Jahresbericht - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

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Jahresbericht - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Eidgenössisches Institut für Geistiges EigentumInstitut Fédéral de la Propriété IntellectuelleIstituto Federale della Proprietà IntellettualeSwiss Federal Institute of Intellectual PropertyJahresberichtO7O8


VorwortRoland GrossenbacherDirektorImpressumHerausgeber: Eidgenössisches Institut für GeistigesEigentum im Eidgenössischen Justiz- und PolizeidepartementKonzept, Redaktion, Übersetzung und Projektleitung:Eidgenössisches Institut für Geistiges EigentumGestaltungskonzept: Beat Brönnimann,Beatmania, BernBildkonzept und Fotos: Andreas Greber,Hasle-Rüegsau und Bern(Aufnahme Seite 3, © Europäisches Patentamt)Satz und Lektorat: Typopress Bern AG, BernDruck: Fischer AG für Data und Print, Münsingen© CopyrightEidgenössisches Institut für Geistiges EigentumStauffacherstrasse 65/59 g, CH-3003 BernTel. +41 (0)31 377 77 77Fax +41 (0)31 377 77 78www.ige.chDieser Jahresbericht erscheint in deutscher,französischer, italienischer und englischer Sprache.Er ist gratis erhältlich und kann auch unterwww.ige.ch (Rubrik «Institut/Jahresbericht») imPDF-Format bezogen werden.Um die Lesbarkeit dieser Publikation nicht zu beeinträchtigen,haben wir in der Regel auf die weiblicheForm verzichtet. Wir bitten die Leserinnen umVerständ nis.Die Seiten 35 bis 41 dieses Jahresberichts wurdenin Anwendung des Schweizer Prüfungsstandards(PS) 720 «Andere Informationen in Dokumenten,die geprüfte Abschlüsse enthalten» der Revisionsstellezur Kenntnis gebracht und von dieser eingesehen.Nachdruck mit Quellenangabe gestattet;Belegexemplar erwünscht.Zu den Fotoaufnahmen• Roxane Devaud ist die Tochter von Natascha MutherDevaud, Teamleiterin Sprachdienst und Übersetzerin;sie spielt gleich «Dancing Steps» von Adam Carse(Umschlag Seite 2)• Ueli Buri ist Leiter Stabstelle Direktion und stellvertretenderAbteilungsleiter Recht & Internationales;er spielt gerade «Don’t know why» von Norah Jones(Seite 4)• Regina Scartazzini Ditsch ist Leiterin der SektionWiderspruchsverfahren; sie spielt gerade «What’s aman without a woman» von Vaya con Dios (Seite 14)• Lukas Bühler ist Co-Leiter Rechtsdienst Patente undDesign; er spielt gerade die Transcription für Celloder «Vocalise» von Sergei Rachmaninoff Op. 34 No. 14(Seite 21)• Stefanie Haeberli ist Webmasterin. Andrea Minderist Markenprüferin. Sibylle Rieder ist Betriebsleiterinder Cafeteria E = mc 2 afé des Instituts. Sie singen«Thank you for the music» von Abba (Seiten 24/25)• Johannes Lang ist Teamleiter Software-Entwicklung;er spielt gerade das Stück «Shadow Boxing» derBand Extreme (Seite 31)• Theodor Nyfeler ist Leiter Technologie und Patentinformation;er spielt gerade «Brass Band Variationen»(Seite 34)• Eric Lewis ist Software-Entwickler; er spielte gerade«In the air tonight» von Phil Collins (Seite 42)Unser Dank geht an die Musikhaus Krompholz Co AGin Bern für die Ausleihe des Notenständers, welcherauf der Titelseite abgebildet ist.Auf den folgenden Seiten berichten wir überdie Tätigkeit des Eidgenössischen Institutsfür Geistiges Eigentum im Geschäftsjahr2007/08. Es ist wie üblich ein nüchternerBericht, der von gewissenhafter, sorgfältigerund effizienter Arbeit von rund 250 Menschenzeugt, einer Arbeit, die von aussenbetrachtet vielleicht als wenig spektaku ­läre Routine anmuten mag. Die präsen tiertenFakten und Zahlen schmiegen sichaber an eine Reihe von Bildern, welchedie eigentliche Substanz ausmachen undzeigen, dass hier Künstler am Werk sind.Das gilt nicht nur für die abgebildeten,sondern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterdes Instituts. Sie sind durchwegsMeister ihres Fachs oder wollen es werdenund interpretieren ihren Leistungsauftragdynamisch, mit persönlicher Prägung, aberstets im Zusammenspiel.Auch das Institut als Ganzes erbringtseine Leistung nicht im luftleeren Raum,sondern aufgrund klarer rechtlicher Bestimmungen,aber ebenso innerhalb einesin stetigem Wandel begriffenen politischenund wirtschaftlichen Umfeldes, welchesFunktion, Bedeutung und Auswirkungen desGeistigen Eigentums laufend neu beurteiltund an die immaterialgüterrechtlichenSchutzsysteme immer wieder neue Anforderungenstellt. Diese Anforderungen habenwir zu erfüllen, sei es durch die Bereitstellungvon Entscheidungsgrundlagen fürdie politischen Instanzen, sei es als rechtsanwendendeBehörde und als Service public,sei es bei der Erbringung privatrechtlicherDienstleistungen. Das ist zwar solidesHandwerk, aber alles andere als Routine;es erfordert hohes Können, Disziplin, aberauch Kreativität, manchmal Improvisation,Interpreten eben, wie wir sie in diesem Jahresberichtzeigen.Dieses solide Handwerk ist in allen Bereichendes Geistigen Eigentums gefragt,und gegenwärtig ganz besonders im Patentwesen.Hier wird derzeit allenthalben voneiner Krise gesprochen, von einer nahe ­zu hoffnungslosen Überlastung der Patentbehördendurch eine Überflutung durchimmer mehr und umfangreichere sowieauch qualitativ schlechtere Patentanmeldungen.Das ist allerdings ein Problem derbetroffenen Patentämter; für die verschiedenenWirtschaftsräume entsteht dannein Problem, wenn sie durch unklare oderungerechtfertigte Rechtstitel überschwemmtwerden. Das haben wir zu verhindern.Durch seriöse, beharrliche Arbeit,und nicht so sehr mit spektakulären odersogar kontraproduktiven Massnahmen,wie etwa die gegenseitige Anerkennung vonPatenten. Diese würde zwar das Problemder Patentämter lösen, jenes der Wirtschaftaber massiv verschlimmern, weil sichdie Patentierungsschwelle zwangsläufig aufdem tiefsten Niveau einpendeln würde.Den eigentlichen Befreiungsschlag angesichtsder Flut von Patentanmeldungenin den grossen Wirtschaftsräumen gibt eswohl nicht, es sei denn, man wolle dasSystem als solches opfern. Es gibt nur diefleissige Anwendung einer ganzen Reihevon wenig spektakulären Massnahmen,eine Erhöhung der Disziplin bei allen Operatoren,eine rigorosere Anwendung derPatentierungskriterien, und durchaus eineweiter verbesserte internationale Zusammenarbeit,sowohl innerhalb der EuropäischenPatentorganisation (EPO) als auchzwischen den regionalen Systemen, aberauch zwischen Behörden und Wirtschaftsoperatoren.Der Schlüssel für dieseZu sammenarbeit liegt, gerade auch für dieEPO, im Patentzusammenarbeitsvertrag(PCT) der Weltorganisation für GeistigesEigentum, an welche nach Überwindungihrer eigenen Krise gerade auch in diesemoperativen Bereich hohe Erwartungen gestelltwerden dürfen. Darüber hinaus wärees an der Zeit, innerhalb der EPO dieFrage der aufgeschobenen Prüfung aufzugreifen.Letztlich gilt für den beschränktenWirkungskreis unseres Instituts und fürdie regionalen und weltweiten Schutzrechtssystemedas Gleiche: Die Partitur lässtRaum für eine zeitgemässe Interpretation,ohne dass man sie gleich grundsätzlichneu schreibt; entscheidend sind das Könnenund der Einsatz der Interpreten.3November 2008


E-GovernmentSwissreg zumoffiziellen PublikationsorgangereiftMit der Umstellung von der Papier- zurelektronischen Publikation per 1. Juli 2OO8hat das Institut ein im Jahr 2OO6 geäussertesVersprechen eingelöst. www.swissreg.chermöglicht einen einfachen und kostenlosenZugriff rund um die Uhr auf die Registerdatengewerblicher Schutzrechte. ErweiterteAbfrage-, gezielte Auswertungsmöglichkeitenund das MyPage-Konto erlauben hoheTrefferquoten mit wenigen Klicks.5Die Ära der offiziellen Publikationsorganein gedruckter Form ist zu Ende: Nochim Jahr 2002 wurde das in Fachkreisenweit herum bekannte «Patent-, MusterundMarkenblatt (PMMBL)» abgeschafftund für die Publikation im Bereich vonPatenten und Designs in der Schweiz das«+pat+» bzw. das «mod.dép.» lanciert.Marken wurden zu dieser Zeit bereits imSchweizerischen Handelsamtsblatt(SHAB) publiziert. Seit dem 1. Juli 2008werden nun alle gewerblichen Schutztitel,also auch die Topografien und die ergänzendenSchutz zertifikate, nur noch elektronischauf www.swissreg.ch veröffentlicht.Swissreg stellt also seit diesem Sommerdas offizielle Publikationsorgan des Institutsdar.Swissreg ist kein RegisterIn diesem Zusammenhang interessant zuwissen ist, dass sich Bestand und Umfangder gewerblichen Schutzrechte – alsovon Patenten, Marken, Designs und Topo ­grafien – aus dem Eintrag im Registerergeben. Für die Öffentlichkeit ist es deshalbwichtig, vom Inhalt des RegistersKenntnis nehmen zu können. Solange dasRegister vom Institut noch auf Papier geführtwurde, waren die Veröffentlichungenin Publika tionsorganen wie dem «+pat+»oder «mod.dép.» praktisch die einzige Möglichkeit,sich über die Vorgänge im Regis ­ter regelmässig auf dem Laufenden zu halten.Die Umstellung auf eine elektronischeRegisterführung und die Verbreitungdes Internets haben vieles vereinfacht;die Umstellung auf eine Onlinepublikationwar eine logische Konsequenz aus dentech nischen Möglichkeiten und dem aktuellenNutzerverhalten.Wichtig zu wissen ist, dass sich über Swissregzwar auch Registerdaten abrufenlassen; dennoch ist Swissreg nicht gleichzusetzenmit dem schweizerischen Schutzrechtsregister.Rechtlich verbindlich sind


