Wehrhahn/Tondeo - Bundeskartellamt

BUNDESKARTELLAMT 53113 Bonn
5. BESCHLUSSABTEILUNG Kaiser-Friedrich-Str. 16
Telefon: (0228) 94 99-439
Zentrale: (0228) 94 99-0
Gesch.-Z.: B 5 –202/07
1. Werhahn Beteiligungen GmbH
Königstraße 1
41460 Neuss
Verfahrensbevollmächtigter zu 1.:
Freshfields Bruckhaus Deringer
Rechtsanwalt Andreas Röhling
Heumarkt 14
50667 Köln
2. Jenny Holding GmbH
c/o Tondeo Werk GmbH
Höhscheider Weg 37
42699 Solingen
3. Otto Jenny GmbH
c/o FINDOS Investor
Giselastr. 12
80802 München
Verfahrensbevollmächtigter zu 2.
und Vertretungsberechtigter zu 3.:
Kirkland & Ellis International LLP
Rechtsanwalt Ivo Posluschny
Maximilianstr. 11
80539 München
BESCHLUSS
In dem Verwaltungsverfahren
Telefax: (0228) 94 99-149
22. November 2007
FÜR DIE
VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT
FUSIONSVERFAHREN
VERFÜGUNG GEMÄSS § 40 ABS. 2 GWB
- Beteiligte

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wegen Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat die 5. Beschlussabteilung des
Bundeskartellamtes am 22. November 2007 beschlossen:
I. Das am 12. Juli 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird
freigegeben.
II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für
die Anmeldung in diesem Verfahren auf insgesamt [...]€ festgesetzt.
III. Gebührenschuldner gemäß § 80 Abs. 6 S.1 GWB ist die Beteiligte zu 1..
GRÜNDE
I. Zusammenschlussvorhaben
(1) Mit Schreiben vom 11. Juli 2007, beim Bundeskartellamt eingegangen am
12. Juli 2007, hat die Werhahn Beteiligungen GmbH, Neuss, den
beabsichtigten Erwerb sämtlicher Gesellschaftsanteile an der Jenny Holding
GmbH, München, von der Otto Jenny GmbH, München, gemäß
§ 39 Abs. 1 GWB angemeldet. Der geplante Zusammenschluss wirkt sich
insbesondere auf den Märkten für die Herstellung und den Vertrieb von Profi-
Haarscheren aus, auf denen die Zusammenschlussbeteiligten jeweils über
Tochtergesellschaften aktiv sind.
II. Beteiligte Unternehmen
(2) Die erwerbende Werhahn Beteiligungen GmbH (im Folgenden: Werhahn oder
Anmelderin) ist eine auf Vermögensbeteiligungen ausgerichtete 100%-ige
Tochtergesellschaft der Wilh.Werhahn KG, Neuss (im Folgenden: Werhahn-
Gruppe). Die Werhahn-Gruppe verfügt über internationale
Geschäftsaktivitäten in den Bereichen Natursteine, Schiefer, Backprodukte,

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Leasing und Schmierstoffe. Über ihre mittelbare Tochtergesellschaft Jaguar
Stahlwarenfabrik GmbH&Co.KG, Solingen (im Folgenden: Jaguar), ist sie
zudem in der Herstellung von Profi-Haarscheren sowie Rasierklingen und
–messern aktiv. Im Geschäftsjahr 2006 erzielte die Werhahn-Gruppe weltweit
Umsatzerlöse in Höhe von 2,43 Mrd. €. Hiervon entfielen [1,9-2,2] Mrd. € auf
die EU und davon wiederum [1,5-2] Mrd. € auf Deutschland.
(3) Bei dem Zielunternehmen Jenny Holding GmbH handelt es sich um eine
100%-ige Tochtergesellschaft der zur Findos Investor GmbH, München,
gehörenden Otto Jenny GmbH. Die Jenny Holding GmbH hält mittelbar über
ihre Tochtergesellschaft Jenny GmbH, München, und deren
Tochtergesellschaft Tondeo Holding GmbH, München, 100% der
Gesellschaftsanteile an der Tondeo Werk GmbH, Wuppertal (im Folgenden:
Tondeo). Tondeo ist in der Herstellung und dem Vertrieb von Profi-
Haarscheren, Rasierklingen und –messern, Elektrokleingeräten sowie
sonstigem Friseurbedarf aktiv. Im Geschäftsjahr 2006 entfielen auf das
Zielunternehmen weltweit Umsätze in Höhe von rd. [15-20] Mio. €, davon [15-
18] Mio. € in der EU und rd. [5-10] Mio. € in Deutschland.
III. Verfahren
(4) Die Anmelderin hat zunächst per Fax vom 4. Juli 2007 den Entwurf einer
Anmeldung beim Bundeskartellamt eingereicht. Am 12. Juli 2007 ist das
Zusammenschlussvorhaben beim Bundeskartellamt gemäß § 39 Abs. 1 GWB
angemeldet worden. Die Beschlussabteilung hat der Anmelderin am
9. August 2007 per Fax gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GWB mitgeteilt, dass sie in
das Hauptprüfverfahren eingetreten ist (Monatsbrief).
(5) Mit Schreiben vom 19. Oktober 2007 (Abmahnschreiben), das den Beteiligten
am selben Tage per Fax übermittelt worden ist, hat die Beschlussabteilung
diese über die beabsichtigte Untersagung des Zusammenschlusses sowie die
hierfür maßgeblichen Gründe informiert und ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Dabei ist die Beschlussabteilung nach dem

