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Repression und Recht auf ProtestEin Rechtsratgeber für die politische Praxis


Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis):Repression und Recht auf Protest. Ein Rechtsratgeber für die politische Praxis.Februar 2007: 4000 ExemplareHerausgeber:Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis)c/o AStA Evangelische Fachhochschule DarmstadtZweifalltorweg 1264293 Darmstadtmail: pm-buero@studis.deweb: www.studis.de/pmV.i.S.d.P:Fredrik DehnerdtEndredaktion: Fredrik Dehnerdt, Bettina Herold, Björn WortmannLayout: Silke BenekeTitelbild: Sepp PlöngesMitarbeit:Armin Benaissa, Konstantin Bender, Daniel Bruns, Thorsten Bultmann, FredrikDehnerdt, Kai Dietzel, David Freydank, Jonas Füllner, Bettina Herold, Steffi Müller,Rolf von Raden, Christiane Schmidt, Björn WortmannDruck und Herstellung erfolgte mit freundlicher Unterstützung durch: AStA Uni Gießen,AStA FH Frankfurt, GEW LASS Hessen, freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs),Arbeitsgruppe Anti-Repression im Berliner Bündnis für Freie Bildung - gegen Studiengebühren


InhaltsverzeichnisGrußwort des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs)Grußwort des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS)Grußwort des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnenund Wissenschaftler (BdWi)Grußwort der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)09111214VORWORTDas PM-Bündnis – Wer wir sind und was wir tun16181. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEIL2005: Summer of Resistance, Jonas FüllnerAktenzeichen Studierendenprotest,Steffi Müller und Fredrik Dehnerdt2006: Polizeiliche Repression begleitet soziale Proteste,Fredrik DehnerdtKick it like Frankreich,Demokratische Linke GießenGründungsaufruf für eine Freie Universität Bochum.Es ist höchste Zeit!Polizei auf dem Campus oder: Wessen Uni ist die Uni,David Freydank und Rolf von Raden„Der Schlüssel zum studentischen Glück“ - Flugblatt anlässlichdes mittlerweile eingestellten §129-Verfahrens in Bielefeld2424252833373942


Gewalt erzeugt Gegengewalt – ein unruhiger Sommer in Hessen,Amin BenaissaVon Autobahnen und anderen Wegen – über neue alte Aktionsformen,Fredrik DehnerdtBericht EA Wiesbaden485357PRESSEERKLÄRUNGENStreikrecht und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte! Gegen dieInszenierung studentischer „Gewaltstreiks“ von Seiten der Universitätund der Polizeiführung (Flugblatt AStA Hamburg, 11.05.2005)Stellungnahme der LandesAStenKonferenz (LAK) Hessen im Juni 2006Studierende sehen sich ungerechtfertigt kriminalisiert und kündigenweitere Proteste an (AStA Uni Frankfurt, 07.06.2006)Polizei stürmt friedliche Studierendenparty trotz erfolgreicher Verhandlungenmit AStA (AStA Uni Frankfurt, 22.06.2006)10.000 bei Schulstreikdemo, PolizistInnen wegen gewalttätiger Übergriffeund sexueller Belästigung angezeigt (AStA FU Berlin, 15.09.2006)Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt (Protestkomitee gegenStudiengebühren Bochum und ABS, 19.09.2006)Polizei trainiert für die Deeskalation (AStA Bielefeld und ABS, 7.11.2006)Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung. OrganisatorInnenwerden in der ‚Stadt des Rechts’ im Vorfeld für die Versammlungsfreiheitgerichtlich streiten müssen. ((UStA Uni Karlsruhe undABS, 23.01.2007)Klage der Veranstalter gegen unverhältnismäßige Demonstrationseinschränkungseitens der Polizei wird stattgegeben. (UStA Uni Karlsruheund ABS, 25.01.2007)61616365676870717375


2. ÜBER REPRESSIONWas ist staatliche Repression?Angeklagt ist eineR, gemeint sind wir alle. Also, was tun?7777803. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3.1 First Kontakt3.1.1 Personenkontrolle3.1.2 Besonderheiten für AusländerInnen3.1.3 Durchsuchung von Personen3.1.4 Hausdurchsuchungen3.1.5.9 Razzien/Räumungen3.2 Platzverweise und Ingewahrsamnahmen3.2.1 Platzverweisung3.2.2 Gewahrsam3.2.3 Dauer der Freiheitsentziehung3.2.4 Unterbindungsgewahrsam (Länderübersicht)3.2.5 Besonderheiten für Jugendliche3.2.6 Tipps bei Platzverweisen3.3 Immer wieder: neue Polizeigesetze3.4 Festnahme3.4.1 Dauer der Festnahme3.4.2 Auf der Wache3.4.3 Die Erkennungsdienstliche Behandlung (ED)3.4.4 Nach der Entlassung3.5 Repression schafft Angst3.6 Demonstrationsrecht3.6.1 Demonstrationsrecht – zum politisch-polizeilichen Umgangmit einem „störenden“ Grundrecht3.6.2 Demoanmeldung8282838586878889909192939394959597989999100101101103


3.6.3 Spontandemo3.6.4 Infotisch/Infostand3.7 Ruhig Blut! - Demonstrationsverhalten3.7.1 Der Ermittlungsausschuss3.7.2 Bei Übergriffen3.7.3 Bei Verletzungen3.7.4 Demonachbereitung3.7.5 Gedächtnisprotokolle3.8 Was tun wenn’s brennt – kleines Demo 1x13.9 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge– Versammlungsgesetz1061071081091091101101111161184. KREATIV DEMONSTRIEREN?4.1 Kritik an Demonstrationen4.2 Die Alternative oder Erweiterung:Straßenprotestformen ohne Demorecht4.2.1 Reclaim the streets4.2.2 Politische Aktionen4.2.3 Subkulturen einbinden4.2.4 Critical Mass4.2.5 Kreative Aktionen in bzw. an einer Demo4.3 Demorecht: Chance und Gefahr1281281311331351351351361375. „DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRES-SION ALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“5.1 Der Weg eines Ermittlungsverfahrens5.1.1 Beginn einer Ermittlung5.1.2 Ermittlungen138138138139


5.1.3 Staatsanwaltschaft5.1.4 Einstellungen des Ermittlungsverfahrens5.1.5 Nichteinstellung des Ermittlungsverfahrens:Die Angelegenheit wird an das Strafgericht weitergeleitet.5.2 Strafbefehle und Bußgelder5.2.1 Strafbefehle (§§ 407 – 412 StPO)5.2.1.1 Jugendliche5.2.1.2 Strafen5.2.1.3 Einspruch5.2.2 Bußgeldbescheide5.2.2.1 Ordnungswidrigkeiten5.2.2.2 Einspruch5.2.3 Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Vorverfahrenskosten5.2.4 Verfahrenskosten: Gerichts- und Anwaltskosten5.3 Prozessführung5.3.1 Der Strafprozess5.3.2 Der politische Prozess5.3.3 Prozessstrategien5.4 Jugendstrafrecht5.4.1 Unterschiede im Jugendstrafprozess5.5 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte5.5.1 Die Wahl der/des RechtsanwältIn5.6 Mögliche ausländerrechtliche Folgenpolitischer Strafverfolgung1401411411421431431441441461461461461471491491491501511521531541556. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!6.1 Die „Rote Hilfe e.V.“6.2 Die AG Solidarisch gegen Kriminalisierung Hamburg– Dokumente156156160


6.2.1 Bilanz eines kriminalisierten Widerstandes6.3 Der AK Recht Frankfurt am Main6.4 Der Aufbau eines Ermittlungsausschusses1641661677. UNSERE STRUKTUREN UND ZUSAMMENHÄNGE SCHÜTZEN7.1 Vernehmung und Aussageverweigerung7.2 Aussageverweigerung – warum und wie?172174175Durch die Wüste...179Literatur / linksDanksagung


Grußwort des freien zusammenschlusses der studentInnenschaften(fzs)RECHT AUF WIDERSTAND!Liebe KollegInnen,in Zeiten des allgemeinen Bildungs- und Sozialabbaus und vielfältiger Wandlungenim gesellschaftlichen Miteinander kommen auf die Einzelne viele Umwälzungsprozessezu.Der Rückzug des Staates aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben ergibt zusammenmit der Privatisierung der persönlichen Risiken wichtige Bestandteileneoliberaler Politik. Sie ist gekennzeichnet vom Primat der Ökonomie, der allesin Kosten-Nutzen-Kalkülen darstellt. Gesellschaftliches Zusammenleben aufeine solche Basis zu stellen greift viel zu kurz, um hierauf eine Gesellschaft zuerrichten.Wir, der freie zusammenschluss von studentInnenschaften, wollen zu diesenEntwicklungen Alternativen aufzeigen. Bereits mehrfach haben wir uns gegendiese Tendenzen ausgesprochen und vielfältige Formen des öffentlichen Protestsunterstützt. Dies wird der fzs auch weiterhin nach Kräften tun. Jede hat dasRecht auf Protest, wenn eine Entwicklung in die eigene Lebensplanung derarteinschneidet. Und genau das geschieht durch diese Politik.Alle StudentInnen haben ein elementares Recht auf friedlichen Protest. Und dieStudentInnen haben in letzter Zeit gezeigt, dass hier vielfältige, kreative Formendes Protests möglich sind. Friedlicher Protest stellt ein legitimes demokratischesInstrument der politischen Willensbildung dar.Leider ist immer wieder zu beobachten, dass auf Menschen, die ihrem verfassungsmäßigverbrieften Recht auf Demonstration nachgehen, Druck ausgeübtwird. Dieser Druck stellt sich in Form von stellenweise übertriebenem Polizeiaufgebotund Einsatz dar. Als solcher ist er als Einschüchterungsversuch durchdie politisch Verantwortlichen zu werten. Dies zeugt einerseits von Argumenta-09


tionsschwächen der EntscheidungsträgerInnen und zum andern von einer Entfremdungvon der öffentlichen Meinung. Hiergegen gilt es, gemeinsam zu agieren.Der hier vorgelegte Info-Reader für die politische Praxis soll mit dazu beitragen,dass Menschen, die protestieren, Werkzeuge an die Hand gegeben bekommen,die verhindern, dass sie durch Einschüchterung von ihrem Recht auf friedlichenProtest abgehalten werden.Der fzs wünscht sich auch weiterhin aktive und kreative Formen des friedlichenProtests und wird seine Möglichkeiten nutzen, um mit den Protestierenden diegemeinsamen Ziele zu erreichen.Viel Spass beim Lesen und Umsetzen!KONSTANTIN BENDER, MITGLIED IM FZS-VORSTANDDer freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist der überparteiliche Dachverbandvon Studierendenvertretungen in Deutschland. Mit rund 90 Mitgliedshochschulen vertritt der fzsüber eine Million Studierende in Deutschland.Der fzs vertritt bundesweit die sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessenvon Studierenden gegenüber Hochschulen, Politik und Öffentlichkeit.www.fzs.de10


Grußwort des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren(ABS)Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) befürwortet ausdrücklichden Widerstand der StudentInnen gegen den Bildungs- und Sozialabbau. Demonstrationszüge,Besetzungen und Blockaden sind friedliche Protestformen,deren TeilnehmerInnen stets unsere Solidarität erfahren.Mit den Aktivitäten in der letzten Zeit hat eine breite gesellschaftliche Masse ihrerAblehnung gegen die Gebührenpläne einzelner Landesregierungen Ausdruckverliehen, trotzdem wurden Gesetze zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet.Der Protest wurde von Seiten der Damen und Herren MinisterInnenimmer mehr kriminalisiert, die Demonstrierenden sahen sich entsprechendrepressiven Einsätzen der Polizei gegenüber. Wir kritisieren dieses Vorgehen derEntscheidungsträgerInnen aufs Schärfste. Die Präsenz der StudentInnen undweiterer GegnerInnen von Studiengebühren auf den Straßen, Sprechchöre undSprüche auf Transparenten sollten zum Nachdenken über Alternativen anregen,stattdessen wurden viele junge Menschen mit Pfefferspray, Prügeln und Festnahmeneingeschüchtert.Demonstrationen sind ein legitimes demokratisches Mittel der freien Meinungsäußerung.Das ABS ermutigt diejenigen, die sich für die Grundrechte aller einsetzen,sich die Einschüchterungsversuche der Landesregierungen nicht gefallenzu lassen. Nutzt die Möglichkeit des Demonstrationsrechts und zeigt, dass inder Bevölkerung eine Meinung existiert, die in der Politik der Landesregierungennicht wiederzufinden ist. Deshalb heißt es weiterhin: boykottieren, klagen,demonstrieren.CHRISTIANE SCHMIDT, GESCHÄFTSFÜHRERIN DES AKTIONSBÜNDNISSESGEGEN STUDIENGEBÜHREN11


Grußwort des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnenund Wissenschaftler (BdWi)Dem vorgelegten Ratgeber sind allein deswegen viel Erfolg und zahlreiche Verbreitungzu wünschen, weil der gesellschaftliche Bedarf nach einem solchen Ratin den letzten Jahren erheblich gewachsen ist. Die vorherrschende neoliberalePolitik einer ökonomischen Deregulierung der sozialen Daseinsvorsorge hat einefolgerichtige Kehrseite: der traditionelle Sozialstaat ändert seine Funktionenimmer mehr in Richtung eines Sicherheits- und Kontrollstaates. Zum Einenwerden die gesellschaftlichen Konflikte durch die sog. Umverteilung „von untennach oben“ verschärft, zum Anderen wird die Schwelle ständig abgesenkt, diedaraus resultierenden sozialen Auseinandersetzungen leichter auf eine juristischebzw. polizeiliche Ebene transportieren – und damit entpolitisieren – zu können.Dieser allgemeine Trend trifft auf eine spezifische deutsche Hochschultradition,in welcher die vorherrschende akademische Oligarchie insbesondere die Universitätenvorrangig als „unpolitischen“ bzw. primär „politikfreien“ Raum erhaltenwollte und so deren „Autonomie“ in scheinbarer – aber sachlich anfechtbarer– Anlehnung an Wilhelm von Humboldt bestimmte. In der Denkschrift desSozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wurde dazu bereits 1965treffend argumentiert: „Im Rahmen einer Bewegung zur sozialen Demokratiewird so die Autonomie der Institution zum Schutzschild gegen ihre Entfaltungzu einer demokratischen Institution und der von ihr umgebenen subjektivenRechte, wobei mit Autonomie dann lediglich die Versteinerung gewachsenerOrdnungen und deren Exemtion (Herausnahme; T.B.) aus dem Demokratisierungsprozeßder Gesellschaft gemeint ist.“ Heute ist es kaum noch bekannt,dass die Kritik der 68er-Bewegung am akademischen „Elfenbeinturm“ keineswegseine vermeintliche gesellschaftliche Irrelevanz der etablierten Wissenschaftmeinte, sondern darauf zielte, dass unter dem Deckmantel von „Autonomie“und „Zweckfreiheit“ die faktische Kooperation der akademischen mit denstaatlichen und wirtschaftlichen Eliten, kurz: die politische Indienstnahme derWissenschaft für Herrschaftszwecke, sich bequem gegen Kritik immunisierte.Ein solches Wissenschaftsverständnis war folgerichtig von Versuchen begleitet,12


Interessenkonflikte an der Hochschule, welche sich naturgemäß immer wiederan der Frage des gesellschaftlichen Nutzens der Wissenschaft und der Alternativenzu ihrer herrschenden Anwendung entwickelten, juristisch und ordnungspolitischeinzugrenzen. In derartigen Bestrebungen wurzelt etwa die abstruseRechtssprechung zum sog. „Politischen Mandat“ von StudentInnenschaften,welche bei engstirniger Auslegung auf ein faktisches Verbot politischer Interessenvertretunghinausläuft.Dennoch konnten im Zuge der Hochschulreform gewisse Vertretungs- undSelbstverwaltungsrechte (auch nicht-professoraler Gruppen), wenn auch unvollkommen,rechtlich verankert werden. Diese stehen allerdings immer mehr imVisier des aktuellen Hochschulumbaus, welcher sich am institutionellen Leitbildgewerblicher, d.h. im Wettbewerb stehender, Unternehmen orientiert; andersausgedrückt: ein in Resten noch gültiges politisches Verhandlungsmodell in Gestaltdes historischen Kompromisses der sog. „Gruppenhochschule“ soll durchein reines ökonomisches Ressourcenmanagement abgelöst werden, welches sichdurch seine pure „Effizienz“ legitimiert. Die scheinbare funktionale Neutralitätbetriebswirtschaftlicher Leistungsindikatoren ist dabei gleichbedeutend mit derEntpolitisierung der gesellschaftlichen Richtung, in welcher sich Wissenschaftund Studium entwickeln. Die Schwundformen von Selbstverwaltung, Selbstorganisationund Interessenvertretung erweisen sich in diesem Prozess als störend,insofern diese noch Reflexion, kritische Infragestellung oder gar die Thematisierungvon Alternativen ermöglichen. Wir müssen daher davon ausgehen, dassdie Versuche, politische Interessenkonflikte juristisch zu „erledigen“, auch hochschulinternvermutlich zunehmen werden.Wenn daher auch die Anlässe für die Aktualität des vorliegenden Ratgebers keineswegserfreulich sind, sind die Ansätze der Gegenwehr, für die er gleichzeitigsteht, umso erfreulicher. Dies gilt nicht zuletzt für den Leitgedanken, diese Gegenwehrauf politisch informierter Grundlage zu professionalisieren.TORSTEN BULTMANN, BDWI-GESCHÄFTSFÜHRER››13


Seit seiner Gründung 1968 engagiert sich der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen undWissenschaftler (BdWi) für eine Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung.Er bezieht auf Kongressen, in wissenschaftlichen Publikationen und politischen Stellungnahmenöffentlich Position zu Fragen von Wissenschaft, Forschung und Hochschulentwicklung.Im BdWi haben sich über tausend Natur-, Geistes- und SozialwissenschaftlerInnen zusammengeschlossen.Sie alle verbindet ihr gemeinsames Interesse an einer emanzipatorischen WissenschaftsundBildungspolitik.www.bdwi.deGrußwort der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW)Liebe KollegInnen,wir Gewerkschaften wissen, wie wichtig es ist für die eigenen Rechte, aber auchfür die Rechte anderer zu kämpfen. Wirkliche Verbesserungen der Arbeitsverhältnisseoder gerechte Lohnanpassungen bspw. erreicht man selten am Verhandlungstisch,ohne diesen mit Arbeitskampfmaßnahmen zu flankieren.Der fast bundesweite Arbeitskampf des letzten Jahres im öffentlichen Dienst hatdies gezeigt. Die aktuelle Politik, sei es nun im Bereich Bildung, Arbeit oder Soziales,macht es allerdings unmöglich sich darauf zu beschränken Arbeitskampf gegendie Arbeitgeber zu führen, sondern macht gerade die Auseinandersetzung, außerhalbder Parlamente, mit dieser Politik unumgänglich. Deswegen wird es auch umsowichtiger sich mit politischen Streiks oder gar Generalstreiks auseinanderzusetzen.Warum sollte dies nur in anderen Ländern möglich sein und nicht auch hier?Vor allem in Hessen kann man weder ArbeitnehmerInnen- noch StudierendenfreundlichePolitik erwarten. Den Protest dagegen auf Straßen oder in andereBereiche des Öffentlichen Raumes zu tragen ist absolut legitim. Dennoch werdendiese Proteste immer häufiger diskriminiert und sind einem immer breiterwerdenden Spektrum der Repression ausgesetzt. So kann es KollegInnen bspw.14


passieren, als Gewerkschafts-Huren beschimpft zu werden, wenn sie sich füreine längst überfällige Lohnerhöhung einsetzen. Die Rechte von ArbeitnehmerInnenund Studierenden werden nicht nur in ihren Betrieben oder Hochschulenbeschränkt, sondern auch darüber hinaus und in vielen Fällen wird absolutfern des gesetzlich festgelegten Rahmens Repression ausgeübt. Ob diese nundirekt vom Staat ausgeht oder die Polizei als Handlanger dessen sie in die Tatumsetzt, scheint dabei nur wenig Unterschied zu machen. Gerade jetzt ist eswichtig solche Maßnahmen aufzudecken, gegen sie vorzugehen und Menschendarüber aufzuklären.Deshalb begrüßen wir die Initiative, diese Broschüre herauszubringen, unterstützendieses Projekt und danken natürlich allen, die daran beteiligt waren.Gemeinsam müssen wir gegen Repression vorgehen und unser Grundrecht aufProtest nutzen. Sei es auf der Straße oder anderswo.Deswegen werden wir als Gewerkschaften uns auch weiterhin an Demonstrationen,Klagen und Boykott-Aktionen gegen Studiengebühren beteiligen. Wirlassen uns nicht klein kriegen.KAI DIETZEL, GEW LASS SPRECHER HESSENDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist die Bildungsgewerkschaft im DeutschenGewerkschaftsbund (DGB).Die GEW, das sind mehr als 250.000 Frauen und Männer, die in pädagogischen und wissenschaftlichenBerufen arbeiten: an Schulen, in Kindertagesstätten, an Hochschulen und Einrichtungender Weiterbildung, in Deutschland und im Ausland. Des Weiteren gehören arbeitslosePädagoginnen und Pädagogen sowie Wissenschaftler der GEW an. Sie sind ebenso gleichberechtigteMitglieder wie Studierende.Die GEW engagiert sich für Studierende. Sie tritt ein für die Verbesserung der Studienbedingungenund bietet den Studierenden ein umfassendes Service- und Informationsangebot. Die regelmäßigenGEW-Seminare für Studentinnen und Studenten zu aktuellen Themen und zu Grundfragenrund um’s Studium werden in Absprache mit dem Bundesausschuss der Studentinnen undStudenten (BASS) durchgeführt.www.gew.de15


VORWORTVorwortLiebe LeserInnen,dieser Reader verfolgt ein Ziel: die Aufklärung über Rechte.Ein Recht auf Protest wird uns zugestanden – in einem engen Rahmen. SymbolischerProtest bleibt folgenlos; bei wirkungsvollen Protesten werden auchgewisse Grenzen überschritten. Was dürfen wir, wo liegen die Grenzen?Wir leben formal in einem Rechtsstaat, d.h. die Staatsgewalt in Form der Polizeiist in ihrem Handeln an Regeln und Gesetze gebunden, die einklagbar sind. Dasdarf nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor Ort erst mal „alles“ passieren kann.Sicher werdet ihr hier nicht einfach „verschwinden“, aber mit einer UnterstützerInnengruppe,die mensch auch nach einem Gefängnisbesuch abholt, lässtsich so was wesentlich besser verarbeiten. Es gibt nicht „die Gegenstrategie“,aber eine Reihe sinnvoller Möglichkeiten, mit Repression umzugehen. Der besteSchutz ist die Kenntnis über das, was sie mit dir machen können und dürfen.Weiter geht es diesem Reader darum,- der Entpolitisierung unserer Proteste vorzubeugen. Die Entpolitisierung überKriminalisierung ist das einfachste und ein wirkungsvolles Mittel, unseren Protestzu delegitimieren - unser Ziel, inhaltlich zu wirken, wird erschwert. Aufstaatliche Gewalt angemessen zu reagieren, muss gelernt werden. Die Auseinandersetzungmit staatlicher Repression ist ein Teilstück unseres Widerstandes– kein schönes, aber durch die herrschenden Verhältnisse aufgegeben. Um wirkungsvollund nachhaltig Widerstand leisten zu können, ist die Auseinandersetzungmit staatlicher Repression vonnöten.Wir legen in dieser Broschüre einen Begriff „staatlicher Repression“ zu Grunde,der - im Kapitel „Repression“ ausgeführt - staatliches Handeln benennt, dasdarauf gerichtet ist, unseren politischen Protest mit den Mitteln der Strafgerichtsbarkeitzu begegnen. Wenn politisches Handeln systematisch unterdrücktund mit Repression überzogen wird, überlegt mensch sich genau, ob er/sie noch16


Das PM-Bündnis – Wer wir sind und was wir tuneinmal so handeln würde – die aufgezwungene Auseinandersetzung mit ihr istein Hemmnis unserer eigentlichen Arbeit.Denn: Über unsere Auseinandersetzung mit den Unterdrückungsmechanismenin der Gesellschaft und an den Hochschulen darf die Entwicklung positiverAnsätze, Alternativen und Utopien nicht vergessen werden!- der Isolierung entgegenzuwirken. Gerade die in unserer Gesellschaft gezielterzeugte Anonymität und Vereinzelung ist ein wirksames staatliches Mittel, kollektivemÄrger und seiner Skandalisierung über ein Organisieren und öffentlichesSolidarisieren vorzubeugen. Solidarität heißt, das Unrecht, das einzelnenpassiert, als an allen verübt zu verstehen und dementsprechend zu handeln. Angeklagtist eineR, gemeint sind alle!Das Recht auf Meinungs- und Politikfreiheit muss sich auch darin zeigen, dievon uns gewählten Protestformen zuzulassen und nicht repressiv zu bekämpfen.Dieser Reader will ein Nachschlagewerk und Rechtsratgeber für die politischePraxis sein - möge er dazu beitragen, zu einer Dialektik von Aufklärung (negativ:politisch-repressiv und positiv: politisch-emanzipativ: Utopien entwickelnund Alternativen aufzeigen) und direkten Aktionen zu gelangen, möge er Interesseund Lust wecken, sich aktiv zu beteiligen.Sowie: Auch wenn es bei Lektüre dieses Readers scheint, als sei das Thema „Repression“das zentrale Thema unserer Auseinandersetzung – das ist es nicht.Repression ist die Folge, nicht die Ursache unseres Protests und Wunsches nacheiner solidarischen Gesellschaft, nach freier Bildung für alle.Viel Spaß beim Lesen!17


VORWORTWer wir sind und was wir tun?Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) wurde Anfang2000 gegründet. Arbeitsschwerpunkt war es, die Verfasste StudentInnenschaft(VS) bundesweit verbindlich zu verankern und ihre Kompetenzen so zu erweitern,dass sich die StudentInnenschaften künftig ohne Angst vor Zensur undstrafrechtlichen Konsequenzen mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzenkönnen. Vorausgegangen waren mehrere Klagen aus dem rechtsextremenund rechtskonservativen Spektrum gegen ihre StudentInnenvertretungen.Diese hatten sich unter anderem gegen rassistische und faschistischeTendenzen in Hochschule und Gesellschaft eingesetzt. Juristisch wurde zur Begründungder Klagen das „allgemeinpolitische Mandat“ konstruiert. Hochschulpolitikund allgemeine Politik seien zwei verschiedene Bereiche, die getrenntvoneinander betrachtet werden können. StudentInnenvertretungen sollten sichnur mit solchen Fragestellungen beschäftigen, die unmittelbar den Bereich derHochschule betreffen.Im Oktober 2006 hat ein Mitglied der Jungen Union den Marburger AStA verklagt,weil der AStA eine kritische Veranstaltung zur Politik der hessischen Landesregierungunter Roland Koch (CDU) unterstützt hat. Durch solche Klagenwird versucht, Kritik mundtot zu machen und zu kriminalisieren.Das PM-Bündnis, als breites gesellschaftliches Bündnis, weist dagegen auf denZusammenhang von Hochschule und Gesellschaft hin. Gerade die studentischeInteressenvertretung müsse sich dieses Zusammenhangs – und damit ihrergesellschaftlichen Verantwortung – bewusst sein. Gemeinsam fordert das PM-Bündnis die Verankerung der Verfassten StudentInnenschaft mit PolitischemMandat im Hochschulrahmengesetz sowie die Ausweitung und Stärkung derdemokratischen Interessenvertretungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.18


Das PM-Bündnis – Wer wir sind und was wir tunDas PM-Bündnis ...- ist für jede/n offen, auch Organisationen können mitmachen und das Bündnispersonell und finanziell unterstützen- fordert die Stärkung von Gewerkschaften, SchülerInnen- und StudentInnenvertretung- unterstützt SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen, die aufgrund derWahrnehmung des Politischen Mandats mit Klagen konfrontiert sind- setzt sich für einen gleichberechtigten Zugang zu den Gremien der Interessenvertretung– insbesondere für Frauen, MigrantInnen oder chronisch krankenund behinderten StudentInnen –ein und wirkt somit auf den Abbau von Partizipationshürdenhin- bietet einen kontinuierlichen Diskussionszusammenhang zum Thema Mitbestimmung- organisiert/unterstützt Demonstrationen, publiziert Flyer und Broschüren undsorgt für ÖffentlichkeitsarbeitDAS HOCHSCHULRAHMENGESETZDie Bemühungen des PM-Bündnis mündeten in der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes2002 und der Institutionalisierung Verfasster Studierendenschaften(„An den Hochschulen werden Studierendenschaften gebildet“http://www.asta.uni-konstanz.de/cms/upload/pdf/bgbl.pdf ).2004 haben die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg,Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das Hochschulrahmengesetz(HRG) geklagt und im Januar 2005 Recht bekommen. Die Entscheidungdes Bundesverfassungsgerichts am 26. Januar 2005 stellte das PM-Bündnis vorneue Herausforderungen: Dieses Urteil legitimierte einerseits die Einführungvon Studiengebühren, andererseits negierten die RichterInnen die Notwendigkeiteiner gesetzlichen Verankerung der Verfassten StudentInnenschaft im19


VORWORTHochschulrahmengesetz. Laut Urteilsbegründung müsse es in der Kompetenzder Länder liegen, über die Ausgestaltung der studentischen Interessenvertretungzu entscheiden.(„Das Landesrecht kann vorsehen, daß an den Hochschulen zur Wahrnehmunghochschulpolitischer, sozialer und kultureller Belange der Studierenden, zur Pflegeder überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen sowie zur Wahrnehmungstudentischer Belange in bezug auf die Aufgaben der Hochschulen Studentenschaftengebildet werden“ http://bundesrecht.juris.de/hrg/__41.html).KAMPF UM MITBESTIMMUNGFür das PM-Bündnis bedeutet das, dass der Kampf um Mitbestimmung mitgrößerer Vehemenz und nun auch verstärkt auf Ebene der Bundesländer fortgesetztwird.Die Verfasste StudentInnenschaft (VS) ist noch nicht flächendeckend in Deutschlandeingeführt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine gesetzlich verankerteStudentInnenvertretung, die autonom agieren und Beiträge erheben darf.Auch in Hessen wurde durch die Einführung der 25% Regelung versucht, dieVerfasste StudentInnenschaft zu beschränken. Diese 25% Regelung koppelt dieWahlbeteiligung zu StudentInnenparlamentswahlen an die Beiträge, die die VS erhebt.Auch in Nordrhein-Westfalen wurde eine ähnliche Gesetzesvorlage diskutiert.GRUNDRECHTE SCHÜTZENEs ist Aufgabe des Staates, Grundrechte zu schützen, deren Erhalt notwendigfür eine freie Gesellschaft ist. Dazu gehören das Grundrecht auf informationelleSelbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und dasRecht auf Meinungsfreiheit.Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.12.1983 erstmals anerkannt, dass es einGrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt. Das Gericht hat dazuausgeführt:20


Das PM-Bündnis – Wer wir sind und was wir tun„Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlichselbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.Einschränkungen dieses Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung“ sindnur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.“Es besteht demnach ein „Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung,Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten“.Die teilweise Verwirklichung dieser Grundrechte wird zurzeit schleichend zurückgenommen– unter Verweis auf den 11. September, Sachzwang-Logiken,neoliberale Umstrukturierung des Bildungsbereichs, etc. Repression ist die Folgedes schleichenden Abbaus dieser Grundrechte.ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLMECHANISMENNicht nur die stetige Zunahme von Überwachungs- und Kontrollmechanismen(Videoüberwachung, Lauschangriff, Computerkontrollen, usw.) zeigt, dassGrundrechte beschnitten werden. Selbst antifaschistisches Engagement währenddes Studiums wird zum Anlass genommen, ein Berufsverbot gegen einenHeidelberger Realschullehrer auszusprechen (www.berufsverbote.de).Diese Beschränkung der Meinungsfreiheit muss über ein breites Bündnis kritisiertund verhindert werden. Da Protest legitimer Teil zur Durchsetzung vonPolitik- und Meinungsfreiheit ist, muss dieser offensiv verteidigt und weiterhinauf die Straße gebracht werden.Ziel des Bündnisses ist es, die Debatte um die politische Betätigung von derjuristischen wieder auf die politische Ebene zurückzuführen und Politik- undMeinungsfreiheit im Kontext der Debatte um Demokratie und Grundrechte zuthematisieren.21


VORWORTWAS IST REPRESSION?Repression ist die Folge des schleichenden Abbaus von Grundrechten, obwohlder Staat diese zu sichern hat. Repression heißt Unterdrückung der Entfaltungsmöglichkeiten(z.B. des Rechts auf freie Meinungsäußerung) – durch Einschränkung,Kontrolle und Überwachung.Repression hat viele Facetten:- Repression trifft zuerst diejenigen, denen elementare Rechte abgesprochenwerden.- Soziale Repression zeigt sich z.B. in der Ausgrenzung von Bildungsmöglichkeiten:Der Bildungszugang wird kontrollierten und verweigert- Geistige Repression – Gleichschaltung: Bsp.: Lehrinhalte werden vorgegebenund das Lernverhalten überwacht / Berufsverbote: Angst bei politischem Engagement?- Repression zeigt sich in verschiedenen Überwachungs- und Disziplinierungstechniken:Einschüchterung, Festnahmen, Videoaufnahmen,...- Präventive Repression – Grundrechte werden abgebaut mit der Begründung,sie zu schützen. Bsp.: Umkehrung der Schuldfrage (mensch gilt als schuldig biszum Beweis seiner Unschuld / pauschale Verdächtigung) – zentrale Frage „Werkontrolliert? Wer wird kontrolliert?“SCHLUSSDie Thematik um VS/PM ist aktueller denn je, sodass wir ein starkes Bündnisbrauchen. Das PM-Bündnis ist sowohl für einzelne politische AktivistInnen wieauch Interessenvertretungen und Organisationen offen.Wir als Bündnis argumentieren politisch gegen juristische Konsequenzen, dieMenschen aufgrund von Tätigkeiten bei Demonstrationen oder anderen Aktionendrohen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist dabei zentral. Diese Bro-22


Das PM-Bündnis – Wer wir sind und was wir tunschüre mit dem thematischen Schwerpunkt „Repression und Recht auf Protest“soll über Rechte aufklären und politische Forderungen aufstellen.Diese Broschüre ist mit finanzieller Unterstützung des fzs (freier zusammenschlussvon studentInnenschaften), des AStA Gießen, der GEW LASS Hessenund AStA der FH Frankfurt entstanden, bei denen wir uns herzlich bedanken.„Politik heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen“ Max FrischBJÖRN WORTMANN23


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEIL1. StudentInnenproteste seit dem Gebührenurteil2005: Summer of ResistanceDer Sommer 2005 wird vielen StudentInnen als Summer of Resistance in Erinnerungbleiben. Alles begann am 3. Februar 2005.Nur wenige Tage, nachdemdas Bundesverfassungsgericht die Gebührenfreiheit des Erststudiums aufgehobenhatte, gingen in Hamburg, Leipzig, Essen und Mannheim insgesamt 20.000StudentInnen bei regionalen Demonstrationen auf die Straße.Mit dem Sommer wuchs der Protest gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalenund Niedersachsen, vor allem aber in Stuttgart, Freiburg und Hamburgan. Neben vielen größeren Demonstrationen wurde in Freiburg wochenlang dasPräsidium besetzt und in Duisburg und Bonn schlugen StudentInnenProtestcampsauf. An den traditionellen 1. Mai-Demonstrationen beteiligten sich dieStudentInnen in Bremen und Hamburg nach Jahren wieder mit eigenen Blöcken.In Hamburg aber brachten vor allem Polizei und Uni-Leitung die Protestein die Schlagzeilen. Als am 28. April das Präsidium der Universität, nach denPlänen des Wissenschaftssenators Dräger zuständig für die Erhebung von Gebühren,besetzt wurde, ließ Präsident Lüthje das Gebäude räumen. Auch eineWiederholung der Aktion zwei Wochen später rief über 1.000 PolizistInnen aufden Plan und endete in 52 Ingewahrsamnahmen. Das gewaltsame Vorgehen derPolizei wirkte jedoch eher mobilisierend und wurde von vielen Seiten scharf kritisiert.Die Welle der Solidarität war groß. Bis zu den Pfingstferien protestiertendie StudentInnen der verschiedenen Hamburger Hochschulen trotz massiverpolizeilicher Repression täglich. Bundesweit solidarisierten sich StudentInnenmit Transparenten und Aktionen. Kritik kam schlussendlich auch von der Gewerkschaftder Polizei, die den Einsatz an der Universität für unverhältnismäßigerklärte.24


Aktenzeichen StudentInnenprotest – Bilanz eines kriminalisierten WiderstandsAuch wenn die Proteste später abklangen, gingen in Hamburg am 16. Juni nocheinmal fast 25.000 Menschen bei einer Demonstration gegen die Bildungsplänedes Senats auf die Straße.JONAS FÜLLNERAktenzeichen StudentInnenprotest– Bilanz eines kriminalisierten Widerstands 1Was während des Sommersemesters 2005 in weiten Teilen Deutschlands als friedlicheProtestbewegung gegen Studiengebühren unter dem gemeinsamen Motto„Summer of Resistance“ begann, geriet durch die Reaktionen von Polizei, Hochschulpräsidienund Staat zunehmend in eine Spirale der Kriminalisierung.Anhand der Entwicklungen, die die Proteste in Hamburg und Berlin nahmen,stellen wir im Folgenden dar, in welcher Art und Weise die derzeitig betriebeneneoliberale Politik der Ökonomisierung und Entdemokratisierung in zunehmendemMaße repressiv auf unsere Proteste und den Versuch einer emanzipatorischenHochschulpolitik reagierte.„Sie skandierten „Bildung für alle“, einige trugen rote Fahnen ohne Aufdruck.“Springerpresse Hamburger Abendblatt, 30. Mai 2005In Hamburg, wo nach dem Beschluss der Vollversammlung das Hauptgebäudebestreikt wurde, um Druck auf das Universitätspräsidium aufzubauen und siedavon abzubringen, Studiengebühren einzuführen, entzog sich das Präsidiumschlichtweg einer Diskussion – es rief unmittelbar die Polizei. Diese ging mit derin Hamburg bekannten Brutalität und Härte gegen die friedlich Protestierendenvor. Unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas wurden während desersten Warnstreiks insgesamt 33 StudentInnen mit Plastikfesseln vom Campusgeführt.1erstmals erschienen in „Ya Basta! Reader zum SoSe 2005“ http://www.uebergebuehr.de/de/themen/yabasta/25


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILBei einem weiteren Warnstreiktag eskalierte die Polizei noch einmal – drei Tagelang herrschte Ausnahmezustand auf dem Campus – Szenen, die an die StudentInnenrevoltenin den 60er Jahren erinnerten: Wasserwerfer, Räumpanzer, sowieBundesgrenzschutz prägten den Campus; es gab 41 weitere Festnahmen wegenangeblichen Hausfriedensbruches und Nötigung. Immer wenn Widerstand beginnt,effektiv zu werden, schlägt der Staat zurück und überschreitet hierbei dasstaatsrechtlich vorgegebene Maß: Die Hamburger StudentInnen beriefen sichauf das Streik- und Versammlungsrecht, die Polizei antwortete mit aggressivstemVorgehen gegen angebliche StraftäterInnen. Insgesamt wurden während deranhaltenden Proteste 54 Festnahmen vorgenommen, die ProtestlerInnen kassiertenrekordverdächtige 85 Anzeigen, die meisten davon wegen angeblicherNötigung, Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Eingriffin den Straßenverkehr, Beleidigung und sogar Körperverletzung. Warum? DasZiel von Unileitung und Polizeiführung war klar: Die Hamburger StudentInnensollten eingeschüchtert und vereinzelt und der Protest zerschlagen werden!„Bei dem Besuch waren die Beamten attackiert worden. Ein Beamter erlitt Verletzungen,zwei Angreifer wurden festgenommen.“Springerpresse Berliner Morgenpost, 27. August 2005In Berlin nicht anders: dort richteten sich die Repressionen in gesteigertemMaße vor allem gegen das bundesweite „Summercamp of Resistance“, zu demsich im August AktivistenInnen aus dem gesamten Bundesgebiet trafen, um eineVernetzung untereinander voranzutreiben, (Bildungskritik in einem allgemeingesellschaftlichenKontext zu üben) und gleichzeitig die Proteste im Wintersemestervorzubereiten.Schon von Beginn an stand das Camp unter einer Totalüberwachung und permanenterPersonenkontrolle. Mit diesen klassischen Repressionsmaßnahmenverfolgten Staat und Polizei das Ziel, die TeilnehmerInnen einzuschüchtern undsomit inhaltliches Arbeiten und Aktionen zu verhindern: Teilnehmende wurdenauf ihrem Weg zum Camp willkürlich aufgegriffen, durchsucht und ihrePersonalien aufgenommen. Darüber hinaus verschaffte sich die Polizei unrechtmäßigZugang zum Campgelände und nahm eine Person wegen Verweigerung26


Aktenzeichen StudentInnenprotest – Bilanz eines kriminalisierten Widerstandsder Personalien vorläufig fest. Den Höhepunkt der Interventionen stellte jedochdie Durchsuchung des Camps und einer Privatwohnung auf richterlichen Beschlusshin dar, dessen konstruierte Begründung „Gefahrenabwehr vor Ort“,und „Sicherstellung von Beweismaterial“ lautete.(Während der stundenlangenDurchsuchung durch eine Hundertschaft der Berliner Polizei sowie Beamte desLandekriminalamtes Berlin wurden sämtliche männlichen Teilnehmer erkennungsdienstlichbehandelt.) Als Reaktion darauf fand am selben Abend nocheine Spontandemonstration gegen staatliche und polizeiliche Repression gegenüberlinken Projekten statt, bei der sich mehrere hundert TeilnehmerInnenmit dem Camp solidarisierten. Auch hierauf reagierte die Polizei am nächstenTag bei der Abschlussdemonstration des Camps mit einem Höchstmaß an Zermürbungs-und Verhinderungspraktiken; sie verteilte Anzeigen wegen passiverBewaffnung (an alle StahlkappenträgerInnen!!), Sachbeschädigung, Beleidigungund Aufruf zu Straftaten und Nicht-angeschnallt-sein und nahm mindestens 12Personen vorläufig fest.OFFENSIVE 2006: YA BASTA!Dieses Semester hat gezeigt: Die Auseinandersetzung mit staatlicher Repressionist ein wichtiger Bestandteil hochschulpolitischer Proteste.Wie unhaltbar und unberechtigt die Vorwürfe gegen die Beteiligten in Hamburgund Berlin tatsächlich waren, stellte sich mittlerweile heraus, da ein Großteil derAnzeigen und Ermittlungsverfahren nach Einspruch unserer AnwältInnen fallengelassen werden musste. Schließlich dienten die Vorwürfe angeblich begangenerStraftaten nur der Legitimation der polizeilichen Maßnahmen und zur Ablenkungvon der Berechtigung unserer Forderungen und Kritik.Die Ereignisse in Hamburg und Berlin sind Beispiele dafür, dass Repression gegenjegliche Formen und Zusammenhänge gesellschaftskritischer Bewegungen extremzunehmen. Mit dieser Kriminalisierung wird bezweckt, die eigentlichen Auseinandersetzungenmit dem Umbau des Hochschul- und Bildungssystems zu entpolitisierenund im Keim zu ersticken. AktivistInnen sollen zermürbt und eingeschüchtert,die Proteste insgesamt in die Defensive gedrängt und zerschlagen werden.27


