Ein starker Bezirk in einem sozialen Berlin - SPD Lichterfelde-West

konsequent Berlin.
SPD Steglitz-Zehlendorf
Ein starker Bezirk
in einem sozialen Berlin
Kommunales Wahlprogramm 2006 – 2011

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreis Steglitz-Zehlendorf
Thaliaweg 15, 12249 Berlin
Tel.: 7667 9854
Fax: 7667 9856
E-Mail: spd-zehlendorf@spd-berlin.de
Homepage: www.steglitz-zehlendorf.spd-berlin.de
Fotos auf der Titelseite: Benny Tschirsch, Michael Karnetzki

Inhaltsverzeichnis
I. Steglitz-Zehlendorf: Ein starker Bezirk in einem sozialen Berlin ..................... 4
II. WIRTSCHAFT UND ARBEIT: DIE CHANCEN DES BEZIRKS NUTZEN .................. 5
1. Bezirkliche Wirtschaftspolitik ....................................................................................5
2. Arbeitsmarktpolitik ................................................................................................... 6
III. Stadt des Wissens: Bildung schafft Chancen ...................................................7
1. Schule ...............................................................................................................................7
2. Wissenschaft ................................................................................................................. 9
3. Jugend ............................................................................................................................10
4. Kultur ..............................................................................................................................11
IV. Soziale Stadt: Gerechtigkeit durch Zusammenhalt ....................................... 12
1. Bauen und Stadtentwicklung ................................................................................... 12
2. Verkehr ..........................................................................................................................14
3. Wohnungspolitik ......................................................................................................... 15
4. Umwelt .........................................................................................................................16
5. Gesundheit ................................................................................................................... 17
6. Soziales ..........................................................................................................................18
7. Seniorinnen und Senioren .........................................................................................19
8. Sport .............................................................................................................................20
9. Integration ..................................................................................................................20
V. Politik von und für Frauen ................................................................................ 21
VI. Stärkung des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung ...................23
KandidatInnen der SPD Steglitz-Zehlendorf für die BVV .................................. 24
KandidatInnen der SPD Steglitz-Zehlendorf für das
Abgeordnetenhaus von Berlin ............................................................................ 24

4
Ein starker Bezirk in einem sozialen Berlin
I. Steglitz-Zehlendorf: Ein starker Bezirk in einem sozialen Berlin
Die kommunale Ebene ist die Basis
für ein soziales und demokratisches Gemeinwesen.
Innerhalb der Stadtgemeinde
Berlin setzen wir uns weiterhin für die
Stärkung der Kompetenzen der Bezirke
in den Bereichen ein, die in den Kernbereich
der kommunalen Selbstverwaltung
gehören. In den Bezirken werden wichtige
Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger
erbracht. Das reicht von der Sicherstellung
eines bedarfsdeckenden Angebots an
Kindertagesstättenplätzen bis zur Pflege
der öffentlichen Grünanlagen. Die Musikschule
gehört ebenso dazu wie die bauliche
Unterhaltung des Straßenlandes und
der Schulen. Kommunalpolitik sorgt für
ein wohnbereichsnahes Angebot an öffentlichen
Bibliotheken und Seniorenfreizeitstätten,
Jugendfreizeitstätten und
Schulstationen, Spielplätzen und Sportstätten.
In Berlin ist es für die Bürgerinnen
und Bürger zuweilen schwierig die fließenden
Kompetenzgrenzen zwischen dem
Land Berlin als Einheitsgemeinde und den
Bezirken, die von ihrer Größe und Struktur
ihrerseits selbst Gemeinden sind bzw.
sein müssten, zu unterscheiden. Wir wollen
für stärkere Transparenz sorgen, indem
wir die Selbstverwaltungsrechte der
Bezirke stärken. Die dezentrale Form der
Erbringung öffentlicher Leistungen in den
Bezirken bietet für die Bürgerinnen und
Bürger die beste Möglichkeit der demokratischen
Mitwirkung bei der Gestaltung
des eigenen Lebensumfeldes. Die kommunale
Demokratie ist die Basis eines demokratischen
Staatswesens – und zugleich
die Alternative zu wachsenden Tendenzen
zur Privatisierung öffentlicher Güter.
Der politischen Modewelle „Public Private
Partnership“ (PPP) werden wir mit Skepsis
und sorgfältiger Einzelfallprüfung begegnen.
Zur Stärkung der Selbstverwaltungsrechte
der Bezirke gehört auch eine ausreichende
Finanzausstattung. Nur Reiche
können sich einen armen Staat leisten.
Das gilt auch und ganz besonders für die
kommunale Ebene. Auch effektive Einsparungen
sind nur möglich, wenn vor
Ort autonome Entscheidungen getroffen
werden können.