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seinerzeitigen Stand der Ermittlungen und ihrer bis dato noch nicht
höchstrichterlich überprüften Rechtsauffassung davon ausgegangen, dass die
relevanten Märkte keine Bagatellmärkte im Sinne von
§ 35 Abs. 2 S.1 Nr. 2 GWB sind und dass die Vorschriften über die
Zusammenschlusskontrolle insoweit Anwendung finden.
(6) Mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 hat die Anmelderin einen Antrag auf
Akteneinsicht in die die Ermittlung des europäischen Marktes für Profi-
Haarscheren betreffenden Unterlagen gestellt. Die Beschlussabteilung hat
deren Verfahrensbevollmächtigten am 24. Oktober 2007 entsprechende
Aktenauszüge in anonymisierter und um Geschäftsgeheimnisse bereinigter
Form übermittelt.
(7) Die Anmelderin hat mit Schreiben vom 31. Oktober 2007 zu dem
Abmahnschreiben der Beschlussabteilung Stellung genommen und
gleichzeitig einen Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot gestellt. Die
übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich den Ausführungen der Anmelderin
sowie deren Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot mit Schreiben vom
31. Oktober 2007 angeschlossen.
(8) Die Anmelderin hat am 6. November 2007 einer Verlängerung der Prüffrist bis
zum 23. November 2007 zugestimmt. Auf diese Weise sollte die im
vorliegenden Verfahren relevante Grundsatzentscheidung des
Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auslegung der Bagatellmarktklausel
abgewartet werden. Diese wurde dem Bundeskartellamt am
20. November 2007 durch den BGH übermittelt (BGH, Beschluss vom
25. September 2007, KVR 19/07 – Sulzer/Kelmix). Darin stellt der BGH fest,
dass für die Berechnung der Umsätze bei der Anwendung der
Bagatellmarktklausel allein auf die Inlandsumsätze abzustellen ist. Er verwirft
somit die gegenteilige Rechtsauffassung des Bundeskartellamts (vgl. Rz. 5).
(9) Aufgrund der nun erfolgenden Freigabe des Zusammenschlusses ist der
Antrag auf Befreiung vom Vollzugsverbot nicht mehr zu bescheiden. Mit der
Freigabe entfällt das gesetzliche Vollzugsverbot.

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IV. Formelle Prüfung
(10) Der beabsichtigte Erwerb sämtlicher Gesellschaftsanteile der Jenny Holding
GmbH durch Werhahn erfüllt sowohl den Zusammenschlusstatbestand des
Kontrollerwerbs gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB als auch des Anteilserwerbs
gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 a) GWB. Die Umsatzschwellenwerte des § 35 Abs. 1
GWB werden überschritten. Gleichzeitig werden die Umsatzschwellenwerte
von Art. 1 Abs. 2 a) und Abs. 3 a) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des
Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (FKVO)
nicht erreicht, so dass eine Zuständigkeit der Europäischen Kommission zur
Prüfung des Zusammenschlussvorhabens nicht besteht. Die
Inlandsauswirkung des geplanten Zusammenschlusses gemäß
§ 130 Abs. 2 GWB ergibt sich bereits daraus, dass die
Zusammenschlussbeteiligten im Inland einen wesentlichen Teil ihrer Umsätze
erzielen. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften des § 35 Abs. 2
S.1 Nr. 1 und Nr. 2 GWB (Bagatellmarktklausel) sind jedenfalls in Bezug auf
einige durch den Zusammenschluss betroffenen Märkte nicht gegeben (vgl. im
Einzelnen unten Abschnitt V.). Daher finden die Vorschriften über die
Zusammenschlusskontrolle des GWB insgesamt Anwendung auf den
angemeldeten Zusammenschluss.
V. Materielle Prüfung
(11) Die Geschäftsaktivitäten der Zusammenschlussbeteiligten bzw. ihrer
Tochtergesellschaften Jaguar und Tondeo überschneiden sich bei der
Herstellung und dem Vertrieb von Profi-Haarscheren, Rasierklingen und –
messern, Elektrokleingeräten für den professionellen Bedarf (wie z.B.
Haartrockner, elektrische Profi-Haarschneidemaschinen, Formeisen) und von
sonstigem Friseurbedarf (wie z.B. Bürsten, Kämme, Werkzeugtaschen für
Friseure). Mit Ausnahme der Profi-Haarscheren waren auf den übrigen von
dem Zusammenschluss betroffenen Märkten, auf denen jedenfalls zum Teil
Umsätze von mehr als 15 Mio. € im Inland erzielt werden, keine
wettbewerblichen Probleme ersichtlich.