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILUnsere bisherige Regierung versucht – entgegen ihrer eigenen Geschichte undfrüherer Prinzipien – eine Entwicklung unserer Proteste hin zum Widerstand(und somit der Bildung einer Außerparlamentarischen Opposition) mit allenMitteln und auf allen Ebenen zu verhindern. Ob sie damit erfolgreich ist, hängtallein von unserer Entschlossenheit und Unbeirrbarkeit ab!FREDRIK DEHNERDT UND STEFFI MÜLLER2006: Polizeiliche Repression begleitet soziale Proteste 2Noch nie war studentischer Widerstand so kreativ und aggressiv wie in diesemSommer.Die Einführung von Studiengebühren oder deren Planung wird und wurde vonunerwartet heftigen Protesten begleitet, die wiederum unerwartet repressiv vonder Polizei begleitet werden.Im Folgenden einige Beispiele von Polizeirepression gegen StudentInnenprotestein Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen.In Hamburg stand das Sommersemester im Zeichen massiver Proteste gegendas so genannte „Hochschulfinanzierungsgesetz“, das trotz Widerstandes am 28.Juli in der Hamburger BürgerInnenschaft mit der absoluten Mehrheit der CDUverabschiedet wurde.Am 10. Mai wurde das Hauptgebäude der Universität mit Barrikaden blockiert.Im Anschluss besetzten SchülerInnen und StudentInnen die Wissenschaftsbehörde,66 Personen wurden vorläufig festgenommen.Am Tag der ersten Lesung wurde im Anschluss an die Demo der Hauptbahnhofvon mehren Hundertschaften Polizei blockiert, um eine Gleisbesetzung zuverhindern. Im Zuge dieser Maßnahme sind ca. hundert StudentInnen und2erstmals erschienen in der ABS Massenzeitung WiSe06/07http://www.abs-bund.de/downloads/abs-massenzeitungen/0069/28


2006: Polizeiliche Repression begleitet soziale ProtesteSchülerInnen für mehrere Stunden vorläufig festgenommen und in den damaligenWM-Knast gesteckt worden. Stundenlang war der Bahnhof komplett blockiert.Am Tage der entscheidenden Lesung, am 28.Juni, fand eine Norddemo statt, aufder mehrere Tausend Menschen ihren Unmut gegen die unsoziale Bildungspolitikdeutlich machten. Diese Demo wurde wie die übrigen in Hamburg komplettvon PolizistInnen eingeschlossen und von Wasserwerfern flankiert.Demos dürfen nicht zu schnell oder zu langsam gehen und drohen unter denAuflagen zu ersticken; Verfahren gegen LeiterInnen sind üblich. Zwei polizeilicheAuflagen konnten vor Gericht wegen ihrer Einschränkung des Grundrechtesauf Versammlungsfreiheit weggeklagt werden. Gegen die Freiheitsberaubung derBetroffenen von der Hauptbahnhofsaktion wird eine Sammelklage vorbereitet.Das Gebührengesetz wurde trotz der Proteste verabschiedet.In Nordrhein-Westfahlen wurde bereits letztes Jahr ein Gesetz verabschiedet, dases den Hochschulsenaten freistellt, Gebühren einzuführen. Hauptziel studentischerProteste der letzten Monate waren daher Rektorate, in denen diejenigensitzen, die maßgeblich an Entscheidungen für Studiengebühren mitgewirkt haben,sowie Senatssitzungen, auf denen die Gebührensatzungen durchgestimmtwerden mussten.Köln – Aus Protest gegen die geplante Einführung von Studiengebühren wurdedas Rektorat besetzt, unter Feststellung der Personalien wurden die StudentInnenvon mehreren Polizeihundertschaften aus dem Gebäude geleitet. Dabeiwurde auch ein Wasserwerfer aufgefahren. Nachdem der Senat erkannt hatte,dass eine öffentliche Sitzung auf dem Campus nicht möglich ist, wich es indas hochgesicherte Forschungszentrum Jülich aus, um ungestört zu tagen undeine Gebührensatzung verabschieden zu können. Die Straße zum Forschungszentrumwurde blockiert, auch hier wurden die StudentInnen durch die Polizeiunter Feststellung der Personalien entfernt. Die laut Satzung öffentliche Sitzungwurde für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht und die Gebühren wurdenverabschiedet.29


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILBochum – Bei der entscheidenden Lesung überantwortete der Rektor das Hausrechtder Polizei. Diese sorgte mit mehreren Hundertschaften einen Tag lang dafür,dass nicht der Diskurs, sondern das Polizeirecht auf dem Campus galt. DasTagungsgebäude durfte nur von Senatsmitgliedern betreten werden, ansonstenglich es einem Sicherheitstrakt. Lärmender Protest wurde immer wieder unterbunden,fliegende Luftballons und Kinderknaller als ‚Gefährdung’ und ‚Verstoß’strafrechtlich verfolgt. Wie in Köln wurden polizeitaktische Maßnahmenwidrigerweise über die Satzung der Universität gestellt, die die Öffentlichkeitvorsieht. Die Gebührensatzung wurde gebilligt. Wegen Beschlussunfähigkeit derentscheidenden Sitzungen wird in Bielefeld und Köln, in Siegen und Bochumeine Feststellungsklage zur Rechtmäßigkeit der Sitzungen vorbereitet .Bielefeld – Angesichts der zwanghaften Räumung entschieden sich verschiedeneMenschen dafür, die Hoffnung auf sowohl legale als auch wirkungsvolle Aktionenaufzugeben. In der Zwischenzeit wurde ein Verwaltungsschlüssel entwendet,es wurden mehrere kleine Brände in der Uni gelegt und es wurde das Autodes Rektors in Brand gesteckt...In Hessen kam die Idee eines Gebührengesetzes kurzfristig zu Beginn des Semestersauf und seitdem wird auch protestiert. Hessen war das Zentrum deraktuellen StudentInnenproteste 2006.Die Zahl der bundesweit von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen ist lang;insgesamt werden aufgrund der sommerlichen Proteste über 1000 SchülerInnen,StudentInnen und SympatisantInnen wegen verschiedener angeblicherGesetzesverstöße von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Höhepunkt sowohl derProteste als auch der Repression war die bundesweite Demo in Frankfurt, beider über 300 Menschen vorläufig festgenommen wurden- ein kollektives Erlebnispolizeilicher Repression – traf es doch StudentInnen aus mindestens siebenBundesländern. Unvergessen für die Betroffenen die gemeinsamen Gesänge inden Hallen des Polizeipräsidiums. Denn trotz und gerade wegen dieser skandalösenMaßnahme schallte es durch die Halle: „Wir werden’s wieder tun!“.30


2006: Polizeiliche Repression begleitet soziale ProtesteABER WAS GENAU IST REPRESSION?Repression heißt Unterdrückung – und benennt einerseits die Ausgrenzung vonBeteiligungsmöglichkeiten am demokratischen Willensbildungsprozess, andererseitsdie Einschränkung, Überwachung und Disziplinierung von Meinungsäußerungendemonstrativer Art. Mittel ist die Kriminalisierung friedlicher Aktionsformenmit dem Ziel, den Protest zu entpolitisieren (die Inhalte werdennicht mehr wahrgenommen), zu isolieren („Die haben keine Argumente“) sowiedie Protestierenden zu spalten (in „friedlich“ und „gewalttätig“).Festzuhalten ist: Mit der aktuellen Kriminalisierung ganzer StudentInnenmassenwird bezweckt, die eigentliche Auseinandersetzung mit den Umstrukturierungenim Bildungsbereich zu ignorieren, zu entpolitisieren und im Keim zuersticken, AktivistInnen sollen zermürbt und eingeschüchtert, die Proteste insgesamtin die Defensive gedrängt und zerschlagen werden.Zusätzlich wird durch eine solche Politik der Deeskalation von den Inhalten,dem eigentlichen Grund, auf die Straße zu gehen, abgelenkt. Statt sich mit denstudentischen Forderungen auseinander zu setzen, prägt so oftmals ein Tenorder „Ausschreitung“ die Berichterstattung- Inhalte gehen unter, über das Anliegender Protestierenden wird nicht berichtet, dafür aber umso mehr über dieangeblichen KrawallmacherInnen...Drängende gesellschaftspolitische Probleme werden aber nicht gelöst, sondernunterdrückt, wenn politisches Handeln und kritisches Gedankengut in strafbareHandlungen umgedeutet werden. Statt mit den StudentInnen zu reden, werdendas Hausrecht und die Polizei vorgeschoben.Festzuhalten ist außerdem: Nicht überall, wo Polizei ist, finden Gesetzesüberschreitungenstatt. Oftmals behindert die Polizei die Wahrnehmung von Grundrechten.Wenn ganze Demonstrationen von Wanderkesseln der Polizei begleitetwerden, bekommt die Bevölkerung auch nichts von den Forderungen der StudentInnenmit, sondern nur von dem riesigen Polizeiaufgebot, so dass friedlicheDemonstrantInnen mit Gewaltbereiten gleichgesetzt werden.31


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILREPRESSION UND GRUNDRECHTSABBAUEin Grundrechtsabbau findet statt, wenn trotz einer nominalen Demokratiegenau die Rechte, die doch die Demokratie sichern sollen, wie das Recht aufMeinungs- und Versammlungsfreiheit, unter dem Vorwand angeblicher Gewaltbereitschaftimmer häufiger bereits proaktiv, d.h. vor irgendwelchen straftatsrelevantenAktionen, eingeschränkt werden. Das Verbot z.B. von Demonstrationenan bestimmten Orten stellt keinen verhältnismäßigen Eingriff der Polizei dar, sonderndient ausschließlich dem Zweck, die Ausübung von Grundrechten zu verhindernund den Beteiligten die Motivation zu weiteren Demonstrationen zu nehmen.Und: Wir jammern nicht, weil’s mal wehtut – wir beklagen uns über die Maßnahmen,die trotz unserer Proteste durchgesetzt werden. Blaue Flecken vergehen,Strafbefehle werden gezahlt, bei einigen geht es sogar soweit, dass sie ihrenangestrebten Beruf nicht mehr ausüben dürften. – Aber es geht noch umviel mehr. Ausländischen Mitmenschen, Älteren, Finanzschwachen, vielen zurZeit Studierenden, SchülerInnen, der nächsten Generation werden Bildungsmöglichkeiten,Institutionen, die die Persönlichkeit fördern, Möglichkeiten derFundierung eigener Lebensanschauungen in zunehmenden Maße verwehrt.WIR JAMMERN NICHT NUR, WIR FRAGEN -Warum stecken die Landesregierungen so viel Geld in polizeiliche Großaufmärsche;warum wird es nicht zur Finanzierung des Bildungssystems verwendet? Dies wäreeine wesentlich nachhaltigere Form der Antwort auf den studentischen Protest.Angesichts der hohen Zahl von Verfahren, deren Ausgang noch offen ist, mussgefragt werden, ob hier nicht an einer ganzen Generation neue UnterordnungsundDisziplinarmaßnahmen erprobt werden sollen.WIR JAMMERN NICHT NUR, WIR KLAGEN!Doch leider ist es in der Praxis schwer, polizeitaktische Maßnahmen wie z.B.eine Räumung überprüfen zu lassen. Positive Meldungen über eingestellte Ver-32


Kick it like Frankreichfahren kommen vor, leider jedoch überwiegend Verurteilungen und Geldbußen.Ein schönes Gegenbeispiel ist der Fall eines Polizisten, der während der Tag-X-Demo in Hamburg seine Aggression auslebte und einen Studierenden verletzte.Trotz Deckung seiner Kollegen und Vorgesetzten gelang es, ihn ausfindig zumachen und anzuzeigen. Noch läuft das Verfahren, er hat sich einen Anwaltgenommen. Ein solcher Erfolg bleibt aber leider meist ein Einzelfall.Fazit: Die Auseinandersetzung mit Repression ist als Teilstück des Widerstandeszu begreifen. Der Unterdrückung von Grundrechten und aktiver Teilname ampolitischen Willensbildungsprozess (z.B. Einschränkung des Demonstrationsrechts)und der Einschüchterung politisch Aktiver (z.B. überharte Polizeimaßnahmen,unhaltbare Vorwürfe etc.) muss Aufklärung und solidarisches Vorgehenentgegengestellt werden. Wir dürfen uns durch solche Einschüchterungennicht entsolidarisieren lassen. Denn genau dann wäre das Ziel der GebührenbefürworterInnenerreicht.FREDRIK DEHNERDTKick it like Frankreich„Für Solidarität und Freie Bildung“ – mit diesem Motto begannen die Protestegegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen. Am 10.4.06 veröffentlichtedie hessische Landesregierung ein Rechtsgutachten, wonach die Einführungvon Studiengebühren, trotz der in der hessischen Verfassung festgehaltenenGebührenfreiheit für Schulen und Hochschulen (Art.59), möglich sei. Inden darauf folgenden Tagen kam es an allen hessischen Hochschulen zu erstenfriedlichen Spontandemonstrationen mit mehreren tausend Studierenden. MitBeginn des Sommers wurde das Bündnis der StudiengebührengegnerInnen größerund die Proteste nahmen an Masse und Intensität zu. Schon bei den Protestenim Mai wurde klar, dass die Polizei überfordert war und sich oft nur noch33


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILdurch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray zu helfen wusste, obwohldie DemonstrantInnen sich friedlich verhielten. Es wurden Autobahnen, Präsidienund das hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK)besetzt, wo eine Pressekonferenz zur alternativen Finanzierung der Hochschulenabgehalten wurde. Im Zuge der Proteste in Hessen nahmen die Repressionenund Kriminalisierungen gegen GebührengegnerInnen laufend zu. Während einerVollversammlung an der Uni Gießen wurden im Vorfeld im angrenzendenWaldstück Hundestaffeln positioniert um zu verhindern dass Studierende dortauf die Autobahn vordringen.So gab es schon im Mai mehr als hundert Verhaftungen, doch war damit derHöhepunkt der Repressionen in Hessen noch nicht erreicht. Dies forcierte dersüdhessische Polizeipräsident Gosbert Dölger, indem er ein härteres Durchgreifender Polizei während der Fußball-WM androhte. „Wenn Spiele blockiert oderbehindert würden sei keine Zeit zum diskutieren.“Anlässlich des ersten WM-Spiels in Frankfurt wurde am 10.6.06 mit mehrerenTausend Menschen versucht auf die Verschlechterung in der Bildungs- und Sozialpolitikhinzuweisen, jedoch wurde die Demonstration bereits wenige Meternach dem Campus Bockenheim von Polizeieinheiten aus Hessen, Thüringenund Baden-Würtemberg gekesselt. obwohl man vom Austragungsortes des Spielsgenauso weit entfernt war, wie die Polizei von einem gerechtfertigten Eingreifen.Die Polizei versuchte die Demonstranten mit allen erdenklichen Mitteln vonden Fußball-Fans fernzuhalten, obwohl anlässlich dieser Spiele auch mehrsprachigeFlyer vorbereitet wurden, um auch die Angereisten zu informieren.So wurde während der WM ohne Unterlass versucht die Proteste zu kriminalisierenund nach außen hin schlecht darzustellen. Das Vorgehen der Polizei indieser Zeit wurde vor allem von einer ungerechtfertigten Härte geprägt. So gabes nun auf nahezu jeder Demo Verhaftungen und gewalttätige Übergriffe, auchgegen Minderjährige.Das repressive Vorgehen der Polizei gipfelte vorerst in der Stürmung des Studierenden-CafésKOZ in Frankfurt. Eine Party im Rahmen der Demonstrationgegen Studiengebühren in Frankfurt vom 21.6. wurde nachts grundlos von34


Kick it like FrankreichPolizeieinheiten umstellt und aufgelöst. Es kam zu 58 Festnahmen. Plötzlichrückte ein massives Aufgebot der Polizei auf den Campus vor und umstelltedas Studierendenhaus. Aufgrund des massiven und aggressiven Auftretens derPolizei zogen sich die Anwesenden in das Studierendenhaus zurück. Da es imVerlauf der am selben Tag stattgefundenen Demonstration schon zu massivenÜbergriffen von Seiten der Polizei kam, verbarrikadierten sich die betroffenenPersonen. Die Eingeschlossenen waren bereit, das Café zu verlassen und ihrePersonalien anzugeben. Die Verhandlungen wurden jedoch vom Einsatzleiterabgebrochen und die Situation zum Eskalieren gebracht. Das Café wurde vonder Polizei gestürmt und verwüstet. Eine Scheibe wurde eingeschlagen um insCafé zu gelangen. Schlagstöcke und Pfefferspray kamen zum Einsatz.„Dies war eine bewusste Eskalation seitens der Polizei, trotz einer absolut unbedrohlichenSituation. Wenn ein Tatverdächtiger in eine Diskothek flüchtet werden auchnicht alle Besucher als Tatverdächtige abgeführt, so der AStA-Vorsitzende der UniFrankfurt Amin Benaissa, aber bei uns werden alle friedlichen PartyteilnehmerInnenkriminalisiert und mit Kabelbindern gefesselt wie Verbrecher abgeführt.“Der Polizeieinsatz dieser Nacht schien nur ahnen zu lassen, was in Zukunft nochfolgen würde. Es gibt keine Gründe, gegen eine friedliche Party so vorzugehen.Vor allem die Bereitschaft der Eingeschlossenen, ihre Personalien anzugebenund das Café zu verlassen, zeigen, daß die Gewalt nicht von den Studierendenausging. Eine Demokratie, die für sich in Anspruch nimmt, das Grundrecht aufDemonstrations- und Meinungsfreiheit zu gewähren und im gleichen Atemzugso gegen kritische Menschen vorgeht, ist es nicht wert, als eine solche bezeichnetzu werden. Eine Landesregierung, die ihre Interessen mit Polizeigewalt durchsetztund sich gleichzeitig auf die parlamentarische Mehrheit stützt, ist nichtlänger tragbar. Ihre Legitimität sollte in Frage gestellt werden, vor allem im Hinblickauf geltendes Recht der Verfassung sowie des Grundgesetzes. Widerstandist bei solch übertriebenen Reaktionen Pflicht.Doch damit war ein Ende der Polizeigewalt noch lange nicht erreicht, bereitswenige Tage später auf einer Demonstration mit mehr als 10000 Menschen inWiesbaden, kam es wieder zu einem unverhältnismäßig harten Eingreifen der35


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILPolizei gegenüber den Teilnehmern der Demonstration. So kam es zu ungerechtfertigtenFestnahmen und Anzeigen, wovon jedoch ein Grossteil gegen Zahlungeines hohen Bußgeldes eingestellt wurden. Die Polizei versuchte wieder und wiederdie Demonstration zu kesseln und zu kriminalisieren, sei es durch Durchsagen:„Dies ist keine angemeldete Versammlung....“ die an die Versammlungsteilnehmerund Umstehende gerichtet waren, oder durch unzählige Platzverweise.Zeitweise wurden über 1000 Gebührengegner von der Polizei gekesselt.„Das war eine weitere unnötige und kontraproduktive Aktion der Polizei. DieEinkesselung einer friedlichen Demonstration stellt eine Provokation dar und istdas Gegenteil von Deeskalation“, konstatiert der AStA-Vorsitzende der Uni FrankfurtAmin Benaissa. „Mittlerweile ist die Polizei dazu übergegangen, wahllos Studierendefestzunehmen. Demonstranten werden wegen einzelner Vorfälle unterGeneralverdacht gestellt und eingeschüchtert“Einen Tag nach der Besetzung des HMWK, am 6.7.06 gab es eine bundesweiteDemonstration in Frankfurt. Protestierende versuchten auf die Autobahn A 66zu gelangen. Dies wurde ihnen jedoch durch die Polizei gewaltsam verwehrt. DieAutobahn und verschiedene andere Straßen wurden dennoch polizeilich für mehrereStunden gesperrt. Die Polizei sprach von 231 Festnahmen. Doch aufgrund derBerichte von Augenzeugen und des EAs war von ca. 300 Festnahmen ausgehen.Unter anderem wurden minderjährige Schülerinnen und Schüler in Gewahrsamgenommen. Vor den Festnahmen wurden Protestierende in Gruppen von fast 100Personen eingekesselt, es wurden sehr häufig Schlagstöcke und regelmäßig Pfeffersprayeingesetzt. Selbst bereits festgenommene, am Boden liegende Personen wurdenvon Seiten der eingesetzten Polizeikräfte geschlagen und getreten. Teilweisewurden als DemonstrationssanitäterInnen erkennbare Personen in Gewahrsamgenommen, die Erste Hilfe zu leisten versuchten. Es kam auf der Seite der Studierendenzu diversen Verletzten, primär Prellungen und Hämatome. Nach polizeilichenAngaben wurde eine Einsatzkraft durch einen Schienbeintritt verletzt.Ein Teil der Festgenommenen wurde mit Bussen nach Gießen und Wiesbadentransportiert, obschon sie in Frankfurt festgenommen wurden und in Frankfurtwohnen. Zur Verschärfung der Bedingungen wurde trotz des heißen Wetters in36


Die Freie Uni Bochum (FUB)den Bussen deren Heizungen voll aufgedreht. Die letzten Freilassungen erfolgtenerst im Lauf des nächsten Tages.Dies sind nur 2 ausführliche Beispiele der vielen Repressionen gegen die Gegnervon Bildungs- und Sozialabbau. Auch in den Sommersemesterferien, als derProtest sich auf die Gesetzeslesungen konzentrierte und auch zu Beginn desWintersemesters war von Seiten der Polizei kaum gerechtfertigtes Vorgehen zuvernehmen. Es wurde weiter mit aller Härte gegen Demonstrierende vorgegangen,oft auch ohne Vorwarnung...BJÖRN WORTMANN UND DEMOKRATISCHE LINKE GIESSENDie Freie Uni Bochum (FUB) 3GRÜNDUNGSAUFRUF FÜR EINE FREIE UNIVERSITÄT BOCHUM.ES IST HÖCHSTE ZEIT!Die Gremien der traditionellen Hochschulen drohen landesweit zu versagen.Es ist unbestreitbar, dass die übergroße Mehrheit der Hochschulangehörigenallgemeine Studiengebühren klar ablehnt. Trotzdem diskutieren die Senateernsthaft deren Einführung. Vertretungsorgane, die gegen die Interessen dergroßen Mehrheit handeln wollen, verlieren ihre Legitimation und gefährdendamit die ganze Institution, die sie zu vertreten vorgeben.Wir nehmen das nicht länger hin. Wir gründen die Freie Universität Bochum,um für eine Hochschule zu streiten, an der wir unsere Stimme nicht an VertreterInnenabgeben, die andere Interessen als die unseren vertreten. Wir gründendie Freie Universität Bochum, um einen Ort zu schaffen, an dem wir selbstbestimmtdiskutieren, lehren und lernen können. Wir gründen die Freie Universi-3http://www.asta-bochum.de/CMS/grundungsaufruf_fur_eine_freie_universitat_bochum_article18.html37


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILtät Bochum, um in die traditionelle Hochschule hinein zu wirken, um uns dieInstitution und den öffentlichen Raum zurück zu erobern.Die Freie Universität Bochum soll ein Ort werden, an dem wir Utopien undTheorien entwickeln. Sie wird ein Forum sein, in dem alternative Vorlesungenund Veranstaltungen stattfinden können. Vor allem ist sie aber eine Basis, vonder aus wir konkrete Aktionen und Initiativen planen, um für eine soziale, demokratischeund gebührenfreie Hochschule zu kämpfen. Zur Mitarbeit in derFreien Universität Bochum laden wir nicht nur alle Lehrenden, Beschäftigtenund Studierenden der Hochschulen ein, sondern auch SchülerInnen, Arbeitende,und Lohnarbeitslose aus allen Teilen der Gesellschaft. Wir verkriechen unsnicht in elitären Elfenbeintürmen, sondern wollen vielschichtig und auf Grundvon vielen verschiedenen theoretischen und praktischen Ansätzen diskutierenund arbeiten. Unser gemeinsames Ziel ist es, öffentliche Räume zurück zu gewinnen.Wir verteidigen das Recht auf Bildung für alle gegen die Angriffe derer,die Bildung zur Ware und Studierende zu reinen KonsumentInnen machen wollen.Dem verhängnisvollen Modell der Eliteuni für eine ausgewählte begünstigteMinderheit setzen wir ein breites lebendiges Bündnis für Bildung entgegen, indas sich alle einbringen können, die unsere Vision von freier und gleicher Partizipationteilen.Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Wir handeln, bevor nur noch über unsereKöpfe hinweg gehandelt wird. Unsere Verschiedenheit macht uns stark, unserEngagement macht uns erfolgreich. Wir lassen uns nicht treten, wir vertretenunsere Interessen selbst. Deswegen ist es höchste Zeit für die Freie UniversitätBochum!Kommt ins Querforum West (ehemalige Übergangsmensa), seit dem 22. MaiZentrale der Freien Universität Bochum!38


Polizei auf dem Campus oder: Wessen Uni ist die Uni?Polizei auf dem Campus oder: Wessen Uni ist die Uni?Im Sommer 2002 haben die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum mitihrem Streik gegen so genannte „Langzeitstudiengebühren“ den Unibetrieb fürzwei Wochen lang lahm gelegt. Was den Einsatz von Staatsgewalt auf dem Campusangeht, einigten sich damals Uni-Rektor Dietmar Petzina und die Studierendenvertretungauf ein gemeinsames Vorgehen: Uni-interne Konflikte sindSache der Universität und werden intern geregelt. Sollte es zu Streitigkeiten vorden verbarrikadierten Uni-Gebäuden kommen, stand ein Konfliktmanagement-Team aus AStA-VertreterInnen und einem Vertreter der Uni-Verwaltung bereit.Während einzelne Studierende und Lehrende versuchten, mit Gewalt durch dieStreikposten zu brechen und die Polizei riefen, um Anzeigen wegen Nötigungzu stellen, gelang es dem Anti-Konflikt-Team, die Polizei vom Campus zu schicken.Es war im Interesse der Uni-Leitung, dass sie Herr im eigenen Hausebleibt und keine medienwirksamen Bilder über Polizeieinsätze gegen friedlichprotestierende Studierende erzeugt werden. Das Interesse der Studierendenvertretungan einer solchen Lösung war klar: Der legitime Protest gegen unsozialeBildungs- und Sozialpolitik darf nicht kriminalisiert werden.Wir schreiben das Jahr 2006. Knappe vier Jahre später wälzt die NRW-Landesregierungdie Entscheidung über die Einführung von allgemeinen Studiengebührenauf die Hochschulen selbst ab. Als klar wurde, dass der BochumerUni-Senat 500 Euro Gebühren für alle einführen will, spitzt sich die Lage zu.Weil sich der Senat nicht an das ausdrückliche Votum der Uni-Angehörigen,das vorher in einer Urabstimmung und einer Rektoratsumfrage ermittelt wordenist, halten wollte, sprengten Ende April rund 2500 empörte Studis eineSenatssitzung und besetzten anschließend den Senatssaal. Obwohl dieses Malnur ein ansonsten leer stehender Sitzungssaal besetzt worden ist und der Uni-Betrieb durch die Besetzung nicht wochenlang lahm liegen würde, reagierte deramtierende Rektor Gerhard Wagner völlig anders: Nur sechs Stunden nach derBesetzung griff auf Anweisung des Rektors ein Großaufgebot der Polizei ein,um die Studierenden mit Gewalt aus ihrer eigenen Uni zu räumen und mit39


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILAnzeigen gegen Hausfriedensbruch einzuschüchtern. Was sich an diesem Tagereignete, war der bisher größte Polizeieinsatz auf dem Campus der Ruhr-Uniseit einer Terroristen-Razzia während der RAF-Hysterie Ende der siebziger Jahre.Der AStA, das Studierendenparlament und das Protestkomitee gegen Studiengebührenfordern vom Rektor wegen der unerträglichen Polizeieskalation denRücktritt – der rechtfertigt sich und bleibt dennoch im Amt.Ein solcher Einsatz setzt Repressions-Standards: Die folgenden Senatssitzungen,in denen letztendlich die Einführung von allgemeinen Studiengebühren trotzheftiger Proteste beschlossen werden sollten, wurden von einem massiven Polizeiaufgebotmit Helm und Knüppel beschützt. Bei den Polizeieinsätzen wurdenmehrere Studierende verletzt.Doch die Studierenden ergriffen jetzt selbst die Initiative: Während der nächstenSenatssitzung besetzten sie die leer stehende Übergangsmensa und gründetenin ihr die „Freie Uni Bochum“ (FUB). Das Gebäude wurde durch dieAneignung in ein alternatives Lern- und Kulturzentrum verwandelt und dientseitdem als Plattform für die Proteste und lebt das Ideal einer Freien Bildung inder Praxis vor.Unterstützung erfuhr die Freie Uni nicht nur durch andere studentische Protestgruppenund Vernetzungszusammenhängen, sondern auch vom Studentenwerkund dem linken AStA. Über Monate hinweg konnte sich das studentischeProjekt über eine ausgesprochen positive Presseberichterstattung freuen, immerweiter vernetzten sich die studentischen Aktiven mit Initiativen, Gewerkschaftenund sozialen Gruppen aus der Stadt. Das ist wohl der Grund, weswegendie Bochumer Uni-Leitung zunächst nichts gegen die Freie Universität Bochumunternahm: Das Projekt hatte zu viel Rückhalt, als dass ein weiterer Polizei-Skandal auf dem Campus für sie sinnvoll erschienen wäre.REPRESSION GEGEN DIE FREIE UNIVERSITÄTZum Winter hin wurde es Rektor Weiler dann offenbar doch zu bunt. ErsteReibereien um die FUB gab es als das Gebäude den Winter über nicht beheizt40


Polizei auf dem Campus oder: Wessen Uni ist die Uni?werden sollte. Nachdem dieses Problem selbst organisiert gelöst werden konnte,brauchte das Rektorat einen neuen Anlass. Rektor und Kanzler sprachen nunvon einer nicht mehr zu verantwortenden Brandlast, da die FUB den Brandschutzverordnungennicht gerecht werde. Unerwähnt blieb natürlich, dass 95%aller öffentlichen Räume diesen strengen Verordnungen nicht gerecht werden.Anfang Dezember forderten Rektor und Kanzler schließlich in einem Brief dazuauf, die FUB zu schließen und ließen Zettel an allen Türen der FUB aufhängen,die mitteilten, dass das Betreten des Gebäudes strafrechtlicht verfolgtwerden würde. Immer mehr Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen solidarisiertensich mit der Freien Uni – darunter auch der Personalratsvorsitzende derRuhr Uni und der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke. Die Lagespitzte sich weiter zu, und Rektor Elmar Weiler stellte bei der Polizei Strafanzeigewegen Hausfriedensbruch.Polizeistreifen kamen mehrfach bis vor die FUB, die jedes Mal blitzschnell verbarrikadiertwurde. Welche Dimension das Politikum um die FUB angenommenhatte, wurde klar als sich selbst der Polizeipräsident von Bochum persönlichvor der FUB blicken ließ. Er wollte sich ein Bild von der Lage machen undverlangte Einlass, der ihm natürlich nicht gewährt wurde, und war nicht bereitmit FUB und AStA Vertretern vor dem Gebäude zu diskutieren. Daher zog erbald wieder beleidigt ab. Seitdem wird von der Polizei eine Zermürbungstaktikgefahren. Zum Teil mehrfach täglich fahren Streifenwagen auf dem Campus bisvor die FUB und halten sie so in einem anhaltenden Stress- und Belagerungszustand,in dem es schwer ist das Veranstaltungsprogramm aufrecht zu erhalten.Aber Polizei und Hochschulleitung schoben sich den „Schwarzen Peter“ der Verantwortungfür eine mögliche Räumung hin und her.Mit einer Öffentlichkeitskampagne und ständiger Präsenz vieler FUBis konnteeine Räumung immer weiter hinausgezögert werden.All dies wäre ohne die zahlreichen UnterstützerInnen niemals möglich gewesen.Viele reisten von weit her an um gemeinsam weitere Schritte zu planen, zufeiern und Nachtwachen zu übernehmen. Über Weihnachten ertrank die FUBnahezu in Solidaritätsschreiben und Keksen. Persönlichkeiten aus dem öffent-41


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILlichen Leben, die sich hinter die FUB stellten, wie der Opel BetriebsratsvorsitzendeRainer Einenkel, bauten den nötigen Druck auf damit die Verhandlungenschließlich wieder aufgenommen wurden.Die FUB wiederum wirkt in die sozialen Bewegungen zurück, in dem sich zuspitzendenKampf wird sie zum Kristallisationspunkt und strömungsübergreifendenVernetzungstreff für viele Gruppen.Aktuell arbeitet die FUB an einem Verwaltungsmodell, das studentische Initiativenim größeren Masse beteiligt und das Gebäude auch auf lange Sicht instudentische Selbstverwaltung übergibt. Doch jedes Stück Selbstverwaltung undjedes bisschen Basisdemokratie darin muss hart erstritten werden. Ein Streit beidem die FUBis auch in Zukunft auf praktische Solidarität angewiesen sind.DAVID FREYDANK UND ROLF VON RADENDer Schlüssel zum studentischen Glück 4- Flugblatt anlässlich des mittlerweile eingestellten§129-Verfahrens in BielefeldWIE ALLES BEGANNAm Mittwoch, den 01. Februar 06 fand an der Universität Bielefeld eine öffentlicheSenatssitzung anlässlich der geplanten Einführung allgemeiner Studiengebührenstatt. Unter reger Beteiligung von etwa 3000 StudentInnen wurde derTagesordnungspunkt im Audimax diskutiert. Nach Wunsch des Senats soll jedesStudium in Zukunft bereits ab dem ersten Semester gebührenpflichtig sein.Rektor Timmermann und die Mehrzahl der ProfessorInnen argumentierten,dass angesichts der sich verschärfenden Standortkonkurrenz zwischen den Unis,sowie allgemein „leerer Kassen“ ein Sachzwang entstanden sei, so dass ihnen4Flugblatt, http://besetzung.kollima.de/index.php?c=Solidaritaet42


Der Schlüssel zum studentischen Glücknichts anderes übrigbleibe, als Gebühren zu erheben. Von der Überzeugung getrieben,im Wettbewerb der Elitehochschulen mithalten zu müssen, stimmte derSenat dem Antrag des Rektorats zu. Der Senat beauftragte das Rektorat, bis Maieine Beitragssatzung zu verfassen, was zu lautstarken Protesten der ZuschauerInnenführte und mit der Besetzung des Rektorats durch ca. 200 StudentInnenendete. Die Besetzung, die über einen Monat währte, sollte einerseits den Unmutgegenüber dem ignoranten und unkritischen Verhalten der Universitätsleitungunterstreichen und andererseits als offenes Forum und Sprachrohr fürStudentInnendienen, die sich mit der vorschnellen Entscheidung der Uni nichtzufrieden geben wollten. Trotz der permanenten Diskussionsbereitschaft derStudentInnen kam nie eine ernst gemeinte Kommunikation mit der Unileitungzustande. Von Seiten des Rektorats sollten Gespräche nur unter bestimmtenAuflagen stattfinden, die die StudentInnen nicht akzeptieren konnten, wolltensie nicht sich und ihr Anliegen in Frage stellen.Es verdichtete sich das Bild, dass für das Rektorat nie eine ergebnisoffene Kontroverseum die Legitimation von Studiengebühren zur Debatte stand. VonAnfang an ging es immer nur darum, mehr oder weniger angeblich „sozialverträgliche“Konzepte zu besprechen. Ab diesem Zeitpunkt herrschte praktischFunkstille und die Geduld der Universitätsleitung neigte sich dem Ende zu.Plötzlich wurden die BesetzerInnen mit angeblichen Straftaten an der Uni inVerbindung gebracht, es gab Handgreiflichkeiten von Angestellten der Unigegen BesetzerInnen und den BesetzerInnen wurden Hausverbote angedroht.Grundsätzlich kann man sagen, dass dadurch systematisch ein Klima der Angstund der Antipathie an der Uni geschürt wurde. Protestierende wurden pauschalals gewalttätig oder kriminell verleumdet.Am 01. März 2006 erreichte dann ein Brief vom Rektor das besetzte Rektorat,in dem die Rückgabe der besetzten Räume gefordert wurde. Würde dem nichtbald Folge geleistet, brächte dies eine „strafrechtliche Verfolgung“ mit sich. ImInteresse eines friedlichen Ausgangs und aus Angst vor Repression wichen dieBesetzerInnen in die Unihalle aus und errichteten dort ein Protestcamp. DiePräsenz dort sollte vor allem auch die weiterhin fehlende Auseinandersetzungsbereitschaftdes Rektorats zum Ausdruck bringen. Die Anwesenheit der Stu-43


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILdentInnen in der Unihalle nutzte die Unileitung, um erneut den Protest derStudierenden zu diskreditieren. Allerdings nicht thematisch, sondern aufgrundangeblich fehlender Hygiene u.a.. So wurde schließlich auch hier, wegen angeblichsteigender Brandgefahr, die Räumung angedroht, sollten weitere Zelte imCamp aufgestellt werden.Am 02. April war es schließlich auch mit dem Camp vorbei. Man hatte es alsomehr oder weniger erfolgreich geschafft, die sichtbare Thematisierung von Studiengebührenaus der Uni zu verdrängen.Wie zu erwarten stimmte am 12. Juli eine professorale Mehrheit des Senats fürden Entwurf zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Höhe von500 Euro pro Semester. Die Senatssitzung fand diesmal faktisch unter komplettemAusschluss der StudentInnenschaft statt. Der A-Turm des Universitätshauptgebäudes,in dem sich der Senatssaal befindet, war schon in den frühenMorgenstunden von oben bis unten mit dicken Metallketten verschlossen, Sicherheitspersonalsicherte den einzig verbleibenden Zugang. Es wurde eine lächerlicheHandvoll Zutrittskarten verteilt, um einen Schein von demokratischerÖffentlichkeit zu wahren. Damit zeigten Rektorat und ProfessorInnenschafteinmal mehr, was sie von StudentInnen halten, die ihr berechtigtes Interessekundtun wollen. Die über hundert sichtlich verärgerten StudentInnen, die ausgesperrtblieben, wollten sich dies nicht widerstandslos gefallen lassen und versuchten,sich Zugang zum A-Turm zu verschaffen. Die vermeintlich Beteiligtenwurden fast flächendeckend, ganz im Sinne des aktuellen Überwachungs- undSicherheitsdiskurses, vom Sicherheitspersonal observiert und abgefilmt. Als einWachschutzmensch kurz vor dem Senatssaal eine Tür aufschloss, ging in demDurcheinander angeblich ein Schlüssel verloren.Wie sich später herausstellte, handelt es sich um einen Generalschlüssel, mitwelchem sich angeblich tausende von Türen in der Uni öffnen lassen. In der folgendenWoche gab es laut Pressemitteilung der Uni immer wieder kleine Feuer(in Toiletten, in einem Flur, in der Bibliothek, in der Fahrstrasse unterhalb derUni und im Untergeschoss V01), bei denen weder jemand zu Schaden kam,noch großer Sachschaden entstand. Im Büro eines professoralen Senatsmitglieds44


Der Schlüssel zum studentischen Glücksollen Kuhfladen aufgetaucht sein, ein unbefugter aber folgenloser Zutritt zueinem Raum der Fakultät für Chemie war angeblich zu verzeichnen und Verkehrsschrankensollen „außer Betrieb gesetzt“ worden sein.UND SEITDEM ...?In einer Pressemitteilung vom 1. August 2006 gab die Unileitung bekannt, dasssie gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft 6000 Belohung für Hinweise auf dieangeblichen TäterInnen von Straftaten an der Uni ausgesetzt hat. In der Uniwurden Belohnungszettel aufgehängt und die Anwesenheit des Sicherheitsdienstesund der Polizei (in Zivil) verstärkt.Am Tag nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Auto des Rektorsfand die erste Hausdurchsuchung in Bielefeld statt. Gestützt wurde diese aufden Vorwurf des Diebstahls des Schlüssels. Staatschutzbeamte durchsuchten dieWohnung eines kritischen Studenten. Laut Durchsuchungsbeschluss sollte nachGeneralschlüsseln der Universität gesucht werden. Vor allem aber ging es denErmittlerInnen um Daten, die geeignet sind, die Zugehörigkeit des Studentenzu einer StudentInnenbewegung, die Sachbeschädigungen in der Uni durchführt,zu belegen. Wohl aus diesem Grund hat die Polizei dann letztlich auch„nur“ den Computer und Datenträger des Beschuldigten beschlagnahmt.Zwei Wochen später wollte der Staatschutz ohne Vorankündigung oder Vorladungdrei StudentInnen morgens zu Hause abholen, um sie zwangsweise zur Erkennungsdienstlichen(ED) Behandlung zu bringen. Der Vorwurf lautete diesesMal „schwerer Hausfriedensbruch“. Unter diesem Vorwand wird gegen StudentInnenermittelt, die angeblichwährend der Senatssitzung am 12.Juli 2006 überein Fenster in den Rektoratsflur eingestiegen sein sollen. Auf dem Fensterbrettseien Fingerabdrücke gesichert worden, laut Angabe der Polizei sei man durchZeugInnenaussagen und Filmaufnahmen des Sicherheitsdienstes Prodiac vomTag der Senatssitzung auf die Beschuldigten gekommen.EineR dieseR Beschuldigten befand sich im Urlaub und konnte deshalb nichtmitgenommen werden. Von den beiden anderen wurden Fingerabdrücke, Fotos,45


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILGröße, Aussehen und besondere Kennzeichen registriert und gespeichert.Ein paar Tage später flatterten dann wieder bei anderen StudentInnen ZeugInnenvorladungenins Haus.ICH WEISS NICHT, WAS SOLL DAS BEDEUTEN?Offensichtlich ermittelt der Staatschutz momentan in alle möglichen Richtungenund konstruiert, um an Daten und Aussagen zu kommen, verschiedensteVorwürfe.Der Vorwurf des schweren Hausfriedensbruches ist offensichtlich ein Vorwand,um an die Fingerabdrücke einiger StudentInnen zu kommen – wurde doch dieED-Behandlung u.a. bei einer Person durchgeführt, die dem Rektorat persönlichbekannt ist und überdies an dem betreffenden Tag ein Zugangsrecht zurSenatssitzung hatte.Es ist sehr offensichtlich, dass es um etwas anderes geht, als Einzelne wegenHausfriedensbruch verurteilen zu lassen.Betrachtet man das Vorgehen des Staatschutzes bis jetzt, so scheint es, als wolltenPolizei und Staatsanwaltschaft eine Vereinigung StudentInnenbewegung, dieStraftaten begeht, konstruieren. Der Vorteil eines solchen Konstruktes für Ermittlungsbehördenund Justiz ist, dass sie nicht mehr nur die Personen anklagenund verurteilen können, denen konkret einzelne Straftaten zugeordnet werdenkönnen. Alle Menschen, die der Vereinigung zugeordnet werden, machen sichalleine durch die angebliche Mitgliedschaft in der Vereinigung strafbar. SolcheErmittlungsverfahren nach § 129 oder 129a StGB führen zwar selten zu Verurteilungen,sie eröffnen aber umfangreiche Ermittlungsmöglichkeiten, welche diePolizei sonst nicht so einfach hätte. So sind im Rahmen eines solchen VerfahrensObservationen, Telefon- und Raum-Abhörmaßnahmen, großflächige ZeugInnenvernehmungenetc. möglich.Bei einer solchen Kriminalisierung geht es immer um die totale Durchleuchtungund Erfassung einer politisch aktiven Szene. Es geht um Einschüchterung und46