UrheberrechtSTOP PIRACYindividuell einzuholen. Zudem sind dieRechteinhaber oft unbekannt oder gar unauffindbar,weshalb die Rechte nicht ein geholtwerden können. Öffentlich zugänglicheträger ist im Vergleich zu analogen Datenträgern(Bücher, Vinylschallplatten) aufgrundder kürzeren Lebensdauer digitalerDatenträger und des raschen technischenFür Fälscher wirdes in derSchweiz engerArchive, Museen und Bibliotheken standenWandels stark eingeschränkt. Es erwiesbislang vor dem Problem, dass unbekanntesich deshalb als unvermeidbar, die Erlaub­oder unauffindbare Rechteinhaber es ver­nis zur Herstellung einer Archivkopie aus­unmöglichten, die für die Kulturvermitt-zudehnen. Archive können somit weiterhin10lung notwendigen Rechte einzuholen. Undnicht zuletzt war die Werkvermittlung anMenschen mit Behinderungen oft massiveingeschränkt, da die Werke in keinerfür sie wahrnehmbaren Form, wie beispielsweiseHörbücher für Blinde, angebotenwerden konnten. Für den Zugang notwendige,wesentliche Rechte wurden deshalbin der Teilrevision der kollektiven Verwer­ihren Auftrag erfüllen und Kulturgut erhalten.Neu dürfen Archive deshalb nichtmehr nur eine, sondern alle zum Erhaltdes Archivguts nötigen Kopien erstellen.Wer in den Ferien einen vermeintlichenMarkenartikel zum Schnäppchenpreis erwirbt,ist ihn bei der Einreise am Zoll möglicherweisebereits wieder los. Denn im Zuge derÄnderungen im Immaterialgüterrechtsind Fälschungsimporte seit dem 1. Juli 2OO8auch zum privaten Gebrauch verboten.11tung unterstellt. Damit wird ein Haftungsrisikobei unbekannten oder unauffindbarenRechteinhabern ausgeschlossen,die Transaktionskosten werden markantgesenkt und somit die Kulturvermittlunginsgesamt erleichtert.Schliesslich wurde die Archivkopie neugeregelt. Die Haltbarkeit digitaler Daten­Fälschung und Piraterie haben noch immerund sie halten sich an keine Sicherheits­den Ruf, blosse Kavaliersdelikte zu sein.standards. Immer mehr gehen von ge fälsch ­Durch das Internet ist die unerlaubte Ver­ten Produkten deshalb ganz reale Gefah renDie Beobachtungsstelle für technische Massnahmenbreitung von urheberrechtlich geschütztenWerken wie Musik, Filmen oder Softwareaus: Gefälschte Medikamente, Haushaltsgeräteoder Ersatzteile stellen für diesehr einfach und alltäglich geworden.Gesundheit und die Sicherheit eine grosseInwiefern und mit welchem Erfolg die tech­orten und einvernehmliche LösungenEs erfüllt das Institut mit Stolz, dass einerDer Kauf gefälschter Marken- und Design­Bedrohung dar. Und die vermeintlichnischen Massnahmen (z. B. Kopierschutz)herbeiführen soll. Die Beobachtungsstelleseiner Mitarbeiter in dieses verantwortungs­produkte in den Ferien gilt als harmloserharmlosen Händler mit gefälschten Produk­greifen, muss sich noch zeigen. Da diesewird die Auswirkungen technischer Mass­volle Amt gewählt worden ist.Jux, der niemandem schadet, sondern imten sind nur das letzte und schwächsteSysteme grundsätzlich auch die Nutzungnahmen auf erlaubte Werkverwendun-Gegenteil den einfachen Händlern anGlied in einer Herstellungs- und Vertriebs­eines Werkes verhindern können, diegen verfolgen und darüber Bericht erstat­Stränden und auf den Märkten im Auslandkette, die sich zunehmend in den Händenim gesetzlichen Rahmen gemäss der soge­ten. Sollte die Anwendung technischerzu einem Auskommen verhilft.des organisierten Verbrechens befindet.nannten Schrankenregelung (vergleicheMassnahmen zu Situationen führen, dieHaupttext) erlaubt wäre – beispielsweisemit der Ziel setzung der bestehendenGefälschte Produkte sind gefährlichZoll kann Waren einfacher konfiszierendie Werkverwendung im Unterricht –,Schrankenordnung unvereinbar sind, wirdDie Realität sieht aber anders aus:und vernichtenkann dies den getroffenen Interessenaus­der Beobachter vermittelnd eingreifen.Betroffen sind längst nicht mehr nur dieDie ungebremste Zunahme von Fälschunggleich in Frage stellen. Der GesetzgeberDer Bundesrat hat am 21. Mai 2008 HerrnHer steller von teuren Markenproduktenund Piraterie hat deutlich gezeigt, dassnimmt diese Befürchtungen ernst. Er hatCarlo Govoni, den langjährigen Leiterim Luxusgüterbereich, sondern praktischdas herkömmliche gesetzliche Instrumenta­eine Beob achtungsstelle geschaffen, dieder Abteilung Urheberrecht und verwandtealle Sektoren der Wirtschaft. Die Fälscherrium den neuen Herausforderungen nichtim Zusam menhang mit dem Schutz techni­Schutzrechte des Instituts, zum Beob-haben einen grossen Wettbewerbsvor ­mehr gewachsen war. Im Rahmen der aufscher Mass nahmen allfällige Problemeachter für technische Massnahmen gewählt.teil, denn sie haben keine Ausgaben fürden 1. Juli 2008 in Kraft gesetzten zweitenForschung, Entwicklung und Marketing,Etappe der Patentgesetzrevision wurdensie führen keine Qualitätskontrolle durchdeshalb in allen Immaterialgüterrechtserlas­


STOP PIRACYsen die Bestimmungen zur Rechtsdurch­nen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzungsind. Mit der Revision wird deshalb dieim Reisegepäck von Touristinnen undErfolge zu erzielen. Ebenso wichtig sindinformierten am 26. Juni 2008 das Institutsetzung verbessert und einheitlich geregelt.vorliegt, können die Rechteinhaber nun vomStrafandrohung für die gewerbsmässigeTouristen handelt. Ziel dieser Regelung isteine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwi­und STOP PIRACY an einer Medienkon­Im Vordergrund steht dabei der AusbauZoll die Übergabe von Proben oder MusternVerletzung von Immaterialgüterrechtenes, rechtsverletzende Gegenstände –schen den betroffenen Unternehmen undferenz über die neuen gesetzlichen Bestim­der Hilfeleistung durch die Zollverwaltung.verlangen. Die Einleitung eines Gerichts­deutlich verschärft: Die Gerichte könnennicht zuletzt wegen der damit verbundenenden Behörden sowie die Aufklärung undmungen und deren Bedeutung für dieDie Intervention an der Grenze ist vonverfahrens wird aber oft dadurch erschwert,nun Freiheitsstrafen von bis zu fünf JahrenGefahren für die Gesundheit und Sicher-Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Der aufSchweizer Wirtschaft und die Konsumen­entscheidender Bedeutung, wenn es darumdass sich die Per sonen, denen die zurück­und Geldstrafen bis 1 080 000 Schweizerheit – konsequent aus dem Verkehr zu zie­Initiative des Instituts und der Internatio­tinnen und Konsumenten. Damit sind wich­geht, die internationalen Warenströmebehaltenen Waren gehören, gar nicht ver­Franken aussprechen.hen. Ausserdem kann der Handel mitnalen Handelskammer Schweiz gegründetetige Schritte im Kampf gegen Fälschunggefälschter Güter einzudämmen. Die Rechts-nehmen lassen. Neu haben die Rechteinha­gefälschten Waren nur dann unterbundenVerein STOP PIRACY stellt Wirtschaft undund Piraterie getan – der Weg in eine fäl­inhaber können der Zollverwaltung inber deshalb die Möglichkeit, beim Zoll dieFälschungsimporte neu auch zumwerden, wenn nicht nur beim Angebot,Verwaltung in der Schweiz ein Netzwerkschungsfreie Schweiz ist aber noch weit.allen Bereichen des Immaterial güterrechtsvereinfachte Vernichtung der zurückbehalte­privaten Gebrauch verbotensondern auch bei der Nachfrage angesetztzur Zusammenarbeit und zum Informations­Deshalb unterstrich Bundesrätin Eveline– neu also auch im Patentrecht – beantra­nen Gegenstände zu beantragen.Die Revision bringt zudem für Konsumentin­wird. Anders als beispielsweise Frankreichaustausch zur Verfügung. STOP PIRACYWidmer-Schlumpf an der Medienkonferenz:gen, die Freigabe rechtsverletzender Warennen und Konsumenten Änderungen: Neuund Italien sieht das schweizerischeführt auch Schulungen und Kampagnen zur«Um Fälschung und Piraterie effektiv12zu verweigern. Dadurch erhalten sie dieHöhere Strafen und geringere Profitekönnen die Rechteinhaber die Ein-, Aus- undRecht in solchen Fällen aber keine StrafenSensibilisierung der Öffentlichkeit durchzu bekämpfen, müssen die Schweizer Wirt­13Möglichkeit, bei einem Gericht vorsorglichefür FälscherDurchfuhr von Gegenständen, die einvor.und informiert zusammen mit dem Institutschaft und die Konsumentinnen undMassnahmen zu beantragen und dabeiDie ungebrochene Attraktivität des HandelsMarken- oder Designrecht verletzen, sogargezielt über die neue Rechtslage. DieKonsumenten am gleichen Strick ziehen.»insbesondere Massnahmen zur Beweis­mit Fälschungen und Raubkopien, geradedann verbieten, wenn sie zu privatenSTOP PIRACY setzt auf SensibilisierungBotschaften werden durch Flyer und PlakateWeitere Informationen finden Siesicherung oder zur Ermittlung der Herkunftauch für das organisierte Verbrechen, liegtZwecken erfolgen. Damit kann der Zoll ander Öffentlichkeitan Grenzübergängen, in Flughäfen, überauf www.ige.ch und www.stop-piracy.ch.widerrechtlich hergestellter Gegenständenicht zuletzt darin, dass die Risiken fürder Grenze gefälschte Waren einziehen,Gesetze allein genügen nicht, um im KampfRei severanstalter und das Internet an diezu verlangen. Um besser abschätzen zu kön­die Täter immer noch vergleichsweise geringauch wenn es sich z. B. um kleine Mengengegen Fälschung und Piraterie langfristigReisenden herangetragen. AusserdemÖffentlichkeitsarbeit als Schwerpunktthema von STOP PIRACYAm 26. Juni 2008 standen BundesrätinEveline Widmer-Schlumpf und Vertreter ausVerwaltung und Privatwirtschaft währendder Medienkonferenz «Geistiges Eigentumin der Schweiz ab 1. Juli 2008 nochbesser geschützt» den Journalisten Redund Antwort.Flyer, Handzettel und Plakate weisen Reisende insbesondere an den Grenzübergängenund in Reisedokumentationen auf die neue Gesetzeslage hin.


