Lupe, September 2003, Gemischtes Doppel - SPD-Wasserburg

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Lupe, September 2003, Gemischtes Doppel - SPD-Wasserburg

Burgmaier: Psychisch undkörperlichKranke müssen vollkonimengleichgestellt und ihren individuellenBedürfnissen entsprechendbehandelt werden. Deshalb trete ichfür eine gemeindenahe dezentralePsychiatrie ein. Weg von Großkranhaben,die das Ende der kommunalenFinanz-Nahrungskette markieren.Es droht eine Erhöhung derBezirksumlage, die die Problematiknoch weiter verschlimmem wird.Es müssen dringend Einsparpotentialegefunden werden. Auf der Einnahmeseitedes Bezirks Oberbayernist eine Erhöhung des seit Jahrenunveränderten Pools der Finanzausgleichsmitteldes FreistaatesBayern die einzig folgerichtige Forderung.Ein A1achnvechsel nach der VVahlam 21. September ist eher unwahrscheinlich.VVelche politischen Zielebleiben da noch?Dr. GerBer: Wir sollten realistischbleiben. Es stimmt, dass aller Voraussichtnach die SPD auch nachder Wahl am 21. September Oppo-sition bleiben wird. Deshalb liegtmein primäres Ziel darin, mich fürunsere Region, für die Belange undSorgen der Menschen vor Ort einzusetzen.Mittel- und langfristigmöchte ich natürlich auch aktivmeinen Beitrag dazu leisten, dassdie Sozialdemokraten in Bayerndas Regierungszepter übernehmenund unsere Heimat menschlichergestalten.Frau Burgmaie1; wofür wollen Siesich als Bezirksrätin thematischengagieren?kenhäusem, hin zu Tag- und Nachtkliniken-ambulant vor stationär.Außerdem müssen die klinischenund psychiatrischen Einrichtungenin öffentlicher Trägerschaft undVerantwortung bleiben.Herr D1: Geme1; wie beurteilen sieIhre Chance, am 21. September denEinzug in den Landtag zu schaffen ?Dr. Gerner: Ich bin Optimist! Ichglaube, dass sich meine jahrelangeArbeit sowohl im politischen alsauch im ehrenamtlichen Bereichauszahlt. Außerdem bin ich durchmeinen Beruf als Geschäftsführerbei der Arbeiterwohlfaht in Traunsteintäglich mit allen möglichengesellschaflichen Problemen konfrontiert.Ich weiß, wovon ich redeund genau das ist entscheidend!SPD stehtKreiskrankenhaushinterWasserburgDie SPD-Kreistagsfraktion bekennt sich eindeutig zum Erhalt des KreiskrankenhausesWasserburg. Zwar sei das Haus durch rote Zahlen undunglückliche interne Entscheidungen in den letzten J ahren immer wiederin die Schlagzeilen geraten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im KreistagDr. Manfred Gerner. "Dennoch wollen wir auch in Zukunft im nördlichenLandkreis eine wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen.Wir unterstützen die derzeitigen Umstrukturierungsmaßnahmen, die auchaufgrund der kommenden Fallpauschalierung notwendig sind, mit demZiel, das Kreiskrankenhaus Wasserburg für die Zukunft fit zu machen."Bürgermeister Michael Kölbl hält die Sicherung des KKH Wasserburgzur medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung für zwingenderforderlich und hat deshalb in den vergangenen Wochen mit den Betrof -fenen und den Entscheidungsträgern viele Kontakte gepflegt. Der Erhaltwurde ihm bei mehreren Gesprächen mit dem Landrat Dr. Max Gimpleausdrücklich zugesichert. Allerdings, so meint auch Michael Kölbl, wirdman auf durchgreifende Änderungen nicht verzichten können.Können Sie sich noch daran erinnern,wie vehement Stoiber und dieCSU vor der Bundestagswahl einFersehduell zwischen dem damaligenKandidaten und dem Bundeskanzlergefordert haben?Nun, jetzt wollen die Wahlkampf -strategen der CSU nichts mehrdavon wissen und verweigernFranz Maget von der SPD geradeeben dieses Forum. Fürchtet man,dass Maget dadurch Stimmengewinnen könnte oder hat StoiberAngst vor kritischen Fragen ?Schwach ist diese Haltung allemal;demokratisch ist sie auch nicht!