Der Schlüssel zum studentischen GlückSpaltung der AktivistInnen und Abschreckung derer, die vielleicht noch aktivwerden wollen.AND THE POLITICS BEHIND?Es ist vollkommen unklar, ob die angeblichen Brandstiftungen und Sachbeschädigungenim Zusammenhang mit den Protesten gegen die Studiengebührenstehen und es gibt keinerlei Beweise, dass hinter all diesen Vorfällen dieselben„TäterInnen“ stehen. Es ist auch vollkommen unklar, ob die vermeintlichenStraftaten in Verbindung mit dem angeblich verschwundenen Schlüssel stehenund ob die Uni den Schlüssel nicht inzwischen wieder hat. Folglich gibt esauch keinen Grund, den Vermutungen und Behauptungen der Pressestelle derUni Glauben zu schenken. Durch die Skandalisierung der Vorkommnisse unddie Stigmatisierung von StudiengebührengegnerInnen zu „StraftäterInnen“ hatdie Universitätsleitung – mit kräftiger Unterstützung der Medien – aber einsgeschafft: Über Studiengebühren und die dadurch entstehende existentielle Bedrohungfür StudentInnenund diejenigen, die es mal werden wollten, sprichtniemand mehr.Stattdessen hat eine Entpolitisierung und Kriminalisierung des berechtigtenWiderstands gegen Studiengebühren stattgefunden. Nun müssen nur noch dievermeintlichen TäterInnen gefasst und bestraft werden, damit die Universität inaller Ruhe zur Tages- und Gebührenordnung übergehen kann.Klar ist und bleibt, dass Menschen, die sich kapitalistischer Verwertungslogik,Sozialabbau und der Aushöhlung des Bildungssystems widersetzen, kriminalisiertund damit ruhig gestellt werden sollen. Trotzdem ist es wichtig, den Protestgegen die Studiengebühren weiter zu führen und sich nicht einschüchtern undspalten zu lassen.47


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILWIR FORDERN:- die Einstellung aller Ermittlungsverfahren!- die Uni auf, nicht die Legitimation für vorgeschobene Ermittlungsverfahrenwie die wegen „schweren Hausfriedensbuchs“ zu liefern!- den Asta auf, sich endlich um die Belange aller kriminalisierten StudentInnenzu kümmern!- Bildung für alle, und zwar umsonst!- Kapitalismus abschaffen!EINIGE, DENEN ES NICHT EGAL IST.Gewalt erzeugt Gegengewalt– ein unruhiger Sommer in HessenWas genau ist eigentlich im vergangenen Semester nicht nur in Hessen passiert?Wie konnte es zu Schlagzeilen in überregionalen Tageszeitungen, wie „WütendeStudenten überfallen Minister“, „Mit Steinen, Flaschen, Krachern! Studentengriffen Polizei an“, „Studenten, macht uns nicht die WM kaputt“ kommen?Sind die Studierenden in Hessen alles Chaoten und KrawallmacherInnen?Lassen wir den vergangenen Sommer doch mal Revue passieren. Innerhalb vonetwa drei Monaten sind in Hessen über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen,um sich gegen die Einführung von Studiengebühren, das neue „Unterrichtsgarantieplus“-Gesetz und prekäre Arbeitsverhältnisse zu wehren. Die Demonstrationenblieben weitestgehend friedlich, immer wieder wurde aber über„Ausschreitungen“ oder „Randale“ berichtet. Die Berichterstattung der Medienin den vergangenen Monaten ist voll von solchen Definitionen. Dabei ist die Be-48


Gewalt erzeugt Gegengewalt – ein unruhiger Sommer in Hessenrichterstattung meist recht einseitig und friedliche Protestierende werden immerwieder zu gewaltbereiten Linksextremen degradiert. Da lohnt es sich, mal einengenauen Blick auf die Ereignisse der letzten Monate in Hessen zu werfen.Los ging es zunächst mit Vollversammlungen, auf denen auf die prekäre Lagedes Bildungssystems und den Verfassungsbruch der hessischen Landesregierungaufmerksam gemacht wurde. In deren Anschluss ließen die Studierenden meistnoch spontane Demonstrationen folgen. So kam es zu einer befristeten undfriedlichen Autobahnbesetzung in Marburg, was ein starkes Medieninteressenach sich zog. Erstmals fiel der Begriff „Marburger Schule“, und Schule machtediese Besetzung allemal. In Frankfurt gab es nach der ersten Vollversammlungeine friedliche Demonstration in die Innenstadt bis sich vor dem Rathaus (Römer)ein Schüler erlaubte mit Weintrauben in die Richtung der Polizei zu werfen.Die BeamtInnen griffen sofort brutal zu und nahmen den völlig aufgelöstenMinderjährigen mit Gewalt fest. Daraufhin folgten Rangeleien und die üblichenBefreiungsaufforderungen seitens der DemonstrantInnen, die dieses gewalttätigeVorgehen gegen den Schüler nicht verstehen konnten. Die Polizei allerdingswusste sich nicht besser zu helfen, als ihr Anliegen mit dem massenhaften Einsatzvon Pfefferspray und Schlagstöcken durchzusetzen.In den folgenden Wochen kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen amRande von Demonstrationen. Die Landesregierung, Unternehmerverbände,sowie Polizeipräsidenten sorgten mit ihren diskriminierenden und arrogantenÄußerungen immer wieder für Unmut in der neu entstandenen Bewegung. Sowürde, laut dem Wissenschaftsminister Corts, schließlich „das Parlament, undnicht die Straße“ entscheiden. Doch bei bloßen Worten blieb es nicht. Auf Angebote,zu Podiumsdiskussionen zu erscheinen, ließen sich die verantwortlichenPolitikerInnen aus angeblichen Sicherheitsgründen gar nicht erst ein. Erst durchständige Hinweise seitens der Studierenden auf das Desinteresse der Politik gelanges ganz vereinzelt Veranstaltungen zu der geplanten Einführung von Studiengebührentatsächlich mit CDU-PolitikerInnen zu besetzen. Meist mussten allerdingsirgendwelche Studierende vom RCDS (Ring christlich demokratischerStudierender) oder von der Jungen Union herhalten. Einer Einladung an Cortsvom ABS folgte noch nicht einmal eine Antwort.49


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILDagegen wurde von der Vereinigung hessischer Unternehmensverbände (vhu)geäußert, dass„die Studierenden hierbei nicht über den engen Tellerrand ihres kleinen Eigeninteresseshinaussähen, sei schon ein geistiges Armutszeugnis für Personen, diezur künftigen Elite gehören wollten und disqualifiziere die „Protestierenden“ fürspätere Führungspositionen.“ Die Protestierenden fühlten sich zunehmend imStich gelassen und gewannen immer mehr das Gefühl von den Verantwortlichenin eine „linksextreme“ Ecke gedrängt zu werden, mit der sie doch eigentlichnicht viel zu tun hatten.Die Wut nahm zu. Hinzu kam auch die recht schnelle Einsicht, dass reineLatschdemos, symbolische Aktionen oder auch kreativer Protest eben nichtsbringen. Selbst eine Demo mit 50.000 TeilnehmerInnen vorm Landtag hatte2003 überhaupt gar keine Auswirkungen auf die Einführung der Langzeit-,Zweitstudiumsgebühren und Verwaltungskostenbeiträge gehabt. Damals gab esmonatelange Streiks und eine hohe Beteiligung an den Protesten, nur wurdensie von Politik und Presse einfach nicht ernst genommen. Dieses mal wurde überstudentische Anliegen berichtet, wenn auch oft übertrieben und sensationsgeil.Die Polizeirepressionen und Berichterstattungen sorgten für eine Abnahme derDemonstrationsteilnehmerInnen, zu viele wurden bei ihren friedlichen VersuchenWirtschaftswege wie Autobahnen und Bahnschienen zu blockieren, festgenommenund mit Vorwürfen konfrontiert wie Körperverletzung, Landfriedensbruch,Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, Sachbeschädigung usw.Alleine der AK Recht an der Uni Frankfurt zählte über 500 Festnahmen.Allerdings nahm mit zunehmender Repression und Erfahrung auch die Bereitschaftzu, sich nicht unterkriegen lassen zu wollen. Dabei halfen vor allemUnterstützungs- und Solidaritätserklärungen verschiedenster Organisationen,sowie die Ausdehnung der Proteste auf SchülerInnen, Erwerbslose, Hochschulangehörige,Gewerkschaften, AusländerInnenorganisationen und viele andere.Die Studierendenvertretungen standen immer auf der Seite der Protestierendenund waren fast überall mit in der ersten Reihe dabei. Die Versuche der Landesregierung,Polizei und Presse die Proteste zu spalten und zwischen friedlichen und50


Gewalt erzeugt Gegengewalt – ein unruhiger Sommer in Hessengewalttätigen DemonstrantInnen zu differenzieren schlugen fehl, weil die AnsprechpartnerInnenfür die Presse eben nicht in deren Fallen liefen und immerVerständnis für die Wut der AktivistInnen zeigten, sowie die wahren Schuldigenverifizierten: Die Arroganz der Macht. Vorreiterin für die Solidarität untereinanderwar immer wieder Lena Behrendes, AStA-Vorsitzende aus Marburg, mitZitaten wie: „Wir müssen Regeln brechen, damit man uns hört“, oder auch „mitder Blockade waren wir auf allen Titelseiten. Um das zu erreichen muss manmanchmal auch illegale Sachen machen.“ Solche Aussagen machten der BewegungMut, weiterhin Widerstand zu leisten gegen eine unsoziale Bildungs- undSozialpolitik.Dabei tauchte immer wieder die Frage nach der Ausübung von Gewalt auf.Die Polizei argumentierte, sie müsse bei Sachbeschädigung, also der Ausübungvon Gewalt gegen Sachen, zugreifen und die Verdächtigen festnehmen. Diesrechtfertige automatisch Gewaltanwendung gegen im Weg stehende DemonstrantInnenoder auch friedliche PartybesucherInnen. In Interviews mit StudierendenvertreterInnenging es fast nur um angeblich gewalttätige DemonstrantInnen,die Inhalte der Bewegung oder die ausgeübte Polizeigewalt warenmeistens nur von sekundärem Interesse. Doch wenn man sich die Frage malgenauer anschaut, weiß man von wem die Gewalt ausging und immer noch ausgeht.Das Wort Gewalt hat seinen Ursprung in den Worten walten bzw. waltan,was so viel bedeutet wie stark sein bzw. Beherrschen. Ursprünglich bezeichnetedieses Wort das Vermögen eine Handlung durchzuführen, ohne ein Urteil überdie Rechtmäßigkeit der Handlung zu fällen. Eine der am Häufigsten anzutreffendenDefinitionen von Gewalt ist: Anwendung von physischem oder psychischemZwang gegenüber Menschen.Das klingt alles sehr nach einer desinteressierten Politik, die Gewalt über ihreUntergebenen ausübt und diese mit aller Macht durchsetzt. Bei Widerstand istdazu natürlich auch die Durchsetzung von physischer Gewalt vonnöten. Schonseit der Zeit der Aufklärung ist jedem Menschen ein Widerstandrecht zugestandenworden, zumindest in der Theorie. Demnach hat ein jeder Mensch dieBefugnis und auch die Pflicht, InhaberInnen der Staatsmacht den Gehorsam zuverweigern oder mit Gewalt gegen sie vorzugehen, wenn sie ihre Regierungs-51


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILämter grob missbräuchlich ausüben. Eine solche „Tyrannensituation“ sehen vielenicht nur in Hessen gegeben. Stichworte wie „Gegen die Reformen gegenuns“ oder „Das geht nur ganz anders“ lassen erahnen in welche Richtung sichder Widerstand in Zukunft entwickeln wird. Wenn die Politik nicht endlichwieder begreift, dass sie für die Menschen und nicht für die kapitalistische Verwertungslogikvon Unternehmen gewählt wurde, wird sie dies auch zu spürenbekommen. Wenn diese Unterdrückung von Seiten einer arroganten und vor allemignoranten Elite nicht aufhört, werden nicht nur die Töne schärfer, sondernauch die Mittel. Dann wird diesem System bald die Unterstützung untersagtund der zivile Ungehorsam ausgerufen.Abschließend ein Zitat aus der Resolution, die ohne Gegenstimme auf einergemeinsamen Vollversammlung aller Frankfurter Hochschulen unter tosendemApplaus am 31. Mai 2006 verabschiedet wurde: „Wir fordern also die Beamtinnenund Beamten auf, sich von den Gewalttätern in den eigenen Reihen zudistanzieren. Gegen die Zerstörung unserer Lebensperspektiven werden wir unsjedenfalls auch weiterhin aktiv zur Wehr setzen. Wir fordern eine faire Berichterstattungdarüber!“Wir hören erst mit dem Scheiß auf, wenn der Scheiß aufhört!Für Solidarität und freie Bildung,AMIN BENAISSA52


Von Autobahnen und anderen Wegen – über neue alte AktionsformenVon Autobahnen und anderen Wegen– über neue alte Aktionsformen 5Seit dem Januar 2005 ist es den Bundesländern freigestellt, Studiengebühreneinzuführen. Sieben Landesregierungen arbeiten seitdem darauf hin, Gebührenvon allen Studierenden zu erheben.Dieser bildungspolitische Wahnsinn wird nicht einfach so hingenommen – wirerleben die massivsten studentischen Proteste der letzten Jahrzehnte.Im Laufe dieses Sommers haben sich die Studierenden Aktionsformen angeeignet,die – im Vergleich zu den studentischen Protesten, Streiks etc. der letztenJahre – eine neue Entschlossenheit und Wut, aber auch Kreativität und Einfallsreichtumzeigen.Im Vergleich zum Sommer 2005, in dem noch studentische Klassiker von Präsidiumsbesetzungenbis hin zu Demonstrationen und vielen ‚Bildung zu Grabe’tragenden Studierenden das öffentliche Bild prägten, ist in diesem Jahr eineneue Qualität zu beobachten: Prägend sind Aktionsformen beschränkter Regelüberschreitung,wie spontane Demos, die auch vor Autobahnen und Bahnhöfennicht halt machen, wie Blockaden von Senatssitzungen unter in Kaufnahmeeiner Anzeige, wie kleinere Brandanschläge bis hin zum Brandanschlag auf dasAuto des Bielefelder Rektors.Warum diese Veränderung? Mehrere Entwicklungen fließen hier zusammen:Einsicht in die Wirkungslosigkeit der bisherigen Formen: Die berühmt-berüchtigtenLatschdemos tauchen nett in der Presse auf, bei den Hochschulstreiksblockiert sich die Uni selber, sie stellen mehr ein Mittel der inneruniversitärenAustausches dar, dringen aber kaum nach außen. Es wird mehr und mehr eingesehen,dass mit den üblichen, ‚symbolischen’ Protestformen und angemeldetenDemonstrationen keine Wirkung – über eine freundliche Pressenotiz hinaus –erreicht wird. So wird an vielen Orten die Konsequenz gezogen: Um überhauptgehört zu werden, müssen die Forderungen deutlicher vorgetragen werden.5erschienen in der ABS Massenzeitung WiSe06/07http://www.abs-bund.de/downloads/abs-massenzeitungen/0069/53


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILGemeinsamer Bezugspunkt Frankreich. Durch massive Proteste von SchülerInnen,Studierenden und Gewerkschaften wurde die französische RegierungAnfang des Jahres gezwungen, ein bereits beschlossenes Gesetz zur Lockerungdes Kündigungsschutzes, das sogenannte „CPE“, wieder zurückzunehmen. Dortwurde die relative Wirkungslosigkeit der üblichen, symbolischen Protestformeneingesehen und in Folge mit der bewussten Blockade von Verkehrswegen Druckaufgebaut. Ziel war es, die Verantwortlichen effektiv zu treffen und zwar dort,wo’s wehtut – auch finanziell. Die für unser Wirtschaftssystem so wichtigenVerkehrsströme wurde als Schwachpunkt erkannt, das System anzugreifen unddie so wichtige Mobilität des Waren- und Personenaustausches zu beeinflussen,um die eigene Macht deutlich zu machen – mit Erfolg.Ignoranz der Politik: Angesichts des Demokratieverständnisses z.B. vom hessischenWissenschaftsminister Corts, der sagte, dass Gesetze im Parlament undnicht auf der Straße entschieden werden, ist festzuhalten, dass er zwar auf dereinen Seite Recht hat, dass es andererseits aber kein auch Parlament ohne dazugehörigeStrasse gibt. Mit solchen Statements fördert Corts die berechtigteWut der Studierenden auf seinen angeblich demokratischen, tatsächlich jedochautokratischen Führungsstil!Hinzu kommen Frust und Wut angesichts angeblich demokratischer Strukturenan den Hochschulen und angesichts von PolitikerInnen, die völlig interesselosihre Politik der sozialen Kälte durchziehen – nicht nur im Bildungsbereich. Sofällt vielen immer deutlicher auf, dass von der Demokratie, in der wir doch leben,unten nichts ankommt. Dies reiht sich ein in die übrige Wahrnehmung derBetroffenen hinsichtlich der Diskrepanz angeblicher Mitspracherechte und –möglichkeiten zu tatsächlichen Mitsprachegrenzen, denn die Alltäglichkeit siehtso aus: Verantwortliche Rektoren und PolitikerInnen verweigern ein Gespräch,die zu Hilfe gerufene Polizei setzt sich mit physischer Gewalt durch.So kam es in Marburg zur ersten Blockade einer Autobahn. Als Marburger Schulewurde in Folge die bewusste Blockade von Verkehrswegen bezeichnet, die dasZiel hat, die Mobilität unserer Gesellschaft zu beeinträchtigen, gespeist aus derMotivation, mit unserer Kritik endlich wahrgenommen zu werden.54


Von Autobahnen und anderen Wegen – über neue alte AktionsformenNeben diesen neuen, ‚französischen’ Aktionsformen erfreuen sich Flashmobs,interventionistische Radiosendungen, das Konzept der Clowns-Army oder auchReclaim the streets-Aktionen steigender Beliebtheit – sie ergänzen die bisherüblichen Demos, lockern diese auf, lösen die ab. Andere neue alte Protestformensind Jubeldemos, der ‚Udo-Corts-Fanclub’ oder auch die zahlreichen ProtestundResistance-Camps, die das Bild an vielen Hochschulen in diesem Sommerprägten.So zeigte dieser Sommer, dass der ‚klassische’ Demorahmen gesprengt werdenkann, ohne dass die neuen Aktionsformen gleich ‚gewalttätig’ sein müssen. Siemögen anders, ungewöhnlich, überraschend sein, aber deswegen nicht zwangsläufigrechtswidrig in dem Sinne, dass die zu beobachtende polizeiliche Repression- knüppelnde PolizistInnen, beißende Polizeihunde, Tränengas, Massenverhaftungenund Massenverfahren eine verhältnismäßige Reaktion darstellten.‚Radikaler’, das heißt tiefgehender sind die Proteste dahingehend, als dass angesichtsfehlender bestehender Partizipationsmöglichkeiten im Entscheidungsprozessandere Formen des Einflusses gesucht werden. So z.B. über die Blockadevon Verkehrsströmen.Die neuen studentischen Aktionsformen sozialen Ungehorsams, d.h. das Einsetzenvon begrenzten Regelüberschreitungen sind Ausdruck eines friedlichenWiderstandes gegen die aktuelle Bildungspolitik, die ihre bildungspolitischenVeränderungen nur mit Polizeigewalt und –repression durchsetzen kann.Neben den neuen Strategien effektiverer Protestformen sind neue EskalationsundEinschüchterungsstrategien auf Seiten der Polizei zu beobachten, die nichtim Verhältnis stehen zur beobachtbaren Regelüberschreitung, sondern gezielteAttacken auf berechtigten Protest darstellen.Die studentische Minimalantwort auf die strukturelle Gewalt in dieser Gesellschaftwird beantwortet mit massiven Angriffen auf Grundrechtsfreiheiten; stattdie Proteste einzuschließen und sich mit den gestellten Forderungen auseinanderzu setzen wird der Protest kriminalisiert mit dem Ziel, ihn außerhalb desMeinungsbildungsprozesses zu stellen. Wenn in der Presse von Krawallmachern,55


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILstatt von protestierenden Studierenden berichtet wird, können PolitikerInnendie sogenannten Gewaltbereiten kritisieren ohne sich mit Inhalten oder Forderungenauseinander zusetzten.Somit ist festzuhalten, dass die Verlagerung des Protestes auf effektivere, wirkungsvollereAktionsformen eine mögliche, aus der Entwicklung des Protestesabzuleitende Reaktion auf die zunehmende Einschränkung von Grund- undFreiheitsrechten, von Bildungs- und Partizipationsmöglichkeiten darstellt.Das Dilemma, in dem die Studierenden stecken und aus dem sie einen Auswegsuchen, besteht darin, dass ‚symbolischer’, d.h. wirkungsloser Protest überallgern gesehen ist und von den PolitikerInnen toleriert wird. Sobald der Protestaber unbequem wird und das bloß symbolhafte überschreitet, wird er und alleProtestierenden reflexartig als ‚kriminell’, ‚radikal’, ‚gewalttätig’ o.ä. umgedeutetund mit Repression überzogen. So sind aktuell die Demo-Clowns Zielscheibeder Polizei.Angesichts der steigenden Kriminalisierung offensichtlich friedlicher Aktionenstellt sich für die Zukunft der Proteste den Studierenden die Frage, wie Protestüberhaupt so ausgedrückt werden kann, dass einerseits die Öffentlichkeit erreichtund Druck aufgebaut wird, andererseits die Aktiven möglichst schlechtkriminalisiert werden können.Parallel zu den bisherigen Aktionsformen von Demonstrationen und Streiks,den neuen Formen begrenzter Regelüberschreitung, sowie übernommenen Formenaus dem Ideenschatz der Kommunikationsguerilla entstand eine weitereAktionsform, die tatsächlich auch die Gewalt gegen Eigentum als legitim imKampf gegen Gebühren versteht. In Bielefeld entstand nach der Rektoratsbesetzungim Frühjahr eine Bewegung, die auf das Konzept der Stadtguerilla verweistund eine begrenzte Militanz aufweist. So wurde den Sicherheitsbeamten einVerwaltungsschlüssel entwendet, wurden Brände in der Hochschule gelegt unddas Privatauto des Rektors angezündet.Schwierig allerdings ist die Vermittlung solcher Aktionen, da die Mehrheit auchder Gebühren-GegnerInnen solche Protestformen ablehnt; schwierig ist ange-56


Bericht EA Wiesbadensichts dieser Ereignisse ebenso, deutlich zu machen, dass wir die besseren Argumenteund solche Aktionen nicht nötig haben.Wichtig, um einer Spaltung der Proteste vorzubeugen ist, die Vielfalt der unterschiedlichenProtestformen zuzulassen. So sind Aktionen wie ‚Die Bildung gehtbaden’ genauso wichtig wie Blockaden, so brauchen wir sowohl Massendemosals auch spontane Reclaim the streets-Aktionen. Alle Formen sind Ausdruck unserergemeinsamen Ablehnung der aktuellen Bildungspolitik, alle Formen habenihr Recht und ihren Platz.FREDRIK DEHNERDTLiteratur:Handbuch der Kommunikationsguerilla, L.Blissett, S.BrünzelsGo.Stopp.Act! Die Kunst der kreativen Straßenprotests, M.Amann (Hrsg.)Die Mischung macht’s ..., www.direct-action.e.vuDirekte Aktionen, www.direct-action.de.vuBericht EA Wiesbaden 6Wir haben festgestellt, dass viele PolizistInnen sich nicht an die Vorschriftengehalten haben.Die meisten haben ihre Dienstnummern verweigert und gedroht die ZeugInnenfestzunehmen, wenn sie weiter fragen bzw. in der nähe des Verhaftungsortesstehen bleiben. Sie wurden daran gehindert die Daten der Betroffenen zu erfahrenum den EA zu benachrichtigen.Bei der Kesselbildung seitens Polizei kam es zu einzelnen Rangeleien und Schubsereien,bei denen eine Demonstrantin leicht verletzt wurde. Sie möchte deswegengegen die Polizei Anzeige erstatten.Ferner waren die Polizisten nicht in der Lage für die Sicherheit der Demons-6Text anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema „Demorepression und Polizeiverhalten“am 7.7.06 im Cafe Koz in Frankfurt (www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/presse/19188.html)57


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILtranten zu sorgen, obwohl sie laut eigener Aussage eigentlich ja nur deswegenvor Ort waren. Z.B. wurde ein Demonstrant bei einer Verkehrsblockade voneinem Autofahrer angefahren ohne dass die anwesenden PolizistInnen eingegriffenhätten.Es haben viele Betroffene/Zeugen sich über das Verhalten der Polizei beschwert.Weil sie bei Festnahmen überreagiert und auch Gewalt dabei angewandthaben(Fausthiebe in den Unterleib; sich mit den Knien auf den am Boden liegendenzu viert drauflegen, fest anziehen der Kabelbinder usw.)Es wurde uns auch berichtet das eine „Berittenen-Einheit“ der Polizei eingegriffenhat, wobei die höhere Gefahr für einige Demonstranten dabei in Kaufgenommen wurde. Von der Nichtbereitschaft zum Dialog ganz zu schweigen.Mit Hunden und Pferden lässt sich bekannterweise schwierig diskutieren.Einige Kesselungen haben mehr als eine Stunde gedauert, bei denen den Demonstrantender Nachhauseweg sowie der Zugang zu Wasser und Abkühlungsmöglichkeitenbewusst versperrt wurde.Als ein Fotograf der Bochumer Campuszeitung „betonzeit“, der die Festnahmeeines Demonstranten fotografierte, wurde er von der Polizei geschubst undgehindert, wobei er bei dieser Schubserei seine Kamera (im Wert von mehrerenHundert Euro) „verloren“ hat.Ein 15-Jähriger Junge wurde festgenommen, weil er angeblich „Böller“ gezündethatte.Es wurden 12 Demonstranten festgenommen, weil sie sich als Clowns verkleidethaben, unter ihnen wurde einer für etwa sechs Stunden festgehalten, weil er einFeuerzeug bei sich hatte. Es ist von Seiten der Polizei über Lautsprecherwagendie Aufforderung ergangen, sich von diesen „Krawallmachern“ zu distanzieren,da sie angeblich einen Bauwagen angezündet hätten und deswegen verhaftetwerden müssten. Uns ist zu keinem Zeitpunkt zu Ohren gekommen, dass eseinen solchen Brand tatsächlich gegeben hat.58


Bericht EA WiesbadenEs erscheint uns viel eher wie einer der üblichen Spaltungsversuche der Polizei,um eine große geschlossen agierende Gruppe besser in den Griff zu bekommen.Die größte Festnahmewelle war gegen 20.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof, wodie Bundespolizei den Eingang zum Bahnhof gesperrt hatte und die Landespolizeietwa 15 Demonstranten fest nahm.Dort war deutlich wahrzunehmen das die Polizei am Ende ihrer Geduld war unddie vermehrten Repressionen das Ziel hatten, die Versammlung „koste es was eswolle“ aufzulösen.Es kam zu Einsätzen bei denen einzelne Personen gezielt und ohne erkennbarenaktuellen Anlass in Gewahrsam genommen wurden. Die polizeiliche Repressionwurde sogar in den Zügen fortgesetzt, eine S-Bahn wurde auf dem Weg nachFrankfurt für längere Zeit angehalten, weil einige Demonstranten sich im Zugbefanden, und im Frankfurter Hauptbahnhof wurden die Personalien von 23Demonstranten festgestellt.Ferner bemerkten wir bei unserem Campus Camping von 20.-23.06 auf demCampus der FH- Wiesbaden, einen Besuch zweier Zivilpolizisten. Als sie unsererseitsaufgefordert wurden sich uns gegenüber auszuweisen, hat einer vonihnen auf sein Waffe gezeigt und gesagt „das ist mein Ausweis“. Dies haben wirdem leitenden Polizeidirektor der Polizei Westhessen, Herrn Pfister und demStaffelleiter Wiesbadens mitgeteilt, die uns ihrerseits versicherten diesem Einschüchterungsversuchnachzugehen.Am Tag darauf standen wieder zwei Zivile in einem PKW nahe des CampingGeländes, von wo aus sie alles gut beobachten konnten. Als wir das Gesprächmit ihnen suchten wurde uns mitgeteilt das sie nur zu unserer eigenen Sicherheitda wären. Da stellt man sich doch die Frage ob der Polizei nicht bewusst ist, dassdie Abschreckung von Straftätern durch die Anwesenheit von uniformierten Polizistenbesser funktioniert.In den WM Tagen wird einem da Angst und Bange.59


1. STUDENTINNENPROTESTE SEIT DEM GEBÜHRENURTEILRESÜMEE:Es zeigt sich, dass die Repressionen der letzten Zeit gegenüber Studenten sichvermehrt haben. Es wird versucht uns unserer legitimen Rechte zu beraubenund es wird versucht uns bei der Wahrnehmung unserer Grundrechte einzuschüchternund zu behindern. Das Grundgesetz Art. 8 gewährleistet in ersterLinie ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Zugleich ist er Ausdruck derVolkssouveränität und des demokratischen Bürgerrechts zur aktiven Teilnahmeam politischen Prozess (BVerfGE 69, 315 [343f.]).Es wurde notwendig an allen Standorten EA's einzurichten, da überall die Repressionender Polizei gegenüber Studenten zunehmen und wir somit einenKontrollmechanismus gegen unnötige Polizeiübergriffe besitzen.60


Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte!PresseerklärungenStreikrecht und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte!GEGEN DIE INSZENIERUNG STUDENTISCHER „GEWALTSTREIKS“VON SEITEN DER UNIVERSITÄT UND POLIZEIFÜHRUNG(Flugblatt AStA Hamburg, 11.05.2005)Die friedlichen Streiks und die Protestkundgebung von Studierenden gegenStudiengebühren am 27. April vor dem Verwaltungsgebäude der Universität inder Moorweidenstrasse 18 sowie die Spontandemonstrationen vor dem Hauptgebäudein der Edmund-Siemers-Alle wurden von mehreren Hundertschaftender Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes brutal und rechtswidrigaufgelöst.Allein gestern wurden 41 Studierende vorläufig festgenommen.Damit hat der Präsident der Universität Hamburg sein sozial-liberales Gesichtverloren. Anstatt sich für die Anstiftung der Prügelpolizisten und die Untätigkeitdes Präsidiums während des Polizeieinsatzes zu entschuldigen, verstecktsich Dr. Jürgen Lüthje hinter seiner persönlichen Rechtsauffassung: Aufgrundder Pressemitteilung der Universität vom 11.05.2005, die die Behauptung aufstellt,dass „Wer die Rechte anderer verletzt, kann sich nicht auf den Schutz vonGrundrechten berufen“, hat derAStA seine Rechtsanwälte eingeschaltet.Die friedliche Sitzblockade der Studierenden vor dem Verwaltungsgebäude inder Moorweidenstrasse am gestrigen Tag erfüllt nach Auffassung der Rechtsanwältedes AStA der Universität keinesfalls den Tatbestand der Nötigung. DieVollversammlung der Studierenden hatte vielmehr rechtmäßig am Donnerstag,den 28.04.2005 mit 2.500 Studierenden beschlossen, einen Warnstreik auf dem61


PRESSEERKLÄRUNGENCampus durchzuführen. Dies ist durch den massiven und brutalen Polizeieinsatz,der nach Rücksprache mit dem Präsidium der Universität erfolgte, verhindertworden. Und auch nach der öffentlichen Berichterstattung über denbrutalen Polizeieinsatz am 27.04.2005 gegen Studierende hält der Präsident anseinen Strafanzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs fest.Die Versammlungsfreiheit als eines der „vornehmsten Menschenrechte überhaupt“garantiert überdies das Recht sich friedlich und spontan auf dem Campuszu versammeln. Versammlungen bieten „die Möglichkeit zur öffentlichenEinflussnahme auf den politischen Prozess, zur Entwicklung pluralistischer Initiativenund Alternativen oder auch zu Kritik und Protest; sie enthalten einStück ursprünglichungebändigter Demokratie, das geeignet ist, den politischenBetrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren.“ (BVerfGE 69, 315)Die streikenden und demonstrierenden Studierenden haben sich deshalb nichtstrafbar gemacht, sondern ihre verfassungsrechtlich garantierten Grundrechtewahrgenommen.Die Strategie der Universitätsleitung und der Einsatzleitung der Polizei stehtdiesem Anliegen derzeit diametral entgegen: durch die Inszenierung einer Gewaltdebattevon Seiten der Universitätsleitung und einer repressiven Einsatzführungder Polizei soll die eigentliche Auseinandersetzung um Studiengebührenentpolitisiert und erstickt werden.Während der Wissenschaftssenator Studiengebühren per se für „sozial gerecht“hält, befürwortet der Präsident der Universität „sozialverträgliche Studiengebühren“- man beachte die feinen Unterscheide der veröffentlichten Statementsin der hochschulpolitischen Diplomatie. Lüthje wird den Begriff der „Sozialverträglichkeit“sicherlich erst nach der gesetzlichen Einführung von Studiengebührenfür sich und die Universität in einer Gebührensatzung definierenwollen. Die generelle Einführung von Studiengebühren ist für ihn und den Wissenschaftssenatorbereits beschlossene Sache.Die Studierenden werden deshalb sowohl die politischen Gegner im Präsidiumder Universität als auch in der Bürgerschaft und im Senat im Visier behalten62


Stellungnahme der LandesAStenKonferenz (LAK) Hessen im Juniund die sozial- und hochschulpolitische Auseinandersetzung um die Einführunggenereller Studiengebühren mit einem breiten Bildungsbündnis aus Kita-Initiativen,SchülerInnenkammer, Elternkammer und Gewerkschaften forcieren.Die gegenwärtige Rektoratsbesetzung in Freiburg zeigt übrigens, dass Präsidentenund Vizepräsidenten friedlichen Protest und zivilen Ungehorsam sogar übereine Woche lang tolerieren können ohne repressive Maßnahmen gegen die Studierendeneinzuleiten.Der AStA der Universität Hamburg fordert deshalb das Präsidium der Universitätauf:- die Strafanzeigen gegen Studierende wegen Hausfriedensbruch vom 27.4.2005zurückzuziehen!- den Warnstreik und die Kundgebung auf dem Campus der Universität am10.05.2005 und alle weiteren Protestaktionen als legitimen Ausdruck studentischerInteressenvertretung vor polizeilichen Übergriffen zu schützen!- die Beschlüsse des Akademischen Senats gegen Studiengebühren und das klareVotum der studentischen Urabstimmung für ein gebührenfreies Studium öffentlichgegenüber Senat und Bürgerschaft zu vertreten!Stellungnahme der LandesAStenKonferenz (LAK) Hessenim Juni 7ZUNEHMENDE KRIMINALISIERUNG UND REPRESSIVES VORGEHEN DERPOLIZEI GEGENÜBER STUDIERENDENPROTESTENViele Studierende und ebenso die ASten verschiedener Hochschulen sind verwundertüber das derzeitige Verhalten der Polizei gegenüber den Protesten. ZuBeginn der Proteste äußerten zwar immer wieder einzelne Polizisten ihre Sym-7Anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema „Demorepression und Polizeiverhalten“am 7.7.06 im Cafe Koz in Frankfurt (www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/presse/19188.html,www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/presse/19186.html)63


PRESSEERKLÄRUNGENpathien gegenüber den Protestierenden, noch im April konnte ein zurückhaltendesund sensibles Vorgehen der Polizei vermerkt werden, doch spätestens seitder Zunahme der Proteste in Frankfurt und Wiesbaden, insbesondere am Randedes Landesparteitages der hessischen CDU, muss diese Einschätzung revidiertwerden.Die Polizei fährt offensichtlich ein vom hessischen Innenministerium vorgegebenesKonzept zwischen vordergründiger Beschwichtigung und einer Null-Toleranz.Zwar wird den Studierenden verbal immer wieder die Legitimität zumProtest zugesprochen, was aufgrund des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheiteine Selbstverständlichkeit sein sollte, jedoch wird mit zunehmendem Protestund den damit verbundenen Aktionsformen des zivilen Ungehorsams, wiefriedlichen Sitzblockaden u.ä., auf die Vorgehensweise der Polizei immer härter,teils unverhältnismäßig. Die Erhöhung von vielfältigem politischem Druck aufdie hessische Landesregierung stellt jedoch die einzige Möglichkeit dar, der hessischenCDU mit ihrer absoluten Mehrheit etwas entgegenzusetzen. Bisher hatdie hessische Landesregierung jedoch keinerlei Bereitschaft gezeigt, von ihremVorhaben abzurücken, trotz zahlloser Unterschriftenaktionen, Solidaritätserklärungenund landesweiter Ablehnung.Bereits vorige Woche kam es in Frankfurt zu Pfefferspray-Einsätzen, diesen folgtenweitere in Wiesbaden und Marburg. Zudem mussten zahlreiche, teils brutaleFestnahmen, registriert werden, die in keinerlei Verhältnis zu den Straßenblockadenund anderen Protestformen standen. Auch die Medien betonten dieFriedfertigkeit der Proteste. Trotz dieser Friedfertigkeit müssen sich hessenweitdie Studierenden einer unentwegten Dokumentation durch zahlreiche Polizeikamerasbeugen und damit eine Beschneidung ihrer persönlichen Rechte hinnehmen.Scheinbar wird jede/r StudentIn vom hessischen Innenministerium alsGefährdungspotential der Öffentlichkeit betrachtet. Fakt ist jedoch, dass geradedie Landesregierung mit ihrer starren Haltung die Protestformen erst eskalierenlässt.Ebenso hat die Präsenz der Polizei in und um die Hochschulen landesweit zugenommen.In Gießen waren bei der Vollversammlung am 24.5. die angrenzenden64


Studierende sehen sich ungerechtfertigt kriminalisiert und kündigen weitere Proteste anWaldränder sowie Zufahrtsstraßen von Polizei mit Hundestaffeln umstellt. Esverwundert deshalb auch nicht, dass in Fulda eine unbeteiligte Passantin voneinem Polizeihund angefallen und verletzt wurde. Die Polizei berichtet einerseitsvon unrealistisch niedrigen TeilnehmerInnenzahlen bei Demonstrationen, z.B.von 1500 in Darmstadt, bei einer tatsächlichen Teilnahme von 4000 – 6000,andererseits kriminalisiert sie die Bewegung durch übertriebene Berichte vonFlaschen-, Stein- und Stockwürfen, wie vergangenen Mittwoch in Frankfurtund durch massiven Polizeieinsatz bei friedlichen Vollversammlungen. So versuchtdie Polizei die Studierenden künstlich in Friedliche und Gewaltbereite zuspalten, um dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen.Wir fordern die Polizei auf weniger repressiv gegen die Protestbewegung vorzugehenund dafür gemeinsam mit uns den Verfassungsbruch der Landesregierungmit allen Mitteln zu bekämpfen!Studierende sehen sich ungerechtfertigt kriminalisiertund kündigen weitere Proteste an 807.06.2006: NACH DEN STUDIERENDENPROTESTEN DER LETZTEN WOCHENGEHT DIE FRANKFURTER POLIZEI AUF KONFRONTATIONSKURS UNDSUCHT MIT EINER INSZENIERTEN GEWALTDEBATTE, DEN BERECHTIGTENPROTEST GEGEN DIE DROHENDE EINFÜHRUNG VON STUDIENGEBÜHRENZU KRIMINALISIEREN UND DIE STUDIERENDEN EINZUSCHÜCHTERN.Demgegenüber hält der AStA fest: „Nicht die Studierenden sind eine Bedrohungfür die Stadt; - die hessische Innenpolitik ist eine Gefahr für die Rechteund Freiheit der Bürger. Die Polizei hat Versammlungen zu schützen und nichtdie Teilnehmenden im Vorfeld einzuschüchtern. Wir werden auch in Zukunftunseren berechtigten Protest in die Stadt tragen, wie es uns nach Art. 8 GGzusteht.“ Armin Benaissa, AStA Uni Frankfurt.8www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/presse/148836.html65


PRESSEERKLÄRUNGEN„Der studentische Protest ist friedlich und wird sich nicht durch herbei geredeteGewaltvorwürfe spalten lassen. Gegen die Kriminalisierung der Protestesetzen wir weiterhin auf eine breite Solidarität im Kampf für ein gebührenfreiesStudium. In gefährliches Fahrwasser begibt sich die hessische Landesregierung,die rücksichtslos Gebühren einführen will. Auch der Polizeipräsident geht zuweit: Es kann nicht sein, dass Grundrechte auf Grund taktischer Überlegungender Polizei und übersteigerter Gewaltprognosen eingeschränkt werden.’, SörenSteffe, AStA FH FrankfurtSo sind für den 28. Juni, einem weiteren bundesweiten studentischen Aktionstag,zwei Großdemonstrationen angekündigt: eine Norddemo in Hamburg, sowieeine Süddemo in Wiesbaden. An diesem Tag wird die Hamburgische Bürgerschaftabschließend über das ‚Studienfinanzierungsgesetz’ beraten. Am 6. Juliwird eine bundesweite Demonstration für Gebührenfreiheit in Frankfurt stattfinden,um sich gemeinsam für eine gebührenfreie Bildung auszusprechen.„Gewalttätig und rücksichtslos ist nicht der Protest gegen Gebühren, sonderndie Haltung derjenigen, die Gebühren einführen wollen. Mit der Verabschiedungdes hessischen Gebührengesetzes würden viele Menschen gezwungen, ihrStudium abzubrechen. Andere würden es nicht beginnen. Die Ungleichheitenim Bildungssystem nehmen zu, der Erwerb von Wissen wird noch stärker alsbisher an die soziale Herkunft geknüpft. Studiengebühren sind unsozial, deshalbwerden wir weiter auf die Strasse gehen“,STEFANIE STREIK, AK AKTION66