Tätigkeitsbericht O7/O8Das 12. Geschäftsjahrim ÜberblickIm Geschäftsjahr O7/O8 standen wiederum dieArbeiten am revidierten und per 1. Juli 2OO8in Kraft getretenen Patent- und Urheberrechtsgesetzim Zentrum des Geschehens. Ein weitererpolitischer Schwerpunkt auf nationaler Ebenebetraf die Swissness-Vorlage. Der nachfolgendeBericht fasst die letztjährigen Ereignisserund um das Geistige Eigentum zusammen. Weiterreichende Informationen: www.ige.ch.15MarkenabteilungErneute Zunahme der MarkeneintragungsgesucheNach einem Wachstum im Bereich dernationalen Eintragungsgesuche im Vorjahrvon 9 % konnte eine neuerliche Zunahmevon 13 % verzeichnet werden (93 % davonauf elektronischem Weg angemeldet).Dank weiterer Prozessoptimierungen konntendie Servicestandards hinsichtlichmaterieller Qualität trotz steigender Arbeitslasteingehalten werden und auch dieFristen wurden nur in wenigen Einzelfällenkurz zeitig überschritten.Im Rahmen der siebten Gebührensenkungseit der Verselbstständigung des Institutsim Jahre 1996 wurde die Gebühr für dieVerlängerung des Markenschutzes für weiterezehn Jahre ab dem 1. Juli 2008 von700 auf 550 Schweizer Franken gesenkt.Ausserdem wurde die Klassengebühr proWaren- und Dienstleistungsklasse bei nationalenund internationalen Markenverlängerungenabgeschafft.Markenpraxis des Instituts wiederumbestätigtDas Bundesgericht hatte insgesamt achtMal Gelegenheit, sich – direkt oder indirekt– zu den Prüfungsgrundsätzen des Institutsim Bereich absoluter Ausschlussgründezu äussern. In drei Fällen stand die Schutzfähigkeitdreidimensionaler Marken inFrage, in den weiteren Fällen waren Wortmarken,darunter ein Slogan, sowie eineBildmarke mit einem Wappen und einekombinierte Marke mit einem Kreuz betroffen.In den beiden letztgenannten Fällenist das Institut als Beschwerdeführer aufgetreten.In den übrigen Fällen wurden dieUrteile des Bundesverwaltungsgerichts,mit welchen der Zurückweisungsentscheid


Tätigkeitsbericht O7/O816des Instituts geschützt worden war, durchdie Hinterleger weitergezogen. In der weitüberwiegenden Zahl der strittigen Punktehat das Bundesgericht – wie bereits inder Vergangenheit – die Rechtsanwendungdurch das Institut bestätigt.Dreidimensionale MarkenIn allen drei Entscheiden des Bundesgerichtszu dreidimensionalen Marken wardie Schutzfähigkeit von Formen fürSchokoladewaren der Warenklasse 30streitig.Im Entscheid 4A_129/2007 vom 18. Juli2007 (publiziert in sic! 2008, 110) hat dasBundesgericht die Auffassung des Institutsin der Sache bestätigt, wonach eine rotebzw. blaue Kugel mit sogenannten «Wickel-Enden» für Schokolade und Schokoladewaren(Kl. 30) das Wesen der Ware gemässArt. 2 lit. b MSchG ausmacht und somitabsolut freihaltebedürftig ist. Gemäss Bundesgerichtmüssen die einzelnen Elementein der beanspruchten Definition (Kugel,Wickel-Enden, Grundfarben rot bzw. blau)sowie ihre Kombination dem Verkehrfrei gehalten werden. Die Gemeinfreiheit derZeichen kann nicht durch Verkehrsdurchsetzungüberwunden werden (siehe Abbildungauf Seite 17).In einem weiteren Entscheid (Urteil 4A_374/2007 vom 7. November 2007) hat dasBundesgericht seine Rechtsprechung fortgesetzt,nach welcher eine Form dann alsHerkunftshinweis im Sinne des Markenrechtsverstanden wird, wenn sie durch ihre«Originalität» von den üblichen Formenim beanspruchten Warensegment abweicht.Das Bundesgericht hat festgehalten, dassbei der Prüfung der Gemeinfreiheit vonFormmarken nicht strengere Massstäbe zurAnwendung gelangen als bei der Prüfungvon zweidimensionalen Zeichen. Da esdarum geht, ein Zeichen in der Wahrnehmungder Adressaten zu beurteilen,müsse jedoch den Besonderheiten einerdreidimensionalen Form als KennzeichenRechnung getragen werden (siehe Abbildungunten).Im Entscheid 4A_466/2007 vom 23. Januar2008 schliesslich hat das höchste Gerichtden Variantenreichtum von Schokoladewarenin Tierformen, inklusive stilisierterDarstellungen, als notorisch bezeichnet.Gleichzeitig wurde die Praxis des Institutsgestützt, den Formenreichtum in einembestimmten Warensegment mittels Internetrecherchenzu belegen.Im Wei te ren wurde der Grundsatz bestätigt,dass es bei einem grossen Reichtuman bekann ten Formen, die zum Vergleichheran zuziehen sind, schwieriger ist,eine nicht banale Form zu gestalten, diederart vom Gewohnten und Erwartetenabweicht, dass sie durch ihre Originalitätim Gedächtnis des Abnehmers haftenbleibt (siehe Abbildung unten).In den beiden letztgenannten Urteilen wurdejeweils der Entscheid des Instituts unddes Bundesverwaltungsgerichts bestätigt,die Formen gestützt auf Art. 2 lit. aMSchG als nicht unterscheidungskräftigzurück zuweisen.WortmarkenIn seinen drei Entscheiden zu Wortmarkenhat das Bundesgericht jeweils die Beschwer ­den der Markenhinterleger abgewiesen.Der Slogan WE MAKE IDEAS WORK wurdeals reklamehafte Anpreisung bzw. allgemeinerQualitätshinweis für Waren undDienstleistungen der Klassen 1, 2, 17,40 und 42 zurückgewiesen; die diesbezüglichenErwägungen des Instituts wurdenvom Bundesgericht geschützt (Urteil vom18. Juli 2007, publiziert in sic! 2007, 899).Die Bezeichnung AMERICAN BEAUTY hattedas Institut für Waren der Klasse 3 (Seifen,Parfumeriewaren usw.) nur als indirekten17Entwicklung im MarkenbereichErneute Bestätigung der Markenpraxis des Institutsdurch das BundesgerichtDie Anzahl nationaler Eintragungs-gesuche hat eine neue Rekordhöheerreicht.Eintragungsgesuche und Eintragungen1800016000WidersprücheVERBAND SCHWEIZERISCHER AUFZUGSUNTERNEHMENASSOCIATION DES ENTREPRISES SUISSES DʼASCENSEURSASSOCIAZIONE DI IMPRESE SVIZZERE DI ASCENSORIAV S AA14 000VERBAND SCHWEIZERISCHER AUFZUGSUNTERNEHMENASSOCIATION DES ENTREPRISES SUISSES DʼASCENSEURSASSOCIAZIONE DI IMPRESE SVIZZERE DI ASCENSORIAV S AA12 00010 000800012001000Bundesgerichtsentscheid 4A_129/2007zum Thema Schutz von dreidimensionalenMarkenBundesgerichtsentscheid 4A_466/2007zum Thema Schutz von dreidimensionalenMarkenBundesgerichtsentscheid 134 III 406betreffend kombinierte Markeim Anwendungs bereich des Rotkreuzgesetzes(RKG)600040002000098 99 00 01 02 03 04 05 06 07 2008Nationale EintragungsgesucheNationale EintragungenEingereichte Widersprüche8006004002000Bundesgerichtsentscheid 4A_374/2007zum Thema Schutz von dreidimensionalenMarkenBundesgerichtsentscheid 4A_101/2007betreffend Bildmarke mit einer wappenartigenDarstellung (WappenschutzgesetzWSchG)Links: Hinterlegtes ZeichenRechts: Geschütztes Zeichen (StaatswappenAlbanien)Geschütztes Zeichen: Geschützt istgemäss Rotkreuzgesetz jedes rote Kreuzbeliebiger Form und Farbnuance aufirgendeinem weissen Grund.Fotos: ReproduktionenWeitere Erläuterungen siehe Text auf denSeiten 15 bis 20.


Statistischer ÜberblickGeschäftsjahreKalenderjahreVeränderung inVeränderung inMarken 2007/08 2006/07 % zum Vorjahr 2005/06 2004/05 2003/042007 2006 % zum Vorjahr 2005 2004 2003NationalMarkenanmeldungen (Gesuche) 17 181 15 216 12,9 13 962 13 731 12 64016 424 14 311 14,8 13 872 13 496 11822– davon in beschleunigtem Verfahren 1 820 1569 16,0 1503 1400 1 2761 759 1501 17,2 1 429 1482 1124Hinweis auf die Herkunft der Waren betrachtet.– davon per E-Filing 15 941 12 946 23,1 11 141 10 055 748514 725 11734 25,5 10 761 8 923 5 483Das Bundesgericht hat die Zurückwei­Eintragungen 13 855 12 199 13,6 12 322 11916 10 85512 403 12 414 –0,1 12 000 12 016 11227sung durch das Bundesverwaltungs gerichtHängige Gesuche 8 503 6 881 23,6 5 253 5 104 4 5668 247 6 927 19,1 5 030 4 626 4 603(auch) als direkt beschreibende AngabeVerlängerungen 7 718 8 400 –8,1 7479 9 310 6 6918 458 7 604 11,2 8 914 7601 6 646geschützt und somit in der Sache strengerWiderspruchNeue Verfahren 738 672 9,8 651 606 559721 631 14,3 659 568 595geurteilt, d. h. auf einen weiter gehendenSchutzausschluss erkannt als das InstitutAbgeschlossene Verfahren 569 714 –20,3 566 634 796673 616 9,3 600 715 833 (Urteil 4A_265/2007 vom 26. SeptemberHängige Verfahren 893 712 25,4 732 629 571793 733 8,2 733 601 740 2007). Auch im Entscheid GIPFELTREFFENvom 14. Februar 2008 (4A_492/2007)Internationalhat das Bundesgericht die Prüfungsgrundsätzedes Instituts bestätigt; die Bezeich­Internationale Registrierungen mit Schutzausdehnungauf CH inkl. Erneuerungen 1 25 383 26 120 –2,8 19 495 15 117 15 12324 294 23 822 2,0 18145 14 998 16 88618 nung ist direkt beschreibend und daher 19– davon nach MMP 1 4 456 3 947 12,9 3 279 1 702 12014 003 3 602 11,1 2 840 1423 1002nicht schutzfähig für die DienstleistungenPatenteNationale Patentanmeldungen und Patente«organisation et arrangement d’assemblées,de congrès» der Klasse 41.Eingereichte Patentanmeldungen 1 986 2 129 –6,7 2 054 2 176 2 1802 034 2 137 –4,8 2 101 2 176 2 227Im Konflikt mit dem Wappenschut z-– davon nach Herkunft Schweiz 1 633 1716 –4,8 1662 1718 17751 664 1 734 –4,0 1 645 1 760 1831gesetz (WSchG) bzw. Rotkreuzgesetz– davon nach Herkunft Ausland 353 413 –14,5 392 458 405370 403 –8,2 456 416 396(RKG)Erteilte Patente 738 884 –16,5 847 680 695737 948 –22,3 761 688 764Das Institut hatte die Schutzfähigkeit einerErledigte Patentanmeldungen 2 460 2 489 –1,2 2 990 2 485 2 4812 436 2 759 –11,7 2 743 2 605 2 239Bildmarke mit der wappenartigen Darstellungeines schwarzen Doppeladlers auf gel­Hängige Patentanmeldungen 7 754 8 152 –4,9 8 432 9 255 9 4927 949 8 283 –4,0 8 803 9 353 9 712In Kraft stehende Patente 7 709 7 956 –3,1 8 190 8 600 9 3117 878 7 989 –1,4 8 424 8 949 9 403bem Grund aufgrund einer Verletzung vonEuropäische Patentanmeldungen und PatenteBeim Institut eingereicht – an das EPA übermittelt 350 448 –21,9 640 822 845370 596 –37,9 726 804 929Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 WSchG verneint.Anders als das Institut konnte das BundesverwaltungsgerichtGesamtzahl der erteilten europäischen Patente 1 – – – – – –54 699 62 780 –12,9 60 762 58 523 55 324keine relevante Ver­Erteilte europäische Patente mit Wirkung für dieSchweiz und Liechtenstein 1 34 379 35 124 –2,1 34 237 29 890 28 46333 393 36 318 –8,1 29 582 31 015 29 040wechselbarkeit mit dem Staatswappen vonAlbanien erkennen; der ZurückweisungsentscheidIn Kraft stehende Patente mit Wirkung für dieSchweiz und Liechtenstein 87 177 86 515 0,8 82 421 79 430 78 46188 229 83 874 5,2 82 146 77 567 75 567des Instituts wurde deshalb auf­gehoben (siehe Abbildung auf Seite 17).Internationale Patentanmeldungen (PCT)Beim Institut als Anmeldeamt eingereicht undan die WIPO weitergeleitet 615 712 –13,6 763 709 836651 742 –12,3 778 757 854Mit seiner Beschwerde an das Bundesgerichthat das Institut neben der Aufhebungdes bundesverwaltungsgerichtlichen EntscheidsVon den Anmeldeämtern insgesamt an dasinternationale Büro übermittelte Anmeldungen 1 – – – – – –150 069 147 500 1,7 134 504 122 633 115 199 in der Sache insbesondere das Zielverfolgt, höchstrichterliche Klärung betreffendDesignsAnzahl Hinterlegungen 1 184 1114 6,3 1 036 1 125 10681 162 1 022 13,7 1163 1 019 996das Verhältnis der Bestimmungen desWappenschutzgesetzes und der Pariser Verbandsübereinkunftzum Schutz des gewerblichen– Anzahl Gegenstände 4 296 3 999 7,4 3 709 4 401 3 2304 455 3 490 27,7 4 421 3 477 3 591Eigentums (PVÜ) zueinander undAnzahl 2. Verlängerung 444 365 21,6 361 372 401391 355 10,1 394 388 393 namentlich die Tragweite des GegenrechtsvorbehaltsAnzahl 3. Verlängerung 220 208 5,8 206 208 153209 200 4,5 211 187 143gemäss Art. 10 WSchG zuAnzahl 4. Verlängerung 76 77 –1,3 61 93 7366 82 –19,5 59 88 86 er wirken. Wenn auch das Bundesgericht inAnzahl 5. Verlängerung 41 1 4 000 – – –Löschungen 759 767 –1,0 923 852 804In Kraft stehende Hinterlegungen 8 763 8 337 5,1 8 024 7 913 7 639Änderungen in der Methodik der Datenerhebung möglich1 Quellen: EPA, WIPO18 – – – – –744 856 –13,1 889 828 7478 558 8 176 4,7 8 008 7 735 7 543seinem Urteil 4A_101/2007 vom 28. August2007 (publiziert in sic! 2008, 52) im Ergebniszum Schluss gelangt ist, die Eintragungder fraglichen Bildmarke stelle keine