Gerade in der Einheitsgemeinde Berlin
müssen die jeweiligen örtlichen Interessen
der Bezirke gewahrt bleiben. Die Arbeit
der Senatsverwaltung soll grundsätzlich
auf die Erledigung ministerieller Aufgaben
beschränkt werden. Im Grundsatz
sollen alle Dinge, die der Nahversorgung
der Bürger mit öffentlichen Gütern dienen,
in den Bezirken erbracht und entschieden
werden.
Für unseren „Randbezirk“ Steglitz-
Zehlendorf ist es wichtig, dass die Bezirkspolitik
noch aktiver die kommunalpolitische
Abstimmung mit den Nachbargemeinden
Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf
und Potsdam betreibt. Auch um dies
auf gleicher Augenhöhe leisten zu können,
müssen die bezirklichen Kompetenzen gegenüber
der Berliner Hauptverwaltung gewahrt
und gestärkt werden.
Wir wollen keine Zuschauerdemokratie.
Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten in den vergangenen
Jahren dafür gesorgt, dass die Beteiligungsmöglichkeiten
der Bürgerinnen
und Bürger auf bezirklicher Ebene durch
die Neueinführung von Einwohnerantrag,
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erweitert
wurden.

Stärkung der Rechte der Bezirke,
verbesserte direkte Beteiligungsmöglichkeiten
für die Bürgerinnen und Bürger
1. Bezirkliche Wirtschaftspolitik
In Steglitz-Zehlendorf gibt es viele
Menschen, vor allem auch Jugendliche
ohne Arbeit. Wir wissen, dass es zurzeit
nicht genug Arbeits- und Ausbildungsplätze
gibt. Wir wissen aber auch, dass kleine
und mittlere Betriebe in unserer Stadt und
in unserem Bezirk die meisten Menschen
ausbilden und beschäftigen. Deshalb werden
wir alles uns mögliche tun, diese Betriebe
zu unterstützen.
Wir wollen ein Dienstleistungszentrum
für die regionale Wirtschaft einrichten,
indem wir die in unserem Bezirk bereits
vorhandene Organisationseinheit für
Wirtschaftsförderung stärken.
Sie wird als bezirkliche Anlauf- und
Koordinierungsstelle für Unternehmen
ausgestaltet.
Sie berät in wirtschaftsrelevanten Angelegenheiten
Unternehmen und Existenzgründerinnen
und Existenzgründer und
fördert entsprechende Vorhaben im Bezirk.
Sie ist an allen wirtschaftlich bedeutsamen
Planungen von den zuständigen
bezirklichen Stellen von Amts wegen zu
beteiligen. Sie begleitet Unternehmen in
bezirklichen Genehmigungs- und sonstigen
Zulassungsverfahren und wird hierbei
von den zuständigen bezirklichen Stellen
unterstützt.
Wir wollen aber auch die Bestandspflege
der Unternehmen ausbauen, d.h. wir
möchten eine bedarfsorientierte Betreuung
der Unternehmen durch gute Netzwerkbetreuung,
Vermittlung von Fördermitteln
und passgenaue Beratung.
und vielfältige wohnbereichsnahe öffentliche
Leistungen für die Bürger gehören
für uns zusammen.
II. WIRTSCHAFT UND ARBEIT: DIE CHANCEN DES BEZIRKS NUTZEN
Wir werden uns auch an der bezirksübergreifenden
Entwicklung eines regionalen
Früherkennungsprogramms zur
präventiven Bestandspflege von kleinen
und mittleren Unternehmen aktiv beteiligen.
Gemeinsam mit Industrie- und
Handelskammer sowie der Handwerkskammer
und Gewerkschaften und Betriebsräten
sollen bereits auf bezirklicher
Ebene von Insolvenz bedrohten Unternehmen
Instrumente angeboten werden,
die der Bestandssicherung dienen
und somit auch dem Erhalt, beziehungsweise
die Schaffung neuer Arbeitsplätze
sicherstellen. Solche Instrumente sind beispielsweise
die zielgerichtete Vermittlung
von Finanzhilfen oder die Unterstützung
bei der Auftragssicherung.