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(12) Auf der Grundlage umfangreicher Ermittlungen sind die inländischen Umsätze
mit Profi-Haarscheren nahezu vollständig ermittelt worden und die
europäischen Umsätze zu einem erheblichen Teil. Der EU-weite
Herstellermarkt für Profi-Haarscheren weist demnach ein Volumen von mehr
als 30 Mio. € auf. Hingegen hat ein fiktiver Inlandsmarkt für Profi-Haarscheren
ein Volumen von weniger als 15 Mio. €, unabhängig von der konkreten
sachlichen Abgrenzung im Einzelnen.
(13) Nach dem abschließenden Ergebnis der Ermittlungen kommt es zwar auf dem
EU-weiten Herstellermarkt für Profi-Haarscheren durch den
Zusammenschluss zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung,
jedoch unterliegt dieser Markt nach neuester BGH-Rechtsprechung nicht der
Fusionskontrolle: Gemäß der Auslegung der Bagatellmarktklausel durch den
BGH (BGH, Beschluss vom 25. September 2007, KVR 19/07 – Sulzer/Kelmix)
greift in Bezug auf den EU-weiten Herstellermarkt für Profi-Haarscheren die
Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 S.1 Nr. 2 GWB mit der Folge, dass auf
diesen Markt die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle nicht
anwendbar sind.
(14) Die Beschlussabteilung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass durch den
angemeldeten Zusammenschluss außer in dem Bereich der Profi-
Haarscheren marktbeherrschende Stellungen im Sinne von § 36 Abs. 1 GWB
entstehen oder verstärkt werden. Aufgrund dessen wird der
Zusammenschluss freigegeben.
VI. Gebühren
[...]

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RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer
mit Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von einem Monat beim
Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt
jedoch, wenn sie innerhalb dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem
Oberlandesgericht Düsseldorf, eingeht.
Die Beschwerde ist durch einen beim Bundeskartellamt oder beim
Beschwerdegericht einzureichenden Schriftsatz zu begründen. Die Frist für die
Beschwerdebegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des
Beschlusses und kann auf Antrag vom Vorsitzenden des Beschwerdegerichts
verlängert werden. Die Beschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten,
inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung
beantragt wird, und die – gegebenenfalls auch neuen – Tatsachen und Beweismittel
angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen durch einen Rechtsanwalt
unterzeichnet sein.
Fehrmann
E.-M. Schulze Dr. Schulze
___________________________________________________________________
Die Verfahrensbeteiligten werden darauf hingewiesen, dass die Entscheidung – dem Tenor nach – im
Bundesanzeiger (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 GWB) sowie – im Volltext – im Internet veröffentlicht wird. Sie
werden daher gebeten, der Beschlussabteilung innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung dieses
Beschlusses ggf. schriftlich mitzuteilen, ob die Entscheidung Geschäftsgeheimnisse enthält, die vor
der Veröffentlichung zu löschen sind. Bitte begründen Sie, warum es sich bei den von Ihnen
gewünschten Löschungen um Geschäftsgeheimnisse handelt. Sollte die zuständige
Beschlussabteilung innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Beschlusses keine Nachricht
von Ihnen erhalten, geht das Bundeskartellamt davon aus, dass diese Entscheidung keine
Geschäftsgeheimnisse enthält, und wird sie unverändert veröffentlichen.