Tätigkeitsbericht O7/O8PatenteDie Patentgesetzrevision, die per 1. Juli2008 in Kraft getreten ist, hat weitreichendeorganisatorische und technischeAnpassungen zur Folge. Neu werdenPatentanmeldungen den internationalenGepflogenheiten entsprechend auch in derSchweiz nach 18 Monaten veröffentlicht,und es wurde ein beschränktes Einspruchsverfahrengeschaffen. Zudem wurde die«Recherche zur nationalen Patentanmeldung»(RENA) in die im neuen PatentgesetzIm Zuge der Patentgesetzrevision kann die«Recherche zur schweizerischen Patentanmeldung»neu auch auf Basis einer englischsprachigenAnmeldung beantragtwerden. In Hinblick auf die elektronischeVeröffentlichung nach 18 Monaten zusammenmit der Offenlegungsschrift wurdeder Recherchenbericht den internationalenVorgaben angepasst. Die «Recherchezur schweizerischen Patentanmeldung»kann für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2008be antragt werden.Die Streichung der Mutationsgebühren undweiterer Splittergebühren führte zu einermarkanten Mehrbelastung im administrativenBereich. Die nun kostenlosen Dienstleistungenerfreuten sich im abgelaufenenGeschäftsjahr einer regen Nutzung. Speziellaufgefallen ist, dass viele der berufsmässigenVertretungsbüros ihre geänder tenAnschriften eintragen liessen, was letztlichzu einer Verbesserung des Informationsgehaltesin den Registern führt.Urheberrecht und verwandteSchutzrechteAufsicht über die VerwertungsgesellschaftenIm Berichtsjahr liefen die Verwertungsbewilligungendreier der fünf schweizerischenVerwertungsgesellschaften aus, nämlich derSuisa, der ProLitteris und der Swissperform.Das Institut hat ihre Bewilligungen erneuert.Gleichzeitig hat es die Bewilligungenauf den durch die Revision des Urheberrechtsgesetzeserweiterten Tätigkeitsbereichder Verwertungsgesellschaftenausgedehnt. Neu sind diese Verwertungsgesellschaftenauch zuständig für dasGeltendmachen der Rechte an Archivwerkender Sendeunternehmen und an verwaistenWerken sowie der Rechte, gesendetemusikalische Werke zugänglich zu machenund Vervielfältigungen zu Sendezweckenherzustellen. Im Weiteren regeln sie dieVergütung der Verwendung von Werkendurch Menschen mit Behinderungen.Das Institut hat im Rahmen seinerGe schäftsführungsaufsicht die Geschäftsberichtevon vier Verwertungsgesellschaftennach eingehender Prüfung genehmigt.In einem Fall (ProLitteris) ist diePrüfung nicht abgeschlossen. Ende desGeschäftsjahres lief noch eine Frist zueiner ergänzenden Stellungnahme, aberauch dieser Geschäftsbericht wirdaller Voraussicht nach genehmigt werden.22 vorgesehene fakultative «Recherche zur Auch der kommerzielle Bereich verzeich­Markenrecherchen23schweizerischen Patentanmeldung» überführt(vgl. unter Technologie- und Patentinformation).Um diese Gesetzesänderungumzusetzen, wurden die Richtlinien überarbeitetund die Mitarbeiter entsprechendeingeführt und geschult. Des Weiterenwaren eine Anpassung der Prozesse sowieeine Umprogrammierung der Software zurSchutzrechtsverwaltung erforderlich.Trotz der Komplexität dieses Projektes wurdensämtliche Änderungen termingerechtumgesetzt und das revidierte Patentgesetzerfolgreich eingeführt. Dies konnte mitden bestehenden Ressourcen neben demTagesgeschäft erledigt werden.Im Berichtsjahr wurden mit 1986 zwaretwas weniger nationale Patente als im Vorjahr(2129) angemeldet, hingegen ist dieAnzahl der in der Schweiz gültigen (zahlungsauslösenden)Europäischen Patente von86 515 auf 87177 gestiegen. Dies bestätigtden europaweiten Trend weg vonden nationalen Patenten hin zu den internationalenAnmeldeverfahren der WIPO(PCT) und des Europäischen Patentsystems.nete gute Resultate. Der Umsatz der freienDienstleistungen ist um 18 %, von 3,2auf 3,8 Mio. Schweizer Franken, gestiegen.Insbesondere nimmt der Bedarf an komplexerenund umfang reicheren Produkten(Recherchen) stetig zu. Neben dem bereitserwähnten Ausbau des hochqualifiziertenPatentexperten-Teams und dessen systematischerWeiterbildung wurde auchin die informationstechnische Infrastrukturinvestiert. Letztere führte dazu, dass derDatenzugang und die Aufbereitung deserhaltenen Datenmaterials noch besser denindividuellen Bedürfnissen der Kundschaftangepasst werden konnten; die Qualität,kurze Lieferfristen und eine enge Interaktionmit dem Kunden im Rahmen eines Auftragszählen nach wie vor zu den Erfolgsfaktorender Dienstleistungen für professionelleNutzer von Patentinformation.DesignsMit 1184 Hinterlegungen bzw. 4296 darinenthaltenen Gegenständen nahm derUmfang an Designanmeldungen im Vergleichzum Vorjahr weiter zu. Per EndeSehr erfreulich ist die Entwicklung derKostendeckung in diesem rein kommerziellenBereich. Im Unterschied zum vorherigenGeschäftsjahr konnte sie trotz stagnierenderUmsätze und eines schwierigenMarktumfelds sehr gut erreicht werden. DreiViertel des Umsatzes wurden mit schweizerischen,ein Viertel mit internationalenRecherchen erzielt. Dabei bestätigte sichdie bereits in den letzten Geschäftsjahrenbeobachtete Tendenz: Bei den schweizerischenRecherchen konzentrieren sich dieAufträge auf die Ähnlichkeitsrecherche,während ein Nachfragerückgang bei allenanderen Arten von Recherchen zu verzeichnenist. Deutlich zugelegt haben dieinternationalen Recherchen (+15 % imVergleich zum Vorjahr).In Berichtsjahr sichteten die Rechercheuredes Instituts über anderthalb MillionenMarken, um die relevantesten für diejeweiligen Rechercheaufträge zu identifizieren.Diese anspruchsvolle Tätigkeitwurde von fünf erfahrenen Mitarbeiternmit einem Beschäftigungsgrad von insgesamt400 Stellenprozenten ausgeführt.Technologie- und PatentinformationAuch in diesem Geschäftsjahr hat sich die«Begleitete Patentrecherche» grosserBeliebtheit erfreut. Mit einer Zunahme von315 auf 339 Recherchen etablierte siesich als fester, reger genutzter Bestandteilder hoheitlichen Dienstleistungen desInstituts.Juni 2008 stehen somit 8763 Hinterlegungenin Kraft, was einer Zunahme um mehrals 5 % entspricht. Dies belegt den nachwie vor steigenden Bedarf für dieses Schutzrecht.Der erwartete Rückgang aufgrunddes Beitritts der EU zur Genfer Akte wirdsich wohl erst im neuen Geschäftsjahr auswirken.Dies sind 60 Stellenprozente weniger alsim Vorjahr.Die schweizerischen Verwertungs gesellschaften im ÜberblickVerwertungsgesellschaftGründungsjahrRepertoireMitgliederAnzahl MitgliederEinnahmen aus derVerwertung vonRechten in CHF20062007SUISA1923Werke nichtthea tralischerMusikKomponisten,Textautoren undMusikverleger24 700131 028 000132 276 000Suissimage1981Audiovisuelle WerkeDrehbuchautoren,Regisseure,Produzenten undandere Rechts ­inhaber derFilmbranche220044 249 00046 390 000Prolitteris1974Literarische unddrama tische Werkesowie Werke derbilden den KunstSchriftsteller,Jour nalisten,bildende Künstler,Fotografen, Grafiker,Architekten, Buch-,Zeitungs- undZeitschriften verlagesowie Kunstverlage850024 507 00028 723 000Ssa1986Wortdramatische,musikdramatischeund audiovisuelleWerkeDramatiker,Komponisten,Drehbuchautorenund Regisseure190017 249 00017 986 000Swissperform1993Vergütungsansprücheim Bereich derverwandten SchutzrechteAusübende Künstler,Produzenten vonTonträgern und TonbildträgernsowieSendeunternehmen630032 656 00035 559 000