Wir werden die Potenziale unseres Bezirks
weiter nutzen. Das bereits sehr erfolgreiche
Tourismusprojekt dient dem
Standortmarketing und enthält noch viele
Möglichkeiten für Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Innovationen sind die Grundlage für
die Arbeits- und Ausbildungsplätze der
Zukunft. Unser Bezirk hat mit der Freien
Universität Berlin, der Charité-Universitätsmedizin-Berlin
/ Campus Benjamin
Franklin, den außeruniversitären Instituten
sowie hervorragenden wissenschaftlichen
Dienstleistungsunternehmen eine
breite Grundlage von Know-How. Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
werden die Vernetzung dieser wissenschaftlichen
Potenziale mit der Wirtschaft
stärken, die Zusammenarbeit der
Transferstellen der Universität mit der bezirklichen
Wirtschaft fördern, das Wachs-
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tumspotenzial am medizintechnischen
Standort Focus Mediport nutzen und die
Einrichtung neuer Gründerzentren, z.B.
im bisherigen American Hospital, voranbringen.
Wirtschaftsförderung im Süden Berlins
kann nur erfolgreich sein, wenn wir mit
unseren Nachbargemeinden zusammenarbeiten.
Wir setzen uns für eine grenzüberschreitende
Vernetzung mit Brandenburg,
insbesondere mit den uns angrenzenden
Landkreisen Teltow-Fläming,
Potsdam-Mittelmark und der Stadt Potsdam
ein, um gemeinsam Branchenzweige
zu erarbeiten, die wir dann verstärkt unterstützen.
2. Arbeitsmarktpolitik
Mit der Einführung des Sozialgesetzbuchs
II („Hartz IV“) am 1. Januar 2005
hat auch unser Bezirk eine neue Verantwortung
für die Arbeitsmarktpolitik
übernommen, der wir uns stellen. Gemeinsam
mit der Agentur für Arbeit ist
der Bezirk Träger des Jobcenters, das die
Betreuung, Aktivierung und Vermittlung
der Langzeitarbeitslosen in Steglitz-Zehlendorf
übernommen hat. Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten stehen
für die aktive Wahrnahme dieser neuen
Verantwortung.
Arbeitsfördermaßnahmen können
die Massenarbeitslosigkeit nicht alleine
beseitigen. Sie können aber den Betroffenen
helfen, individuelle Vermittlungshemmnisse
zu überwinden und wieder
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Dazu dienen die unterschiedlichen
Integrations-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
des Jobcenters, die
passgenau für die einzelnen Arbeitslosen
zugeschnitten und für ihn sinnvoll sein
und ihn nicht nur irgendwie in Bewegung
halten sollen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Jobcenter
Steglitz-Zehlendorf möglichst bald
die Mindeststandards der Bundesagentur
für Arbeit erfüllen kann: Alle Arbeitssuchenden
sollen innerhalb verbindlich festgelegter
Fristen die Unterstützung erhalten,
die ihnen zustehen. Das betrifft die
tatsächliche Erreichbarkeit der Mitarbeiter
für die Kundinnen und Kunden, die ein
Anliegen vorbringen wollen, eine zügige
Erstberatung und ein schneller Abschluss
einer Eingliederungsvereinbarung. Allen
Arbeitssuchenden unter 25 Jahren soll innerhalb
von vier Wochen nach dem Abschluss
der Eingliederungsvereinbarung
eine Arbeit, Ausbildung oder eine geeignete
Integrationsmaßnahme angeboten
werden.
Bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung(„MAE-Maßnahmen“,
„Ein-Euro-Jobs“) werden wir darauf
achten, dass diese nicht zu perspektivlosen
Verschiebebahnhöfen werden, die die Statistik
verschönern. Sie sollen den Arbeitssuchenden
durch einen Zugang zum Arbeitsleben
gesellschaftliche Teilhabe und
neues Selbstwertgefühl ermöglichen und
ihre Integration in den Arbeitsmarkt fördern.
Sie müssen für die Einzelnen geeignet
sein. Insbesondere für jugendliche Arbeitssuchende
ohne abgeschlossene Ausbildung
muss die Vermittlung in einen
Ausbildungsplatz absolut vorrangig sein.
Wir werden darauf achten, dass MAE-
Maßnahmen das Kriterium der Zusätzlichkeit
erfüllen, damit nicht Arbeitsplätze
auf dem 1. Arbeitsmarkt dadurch vernichtet
werden.
Auf der Grundlage der „Positivliste“
von Senat und Wirtschaftsverbänden ist
im Bezirk die Diskussion darüber zu führen,
welche Tätigkeitsfelder im öffentlichen
Interesse sind.
Die Übereinstimmung der jeweiligen
Tätigkeit mit der Bewilligung der
Maßnahme muss durch regelmäßige

Kontrollen überprüft werden. Die Mitbestimmungsrechte
des bezirklichen Personalrates
werden wir beachten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vermittlungskompetenzen
des Jobcenters mit
den sozialpädagogischen Kompetenzen
III. Stadt des Wissens: Bildung schafft Chancen
1. Schule
Bildung ist ein Menschenrecht. Deshalb
wollen wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten die noch immer ungleiche
Verteilung der Bildungschancen
abbauen. Wir wollen unser Bildungssystem
so gestalten, dass die soziale Herkunft
nicht mehr über den Bildungserfolg entscheidet.