Polizei stürmt friedliche Studierendenparty trotz erfolgreicher Verhandlungen mit AStAPolizei stürmt friedliche Studierendenparty trotz erfolgreicherVerhandlungen mit AStA 922.06.2006: DIE HESSISCHE POLIZEI HAT HEUTE FRÜH UM CA. 4.00 UHRMIT ZWEI HUNDERTSCHAFTEN DAS STUDIERENDENHAUS AUF DEMCAMPUS BOCKENHEIM GESTÜRMT.Nachdem die Studierenden, die eine friedliche After- Demo- Party feierten, denAnsturm der Polizeibeamten bemerkten, verbarrikadierten sie die Türen desHauses mit Gegenständen. Der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses,Amin Benaissa, nahm Kontakt zum Einsatzleiter auf, um die Situationzu beruhigen und nicht zur Eskalationen kommen zu lassen. Angeblich wolltedie Polizei die Personalien von Teilnehmer aufnehmen, weil aus dessen Kreiseinige vermummte Personen Müllcontainer auf dem Campus angezündet habensollten. Obwohl der AStA-Vorsitzende in Kontakt mit den Teilnehmern standund dem Polizeieinsatzleiter die Bereitschaft der Studierenden signalisierte, dasStudierendenhaus friedlich zu räumen und ihre Personalien anzugeben, stürmtedie Polizei. Dabei wurden alle Anwesenden wahllos festgenommen. Die vermummtenPersonen wurden offensichtlich von der Polizei vorgeschoben. DieAktion diente also lediglich dazu die Studierenden einzuschüchtern. Hierdurchsollten diese daran gehindert werden, weiter zu an Demonstrationen teilzunehmen,was die Polizei viel Mühe und Zeit kostet.„Dies war eine bewusste Eskalation seitens der Polizei, trotz einer absolut unbedrohlichenSituation. Wenn ein Tatverdächtiger in eine Diskothek flüchtet werdenauch nicht alle Besucher als Tatverdächtige abgeführt, so der AStA-VorsitzendeAmin Benaissa, aber bei uns werden alle friedlichen PartyteilnehmerInnenkriminalisiert und mit Kabelbindern gefesselt wie Verbrecher abgeführt.“Nun hat die Polizei mit diesem überzogenen Einsatz die Grenze überschrittenund der AStA wird mit allen juristischen Mitteln gegen diese offensichtlichrechtswidrigen Maßnahmen der Polizei vorgehen, wenn es sein muss bis zumBundesverfassungsgericht.9www.asta.uni-frankfurt.de/aktuell/presse/168289.html67


PRESSEERKLÄRUNGEN10.000 bei Schulstreikdemo, PolizistInnen wegen gewalttätigerÜbergriffe & sexueller Belästigung angezeigt 10(Pressemitteilung FU Berlin, 15. September 2006)An der Schulstreikdemo beteiligten sich zeitweise bis zu 10.000 Menschen. Nachvorzeitiger Beendigung der Abschlusskundgebung kam es zu Polizeiübergriffen,bei denen mehrere Anwesende verletzt wurden. Wie die Polizei inzwischen mitteilte,wurden mehre Anzeigen gegen PolizeibeamtInnen gestellt, unter anderemauch wegen sexueller Belästigung einer 17-jährigen.An der zentralen Protestdemo zum Berliner Schulstreik haben sich am Mittwochzeitweise bis zu 10.000 Menschen beteiligt. Ein breites SchülerInnenbündnishatte diese organisiert, auch gewerkschaftliche, studentische und linke Gruppenhatten zur Teilnahme aufgerufen. Bereits morgens gab es kleinere Spontandemosvon verschiedenen Schulen zum Alexanderplatz, wo gegen 10 Uhr die Auftaktkundgebungstattfand.“Wir waren positiv überrascht, dass so viele Menschen teilnahmen. Anknüpfendan die Proteste in Frankreich, Hamburg und Hessen, wo SchülerInnen und Studierendegemeinsam auf die Straße gingen, beteiligten sich auch einige Studierendean der Schulstreik-Demo. Wenn nach den Abgeordnetenhauswahlen dieEinführung von Studiengebühren auf der Tagesordnung steht, ist in Berlin miteiner massiven Ausweitung des Widerstandes zu rechnen”, erklärte Björn Kietzmann,hochschulpolitischer Referent des AStA FU.Schockierend war einmal mehr das Verhalten der Berliner Polizei. Im Laufe derDemonstration wurden drei SchülerInnen vorübergehend festgenommen. Ihnenwird vorgeworfen, rechtsextremes Propagandamaterial entfernt zu haben.Auch die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus konnte nicht wie geplantstattfinden. Als die Reden durch einen Musikbeitrag aufgelockert wurden,forderte die Polizeieinsatzleitung den Demonstrationsanmelder auf, die Veranstaltungunverzüglich zu beenden, da “der politische Inhalt nicht mehr gegeben”sei. Die Polizei drohte damit, andernfalls selbst die Versammlung aufzulösen.Die Versammlung wurde daraufhin abgebrochen. Dennoch kam es zu massi-10http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2006/presse_09-1568


10.000 bei Schulstreikdemo,PolizistInnen wegen gewalttätiger Übergriffe & sexueller Belästigung angezeigtver polizeilicher Gewaltanwendung gegen Menschen, die den öffentlichen Platznicht unmittelbar verlassen hatten.EINIGE BETROFFENE ERSTATTETEN INZWISCHEN ANZEIGE GEGEN“UNBEKANNTE” BEAMTINNEN. HIER EIN AUSZUG AUS DER POLIZEI-PRESSEMITTEILUNG VOM 14.09. 19:15 UHR:Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie gegen 17Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von noch unbekanntenPolizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war eine Demonstration vor demRoten Rathaus unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ vom Veranstalterfür beendet erklärt worden. Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistinim Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger seimit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock aufden linken Oberarm erhalten.Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmerthabe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnetedaraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray inden Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt.Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen,während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt andie Brust gegriffen haben soll.“Es war absolut unverantwortlich die 23. Einsatzhundertschaft auf eine friedlicheSchülerInnendemo loszulassen; viele der Anwesenden waren das erste malauf einer Demonstration. Es ist leider kein bisschen überraschend, dass eineVeranstaltung so endet, auf der die für ihre Prügelexzesse bekannte Truppe eingesetztwird,” so Tobias Becker vom ReferentInnenrat der Humboldt Universitätzu Berlin.Vor kurzem wurde in Berlin eine Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizeikräfteeingeführt. Damit ist die “Gruppe”, bestehend aus bis zu acht BeamtInnen,durch Nummern erkennbar. Die Demonstration am Mittwoch hat69


PRESSEERKLÄRUNGENgezeigt, dass dies nicht ausreicht. Es darf nicht sein, dass SchülerInnen undStudierende Gefahr laufen von “unbekannten Polizisten” sexuell belästigt oderanderweitig misshandelt zu werden.Für Rückfragen steht Ihnen Björn Kietzmann vom AStA FU (0177.7853361) zur Verfügung.Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt 11(Gemeinsame Presserklärung Protestkomitee gegen Studiengebühren Bochum undABS, 19.09.2006)Die Ruhr-Universität will ab kommenden April 500 Euro Studiengebühren proSemester erheben. Das hat der Senat der Uni am Montag entschieden. Als „völliginakzeptabel“ bezeichnen das Bochumer Protestkomitee und das bundesweite‚Aktionsbündnis gegen Studiengebühren‘ (ABS) das Verhalten der Polizeiwährend der Senatssitzung. Über zehn Stunden lang haben mehrere hundertStudierende lautstark auf dem Campus gegen die geplanten Gebühren protestiert.Wiederholt haben Protestkomitee und ABS Polizeiübergriffe auf friedlicheDemonstrantInnen dokumentiert. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelenund Cornelia Hirsch (Linkspartei.PDS), die Augenzeuginnen der polizeilichenGewaltausbrüche waren, haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt.Nach Informationen des Protestkomitees sind mehrere DemonstrantInnenohne Grund von der Polizei gewürgt und geschlagen worden. Bei einer Studentinbesteht sogar der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung. „Für diese gewalttätigenPolizeiausschreitungen ist das Rektorat mitverantwortlich. Nach derwahnwitzigen Ankündigung von Rektor Gerhard Wagner, den Protest von derPolizei gewaltsam beenden zu lassen, wenn er zu laut werde, waren die Beamtensichtlich enthemmt“, so ein Sprecher des Protestkomitees.11www.abs-bund.de/presse/2141.html70


Komitee und ABS verurteilen PolizeigewaltSENATSSITZUNG UNRECHTMÄSSIGVöllig ungeklärt ist bisher, ob die verabschiedete Gebührensatzung rechtlichüberhaupt Bestand hat. „Die Ruhr-Uni hat so ziemlich jede demokratischeSpielregel verletzt“, sagt der Geschäftsführer des bundesweiten ‚AktionsbündnisGegen Studiengebühren‘ Fredrik Dehnerdt. „Eine Senatssitzung muss öffentlichbeginnen, erst dann kann der Senat beschließen, die Öffentlichkeit auszuschließen.Polizei und Sicherheitspersonal haben aber sowohl die beiden Bundestagsabgeordnetenals auch mich von Anfang an nicht ins Gebäude gelassen. Das istnicht nur hochgradig peinlich für den Senat und die Bochumer Uni-Leitung,sondern macht die Sitzung auch rechtlich angreifbar. Eine Sitzung, die nichtöffentlich zusammentritt, hat nicht ordentlich begonnen und kann deswegenauch keine gültigen Beschlüsse verabschieden.“Mehr Informationen über das Protestkomitee gegen Studiengebühren finden Sie im Internet unterhttp://www.protestkomitee.de. Mehr Informationen über das bundesweite Aktionsbündnis gegenStudiengebühren finden Sie unter http://www.abs-bund.de.Polizei trainiert für die Deeskalation 12(Gemeinsame Presseerklärung AStA Bielefeld und ABS, 7.11.2006)Am 25. Oktober war in der Neuen Westfälischen ein Artikel zu lesen, laut demdie Polizei in der Grundheider Schule in Senne/ Bielefeld die Räumung einesbesetzen Rektorats übte. Laut Artikel wurde „realitätsnah“ trainiert. Unter anderemhätten als Studierende verkleidete Polizisten mit Molotowcocktails undSteine darstellende Tennisbälle auf Polizeibeamte geworfen.Der AStA Bielefeld und das ABS stellen fest: Die einmonatige Rektoratsbesetzungder Universität Bielefeld und andere Rektoratsbesetzungen in der BRDsind stets friedlich verlaufen. Steine und gar Molotowcocktails sind in den letztenJahren nicht von Studierenden auf Polizisten geworfen worden. Generell12www.abs-nrw.de/presse/2159.html71


PRESSEERKLÄRUNGENlässt sich festhalten: die Studierendenproteste sind von Seiten der Studierendenstets friedlich verlaufen.“Die nordrhein- westfälische Polizei scheint absolut desinformiert über die Situationan den Universitäten zu sein. Durch die beschriebene Polizeiübung istes offensichtlich geworden, dass Deeskalation und der Verzicht auf Gewalt derPolizei Sache nicht sind. Zudem wird suggeriert, dass Proteste per se illegitimseien und zum anderen nur von gewaltbereiten kopflosen RandalierInnen organisiertwürden.“ sagt Jan Binder, AStA- Vorsitzender an der Uni Bielefeld. Zudemsolle der Öffentlichkeit dargestellt werden, dass Studierendenproteste eineGefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Ein Vorwurf, den die Protestierendenzurückweisen.„Dies ist ein neuer Höhepunkt der staatlichen Eskalationsstrategie und Kriminalisierungunserer friedlichen Proteste. Mit der aktuellen Kriminalisierung unddem neuen, polizeilich konstruierten, Feinbild ‚StudentIn’ wird bezweckt, die eigentlicheAuseinandersetzung mit den Umstrukturierungen im Bildungsbereichzu entpolitisieren und zu entsolidarisieren und im Keim zu ersticken. Drängendegesellschaftspolitische Probleme werden so jedoch nicht gelöst, sondernunterdrückt, wenn politisches Handeln und kritisches Gedankengut in strafbareHandlungen umgedeutet werden. Angesichts der über tausend Verfahren, diez.Zt. gegen Studierende geführt werden muss gefragt werden, ob hier nicht aneiner ganzen Generation neue Unterordnungs- und Disziplinarmaßnahmen erprobtwerden sollen.“, so Fredrik Dehnerdt, Geschäftsführer beim ABS.Protest ist ein legitimes Mittel der Meinungsäußerung. Rektoratsbesetzungenspiegeln den Unwillen der Studierenden über die Arbeit der RektorInnen bzw.UniversitätspräsidentInnen wider. Wenn Rektorate und MinisterInnen über dieKöpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen gegen diese treffen, dann stößtdies selbstverständlich auf wenig Verständnis oder gar Gegenliebe. Dies gilt insbesondere,wenn Entscheidungen so tief greifender und existenzgefährdenderNatur sind wie die Einführung von Studiengebühren und soziale Ausgrenzungan Hochschulen.72


Demonstration in Karlsruhe findet breiteste UnterstützungDer AStA der Uni Bielefeld und das ABS sprechen sich klar gegen die Kriminalisierungvon friedlichen Protesten aus. Die Studierenden werden sich weiterhinfür eine friedliche Umgestaltung hin zu einer sozialen Gesellschaft, besondersim Bildungssystem einsetzen und dabei auch weiterhin neue Protestformenwählen.Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung 13ORGANISATORINNEN WERDEN IN DER ‚STADT DES RECHTS’ IM VORFELDFÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT GERICHTLICH STREITEN MÜSSEN.(Presseerklärung des UStA der Uni Karlsruhe und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren(ABS))Die Demonstration am 26. Januar in Karlsruhe für Solidarität und freie Bildungwird von einem breiten Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischerOrganisationen unterstützt. Neben dem Vorsitzenden der GEWBaden-Württemberg, Rainer Dahlem und der stellv. Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg,Leni Breymeier, redet das Mitglied des Landtages, JohannesStober. Die OrganisatorInnen, das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren(ABS), der UStA der Uni Karlsruhe und das Bündnis für Politik- undMeinungsfreiheit, erwarten ein deutliches Signal gegen Bildungs-, Sozial- undGrundrechtsabbau.„Studiengebühren stehen exemplarisch für einen Verkauf der Grundrechte, denwir nicht weiter hinnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird sicherneut mit Gebühren beschäftigen müssen, da sie dem UN-Sozialpakt überwirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widersprechen, der die Unentgeltlichkeitdes Studiums fordert. Der Boykott ist ein berechtigtes Mittel, diesesMissverhältnis zwischen Gesetzen und Handeln der Entscheidungsträger-13http://www.abs-bund.de/presse/2345/73


PRESSEERKLÄRUNGENInnen in den Parlamenten auszudrücken und die Gebührenfreiheit des Studiumsdurchzusetzen. Dies werden wir am Freitag gemeinsam deutlich machen.“Boris Bartenstein, Vorsitzender des USta KarlsruheLeider wird die Demonstration von der Polizei von vornherein unter präventivenGeneralverdacht gestellt, die Demonstrationsroute wurde verkürzt sowie,trotz einer Vielzahl von RednerInnen aufgrund der breiten Beteiligung, nur eineZwischenkundgebung zugelassen. Den VeranstalterInnen wurde ohne Angabevon Gründen untersagt, in der Dunkelheit zu demonstrieren; somit soll die Veranstaltungbei Einbruch der Dämmerung beendet werden, was es den Demonstrierendenunmöglich macht, länger als 2 Stunden ihre Meinung kundzutun.Zudem verweigert die Polizei den von den OrganisatorInnen angegebenen Leiter,da er ‚unzuverlässig’ sei. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Grundrechtder Versammlungsfreiheit wird nicht hingenommen.„Dass es gelungen ist, Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnenorganisationenbis hin zu Parteien für einen Boykott der Studiengebühren gemeinsam aufdie Straße zu bekommen, sollte für die Stadt Karlsruhe Anlass zur Freude seinund nicht, diesem breiten Teil der Bevölkerung Zeit, Ort und interne Organisationvorzuschreiben. Die Ablehnung des Leiters erfolgte begründungslos.Die von uns bestellte Person ist ein von allen Seiten anerkannter erfahrenerVersammlungsleiter und hat schon mehrfach im Interesse der Studierendendiese Aufgabe wahrgenommen. Nun soll er, exemplarisch für den geäußertenGeneralverdacht gegen alle, präventiv eines Grundrechts beraubt werden. Diesesvöllig unverhältnismäßige Vorgehen werden wir prüfen lassen.“ ChristianeSchmidt, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen StudiengebührenDie im Gespräch fehlende Begründung der Ablehnung wird nun geschriebenwerden müssen, da Klage eingereicht wird, um das Recht eines Jeden, Versammlungenleiten zu dürfen, durchzusetzen. Am Donnerstag wird ein Verwaltungsgerichtder Stadt Karlsruhe entscheiden.Bei Rückfragen: Boris Bartenstein, 0170-7506398 / Christiane Schmidt, 0163-759084174


Klage der Veranstalter gegen unverhältnismäßige Demonstrationseinschränkungseitens der Polizei wird stattgegebenKlage der Veranstalter gegen unverhältnismäßige Demonstrationseinschränkungseitens der Polizei wird stattgegeben 14(Pressemitteilung des UStA Uni Karlsruhe und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren(ABS))Neben den bisher angekündigten RednerInnen wird auch Karin Binder, Mitglieddes Bundestages wie auch VertreterInnen der österreichischen und französischenStudierendenorganiationen reden. Die VeranstalterInnen rechnen mit einer großenBeteiligung und Aktiven aus vielen Städten und sind zuversichtlich, eingemeinsames Zeichen setzen gegen Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbausetzen zu können.„Studiengebühren reihen sich ein in eine Politik der zunehmenden Individualisierungvon Kosten und Risiken. Die Abwälzung, d.h. Privatisierung, derKosten eines Studiums auf die Studierenden selbst reiht sich ein in die Privatisierunganderer öffentlicher Einrichtungen, sei es Wasser, Gesundheit odereben – Bildung. Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wird so von derFinanzstärke des Einzelnen abhängig gemacht. Doch Bildung ist keine Ware, sieist ein öffentliches Gut, das allen zu Verfügung stehen muss!“ Boris Bartenstein,UStA Uni KarlsruheHeute entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe über die Einschränkungender Versammlungsfreiheit, die die Stadt Karlsruhe verfügt hat. Dem Antrag derOrganisatorInnen auf Aufhebung der Auflagen wegen fehlender Begründung,wegen Unverhältnismäßigkeit und wegen teilweiser Rechtswidrigkeit wurdeüberwiegend stattgegeben. Geklagt wurde gegen sechs Einzelpunkte; (1) gegendas verfügte Verbot des Leiters, (2) gegen die Zahl von Hundert OrdnerInnensowie die Bereitstellung einer Liste mit Namen dieser, (3) gegen das unspezifischeVerbot ‚zu großer Lautstärke’, (4) gegen das Verbot von Bannern etc. über150 cm, (5) gegen das Laufen innerhalb der Demo, sowie (6) gegen das Verbot,mit Kopfbedeckung und Schal nicht teilnehmen zu dürfen.Das Gericht hob die Auflagen (1), (3), (4) und (6) auf, da diese das Demonstrationsrechtunverhältnismäßig einschränken. „Die Auflagen zur Person des14http://www.abs-bund.de/presse/2353/75


PRESSEERKLÄRUNGENLeiters, zur Lautstärke, zu den Transparenten und zur Vermummung wurdenvom Gericht als unbegründet zurückgewiesen. Somit hat die Stadt Karlsruheversucht, ohne Gründe und Willkürlicherweise Grundrechte einzuschränken.Es war richtig, sich hiergegen zu wehren und stärkt die Rechtsauffassung derVeranstalter. Wir werden auch weiterhin unser Recht auf Protest nutzen unduns weder einschüchtern noch spalten lassen, wie es hier wieder exemplarischdurch die Stadt Karlsruhe versucht wurde. Es stärkt unser Bestreben, weiter zudemonstrieren, zu klagen, zu boykottieren.“FREDRIK DEHNERDT, GESCHÄFTSFÜHRER AKTIONSBÜNDNIS GEGEN STUDIENGEBÜHRENBei Rückfragen und während der Demonstration erreichbar:Jan Vogelsang, Demoorganisation 0174-9245395Boris Bartenstein, USta Uni Karlsruhe, 0170-750639876


Was ist staatliche Repression?2. Über Repression 15„Wer sich mit dem Tiger anlegt, kann später nicht behaupten, sie/er wollte nurmit der Katze spielen!“Was ist staatliche Repression?Es gibt bis jetzt keine Gesellschaft frei von Macht- und Verteilungskämpfen.Diese werden durch die bestehenden Herrschaftsverhältnisse mit unterschiedlichenUnterdrückungsmechanismen strukturiert und entschieden. Es gibt keinneutrales, für alle Zeiten gültiges Recht. Jede Verfassung eines Staates – unddamit das gesetzlich geregelte Normengefüge – ist immer Ausdruck der gesellschaftlichenHerrschaftsverhältnisse.Jede gesellschaftliche Ordnung unterliegt dem Selbsterhaltungsprinzip – sie willsich vor tiefgreifendem strukturellen Wandel schützen. Dabei stehen ihr zweiMöglichkeiten zur Verfügung:a) Die Integration bestimmter Bevölkerungsteile durch materielle und/oderpolitische Partizipation (Beteiligung).b) Die Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung – sowohl auf ideologischer,materieller, bürokratischer oder rep ressiver Ebene.Repression hat viele Gesichter: Die Arbeitsdisziplin, die Organisierung derLernfabrik Schule und Hochschule, der Zwang zum Konsum und die Ideologieder Freizeitgesellschaft – aber eben auch der Polizeiknüppel, der Strafprozessund der Knast.Wir wollen uns hier mit dem Begriff der „staatlichen Repression“ beschäftigen,also mit all den Mitteln und Instrumenten, die das Gewaltmonopol des Staatesausmachen.15Dieser Abschnitt ist teilweise entnommen aus „Durch die Wüste. Ein Antirepressions-Handbuch für diepolitische Praxis“, AutorInnenkollektiv (Hrsg.), Unrast-Verlag. Im ff. wird nur noch der Titel angegeben.77


2. ÜBER REPRESSIONZiel dieser Repression sind alle, die Gesetze übertreten oder übertreten könnten,weil sie aufgrund bestimmter gesellschaftlicher Zugehörigkeit oder äußererMerkmale von vornherein in Verdacht stehen. Das Gesetz gilt zwar für alle, abervor dem Gesetz sind nicht alle gleich.Zum Glück gibt es noch Leute, die in der politischen Auseinandersetzung Normenbrüchebegehen – von zivilem Ungehorsam bis zum militanten Angriff. Siebekommen die Wucht staatlicher Gewalt nicht nur aufgrund ihres Handelns,sondern auch aufgrund ihrer Motivation, also ihrer Gesinnung, zu spüren. Häufigwird aufgrund ihrer Gesinnung die Normübertretung erst konstruiert, umden Einsatz der Repression zu legitimieren.Dies ist der Begriff von staatlicher Repression, um den es in dieser Broschüregeht. Dabei sind konkret Einzelne betroffen, gemeint sind aber in der Regel diepolitischen Auffassungen der gesamten Strömung, Bewegung oder Organisation.STAATLICHE REPRESSION AGIERT MIT DEN MITTELN ABSCHRECKUNG,VORBEUGUNG, KONFRONTATION, VERGELTUNGZu Abschreckung und Vorbeugung zählen beispielsweise Demoverbote oder permanentePolizeipräsenz. Diese Aktionen dienen vornehmlich dem Zweck, politischeProzesse und Entwicklungen präventiv zu behindern. Im offiziellen Sprachgebrauchheißt es dann: „Präventive Maßnahmen gegen kriminelle Tätigkeit“.Konfrontation bezieht sich auf die unmittelbaren Versuche, Aktionen, Demos,Kundgebungen und Veranstaltungen zu beeinträchtigen und zu zerschlagen,einzelne Leute herauszugreifen und unsere politischen Zusammenhänge anzugreifen.Zivile Greiftrupps, Polizeiprovokateure, die bei uns mitlaufen, der Polizeiknüppel,Hunde, Pfefferspray und die Wasserwerfer oder ein einschüchterndesübermächtiges Polizeiaufgebot gehören unter anderem dazu.Unter Vergeltung fallen unter anderem die Maßnahmen der Strafverfolgung:Festnahmen, Verhör, die Verhörmethoden, Strafbefehle, Bußgelder, Verfahren,Prozesse, Urteile – wie auch die Gefahr, den angestrebten Beruf nicht ausübenzu dürfen.78


Was ist staatliche Repression?Natürlich sind diese Wesensmerkmale der Repression oft nicht exakt voneinanderzu trennen; sie sind miteinander verzahnt und überlappen sich. So bedeutenPolizeieinsätze wie Massenfestnahmen für alle Beteiligten nicht nur Freiheitsberaubung(Konfrontation), sondern häufig in Form von Bußgeldbescheidenauch ein finanzielles Nachspiel (Vergeltung). Alles in allem wirken sie so aberauch abschreckend und damit „vorbeugend“: Wer damit rechnen muss, bei einerAktion Stunden oder Tage eingekesselt oder weggesperrt zu werden und danachauch noch viel Kohle abdrücken muss, wird sich zweimal überlegen, ob er/sie zudieser Aktion gehen kann. Die Schärfe der Auseinandersetzung wird in diesemBeispiel von der Gegenseite bestimmt.Ständige Kontrollen, Hausdurchsuchungen und Bespitzelungen fallen auch unterdiese Linie. Mit dem Ziel, weiteren Widerstand zu verhindern, transportierendiese Maßnahmen ganz klar die Botschaft: „Das ist der Preis, den ihr zahlenmüsst, wenn ihr euch nicht ruhig verhaltet“.MITTEL STAATLICHER REPRESSIONDas Ziel staatlicher Repression wird durch Abschreckung, Ausgrenzung undEntpolitisierung der politischen GegnerInnen durchgesetzt.a) Spaltung: Bewegungen werden über den Hebel der Repression zum Beispielin „friedliche“ und „gewalttätige“ Teile auseinanderdividiert, beispielsweisewenn auf einer Demo die Polizei gezielt einen Block einkesselt und derübrigen Demo die Möglichkeit lässt, weiter zu gehen. Ist die Spaltung in„Friedliebende“ und „Chaoten“ erst mal erreicht, dann können über verschärfteRepressionsmaßnahmen ganze politische Zusammenhänge kriminalisiertwerden: zum Beispiel mit Anklagen nach §129 oder 129a StGBwegen Bildung oder Mitgliedschaft in einer so genannten „kriminellen oderterroristischen Vereinigung“, ganz gleich, was dem Einzelnen nachgewiesenwerden kann.b) Isolierung und Aussonderung: Eng damit verknüpft ist der Versuch derIsolierung, der Aussonderung Einzelner durch Festnahme und Verhaftung.79


2. ÜBER REPRESSIONDie Gefangenen stehen zwar im besten Fall für die gesamte Bewegung,müssen jetzt aber erst mal mit der eskalierten politischen Konfrontation– und nichts anderes ist justitielle Repression – alleine umgehen.c) Entpolitisierung: Grundlage staatlicher Repression ist es, den politischenGegnerInnen mit den Maßstäben der Kriminalität zu begegnen. So sollenpolitische Konfrontationen innerhalb der Gesellschaft entschärft werden.Ihnen soll der Charakter des Politischen und damit ihre potentielle Sprengkraftgenommen werden, indem das Problem auf strafrechtlicher Ebeneabgehandelt wird. Über die Diffamierung der politischen GegnerInnenin den Medien wie „Berufsdemonstranten“, „Chaoten“ oder „Terroristen“wird Angst und Stimmung gegen außerparlamentarische Aktionsformengemacht. Die Inhalte der dahinter stehenden Politik werden verschwiegenund die öffentliche Debatte auf die Gewaltfrage reduziert. „Chaos“ und„Gewalt“ suggerieren Aktionismus ohne Sinn, Verstand und Ziel und stellensomit eine scheinbar unkalkulierbare Gefahr für die Allgemeinheit dar.Die Folge ist die breite Identifikation politisch Unbeteiligter mit den vonuns angegriffenen Machtträgern/Machtstrukturen. Umso wichtiger ist es,dass wir bei unseren Aktionen immer wieder unsere Ziele, aber auch unseremoralischen/ethischen Grundsätze transparent machen.Angeklagt ist eineR, gemeint sind wir alle. Also, was tun?Dass alle gemeint sind, heißt gerade nicht, dass sich um die Einzelnen nichtmehr gekümmert werden muss. Wer in die Mühlen von Polizei und Justiz gerät,ist zunächst einmal isoliert und zu Recht verunsichert, ängstlich und ratlos.Sie/er braucht in diesem Moment unsere spürbare Solidarität, die auf ganz verschiedenenEbenen sichtbar werden muss.Bezogen auf eher „alltägliche“ Schikanen von Repression, wie willkürliches Herausgegriffenwerdenauf Demos, Personalienfeststellungen, Bußgeldverfahren, An-80


Angeklagt ist eineR, gemeint sind wir alle. Also, was tun?quatschversuche etc. heißt das: Hier ist unsere Solidarität angesagt. Also hingehen,fragen, ob wir helfen können, zeigen, dass es welche gibt, die nicht einverstanden sind!Es bringt nichts, die Heftigkeit der Repression zu beklagen. Unsere Diskussionenmüssen sich bemühen herauszufinden, welche Inhalte wie und warumkriminalisiert werden und wie kurzfristig ein Kräfteverhältnis erreicht werdenkann, das die Handhabe staatlicher Repression erschwert.Wir müssen im Umgang mit Repression ein Verhältnis entwickeln, in dem wirunser politisches Ziel und die Reflexion der eigenen politischen Arbeit thematisieren.Das Nachdenken und der Kampf gegen Repression darf das Nachdenkenund den Kampf um die eigenen politischen Inhalte nicht verdrängen. Die individuellenÄngste, Ohnmachtsgefühle und die Verunsicherung, die durch staatlicheRepression ausgelöst werden (sollen!), müssen kollektiv aufgefangen undverarbeitet werden.All dies ist Teil einer offensiven, kollektiven und auch individuellen Entwicklung.All dies bricht Repression natürlich nicht: Zelle bleibt Zelle, Geldstrafebleibt Geldstrafe, Berufsverbot bleibt Berufsverbot!Wir wollen und müssen dem System der Repression, dem Versuch der Entpolitisierungund der Vereinzelung, unsere Entwicklung, die Entwicklung kollektiverStrukturen und politischer Organisierung – und nur die ermöglichen uns eingemeinsames Handeln – entgegenstellen.Dies gilt nicht nur für unseren Umgang mit Repression, sondern grundsätzlichfür unseren Kampf um die Aneignung des ganzen Lebens!81


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3. Unsere politische Praxis3.1 First Kontakt 16Wir wollen in diesem Kapitel zeigen, wie du dich verhalten kannst, wenn dudirekt mit der Polizei konfrontiert wirst. Dies kann zum Beispiel Auge in Augemit einer uniformierten Person bei einer Festnahme auf der Demo oder auch inder eigenen Wohnung sein.Wie dem auch sei: Sobald mensch politisch tätig wird, ist die Chance groß,mit der Polizei in Kontakt zu kommen. Es ist deshalb sinnvoll, sich bereits vordem Erstkontakt einen Kopf darüber zu machen, wie jedeR Einzelne von unsreagieren kann und will. Dabei geht es nicht darum, die superideale Reaktionsweisezu heroisieren, sondern vielmehr konkret die eigenen Möglichkeiten undGrenzen zu berücksichtigen und diese soweit wie möglich mit dem in Einklangzu bringen, was notwendig ist.Immer wieder gibt es große Verunsicherung darüber, was die PolizistInnen allesdürfen. Insbesondere seit es die „neuen“ Polizeigesetze gibt, tauchen immerwieder Fragen auf. Was z.B. erlaubt das Polizeigesetz, wenn wir in ein anderesBundesland fahren? Vor Ort wichtig sind die unterschiedlichen Polizeigesetzeeigentlich nur bei Ingewahrsamnahmen und Platzverweisen. Trotzdem ist eswichtig zu wissen, dass Kontrollen, Überwachung, Razzien, Beschlagnahme,Hausdurchsuchung, Festnahmen usw. sowohl nach Polizeirecht zur Gefahrenabwehr(zum Schutz „der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“) als auch nachder Strafprozessordnung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens stattfindenkönnen.Da es für unser direktes Verhalten eher unwichtig ist, ob die Schikane nachStPO oder Polizeirecht geschieht, werden wir nur dann, wenn es große Unter-16„Durch die Wüste.“82


3.1 First Kontaktschiede gibt, diese einzeln erwähnen. Wichtig wird der Unterschied erst, wennwir gegen die Polizeiaktion hinterher vorgehen wollen. Denn für die Maßnahmennach Polizeirecht sind z.B. die Verwaltungsgerichte zuständig.Deshalb ist es gut, bei allen polizeilichen Maßnahmen gegen dich nach demGrund zu fragen. Wichtig ist, dass du immer das Recht hast, zu erfahren, warumsie gegen dich vorgehen. Bei eindeutigen Situationen ist das nicht so entscheidend:Da ahnst du es schon durch dein Verhalten in der Situation oderauch dadurch, dass sie dir einen Hinweis geben. Wenn du z.B. vermummt amRade einer Demo stehst, dann müsstest du eigentlich wissen, warum... Kannstdu den Grund nicht erkennen, dann müssen sie dir sagen, warum sie gegen dichvorgehen. Verweigert die Polizei in diesem Fall den Hinweis, brauchst du ihrenAufforderungen – auch rechtlich – nicht Folge zu leisten. Ob du dich auf diesenStress einlässt, musst du je nach Situation entscheiden.Darüber hinaus hast du immer das Recht von jedem/r PolizistIn, die gegen dichvorgeht, die Dienstnummer zu verlangen. In der Regel wird sie dir aber nichtgezeigt.3.1.1 PersonenkontrolleBis vor kurzem hieß es, Personenkontrollen dürfen nur zwecks Strafverfolgungund als vorbeugende polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr erfolgen. Weraber schon mal eine Personenkontrolle über sich ergehen lassen musste, weiß,dass diese beiden Vorwände immer weiter ausgedehnt wurden und werden.Nach der Auflösung der europäischen Innengrenzen wurden die Befugnisse derPolizei in den Grenzregionen ausgeweitet. Danach wurden z.B. die Bahnhöfezu Sondergebieten erklärt, wo der BGS verdachtsunabhängige Personenkontrollendurchführen kann. Mittlerweile ist es so, dass die Polizei überall und ohneBegründung deine Personalien verlangen kann. Unabhängig davon, dass diese83


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISWillkür noch nicht in allen Bundesländern rechtlich verankert ist, ist das aufder Straße ziemlich egal. Es ist davon auszugehen, dass alle Bundesländer ihrePolizeigesetze demnächst angleichen werden.Wenn sie dich kontrollieren, bleibt es dir überlassen, wie du dich verhältst.Machst du es denen etwas schwieriger, solltest du Folgendes bedenken: Wenn dueiner Straftat verdächtig bist, können sie dich zwecks Identitätsfeststellung festhalten,durchsuchen und erkennungsdienstlich behandeln. Wenn du festgehaltenwirst, hast du das Recht, eine Person deines Vertrauens zu benachrichtigen,was nicht heißt, dass sie dich tatsächlich telefonieren lassen. Am Telefon nichtquatschen. Die Person, die du anrufen darfst, darf nirgends mit hineingezogenwerden. Gib die Standardinfos durch: Wo und wann wurdest du festgenommen,wo befindest du dich, wie lange wollen sie dich dort behalten.Die Polizei darf bei einer Person, die ohne Verdacht kontrolliert worden ist,keine Erkennungsdienstliche Behandlung durchführen (§163 b StPO). Es seidenn, die Personalien können sonst nicht festgestellt werden oder dies ist fürein anderes Strafverfahren, das bereits geführt wird, notwendig. Wenn sie deineIdentität festgestellt haben und du unverdächtig bist, sind sie offiziell verpflichtet,die ergatterten Daten zu vernichten.Angeben musst du nur:- Vor- und Familiennahme,- Geburtsdatum/-ort,- Wohnsitz (Meldeadresse)- Sonst nix!Falls du irgendwelche der obigen Daten zur Person nicht nennst oder falsche Angabenmachst, begehst du eine Ordnungswidrigkeit (§111 OwiG) und kannstdafür festgehalten werden, bis deine Personalien festgestellt sind.84


3.1.1 PersonenkontrolleBist du aber einer Straftat verdächtigt, darf die Polizei darüber hinaus folgendeserfragen:- Familienstand- Beruf- StaatsangehörigkeitWenn du nicht antwortest, begehst du eine Ordnungswidrigkeit und sie könnenein Bußgeld verhängen. Auch hier gilt: Versuche, so wenig Informationen wiemöglich zu geben.Prinzipiell musst du keinen Ausweis bei dir haben – zumindest, wenn du dasPrivileg hast, einen deutschen Pass zu haben. Falls du keinen Pass oder Personalausweisdabei hast, können sie dich so lange festhalten, bis deine Personalienfestgestellt sind. Um dich danach noch länger in staatlichen Gemäuern zu behalten,brauchen sie eine richterliche Entscheidung. Wenn sie mehr als zwölf Stundenbenötigen, um deine Personalien festzustellen, brauchen sie hierfür aucheinen richterlichen Beschluss (§ 163 c StPO). Deshalb kann es sinnvoller sein,immer einen Personalausweis dabei zu haben.3.1.2 Besonderheiten für AusländerInnenWas nun, wenn du nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hast? Du musstals Person ohne deutsche Staatsangehörigkeit – als ausländischeR StudentIn,Flüchtling, MigrantIn, TouristIn – immer einen Pass oder Passersatz bei dir haben.Sie können dich auch gegen deinen Willen erkennungsdienstlich behandeln– wenn die Polizei trotz Personalienfeststellung Zweifel an deiner Identitäthat. Anschließend werden die Daten zum Bundeskriminalamt (BKA) geschicktund dort gesondert im Ausländerzentralregister in Köln aufbewahrt.85


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3.1.3 Durchsuchung von PersonenBei einer Personenkontrolle kann es auch zwecks Feststellung der Identität oder zurSicherstellung von Sachen – beispielsweise von allem, was die Polizei als Waffeneinstuft – zur Durchsuchung der Person kommen. Wie bei Hausdurchsuchungenoder auf der Wache handelt es sich hier um eine sehr belastende Situation undum einen aggressiven Eingriff in deine Intimsphäre. Die Durchsuchung von Personen(§102 StPO) kann sowohl die zu der Person gehörenden Sachen – alle Dinge,die du mit dir führst, auch wenn sie nicht dein Eigentum sind – als auch die Durchsuchungvon Haaren, Achselhöhlen, Zehen, Körperöffnungen usw. beinhalten.Bei der Durchsuchung kann Frau nach einer Frau verlangen. Aber die Durchsuchungdurch eine Frau macht die Situation auch nicht angenehmer. Frau musseine Durchsuchung von Männern über sich ergehen lassen, wenn es beispielsweisezu einer Zeitverzögerung kommen würde, erst eine Frau herbeizuschaffen.Dies sollte sich keine Frau gefallen lassen und eventuell hinterher dagegen vorgehen.Laut § 81d StPO kannst du sogar darauf bestehen, dass eine Frau deinesVertrauens dabei ist.Eine weitere Eskalationsstufe stellt die körperliche Untersuchung dar. Dabeikönnen beispielsweise Blutproben genommen oder Brechmittel verabreicht werden,um möglicherweise verschluckte Beweismittel zu sichern.Vom Europäschen Gerichtshof wurde im Juli 2006 festgestellt, dass die Brechmittelvergabemenschrechtlichen Standards nicht genügt und rechtswidrig ist.Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass – wenn mensch dagegen Widersprucheinlegt – dieser auch durchkommt. Um deinen „genetischen Fingerabdruck“mit Genmaterial, welches nach einer Aktion gefunden worden ist, zu vergleichen,können die Ermittlungsbehörden die Entnahme von Speichel oder einerHarnprobe von dir anordnen.Grundsätzlich: Wie du durchsucht wirst, hängt davon ab, was sie von dir wollen.Die körperliche Durchsuchung darf nur erfolgen, wenn sie etwas suchen, wasfür das Verfahren von Bedeutung ist. Blutentnahme und Brechmittelabreichungdürfen nur durch einen Arzt/eine Ärztin vorgenommen werden.86


3.1.4 Hausdurchsuchungen3.1.4 HausdurchsuchungenMittlerweile kommt es auch im Zusammenhang mit studentischen Protestenzu Hausdurchsuchungen. Auf die eigentlich notwendige richterliche Durchsuchungsanordnungwird oft wegen behaupteter „Gefahr im Verzug“ verzichtet.Hausdurchsuchungen gehören zu den gemeinsten Übergriffen des Staatsapparats:neben dem vordergründigen Ziel, etwas zu finden, mit dem sie dir was anhängenkönnen, ist das Eindringen in deine Wohnung auch immer ein Versuch,dich zu demütigen, zu demoralisieren und „Allmacht“ über dich zu demonstrieren.Dem kannst du am besten widerstehen, wenn du einen ruhigen Kopfbewahrst! Wenn sie dich morgens geweckt haben, werde erstmal richtig wach,setz Dir einen Kaffee auf, geh erstmal aufs Klo...Wenn sie erst einmal in deiner Wohnung stehen, kannst du die Durchsuchungnicht mehr verhindern. Aber du kannst einiges tun, damit sie nicht zur Katastrophewird:Das Wichtigste: Keine Aussage, kein Wort von dir, z.B. zu dem Vorwurf, aufgrunddessen die Durchsuchung stattfindet. Du solltest ja ohnehin nie mehrereExemplare von „brisanten“ Flugblättern im Haus haben (Dir könnte „Verbreitung“vorgeworfen werden), vor Demos oder größeren Ereignissen, räumst dudeine Bude ohnehin gründlich auf – falls sie trotzdem was „Belastendes“ beidir finden: kein Wort von dir dazu! Auch nicht: „Das gehört mir nicht“ o.ä.,einfach garnix!Versuche ZeugInnen herbeizuholen, rufe FreundInnen an und lass den Hörerdaneben liegen, damit der/die Angerufene so ungefähr mitbekommt, was abgeht.Wenn möglich, informiere deine Rechtsanwältin/deinen Rechtsanwalt.Lass dir die Durchsuchungsanordnung zeigen, verlange eine Kopie; bei „Gefahrim Verzug“ lass dir zumindest den Grund der Durchsuchung genau sagenund die Sachen, nach denen gesucht wird und schreib dir das auf. Schreib dirNamen und Dienstnummern der Beamten auf. Verlange, dass deine Beschwerde(ohne inhaltliche Begründung!) zu Protokoll genommen wird. Du hast dasRecht, bei jedem einzelnen durchsuchten Raum dabeizusein, verlange deshalb,87


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISdass ein Raum nach dem anderen durchsucht wird. Wird etwas mitgenommen,Beschlagnahmeverzeichnis verlangen, aber nicht unterschreiben! Wenn nichtsbeschlagnahmt wurde, lass Dir das bescheinigen.Wenn sie wieder weg sind, detailliertes Gedächtnisprotokoll anfertigen, Ermittlungsausschuss,Prozessgruppe, Bunte Hilfe oder Rote Hilfe und den Anwalt/dieAnwältin informieren. Dann lade dir deineN besteN FreundIn ein, denn nacheiner solchen Sache bist du mit den Nerven erstmal fertig und hast jedes Recht,dich auszuquatschen, auszuheulen und/oder verwöhnt zu werden!3.1.5 Razzien/RäumungenNicht nur nach Demos mit Auseinadersetzungen kann es vorkommen, dass Szene-Treffsoder auch Einrichtungen auf einem Uni-Campus oder auch Protestcampsgestürmt werden unter dem Vorwand, dort würden sich „GewalttäterInnen“aufhalten. Damit will die Polizei die Auseinandersetzung von der Straßeauf andere Strukturen verschieben bzw. dort fortsetzen.Manchmal wird auch „nur“ die Androhung einer Räumung ausgesprochen,ohne dass dem eine tatsächliche Räumung folgen muss.Auch wenn Verteidigung heute eher selten ist, kann das Eindringen der Polizeibehindert und hinausgezögert werden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Manchmallässt sich noch der eine oder andere kriminalisierbare Gegenstand verstecken,und zumindest könnt ihr euch sammeln, beruhigen und kurze Absprachentreffen. Auf jeden Fall solltest Du deine kriminalisierbare Demoausrüstung(Helm, Sturmhaube, etc.) vorher wegbringen oder so deponieren, dass sie niemandemzuzuordnen ist. Du bist sie bei einer Razzia so oder so los.Wenn mit Razzien/Räumungen gerechnet werden muss, gilt allgemein: KeineDrogen, keine unnötigen Papiere und keine kriminalisierbaren Gegenstände zurVeranstaltung mitnehmen.88