Tätigkeitsbericht O7/O826Im letzten Jahr wurde an dieser Stelle berichtet,dass die Aufsichtsbehörde mit denVerwertungsgesellschaften Massnahmenzur Verbesserung der Aufsicht diskutierthat. Die Diskussion fand in einer konstruktivenAtmosphäre statt und hat inzwischenzu einer Konkretisierung in Weisungsformgeführt.Zudem waren wiederum verschiedeneÄnderungen der Verteilreglemente zu prüfen.Genehmigt werden konnten der Antragder Suisa zur Verteilung der Einnahmen ausdem Gemeinsamen Tarif 4d (Leerträgervergütung)und derjenige der Swissperformzur Verteilung der Vergütungen insbesonderean die Audiovisionsproduzierenden.Gegen die Suisa sind dem Institut vonRechteinhabern mehrere Anzeigen erstat ­tet worden, die vorwiegend in Zusammenhangmit der bis zum Vorliegen desBundesgerichtsentscheids im Mai 2008noch umstrittenen Verteilung der Werbeeinnahmenstanden. Einige der Verfahrenfanden im Berichtsjahr ihren Abschluss.Zwei weitere Anzeigen der SRG SSR IdéeSuisse und der UEFA, die sich auf denGemeinsamen Tarif 3c («public viewing»)bezogen, wurden abgewiesen.Internationale EntwicklungenIn den letzten Jahren stand auf internationalerEbene die Schaffung eines parallelenAbkommens zu den bestehendenWIPO-Internet-Abkommen im Vordergrund,welches den Schutz der Sendeunternehmenzum Gegenstand haben soll. Da aberbereits in grundlegenden Fragen keinKonsens gefunden werden konnte, wurdevon der Einberufung einer diplomatischenKonferenz abgesehen. Das SCCR(Standing Committee on Copyright andRelated Rights) wird das Thema zwar aufseiner Traktandenliste belassen, es istaber in naher Zukunft kaum mit Fortschrittenzu rechnen.Das hat den Ausschuss für Medien undneue Kommunikationsdienste (CDMC) desEuroparates dazu bewogen, eine Arbeitsgruppeeinzusetzen mit der Aufgabe, dasinternationale Recht auf allfällige Schutzlückenzu untersuchen und Vorschlägefür ein mögliches Schliessen solcher zuunterbreiten. Ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe,in welcher auch das Institut vertretenist, fand am 1. Juli 2008 statt.Derweil ist das SCCR daran, sich neu zuorientieren. Nach dem Scheitern derVerbesserung des Schutzes von Ausübendenim Audiovisionsbereich und weil nunauch die Beratungen über den Schutz vonSendeunternehmen ins Stocken geratensind, ist eine Diskussion darüber entstanden,welchen Themen sich das SCCRzukünftig zuwenden soll. Ein möglichesThema geht zurück auf einen Vorstoss vonChile. Dabei soll auf ein neues Abkom ­men zur Harmonisierung der Schrankenbestimmungenim Urheberrecht hingearbeitetwerden. Während der Vorstoss imGrundsatz zu begrüssen ist – Unterschiedebei den Schrankenbestimmungen führenimmer auch zu unerwünschten Marktverzerrungen–, macht sich aber gleichzeitig auchdie Sorge breit, dass ein solches Abkommendazu missbraucht werden könnte, dasbestehende Schutzniveau auf internationalerEbene zu unterlaufen.Recht & InternationalesDie Abteilung Recht & Internationales istprimär für die Erbringung von Politikdienstleistungenzugunsten des Bundeszuständig. Die vorliegende Berichterstattungvermittelt einen Überblick überdie wichtigsten Entwicklungen in diesemBereich. Über den aktuellen Stand derdiversen Geschäfte informiert das Institutauf seiner Website (www.ige.ch/JuristischeInformationen), mit dem dort abonnierbarenelektronischen Newsletter undauf der «Seite des Instituts» in der sic! –Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations-und Wettbewerbsrecht.Reform des PatentgesetzesIm Berichtsjahr fanden die ersten beidenEtappen der Patentrechtsreform ihrenAbschluss. Die erste Etappe umfasst dieModernisierung des europäischen Patentsystemsdurch das revidierte EuropäischePatentübereinkommen und das LondonerÜbereinkommen (Sprachenübereinkommen)als fakultatives Zusatzabkommen (fürEinzelheiten siehe Abschnitt «EuropäischePatentorganisation»).Auf den 1. Juli 2008 setzte der Bundesratsodann die zweite Etappe der Revisiondes Patentrechts in Kraft, nachdemim Berichtsjahr die hierfür erforderlichenAnpassungen im Patenterteilungsverfahrensowie bei den Arbeitsabläufen imInstitut und in der Zollverwaltung abgeschlossenwerden konnten. Diese Reformetappebeinhaltet die substanziellen Änderungendes Patentgesetzes, die per 1. Juli2008 für die Schweiz wirksam wurden,und die Ratifizierung des Patentrechtsvertrags.Mit der Inkraftsetzung der beidenersten Revisionsetappen ist der Reformprozessindes noch nicht abgeschlossen.Eine dritte Reformetappe soll sicherstellen,dass der Patentschutz in der Praxis wirkungsvollumgesetzt werden kann. Dazubraucht es fachlich qualifizierte Beraterbzw. Vertreter sowie im Streitfall ein qua lifiziertesGericht, das die ihm unterbrei ­teten Streitigkeiten zügig und kompetentbeurteilt. Im vergangenen Geschäftsjahrverabschiedete der Bundesrat die Botschaftenund Gesetzesentwürfe, mit denendie erforderlichen Rahmenbedingungen –eine Berufsregelung für die Patentanwaltschaftund ein für die ganze Schweizzuständiges Bundespatentgericht – geschaffenwerden sollen. Beide Vorlagen hattenin der Vernehmlassung breite Unterstützunggefunden.ErschöpfungIm Dezember 2007 verabschiedete derBundesrat die Botschaft zum Systementscheidbei der Erschöpfung im Patentrecht.Die vorangegangene Vernehmlassung,bei der eine breite Auslegeordnung derwichtigsten Lösungsansätze in der Frageder Erschöpfung von Patentrechten zurDiskussion gestellt worden war, hatte dieZer strittenheit in dieser Frage bestätigt.Keiner der vom Bundesrat zur Diskussiongestellten Lösungsansätze hatte eineklare Mehrheit erringen können. Der Bundesratbeschloss, am Prinzip der nationalenErschöpfung als Grundsatz festzuhalten.Der Bundesrat schlägt allerdingsdie internationale Erschöpfung für den Fallvor, dass ein patentierter Bestandteil einerWare von untergeordneter Bedeutung ist.Dies ist dann der Fall, wenn die patentierteTechnologie nicht das Wesen der Wareausmacht. Die Anwendung der internationalenErschöpfung wird durch eine Beweislastumkehrbegünstigt. Noch im Berichtsjahrist der Nationalrat mit knapper Mehrheitdem Vorschlag des Bundesrats gefolgt.SwissnessDer Bundesrat eröffnete im Berichtsjahr dieVernehmlassung zu den Vorentwürfen füreine Revision des Marken- und des Wappenschutzgesetzes(«Swissness-Vorlage»).Im Zentrum der vom Institut ausgearbeitetenGesetzesentwürfe steht die Verstärkungdes Schutzes der Bezeichnung«Schweiz» und des Schweizer Kreuzes imIn- und Ausland. Präzise Regelungen sollenzu mehr Klarheit und Rechtssicherheitsowie zu einer wirksameren Durchsetzungführen. Beides erfolgt einerseits im Interesseall jener Dienstleister und Produzenten,welche Schweizer Produkte mit demSchweizer «Qualitätssiegel» bewerben wollen,und andererseits der Konsumentinnenund Konsumenten als Abnehmer derentsprechend gekennzeichneten Produkte.Der Revisionsentwurf sieht deshalb klareund nach Produktekategorien differenzierteRegeln zur Herkunftsbestimmung vonSchweizer Waren und Dienstleistungen vor:Die Herkunftsangabe «Schweiz» soll künftigfür Waren verwendet werden können,wenn mindestens 60 % der Herstellungskostenin der Schweiz angefallen sind. DieKosten für Forschung und Entwicklungwerden dabei mitberücksichtigt, nicht aberVerpackungs- oder Vermarktungskosten.Zusätzlich muss mindestens ein Herstellungsschrittim eigentlichen Sinn in derSchweiz vorgenommen werden. Neu solldas Schweizer Kreuz nicht mehr nur imZusammenhang mit schweizerischenDienstleistungen verwendet, sondern auchauf Schweizer Waren angebracht werdendürfen. Dem Gemeinwesen grundsätzlichvorbehalten bleiben soll in Zukunft hingegender Gebrauch des Schweizer Wappens.Schliesslich sieht der Gesetzesentwurfverschiedene Instrumente vor, die eine wirkungsvolleDurchsetzung der HerkunftsangabeSchweiz im In- und Ausland erleichtern,so etwa ein durch das Institut zuführendes Register für alle geografischenAngaben, deren Ruf oder Qualität imWesentlichen diesem geografischen Ursprungzuzuschreiben ist. Heute existierensolche Register nur für Landwirtschaftsprodukte,verarbeitete Landwirtschaftsprodukteund Wein.Die Vernehmlassung dauerte bis Ende März2008 und wurde vom Institut noch imletzten Quartal des Berichtsjahres ausgewertet.Die Ergebnisse der Vernehmlassungzeigen, dass die überwiegende Mehrheitder Vernehmlassungsteilnehmerdie Zielsetzung der Revision ausdrücklichbegrüsst und die vorgeschlagenen Änderungendes Marken- und des Wappenschutzgesetzesunterstützt. Erwartungsgemässbesteht Diskussionsbedarf vorallem dort, wo die Interessengegensätzeder betroffenen Wirtschaftskreise amgrössten sind, etwa bei der 60 %-Grenze derHerstellungskosten: Je nach Produktionsrealitätwird dieser Schwellenwert alszu hoch oder zu tief angesetzt beurteilt.Der in der Vernehmlassung geltendgemachten Tatache, dass Rohstoffe unterschiedlichverfügbar sind und zudemgrossen Preisschwankungen unterliegen,wird künftig Rechnung zu tragen sein.Ein wirkungsvoller Schutz der Konsumentenund der Herkunftsbezeichnung «Schweiz»ist jedoch nur dann möglich, wenn dielebensmittelrechtlichen Bestimmungen nichtverfälschend als Herkunftshinweis missbrauchtwerden.Der Bundesrat wird voraussichtlich nochim Herbst 2008 von den Ergebnissen derVernehmlassung Kenntnis nehmen undüber das weitere Vorgehen entscheiden.Bekämpfung von Fälschung und PiraterieDie nach wie vor ungebrochene Zunahmevon Fälschung und Piraterie stellt einegrosse Herausforderung für alle Betroffenen– Konsumenten, Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden,Zoll – dar. Die stetigeVerbesserung der Bedingungen für eine wirkungsvolleBekämpfung von Fälschungund Piraterie gehört deshalb zu den prioritärenZielen des Instituts. Ein Meilensteinim Hinblick auf dieses Ziel wurde mitdem Inkrafttreten der Patentgesetzrevision27