Gerade heute scheint es wichtig zu sein, sichmit Karacho zurÜckzumelden-aufdringliche Kochshows irn Fernsehen, Muskel-Amiin Kalifornien und Stoiber bei der Rentenreform. Dass ein solchesZurückmelden nicht immer inderart fragwürdiger Art und Weisegeschehen muss, haben wir Jusos schon vor etwa einern Jahr mitunserern Konzert irn Kulturforum bewiesen. Unser veranstaltungstechnischerEinstand verlief erstaunlich glatt und unkompliziert,was zu weiteren Aktionen motivierte. Ende des Jahres forderten wirirn Rahmen einer Mahnwache in der Hofstatt "Uns sollte ein Lichtaufgehen", da sich der Konflikt am Persischen Golf immer stärkerzuspitzte. Die schon fast traditionelle Rosenmontagsfeier irn StechlKeller sowie die Juso-Fahrt zum Dokumentationszentrum am Obersalzbergsind nur zwei weitere Beispiele für unser Engagement, dasvor allem Schüler und Jugendliche ansprechen soll. Wir selbst sindeine bislang achtköpfige Truppe und grundsätzlich offen für allesund jeden. Anregungen und Wünsche werden genauso herzlich aufgenommenwie Interessierte, die mal bei uns reinschnuppern wollen.Genauere Informationen zu Terminen, Aktionen und Leutenkann man irn Internet unter www.jusos-wasserburg.de finden, oderbei einem unserer Treffen irn Gespräch in netter Runde erfahren.Wir freuen uns auf euch !WaffttburgttSie haben die Wahl!Kaffee aus Nicaragua, Äthiopien, Costa Rica,Honduras, Indien, Kuba, Brasilien, Kolumbien,Fehlt Guatemala, Ihr Lieblingskaffee? Jamaika, Mexiko, SumatraKein Problem, wir besorgen Ihnenjede noch so ausgefallene Sorte.Kommen Sie zu uns.Mit besten Bohnen,KlausRechenauerund Josef Murnauer1\affCtr~fterei-.0. ')Kaffeerösterei Murnauer & Rechenauer GbRSchmidzeile 10,83512 WasserburgTel. 08071 -51 0604 www.wasserburger-kaffee.deDer Spitzenkandidat der SPD, PranzMaget, brachte es bei der wahlkundgebunginRosenheim am 27.08. auf denPunkt:Arrogant geht die CSU mit der Machtum, so Maget. Die wahltaktischbedingte Blockadehaltung Stoibers imBundesrat ist absolut kontraproduktivund in einer Zeit, in der Reformendringend anstehen, nicht zu verantworten.Eine starke Opposition ist deshalbunbedingt erforderlich und zum Wohlevon ganz Bayern. Kaum vorstellbar, soMaget, wie selbstherrlich das Auftretender CSU wäre, würde sie die 2/3-Mehrheit erreichen!M~get wies auch ganz deutlich auf dieDiskrepanz zwischen den politischenAnkündigungen und Absichtserklärungender CSU und deren Umsetzunghin. Als Beispiele für diese Schönrednereinannte der unter anderem dieUmweltpolitik. Der CSU ist es -umnur ein Beispiel zu nennen -mehr anPrestigeobjekten (Transrapid-StreckeMünchen -,Flughafen) gelegen als amsinnvollen Ausbau des bestehendenBahnnetzes.Auch in der Bildurigspolitik klaffenDarstellung und Realität weit auseinander.Die sechsstufige Realschulezum Beispiel sollte ursprünglich!lkostenneutral!l sein. Sie verschlingtjedoch derartig viel Geld, dass für nÖtigeLehrerstellen und Schulausstattungenkaum mehr was da ist. Darüberhinaus ist die negative Haltung derStaatsregierung gegenüber der Ganztagsschuleschwer nachvollziehbar.Auch auf die angeblich so tolle WirtschaftspolitikStoibers ging Maget sehrkritisch ein. Oberstes Ziel der RegierungStoiber ist es, einen guten Landeshaushaltdarzustellen. Durchaus einpositives Ziel. Erreicht wird diesjedoch nur auf den Schultern derGemeinden, denen ili1rner mehr Lastenaufgebürdet werden und die zu einemgroßen Prozentsatz deshalb bereitszahlungsunfähig geworden sind. Er seigespannt, so Maget, wie die CSU diesin Zukunft schaffen wolle, wo dochdas bayerische "Tafelsilber" in denvergangenen Jahren zur Finanzierungvon prestigeträchtigen Großprojektenverkauft worden ist.Franz Maget bekam für seine Redetosenden Applaus, sprach er doch sovielen Menschen aus der Seele. EinBesucher zum Schluss: "Falls alleBayern Franz Maget mal live erlebthätten, würde die Wal am 21.09. ganzanders aussehen!"