3.2 Platzverweise und IngewahrsamnahmenEine Razzia/Räumung kann dann konkret so verlaufen, dass die Polizei sämtlicheAusgänge inklusive Fenster unter ihre Kontrolle bringt, um danach alle Leuteeinzeln zu durchsuchen, die Personalien zu kontrollieren und zu speichern.Wichtig ist in dieser Situation, ein möglichst geschlossenes gemeinsames Verhaltenzu verabreden. So ist es z.B. meistens sinnvoll, dass alle zusammen bleiben,damit Einzelne nicht ohne weiteres festgenommen werden können.3.2 Platzverweise und IngewahrsamnahmenOftmals eingesetzte polizeirechtliche Mittel, um gegen politische Aktionen vorzugehen,sind Platzverweise – der juristisch exakte Begriff lautet Platzverweisung– und Ingewahrsamnahmen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, dievon Anfang an in den verschiedenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländerverankert waren und beispielsweise bei Verkehrsunfällen gegen GafferInnen angewandtwerden. Platzverweise sind ein von der Polizei ohne großen Aufwandanzuwendendes Mittel, nach dessen Nichtbefolgung sich schon viele von unsin Polizeigewahrsam oder im Polizeikessel wiedergefunden haben. Oft stehenPlatzverweise am Anfang eines massiven Polizeieinsatzes. Das Nichtbefolgen einesPlatzverweises dient ihnen als Legitimation für weitere Maßnahmen, diesich auch leicht gegen ganze Demonstrationen oder Blockaden einsetzen lassen.So lässt sich durch die Anwendung polizeirechtlicher Mittel das Grundrecht aufVersammlungs- und Demonstrationsfreiheit aushöhlen, da die speziellen Verbotsbestimmungendes Versammlungsgesetzes umgangen werden können.Ein popeliger Platzverweis, der für sich genommen weder Bußgeld noch strafrechtlicheKonsequenzen nach sich zieht, kann bei Nichtbeachtung schnell zueiner nervigen Angelegenheit werden. Das fängt bei der möglichen Ingewahrsamnahmean, geht über Bußgeldbescheide weiter und kann aufgrund konstruierterVorwürfe wie Landfriedensbruch oder Widerstand zu Strafverfahren führen.Dann endet mensch so möglicherweise vor Gericht. Der Platzverweis ist89


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISein effektives Werkzeug der Polizei, um Demonstrationen/Aktionen von uns zuverhindern, ohne dass sie auf weitere Schritte von Staatsseite aus angewiesen sind.3.2.1 PlatzverweisungGrundlagen für Platzverweise sind die Polizeigesetze der Länder (z.B. BayPAGArt.16, ASOG Berlin §29, HambSOG §12a). Platzverweise gibt es in allen Polizeigesetzender Bundesländer und im Gesetz des Bundesgrenzschutz (BGSG).Die einzelnen Gesetze unterschieden sich in der Beschreibung und Funktionund des Grundsatzes nicht wesentlich, zeigen aber in Interpretation, Auslegbarkeitund in der Anwendung zum Teil erhebliche Unterschiede. Und das geradedann, wenn es zur „Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung der Platzverweisung“kommt.Einem Platzverweis muss eine „konkrete Gefahrensituation“ vorausgehen. Dasheißt, die Polizei bastelt sich irgendwelche Argumente zusammen, die eine „Verletzungder öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ bedeuten würden. Außerdemdarf kein geringeres Mittel, wie z.B. eine nachdrückliche Aufforderung, sichvon einem bestimmten Platz zu entfernen, zur so genannten Gefahrenabwehrverfügbar sein. Die Platzverweisung ist nur vorübergehender Natur, das heißtzeitlich beschränkt. Ganze Straßenzüge können eigentlich nicht mittels Platzverweisungabgesperrt werden, wenngleich die Praxis anders aussieht, z.B. beiden Warnstreiktagen im Mai 2005 in Hamburg.Platzverweise sind Verwaltungsakte, das heißt, die Polizei braucht keine richterlicheEntscheidung. Sie können schriftlich oder mündlich erteilt werden. Derschriftliche Platzverweis ist ein Zettel, auf dem Personalien, Ort, Uhrzeit, biswann der Verweis gilt, Unterschrift des/r PolizistIn und eine Begründung fürden Verweis aufgeführt sind. Zu beachten ist, dass die Aufnahme deiner Personalienfür allerlei Gemeinheiten Verwendung finden kann, so z.B. für bestimmteDateien wie die Datei „Gewalttäter Sport“ 17 .17www.pro1530.de/index.php?page=gewalttaetersport90


3.2.2 GewahrsamMündlich kann ein Platzverweis so aussehen, dass einE PolizistIn auf dich zeigtund dich mit den Worten „Sie haben einen Platzverweis!“ anbrüllt. Rechtlichbesteht zwischen dem schriftlichen und dem mündlichen Platzverweis kein Unterschied.Wegen eines Platzverweises können dir weder Straf- noch Bußgelder aufgedrücktwerden. Erst das Missachten kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.Dabei kann es dann auch zur Ingewahrsamnahme kommen.3.2.2 GewahrsamGrundlage für Ingewahrsamnahme sind erneut Paragraphen der Ländergesetze(z.B. BayPAG Art.17, HamSOG §13). Ingewahrsamnahmen sind in allen Polizeigesetzenund dem BGSG verankert. Sie enthält neben der „Ingewahrsamnahmezur Durchsetzung von Platzverweisungen“ und „Gewahrsamnahme zurAbwendung von Gefahr für öffentliche Sicherheit“ auch den „Gewahrsam zumSchutz der Person bei drohender Gefahr für Leib und Leben“.Bei der Anwendung ist besonders die mögliche Dauer zu beachten. Bei diesemPunkt gibt es die meisten Unterschiede in den Gesetzen.Im Kommentar zum bayrischen Polizeiaufgabengesetz wird der Gesetzestextspezifiziert und erklärt:„Die Annahme, dass eine Person eine solche Tat (‚Begehung oder Fortsetzungeiner Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für dieAllgemeinheit’) oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesonderedarauf stützen, dassa) sie die Begehung der Straftat ankündigt oder dazu aufgefordert hat oderTransparente oder sonstige Gegenstände (...) mit sich führt; dies gilt auchfür Flugblätter solchen Inhalts (...).91


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISb) sie bereits in der Vergangenheit mehrfach bei vergleichbarem Anlass bei derBegehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (...) als Störer aufgefallenund in Erscheinung getreten ist, und nach den Umständen eineentsprechende Verhaltensweise zu erwarten ist.“Es wird ersichtlich, dass diese Formulierung potentiell gegen jedeN politischAktiveN gewendet werden kann.Auch bei Gewahrsamnahme unterscheidet sich bei den Gesetzen der Bundesländerund des BGS nur die Sprache und nicht deren Auswirkung.Gewahrsam ist Freiheitsentziehung. Es gibt Unterschiede zwischen Gewahrsamund U-Haft/Haftstrafe, da erstere nach oben hin eindeutig begrenzt ist undnicht unbedingt einer richterlichen Überprüfung unterliegt. Der Gewahrsam istzulässig, wenn er von der Polizei als notwendig erklärt wird, um die unmittelbarbevorstehende Begehung (Präventivgewahrsam) oder Fortsetzung (Unterbindungsgewahrsam)einer Straftat zu verhindern. Die Ingewahrsamnahme ist nurzulässig, wenn mildere Maßnahmen – unter denen die Polizei Platzverweisungoder einfache körperliche Gewalt versteht – nicht das angestrebte Ziel erreichen.Die Justizbehörden müssen dann eigentlich unterrichtet werden, was in der Praxisaber gerade am Wochenende oft nicht gemacht wird.3.2.3 Dauer der FreiheitsentziehungGroße Unterschiede gibt es in der möglichen Dauer der Freiheitsentziehung.Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Hamburg (seit 2005) benennen zweiWochen als maximale Dauer. Dagegen können Personen in Rheinland-Pfalz undim Saarland „nur“ 24 Stunden festgehalten werden. In Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein finden sich keine zeitlichen Begrenzungen.Dort gilt dafür meistens die Regelung nach dem Grundgesetz, wonach eine Freiheitsentziehungnur bis 24 Uhr des auf die Ergreifung folgenden Tages zulässig ist.92


3.2.4 Unterbindungsgewahrsam (Länderübersicht)3.2.4 Unterbindungsgewahrsam (Länderübersicht) 18LAND GESETZ DAUERBaden-WPol G §28 Abs.3 max. 2 WochenBayern PolAufG Art. 20 Nr.3 max. 2 WochenBerlin ASOG §33 Abs.1 Nr.3 Ende nächster Tag (48 Std.)Brandenburg PolG §20 Abs.1 max. 4 TageBremen BremPolG keine festgelegte MaximaldauerHamburg HamSOG §13c Abs.1 (3) max. 2 WochenHessen HessSOG §35 Abs.1 (4) Ende nächster Tag (48 Std.)Mecklenburg-V SOG keine festgelegte MaximaldauerNiedersachsen NGefAbwG §21 Nr.3 max. 4 TageNordrhein-W PolG §38 Abs.1 (3) Ende nächster Tag (48 Std.)Rheinland-P PolOrdnG §33 Abs.1 (3) max. 24 Std.Saarland SaarPolG §16 Abs.1 (3) max. 24 Std.Sachsen SächsPolG §22 Abs.7 S.3 max. 2 WochenSachsen-A SOG LSA §40 Abs.1 (3) max. 4 TageSchleswig-H LandesverwG keine festgelegte MaximaldauerThüringen PolAufG 322 Nr.3 max. 10 Tage3.2.5 Besonderheiten für JugendlicheFür Menschen unter 18 Jahren gelten dieselben Polizeigesetze. Im Fall von Ingewahrsamnahmeschreiben diese Gesetze aber meist vor, dass die Erziehungsberechtigtendarüber informiert werden müssen. Das kann eine ganz schön blödeSituation sein. Du bist eingefahren, kannst nichts machen, und die rufen deineEltern an. Die Polizei hält sich aber oft nicht an ihre eigenen Regeln – in diesemFall kann das für manche auch mal von Vorteil sein. Du kannst auch verlangen,dass deine Eltern informiert werden.18Da Gesetze jederzeit veränderbar sind, informiere dich vor einer Aktion über die aktuelle Gesetzeslage!93


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3.2.6 Tipps bei PlatzverweisenAllgemeingültige Tipps für den Umgang mit Platzverweisen gibt es nicht. UnserVerhalten wird immer von unserer Stärke, der Stärke der Gegenseite, derSituation und der momentanen eigenen Stimmung abhängen. Außerdem ist einPlatzverweis – wie schon gesagt – auch oft ein individuelles Ding von einer/mPolizistIn und verlangt daher eine individuelle Reaktion. Aber es kann von Vorteilsein, wenn wir uns vorher überlegen, wie weit wir gehen wollen.Das kurzfristige Entfernen vom Ort des Geschehens und anschließendem Wiederauftauchenan einer neuen Stelle, wo dann andere PolizistInnen stehen, diedich nicht kennen, kann taktisch sinnvoll sein. Außerdem kann es helfen, eineWendejacke zu benutzen, mit anderen die Jacke zu tauschen oder einfach maleine andere Kopfbedeckung auszuprobieren.Bei schriftlichen Platzverweisen ist dies schon schwieriger, da deine Identitätschon schriftlich festgehalten wurde. Daher ist es oft auch fraglich, ob es Sinnmacht, die Polizei damit zu nerven, einen schriftlichen Platzverweis anstelle einesmündlichen zu fordern und ihnen so mehr Arbeit und Papierkram zu bereiten.Unser Umgang damit hängt sicher auch von der Situation ab, da ein Verweis alssolcher ja keine negativen Folgen hat, wenn er denn befolgt wird.Wie immer gilt: Nix unterschreiben; auch nicht, dass du den Platzverweis erhaltenhast! Bleibt der Gewahrsam nicht erspart, gilt dasselbe wie für andere„Verhaftungen“. Oft werdet ihr in solchen Situationen nicht alleine in Gewahrsamgenommen, sondern seid mit vielen Anderen stundenlang in einem Busunterwegs, in einer Sammelzelle, in einem Gefangenenbus oder steht auf einemlausigen Polizeiparkplatz. Das ist zwar kein Spaß, aber ihr könnt das Beste drausmachen. Macht Party, randaliert, stresst die Polizei, singt Lieder... Sehenswert istder Kurzfilm „Ansichten eines Gefangenen“, der während der Massenverbringungvon über 200 Menschen während der bundesweiten Studierendendemo imJuni 2006 in Frankfurt entstanden ist. Ihr findet ihn auf www.media.uebergebuehr.deund www.de.indymedia.org.94


3.3 Immer wieder: Neue Polizeigesetze3.3 Immer wieder: Neue PolizeigesetzeEs ist anzunehmen, dass weiterhin die schärfsten Polizeigesetze als Grundlagezur Novellierung der anderen Polizeigesetze herangezogen werden und sichz.B. das im Niedersächsischen GefAG eingeführte Aufenthaltsverbot auch inden anderen Bundesländern etablieren wird. 2006 wurden die Polizeigesetze inHamburg und Mecklenburg-Vorpommern verschärft.Mit dem neuen Hamburgischen Gesetz ist die Eingriffschwelle für polizeilichesHandeln auf ein Minimum reduziert. Die neuen Maßnahmen reichen von Aufenthaltsverbotenbis zu zwölf Monaten, über 14-tägigen Unterbindungsgewahrsam,verdachtunabhängige Personenkontrollen, Videoüberwachung öffentlicherPlätze, erleichterte Rasterfahndung bis hin zum polizeilichen Todesschuss. 19Seit Juni 2006 gibt es eine Novellierung des bisherigen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(SOG) in Mecklenburg-Vorpommern. Die Neuerungen im SOGlehnen sich eng an das Hamburger Polizeigesetz an. 203.4 FestnahmeDie Festnahme bzw. die vorläufige Festnahme stellt eine Zwangsmaßnahme dar,die nur gegen Verdächtige angewendet werden darf – im Unterschied zum sogenannten„Anhalten“ oder „kurzfristigen Festhalten“. Die Festnahme bedarfdes schriftlichen Haft- oder Unterbringungsbefehls eines Richters, während dievorläufige Festnahme auch dann erfolgen kann, „wenn jemand auf frischer Tatertappt wird, und er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofortfestgestellt werden kann“ (§ 127 StPO). Zur „vorläufigen Festnahme“ ist jedeRbefugt.Zur Klärung: Was in szeneüblichem Jargon die Festnahme ist, bleibt strengjuristisch eine „vorläufige“. Der Vorgang, der uns von „Verhaftung“ sprechen19Siehe Notstand als Normalität - oder das neue Hamburger Polizeigesetz, Flugblatt der Rote Hilfe e.V. Hamburgwww.rote-hilfe.de/hamburg20Siehe Flugblatt Neues Polizei Gesetz MV,https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Heiligendamm/NeuesPolizeiGesetzMV95


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISlässt, ist demgegenüber eine „Festnahme auf Grundlage eines richterlichen Haftbefehls“.Die Festnahme erfolgt durch die Erklärung derselbigen durch die festnehmendePerson (z.B. AktivbürgerIn) oder den/die BeamtIn. Der so genannte „unmittelbareZwang“ setzt demnach erst dann ein, wenn „die Person sich der Festnahmezu entziehen sucht“.WIE KÖNNT IHR MIT EINER FESTNAHMESITUATION UMGEHEN?Wirst du auf einer Demonstration festgenommen, rufe den Leuten um dichherum laut und mehrfach deinen Namen und die Stadt (Adresse) zu, wo du herkommst.Dies ist notwendig zur Verständigung der Rechtshilfe, damit diese sichum dich kümmern kann, oder auch für andere Leute, die rauskriegen wollen,was mit dir weiter passiert. Und es ist allemal besser für dich, wenn die PolizistInnenauf der Wache wissen, dass andere Leute – z.B. auch RechtsanwältInnen– mitbekommen haben, dass du bei ihnen bist.Wenn die Polizei dich also hat, versuche den Festnahmeprozess zu verlangsamenbzw. zu verzögern – auch um dich selber wieder etwas zu beruhigen. Beider vorläufigen Festnahme hast du schnell noch einen „Widerstand gegen dieStaatsgewalt“ am Hals, wenn du dich nicht gänzlich freiwillig abtransportierenlässt. Passiver Widerstand ist straffrei.- Frage nach dem Grund der Festnahme. Das ist dein „gutes“ Recht.- Frage, wohin sie dich bringen wollen – und rufe Umstehenden die Antwort zu.Du wirst in den ersten Momenten der Festnahme selten eine Antwort erhalten.Trotzdem: Auf Rechte zu bestehen, die dir zustehen, kann die Polizei verunsichern.Und in einer solchen Situation des plötzlichen Zugriffs, die Angst, oftgenug Schmerzen, Panik und Ohnmacht auslösen kann bzw. auslösen soll, istes sinnvoll, sich durch Fragen aus dem Schockzustand zu lösen und wiederruhig zu werden.96


3.4.1 Dauer der FestnahmeWirst du allein festgenommen, ist deine Situation möglicherweise härter. Duhast auf jeden Fall das Recht, einen Anwalt/eine Anwältin oder eine Persondeines Vertrauens zu verständigen. In der Regel wird einE PolizistIn die Telefonnummerwählen und dich mit der Person verbinden.Wenn du bei einer Nacht- und Nebelaktion unterwegs bis, solltest du vorhermit mindestens einer vertrauten Person ausgemacht haben, dass du dich zurückmeldest,damit diese weiß, wenn du nicht auftauchst, dass du festgenommenworden bist und entsprechend reagiert.3.4.1 Dauer der FestnahmeFreilassen müssen sie dich bei Festnahmen als Tatverdächtiger spätestens um24:00 Uhr des auf die Festnahme folgenden Tages (also maximal 48 Stunden),es sei denn, sie führen dich einem Richter vor und dieser verhängt entweder Untersuchungshaft(nur bei schweren Straftaten und Flucht- oder Verdunklungsgefahrbis zu 6 Monaten, aber auch länger) oder ordnet ein „Schnellverfahren“ an(dann maximal eine Woche).97


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3.4.2 Auf der WacheAls FestgenommeneR musst du nichts anderes als die folgenden Daten angeben:- Vor- und Zunahme- Geburtsdatum- Geburtsort- Meldeadresse (erster Wohnsitz)- Und die ungefähre Berufsangabe (SchülerIn, Auszubildende, StudentIn, etc.)Wer ohne Papiere festgenommen wird, muss zumindest wissen, dass dies einGrund ist, sie /ihn länger festzuhalten – bis zur Feststellung der Personalien.Unabhängig davon, weshalb du eingefahren bist, bist du in jener misslichenLage, die du vielleicht nur vom Hörensagen kennst. Du bist nervös, unsicherund hast keinen Plan, was auf dich zukommt. Und du stehst alleine da. So habendie vielen hunderttausend Festnahmen pro Jahr auch eine präventive Funktion.WAS BEI EINER FESTNAHME AUF DICH ZUKOMMEN KANNZu Beginn werden von jeder Person einzeln die Personalien kontrolliert. Späterwirst du durchsucht. Dabei sollst du dich vielleicht ganz ausziehen. Oft nehmensie Ohrringe und auch Brillen ab und natürlich werden deine sämtlichen Taschengelehrt. Alle abgenommen Sachen werden in einen Karton gebracht undweggebracht. Unterschreibe nichts!Falls du verletzt bist, bestehe auf sofortige ärztliche Behandlung. Lass dich ambesten in ein Krankenhaus fahren.98


3.4.3 Die Erkennungsdienstliche Behandlung (ED)3.4.3 Die Erkennungsdienstliche Behandlung (ED)Sehr wahrscheinlich kommt die Erkennungsdienstliche Behandlung auf dichzu. Die ED beinhaltet, dass sie deine Finger- und Handabdrücke nehmen, deineKörpergröße messen und Fotos von vorne, schräg und von der Seite machen.Manchmal füllen sie auch ein Formblatt über persönliche Merkmale aus – z.B.Haarschnitt, Profil oder NichtraucherIn.Das alles findet in speziellen Räumen statt, in denen die ganzen Apparate aufgebautsind. Die PolizistInnen, die diese Prozedur durchziehen, machen das oft.Sie haben in diesem Raum viele Möglichkeiten, dir juristisch abgesichert mitGewalt zu drohen und sie auch anzuwenden. Die ED führen sie auf jeden Falldurch, ob mit oder ohne Gewalt. Es ist also Abwägungssache, wie weit du eineKonfrontation eingehen willst. Grundsätzlich solltest du Einspruch einlegen.3.4.4 Nach der EntlassungAls Erstes solltest du ein Gedächtnisprotokoll schreiben. Und du kannst jetztendlich mit Leuten über das Erlebte reden und aufarbeiten, wie es da drinnenwar. Du kannst über deine Ängste reden, über die Sachen, die du ganz gut aufdie Reihe gekriegt hast und genauso über Sachen, mit denen du Schwierigkeitengehabt hast.Zurück zur Entlassung: Wenn du im Zusammenhang mit einer Demo eingefahrenbist, denk daran, dich bei der Rechtshilfe/dem Ermittlungsausschuss zumelden.Bei Verletzungen: Lass dich von einem Arzt/einer Ärztin deines Vertrauens behandelnund die Art deiner Verletzung attestieren. Das brauchst du, falls duvorhast, gegen die Polizei vorzugehen. Der Ärztin/dem Arzt brauchst du nichtin aller Ausführlichkeit zu erzählen, was passiert ist.99


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3.5 Repression schafft Angst 21Repression schafft Angst. Diese keineswegs neue Erfahrung machen die Sani-Gruppen seit Jahren, wenn sich Verletzte an sie wenden. Nicht die sichtbarenkörperlichen Verletzungen sind oft die Ursache für unbekannte Reaktionen deseigenen Körpers wie Schweißausbrüche, unkontrolliertes Zittern, Albträume,Weinen usw., sondern die Erfahrung mit dem abstrakten Begriff „Repression“,den jeder von uns schon gehört oder gelesen hat. Darum haben wir den folgendenAbschnitt unter den Begriff „Angst“ gestellt:Polizeistrategien sind so entwickelt worden, dass sie u.a. Angst auslösen sollen.Die Polizei arbeitet kontinuierlich an der Entwicklung von Modellen zur „Aufstandsbekämpfung“.Allein auf einer Demo in einem Polizeispalier zu laufenoder allein in einer Wanne mit PolizistInnen zu sein, entzieht dir ganz schnelljede Souveränität. Das Ziel ist, Menschen davon abzuhalten, ihre Kritik zu äußern.Diejenigen, die sich kritisch äußern, sollen in einem Prozess entmutigtwerden, der ganz subtil anfangen kann – z.B. durch martialisches Aussehen undAusrüstung der PolizistInnen auf der Demo.Angst ist kein persönliches Problem. Angst ist eine ganz normale Reaktion desKörpers. Angst kann dabei helfen, aufmerksam und konzentriert zu sein, wennihr euch innerhalb eurer Gruppe in der Demo/Aktion gut aufgehoben fühlt.In vielen Situationen ist es viel gefährlicher, keine Angst zu haben. Angst kanneuch aber auch lähmen und Panik auslösen. Und genau das will die Polizei erreichen.DAGEGEN HILFT- Sprecht vor und nach der Demo/Aktion über eure Ängste und Grenzen. Inwelcher Situation müsst ihr weg? Was löst bei euch Panik aus? Womit undwodurch fühlt ihr euch sicherer? Macht verbindliche Absprachen.- Achtet nach einer aufregenden Situation während/nach der Demo/Aktion aufeinander.Nicht immer machen sich Auswirkungen von Angst in der Situation21„Durch die Wüste.“100


3.6 Demonstrationsrechtbemerkbar. Oft bekommen Menschen „danach“ weiche Beine oder das großeZittern.- Richtet euch nach den Schwächsten in eurer Gruppe – egal aus welchen Gründen!Wenn einer von euch „STOP“ sagt, heißt das „STOP“. Lasst nie jemandenallein.Ihr könnt aber auch anderen das Gefühl von Sicherheit geben. Achtet auf dieLeute in eurer Nähe. Gebt keine Gerüchte weiter, die ihr nicht bestätigen könnt.Bildet Ketten.Menschen, die durch ihre Angst hilflos werden, solltet ihr nicht allein lassen,sondern beschützen und an einen sicheren Ort bringen.3.6 Demonstrationsrecht3.6.1 Zum politisch-polizeilichen Umgangmit einem „störenden“ Grundrecht 22In einer repräsentativen Demokratie geht „alle Gewalt vom Volke“ aus (Art.20 Abs. 2 GG). Dennoch sind Bürgerinnen und Bürger – „das Volk“, zutreffender:die Bevölkerung – nur indirekt an der staatlichen Macht beteiligt. Sielegitimieren diese staatliche Gewalt als allgemein geltende durch Wahlen. Anihnen können sich prinzipiell alle erwachsenen StaatsbürgerInnen beteiligen.Die Ausübung der Gewalt ist jedoch RepräsentantInnen uneingeschränkt überlassen.Deshalb ist das Grundrecht aller Bürger, „sich ohne Erlaubnis friedlichund ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8 Abs.1 GG) „in engstem sachlichen22Dieser Abschnitt ist teilweise entnommen aus: „Demonstrationsrecht – zum politisch-polizeilichen Umgangmit einem „störenden“ Grundrecht“, Vorwort, herausgegeben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie101


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISZusammenhang mit der Gewährleistung der Meinungsfreiheit“ (Art.5 Abs.1GG) demokratisch zentral. Konrad Hesse, Staatsrechtlehrer und Bundesverfassungsrichter,formulierte weiter, das uneingeschränkte Versammlungsrecht erfüllteine „Komplementärfunktion“. Weil der große Rest verfasster Regeln nureine durchgehend vermittelte Form von Beteiligung zulässt, ist das kollektivwahrnehmbare Recht, in größeren oder kleineren Gruppen politisch zu agieren,also zu demonstrieren, das direkt demokratische Minimum. Ohne diesesMinimum verkümmert die repräsentative Demokratie samt dem damit verbundenenAnspruch allgemeiner Legitimation. Dass das Recht, sich zu versammelnund demonstrativ politische Konflikte auszutragen, prinzipiell nur auf „Deutsche“beschränkt ist, stellt freilich, wie in manchen anderen Grundrechten, eineschwer erträgliche, menschenrechtlich unhaltbare Einschränkung dar. Sie wirdrichtigerweise in der Regel nicht angewendet. Kurzum: Das Grundrecht aufVersammlungsfreiheit gehört zu den „wesentlichen Funktionselementen einesdemokratischen Gemeinwesens“ (BVerfG, 1985).Beim Recht, Demonstrationen zu initiieren und sich daran zu beteiligen, handeltes sich um ein politisch aktives Grundrecht. Es ist darum dauernd umstritten.Periodisch erschallen Rufe, das Versammlungsrecht einzuschränken. Um missliebigeDemonstrationen zu verhindern, sollen ganze Räume vom Grundrechtausgenommen werden. Alt und autoritär ist der immer erneut auf fragwürdigerGrundlage polizeigewaltsam praktizierte Bannmeilenschutz.Demonstrationsbeobachtungen zeigen immer auf ’s Neue, dass die politischenund polizeilichen Eingriffe in dieses Grundrecht mannigfaltig sind. Versammlungenwerden im Vorhinein mit ausufernden Gewaltvermutungen belegt unddiskreditiert. Verbote und Auslagen sind alltägliche polizeiliche Mittel gegenVersammlungen geworden. Der Zugang zu Demonstrationen wird immer häufigerpolizeilich kontrolliert, Teilnehmende werden registriert und rundum videoüberwacht.Verdeckte Ermittler und Beamte in Zivil fahnden mitten unter denDemonstrierenden. Von einem staatlich unkontrollierten Zusammenkommenkann schon lange nicht mehr die Rede sein.102


3.6.2 Demoanmeldung3.6.2 Demoanmeldung 23Demos sind immer noch die häufigsten Aktionsformen – natürlich neben verschiedenenanderen, teilweise auch neuen Ausdrucksformen unseres Protests.Im Folgenden soll es darum gehen, wie eine Demo angemeldet wird und wasdabei zu beachten ist.Bei der Planung und Durchführung einer Demo kommt irgendwann der Punkt,wo ihr euch entscheiden müsst, ob die Demonstration überhaupt angemeldetwerden soll. Dabei spielen verschiedene Überlegungen eine Rolle: Was wollenwir mit der Demo erreichen und welchen Charakter soll sie haben? Aber auchdie Frage, wie die Praxis in der jeweiligen Stadt oder Region aussieht, sollteberücksichtigt werden. Es gibt auch Gründe, eine Demo prinzipiell nicht anzumelden.Das muss jedoch ganz genau diskutiert und überdacht werden. Es hängtdann vom “Wohlwollen“ der PolizistInnen vor Ort – und natürlich von eurerDurchsetzungsfähigkeit – ab, ob sie euch trotzdem losgehen lassen oder nicht. Eskann auch zu Anzeigen gegen Einzelne beispielsweise wegen Verstoßes gegen dasVersammlungsgesetz kommen. Ein weiterer Punkt ist, dass FreundInnen ohnedeutschen Pass auf einer nicht angemeldeten Demo besonders gefährdet sind.Grundsätzlich ist erst mal jede Demonstration oder Versammlung erlaubt, da essich bei Anmeldung einer Demonstration nicht um die Erteilung einer Genehmigungoder Erlaubnis von Seiten der Behörden handelt. Sie nehmen die Anmeldunglediglich zur Kenntnis und leiten die daraus folgenden Ereignisse wieStraßensperrungen etc. an die anderen Dienststellen weiter. Wenn die Demovon Staatsseite nicht stattfinden soll, muss sie auf jeden Fall rechtlich begründetverboten werden. Die juristischen „Spielregeln“ für Demonstrationen – imFachjargon „Aufzüge“ genannt – und Kundgebungen sind im Versammlungsgesetz(VersG) festgeschrieben. Hiernach muss eine öffentliche Versammlungunter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor der ersten Ankündigung oderWerbung – z.B. einem Aufruf oder Plakat – für die Aktion bei der entsprechendenBehörde angemeldet werden. Dabei muss einE VersammlungsleiterInbekannt gegeben werden, die/der für spätere Verstöße während der Demo zurVerantwortung gezogen werden kann.23„Durch die Wüste“103


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISDes Weiteren ist die Route festzulegen, die Anzahl der erwarteten DemoteilnehmerInneneinzuschätzen und das Thema (z.B. „Für Solidarität und gebührenfreieBildung“) und zeitlicher Ablauf des „Aufzuges“ bekanntzugeben. Außerdemsind Technik wie Megaphon oder eine große Lautsprecheranlage, die ihrfür die Redebeiträge oder für Musik benutzen wollt, anzugeben. Ein Tipp: Es istgängige Praxis, wenn ihr mindestens 50 TeilnehmerInnen angebt, dass es bei derAnmeldung einer Lautsprecheranlage keine Probleme gibt.In größeren Städten ist meist das Ordnungsamt für Demoanmeldungen zuständig.Ansonsten könnt ihr auf dem Bürgermeisteramt, der Stadtverwaltung, oderder Polizei die entsprechende Stelle erfahren, die für Demoanmeldungen zuständigist.Eine Demoanmeldung sollte enthalten:- Anmelder/in- Leiter/in- Motto- Route- ZwischenkundgebungenWenn die schriftliche Anmeldung – beim Faxen: Sendeprotokoll ausdruckenund aufheben – bei der zuständigen Behörde vorliegt, wird euch meist ein paarTage vor der Demo die Bestätigung der Anmeldung zugeschickt. Darin werdendann die Route bestätigt oder Auflagen festgelegt. Als Auflagen kann z.B. angeordnetwerden, dass eine bestimmte Anzahl Ordner neben der Demo herlaufenmüssen, keine Seitentransparente erlaubt sind, das Laufen untersagt ist oderandere Verbote, die sich angeblich aus dem Versammlungsgesetz ergeben.Bei größeren Sachen ist es nötig, die Anmeldung früher beim Amt abzugeben,da sonst mit der Begründung, die Polizei und andere Behörden könnten dasnicht prüfen oder den Verkehr regeln, verboten werden können. Bei landeswei-104


3.6.2 Demoanmeldungten oder bundesweiten Demonstrationen ist die Mithilfe eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin zu empfehlen. DieseR sollte auch eingeschaltet werden,wenn eine Demonstration nicht genehmigt oder unverschämte Auflagen gemachtwerden und nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht (VG) bleibt, umdie Demonstration durchzusetzen.Alle Verbote und Auflagen müssen rechtsfähig begründet werden, da sie dasGrundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken. Um Auflagen zu prüfen,kann Einspruch eingelegt und ein Eilverfahren geführt werden.Bei größeren Demos lädt euch die Behörde meistens noch zu einem Gesprächein. Da sitzen dann neben den Amtsleuten noch VerkehrspolizistInnen, aberauch Polizistinnen der politischen Abteilung zusammen. Bereitet euch auf soein Gespräch vor und geht nicht alleine oder geht gemeinsam mit einer Anwältin/einemAnwalt da hin. Denn die Gegenseite wird natürlich versuchen, euchauszuhorchen oder in unnötige Gespräche zu verwickeln.Noch ein Wort zu den AnmelderInnen: Weil diese Armen oft ziemlichen Ärgerbekommen können, ist es bei der Durchführung der Demo unbedingt notwendig,dass diese am Ende offiziell beendet wird. Als beendet gilt eine Demo,wenn die/der AnmelderIn dies durch den Lautsprecherwagen oder per Megaphonbekannt gibt. Damit ist er/sie aus der politischen Verantwortung für dieDemo raus. Menschen, die diese Aufgabe übernommen haben, sollten sich mitdem Lautsprecherwagen vom Ort des weiteren Geschehens entfernen, um nichtmehr dafür verantwortlich gemacht werden zu können. Außerdem solltet ihreuch vorher schon ganz genau überlegen, ob es Situationen gibt, in denen esnotwendig sein könnte, die Demo vielleicht sogar vorzeitig offiziell zu beenden.105


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISUm als AnmelderIn einen Überblick über die Demo zu behalten, sollte eineDemoleitung gebildet werden, die während der Demo über Funkgeräte Kontakthält. So könnte die Demoorganisation aussehen:- Info-Telefon (für alle)- Ermittlungsausschuss (EA)- LeiterIn- Rechtsanwalt/Rechtsanwältin(nen)- Lautsprecherwagen- Demospitze- Demoende- MelderInnen3.6.3 SpontandemoEine besondere Form der Demonstration stellt die Spontandemonstration dar.Sie kann eigenständig sein oder sich im Anschluss an eine beendete Demonstrationbilden. Dabei darf sie nicht offensichtlich eine bloße Fortsetzung derursprünglichen Demo sein. Eine Anmeldung innerhalb der 48-Stunden-Fristist für Spontandemos nicht möglich und nötig, da es sich um eine kurzfristigeoder spontane Versammlung/Demonstration handelt, die juristisch gedeckt ist.Juristisch gesehen sind Spontandemos entweder eine „Eilversammlung“ odereine „Spontanversammlung“. Diese unterscheiden sich darin, dass die Eilversammlunggeplant ist und im Prinzip eine verantwortliche Person bei den PolizistInnenvor Ort angegeben werden muss. Darauf solltet ihr euch aber nur imäußersten Notfall einlassen.106


3.6.4 Infotisch/InfostandSpontanversammlungen sind ungeplant und haben keineN VerantwortlicheN.Wichtig für solche Spontandemos ist, dass ihr schon vorher überlegt, wie ihrauf die Polizei reagieren wollt. Wenn euch die PolizistInnen beispielsweise nichtloslaufen lassen, ohne eine verantwortliche Person zu haben, die dann die Demospontan anmeldet, aber dafür den ganzen Ärger abbekommt. Was für normaleDemos über das Beenden gesagt wurde, gilt natürlich genauso für Spontandemos.3.6.4 Infotisch / InfostandUm einen Infostand öffentlich aufzustellen, bedarf es im Gegensatz zu einerDemo einer echten Genehmigung. Wenn der Stand im öffentlichen Raum, z.B.in der Innenstadt, aufgebaut werden soll, ist dafür das Stadtamt, Ordnungsamtoder das Rathaus zuständig. Es erteilt euch dann eine „Sondernutzugserlaubnis“.Bei privaten bzw. „halböffentlichen“ Flächen wie z.B. Einkaufscenternmuss bei den entsprechenden Verantwortlichen oder dem/der BesitzerIn nachgefragtwerden.Für öffentliche Stände muss die Anmeldung 14 Tage vorher bei der Behördevorliegen. Darin muss ein Thema angegeben werden, z.B. „Infostand gegen denVerfassungsbruch der hessischen CDU“. Außerdem muss der Ort, das Datum,die Uhrzeit und die Größe des benötigten Platzes, z.B. ein Tapeziertisch, angegebenwerden. Für den Infostand erhaltet ihr dann eine Sondernutzungsgenehmigung,die ihr bei einer Kontrolle durch Polizei oder Stadtamt vorzeigenmüsst.Damit nichts schief geht, ist es schlau, ein paar Tage, nachdem der Brief an daszuständige Amt raus gegangen ist, dort anzurufen und nachzuhaken. So könntihr sicherer planen und der Schlamperei vorbeugen.Bestimmte Auflagen über das Thema der ausliegenden Flugis, Bücher oder107


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISBroschüren darf die Behörde nicht machen. Allein der Ort führt manchmal zuStreitigkeiten. Lasst euch nicht in die letzte Ecke verbannen.Soll es an dem Stand Kaffee und Kuchen geben, ist es ratsam, eine Person mitGesundheitszeugnis dabei zu haben. Für Mahnwachen, Straßenfeste etc. geltenähnliche Bedingungen: Am besten frühzeitig bei den Behörden nachfragen.3.7 Ruhig Blut! – Demonstrationsverhalten 24Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion.Es ist nicht nur lustiger mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennstund denen du vertraust, sondern auch sicherer. Profimäßig ist es, zusammenhinzugehen und zusammen den Ort des Geschehens wieder zu verlassen. Sinnvollist es auch, in der Gruppe vorher das Verhalten in bestimmten Situationenabzusprechen. Dabei sollte Raum für Ängste und Unsicherheiten Einzelner sein.Während der Demo sollte die Gruppe möglichst zusammen bleiben.Achte auf angemessene Kleidung (inklusive Schuhe), in denen Du bequem undgegebenenfalls schnell laufen kannst. Steck einen Stift und ein Stück Papier einum wichtige Details zu notieren (siehe unten: Das Gedächtnisprotokoll). Nimmeine Telefonkarte und Kleingeld mit, die Polizei ist zwar nach einer Festnahmeverpflichtet, dir auch dann 2 Telefonate zu gewähren, wenn Du kein Geld dabeihast, aber sicher ist sicher. Nimm Medikamente, die du regelmäßig einnehmenmusst, in ausreichender Menge mit. Besser Brille als Kontaktlinsen. Lass persönlicheAufzeichnungen, besonders Adressbücher zu Hause. Überleg gut, wasdu unbedingt brauchst. Alles andere kann im Falle einer Festnahme der Polizeinützen. Drogen jeglicher Art sollten weder vorher konsumiert, noch auf dieDemo mitgenommen werden; schließlich musst du einen klaren Kopf bewahrenund jederzeit in der Lage sein können, Entscheidungen zu treffen. Einen Fotoapparatbrauchst du auch nicht, deine Fotos helfen im Falle einer Festnahmenur der Gegenseite!24Der folgende Abschnitt ist auszugsweise entnommen aus: „Was tun, wenn’s brennt?! Rechtshilfetips der RoteHilfe e.V.“108


3.7.1 Der Ermittlungsausschuss3.7.1 Der ErmittlungsausschussMeist gibt es einen Ermittlungsausschuss (EA), dessen Telefonnummer durchgesagtoder per Handzettel verbreitet wird. Der EA kümmert sich vor allemum Festgenommene, besorgt für sie AnwältInnen. Wenn jemand festgenommenwurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn du Zeuge/Zeugin einer Festnahmewirst, versuch den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Meldedie Festnahme dem EA, damit ihr/ihm geholfen werden kann. Menschen, dienach einer Festnahme wieder freigelassen werden, sollten sich sofort beim EAzurückmelden und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. So ein Gedächtnisprotokollkann sehr nützlich sein, wenn nach einigen Monaten noch ein Verfahreneröffnet wird (Auch die Polizei hält alles in ihren Unterlagen fest!). Auch ZeugInnenvon Übergriffen sollten ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Beinhaltensollte ein Gedächtnisprotokoll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art (Festnahme,Prügelorgie, Wegtragen) des Übergriffs, Namen der/des Betroffenen, ZeugInnensowie Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der Schläger.Dieses Gedächtnisprotokoll ist nur für den EA bestimmt – sofern es einen gibt– andernfalls erstmal sicher aufbewahren.3.7.2 Bei ÜbergriffenNicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch andere dazuauffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu bilden und wenn’s garnicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurückzuziehen. Oftmals könnenÜbergriffe der Freunde und Helfer allein durch das geordnete Kettenbildenund Stehen bleiben abgewehrt, das Spalten der Demo, Festnahmen und dasLiegenbleiben von Verletzten verhindert werden.109


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3.7.3 Bei VerletzungenKümmere dich um Verletzte und hilf mit, deren Abtransport gegenüber Greiftruppsabzusichern. Wende dich an die Demo-Sanis, soweit vorhanden, oderorganisiere mit FreundInnen selbst den Abtransport oder die Versorgung derVerletzten. Wenn ihr ein Krankenhaus aufsuchen müsst, dann möglichst eins,das nicht mit der Veranstaltung in Verbindung gebracht wird. Wichtig ist, auchdort keine Angaben zum Geschehen zu machen – oft schon haben Krankenhäusermit der Polizei zusammengearbeitet und Daten weitergegeben. Deine Personalienmusst du, allein schon wegen der Krankenversicherung, korrekt angeben– aber darüber hinaus nix.3.7.4 Demonachbereitung 25Es sollte nach jeder Demo, Kundgebung oder Aktion ein Nachbereitungstreffengeben. Auf jeden Fall ist ein Nachbereitungstreffen wichtig, wenn es zu besonderenZwischenfällen gekommen ist, z.B. Festnahmen, polizeiliche Übergriffe,Verbote, Auflösungen etc... Um zu verhindern, dass diejenigen, für die ein solchesTreffen wichtig ist, fehlen, weil sie hinterher nicht mehr erreicht werdenkönnen, sollte der Termin der Nachbereitung schon auf dem Vorbereitungstreffenangekündigt werden. Nur so haben alle TeilnehmerInnen der Demooder Aktion die Chance, die gemeinsame Vorbereitung und Praxis noch einmaldurchzusprechen, und Fehler in der Planung und im Verlauf zu erkennen, umsie das nächste Mal nicht zu wiederholen. Das Spektrum der Diskussionspunkteist weit: Es kann von der Wirkung des Aufrufs über das Verhalten von Einzelnenauf der Demo bis dahin reichen, wie du dich gefühlt hast. Selbstverständlichsolltest du dich auch mit deiner Bezugsgruppe austauschen. Eine Nachbereitungim unmittelbaren Freundeskreis ist mindestens ebenso sinnvoll und wichtig wiedie im großen Zusammenhang. Kritik und Selbstkritik sind wichtig, weil Fehlernun mal nicht dazu da sind, um wiederholt zu werden!25„Durch die Wüste.“110