Tätigkeitsbericht O7/O8am 1. Juli 2008 erreicht, denn die Revisiondas bewährte europäische Patentsystem,einer Auslagerungspolitik des EPA an des­prestigeträchtigen Platz als die auf dasan einem kontroversen Punkt im BereichSchweizer Delegation vertreten und spieltehat das rechtliche Instrumentarium für einedas 34 Vertragsstaaten zählt, auf zeit­sen Arbeiten beteiligt zu werden. AlsGeistige Eigentum spezialisierte internatio­der Agrarverhandlungen. Ohne den erhoff­eine wichtige Rolle in den Verhandlungen,effektive Durchsetzung von Rechten desgemässe Grundlagen. Der Bundesrat setzteLösungsansatz steht die Wiederverwertungnale Organisation einnehmen können.ten Durchbruch bleibt das weiteredie Fragen des Geistigen Eigentums berühr­Geistigen Eigentums in der Schweiz ent­auf denselben Zeitpunkt auch die daranvon Recherchen nationaler Ämter durchBei den inhaltlichen Fragen nahm das vonSchicksal der Doha-Runde im Ungewissen.ten.scheidend aufgewertet. Über die Änderun­angepasste Patentgesetzgebung in Kraft.das EPA im Vordergrund. Offen ist aller­der Generalversammlung im SeptemberEine Wiederaufnahme der Verhandlungengen informierte das Institut breit, zumAm 1. Mai 2008 wurde zudem das fakul­dings noch die Frage, welches System sich2007 eingesetzte Komitee für Entwicklungvor 2009 scheint unwahrscheinlich, einPlurilaterale und bilaterale Handels-Beispiel zusammen mit Bundesrätin Evelinetative Londoner Übereinkommen oder Spra­bewähren und als vertrauenswürdig akzep­und Geistiges Eigentum seine Arbeit 2008Abschluss der Runde vor 2010/11 damitabkommenWidmer-Schlumpf und mit der Schweizerchenübereinkommen wirksam. 13 Staatentiert werden wird.auf. Es soll ein Arbeitsprogramm zu denkaum realistisch. Das bedeutet auch fürBei der Verhandlung von Freihandels­Plattform gegen Fälschung und Pirateriehatten bis zu diesem Datum ihre Beitritts-45 von der WIPO-Generalversammlung imdas Schweizer Anliegen der geografischenabkommen zwischen der Europäischen Frei­STOP PIRACY anlässlich einer Medienkon­bzw. Ratifikationsurkunden zum Sprachen­Weltorganisation für geistiges EigentumSeptember 2007 verabschiedeten Emp­Herkunftsangaben einen herben Rück­handelsassoziation (EFTA) und Drittstaatenferenz (siehe Beitrag Seite 11).übereinkommen hinterlegt. Sie verzichtenDie in den letzten Jahren geübte heftigefehlungen erarbeiten, die eine stärkere Ein­schlag. Vorläufig werden die Gesprächestellt das Institut den Leiter der Verhand­Der auf Initiative des Instituts und der Inter­weitgehend auf Übersetzungen europäi­Kritik an der obersten Leitung der WIPObindung von Entwicklungsaspekten in dieweiterhin auf technischer Ebene fort­lungsdelegation in Sachen Schutz des Geis­28nationalen Handelskammer Schweizscher Patentschriften und reduzieren so diegipfelte darin, dass Generaldirektor KamilTätigkeiten der WIPO bei gleichzeitiger Wah­zusetzen sein. Parallel dazu werden wirtigen Eigentums. In der Regel enthalten29gegründete Verein STOP PIRACY hat sichKosten für den Patentschutz in Europa.Idris anlässlich der Generalversammlungrung der internationalen Abkommen imauf bilateraler Ebene die Bemühungendie EFTA-Freihandelsabkommen ein umfas­inzwischen als wichtigstes Netzwerk vonDamit sind wesentliche Reformen verwirk­vom September 2007 von verschiedenenBereich des Geistigen Eigentums sowie derfür einen guten Schutz der geografischensendes Kapitel zum Geistigen Eigentum,Unternehmen, Verbänden und Behörden­licht, die unter schweizerischem VorsitzMitgliedstaaten aufgefordert wurde, zuKernaufgaben der WIPO fordern. Das Stän­Herkunftsangaben und der Bezeichnungdas in verschiedenen Bereichen über dasstellen im Kampf gegen Fälschung und Pira­angestossen und vorangetrieben wurden.einem vom internen Revisor der WIPO imdige Komitee für Patentrecht setzte seine«Schweiz» verstärken.Schutzniveau des TRIPS-Abkommens hin­terie in der Schweiz etabliert. Er koordi-Diese bilden die Grundlage dafür, dass dasAuftrag der Joint Inspection Unit der Verein­Arbeit mit der Erörterung eines BerichtsIn den regulären Sitzungen des TRIPS-ausgeht. Im Berichtsjahr trat das Abkommenniert Massnahmen zwischen dem privateneuropäische Patentsystem auch den hohenten Nationen verfassten Bericht Stellungüber eine tief greifende Analyse von FragenRats thematisierte die Schweiz im Verbundmit Ägypten in Kraft. Ausserdem schlossund dem öffentlichen Sektor, stellt denAnsprüchen der Zukunft vollumfänglichzu nehmen. Darin wurde festgehalten, dassbetreffend das internationale Patentsystemmit gleichgesinnten WTO-Mitgliederndie EFTA die Verhandlungen mit dem Golf-Mitgliedern eine Informationsplattform zurgerecht werden kann.der Generaldirektor während fast 20 Jah-als Beweis eines wieder konstruktiverwie den USA, Japan und der EuropäischenKooperationsrat (Kuwait, Bahrain, Saudi-Verfügung und führte auch im Berichts-Damit das Europäische Patentamt (EPA) dieren zu beruflichen Zwecken die Unwahrheitgeführten Dialogs zwischen den Mitglied­Union das Anliegen einer besserenArabien, Katar, Vereinigte Arabische Emiratejahr Sensibilisierungskampagnen und Schu­steigende Arbeitslast auch künftig unterüber sein Alter gesagt hatte. Idris’ Weige­staaten fort.Bekämpfung von Fälschung und Piraterieund Oman) erfolgreich ab, setzte die Ver­lungen durch.Einhaltung hoher Qualitätsstandards bewäl­rung, eine Erklärung zu diesen Sachverhal­mittels der Rechtsdurchsetzungsmass­handlungen mit Kolumbien und Peru fortDer Bundesrat beschloss im Mai 2008 dietigen kann, muss es von starren Struktu-ten abzugeben, und der endgültige Ver-Welthandelsorganisation/nahmen des TRIPS-Abkommens.und nahm neue Verhandlungen mit AlgerienTeilnahme der Schweiz an Verhandlungenren und komplizierten Vorgängen befreitlust des Vertrauens in dessen Führung derTRIPS-Abkommenauf. Mit Indien vereinbarte die EFTA dieüber ein plurilaterales Abkommen zurwerden. Zudem ist ein erhöhtes Kostenbe­Organisation veranlassten zahlreiche Mit­Die 9. Welthandelsrunde, 2001 in DohaAndere internationale OrganisationenAufnahme von Verhandlungen im Herbstbesseren Bekämpfung von Fälschung undwusstsein notwendig. Dem hat der Ver­gliedstaaten, darunter die Schweiz, den(Katar) eröffnet, hätte anlässlich der vomNach intensiven zweijährigen Verhandlun­2008.Piraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agree­waltungsrat bereits in der VergangenheitBudgetentwurf für den ZweijahreszeitraumWTO-Generaldirektor Pascal Lamy imgen verabschiedete die 61. Weltgesund­Die Verhandlungen des Kapitels über denment – ACTA). Mit einer Gruppe gleichge­Rechnung getragen. Im Berichtsjahr be-2008–2009 bis im März 2008 abzulehnenSommer 2008 einberufenen Ministerkon­heitsversammlung am 24. Mai 2008 dieSchutz des Geistigen Eigentums für dassinnter Staaten wie Australien, der EU,schloss er nun, im Rahmen einer finanziel­und seinen Rücktritt zu fordern.ferenz einen entscheidenden SchrittGlobale Strategie und den Aktionsplan zubilaterale Freihandelsabkommen Schweiz–Japan, Jordanien, Kanada, Korea, Marokko,len Governance-Diskussion die Entscheid­Somit wurde das Verfahren für die vor­Richtung Abschluss nehmen sollen. Dieöffentlicher Gesundheit, Innovation undJapan konnten erfolgreich abgeschlossenMexiko, Singapur, den USA und anderenfindungsprozesse zu überprüfen und ge ­gezogene Ernennung eines neuen General­Schweiz setzte sich im Bereich der TRIPS-Geistigem Eigentum sowie die begleitendewerden. Es ist das umfangreichste Kapi-will die Schweiz ein Abkommen schliessen,gebenenfalls anzupassen, ohne das Macht-direktors ein Jahr früher in Gang gesetztThemen insbesondere für einen verbes­Resolution im Konsens. Damit gelang estel über den Immaterialgüterrechtsschutzdas im Bereich der Durchsetzung vonverhältnis zwischen Verwaltungsrat undund führte den Koordinierungsausschussserten Schutz der geografischen Herkunfts­der WHO, den Abschlussbericht der vonund entsprechende Zusammenarbeit,Immaterialgüterrechten Standards setzenAmt zu ändern. Im Verwaltungsrat sollender WIPO dazu, unter den 15 Bewerbernangaben ein. Dafür konnte sie zusammenAltbundesrätin Ruth Dreifuss präsidiertenwelches die Schweiz je in einem Freihan­will, die über das internationale Mindest­der Budgetprozess, die Kooperation derden Australier und aktuellen WIPO-Vizegene­mit Brasilien, der EU und Indien im VorfeldKommission zu Immaterialgüterrechten,delsabkommen abgeschlossen hat.schutzniveau des WTO/TRIPS-Abkommensverschiedenen Gremien, evtl. die Schaffungraldirektor Francis Gurry zum neuen Gene­der Ministerkonferenz eine Allianz vonInnovation und öffentlicher Gesundheits­Im Sinne eines Novums für Japan enthälthinausgehen. Ein solches plurilateraleseines Audit-Komitees sowie die Straffungraldirektor der Organisation zu ernennen.110 Ländern, also mehr als zwei Drittelnpflege (CIPIH) erfolgreich umzusetzen.es auch Bestimmungen über den SchutzAbkommen kann auch die Funktion einesder Entscheidfindung innerhalb des Verwal­Dieser dürfte sein Amt nach seiner formel­der WTO-Mitglieder, gewinnen, und diesDie Strategie und der Aktionsplan stellengeografischer Herkunftsangaben undReferenzwertes für spätere bilateraletungsrats selbst diskutiert werden.len Wahl durch die Generalversammlunggegen den Widerstand einer zwar kleinen,ein umfassendes und ehrgeiziges Pro­entsprechende Anhänge mit geschütztenund multilaterale Bemühungen im KampfSchliesslich setzte der Verwaltungsrat imim September 2008 am 1. Oktober 2008aber einflussreichen Gruppe von WTO-gramm zur Intensivierung der ForschungHerkunftsangaben der Schweiz und Japan.gegen Fälschung und Piraterie erfüllen.Berichtsjahr seine Strategiedebatte über dieantreten. Dank seines Fachwissens aufMitgliedern wie die USA, Australien, Kanada,und der Entwicklung von neuen Medika­Rolle der nationalen Patentbehörden imdem Gebiet des Geistigen Eigentums, sei­Argentinien und andere. Trotz optimisti­menten und Impfstoffen für die speziellenBilaterale DialogeEuropäische Patentorganisationeuropäischen Patentsystem fort. Jene wirdner Führungskompetenzen und seiner gros­schem Start und guten inhaltlichen Fort­Bedürfnisse der Entwicklungsländer undAuf der Basis des mit China geschlossenenAm 13. Dezember 2007 trat das revidiertehauptsächlich genährt durch die Forderungsen Erfahrung im multilateralen Bereichschritten in zahlreichen Verhandlungsberei­zur Verbesserung des Zugangs zu Medi­«Memorandum of Understanding» fand imPatentübereinkommen in Kraft. Es stellteiner Reihe von Delegationen, im Rahmensollte die WIPO wieder den ihr gebührendenchen scheiterte die Konferenz schliesslichkamenten dar. Das Institut war in derBerichtsjahr ein bilaterales Arbeitsgruppen­