~ , I " , ., ;" ~:s::~~~ ,~:~~;~. , ., ,. , J.Reparaluren.Inspeklionenna(h Werksvors(hrifl.Klimaanlagenservi(e.TUV-.ReifenAUaller Fabrikalemil Mobililälsgaranlieund Felgen zu günsligen Preisen.Winds(hulzs(heibenerneuerung und Reparalur -Direklabre(hnung millhrer.Unfallinslandselzung.Markenersalzleile.LU(AS-Bremsenservi(e.Kundenersalzwa!lenVersi(herungSollen Freiberufler jetzt auch nochGewerbesteuer zahlen ?Der Vorschlag aus Berlin, zur Sanierung derkommunalen Finanzen Gewerbesteuer von Freiberuflernwie Rechtsanwälten, Ärzten oderArchitekten zu erheben, hat für Aufregunggesorgt. Die Lupe befragte Michael Kölbl, I.Bürgermeister von Wasserburg am Inn, nach seinerMeinung.Lupe: Herr Kölbl, Wasserburg leidet wie alleGemeinden unter sinkenden Einnahmen undwachsenden Ausgaben, wie man an den Sparhaushaltender vergangenen Jahre sehen kann-Sehen Sie Vorteile für die Stadt durch die Einführungder Gewerbesteuer für Freiberufler?M. Kölbl: Ich finde gut, dass die Bundesregierungdiesen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände,insbesondere des bayerischen Städtetages,aufgegriffen hat, weil gerade Freiberuflerund deren Kunden die kommunale Infrastruktur Lupe: Reicht das, um den Stadt--z.B. Parkhäuser und Parkplätze -stark in haushalt zu sanieren?Anspruch nehmen.M. Kölbl: Diese Änderung bei derWasserburg fühlt sich gelinkt!Kein Geld für Gastschüler!Die Aufregung ist allerdings in den meisten Fäl- Gewerbesteuer reicht sicher nochlen reine Panikmache von Lobbyverbänden, da nicht aus, um die Finanzkrise derdie Gewerbesteuer der Freiberufler mit der Ein- Kommunen zu beseitigen. Es istkommensteuer verrechnet werden kann. In Was- notwendig, dass voll Seiten desserburg am Inn hat sie bei einem Steuerhebesatz Bundes Steuerschlupflöchervon 350 keinerlei Auswirkungen auf die geschlossen werden, und dassGesamtsteuerpflicht des jeweiligen Freibe- dabei von den Ländern keineruflers, Für die Kommune hat dies jedoch den Blockadepolitik im BundesratVorteil, das ein größerer Teil der Abgaben von betrieben wird.Freiberuflern vor Ort bleibt.Ein trauriges Beispiel dafür, wie der Freistaat die Kommunen imRegen stehen lässt, erfährt Wasserburg schmerzhaft als Sachaufwandsträgerfür die Hauptschule. An der Hauptschule gibt es seitvier Jahren die sogenannten M- und P-Klassen. P steht für Praxis.Hierwerden Schüler die sonst keinen Abschluss schaffen, aufdas Berufsleben vorbereiteL Schüler aus umliegenden Gemeinden,die keine P-Kl.assen einrichten können, kommen an dieHauptschule Wasserburg. Dafür müssen die abgebendenGemeinden Gastschulbeiträge an die Stadt abführen. So steht esim Schulfinanzierungsgesetz des Freistaates für die P- Klassen.Dass das gleiche für die M-Klassen, in denen begabte Hauptschülerzur Mittleren Reife geführt werden, gelten müsste, wurdeim Kultusministerium schlichtweg vergessen. Der M-Klassen-Zweig gilt als weiterführende Schule, für die keine Gastschulbeiträgeerhoben werden können. Der Stadt Wasserburg entgehenfür jeden der über lOO Gastschüler Beiträge in Höhe von850 pro Jahr, sofern nicht die abgebende Gemeinde freiwilligzahlt. In.Zeiten leerer Kassen ist dies keineswegs selbstverständlich.Und das Kultusministerium ist offensichtlich der Ansicht,dass sich wegen der geringenZahl der betroffenen Gemeindendie Mühe der überfälligen Gesetzesänderung gar nicht lohnt.

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