3.7.4 DemonachbereitungEin Nachbereitungsflugblatt, in dem ein Teil der Diskussionen und der politischenEinschätzungen veröffentlicht wird und über Verletzungen, Festnahmenund polizeiliche Übergriffe berichtet wird, könnte die Nachschau der Demoeiner größeren Öffentlichkeit zugänglich machen. Außerdem kann es eine sinnvolleVorbereitung für eine später anstehende Prozessbegleitung sein. In Einzelfällenist das Erstellen einer Dokumentation zu überlegen. Hierbei ist besonderszu bedenken, dass eine solche Veröffentlichung unter Umständen in einem Prozessfür den/die BeschuldigteN in belastendem Sinne verwendet werden kann.Seid also vorsichtig mit dem, was ihr schreibt!Neben organisatorischen Fragen steht nicht zuletzt diese: Wie geht es inhaltlichund politisch weiter? Und immer daran denken: Nach der Demo ist vor derDemo!3.7.5 Gedächtnisprotokolle 26Nach Veranstaltungen, Aktionen und Ereignissen, bei denen es zu Übergriffen,Festnahmen bzw. vorläufigen Festnahmen und/oder Verletzungen durch PolizistInnenkam, lohnt es sich immer, die Geschehnisse in einem Gedächtnisprotokollfestzuhalten. Es gibt viele verschiedene Situationen, in denen dies sinnvollsein kann. Angefangen von Großveranstaltungen wie bei den Castortransportenüber Hausdurchsuchungen bis hin zu einer Party, die angegriffen wurde. Wirbeziehen uns im folgenden Text jedoch hauptsächlich auf Demosituationen.Sinnvoll ist das Schreiben von Gedächtnisprotokollen deshalb, weil dann beieventuell folgenden Prozessen, die oft erst nach langer Zeit stattfinden, relativauthentische Situationsbeschreibungen vorhanden sind, die für das Erstellen einerVerteidigungsstrategie von Nutzen sein können.Da bekanntlich Polizei und Justiz eng zusammenarbeiten, stellen Gedächtnisprotokolleimmerhin eine Hilfe dar, beispielsweise gegen PolizeizeugInnenvorzugehen. Oft ist es auch so, dass Wochen oder auch Monate nach einer Akti-26„Durch die Wüste.“111


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISon Anklagen ins Haus flattern, auf die exakt reagiert werden muss. Dies funktioniertfür dich und deineN AnwältIn ohne Frage besser, wenn die Fakten nichtall zu verschwommen – wie Jahre nach dem Ereignis - und möglichst ohneLücken griffbereit sind. Bei Übergriffen, Verhaftungen, Angriffen auf Projekte,Veranstaltungen und Menschen helfen Gedächtnisprotokolle, sich gegen denJustizapparat zur Wehr zu setzten.INHALT EINES GEDÄCHTNISPROTOKOLLSVorab: Ein Gedächtnisprotokoll darf weder dich noch andere belasten undenthält ausschließlich Fakten! Vermutungen, Emotionen, persönliche Lageeinschätzungenhaben hier wirklich gar nichts zu suchen. Vielmehr soll ein solchesProtokoll einen sachlichen Bericht der Vorgänge beinhalten. Es sollte möglichstdetailliert die Situation der Festnahme/des Übergriffes beschrieben werden.Also: Wer hat geschlagen, wer wurde verletzt etc. Selbstbezichtigungen solltestdu allerdings vermeiden.Es kann auch sinnvoll sein, die Situation vor dem Ereignis zu schildern: Obes ruhig war, ob es ein enges Spalier gab oder Auseinandersetzungen, ob diePolizistInnen schon die ganze Zeit provoziert haben... Was in einem Gedächtnisprotokollallerdings in keinem Fall etwas zu suchen hat sind Beschreibungenvon Aktionen, die mit der Festnahme an sich nichts zu tun haben – also vor,während oder nach der Festnahme oder dem Übergriff geschehen sind. Abgesehendavon, dass es ein unnötiges Preisgeben von Informationen wäre, die selbsteine Rechtshilfe nichts angehen – und die sie auch gar nicht wissen will –, stelltdies eindeutig eine Gefährdung von Leuten und Strukturen dar.Ganz wichtig ist auch, nichts zu beschönigen oder schlimmer darzustellen, umeventuell Vorteile für die Opfer von Übergriffen herausholen zu wollen. Dieskann nämlich ganz schnell nach hinten losgehen und gegen eineN verwendetwerden. Zum Beispiel, wenn der Anwalt/die Anwältin von falschen Tatsachenausgeht und dann böse Überraschungen erlebt.Weiterhin: Ein Gedächtnisprotokoll enthält ausschließlich die Namen von den112


3.7.5 GedächtnisprotokolleVerfasserInnen und von den Menschen, die tatsächlich verhaftet wurden. Es istAufgabe der Rechtshilfe, dass diese nicht in falsche Hände geraten! Wer sonstnoch an der Demo teilgenommen hat, hat hier nichts zu suchen. Genannt werdenkönnen und sollten aber die Namen von PolizistInnen, die entweder zufälliggefallen sind oder auf Anfrage herausgegeben wurden. Das wird aber eher seltender Fall sein.Um nun die Situation für andere nutzbar wiedergeben zu können, ist es nötig,das Ereignis und die beteiligten Personen – und nur diese – relativ genau zubeschreiben. Ausführlichkeit schadet hier überhaupt nicht, da für einen selbstunwichtig scheinende Details in einem später folgenden Prozess ausschlaggebendsein können.Die allgemeine Personenbeschreibung enthält meist Geschlecht, ungefähre Größeund Alter, Haarfarbe und -länge, Klamotten und unter Umständen Figur.Weiterhin sollte auf Auffälligkeiten geachtet werden – ausgefallene Frisuren,neongrüner Pulli, Narben, Verbände – eben alles, womit die Person aus derMasse herausgefiltert werden kann. Auch bei PolizistInnen bieten sich trotz derUniformierung mehrere Möglichkeiten, Unterschiede festzustellen. Neben derNummer der jeweiligen Einheit finden sich auch schon einmal Markierungenauf Uniformen oder den Helmen, verschiedene Knüppel oder auch unterschiedlicheHandschuhe in derselben Einheit. Es gibt Fotos von einem prügelnden Polizistenauf einer Demo, der als einziger unter seinen KollegInnen weiße Handschuheträgt – damit lässt sich schon was anfangen.Ebenso ist es sinnvoll, darauf einzugehen, ob es geregnet, geschneit oder gehagelthat oder ob die Sonne schien. Klar ist auch, dass in der Abenddämmerungnicht so viel erkennbar ist wie bei klarem Tageslicht oder bei guter Beleuchtung.Bei Verfahren konnte damit auch schon der/die eine oder andere PolizistIn unglaubwürdiggemacht werden.Abschließend möchten wir noch einmal unterstreichen, dass Heldentaten inGedächtnisprotokollen nichts zu suchen haben. Verzichte darauf, glorreicheGeschichten zu erzählen, denn damit belastest und gefährdest du dich und andere!113


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISAUFBAU EINES GEDÄCHTNISPROTOKOLLSAm Anfang sollte der Name der/des VerfasserIn, das Datum und die Uhrzeit desEreignisses und der genaue Ort des Geschehens (Straße, Kreuzung, Ampel etc.)stehen. Dann sollte das Beobachtete so genau wie möglich beschrieben werden.Hierbei spielen unter anderem folgende Fragen eine Rolle:- Wer wurde festgenommen/angegriffen?- Wurde dabei Gewalt ausgeübt?- Wie waren die PolizistInnen ausgerüstet bzw. mit welchen Mitteln wurde vorgegangen?- Wurde jemand verletzt – wodurch, durch wen genau, z.B. Einheit, Kennzeichenvon Wanne oder Pkw?- Eventuelle Reaktionen von umstehenden PolizistInnen – z.B. anfeuern, klatschenoder eingreifen.- Sind Namen oder Dienstnummern der PolizistInnen bekannt?- Wurde medizinische Hilfe durch die PolizistInnen zugelassen bzw. geleistet?- Sind Gründe für die Verhaftung/den Übergriff genannt worden?Natürlich richtet sich der Inhalt eines solchen Berichtes auch immer nach derSituation. Wir weisen noch einmal darauf hin, dass auch Nebensächlichkeitenwichtig sein können. Sehr hilfreich sind Skizzen oder Photos von Übergriffen.Wenn du sowas hinzufügen kannst, freut sich jede Rechtshilfegruppe.WOHIN MIT DEM GEDÄCHTNISPROTOKOLL?Am besten aufgehoben sind Gedächtnisprotokolle bei der Rechtshilfe deinesVertrauens. Diese bewahrt die Gedächtnisprotokolle an sicheren Orten auf undgibt sie auch nur an AnwältInnen weiter. Eben durch die Zusammenarbeit mitAnwältInnen, aber auch dadurch, dass bestimmte Situationen oder Ereignissevon den Rechtshilfegruppen beleuchtet und ausgewertet werden, wird das Ge-114


3.7.5 Gedächtnisprotokolledächtnisprotokoll hier sinnvoll genutzt. Des Weiteren ist dadurch oftmals dieVerbindung zu Betroffenen von verschiedenen Übergriffen gegeben, die vielleichtgerade händeringend eineN ZeugIn suchen.Findest du in deiner Umgebung keine Rechtshilfegruppe, solltest du das Gedächtnisprotokolldirekt zu einer Anwältin/einem Anwalt deines Vertrauensgeben.Und denk daran: Ein Gedächtnisprotokoll sollte möglichst niemals per Postoder E-Mail geschickt oder gefaxt werden. Gib es am besten persönlich bei einerKontaktadresse ab. Bei der Entsorgung von Gedächtnisprotokollen – auch denEntwürfen oder Kopien – darauf achten, dass sie nicht im Altpapier landen oderunnötigerweise aufgehoben werden.WAS SONST NOCH ZU BEACHTEN ISTEs ist immer besser, Gedächtnisprotokolle abzutippen, da sie durchaus noch malgelesen werden müssen. Für die Gruppen, die Gedächtnisprotokolle erhalten,sollte klar sein, dass sie damit verantwortungsbewusst umgehen müssen. Also:An einem sicheren Ort aufheben, sie nicht ohne Absprache an AnwältInnenweitergeben oder zu veröffentlichen und sie in keinem Fall für Polizei und Justizbehördenzugänglich zu machen.Alles in allem sind Gedächtnisprotokolle eine Möglichkeit, deine/unsere Ausgangspositionin einem nachfolgenden Verfahren zu verbessern.Deshalb: RAFF DICH AUF!115


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3.8 Was tun wenn’s brennt – kleines Demo 1x1 27AUF DEM WEG ZUR DEMOGehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion.Profimäßig ist es, zusammen hinzugehen und zusammen den Ort des Geschehenswieder zu verlassen.DER ERMITTLUNGSAUSSCHUSSMeist gibt es einen Ermittlungsausschuss (EA) dessen Telefonnummer durchgesagtoder per Handzettel verbreitet wird. Der EA kümmert sich vor allemum Festgenommene, besorgt für sie AnwältInnen. Wenn jemand festgenommenwurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn du Zeuge/Zeugin einer Festnahmewirst, versuch den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Meldedie Festnahme dem EA, damit ihr/ihm geholfen werden kann.BEI ÜBERGRIFFENNicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch andere dazuauffordern.BEI FESTNAHMENMache auf dich aufmerksam, rufe deinen Namen, gegebenenfalls den Ort, ausdem du kommst, damit deine Festnahme dem EA mitgeteilt werden kann. Wenndu merkst, dass kein Entkommen mehr möglich ist, versuche möglichst bald dieRuhe wiederzugewinnen und vor allem: Ab diesem Moment sagst du keinenTon mehr! Nach der Freilassung sofort beim EA melden.27Beruht auf “Was tun, wenn’s brennt?!“116


3.8 Was tun wenn’s brennt – kleines Demo 1x1AUF DER WACHEGegenüber der Polizei bist du nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zumachen, das sind ausschließlich: Name, Adresse, allgemeine Berufsbezeichnung(z.B. „Student“), Geburtsdatum und Ort, Familienstand. Bei beschädigten Sachenschriftliche Bestätigung verlangen. Bei Erkennungsdienstlicher Behandlung(Fotos, Fingerabdrücke) Widerspruch einlegen und protokollieren lassen.Selbst aber nichts unterschreiben!IM VERHÖRJedes Wort nach deiner Festnahme ist eine Aussage! Jede Situation ist günstiger,um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn du auf der Wache sitzt, undalles – wirklich alles – ist auch nach Absprache mit FreundInnen und AnwältInnoch möglich, auch wenn dir die PolizistInnen erzählen, dass es besser für dichwäre, jetzt sofort Aussagen zu machen: Das ist gelogen!FREILASSEN MÜSSEN SIE DICH- bei Festnahmen zur Identitätsfeststellung: wenn Du einen Ausweis dabei hasteigentlich sofort; um zu überprüfen, ob Deine Angaben auch stimmen, bis zu12 Stunden.- bei Festnahmen als Tatverdächtiger: spätestens um 24:00 Uhr des auf die Festnahmefolgenden Tages.- bei Vorbeugehaft („Unterbindungsgewahrsam“): bis zum Ende der Aktion, zuder Du wolltest, maximal je nach Bundesland zwischen 24 Stunden (Rheinland-Pfalz,Saarland) und 2 Wochen (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen,Hamburg).Solidarität ist eine Waffe!117


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3.9 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge– VersammlungsgesetzEinleitung 28Das Recht, sich „ungehindert und ohne besondere Erlaubnis“ zu versammeln,ist eines der zentralen politischen Freiheitsrechte. Dieses Grundrecht wurdeunter den Vorbehalt eines einschränkenden Gesetzes gestellt. Demonstrationenstand „man“ misstrauisch gegenüber. Das 1953 verabschiedete Versammlungsgesetzbehandelt Demonstrationen unter autoritärer, auf polizeiliche Sicherheitbedachter Perspektive.Versammlungen sind dauernd umstritten. Sie ärgern. Die in Demonstrationenzum Ausdruck gebrachten Interessen widersprechen häufig offizieller Politik.Von der etablierten Herrschaft abweichenden Meinungen und Forderungen sollenGehör verschafft werden. Gerade Minderheiten nehmen dieses Grundrechtin Anspruch. Sie sind auf dessen Schutz angewiesen. Gestärkt wurde das Versammlungsrechtdurch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1985,den „Brokdorf-Beschluss“. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien, so dieUrteilsbegründung, „unentbehrliche und grundlegende Funktionselemente einesdemokratischen Gemeinwesens“. Demonstrationen stellten ein Zeichen der„Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“ dar.Mit Nachdruck stellten die BundesverfassungsricherInnen fest: Demonstrationen,zu denen Menschen aus eigenem Antrieb zusammenkommen, enthalten„ein Stück ursprünglich ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignetist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“.Mit der Föderalismusreform im Juli 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenzfür das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übertragen. Die Bundesländerkönnen seitdem das Versammlungsrecht per Gesetzesänderung verändernund verschärfen.28Dieser Abschnitt ist auszugsweise entnommen aus dem Offenen Brief „Der Umgang mit Versammlungs- undMeinungsfreiheit offenbart den Zustand bundesdeutscher Demokratie“, veröffentlicht vom Komitee für Grundrechteund Demokratie, in: „Demonstrationsrecht – zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem ‚störenden’Grundrecht“118


3.9 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – VersammlungsgesetzAbschnitt I / Allgemeines§ 1(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und ansolchen Veranstaltungen teilzunehmen.(2) Dieses Recht hat nicht,1. wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkthat,2. wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einernach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrigerklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,3. eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichtfür verfassungswidrig erklärt worden ist, oder4. eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.§ 2(1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß alsVeranstalter in der Einladung seinen Namen angeben.(2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, diebezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.(3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände,die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachengeeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein.Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genanntenGegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen,zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigenVeranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.§ 3(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartigeKleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.(2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitgliedereine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen. Zuständigist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebieteines Landes hinaus erstreckt, der Bundesminister des Innern, sonst die oberste Landesbehörde.Die Entscheidung des Bundesministers des Innern ist im Bundesanzeiger und imGemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblätternbekanntzumachen.§ 4 (weggefallen)119


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISAbschnitt II / Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen§ 5Die Abhaltung einer Versammlung kann nur im Einzelfall und nur dann verboten werden, wenn1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle der Nummer4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,2. der Veranstalter oder Leiter der Versammlung Teilnehmern Zutritt gewährt, die Waffen odersonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mit sich führen,3. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhangeinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben,4. Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein AnhangAnsichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amtswegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.§ 6(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme aneiner Versammlung ausgeschlossen werden.(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlunggegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.§ 7(1) Jede öffentliche Versammlung muss einen Leiter haben.(2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigungveranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.§ 8Der Leiter bestimmt den Ablauf der Versammlung. Er hat während der Versammlung für Ordnungzu sorgen. Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen. Er bestimmt,wann eine unterbrochene Versammlung fortgesetzt wird.§ 9(1) Der Leiter kann sich bei der Durchführung seiner Rechte aus § 8 der Hilfe einer angemessenenZahl ehrenamtlicher Ordner bedienen. Diese dürfen keine Waffen oder sonstigenGegenstände im Sinne vom § 2 Abs. 3 mit sich führen, müssen volljährig und ausschließlichdurch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung „Ordner“ tragen dürfen, kenntlich sein.(2) Der Leiter ist verpflichtet, die Zahl der von ihm bestellten Ordner der Polizei auf Anfordernmitzuteilen. Die Polizei kann die Zahl der Ordner angemessen beschränken.120


3.9 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetz§ 10Alle Versammlungsteilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenenAnweisungen des Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.§ 11(1) Der Leiter kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlungausschließen.(2) Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen.§ 12Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zuerkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.§ 12a(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhangmit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahmerechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oderOrdnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbarbetroffen werden.(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlichdamit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten,soweit sie nicht benötigt werden1. für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftatenbei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zuhaben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentlicheVersammlungen oder Aufzüge ausgehen.Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind injedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit iher Entstehung zu vernichten, es sei denn,sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozessordnungund des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.§ 13(1) Die Polizei (§ 12) kann die Versammlung nur dann und unter Angabe des Grundes auflösen,wenn1. der Veranstalter unter die Vorschriften des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 fällt, und im Falle derNummer 4 das Verbot durch die zuständige Verwaltungsbehörde festgestellt worden ist,2. die Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbareGefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht,121


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS3. der Leiter Personen, die Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne von § 2 Abs. 3 mitsich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses sorgt,4. durch den Verlauf der Versammlung gegen Strafgesetze verstoßen wird, die ein Verbrechenoder von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben, oder wenn in derVersammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter diesnicht unverzüglich unterbindet.In den Fällen der Nummern 2 bis 4 ist die Auflösung nur zulässig, wenn andere polizeilicheMaßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen.(2) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmer sich sofort zu entfernen.Abschnitt III / Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge§ 14(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzugzu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behördeunter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder desAufzuges verantwortlich sein soll.§ 15(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmtenAuflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügungerkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlungoder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagenabhängig gemacht werden, wenn1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte vonhistorisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigenBehandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgenist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. SeineAbgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. 4Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 undderen Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind,wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandeltwird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.122


3.9 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetz§ 16(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedetenBannkreises der Gesetzgebungsorgane des Bundes oder der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichtsverboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unterfreiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.(2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane des Bundes und für das Bundesverfassungsgerichtwerden durch Bundesgesetz, die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorganeder Länder durch Landesgesetze bestimmt.(3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze des Bundes und der Länder und das Gesetz überbefriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes.§ 17Die §§ 14 bis 16 gelten nicht für Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen,Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaftenund hergebrachte Volksfeste.§ 17a(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigenöffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffenoder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmtsind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren,mit sich zu führen.(2) Es ist auch verboten,1. an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständennach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder denWeg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.2. bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen,die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identitätzu verhindern.(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt.Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen,wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungentreffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von derVeranstaltung ausschließen.§ 18(1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2,§§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.(2) Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldungzu beantragen.123


3. UNSERE POLITISCHE PRAXIS(3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlungausschließen.§ 19(1) Der Leiter des Aufzuges hat für den ordnungsmäßigen Ablauf zu sorgen. Er kann sich derHilfe ehrenamtlicher Ordner bedienen, für welche § 9 Abs. 1 und § 18 gelten.(2) Die Teilnehmer sind verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungendes Leiters oder der von ihm bestellten Ordner zu befolgen.(3) Vermag der Leiter sich nicht durchzusetzen, so ist er verpflichtet, den Aufzug für beendet zuerklären.(4) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von dem Aufzug ausschließen.§ 19aFür Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel undAufzügen gilt § 12a.§ 20Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnittseingeschränkt.Abschnitt IV / Straf- und Bußgeldvorschriften§ 21Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengenoder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht odergrobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.§ 22Wer bei einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug dem Leiter oder einem Ordner inder rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnisse mit Gewalt oder Drohung mit GewaltWiderstand leistet oder ihn während der rechtmäßigen Ausübung seiner Ordnungsbefugnissetätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.§ 23Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern,Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlungoder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot124


3.9 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetzuntersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahroder mit Geldstrafe bestraft.§ 24Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges Ordner verwendet, die Waffenoder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigungvon Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zueinem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.§ 25Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges1. die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter beider Anmeldung angegeben haben, oder2. Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechsMonaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.§ 26Wer als Veranstalter oder Leiter1. eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführtoder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung(§ 14) durchführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.§ 27(1) Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände,die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignetund bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafebis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 2Ebenso wird bestraft, wer ohnebehördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf demWeg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungenhinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oderverteilt.(2) Wer1. entgegen § 17a Abs. 1 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügenoder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthinSchutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nachdazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren,mit sich führt,2. entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 1 an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignetund den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern,teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung125


3. UNSERE POLITISCHE PRAXISzurücklegt oder3. sich im Anschluss an oder sonst im Zusammenhang mit derartigen Veranstaltungen mitanderen zusammenrottet und dabeia) Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oderBeschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt,b) Schutzwaffen oder sonstige in Nummer 1 bezeichnete Gegenstände mit sich führt oderc) in der in Nummer 2 bezeichneten Weise aufgemacht ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zueinem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.§ 28Wer der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mitGeldstrafe bestraft.§ 29(1) Ordnungswidrig handelt, wer1. an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführungdurch vollziehbares Verbot untersagt ist,1a. entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 2 bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel,einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder aufdem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind,die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt.2. sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständigeBehörde nicht unverzüglich entfernt,3. als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzugeseiner vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,4. trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, denAblauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören,5. sich nicht unverzüglich nach seiner Ausschließung aus einer öffentlichen Versammlungoder einem Aufzug entfernt,6. der Aufforderung der Polizei, die Zahl der von ihm bestellten Ordner mitzuteilen, nichtnachkommt oder eine unrichtige Zahl mitteilt (§ 9 Abs. 2),7. als Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges eine größereZahl von Ordnern verwendet, als die Polizei zugelassen oder genehmigt hat (§ 9 Abs. 2,§ 18 Abs. 2), oder Ordner verwendet, die anders gekennzeichnet sind, als es nach § 9 Abs. 1zulässig ist, oder8. als Leiter den in eine öffentliche Versammlung entsandten Polizeibeamten die Anwesenheitverweigert oder ihnen keinen angemessenen Platz einräumt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbußebis tausend Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbußebis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.126


3.9 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetz§ 29a(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 16 Abs. 1 an einer öffentlichen Versammlung unterfreiem Himmel oder an einem Aufzug teilnimmt oder zu einer öffentlichen Versammlungunter freiem Himmel oder zu einem Aufzug auffordert.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Markgeahndet werden.§ 30Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 27 oder § 28 oder eine Ordnungswidrigkeit nach§ 29 Abs. 1 Nr. 1a oder 3 bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuches und§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.Abschnitt V / Schlussbestimmungen§ 31 (Aufhebungsvorschriften)§ 32Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im LandBerlin. 2Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungerlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.§ 33 (Inkrafttreten)Anlage (zu § 15 Abs. 2)Die Abgrenzung des Ortes nach § 15 Abs. 2 Satz 2 (Denkmal für die ermordeten Juden Europas)umfasst das Gebiet der Bundeshauptstadt Berlin, das umgrenzt wird durch die Ebertstraße, zwischender Straße In den Ministergärten bzw. Lennestraße und der Umfahrung Platz des 18. März,einschließlich des unbefestigten Grünflächenbereichs Ebertpromenade und des Bereichs der unbefestigtenGrünfläche im Bereich des J.-W.-von-Goethe-Denkmals, die Behrenstraße, zwischenEbertstraße und Wilhelmstraße, die Cora-Berliner-Straße, die Gertrud-Kolmar-Straße, nördlichder Einmündung der Straße In den Ministergärten, die Hannah-Arendt-Straße, einschließlichder Verlängerung zur Wilhelmstraße. Die genannten Umgrenzungslinien sind einschließlich derFahrbahnen, Gehwege und aller sonstigen zum Betreten oder Befahren bestimmten öffentlichenFlächen Bestandteil des Gebiets.127


4. KREATIV DEMONSTRIEREN?4. Kreativ demonstrieren? 29EINHEITSDEMO ODER KREATIV-WIDERSTÄNDIGE VIELFALTWas macht den Erfolg einer politischen Aktion aus? Öffentliche Wahrnehmung?Direkte Intervention, d.h. das Stocken im Alltag von Herrschaft,Profit, Ausgrenzung usw.? Kommunikation in horizontalen Räumen erzeugen?Oder alles zusammen? Es gab und gibt Beispiele für kreative, vielfältige,kommunikative und auch störungsvolle Aktionskonzepte − auch bei großenProtesten. Castor, Seattle, Genua werden gehypt, aber mindestens vergessen,oft sogar verhindert. Der Alltag politischen Protestes bildet − vor allemin Deutschland − die klassische Demonstration. Sie hält sich an die Regeln,die die aufstellen und überwachen, gegen die sich der Protest (auch) richtet:Staatliche Gewalt, die aufgeladen ist mit eigenen Herrschaftsinteressen, dieden reibungslosen Profit garantiert, die Aussonderung von Menschen undständige Zurichtung auf vorgegebene Ziele des Lebens betreibt.Vorteile bietet die Demonstration als Kampfform wenig, jedenfalls wenn dasPotential an horizontaler Kommunikation und der tatsächliche Störeffektals Maßstab dienen. Eher ist Demonstration ein Inbegriff des Normalen:Was wäre ein Angriffskrieg ohne eine begleitende Demonstration? WürdenNaziaufmärsche noch ernst genommen, wenn nicht der Gegenaufmarschauf dem Fuße folgt? Ist der nächste Klopper beim Sozialabbau vorstellbarohne die geordnete Demonstration dagegen?4.1 Kritik an DemonstrationenDie folgenden Punkte sind eine sehr zusammenfassende kritische Würdigung.Sie treffen auf die reine, an formalen Vorgaben orientierte Demonstration zu.Wo Demos mit anderen Aktionsformen verbunden werden, am besten noch29Dieser Abschnitt besteht aus Auszügen aus dem Reader „Kreativ demonstrieren?“,erhältlich unter www.direct-action.de.vu. Siehe auch www.demorecht.de.vu.128


4.1 Kritik an Demonstrationenin einer kreativ-intelligenten Art, bei der sich verschiedene Aktionskonzeptegegenseitig fördern, können die Probleme verringert oder aufgehoben werden.Nur leider ist das eher selten der Fall. Meist dominiert der Typus der immergleichenLatschdemo. Die aber erzeugt viele negative Wirkungen.Berechenbarkeit: Eine Demonstration, deren Organisation und Verlauf sich amgeltenden Versammlungsrecht orientiert, ist weitgehend berechenbar. Überraschungsmomentetreten kaum auf und sind regelmäßig auch nicht gewünscht.Polizei und DemoorganisatorInnen verfolgen in fast allen Fällen das gleiche Interesse,die teilnehmenden Menschen unter Kontrolle zu haben. Demonstrationenfördern weder Vielfalt noch Organisationsfähigkeit, fast immer fehlt esschon an Stadtplänen, Aktionsmaterialien und Kommunikationsstrukturen, dieein Verlassen der einheitlichen Masse ermöglichen könnten. Die totale Handlungsunfähigkeitvon Demo-Massen ist spätestens dann erkennbar, wenn dieDemo in eine unvorhergesehene Lage kommt, z.B. Polizeikessel oder polizeitaktischerzeugte Sackgassen.Mangelnde Kommunikation nach außen: Die Demo ist weitgehend auf sichselbst bezogen. Mit den Menschen, die außerhalb der Demo auf diese schauen(oder auch nicht) entsteht keine Kommunikation. Meist fehlt sogar eine sinnvolleVermittlung, weil Parolen eher Stammtischpositionen („Haut ab“, „Nazisraus“ u.ä.) oder sogar platte Selbstdarstellung beinhalten. Vereins- und symbolfarbigeWink-Elemente haben wenig kommunikative Ausstrahlung. DieDemoränder sind oft geschlossen, gesteigert wird das durch Polizeispalier oderSelbstfesselung der Demonstration durch Seitentranspis u.ä. Der Hauptsinnpolitischer Intervention, die Entstehung von Kommunikation und inhaltlicheVermittlung, geht dann völlig unter.Kanalisierung: Die Mobilisierung von Demonstrationen frisst erhebliche Ressourcenund fokussiert die öffentliche Wahrnehmung auf das Großereignis. Dasist auch das Ziel der MacherInnen. Die Großdemonstrationen der vergangenenJahre in Deutschland waren allesamt immer mit dem Appell verbunden, dassder Besuch der zentralen Demos der entscheidende Punkt von Kämpfen gegenSozialabbau, Kriege usw. sei. Das ist ein Grund (neben anderen), warum keine129


4. KREATIV DEMONSTRIEREN?Widerständigkeit entstanden ist und die Normalität von Krieg, Hartz IV & Counangefochten in der Gesellschaft durchgesetzt werden konnte. Demos solcherArt stärken nicht den Widerstand, sondern ersetzen diesen.Funktionalisierung und Hierarchien: Das Versammlungsrecht bzw. die Auflagender Polizei (oft genug in bestem Einvernehmen mit den DemoorganisatorInnen!)fordern eine scharfe interne Hierarchie für Demos. Es gibt die anmeldendePerson, die quasi Hausrecht auf der Demo hat. Zudem sind Ordner alsinterne AufpasserInnen zu stellen. Diese Hilfstruppen sind den DemoanmelderInnenweisungsabhängig − und indirekt damit auch der Polizei. Denn Teilder Auflagen ist immer, dass den Anweisungen der Polizei zu folgen ist. Sonstriskieren die DemoanmelderInnen ein Strafverfahren. Oft geben sie deshalb denDruck nach innen weiter − die Binnenstruktur der Demo ist dabei ein stark disziplinierendesElement. Die Demo wird homogenisiert und leicht steuerbar, voninternen Eliten ebenso wie von außen. Bei den meisten Demos geht es um eineeinheitliche Masse, deren Funktion das Applaudieren bei den (oft langweiligen)Reden der Eliten ist, damit in den Medien die nötige Aufmerksamkeit für dieseentsteht.So brutal es klingt: Diese negativen Merkmale sind ein Grund, warum Demosso beliebt sind. Denn wie die Polizei und die führenden PolitikerInnen wollenauch die Eliten sozialer Bewegungen genau das: berechenbare, hierarchischeund von ihnen instrumentalisierbare Aktionsformen schaffen. Sie wollen(!) eine monotone Herde, die ihren Reden zuhört, das telegene Hintergrundbildfür ihre Pressekonferenz bietet und die ihre Flugblätter verteilt, ihre Schilderhochhält und ihre Parolen skandiert. Das ist kein Versehen, sondern gewollt.Daher ist es auch nicht überraschend, dass sich Eliten politischer Bewegungenständig distanzieren, wenn irgendwo etwas Ungeplantes passiert − und dass sieschon in der Vorbereitungsphase alle ausgrenzen, die Vielfalt und Leben in dieBude bekommen wollen. Bündnistreffen für Hartz-IV-Demos, die MünchenerNato-Sicherheitskonferenz oder andere Anlässe kanalisierender Latscherei sindeher mit Kabinettssitzungen unter Merkel oder Vertragsverhandlungen in Wirtschafts-Chefetagenvergleichbar. Ein Feuerwerk an Ideensammeln und Organisierungvon unten sind sie nicht. Wer nicht wichtige Organisationen vertritt130


4.2 Die Alternative oder Erweiterung: Bunte Aktionstage (eventuell mit Demo als Teilelement)oder mit Geld winkt, kann gleich zuhause bleiben − und taugt nur als willigerVollstrecker der informell abgeklärten, immer gleichen Marschordnung. Ob esum Frieden, Sozialabbau oder was auch immer geht: Es sind immer dieselbenMuster, sogar oft dieselben RednerInnen in den gleichen Reihenfolgen − weiles so gewollt ist!Polizei, Politik und Bewegungseliten verfolgen damit gleiche Interessen. Ihrevorbereitenden Gespräche („Kooperationsgespräche“ − finden ständig statttrotz: „Keine Zusammenarbeit mit VS und Polizei“) sind meist harmonisch odereben in einer Atmosphäre, die Tarifverhandlungen gleicht: Elite trifft Elite zumabgehobenen Fingerhakeln. Bei den etwas dynamischeren Studiengebührenprotesten2006, als während bzw. nach den geordneten Demos ständig Leute machten,was sie wollen, kam es in zumindest vielen hessischen Städten zu Treffenzwischen Polizei und Studi-FunktionärInnen. Ihr gemeinsames Ziel: Wieder alleunter Kontrolle bringen. Die beiden Seiten hatten zwar unterschiedliche politischeZiele, aber ein gemeinsames taktisches: Kontrolle!4.2 Die Alternative oder Erweiterung:Bunte Aktionstage (eventuell mit Demo als Teilelement)Ein Blick auf Massenaktionen, die als schlagkräftig galten, lohnt sich. Im deutschenSprachraum sind bekannt: Castor-Widerstand, WTO-Blockade in Seattle,G8-Gipfel in Genua sowie einige Ausnahmen von Anti-Nazi-Aktionen mitvielfältigen Konzepten statt Einheits-Gegenaufmarsch. In all diesen Fällen hatdas Demorecht keine oder nur eine helfende Rolle gespielt. Kern war ein Konzeptder Vielfalt, allerdings in einem kommunikativen Rahmen, der die Unterschiedlichkeitso verknüpfte, dass viele Kooperationen möglich wurden.Beispiel Castor: Hier gibt es seit Ende der 90er Jahre das so genannte Streckenkonzept.Das ist eine offensive Einigung darauf, sehr unterschiedliche Aktionsformenzuzulassen und einen Rahmen für ein sich förderndes Nebeneinander131


4. KREATIV DEMONSTRIEREN?zu schaffen. Entlang der Schienen- und Straßenstrecke können unterschiedlicheGruppen sehr verschiedene Aktionen verwirklichen. Ob sie dabei auf das Demorechtzurückgreifen oder nicht, ist ihre Sache. Um einen Austausch zu ermöglichen,wird immer viel Kraft in die Informationsflüsse und Treffpunkte investiert.Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Aktionen sehr reibungslosnebeneinander und z.T. miteinander stattfinden konnten − wenn auch hier klarnoch Verbesserung möglich sind, z.B. bei der immer noch sehr hierarchischorganisierten Pressearbeit. Das Demorecht wird beim Castor-Widerstand helfendeingesetzt, wo es passend ist. Das betrifft zum Beispiel die einrahmendengrößeren Umzüge (Auftaktdemo u.ä.), einige Demoanmeldungen mit Störwirkung(Blockadeeffekt) und die Absicherung von größeren Treffpunkten über dasDemonstrationsrecht. Das ist ohnehin ein wichtiger Aspekt: Latschdemos sindnicht im Versammlungsrecht festgeschrieben, sondern freiwillig immer wiederholteTortur der Langeweile. Gratisaktionen, Theater, Volksküchen mit politischerAussagekraft, Open-Air-Kino und vieles mehr sind Versammlungen imSinne des Demorechts. Solche Teile einer vielfältigen Aktionsserie können alsoüber Demorecht abgesichert werden.STRASSENPROTESTFORMEN OHNE DEMORECHTAuf Straßen und öffentlichen Plätzen unterwegs zu sein, geht natürlich auchohne Versammlungsrecht. Dann riskiert mensch zwar eine Ordnungswidrigkeitsstrafewegen Teilnahme an einer illegalen Versammlung, aber so einfachist das gar nicht, nachzuweisen, dass es eine solche ist. Wenn die Versammlungnämlich keine LeiterInnen hat bzw. keine zu finden sind, ist nämlich auf jedenFall schon mal niemand strafrechtlich belangbar. Und ob fürBußgelder Verfahren eingeleitet werden, wenn es viele sind und alle vielfältigenProtest ankündigen, darf getrost bezweifelt werden.132


4.2.1 Reclaim the streets4.2.1 Reclaim the streetsNEHMEN WIR UNS DIE STRASSEN ZURÜCK!RTS steht für „reclaim the streets“. Eine RTS ist eine nicht angemeldete Straßenparty.Die Idee, sich mit Partys die Straßen zurückzuerobern, entstand Anfangder 90er Jahre in der britischen Anti-Straßenbau-Bewegung.Für eine kleine RTS reicht:- ein Soundsystem- ein Handwagen oder Fahrradanhänger- ein Notstromaggregat- eine gute Musikanlage- tanzbare Musik, am besten vorher auf eine CD zusammengemixt, da es nichtleicht sein dürfte, im Getümmel noch professionell zu mischen.- Straßenkreide, Straßenspielzeug aller Art (Federball, Fußbälle...), Musikinstrumente(besonders Trommel), Flugblätter für PassantInnenMOBILISIERUNGVerteilt vorher kleine Flyer, wo ihr nur den Startpunkt und das Konzept erläutert;oder aber ihr plant, von einem sowieso stattfindenden Straßenfest, einerDemonstration o.ä. ausgehend durch die Straßen zu ziehen − wo also die Mobilisierungdirekt vor Ort stattfindet.POLIZEIJe verborgener die Vorbereitung war, desto überraschter wird die Polizei sein.Im Normalfall wird erstmal ein Streifenwagen anhalten, und alles daran setzen,herauszufinden, was ihr vorhabt, wo ihr hinwollt: „Wer ist hier der Verant-133


4. KREATIV DEMONSTRIEREN?wortliche?“ Macht euch vorher Gedanken darüber, was dann passiert. Stehenzubleibenbis alles erklärt ist, ist sicher die ungünstigste Variante. Zieht einfachweiter, tanzt um Beamte herum, dekoriert sie, ladet sie ein, mitzutanzen. Haltetdas Soundsystem im Blick, denn dort wird die Polizei die „Chefs“ vermuten.Wenn sie Einzelne am Wagen festhalten, sollten Andere das Ziehen übernehmenund erst mal weitergehen – so wird mensch unkontrollierbarer. Die RTS als„Demonstration“ anzumelden solltet ihr erst dann machen, wenn ihr komplettvon PolizistInnen umzingelt seid und sie drohen, alle Feiernden mitzunehmen.Dafür kann es trickreich sein, dann einen Anlass (Demo-Thema), der wenigerals 48h zurückliegt (wegen Spontan-/Eilversammlung), anzugeben. Dazu alsomal die zwei Tage vorher Nachrichten hören oder Zeitung lesen... Ansonsten:Zieht einfach immer weiter (evtl. sollte sich eine kleine Gruppe vorher bereiterklären, bei Festgenommenen zu bleiben), dann seid ihr unkontrollierbarer.Püschel, Luftschlangen, Konfetti und Parfüm erlauben es, sich auf freundlicheWeise der Polizei entgegenzusetzen. Ihr könnt auch vorher ein Flugblatt speziellfür die Polizei fabrizieren. Je weniger das Ganze in polizeiliche Klischees passt(aha wieder schwarz Vermummte), desto eher werdet ihr auch andere direkteAktionen machen können.SCHLUSSMacht Euch vorher einen Zielpunkt aus. Das kann ein Park sein, in dem ihr bisin den Abend feiert. Oder ein Platz in einer Fußgängerzone. Kurzum: ein Ort,mit vielen Rückzugsmöglichkeiten, wo die Polizei nicht mehr akuten Anlass sehenmuss, einzugreifen. Das erleichtert vielleicht, das Soundsystem in Sicherheitzu bringen.Sollte die RTS stressiger werden und die Polizei auf Repression aus sein, könntihr auch etwas anderes versuchen: Lasst das Soundsystem an geeigneter Stelle(z.B. wenn die Gruppe dicht an einem Hauseingang vorbei geht) verschwinden,zieht weiter, als wäre nichts geschehen und zerstreut euch dann. Viel mehr Infosauf http://rts.squat.net134


4.2.2 Politische Aktionen4.2.2 Politische AktionenAusgehend von der Feierstimmung einer RTS lässt sich Manches machen, wasauf einer „normalen“ Demo nicht möglich wäre. Wichtig ist, dass die Aktionenauch vom Stil zur festlichen Stimmung passen (damit nicht die Polizei „friedlichFeiernde“ und „böse Demonstranten“ trennen kann). Es muss nicht immer dasschwarze Tuch zum Vermummen sein...4.2.3 Subkulturen einbindenWas wir oft nicht hinkriegen, ist für einen Teil der Technoszene jedes Wochenendeangesagt: Partys in leer stehenden Häusern und anderswo. Wenn ihres schafft, einen Kontakt herzustellen, Erfahrungen auszutauschen, kann dasGanze richtig dynamisch werden. Schließlich ist das Konzept „RTS“ genau daentstanden: als radikalökologische StraßenbaugegnerInnen gemeinsam mit derRave-Szene Aktionsformen entwickelten.4.2.4 Critical MassAuf Rädern (Fahrrad, Inliner...) auf den Straßen unterwegs sein, einfach chaotischund immer in Bewegung. Den Verkehr chaotisieren − aber das Ganzenicht als organisierter Block, sondern wie ein zufälliges Zusammentreffen vielerMenschen, die unabhängig was voneinander tun (fahren, Kreidemalerei, Flugisverteilen). Eine Demo? Nein, wo denn... EinE VersammlungsleiterIn? Ist dochgar keine Gruppe hier, ich bin ganz zufällig grad hier am Langfahren... usw.135