Tätigkeitsbericht O7/O830treffen in Beijing statt. Der bilaterale Dialogmit diesem wichtigen Handelspartnerwurde formell aufgenommen mit dem Ziel,bilaterale Probleme mit China im Bereichdes Geistigen Eigentums in dieser Arbeitsgruppedirekt zu behandeln.Das Institut setzte im Berichtsjahr auchseinen bilateralen Dialog mit Indien mit jeeinem Arbeitsgruppentreffen im Dezember2007 und im März 2008 fort. Der Dialoggeht auf ein im August 2007 unterzeichnetes«Memorandum of Understanding»zwischen Indien und der Schweiz zurück unddient einer engeren Zusammenarbeit derbeiden Länder und der Lösung spezifischerProbleme auf dem Gebiet des GeistigenEigentums.Schulung und technische ZusammenarbeitIm Berichtsjahr wurden 110 Kurse – umgerechnetetwa 170 Kurstage – für kleineund mittlere Unternehmen, Technoparks,Fachhochschulen, Hochschulen und Schulensowie für Vereine durchgeführt. Insgesamtnahmen ca. 3700 Personen daranteil. Das Institut gewährleistet eine Präsenzin den meisten Universitäten der Schweiz,um auf diese Weise unter Wahrung desSubsidiaritätsprinzips das Bewusstsein fürdie Vorzüge eines ausgewogenen Immaterialgüterrechtssystemszu schärfen.Von 2001 bis 2007 wurde ein Zusammenarbeitsprojektzwischen der Schweiz undVietnam im Bereich des Geistigen Eigentumserfolgreich durchgeführt. Dieseswurde im Berichtsjahr durch ein Nachfolgeprojektergänzt. Die im ersten Projekterreichten Resultate in den Bereichen Umsetzungdes neuen vietnamesischenGesetzes über Geistiges Eigentum, Durchsetzungvon Immaterialgüterrecht, traditionellesWissen, geografische Herkunftsangabensowie Immaterialgüterrechtslehrean Uni versitäten sollen nun vertieft werden.Im Rahmen eines Projekts der Schweizmit Aserbaidschan zum Thema der Durchsetzungder Rechte des Geistigen Eigentumswurde im Berichtsjahr eine Kurzanalyseder bestehenden Gesetzgebungerstellt. Zudem führte das Institut einenAusbildungskurs in der Schweiz sowie einSeminar in Aserbaidschan für Vertreterder verschiedenen relevanten staatlichenStellen durch.Im Berichtsjahr startete das Institut mitJamaika erfolgreich sein erstes selbstfinanziertes Kooperationsprojekt. Die Zusammenarbeithat zum Ziel, Jamaika imAufbau eines geeigneten Schutzsystemsfür geografische Herkunftsangaben zu unterstützen.Dies wird hauptsächlich durchSchulungen der verantwortlichen Personensowie von potenziellen Nutzern des Systemsin Jamaika angestrebt. Das Institutist für diese Aufgabe angefragt worden,da die Schweiz in diesem Bereich überlangjährige Erfahrung sowie erfahrene Fachleuteverfügt. Jamaika und die Schweizsind beide Mitglied der «Friends of GeographicalIndications» in der WTO, die denSchutz für Herkunftsangaben im TRIPS-Systemverbessern wollen. Mehrere neueKooperationsprojekte mit weiteren Staatensind zurzeit in Planung.


OrganigrammDer InstitutsratDer Institutsrat wird vom Bundesrat gewählt und ist im Bereich der Betriebs führung das oberste Steuerungsorgan des Instituts.Er genehmigt den Voranschlag, den Geschäfts bericht und die Jahresrechnung. Der Institutsrat setzt sich wie folgt zusammen:Felix Hunziker-BlumPräsident, Dr. iur., Rechtsanwalt,SchaffhausenSonja BietenhardGeneralsekretärin EJPD, BernClaudia Bolla-VincenzDirektionRecht &InternationalesFelix AddorStabsstelle DirektionUeli BuriRechtsdienstAllgemeines RechtJürg HerrenRechtsdienstInternationale HandelsbeziehungenMathias SchäliRechtsdienstPatente und DesignsLukas BühlerMartin GirsbergerRechtsdienstMarkenAnja HerrenRechtsdienstUrheberrechtEmanuel MeyerStabsstelle ÖkonomieHansueli StammSchulung undTechnische KooperationIngo MeitingerMarkenEric MeierStabMelchior CaduffMarkenadministrationBrigitte Bolli JostMarkenprüfung 1Stefan FraefelMarkenprüfung 2MargaritaJäggi BarblanMarkenprüfung 3Eric RojasMarkenprüfung 4Jane BessmannWiderspruchsverfahrenRegina ScartazziniDitschPatenteAlban FischerStabValerio CandolfiKoordinationKaspar AmslerTheodor NyfelerPatentadministrationRolf HofstetterMarkenrechercheSylviane DarbellayPatentexperten Team 1Beda BischofPatentexperten Team 2Yvonne SchumacherPatentexperten Team 3Peter BrunsDesigns ⁄ TopographienBeat Schiesser32 Dr. iur., Rechtsanwältin, BernJean-Pierre MaederBeat Weibel33Fürsprecher, Vizedirektor Nestec AG, Leiter Intellectual Property ABB AseaGroup Head of Trademarks Nestlé, Vevey Brown Boveri Ltd. und ABB Ltd., ZürichDie Mitarbeitenden sind die Leistungsträgerdes Instituts. Dieses bietet alsattraktiver Arbeitgeber ein interessantesfachliches Umfeld und gute AnstellungsundArbeitsbedingungen. Es verfolgteine familienfreundliche Personalpolitik,namentlich durch Gewährung eines zehntägigenVaterschaftsurlaubs zusätzlichzum viermona tigen Mutterschaftsurlaubsowie mit der Ausrichtung von grosszügigenKinder zulagen. Die Vereinbarkeitvon Beruf und Familie wird auch mitden Betreuungsplätzen in der vom Institutmitfinanzierten und an gleicher AdresseRoman BoutellierProf. Dr. sc. math., Professor für Innovations-und Technologie managementETH Zürich, ZürichAlexandra FreiPatentanwältin VSP, Zollikonuntergebrachten Kinderkrippe unterstützt.Soweit auf die Bedürfnisse des Institutsabgestimmt, sind flexible Arbeitszeitmodellemit teilweise reduziertem Beschäftigungsgradmöglich, dies auch für Kadermitarbeitende.Im Institut haben Frauen überdiesgute Karrierechancen: Gerade in jüngsterVergangenheit ist der Frauenanteil imFührungs bereich mit einer Abteilungs- unddrei Sek tionsleiterinnen merklich angestiegen.Um auch zukünftig mit hochqualifiziertemPersonal Höchstleistungen zu erbringen,unterstützt das Institut die WeiterbildungVincenzo M. Pedrazzinilic. iur., WollerauBarbara SchaererDr. iur., Fürsprecherin, LL.M., MBA,Direktorin Eidgenössisches Personal ­amt, BernDie Zugehörigkeit der Mitglieder des Institutsrats zu obersten Leitungsorganen anderer Unternehmen und Anstalten desöffentlichen oder privaten Rechts ist auf der Website des Instituts (www.ige.ch, Rubrik «Das Institut/Organigramm») veröffentlicht.Die RevisionsstelleDie Revisionsstelle überprüft die Rechnungsführung und erstattet dem Institutsrat Bericht. Als Revisionsstelle wurde vomBundesrat die Eidgenössische Finanzkontrolle gewählt.Stand 1. November 2008Das Institut als Arbeitgeberseiner Mitarbeitenden aktiv. Karrierenkönnen im Institut aber auch ihren Anfangnehmen; Nachwuchsförderung ist demInstitut ein wichtiges Anliegen. Es bietetdeshalb zahlreiche Praktika und Lehrstellenan und ermöglicht so einen spannenden,abwechslungsreichen und erfolgversprechenden Einstieg ins Berufsleben.Zudem belegen zahlreiche Beispiele,dass eine Anstellung im Institutauch ein ausgezeichnetes Sprungbrett füreine weiterführende berufliche Entwicklungdarstellt.RolandGrossenbacherDirektorJasminMischlerDrozdFinanz- und Rechnungswesen⁄ ControllingSascha BalmerLogistikStefan VogtKommunikationund InformationStefan BosshardtPersonalDaniela PfanderInformatikMatthias GünterIS-OperationsRolf LeuenbergerRessourcenund DienstleistungenSoftware-EntwicklungChristian ZandeeCustomerManagementAndrea Portmann


Jahresrechnung O7/O8Die Gebührensenkungenzeigen die gewünschtenAuswirkungenBei einem Nettoerlös von 41,4 Mio. CHF undAufwänden von 46,5 Mio. CHF ergab sichein negatives Betriebsergebnis von 5,1 Mio. CHF.Unter Berücksichtigung des Finanzerfolgesvon 2,5 Mio. CHF wurde ein Verlust von2,5 Mio. CHF erzielt. Dieses beabsichtigteResultat ist Folge der erneuten Gebührenreduktion,die zur gewünschten Entlastung derGebührenzahler führt.35Das Institut hat mit seinem finanziellenErgebnis das für das Berichtsjahr gesteckteZiel erreicht und schliesst nun erstmalsmit einem Verlust ab. Die Gebührensenkungender letzten Jahre, namentlich auchdie Gebührenreduktionen per 1. Januar2007, haben im Geschäftsjahr 2007/2008erstmals zum geplanten Abbau der vorhandenenReserven geführt. Diese letzteGebührenreduktionsrunde beinhaltete unteranderem die Senkung der Markenhinterlegungsgebührum 150 CHF auf 550 CHFsowie die Senkung der 5. und 6. Jahresgebührder Patente auf 100 CHF. Zudemwurden rund 70 weitere Gebühren ersatzlosgestrichen. Massive Auswirkungen aufdas Geschäftsergebnis hatte zudem die per1. Mai 2007 in Kraft getretene Erhöhungdes Rabatts für die elektronische Markenanmeldung.Diese Massnahmen widerspiegelnsich unter anderem im gegenüberdem Vorjahr um 3,3 Mio. CHF gesunkenenNettoerlös.Mit diesem Jahresergebnis wurde aber erstein Etappenziel erreicht. Damit die Reservennoch weiter gesenkt werden können, tratper 1. Juli 2008 die 7. Gebührensenkung inKraft, deren Auswirkungen erstmals imAbschluss des laufenden Ge schäftsjahresersichtlich sein werden. Die erneute Gebührensenkungbeinhaltet die Reduktion derMarkenverlängerungsgebühr von 700 CHFauf 550 CHF. Ausserdem wurde die Klassengebührpro Waren- und Dienstleistungsklassebei nationalen und internationalenMarkenverlängerungen abgeschafft.Güns tiger wurden aber auch verschiedeneinter nationale Gebühren. Im Patentbereichpro fitieren die Inhaber von einer Senkungder 7. und 8. Jahresgebühr von 310 CHFauf 200 CHF. Mit dieser erneuten Senkungsparen die Benutzer der immaterialgüterrechtlichenSchutzsysteme Gebührenin der Höhe von jährlich rund 5,1 Mio. CHF(brutto). Dies widerspiegelt nebst einergesunden finanziellen Grundlage das dau­


