätze,insbesondere an Flughäfen und Bahnhöfen, aus- und fortgebildet, sondernerfahren auch entsprechend theoretischen Unterricht, bis hin zum VersammlungsundAusländerrecht.


Die Kreisstadt Eschwege liegt in der Mitte Deutschlands in zeitlicher Nähe zumFlughafen Frankfurt und dem dazugehörigen Bahnhof. Aber auch die Nähe zuanderen Regionalflughäfen wie Paderborn, Erfurt und Hannover undinsbesondere zu den immer wieder notwendigen Bundespolizeieinsätzen in derRegion des niedersächsischen Gorleben sprechen für die zentrale Lage, die dasAus- und Fortbildungszentrum in Eschwege besitzt.2. Nach mehr als 50 Jahren sind der frühere Bundesgrenzschutz und die jetzigeBundespolizei tief verwurzelt im öffentlichen Leben der Kreisstadt Eschwege, siesind längst Teil der Wirtschafts- und Kulturgeschichte der Stadt geworden. Alsöffentlicher Arbeitgeber spielt die Bundespolizei auch weiterhin eine wesentlicheRolle. Hunderte von Arbeitsplätzen für Beamtinnen und Beamte aber auch imzivilen Bereich für Angestellte und anderes Personal bedeuten nicht nurArbeitsplätze für die Region, sondern bedeuten auch Kaufkraft und sind deshalbein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Kreisstadt.Bedingt durch den Verlust der beiden Bundeswehrstandorte Hessisch Lichtenauund Sontra durch die letzte Strukturreform der Bundeswehr hat der Werra-Meißner-Kreis enorm gelitten, dass der Bund sich als Arbeitgeber in einer so wieso schon strukturschwachen Region zurückgezogen hat. Darüber hinausbeklagen wir den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen in der hessischenLandesverwaltung im Werra-Meißner-Kreis. Ein weiterer Abzug von öffentlichenArbeitsplätzen und der sehr wichtigen Einrichtung der Bundespolizei ist nicht zukompensieren.Die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren und die bereitseingetretene demographische Entwicklung mit einer zunehmenden Alterung beigleichzeitigem Bevölkerungsrückgang verschärfen die wirtschaftlichen undsozialen Probleme in unserer Heimatstadt. Gerade auch deshalb sind allepolitisch Verantwortlichen aufgefordert, die Einrichtung der Bundespolizei inEschwege aus den genannten sozialen und wirtschaftlichen Gründen zu sichern.3. Ihr Vorgänger im Amt, sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Herr Dr. Otto Schilyversicherte noch im letzten Jahr bei seinem Besuch im Aus- undFortbildungszentrum Eschwege, dass die Einrichtung auch weiterhin einenwichtigen Bestandteil im Konzept der Bundespolizei darstellen werde. WeitereInvestitionen wurden in Aussicht gestellt. Der Bundeshaushalt sieht für diesenBereich für das Haushaltsjahr 2007 eine Steigerung von 15 Millionen Euro vor,weitere Steigerungsraten sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.Von daher möchte ich Sie bitten, die zugesagten Investitionen am StandortEschwege auch umzusetzen, so dass diese Einrichtung weiteren und zukünftigenAnsprüchen dauerhaft genügen kann. Eine Investition in Eschwege ist nicht nureine Investition für die weitere positive Entwicklung der inneren Sicherheit und diewesentliche Rolle, die das Aus- undFortbildungszentrum dabei spielen kann, eine solche wichtige Investition ist auchein Garant für den Verbleib der Bundespolizei in Eschwege und damit einbedeutsamer Beitrag für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in derKreisstadt. Strukturschwache Regionen können am allerwenigsten aufArbeitsplätze durch den Bund und die Länder verzichten. Öffentliche Arbeitsplätzebedeuten immer auch ein Stück Sicherheit und Verlässlichkeit und damit einVerbleib von Wertschöpfung und Kaufkraft in einer Region.


Ich möchte Sie daher abschließend bitten, bei der weiteren Detailplanung, die in dennächsten Wochen stattfinden wird, die besonderen Gründe, die für den Erhalt des AusundFortbildungszentrums Eschwege bestehen, bei Ihrer Entscheidung zuberücksichtigen. Für einen positiven Zwischenbescheid darf ich mich im Voraus sehrherzlich bedanken.Mit freundlichen GrüßenKopien: Hessische Staatskanzlei, Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch,SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Peter Struck

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