4. KREATIV DEMONSTRIEREN?4.2.5 Kreative Aktionen in bzw. an einer DemoAber selbst wenn es nur eine Latschdemo ist (im günstigsten Fall aber auch dannals Teil von mehreren Aktionen, die aufeinander folgen oder nebeneinanderlaufen), muss es nicht auf diesen typischen Einheitsblock ohne Ausstrahlungnach außen hinauslaufen. In und neben einer Demo sind viele bunte Elementedenkbar. Im Folgenden werden einige wenige aufgezählt − unendlich mehr sinddenkbar. Der Kopf ist rund...TROJAS PUPPENKISTEPolitische Aktionen verlaufen oft wie Rituale. Langweilige Latschdemos undKundgebungen zerren eher an den Nerven aller Beteiligten und haben oft kaumeine Außenwirkung. Vielfach führen sie dazu, dass man sich als AktivistIn baldausgebrannt, gelangweilt und deprimiert fühlt. Aber es gibt auch ein anderesGesicht politischer Aktionen, das bunt und kreativ, motivierend und inspirierendsein kann. Der weltweite Protest gegen den Neoliberalismus hat unsnicht nur in Seattle und Prag gezeigt, dass Demos wie Festivals sein können.„Radical cheerleaders“, „Tutti Bianchi“, Samba-Bands, Kostüme, Straßentheater,Puppen, kreative Blockadetechniken, Kommunikationsguerilla, militanteund direkte Aktionen... bilden die Vielfalt und den Facettenreichtum politischerInterventionsmethoden. Und gerade diese enorme Vielfalt und Kreativitätbesitzt eine außerordentliche Schlagkraft, wie die Erfolge in Seattle und Praggezeigt haben.Die Broschüre „Trojas Puppenkiste“ dient dazu, eine dieser kreativen politischenAktionsformen vorzustellen und Tipps und Tricks im Umgang damit zugeben. Diese Broschüre enthält Anleitungen und Anregungen zum Bau vongroßen Puppen, die auf Demos und Aktionen eingesetzt werden können. Dasist ein Ausdruck von Kreativität, der v.a. in den USA und England schon sehrlange einen Platz im Widerstand einnimmt. In Deutschland blieb bisher, trotzInspiration durch die Anti-Globalisierungs-Proteste, der Fest-Charakter diesesWiderstands eher wenig beachtet. Puppen können eine Menge Enthusiasmus136


4.3 Demorecht: Chance und Gefahrverbreiten, können ein Sinnbild für die Buntheit und Verschiedenartigkeit desWiderstands sein und − wie Reclaim the Streets (RTS) beispielsweise bewiesenhat − auch Hand in Hand gehen mit direkten Aktionen: Während einer RTSin London konnte sich mindestens ein Aktivist unter dem Rock einer riesigenPuppe tarnen und die Straße mit einem Presslufthammer aufreißen. Mehr unterhttp://kreativerstrassenprotest.twoday.net4.3 Demorecht: Chance und GefahrEigentlich ist das Demonstrationsrecht schon eine äußerst schmale Basis fürpolitischen Protest. Das Versammlungsrecht sind die Spielregeln, mit denen derStaat festgelegt hat, wie Protest gegen ihn auszusehen hat. Neben Petitionsrechtund wenigen anderen Formen ist die Spannbreite möglicher Protestformen indiesem Land sehr begrenzt.Die meisten politischen Gruppen halten sich auch brav an die von oben undmeist auch von ihrem Gegner festgesetzten Spielregeln − sicherlich ein Grundfür die relative Wirkungslosigkeit von Protesten.Überraschend ist das nicht, denn die meisten Kreise, aus denen politischer Protestgegen Details der Gesellschaftsform geäußert wird, entstammen privilegiertenSchichten und sind AnhängerInnen von kollektiver Autorität (z.B. Staat)und Recht.Aber dennoch: Wer sich an die Spielregeln des Protestes hält, ist trotzdem oftZielscheibe des in Machtfragen nimmersatten Staates und seiner Exekutoren. Inihrem Anspruch auf totale Kontrolle der Gesellschaft werden selbst Demonstrationen,das kollektive Latschen oder Herumstehen, manchmal verbunden mitzurückhaltenden Formen des Drucks (Blockaden, Stören anderer Veranstaltungen)zur Zielscheibe staatlicher Gewalt- und Unterdrückungsmethoden. UmfangreicheTexte, Urteile und mehr finden sich unter www.demorecht.de.vu137


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“5. „Die Auseinandersetzung mit staatlicher Repression alsTeilstück des Widerstandes begreifen...“ 305.1 Der Weg eines ErmittlungsverfahrensIm folgenden soll kurz der Weg eines Ermittlungsverfahrens beschrieben werden.Da es aber auch hier immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, kann essich nur um eine grobe Orientierung handeln: Ein Ermittlungsverfahren kannso ablaufen – und tut es normalerweise auch -; muss es aber nicht. Es soll hiernicht um rein polizeiliche Maßnahmen gehen. Auch die Rolle der Staatsanwaltschaftwird kurz beschrieben. Klar ist, dass ein laufendes Verfahren immer eineenorme Belastung für die Betroffenen darstellt und ein persönlich akzeptablerUmgang damit gefunden werden muss. Ganz wichtig dabei ist, dass du nichtallein gelassen wirst und dich auf FreundInnen verlassen kannst und von ihnennach Kräften unterstützt wirst.5.1.1 Beginn einer ErmittlungDie Polizei beginnt gegen dich zu ermitteln, wenn für sie ein Anfangsverdachtbesteht, dass du eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hast. Die Polizeiist im Ermittlungsverfahren „Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft“. EinErmittlungsverfahren ist juristisch immer Sache der Staatsanwaltschaft. Reinpraktisch bedient sie sich aber ihrer „Hilfsbeamten“, um die (Drecks-)Arbeitzu erledigen.„Durch die Wüste.“138


5.1.1 Beginn einer ErmittlungWie kann ein Anfangsverdacht auf dich fallen?a) vorläufige Festnahme, Gewahrsam, Verhaftungb) Auswertung von Videos oder Fotos, Telefon-/Raumüberwachung, Fingerabdrückec) Aussagen anderer, eigene Aussagen,Es kommt aber auch vor, dass die Polizei die Tat einem gewissen politischenUmfeld zuordnet und du der Polizei als AktivistIn bekannt bist. Alleine diese„geistige Nähe“ zur Tat kann dann für die Polizei einen Anfangsverdacht gegendich begründen. Bei derartigen Ermittlungen wird oft die gesamte Szene„durchgecheckt“.5.1.2 ErmittlungenWie die Polizei im Einzelnen ermittelt, ist auch unterschiedlich. Es kann sein,dass du eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung bekommst. Dann stehtdort in der Regel drin, weshalb gegen dich ermittelt wird und du weißt von demVerfahren. Oftmals geschieht dies aber (zunächst) nicht.Es hängt immer vom Einzelfall ab, welche Methoden die Polizei anwendet. Beiden klassischen „Demo-Delikten“ wird in der Regel schnell ermittelt, weil alseinziges Beweismaterial oft nur Videoaufzeichnungen und die eingesetzten PolizistInnenvorhanden sind. Bei größeren Vorwürfen – beispielsweise bei Besetzungenoder bei Anschlägen – wird von der Polizei viel aufwendiger ermittelt.So kann die Polizei massenhaft ZeugInnenvorladungen verschicken in derHoffnung, der/die TäterIn werde schon unter diesen vorgeladenen ZeugInnendabei sein. Aus ZeugInnen können so schnell Beschuldigte werden. ErscheinenJugendliche nicht zur polizeilichen Vernehmung, kommen die PolizistInnenauch zu dir nach Hause und fragen, warum du nicht gekommen bist. Oder die139


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“Polizei ermittelt zunächst in deinem Umfeld: FreundInnen, MitbewohnerInnen,ArbeitskollegInnen können über dich befragt werden. Du kannst observiertwerden, Bildmaterial (Fotos, Videos) wird ausgewertet. Wenn du bereitsED-behandelt worden bist, als MigrantIn im Ausländerzentralregister oder alsFlüchtling in der zentralen AsylbewerberInnendatei gespeichert bist, werdenFingerabdrücke überprüft.Du kannst auch zu einer ED-Behandlung geladen oder von der Polizei abgeholtwerden. Deine Wohnung – und dein Auto! – werden durchsucht. Es wird einHaftbefehl gegen dich erlassen und du wirst verhafte: Dann weißt du auch Bescheid.Diese Maßnahmen können gleichzeitig oder nacheinander oder nur einzelnangewandt werden. Gegen beabsichtigte ED-Behandlungen kann menschsich wehren, wenn der Tatverdacht gegen dich gering ist – du wurdest nicht auf„frischer Tat erwischt“ – und es der Polizei nur um das Sammeln von Datengeht. In diesem Fall am besten sofort eineN Rechtsanwältin beauftragen.Hat die Polizei alles erledigt, was sie wollte oder konnte, gibt sie das ganze Materialan die Staatsanwaltschaft weiter. Die Polizei kann und darf Ermittlungsverfahrenniemals selbst einstellen – auch wenn dies in Vernehmungen nachdem Motte „Wenn du jetzt aussagst, wird dir nichts passieren“ immer wiederangedeutet wird, um Aussagen zu erreichen5.1.3 StaatsanwaltschaftDie Staatsanwaltschaft ist die „Herrin des Ermittlungsverfahrens“. Sie entscheidet,wie es nun weitergeht. Die Staatsanwaltschaft prüft das von der Polizeiübergebende Beweismaterial dahingehend, ob ein „hinreichender Tatverdacht’gegen dich besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft der Meinungist, dass du anhand des bisherigen Beweismaterials wahrscheinlich verurteiltwerden wirst. Dabei spielt mit Sicherheit eine Rolle, ob es ein politischesVerfahren ist, wer die Beschuldigten sind oder wie groß der Aufwand der Er-140


5.1.4 Einstellungen des Ermittlungsverfahrensmittlungen war. Oftmals geht es hier relativ willkürlich zu. Auch die Person der/des zuständigen StaatsanwältIn spielt eine große Rolle. Die Staatsanwaltschaftkann das Ermittlungsverfahren einstellen oder es weiter betreiben.5.1.4 Einstellungen des Ermittlungsverfahrensa) Einstellung nach § 170 StPO (kein hinreichender Tatverdacht)b) Einstellung nach § 153 StPO (Geringfügigkeit)c) Einstellung nach § 153 a StPO (geringe Schuld)d) Sonstige Einstellungsgründe (z.B. § 154 StPO)5.1.5 Nichteinstellung des Ermittlungsverfahrens:Die Angelegenheit wird an das Strafgericht weitergeleitet.Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, hat die Staatsanwaltschaft mehrereMöglichkeiten, wie es weitergehen soll:a) Anklageschriftb) Strafbefehlsantrag141


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“5.2 Strafbefehle und BußgelderMit Strafbefehlen oder Bußgeldbescheiden kannst du bestraft werden, ohne dassvorher eine Gerichtsverhandlung gegen dich durchgeführt wurde. Irgendwannkommt mit der Post ein Brief, in dem steht, dass du – in der Regel - Geld bezahlensollst wegen einer dir vorgeworfenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit.Die Bedeutung dieser Verfahrensart nimmt in letzter Zeit immer mehr zu, insbesonderebei Verfahren gegen viele Menschen gleichzeitig, so auch im studentischenWiderstand. Die Justiz verspricht sich davon eine Entlastung, weil danneine Gerichtsverhandlung nicht erforderlich ist.Mit einem Strafbefehl können Verstöße gegen Strafgesetzte geahndet werden.Beispiele hierfür sind: Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Passivbewaffnung auf Demonstrationenoder ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot während einer Demonstration.Mit einem Bußgeldbescheid können Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.Beispiele: Verstoß gegen die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung, Teilnahmean einer nicht genehmigten oder aufgelösten Demonstration, Mitführen vonGegenständen wie z.B. Sturmhaube oder Knieschoner, die zur passiven Bewaffnungoder zur Vermummung benutzt werden können, ohne dafür schon verwendetworden zu sein.Strafbefehle werden von den Amtsgerichten erlassen, Bußgeldbescheide voneiner Behörde, z.B. dem Regierungspräsidium oder der Kreispolizeibehörde.Vorher findet ein Ermittlungsverfahren gegen dich statt. Eine Gemeinsamkeitbeider Verfahren ist, dass ohne vorherige mündliche Verhandlung entschiedenwird und dass innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden muss.Sonst wird der Strafbefehl bzw. der Bußgeldbescheid rechtskräftig.142


5.2 Strafbefehle und Bußgelder5.2.1 Strafbefehle (§§ 407 – 412 StPO)Die/der AmtsrichterIn entscheidet auf Antrag der Staatsanwaltschaft, ob dervon der Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehl erlassen erden soll oder nicht.In der Regel wird das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechen.5.2.1.1 JugendlicheGegen Jugendliche bis zu 18 Jahren – dabei gilt das Alter zum Tatzeitpunkt –kann ein Strafbefehl nicht ergehen. Deshalb braucht ihr euch nicht zu wundern,dass es Verfahren gibt, in denen gegen Jüngere eine Gerichtsverhandlung beider/dem JugendrichterIn stattfindet, während andere „nur“ einen Strafbefehlbekommen. Bei Leuten zwischen 18 und 21 kann Jugendrecht mit den gleichenFolgen angewandt werden. Schau im Brief vom Gericht genau nach, ob da irgendetwasvon JGG (Jugendgerichtsgesetz) steht. Anstelle des Strafbefehls gibtes bei Jugendlichen auch das so genannte „vereinfachte Jugendstrafverfahren“.Das ist dann eine Gerichtsverhandlung, in der keinE StaatsanwältIn mitmischt.Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bzw. Heranwachsende zwischen 18 und21 Jahren können auch von der Jugendgerichtshilfe zu einer Besprechung eingeladenwerden. Da muss niemand hingehen. Wenn du doch hingehen willst,ist es angesagt, dass du dich vorher mit rechtskundigen Personen wie RechtsanwältInoder Rechtshilfe unterhältst. Es ist immer wichtig, nichts zu der vorgeworfenenTat zu sagen.143


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“5.2.1.2 StrafenMit einem Strafbefehl können u.a. folgende Strafen verhängt werden (§407StPO):a) Eine Geldstrafeb) Der Entzug der Fahrerlaubnis bis zu zwei Jahrenc) Eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt werdenmuss.5.2.1.3 EinspruchWir empfehlen aufs Schärfste, immer Einspruch einzulegen! Gegen einen Strafbefehlkannst du innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung Einsprucheinlegen. Einspruchsentwurf:Hiermit lege ich gegen den Strafbefehl vom ... (Datum/Aktenzeichen), zugestelltam ... (Datum), Einspruch ein.... ... (Datum) (Unterschrift)Hierfür brauchst du noch keineN RechtsanwältIn.Der Einspruch muss keine bestimmte Form einhalten und muss nicht begründetwerden. Wenn ein Einspruch eingelegt wird, verhindert dieser, dass der im Strafbefehlenthaltene Schuldspruch und die Strafe rechtskräftig werden. Bedenkedabei, dass nach dem Ablauf der Einspruchfrist – in der Regel – nichts mehr zumachen ist. Allerspätestens nach dem Einspruch solltest du dich mit der nächstenRechtshilfe, anderen Betroffenen, politischen Gruppen oder gegebenenfallseiner/einem RechtsanwältIn in Verbindung setzten. Wenn du im Urlaub oderaus anderen Gründen nicht zu Hause bist, kann es passieren, dass du vom Strafbefehlerst erfährst, wenn die 2-Wochen-Frist schon abgelaufen ist. Dann musst144


5.2.1.3 Einspruchdu innerhalb einer Woche zusätzlich zum Einspruch noch einen „Antrag aufWiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ stellen. Entwurf/Beispiel:Hiermit beantrage ich die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und legegegen den Strafbefehl vom ..., zugestellt am ... Einspruch ein.Begründung: Datum der Kenntnisnahme (1-Wochen-Frist beachten!)... Urlaubsabwesenheit, Studienabwesenheit etc. ...Über eineN Rechtsanwältin kann Akteneinsicht beantragt werden. Damit erfährstdu konkretes über die erhobenen Vorwürfe, die Beweismittel und dieUmstände des Verfahrens. Außerdem gewinnst du durch den Einspruch Zeit, inder du dich auf das weitere Verfahren vorbereiten kannst.Wenn der Einspruch abgeschickt ist, sollte das weitere Verfahren besprochenund auf Besonderheiten des Verfahrens hingewiesen werden. So wird z.B. derEinspruch gegen den Strafbefehl als unzulässig verworfen, wenn du unentschuldigtnicht zur Gerichtserhandlung kommst. Es kann dir auch passieren, dass dieStrafe im Fall einer Gerichtsverhandlung höher ausfällt als im Strafbefehl!Bei Massenverfahren solltet ihr folgendes tun:- Kümmert euch darum, möglichst alle Betroffenen zu erreichen. Hier ist es oftsinnvoll, bei der entsprechenden Rechtshilfe nachzufragen.- Organisiert ein gemeinsames Treffen.- Schaltet die Rechtshilfen ein.- Koordiniert RechtsanwältInnen.Bei Massenverfahren hat das Ergebnis der ersten Verhandlung in der Regel auchPilotfunktion für die nachfolgenden Verfahren, was z.B. die Verfahrenseinstellung,die Strafhöhe oder die Bedeutung der Verfahren für das Gericht betrifft.Wenn du Einspruch eingelegt hast und das Verfahren nicht eingestellt wird,muss das Amtsgericht einen Verhandlungstermin festsetzten, in dem über denEinspruch und den gegen dich erhobenen Vorwurf entschieden wird.145


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“5.2.2 Bußgeldbescheide5.2.2.1 OrdnungswidrigkeitenEin Bußgeldbescheid wird von einer Behörde zur Ahndung von Ordnungswidrigkeitenerlassen.5.2.2.2 EinspruchAuch gegen einen Bußgeldbescheid kannst bzw. muss du innerhalb von zweiWochen Einspruch einlegen. Es gilt dasselbe wie für einen Einspruch gegeneinen Strafbefehl.. Das Verfahren nach Einsprüchen gegen Bußgeldbescheidehat einige Besonderheiten. So hat der/die Amtsrichterin dort weit reichendeMöglichkeiten, den Ablauf des Verfahrens zu bestimmen, beispielsweise welcheZeugen gehört werden und welche nicht. Der/die AmtsrichterIn ist in diesemVerfahren fast immer die erste und einzige Instanz!5.2.3 Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, VorverfahrenskostenPROZESSKOSTENHILFEProzesskostenhilfe, die z.B. im Zivilprozess möglich ist, gibt es weder inStraf(befehls)verfahren noch im Bußgeldverfahren.Wenn du verurteilt wirst, muss du die Strafe, die Gerichtskosten und die/den146


5.2.4 Verfahrenskosten: Gerichts- und AnwaltskosteneigeneN AnwältIn selbst bezahlen. Oder es wird eine Soli-Kasse organisiert, z.B.über Prozesskosten-Soli-Partys. Wenn du freigesprochen wirst, muss die Staatskassedie gesamten Kosten – Gerichts- und AnwältInnenkosten – bezahlen.Auch dass soll ja schließlich vorkommen.BERATUNGSHILFEDagegen ist es möglich, sich im Rahmen von Beratungshilfe auf Kosten derStaatskasse auch in Straf- oder Bußgeldverfahren anwaltlich beraten zu lassen.Hier sind bestimmte Einkommensgrenzen zu beachten. Oder wende dich füreine erste Beratung an die Rechtshilfegruppen.5.2.4 Verfahrenskosten: Gerichts- und AnwaltskostenBei Ordnungswidrigkeitsverfahren und fahrlässig begangenen Straftaten werdendie Verfahrenskosten in der Regel von Rechtsschutzversicherungen bezahlt. Diesgilt aber nicht für die Strafen bzw. Bußgelder. Wer die Strafe letztendlich zahlt– ob du selbst oder Soli-Gruppen – hängt von deinem politischen Umfeld ab.147


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“148


5.3 Prozessführung5.3 Prozessführung5.3.1 Der StrafprozessFast alles, was im Gerichtssaal passiert, verläuft nach einem starren Schema undhat einen ritualisierten Ablauf. Um dich in dieser Situation nicht hilflos bzw.nicht ohnmächtig zu fühlen, kann es nie verkehrt sein, in diesem Metier einePraxis zu entwickeln. Dazu gehört, Freundinnen und „Gleichgesinnte“ zu derenProzessen zu begleiten. Es ist ohnehin gut für die betroffene Person, wenn siemitkriegt, dass sie mit diesem Prozessmist nicht alleine dasteht. Und du kannstdir die Gerichtsprozedur genauer angucken. Dann hast du einen großen Teil derbeteiligten Personen schon einmal gesehen und erlebt und kannst dich besserauf die Situation einstellen.5.3.2 Der politische ProzessDie Justiz ist ein Mittel der Herrschaftsabsicherung. Sie deutet politisches Handelnund radikal-kritisches Gedankengut in strafbare Handlungen um und entpolitisiertes damit. Die Beschuldigungen heißen dann zum Beispiel Nötigung,Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch und gipfeln im § 129a StGB („Mitgliedschaftin einer terroristischen Vereinigung“). Die politischen Hintergründeund Motive der „TäterInnen“ spielen in den Prozessen häufig keine Rolle.In Prozessen, die für uns einen politischen Gehalt haben, hat die Justiz einewichtige Funktion: Sie soll anstelle einer politischen Auseinandersetzung mitden Mitteln des Strafrechts arbeiten. Sie soll den/die potentielleN oder bereitsgefährlicheN GegnerIn in die Knie zwingen. Sie soll staatliche Macht auswei-149


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“ten und stabilisieren; sie soll in der Gesellschaft die Akzeptanz der bestehendenHerrschaftsordnung sichern.Einen Prozess zu führen ist ätzend und jeder/jedem fallen auf Anhieb tausendSachen ein, die sie/er lieber täte. Wenn wir aber schon mal da sind, müssen wirwenigstens ansatzweise versuchen, die Situation in unserem Sinne zu nutzen.Unsere Politik darf nicht an der Tür des Gerichtssaals enden.Wenn die Justiz unsere politischen Inhalte außen vorlässt, ist es an uns, sie inden Gerichtssaal zu tragen.5.3.3 ProzessstrategienSo unterschiedlich das Verhältnis zu Repression ist, so unterschiedlich sind auchdie möglichen Prozessstrategien und Verhaltensweisen vor Gericht. Unabhängigdavon, für welche Prozessstrategie mensch sich entscheidet: Bei mehrerenAngeklagten muss unbedingt eine Absprache über eine gemeinsam von allengetragene Strategie getroffen werden.Ganz grob kann mensch unterscheiden zwischen einer „rein juristischen“ Prozessführung,also dem Ausschöpfen der Mittel, die die Strafprozessordnung(StPO) bietet, und einer eher politischen Prozessstrategie, die deutlich macht,dass die/der Angeklagte das herrschende Rechtssystem ablehnt.150


5.4 Jugendstrafrecht5.4 JugendstrafrechtIm Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht, worin die bürgerliche Justiz eineMischform von Vergeltung und Prävention sieht, steht beim Jugendstrafrechtder Erziehungsgedanke im Vordergrund. Von verschiedenen Seiten werden zwardie Stimmen derer lauter, die nach harten Sanktionen rufen. Dennoch ist derGedanke vorherrschend, dass Jugendliche eher „resozialisierbar“ sind als Erwachsene.Dies hat weit reichende Folgen für diejenigen, die sich für ihre Aktivitätenvor der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht verantworten müssen.Zunächst ein paar Worte zu Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts. Das Jugendstrafrechtist im Jugendgerichtsgesetz (JGG) verankert. Das JGG grenzt seinenAnwendungsbereich nach Altersgruppen ab. JugendlicheR ist, wer zur Zeit derTat 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre als ist (§1 Abs.2 JGG). Für diese Altersgruppegilt das JGG unbeschränkt. HeranwachsendeR ist, wer zur Zeit der Tat18 Jahre, aber noch nicht 21 Jahre als ist (§1 Abs.2 JGG). Heranwachsendewerden zwar auch vor Jugendgerichte gestellt, ob aber Jugendstrafrecht oderErwachsenenstrafrecht Anwendung findet, entscheidet das Gericht. Maßgeblichist hierfür die Einschätzung des Gerichts, ob der/die Angeklagte bei einer Gesamtwürdigungder Persönlichkeit zur Zeit der Tat nach seiner „sittlichen“ oder„geistigen Entwicklung“ noch einem Jugendlichen gleichstand, oder ob es sichnach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine „Jugendverfehlung“handelt. In der Praxis sind die Grenzen unklar und von Gericht zu Gericht,von Bundesland zu Bundesland verschieden. In der Regel ist jedoch davonauszugehen, dass bei Heranwachsenden Jugendstrafrecht Anwendung findet.Das JGG sieht verschiedene Sonderregelungen vor, die hier nicht alle dargestelltwerden können. Es gibt auch Unterschiede im JGG zwischen Jugendlichen undHeranwachsenden.Von der Systematik verhält es sich so, dass sich die Strafbarkeit eures Verhaltensnach allgemeinen Strafgesetzen richtet. So zum Beispiel dem Strafgesetzbuch(StGB), dem Versammlungsgesetz (VersG), dem Waffengesetz (WaffenG) usw..Die Folgen eurer Aktivitäten werden aber bei Jugendlichen und Heranwach-151


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“senden, für die das JGG gilt, nach den Regeln des JGG festgelegt. Als Folgensieht das JGG bei Jugendlichen eine breite Spanne von Maßnahmen vor. Diesereichen von „Erziehungsmaßregeln“ über „Zuchtmittel“ bis hin zu „Jugendstrafen“.Als Erziehungsmaßregeln gelten Weisungen, Erziehungsbeistandschaftund Erziehungshilfe. Als Zuchtmittel gelten Verwarnungen, Auflagen und Jugendarrest.Die Jugendstrafe kann mit oder ohne Aussetzung zur Bewährungverhängt werden.Die Jugendgerichte verhängen oft Zuchtmittel und Weisungen nebeneinander,vor allem in der Kombination von Verwarnung und Geldbuße.5.4.1 Unterschiede im JugendstrafprozessIn einigen Punkten weicht ein Strafprozess von Jugendlichen von dem Erwachsenerab. Für beide gilt die Strafprozessordnung (StPO). Bei Jugendstrafverfahrenwerden jedoch Teile der StPO durch das JGG ersetzt. Wir können hier nurdas wesentlichste kurz darstellen. Bei Strafverfahren von Jugendlichen, also von14-17 Jährigen, gilt:Neben dir als Angeklagter/Angeklagtem sind deine Erziehungsberechtigten (Eltern,...),die Jugendgerichtshilfe, die Staatsanwaltschaft und das Gericht im Saalanwesend. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.Du hast wie beim Erwachsenenstrafrecht das Recht, eineN AnwältIn hinzuzuziehen,wenn aufgrund der schwere des Tatvorwurfes oder der kompliziertenRechtslage einE VerteidigerIn nötig ist. Die Erziehungsberechtigten haben dasRecht und die Pflicht, bei den Verhandlungen anwesend zu sein. Ihnen stehtebenfalls das Recht zu, als Erziehungsberechtigte eineN AnwältIn hinzuzuziehen.Die Jugendgerichtshilfe ist verpflichtender Teil des Verfahrens. Die Jugendgerichtshilfeist an die Jugendämter angegliedert. Sie hat die Aufgabe der Ermittlungshilfe,der Überwachung und der Betreuung.152


5.5 Rechtsanwältinnen und RechtsanwälteStrafverfahren gegen Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren sind öffentlich. Abgesehendavon, dass wegen der Volljährigkeit die Erziehungsberechtigten nichtmehr Pflichtbestandteil des Prozesses sind, gelten im wesentlichen die oben ausgeführtenGrundsätze.Insgesamt betrachtet ist die Situation politisch aktiver junger Menschen nichtunbedingt leichter als die ihrer älteren Mitmenschen. Sie können zwar eventuellmit der Milde des Gerichts rechnen, haben es aber herbei schwerer, ihrepolitische Auffassung beim Verfahren so glaubhaft darzustellen, dass Gerichtund Jugendgerichtshilfe nicht von „durchgeknallten“ Jugendlichen ausgehen.Darüber hinaus stehen sie oft unter dem Druck der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter.Ein genauer Umgang mit der Justiz und mit sich selbst indieser Situation ist also auch für Jugendliche und Heranwachsende unerlässlich,wenn ein Prozess nicht das Ende der politischen Tätigkeit sein soll.5.5 Rechtsanwältinnen und RechtsanwälteIn vielen Situationen beim Umgang mit Polizei und Justiz bist du auf fachlicheUnterstützung durch eineN RechtsanwältIn (RAin) angewiesen. Die/der RAinkann dir bei rechtlichen Fragen Auskunft geben, dich beraten oder sogar vertreten.Bei bestimmten rechtlichen Schritten (z.B. der Beantragung der Akteneinsicht)bist du sogar auf eineN RAin angewiesen, weil gesetzlich geregelt ist, dassdiese einer Vertretung durch eineN RAin bedürfen.Außerdem kann es Schutz bedeuten, einE RAin einzuschalten, z.B. wenn diesefür dich beschlagnahmte Sachen abholt. So kann von der Polizei kein Verhörversuchgestartet werden. Diese juristische Ebene kann die politischen Diskussionenmit FreundInnen und/oder Soli-Gruppen nicht ersetzen. Die Klärung derFrage, wie du mit einem Verfahren gegen dich umgehen willst, ist die Voraussetzung,um handlungsfähig zu sein – gegenüber der Justiz, der „Öffentlichkeit“,der/dem RAin. Es ist unerlässlich, mit deinen UnterstützerInnen die verschie-153


5. „ DIE AUSEINANDERSETZUNG MIT STAATLICHER REPRESSIONALS TEILSTÜCK DES WIDERSTANDES BEGREIFEN...“denen Aspekte und Fragestellungen zu diskutieren, um die für dich angemesseneVerhaltensweise zu entwickeln und die für die Durchführung notwendigeUnterstützung zu erhalten.5.5.1 Die Wahl der / des RechtsanwältInEs gibt politisch denkende und handelnde RAinnen, die im Allgemeinen inder „Szene“ oder zumindest den Rechtshilfegruppen bekannt sind. Diese habenmeist Erfahrung in politischen Verfahren und sind daher oft „Erste Wahl“,gerade weil sie bereit sind, eine politische Prozessführung zu unterstützen. Aufjeden Fall ist es sinnvoll, bei der Entscheidung für eine RAin auf Erfahrungenzurückzugreifen: Örtliche Rechtshilfen, aber auch FreundInnen, Bekannte oderauch politische Zusammenhänge sind da sicher gerne behilflich.Eine wichtige Entscheidung ist immer, wann RAinnen – und bei Verfahrenmit mehreren Betroffenen, wie viele RAinnen – eingeschaltet werden. Dabeimuss unterschieden werden, ob eine RAin eine bratende oder eine vertretendeFunktion hat. Sobald er/sie für dich gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft oderGericht tätig geworden ist, ist er/sie deine juristische VertreterIn. Das bedeutet,andere Beschuldigte im gleichen Verfahren dürfen durch sie/ihn nicht vertretenwerden. Das Verbot der so genannten Mehrfachverteidigung gilt seit 1974 beiallen Strafverfahren.BEIM EINSCHALTEN EINER/EINES RAIN ENTSTEHEN KOSTENÜber die auf die zukommenden Kosten solltest du beim ersten Kontakt mitdeiner/deinem RAin reden und frühzeitig konkrete Absprachen treffen. Wie vieldas wird, hängt von RAinnen sowie der Gebührenordnung (BRAGO) ab. Es istüblich, dass sie einen Vorschuss verlangen.154


5.6 Mögliche ausländerrechtliche Folgen politischer Strafverfolgung5.6 Mögliche ausländerrechtliche Folgen politischer Strafverfolgung31Schon während eines Ermittlungsverfahrens (also vor der Verurteilung) kanndie Ausländerbehörde versuchen, Dich abzuschieben. Voraussetzung ist derVorwurf einer „schweren“ Straftat, z.B. schweren Landfriedensbruchs. Dagegenkann jedoch in den meisten Fällen erfolgreich durch die Einschaltung einerAnwältIn vorgegangen werden. Für Menschen ohne deutschen Pass ist die Hilfedurch UnterstützerInnen-Gruppen und durch AnwältInnen noch viel wichtigerals ohnehin! Am größten ist die Gefahr, dass Du abgeschoben wirst, nach derVerurteilung.Den relativ größten Schutz gegen Abschiebung haben Flüchtlinge, deren Asylantraganerkannt ist oder die eine Duldung wegen drohender Folter oder drohenderTodesstrafe erhalten haben; sie stehen unter dem Schutz der EuropäischenMenschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach insolchen Fällen eine Abschiebung verboten ist. Doch die politische Zusammenarbeit,z.B. zwischen BRD und Türkischer Republik, hat es auch in diesemBereich schon zu praktischen und juristischen Aufweichungen kommen lassen.Am meisten bedroht durch eine Abschiebung sind Menschen, die sich illegalin der BRD aufhalten, z.B. Flüchtlinge, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossenist und die auch keine Duldung erhalten haben. In solchen Fällensollte sofort nach einer Verhaftung durch die Polizei mit anwaltlicher Hilfe ein(zweiter) Asylantrag gestellt werden, dadurch kann die drohende Abschiebungzumindest verzögert werden und es wird Zeit gewonnen, um weitere Schritte zuüberlegen.Einerseits droht bei politischer Aktivität zunehmend die strafrechtliche Verurteilung,andererseits können dadurch auch neue Asylgründe entstehen. So kannein sog. Asylfolgeantrag damit begründet werden, dass Du in einem Strafverfahrenals Aktivist gegen den Staat, dessen Staatsangehörigkeit Du hast, angeklagtwirst.31Dieser Abschnitt ist gekürzt entnommen einem Text der Rechtsinfogruppe Tübingen, abgedruckt ist er in„Durch die Wüste“.155


6. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!6. Solidarität ist eine Waffe!6.1 Die „Rote Hilfe e.V.“ 32Selbstdarstellung: „Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten dieSolidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung,die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischenBetätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B.das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische,antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftlicheKampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung giltdenjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten,vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werdenoder sonstige Nachteile erleiden.“ (§ 2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.SOLIDARITÄT IST EINE WAFFEEine bundesweit vernetzte Organisation wie die Rote Hilfe e.V. bietet die Möglichkeit,durch Überblick und Vergleich Repressionsmaßnahmen zu analysieren(z.B. in der vierteljährlich erscheinenden Rote Hilfe Zeitung) und gemeinsamdagegen vorzugehen (z.B. durch bundesweite Kampagnen). Als Rote Hilfe e.V.wollen wir lokale Antirepressionsgruppen (Ermittlungsausschüsse, Bunte Hilfen,Rechtshilfefonds, Gefangenen-Komitees etc.) nicht „ersetzen“, sonderndurch gemeinsame Arbeit ergänzen. In der Regel erhalten von Repression BetroffeneUnterstützung aus dem politischen Umfeld, in welchem die verfolgteAktion gelaufen ist. Wir meinen, dass diese nahe liegende Form der Solidaritätdie wichtigste überhaupt ist. Es gibt aber immer auch Menschen, die als einzelne32Aus einem Flugblatt der Roten Hilfe e.V. www.rote-hilfe.de156


6.1 Die „Rote Hilfe e.V.“z.B. an einer Demonstration teilnehmen und im Falle ihrer Festnahme nicht unbedingtauf einen Unterstützungskreis zurückgreifen können. Manchmal sindaber auch die Belastungen durch Prozesskosten oder auch für die Öffentlichkeitsarbeitso hoch, dass sie von einer Gruppe allein nicht getragen werden können.Hier kann durch eine bundesweite, mitgliederstarke Organisation geholfenund unterstützt werden. Oftmals ziehen sich Verfahren aber auch über Jahre hinund werden erst dann aktuell, wenn die ehemaligen politischen Zusammenhängenicht mehr in ihrer alten Form existieren. Durch die kontinuierliche Arbeitder Roten Hilfe e.V. soll verhindert werden, dass Repression als individuellesProblem empfunden wird und sich Einzelpersonen oder Gruppen mit Prozesskostenoder Knaststrafen allein gelassen fühlen. Die Unterstützung für die/denEinzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede undJeder, die/der sich an politischen Kämpfen beteiligt, soll dies in dem Bewusstseintun, dass sie/er später bei eventueller Strafverfolgung nicht alleine dasteht.Durch das Herausgreifen Einzelner wollen Staat und Reaktion exemplarisch gegenlinke Politik vorgehen. Dieser Strategie liegt die Isolierung bestimmter Personen/Gruppenvon anderen Teilen der Linken und der Gesellschaft zu Grunde.Die Rote Hilfe e.V. setzt diesem Isolierungs- und Spaltungsvorwurf das Prinzipder Solidarität entgegen. Die von den Herrschenden betriebenen Spaltung undEinschüchterung wollen wir gemeinsam (jenseits aller innerlinken Differenzenhinsichtlich politischer Theorie und Praxis) entgegentreten und damit alle ermutigen,weiterhin für ihre politischen Ziele zu kämpfen.WAS LEISTET DIE ROTE HILFE E.V.?Die wohl wichtigste Aufgabe der Roten Hilfe e.V. ist die konkrete finanzielleUnterstützung bei Anklagen und Prozessen. Wir streben an, dass der finanzielleDruck durch Prozesskosten, Bußgelder, AnwältInnenkosten kollektiv getragenwird. Deshalb leistet die Rote Hilfe e.V. auf Antrag eine Gesamtkostenbeteiligung(d.h. von allen anfallenden Kosten) von zurzeit 40% (Regelsatz der Roten Hilfee.V.; in begründeten Einzelfällen kann auch ein höherer Satz durch einen zweitenAntrag angefragt werden). Auch weiterhin gehört es zu den Grundsätzen derRoten Hilfe e.V., auch Nicht-Mitglieder, die wegen ihrer politischen Tätigkeit157


6. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!staatlich verfolgt werden, zu unterstützen. Neben dem bundesweiten Unterstützungsfondsgibt es häufig noch zweck- und themengebundene Spendenkonten.Die Rote Hilfe e.V. versteht sich nicht als „Rote Caritas“ oder linke Rechtsschutzversicherung.Die Rote Hilfe e.V. leistet daher nicht nur materielle, sondernauch politische Unterstützung. Dies geschieht in Form von Spendensammlungen,Solidaritätsveranstaltungen, Prozessbeobachtungen und –begleitungen,Betreuung von politischen Gefangenen. Darüber hinaus sieht die Rote Hilfee.V. ihre Aufgabe darin, sich allgemein an der Abwehr politischer Repressionzu beteiligen. So versuchen wir seit Gründung der Roten Hilfe e.V., schon weitim Vorfeld von Demonstrationen über die verschiedenen Formen politischerRepression und die damit beauftragten Institutionen (Polizei, Staatsschutz, Geheimdienste,Militär, Justiz) aufzuklären. Mit Veranstaltungen, Fugblättern undBroschüren wollen wir darauf hinwirken, dass die AktivistInnen sich selbst undandere möglichst effektiv vor Verletzungen und Verhaftungen schützen und umihre jeweiligen (jedenfalls formalen) Rechte Bescheid wissen. Die Rote Hilfee.V. engagiert sich allgemein gegen Verschärfungen im Versammlungsrecht, gegenStaatsschutzgesetze, gegen den Abbau von VerteidigerInnenrechten, gegenIsolationshaft und Folter, gegen Beschränkungen im Bereich der Meinungsfreiheitund anderer BürgerInnenrechte.SCHAFFT ROTE HILFE!Die Rote Hilfe e.V. fordert alle auf, politische Unterdrückung und Verfolgung– nicht nur in der BRD – nicht hinzunehmen, sondern sich zu organisierenund dagegen anzugehen! Nur eine kontinuierlich arbeitende und überparteilicheSolidaritätsorganisation, die mitgliederstark ist, bietet die Gewähr dafür,dass möglichst allen politisch Verfolgten in möglichst großem Umfang geholfenwerden kann. Eine bundesweite Solidaritätsorganisation ist notwendig, dasie unabhängig von politischen Konjunkturen kontinuierlich arbeiten und aufGrund eines regelmäßigen Spenden- und Beitragsaufkommen verlässlich undlangfristig Unterstützungszusagen machen kann. Eine bundesweite Solidaritätsorganisationwie die Rote Hilfe e.V. ist notwendig, um sich für die politisch158


6.1 Die „Rote Hilfe e.V.“Verfolgten auch im kleinsten Dorf und aus allen Teilen der linken Bewegungenverantwortlich zu fühlen. Die Rote Hilfe e.V. ist notwendig, um auf Gesetzesverschärfungenund Prozesswellen bundesweit reagieren zu können und in derLage zu sein, bundesweite Kampagnen finanziell und politisch zu initiieren undzu unterstützen.SOLIDARISCH SEIN – MITGLIED WERDEN – AKTIV SEIN!Jeder Mitgliedsbeitrag oder auch jede einmalige Spende ist Ausdruck von Solidarität,hilft und ermutigt, trotz politischer Repression weiter zu kämpfen.Fast alle Mitglieder der Roten Hilfe e.V. arbeiten und kämpfen noch in anderenGruppen und Organisationen. Die Rote Hilfe e.V. kann nur dann ihrevolle Kraft entfalten, wenn sich viele bewusst darüber sind, dass jeder einzelneMitgliedsbeitrag zählt und sich nicht darauf verlassen wird, dass andere bereitsbezahlen. Die Rote Hilfe e.V. kann ihre volle Kraft nur dann entwickeln, wennsich die Mitglieder nicht darauf verlassen, dass es die anderen sind, die Arbeitleisten. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. muss auf vielen Schultern ruhen. Darumgilt:MITGLIED IN DER ROTEN HILFE WERDEN! IN DER ROTEN HILFE AKTIV SEIN!Weiteres Informationsmaterial bekommt ihr von:Rote Hilfe e.V.BundesgeschäftsstellePostfach 3255 GöttingenTel: 0551-7708008bundesvorstand@rote-hilfe.dewww.rote-hilfe.de159


6. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!6.2 Die AG Solidarisch gegen Kriminalisierung, HamburgWir als AG versuchen die Folgen der Entpolitisierung unserer Proteste, d.h. derRepression gegen Einzelne für die Betroffenen abzuschwächen und ihnen dasGefühl zu geben, dass sie nicht alleine stehen.Denn: Erstmal steht mensch mit seinem Verfahren alleine da. Sollte ein Verfahrenmit einer Verurteilung abschließen, wird’s teuer. Die Aktiven werden eingeschüchtertund dort angegriffen, wo’s am meisten schmerzt: am Geldbeutel.Und sie werden massiv unter Druck gesetzt, - denn der Kontakt mit den staatlichenErmittlungsstellen stellt eine enorme Belastung dar, die sich über mehrereMonate hinzieht.Unser Vorgehen hat Methode: Ruhe bewahren – wir versuchen alle Betroffenenzu erreichen, zu organisieren und zu koordinieren. Wir schalten RechtsanwältInnenein und beantragen gemeinsam Akteneinsicht, um angemessen reagierenzu können.Es geht uns darum, ein Bewusstsein zu schaffen für die Tatsche, dass zwar nurwenige angeklagt sind, es aber alle betrifft, die unsere Forderungen unterstützen!Angeklagt ist eineR, gemeint sind alle, die – nicht nur hochschulpolitisch - aktiv sind!Die AG erreicht ihr über kriminalisierung@gmx.deDIE AG SOLIDARISCH GEGEN KRIMINALISIERUNG 33Viele hochschulpolitische Aktionen enden leider anders als geplant: mit polizeilicherRepression, d.h mit Platzverweisen bis hin zur Ingewahrsamnahme.Musste nach einer hochschulpolitischen Aktion der Name hinterlassen werden,kann unvermutet ein Brief zugestellt werden: ein Ermittlungsverfahren wurdeeröffnet - mit ungewissem Ausgang für die Betroffenen.. .Die AG Solidarisch gegen Kriminalisierung versucht mit Rechtsanwaltshilfe,hiervon Betroffene zu unterstützen und darüber hinaus Informationsarbeit für33Flugblatt der AG160