Jahresrechnung O7/O8ernde Bestre ben des Instituts, Einsparungenaufgrund von Effizienzsteigerun genDie detaillierte, IFRS-konforme Jahresrechnungkönnen Sie im Internet unterBilanzund techno logischen Fortschritten an diewww.ige.ch (Rubrik «Institut, Jahresbericht/Gebührenzahler weiterzugeben undJahresrechnung») herunterladen oder mit(in TCHF) 2007/20082006/2007attrak tive Dienstleistungen zu günstigender beiliegenden Antwortkarte kostenlos30.06.0830.06.07Preisen anzubieten.bestellen.Auf der Aufwandseite sticht vor allem derhöhere Personalaufwand ins Auge. Dieserresultiert einerseits aus einer moderatenErhöhung des Personalkörpers. Im Weiterenist er auf die Kosten für die schwierigeFlüssige Mittel 86 256 94 177Forderungen aus Leistungen 623 601Übrige Forderungen 405 381Aktive Rechnungsabgrenzungen 3 582 3 09836und teurere Rekrutierung von Mitarbeitendenauf dem ausgetrockneten Arbeits ­Umlaufvermögen 90 866 98 25737markt zurückzuführen.Der Ende des letzten Berichtsjahres bezo­Sachanlagen 30 274 30 063gene Neubau ist in der ErfolgsrechnungImmaterielle Anlagen 3 215 2 701einerseits im Betriebsaufwand ersichtlich.Dieser ist gegenüber dem Vorjahr (inAnlagevermögen 33 489 32 764welchem das Institut noch Mieter in einemGebäude des Bundes war) gesunken.Total Aktiven 124 355 131 021Andererseits sind die Abschreibungen angestiegen,da der Neubau den wesentlichstenPosten des Anlagevermögens darstelltund die Abschreibungen in diesemZusammenhang erstmals für ein ganzesGeschäftsjahr vorgenommen wurden.Das Institut blickt namentlich bei den Poli­Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2 587 5 515Kundenvorauszahlungen (Kontokorrente) 6 295 6 572Übrige Verbindlichkeiten 4 108 4 280Passive Rechnungsabgrenzungen 9 191 9 207Kurzfristige Rückstellungen 958 879tikdienstleistungen auf ein arbeitsintensivesJahr zurück. Dies widerspiegelt sichKurzfristiges Fremdkapital 23 139 26 453in den vergleichsweise hohen finan-ziellen Aufwendungen für verschiedeneRückstellung für Pensionskassenverbindlichkeiten 21 778 22 485nationale und internationale Projekteund Aufträge.Übrige Rückstellungen 958 1 038Die Revision konnte die Ordnungsmässigkeitder Rechnungsführung vorbehaltlosLangfristiges Fremdkapital 22 736 23 523bestätigen.Gewinn / Verlust –2 565 3 193Reserven 81 045 77 852Eigenkapital 78 480 81 045Total Passiven 124 355 131 021


Jahresrechnung O7/O8ErfolgsrechnungGeldflussrechnung(in TCHF) 2007/20082006/2007(in TCHF) 2007/20082006/200701.07. 07 bis30.06.0801.07. 06 bis30.06.0701.07. 07 bis30.06.0801.07. 06 bis30.06.07Gebühren 50 329 53 510Gewinn/Verlust –2 565 3 193Dienstleistungen 5 267 4 535Nicht ausgabenwirksame Posten der Erfolgsrechnung:Diverse Erlöse 1 243 670– Abschreibungen auf Anlagen 2 390 1 337Bruttoerlös 56 839 58 715– Veränderung Delkredere 0 – 12– Veränderung Rückstellungen für Pensionskassenverbindlichkeiten –707 – 7– Veränderung übrige Rückstellungen –1 – 53950 %-Anteil der EPO an Jahresgebühren für europäische Patentemit Benennung CH/LI –12 507 –12 869Veränderung des betrieblichen Umlaufvermögens undder kurzfristigen Verbindlichkeiten:Rabatte nach Art. 8a IGE-GebO –2 780 –1 099Übrige Erlösminderungen –174 –114– Veränderung Forderungen aus Leistungen –22 – 30– Veränderung übrige Forderungen und aktive Abgrenzung –302 38738Nettoerlös 41 378 44 633Aufwand für Drittleistungen Gebühren –1 107 –1 019Aufwand für Drittleistungen Dienstleistungen –1 375 –1 052Übriger Aufwand für Drittleistungen –486 –358Aufwand für Drittleistungen –2 968 –2 429– Veränderung von Verbindlichkeiten aus Leistungen –2 928 1 526– Veränderung übrige Verbindlichkeiten und passive Abgrenzung –104 1 311Veränderung Zinsen:– Zinsertrag aus Finanzanlagen –2 585 – 2 433– Zinseinnahmen 2 491 2 341Nettomittelfluss aus Geschäftstätigkeit –4 333 7 07439Investitionen/Devestitionen Sachanlagevermögen –1 762 –14 282Personalaufwand –32 256 – 29 916Informatikaufwand –2 836 –2 725Übriger Betriebsaufwand –6 067 –7 470Investitionen/Devestitionen Immaterielle Anlagen –1 353 –1 397Nettomittelfluss aus Investitionstätigkeit –3 115 – 15 679Abschreibungen –2 390 –1 337Betriebsaufwand –43 549 –41 448Veränderung Kontokorrent –473 676Nettomittelfluss aus Finanzierungstätigkeit –473 676Betriebsergebnis –5 139 756Veränderung flüssige Mittel –7 921 – 7 929Finanzertrag 2 606 2 481Flüssige Mittel zu Geschäftsjahresbeginn 94 177 102 106Finanzaufwand –32 –44Flüssige Mittel zu Geschäftsjahresende 86 256 94 177Finanzergebnis 2 574 2 437Gewinn/Verlust nach Finanzergebnis –2 565 3 193Eigenkapitalnachweis(in TCHF) 2007/200801.07. 07 bis30.06.082006/200701.07. 06 bis30.06.07Anfangsbestand 81 045 77 852Gewinn/Verlust –2 565 3 193Endbestand 78 480 81 045


Jahresrechnung O7/O8SchutzrechtsbereicheArt. 13 Abs. 2 IGEG, der pro Schutzrechtsbereich die Kostendeckung im Vierjahresdurchschnitt vorschreibt,ist auf den 1. Januar 2006 aufgehoben worden. Das IGE hat sich jedoch entschlossen, das Ergebnis derSchutzrechtsbereiche weiterhin darzustellen. Dabei handelt es sich nicht um eine Segmentberichterstattungnach IAS 14.Patente 2007 ⁄ 08 2006 ⁄ 07 2005 ⁄ 06 2004 ⁄ 05Designs 2007 ⁄ 08 2006 ⁄ 07 2005 ⁄ 06 2004 ⁄ 05Gebühren 28 441 30 025 30 745 39 321Gebühren (inkl. OMPI) 1 003 996 988 996Dienstleistungen (inkl. Publikationen) 4 004 3 249 2 934 2 669Dienstleistungen 0 1 4 5Diverse Erlöse 4 12 13 17Diverse Erlöse 0 3 3 4./. EPA-Jahresgebühren Anteil EPA –12 507 – 12 869 – 12 877 – 16 737Nettoerlös 1 003 1 000 995 1 005Nettoerlös 19 942 20 417 20 815 25 270Aufwand für Drittleistungen Gebühren –120 –112 – 95 – 82Aufwand für Drittleistungen Dienstleistungen – 330 – 346 – 386 –501Aufwand für Drittleistungen – 120 – 112 – 95 – 82Aufwand für Drittleistungen Gebühren – 664 – 653 – 605 –637Deckungsbeitrag 1 883 888 900 923Aufwand für Drittleistungen – 994 – 999 – 991 – 1 138Fixkosten – 411 – 428 – 419 – 44340Deckungsbeitrag 1 18 948 19 418 19 824 24 132Fixkosten –9 140 – 8 401 –8 784 –9 335Deckungsbeitrag 2 472 460 481 480Umlagen – 465 – 527 – 439 – 45841Deckungsbeitrag 2 9 808 11 017 11 040 14 797Umlagen –13 318 – 11 155 –9 267 –10 094Ergebnis SRB 7 – 67 42 22Ergebnis SRB –3 510 – 138 1 773 4 703Marken 2007 ⁄ 08 2006 ⁄ 07 2005 ⁄ 06 2004 ⁄ 05Urheberrecht 2007 ⁄ 08 2006 ⁄ 07 2005 ⁄ 06 2004 ⁄ 05Gebühren (inkl. OMPI) 17 999 21 322 20 160 20 869Gebühren 30 24 16 36Dienstleistungen (inkl. Publikationen) 1 172 1 195 1 780 1 612Nettoerlös 30 24 16 36Diverse Erlöse 0 1 1 0Aufwand für Drittleistungen Gebühren 0 –1 0 0Nettoerlös 19 171 22 518 21 941 22 481Aufwand für Drittleistungen 0 –1 0 0Aufwand für Drittleistungen Dienstleistungen – 209 – 177 – 210 –1Deckungsbeitrag 1 30 23 16 36Aufwand für Drittleistungen Gebühren – 322 – 254 – 256 –246Fixkosten – 648 – 686 – 800 – 597Aufwand für Drittleistungen – 531 – 431 – 466 – 247Deckungsbeitrag 2 – 618 – 663 – 784 – 561Deckungsbeitrag 1 18 640 22 087 21 475 22 234Umlagen – 529 – 507 – 171 250Fixkosten – 8 370 – 9 013 – 8 675 –9 543Deckungsbeitrag 2 10 270 13 074 12 800 12 691Ergebnis SRB –1 147 –1 170 – 955 – 311Umlagen – 10 759 –10 961 – 8 790 –9 015Ergebnis SRB – 489 2 113 4 010 3 676


VornamePrénomNomeFirst NameNameNomCognomeLast NameFirmaSociétéDittaCompanyStrasse, Nr.Rue, n oVia, no.Street, No.PLZ, OrtCode postal, localitéCodice postale, localitàPostal Code, CityLandPaysPaeseCountryEidgenössisches Institutfür Geistiges EigentumContact CenterStauffacherstrasse 65/59 gCH-3003 BernTel.FaxE-MailAntwortkarteSenden Sie mir bitte:einen zusätzlichen Jahresberichtkünftig keinen Jahresbericht mehrden vollständigen FinanzberichtBitte stellen Sie mir kostenlos weitereInformationen über folgende Bereiche zu:MarkenschutzPatentschutzDesignschutzUrheberrechtTechnologie- und PatentinformationMarkenrecherchenCarte-réponseJe souhaiterais:recevoir un exemplaire suppl. du rapport annuelne plus recevoir le rapport annuelrecevoir le rapport financier détaillé en allemandVeuillez m’envoyer gratuitement des informationssur les thèmes suivants:protection des marquesprotection des brevetsprotection des designsdroit d’auteurinformations en brevets et en technologiesrecherches de marquesCartolina-rispostaVi prego di:inviarmi un esemplare suppl. del rapporto annualenon inviarmi più il rapporto annualeinviarmi il rapporto finanziario completo in tedescoReply cardPlease send me:an additional copy of the annual reportno future copies of the annual reporta copy of the complete financial report in GermanVi prego inoltre di inviarmi gli opuscoli informativigratuiti sui seguenti argomenti:protezione dei marchiprotezione dei brevettiprotezione del designdiritto d’autorericerche tecnologiche e brevettualiricerche sui marchiPlease send me the followingat no extra cost (D, F, I):trademark informationpatent informationdesigns informationcopyright informationtechnology and patent search informationtrademark search informationJB 2007/08


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