6.2 Die AG Solidarisch gegen Kriminalisierung, Hamburgalle Interessierten zu leisten. Darüber hinaus ist es bei vielen Aktionen sinnvoll,sich vorher über mögliche strafrechtliche Folgen zu informieren. Auch hierbeihelfen wir gerne. Sagt Bescheid, wenn ihr etwas plant, damit ihr bestmöglichvorbereitet seid und mögliche Konsequenzen abschätzen könnt.Besonders spontane Versammlungen sind von der Hamburger Polizei nicht gerngesehen und werden schnell kriminalisiert, deswegen: informiert euch vor solchenAktionen über mögliche Folgen. Wer Demonstrationen und/oder Kundgebungenanmelden will kann dies bei der zuständigen Behörde (Versammlungsbehörde)jederzeit machen; - nach Art. 8 GG hat ‚Jeder [..] das Recht, sichfriedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel zu versammeln‘. Also, nutztdieses Recht! Bei Fragen zur Anmeldung, zur Rolle des Anmelders etc. helfenwir gern weiter.Kontakt: kriminalisierung@gmx.deWAS TUN, WENN’S BRENNT? 34Kurze Rechtsinfo für von Repression Betroffene:Wir als AG versuchen euch zu unterstützen: wir bieten Rechtsberatung, vermittelneuch Anwälte und suchen evt. anfallende Kosten solidarisch zu tragen.Doch beachtet bitte: Ruhe bewahren - noch ist nichts passiert, und ein Ermittlungsverfahrenzieht sich über Monate.Keine Aussage - die Polizei ermittelt gegen Dich; auch wenn du glaubst, nichts‚falsches’ zu sagen, könntest Du immer andere belasten. Daher: Verweigere jedeAussage, reagiere nicht auf Vorladungen. Ein Nachteil kann dir hierdurch nichtentstehen.Spätestens, wenn du einen Brief der Polizei bekommst, solltest Du dich bei unsmelden.Schreib ein Gedächtnisprotokoll - so ist es unseren AnwältInnen möglich, unsereInteressen bestmöglich vertreten zu können.34Flugblatt der AG161


6. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!Wir wollen koordiniert und gemeinsam vorgehen - bitte mailt, sofern eure Personalienaufgenommen wurden, damit wir euch über Treffen und Entwicklungeninformieren können.Auch bei Fragen, Ängsten etc. könnt ihr euch gerne melden.Solidarität ist eine Waffe!Kontakt: kriminalisierung@gmx.deHALLO LIEBE BETROFFENE DER AKTION XY, 351) die ersten Ermittlungsverfahren sind eingeleitet; d.h. die Polizei verschicktBriefe an euch, die folgendermaßen aufgebaut sind:„Sehr geehrter Herr/Frau XY, die Polizei ermittelt gegen sie wegen ...“Dann kommt der Vorwurf sowie ein Termin zur Vorladung.Unser Ziel als AG ist, die Fälle zu sammeln und die Personengruppen, die identischeVorwürfe haben, über je eine/n Anwält/in betreuen zu lassen, um so dieKosten für alle so gering wie möglich zu halten. Über diese sog. Musterfällewerden wir,- Akteneinsicht beantragen- versuchen, die Vorwürfe einzustellen- bzw. eine Einstellung gegen Geldbuße zu erreichen.2) Wenn ihr einen polizeilichen Brief bekommt:- Mailt uns unter Angabe des Namens, des Aktenzeichens und der Vorwürfe,damit wir die Fälle sammeln und gemeinschaftlich bearbeiten können.Sowie:- Geht nicht zur Vorladung, sagt nicht ab, schickt keine Angaben zurück. AlleDaten, die die Polizei verlangen darf, hat sie. Nachteile entstehen dadurch nicht.35Standardmail der AG162


6.2 Die AG Solidarisch gegen Kriminalisierung, Hamburg3) Weiteres zum Vorgehen:Wenn die Polizei fertig ermittelt hat (was mehrere Monate dauern kann), gibtsie ihr Material an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese verschickt dann sog.Strafbefehle an euch. Dieser ist in einem gelben Umschlag.Wichtig: Wenn ihr einen solchen Brief bekommt, wurdet ihr dazu verurteilt,eine Geldbuße zu bezahlen. Mit der Zustellung beginnt eine zwei-Wochen-Frist,in der Widerspruch einzulegen ist. Nutzt ihr diese nicht, seid ihr rechtskräftigverurteilt!Wenn ihr einen gelben Brief bekommt:- Sagt uns bescheid, damit wir über unsere AnwältInnen Widerspruch einlegenkönnen.- Seid ihr außer Landes bzw. länger als zwei Wochen weg, sorgt dafür, dass eurePost kontrolliert wird.- Gebt der Person, die eure Post kontrolliert, einen Widerspruch, der folgendermaßenaufgebaut ist und der keine (!) Begründung enthält, sondern ausschließlich:- Anschrift- Aktenzeichen- Zuständige Staatsanwaltschaft- Sowie den Satz: Hiermit lege ich gegen den Strafbefehl vom ... Aktenzeichen ...erhalten am ... Widerspruch ein.“Unterschrift und fertig. Lasst das Datum frei. Dieser Brief muss dann per Einschreibenan die zuständige Staatsanwaltschaft. Sagt uns in jedem Fall Bescheid.4) Schreibt ein Gedächtnisprotokoll.Bei Fragen, wendet euch an uns.Mit solidarischen Grüßen,eure AG163


6. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!6.2.1 Bilanz eines kriminalisierten Widerstandes 36WS 2004/0526. Januar: Demonstration mit 1000 Menschen zum Rathaus. Pfefferspray undSchlagstockeinsatz.2. Februar: Norddemo mit 10.000 Menschen durch die Innenstadt. Festnamewegen angeblicher Vermummung. Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz.SOSE 2005 SUMMER OF RESISTANCE12. April: Zwei Festnahmen wegen spontaner Kreuzungsbesetzung. Vorwurf:Nötigung, Widerstand.27. April: Erster Warnstreiktag am Hauptgebäude: 33 Anzeigen Hausfriedensbruch,Nötigung, 2x Landesfriedensbruch, 2x Widerstand; 13 Personen fahrenein. Alle Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung werden eingestellt.Verfahren gegen angeblichen Rädelsführer wird eingestellt.10. Mai: Zweiter Warnstreiktag an einem Verwaltungsgebäude: 51 Personenfahren ein. Vorwurf: Hausfriedensbruch, Nötigung. Alle Verfahren werden eingestellt.Wasserwerfer und Räumpanzer fahren auf. Dreitägiges Demonstrationsverbotum den Campus. Drei Tage lang Bundesgrenzschutz (BGS) auf undum den Campus.11. Mai: 8 fahren ein. Vorwurf: Verstoß Versammlungsgesetz. Das Demoverbotwird durchgesetzt.16. Juni: Bildungsdemo mit 20.000 TeilnehmerInnen.WISE 2005/0630. November: Tag X-Demo mit 3000 Menschen. Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatzam Bannkreis, zwei fahren ein, Vorwurf: Widerstand. Demoroute36Übersicht der AG Solidarisch gegen Kriminalisierung, Hamburg164


6.2.1 Bilanz eines kriminalisierten Widerstandeswird verkürzt. Wasserwerfer fahren auf. Anzeige gegen einen Polizisten, Ausgangoffen.17. Dezember: Weihnachtsdemo mit 1000 Menschen. Der Klage der Veranstaltergegen das verfügte Innenstadtverbot wird stattgegeben. Sieg vorm Oberverwaltungsgericht(OVG).SOSE 200610. Mai: Blockade des Hauptgebäudes. Demo gegen das Schulgesetz mit 1000Menschen. Im Anschluss wird die Wissenschaftsbehörde besetzt, 66x Hausfriedensbruch,Diebstahl, Sachbeschädigung. 3x Widerstand. Diebstahl, Sachbeschädigungbereits fallengelassen. Ausgang offen.31. Juni: Demo zur ersten Lesung des Gebührengesetzes mit 2000 Menschen.Polizei versucht im Vorfeld, den Leiter abzulehnen. Sieg des Veranstalters vormVerwaltungsgericht (VG). Im Anschluss: kurzzeitige Besetzung des Hauptbahnhofs,mind. 67 Menschen fahren ein – in den eigens für die WM gebauten Hooliganknast.Vorwurf offen, Ausgang offen. Verfahren gegen Demoleiter „VerstoßVersG“. Eingestellt. - 6x „Störung eines Gesetzgebungsverfahrens“, weil Studierendewährend der Lesung in der Hamburgischen Bürgerschaft „Das Kapital“von Heine zitieren. Erstes Verfahren eingestellt.28. Juli: Norddemo mit 4000 Menschen zur letzten Lesung, Anzeige gegen denDemoleiter wegen „Landesfriedensbruch (mit Gewaltanwendung) von 13:00– 17:28 Uhr“. Eingestellt.165


6. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!6.3 Der AK Recht Frankfurt am MainProtest muss stets solidarisch sein – auch in rechtlicher Hinsicht. Darum gründetenwir den AK Recht an der Uni Frankfurt Mitte Mai 2006, zeitgleich mitdem Beginn der Proteste gegen Studiengebühren. Denn, wie viele Studierendeinzwischen körperlich und seelisch erfahren mussten, verhält sich die Polizei nurso lange friedlich, wie Proteste sich im nicht-wahrnehmbaren Rahmen halten.Sobald studentischer Unmut für die Öffentlichkeit sichtbar und hörbar wird,bekommen Protestierende die staatliche Repression in ihrer vollen Wucht zuspüren, auch wenn sie sich noch so unkonfrontativ verhalten. Es ist Teil einespolitischen Kalküls, Leute einzuschüchtern und dadurch von einer weiteren Beteiligungan Protesten abzuschrecken, um die Bewegung zu dezimieren.Wir wollen dem entgegenwirken und den aktiven ProtestlerInnen die Sicherheitgeben, dass sie nicht alleine und ohnmächtig den staatlichen Repressionsorganenausgeliefert sind. Dabei ist das Stellen eines Ermittlungsausschusses (EA)bei Demos und Aktionen eine der wichtigsten Aufgaben. Dazu muss eine Rufnummerpublik gemacht werden, unter der bei Festnahmen und Übergriffenangerufen werden kann. Der EA schaltet im Fall einer Festnahme eineN AnwältInein, die sich für eine möglichst schnelle Freilassung einsetzt. Nach derFreilassung halten wir die Leute an, gerne auch mit unserer Unterstützung einGedächtnisprotokoll (GP) zu verfassen, das wir anschließend sicher verwahren.Weil EA-Arbeit nicht nur in Frankfurt wichtig ist, unterstützen wir entsprechendeStrukturen in anderen Städten. Wir geben überregional Workshops zumVerhalten auf Demonstrationen und allgemeinen rechtlichen Grundlagen vonProtesten sowie zur EA-Arbeit. In Frankfurt organisieren wir Infoveranstaltungenmit solidarischen RechtsanwältInnen. Wir sammeln außerdem Fälle, umeinen Überblick über das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu erlangen,z.B. darüber, wie hoch das Strafmaß ausfallen kann und über die Anzahlsofort eingestellter Verfahren.Neben der EA-Arbeit stehen wir Betroffenen in wöchentlichen Sprechzeitenund per E-Mail zur Verfügung, um im akuten Fall schnell helfen zu können.166


6.4 Der Aufbau eines ErmittlungsausschussesSo vermitteln und begleiten wir Termine bei AnwältInnen, wenn ein Strafbefehlzugestellt oder der Termin für die Hauptverhandlung mitgeteilt wurde.Für die Betroffenen entstehen durch die anwaltliche Betreuung Kosten, diehäufig ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Der AK Recht unterstütztBetroffene im Rahmen seiner durch solidarische Spenden zusammengekommenenMittel. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (Anfang Oktober 2006)bearbeiten wir Anfragen von Betroffenen der Demonstrationen im Mai. DerUnterstützungsbedarf wird in den kommenden Monaten wachsen, da es im Juniund Juli über 300 Festnahmen gab. Bitte unterstützt uns mit einer Solipartyoder Spendenaktion in eurer Stadt und überweist Eure Spenden an das KontoNr. 6000 90 37 18, Inhaber: Jonas Grätz, BLZ 501 900 00 bei der FrankfurterVolksbank.Den AK Recht erreicht Ihr am besten per e-Mail an akrechtunifrankfurt@yahoo.de.6.4 Der Aufbau eines Ermittlungsausschusses 37Ein EA versucht, der staatlichen Repression, die sich gegen unseren Widerstandrichtet, eigene Stärke entgegenzusetzen und unterstützt diejenigen, die durchPolizei und Justiz eingeschüchtert und schikaniert werden sollen. Wichtig ist füruns, erst mal grundsätzlich mit allen am Widerstand Beteiligten solidarisch zusein, unabhängig von der Aktionsform.Beim EA kann angerufen werden, wenn während einer Demo oder Aktion Leutefestgenommen oder Übergriffe beobachtet wurden. Der EA versucht, einenÜberblick über die Taktik der Polizei und die Zahl der Festgenommenen zubekommen, damit z.B. sichergestellt werden kann, dass am Ende einer Aktionalle wieder draußen sind und keineR in den Klauen der Staatsgewalt verlorengeht. Unter Umständen hat der EA auch eigene Leute vor Ort, die Aktionenbeobachten und z.B. die Namen der Leute in einem Kessel aufschreiben. DieMenschen am Telefon unterstützen besonders die Festgenommen: sie versuchen,37„Durch die Wüste.“167


6. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!wenn nötig, AnwältInnen zu vermitteln und Rat und Hilfe zu bieten. Zwar sinddie konkreten Handlungsmöglichkeiten eines EA gering, denn schließlich ist derEA kein Schutzengel! Dabei darf aber nicht unterschätzt werden, wie wichtig esist, z.B. Festgenommenen zu vermitteln, dass sie nicht allein du ohnmächtig derPolizei ausgeliefert sind, sondern dass sich wer um sie kümmert.GRÜNDUNG EINES EAZunächst solltet ihr euch über euer genaues Arbeitsgebiet im Klaren sein: Sindwir ein EA für die Stadt, für die Region oder arbeiten wir einmalig nur für einbestimmtes (Groß)Ereignis? Ist unsere Arbeit nach dem Telefondienst beendetoder kümmern wir uns auch um die anschließend anstehenden Verfahren, begleitendie Prozesse usw.? Wenn ihr einen EA gründen wollt, steht am Anfangmeist die Gründung einer neuen Gruppe. Für den EA gilt, was auch für andereGruppen wichtig ist. Überlegt euch, mit wem ihr zusammenarbeiten wollt: Fürdie Arbeit eines EA sind Vertrauen und Verlässlichkeit innerhalb der Gruppesehr wichtig. Redet über Ängste und diskutiert, inwieweit ihr selbst und alsGruppe möglicher Kriminalisierung ausgesetzt seid. Wir arbeiten mit sensiblenDaten: Leute, die zu uns kommen, müssen sich darauf verlassen können,dass mit Informationen verantwortungsvoll umgegangen wird. Am Anfang derArbeit ist es immer wieder gut, sich mit Leuten zu treffen, die in der EA- oderAntirepressionsarbeit Erfahrungen haben, und mit ihnen Probleme und Fragenzu diskutieren. Versucht, dass alle ein gewisses juristisches Grundwissen bekommen:Welche juristischen Situationen sind zu erwarten und wie ist mit ihnenumzugehen? Juristische Dinge sind oft schwer zu erfassen, so dass ein guterKontakt zu AnwältInnen nötig ist.TIPPS UND TRICKS ZUR BETREUUNG VON AKTIONENDie Vorbereitung des Telefondienstes sollte früh beginnen. Was konkret für einenTelefoneinsatz nötig ist, hängt von eurer Einschätzung der geplanten Aktionab. Deswegen können die hier aufgeführten Punkte auch nur Anregungen sein,keineswegs eine Anleitung, wie „der EA“ auszusehen ha.168


6.4 Der Aufbau eines ErmittlungsausschussesKONTAKT ZUR STRUKTURDer Kontakt zu den Leuten, für die (und mit denen) wir arbeiten, ist ein zentralerPunkt unserer Arbeit. Dieser Kontakt kann mit Info-Veranstaltungen zumThema Repression und „Umgang mit Repression“ schon vor den eigentlichenAktionen beginnen. Wenn ihr euch selbst noch nicht sicher genug haltet, umeine Veranstaltung zu machen, ist es sicher möglich, ReferentInnen einzuladen.Zum Punkt der Prävention gehört auch das Verfassen und Verteilen eines „Tippsund Tricks“ - Flugis, auf dem kurz die wichtigsten Verhaltenstipps für den Falleiner Festnahme zusammengestellt werden und die wesentlichen Fragen, dieihr den AnruferInnen stellt. Diese Flugis sollten möglichst schon im Vorfeldder Aktion – am besten schon mit der EA-Nummer – verteilt werden, damit sieauch wirklich VOR einer möglichen Festnahme gelesen werden.Die Aufgabenbereiche sollten klar getrennt werden, auch um vorher festzulegen,um was sich der EA NICHT kümmert.SCHICHTPLANBesonders, wenn der Telefondienst länger als wenige Stunden dauert, solltet ihreinen Schichtplan machen, damit festgelegt ist, wer wie lange arbeitet. Der EAstartet vor dem eigentlichen Beginn der Aktion (Vorfeldaktionen, Vorkontrollen)und endet, wenn die letzten draußen oder mit AnwältInnen versorgt sind.RÄUMLICHKEITENEine Grundbedingung der Räume sollte sein, dass ihr ungestört arbeiten könnt.Macht keinen EA in Privaträumen. Eine Liste mit Adressen von Gefangenensammelstellen(Gesas) (soweit vorher bekannt), Polizeistationen, Krankenhäusernu.a. erspart das lästige Suchen unter Stress. Ein großer Stadtplan zur Übersichtist ebenfalls von Vorteil.TELEFONEin Telefon mit Lautsprecherfunktion und ein zweites Telefon zum „Raustelefonieren“sind auf jeden Fall notwendig. Auf jeden Fall solltet ihr euch vor derAktion mit der Telefonanlage vertraut machen, damit keine Pannen passieren.169


6. SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!ANRUFVERWALTUNGUm den Überblick zu behalten, sollte jeder ein- und ausgehende Anruf protokolliertwerden. Daneben ist es sinnvoll, Listen der Festgenommenen, geordnetnach Gesas und Herkunftsstätten, zu führen, um zu registrieren, wer wannwieder draußen ist. Die Anrufenden sollen nur Daten von Leuten angeben, dieganz sicher festgenommen sind, da das EA-Telefon mit ziemlicher Sicherheitabgehört wird.Eine Liste mit Stichpunkten neben dem Telefon hilft, keine wichtigen Fragenzu vergessen:- Namen, Geburtsdaten und Meldeadresse?- Festnahmezeit und –ort?- Tatvorwurf – Stoppt Leute, die erzählen wollen, was sie wirklich gemacht odernicht gemacht haben.- Welche Gefangenensammelstelle (Gesa) / Wache o.ä.?- Weitere Festnahmen und Verletzte bekannt?Informationen rauszugeben ist grundsätzlich problematisch: Oft rufen Leute an,die FreundInnen vermissen und wissen wollen, ob sie festgenommen wordensind. Wenn nicht klar ist, ob se festgenommen wurden oder nur ihre Bezugsgruppeverloren haben, ist es nicht sinnvoll, wenn die Namen durch das EA-Telefongegeben werden. Denn das wird vermutlich abgehört. Grundsätzlich gilt:Es werden Namen aufgenommen und nicht weitergegeben.ANWÄLTINNENDer Kontakt zu den AnwältInnen, die den EA während einer Aktion unterstützen,muss frühzeitig gesucht werden. Während einer Aktion werden AnwältInnenauf jeden Fall dann gebraucht, wenn Leute verletzt oder krank sind bzw.Medikamente brauchen. Bei Masseningewahrsamnahmen können AnwältInnenz.B. Druck ausüben, damit die Leute unter Umständen schneller freigelassen170


6.4 Der Aufbau eines Ermittlungsausschusseswerden. Oft erhalten die AnwältInnen aber auch schneller Informationen vonder Polizei.NACHBEREITUNGWenn die Aktion vorbei ist, sollte eure Arbeit innerhalb der Gruppe nachbereitetwerden: was hat gut geklappt? Wo gibt es noch Schwierigkeiten? Genauso istes sinnvoll, wenn ihr versucht, die Aktion und den Einsatz der Polizei zu diskutieren,um eine Einschätzung zu finden und vielleicht zu veröffentlichen. Aucheine Nachbereitung mit der Gesamtstruktur macht Sinn, um Schwierigkeiten inder Zusammenarbeit usw. zu klären. Wichtig ist auch, nach einer gemeinsamenAktion auch ein gemeinsames Umgehen mit der anschließenden Repression zufinden. Betroffenentreffen, in denen (nicht nur) die Festgenommenen ihr Vorgehenabstimmen und diskutieren, sind eine gute Hilfe dazu.Wenn ihr auch nach der Aktion weiterarbeiten wollt, ist es sinnvoll, nicht nurschriftlich, sondern telefonisch bzw. persönlich erreichbar zu sein, um Informationenzu bekommen und Betroffene zu unterstützen. Hierfür bietet es sich an,eine feste Bürozeit auch unabhängig von Aktionen oder Demos anzubieten.171


7. UNSERE STRUKTUREN UND ZUSAMMENHÄNGE SCHÜTZEN7. Unsere Strukturen und Zusammenhänge schützen 38WAS SIND „UNSERE STRUKTUREN“, UND WER IST EIN TEIL DAVON?Davon ausgehend, dass du, geneigteR LeserIn, diesen Ratgeber in der Handhältst, ist die erste Frage, die dir vielleicht in den Sinn kommt: „Bin ich überhauptTeil einer Struktur, geht mich das hier etwas an?“ Im Grunde genommenist diese Frage bereits beantwortet: Ja. Du bist offensichtlich entweder auf einerInfoveranstaltung, einer Demonstration oder bei einer/einem Bekannten, der/die diesen Ratgeber zu Hause hat.Das soll jetzt nicht heißen Hahahah, jetzt haben wir dich. Aber mit „Strukturen“sind eben nicht nur die großartigen Vernetzungstreffen gemeint, auf dersich Polit-HeldInnen so tummeln, oder Gruppen, die dann vielleicht noch ineinem bundesweiten Verteiler auftauchen.Nach dieser Definition bist du Teil einer Struktur ab dem Punkt an, an demdu dich mit den Inhalten „linker“ Politik konstruktiv Auseinanderzusetzen versuchst.Zu den Strukturen gehören dein engeres politisches Umfeld und die Zusammenhänge,die sich daran knüpfen. Auch mit einbezogen sind die „auswärtigenKontakte“, die sich zum Beispiel während Demonstrationen oder auch Vernetzungstreffenergeben.In gewissem Sinne bezieht sich diese Definition auch auf deine Wohnsituation,den „unpolitischen Freundeskreis“, Schule, Hochschule, Arbeitplatz.Im weitesten Sinne verstehen wir unter „Strukturen“ auch den Teil der Infrastruktur,in dem wir leben, den wir im Alltag nutzen. Von dem studentischenCafe, dem örtlichen Jugendzentrum bis hin zur „Szene-Kneipe“, wo der/die BesitzerInauch ganz okay ist...38„Durch die Wüste.“172


7. Was sind „unsere Strukturen“, und wer ist ein Teil davon?WELCHES INTERESSE HAT DER STAAT AN DEN STRUKTUREN?Hier ist nicht die Einschätzung der/des Einzelnen zur Bedeutung und zum Erfolgihrer/seiner politischen Arbeit gefragt. Im Vordergrund steht schlicht undeinfach, dass der Staat und seine VertreterInnen ein „natürliches“ Bestreben haben,das System zu erhalten, von dem sie profitieren. Daher haben die VertreterInnendieses Systems großes Interesse daran zu erfahren, wie „es in der Szeneaussieht“, wer sich politisch womit beschäftigt, wer was mit wem macht. Kurz:Wie es denn um das kritische Potential bestellt ist.Es bleibt auch nicht dabei, dass Informationen gesammelt und ausgewertet werden.Diese Informationen werden verwendet, um sie gegen uns zu verwenden.Dafür gibt es viele Methoden. Eine sehr wesentliche ist die polizeiliche undjustizielle Repression.WIE KÖNNEN WIR EIN ANGEMESSENES VERHALTEN ZU REPRESSIONGEWINNEN?Hierbei ist es immer wichtig, abwägen zu können. Dazu gehört eine realistischeEinschätzung der Grundgegebenheiten, die sich nicht nur nach Fragen nachdem juristischen Strafmaß richten sollte, sondern erst mal mit Fragen anfängt,wie: Was ist mein politisches Ziel, welche Mittel halte ich für sinnvoll, wie setzeich das um? Diese Einschätzung kann nicht eineR allein treffen, sie muss in Auseinandersetzungenund Diskussionen mit MitstreiterInnen gefunden werden.Auch kann diese Einschätzung dann nicht für alle Zeiten bestehen – sie musshinterfragbar bleiben.Unser Bestreben muss es sein, die GegnerInnen daran zu hindern, uns in dieKarten zu gucken. Wenn die Polizei weiß, dass du dich am nächsten Donnerstagum 23 Uhr am linken Seiteneingang des Bahnhofes mit deiner Gruppe triffst,um bei XYZ die Scheiben einzuwerfen, dann schmeißt ihr bestenfalls noch dieScheiben ein, könnt euch ansonsten aber erst mal die Wache von innen ansehenund euch auf die folgenden Gerichtsverfahren freuen. Die Notwendigkeit vonUnberechenbarkeit gilt nicht nur für „direkte Aktionen“, sondern auch für inhaltlichearbeitende Zusammenhänge, deren „Waffe“ das Wort ist.173


7. UNSERE STRUKTUREN UND ZUSAMMENHÄNGE SCHÜTZENUnberechenbar zu sein, also die Aneignung von Verhaltensweisen, die das Informationssammelnverhindern oder zumindest erschweren, ist unumgänglich.Wichtig ist dabei, eine realistische Einschätzung des eigenen Potentials sowiedes Interesses der staatlichen Organe an deiner Arbeit zu finden.Es ist weder sinnvoll, eine übertriebene Geheimnistuerei – die auch immer dieeigene Arbeit behindert – oder Schauspielerei oder Wichtigtuerei an den Tag zulegen. Noch kann es angehen, beispielsweise bei einer Großveranstaltung in wildenAktionismus zu verfallen, ohne sich auch nur ansatzweise Gedanken überdie damit möglicherweise verbundene Repression zu machen. Dann bleibt amEnde wieder nur das Scherbenzusammenkehren.Voraussetzung ist die Auseinandersetzung mit Menschen in deinem politischenUmfeld und deines Vertrauens. Es nützt vergleichsweise wenig, wenn du dirKonspirativität angewöhnst, dein politisches Umfeld aber nicht.Diese Erkenntnis ist aber in keinem Fall als „Na, da kannste dir den ganzenStress gleich sparen“ zu verstehen. Sie ist vielmehr die dringende Aufforderungzur konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Thema in deinen Zusammenhängen.Los geht’s! Machen wir es „ihnen“ so schwer wie möglich!7.1 Vernehmung und AussageverweigerungNach dem Gedanken des rechtsstaatlichen Verfahrens soll die Vernehmungdurch die Ermittlungsbehörden der/dem BeschuldigteN die Möglichkeit geben,sich von den erhobenen Vorwürfen zu entlasten. Die Polizei und die Staatsanwaltschafthaben jedoch bei Vernehmungen das Ziel, soviel wie möglich auseinem/einer Verdächtigten rauszuholen, sich ein Bild zu machen und die betreffendePersoneinzuschätzen, sie natürlich zu überführen: Und das möglichstdurch ein Geständnis. Dein bester Schutz: Aussageverweigerung!174


7.2 Aussageverweigerung – warum und wie?Als Grundsatz im Strafprozess gilt, das niemand sich selbst belasten muss. JedeRBeschuldigte darf die Aussage verweigern, ohne dass ihr/ihm dies zum Nachteilausgelegt werden darf.Alles, was eventuell zu sagen wäre, kannst du – nach reiflicher Überlegung mitden eigenen Leuten, AnwältInnen und der Rechtshilfe – auch noch später vorGericht sagen – das läuft dir nicht weg. Aber eine vorläufige Aussage schadet bestimmt.Im übrigen hat die/der Angeklagte im Prozess immer das letzte Wort.7.2 Aussageverweigerung – warum und wie? 39WARUM AUSSAGEVERWEIGERUNG?Aussageverweigerung ist immer wieder Thema von Diskussionen und sollte diesauch sein.. Denn nur durch die Auseinandersetzung und das Vertraut machendamit kannst du die Stärke entwickeln, die du im Umgang mit dem Staat undden Ermittlungsgewalten brauchst, um Praktiken und Druckmitteln von Polizeiund Justiz standzuhalten. Allgemein gilt:- Aussagen verraten immer etwas über dich und andere!- Aussagen bieten keinen Schutz vor Verfolgung!- Es gibt keine harmlosen Aussagen!Sicherlich wird versicht, dir zu vermitteln, dass du unter Umständen mit einerAussage besser wegkommst. Du solltest dir hierbei allerdings ins Gedächtniszurückrufen, dass Polizei und Justiz auf unterschiedliche Weise die Funktionhaben, dich in die rechtsstaatlich vorgegebenen Schranken zu weisen bzw. zuzwingen und so für die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung zu sorgen.Daher ist es logisch, dass die Ermittlungsinstanzen alles tun werden, um dichdranzukriegen und nicht etwa, dir zu helfen.39„Durch die Wüste“175


7. UNSERE STRUKTUREN UND ZUSAMMENHÄNGE SCHÜTZENAussagen können dich und andere direkt oder indirekt belasten. Darin bestehtdie größte Gefahr. Denn unabhängig davon, welche Informationen du ihnenlieferst: Es sind kleine Teilchen, mit denen sie ihr Puzzle vervollständigen können.So sind Polizei und Justiz daran interessiert, Informationen über Personen,Zusammenhänge und Aktivitäten zu erhalten, um sie zu kriminalisieren, politischAktive zu lähmen und Bewegungen zu zersplittern. Durch Aussagen vonBeschuldigten und ZeugInnen wird ihnen diese Arbeit erleichtert, wenn nichtzum Teil sogar erst möglich gemacht.Du weißt nie, was mit deiner Aussage passiert bzw. wie sie weiterhin verwendetwird und was sie für Folgen für dich und dein Umfeld hat. Die Aussage zu verweigernist der einzige Schutz, den du dir und anderen bieten kannst.Polizei und Justiz sind nicht einschätzbar. Du kennst weder den Stand der Ermittlungennoch weißt du genau, wogegen und weswegen tatsächlich ermitteltwird bzw. auf was sie wirklich hinauswollen. Daher ist es nicht nur sinnlos,sondern eher gefährlich, scheinbar harmlose oder gar bewusst falsche Aussagenzu machen. Sie können dir auch aus einem Stück Sahnetorte einen Strick drehen(so geschehen in Hamburg im Frühjahr 2004 und in Tübingen 2005). Und eswäre naiv zu glauben, du könntest geschulte StaatsdienerInnen hinters Lichtführen oder ihnen gar Informationen entlocken.AUSSAGEVERWEIGERUNG – ABER WIE?Scheiße. Jetzt ist es passiert. Du bist verhaftet, weißt nicht, was sie dir vorwerfen,bist alleine, hast vielleicht ein Kind zu versorgen, morgen eine wichtigePrüfung oder du verlierst deinen Job, wenn du nicht zur Arbeit erscheinst. Eswäre fatal zu behaupten, dass Aussageverweigerung eine leichte Sache ist. DieTheorie ist natürlich einfach – du sagst eben gar nichts, nimmst zu keinemVorwurf Stellung, beantwortest keine Fragen, auch nicht „übers Wetter“. Miteinem reinen Herunterbeten politisch korrekter Verhaltensregeln ist allerdingskeinem gedient. Die Realität bringt Probleme mit sich. Geldprobleme, Kinder,PartnerInnen, Eltern oder deine berufliche Laufbahn, aber auch Tatvorwürfe,die deiner Auffassung grob entgegenstehen, sind nur einige Punkte, mit denen176


7.2 Aussageverweigerung – warum und wie?sie dich unter Druck setzen wollen. Die beste Möglichkeit, solche Druckmittelauszuhebeln, ist ein gemeinschaftlicher, solidarischer und ehrlicher Umgang mitAngriffspunkten und zwar im Vorfeld einer Ermittlung. Also jetzt!Allein machen sie dich ein: Gerade wenn es dir nicht möglich ist, dieses Themain deinem Umfeld zu besprechen. Dann geh zur nächstgelegenen Rechtshilfe.Dort gibt es Leute, die ständig mit dem Thema Repression arbeiten, dich beraten,dir Tipps geben können und auf dem Weg deiner Aussageverweigerungbegleiten.AUSSAGEVERWEIGERUNG ALS BESCHULDIGTER/ANGEKLAGTERAls BeschuldigteR (so heißt das im Ermittlungsverfahren) oder AngeklagteR(im Strafprozess) hast Du jedes Recht, die Aussage zu verweigern, in jeder Phasedes Verfahrens. Das solltest Du zu Beginn der Verfolgung auf jeden Fall tun, nieein Wort „zur Sache“ nach Festnahme, Hausdurchsuchung, beim Verhör! WirstDu von der Polizei vorgeladen, musst Du nicht mal hingehen, zur Staatsanwaltschaftund zum Ermittlungsrichter (und natürlich ggf. zu Deinem eigenenProzesstermin) musst Du erscheinen, aber nichts sagen. Ob Du später in Prozesseine Erklärung, „politisch“ oder „zur Sache“, abgeben willst, kannst Du späterimmer noch in Ruhe mit FreundInnen, Rechtshilfe und RechtsanwältInnen besprechen.AUSSAGEVERWEIGERUNG ALS ZEUGINAls ZeugIn ebenfalls kein Wort zu Polizei oder Staatsanwaltschaft! Auch hiergilt: zur Polizei nicht hingehen, zur Staatsanwaltschaft und Richter musst Duhin, sonst können sie Dich festnehmen und hinschleppen.Wirst Du später als ZeugIn von der Staatsanwaltschaft oder zum Gerichtsprozessgeladen, solltest Du Dich genau mit den anderen Beteiligten, vor allem denAngeklagten, beraten, was welche Aussage von Dir bringen oder schaden kann.Weil die Staatsschutzjustiz in politischen Prozessen immer mehr veranstaltet alsdie Überführung und Verurteilung Einzelner, nämlich z.B. das Ausforschen von177


7. UNSERE STRUKTUREN UND ZUSAMMENHÄNGE SCHÜTZENWiderstandszusammenhängen, Entsolidarisierung durch Herausgreifen Einzelner,Spalten durch Fordern von Unterwerfungsgesten usw. usw. – darum ist sehroft auch im Gerichtsprozess das einzige richtige ZeugInnen-Verhalten: konsequenteund umfassende Aussageverweigerung.Als ZeugIn besteht grundsätzlich, sofern kein Zeugnisverweigerungsrecht (z.B.als Verwandter, hierzu zählen auch die/der Verlobte) besteht, die Pflicht zurAussage. Sie kann mit Ordnungsgeld und Beugehaft durchgesetzt werden.Weitere Informationen findest du unter www.aussageverweigerung.info178


Durch die Wüste 40Ein Antirepressionshandbuch für die politische PraxisAutorInnenkollektiv (Hg.)2. Aktualisierte Auflage.Erscheint voraussichtlich Februar 2007 neuDer Ratgeber im Umgang mit Repression.„Durch die Wüste - eine lohnende Investition in die eigene Sicherheit“Was tun, wenn die Repression uns in Form von Ermittlungen, Platzverweisen,Festnahmen, Überwachung, Durchsuchungen, Vorladungen ... trifft? Grundlegendüberarbeitet bietet der Ratgeber nicht nur einen schnellen Überblick. Ervermittelt zu allen Themen auch die weitergehenden Zusammenhänge, verweistauf Erfahrungen aus der politischen Praxis und Diskussionen, die für einen Umgangmit Repression unverzichtbar sind.Durch die Wüste der politischen PraxisAuf einmal befindest du dich bei einer Demo gegen Nazis im sog. Polizeigewahrsam,du wirst beim „wilden“ Plakatieren erwischt oder du fragst dich einfachnur, ob du als AnmelderIn einer Demo rechtlich verantwortlich bist undStress mit den Behörden bekommen kannst. Diese oder andere Situationen, indenen du dich mit prügelnden Cops oder nervenden Behörden konfrontiertsiehst, kommen früher oder später auf jeden politisch aktiven Menschen zu.Unvorbereitet steht man leicht mit einem Gefühl der Ohnmacht und Angst denRepressionsorganen und einem Paragraphen-Dschungel gegenüber.Tipps, Trix und wertvolle Anregungen für politische Aktionen und den Umgangmit Polizei, Justiz oder Verwaltungsbehörden gibt das Buch „Durch die Wüste“,das neu aufgelegt und gründlich überarbeitet (die erste Auflage dieses linkenKlassikers erschien 1987!) im Unrast-Verlag erschienen ist. Auf 240 Seiten findensich alle erdenklichen Informationen und Tipps rund um das leidliche ThemaRepression. Die HerausgeberInnen, ein AutorInnenkollektiv von Menschen,die in verschiedenen Rechtshilfe- und Antirepressionsgruppen aktiv sind, haben40Ankündigung auf www.unrast-verlag.de/unrast,2,56,7.html179


die (ver)alte(te) Version dieses Klassikers gründlich aktualisiert und um Kapitelzu den immer brisanter werdenden Themen rund um Überwachung wie „GenetischerFingerabdruck“ und „Computerunsicherheit“ erweitert. Damit tragensie dem Ausbau des staatlichen Überwachungsapparates, der natürlich auchnicht ohne Folgen für politische Repression gegen linke Gruppen geblieben ist,Rechnung. Auch auf die immer „beliebter“ werdenden Schnellverfahren, diesich häufig direkt an Festnahmen bei Demonstrationen anschließen, wird gesonderteingegangen.Wie ein Leitfaden zieht sich das Ziel, eines bewussten Umgangs mit staatlicherRepression durch das ganze Buch. Zu diesem bewußten Umgang gehören fürdas AutorInnenkollektiv sowohl die Auseinandersetzung mit eigenen, individuellenÄngsten oder leichtsinnigen „Gewissheiten“, genauso wie Anregungenund Tips zur politischen Prozessführung und Solidaritätsarbeit. Immer wiederwird auf Ziele und Gefahren staatlicher Repression wie Einschüchterung, Vereinzelung,Spaltung und Entpolitisierung von Konflikten hingewiesen. Es bleibtaber nicht bei Informationen und Ratschlägen. Die AutorInnen sind parteiischim besten Sinne - als Leitsätze des Buches könnten zwei alte Slogans der Linkenherangezogen werden: „Angeklagt ist eine, gemeint sind alle !“ und „Allein machensie dich ein!“.Aber das Buch ist nicht nur empfehlenswert für „alte“, gestandene Politaktivist-Innen - sondern gerade auch für Neulinge linker Praxis, für eine erste und tiefgreifendeBeschäftigung mit dem Thema Repression. Vor allem der umfangreicheTeil zum Thema Verhalten bei Demonstrationen, Sicherheit bei politischen Aktionenund Umgang mit der Staatsmacht ist bestens geeignet für die örtliche Jugend-Antifa, den JD/JL-Kreisverband [StudentInnen] oder „EinzelkämpferInnen“.Parteiisch ist das Buch auch in seiner Sprache: Geschrieben im Szenejargon,immer nah dran an der „autonomen Basis“, mag es zwar für manch eine(n)stilistisch gewöhnungsbedürftig sein, ist aber gerade dadurch leicht verständlichund eben kein Paragrafendschungel.Durch die Wüste - eine lohnende Investition in die eigene Sicherheit (und dievon politischen MitstreiterInnen)!180


LiteraturABS Massenzeitung WiSe06/07http://www.abs-bund.de/downloads/abs-massenzeitungen/0069/Demonstrationsrecht – zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem„störenden“ Grundrecht, Komitee für Grundrechte und Demokratie(Hrsg.), Köln, 2005Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert.Singelnstein, Stolle (Hrsg.), VS Verlag für Sozialwissenschaften,Wiesbaden, 2006Durch die Wüste. Ein Antirepressionshandbuch für die politische Praxis,AutorInnenkollektiv (Hrsg.), Unrast-Verlag. Erscheint neu voraussichtlichJanuar 2007Kreativ demonstrieren?www.direct-action.de.vu.Kreative Antirepressionwww.direct-action.de.vu.Proben für den großen Krach. Handbuch zur studentischen Protestorganisation.Druckerei AStA Uni Münster, 2005www.protesthandbuch.de.vuWas tun, wenn’s brennt?! Rechtshilfebroschüre der Rote Hilfe e.V.http://www.rote-hilfe.de/content/wastun.htmYa Basta! Reader zum SoSe 2005http://www.uebergebuehr.de/de/themen/yabasta/


LinksBündnis für Politik und Meinungsfreiheit(PM-Bündnis)› www.studis.de/pmAktionsbündnis gegen Studiengebühren(ABS)› www.abs-bund.deGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW)› www.gew.deBund demokratischer WissenschaftlerInnenund Wissenschaftler (BdWi)› www.bdwi.defreier zusammenschluss von studentInnenschaften(fzs)› www.fzs.deKomitee für Grundrechte und Demokratie› www.grundrechtekomittee.deRote Hilfe e.V. – Solidaritätsorganisation› www.rote-hilfe.deKampagne Aussageverweigerung› www.aussageverweigerung.info


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DanksagungTeile dieser Broschüre bestehen aus Kapiteln des Antirepressions-‚Klassikers’„Durch die Wüste“, bei dessen AutorInnenkollektiv wir uns herzlich bedanken.Dieser studentische Reader kann „Durch die Wüste“ nicht ersetzen, nurergänzen. Ebenso danken wir der Roten Hilfe e.V., deren Broschüren und Texteebenfalls Grundlage dieses Readers sind. Ein weiterer Dank geht an die Projektwerkstatt,die verschiedene Ratgeber zum Thema herausgegeben haben.Ein persönlicher Dank geht an die Rote Hilfe e.V., den ErmittlungsausschussHamburg, mehrere RechtsanwältInnen, das Freie Sender Kombinat (fsk) Hamburgsowie verschiedene Einzelpersonen, ohne die die AutorInnen die letztenJahre aktiver Antirepressionsarbeit nicht durchgehalten hätten.Möge dieser Reader Aufklärung leisten und zu direkten Aktionen einladen!Auf unsere neuen alten Aktionsformen begrenzter Regelüberschreitung antwortetStaat mit neuen Eskalations- und Einschüchterungsstrategien. Dies mit derFolge, dass sich die Inhalte unseres Protestes verschieben – er ist mittlerweile– neben der Forderung nach ‚Freier Bildung für Alle!’ - auch zu verstehen alsunsere Antwort auf die strukturelle Gewalt, auf die zunehmende Einschränkungder Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf die immer offensichtlicherzu Tage tretenden Ausgrenzungs- und Unterdrückungsmechanismen in unsererGesellschaft.

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