Vom Kindergarten bis zur Hochschule
muss das Ziel der Chancengleichheit
konsequent verfolgt werden. Wir wollen
ein Schulsystem, in dem die Kinder länger
zusammen und von einander lernen. Das
geht am besten in Gesamtschulen von der
Einschulung bis zum Abitur.
In den Berliner Schulen haben wir in
den vergangenen Jahren grundlegende Reformen
auf den Weg gebracht. Das neue
Schulgesetz ist dabei ein entscheidender
Meilenstein. Es bietet die Chance zu zukunftsweisenden
Veränderungen und
Erneuerungen. Auch in unserem Bezirk
Steglitz-Zehlendorf hat sich einiges in der
Schullandschaft verändert. Mit der Umsetzung
der Reformen im Bezirk sind wir
jedoch noch nicht zufrieden.
Die Bildungspolitik der Berliner SPD
hat die bessere Verzahnung von Schule,
Einrichtungen der Jugendhilfe, Wissenschaft,
kulturellen Einrichtungen sowie
Wissenschaft und Sport vorbereitet. In den
Kiezen und Wohnvierteln unseres Bezirks
wollen wir die erfolgreiche Vernetzung
der einzelnen Schulen mit Kindergärten,
Jugendeinrichtungen und Sportvereinen
des Jugendamtes zu einem gemeinsamen
Konzept der Betreuung von arbeitslosen
Jugendlichen zusammengeführt werden.
In ihm behält die Jugendberufshilfe eine
eigenständige Rolle.
vorantreiben, um jedes einzelne Kind optimal
zu fördern und zu fordern. Die Kontakte
zwischen Oberschulen und Betrieben
werden ausgebaut.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
setzen sich für eine leistungsfähige Schule
ein. Wir wollen eine hohe Qualität
und unterstützen mehr Eigenverantwortung
für die Schulen. Unsere Bildungseinrichtungen
brauchen mehr Freiheit und
Eigenständigkeit. Mehr Eigenverantwortung
führt auch zu besseren Leistungen.
Bildung und ihre Finanzierung ist und
bleibt eine öffentliche Verpflichtung. Die
Bildungsfinanzierung in Berlin wird aber
trotz aller Anstrengungen der letzten Jahre
den Herausforderungen noch nicht gerecht.
Deshalb darf es keine weiteren Kürzungen
geben.
Wir setzen uns in unserem Bezirk dafür
ein, dass der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten
ausgefüllt und die vorschulische
Erziehung enger mit der Grundschule
verknüpft wird. Sprachförderung
für alle Kinder während der Kindergartenzeit
und besonders vor der Einschulung
ist erforderlich. Dafür brauchen wir eine
qualitative Weiterentwicklung der ErzieherInnenausbildung
sowie den Ausbau
der Fort- und Weiterbildungsangebote sowie
Bildungsangebote für Eltern.
Wir wollen, dass Bildung für alle überall
und jederzeit erreichbar ist. Es ist daher
notwendig, in allen Schulen die Fähigkeit
individuellen Lernens auszubauen.
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Gerade die Individualisierung des Lernens
setzt an den Stärken eines jeden Kindes
an. Deshalb setzen wir uns für eine praxisnahe
Lehrerausbildung ein, die zur individuellen
Förderung und zum Umgang
mit Heterogenität befähigt.
Wir werden darauf achten, dass die
VertreterInnen der Religionsgemeinschaften
den gemeinsamen Werteunterricht,
den wir ab dem siebenten Schuljahr
einführen, mitgestalten, und setzen uns
dafür ein, dass der bekenntnisorientierte
Religionsunterricht weiterhin in der Schule
seinen Platz haben wird.
Die Qualität des Lernens kann durch
den Einsatz von Informations- und
Kommunikationstechnologien gesteigert
werden. Der Erfolg des IT- gestützten Lernens
hängt aber von der Bereitstellung von
Computern im ausreichenden Umfang
und ihrer Wartung ab. Dafür setzen wir
uns in unserem Bezirk ein.
In besonders belasteten Schulen, deren
SchülerInnen ungünstige Lernvoraussetzungen
mitbringen und deshalb
die Qualifikation oder Mindeststandards
verfehlen, muss verstärkt sozial- und sonderpädagogisch
qualifiziertes Personal
eingestellt werden.
Wir möchten die Unterrichtsversorgung
durch Fachpersonal sichern.
Bei drohendem Stundenausfall müssen
kurzfristig neue Verträge abgeschlossen
werden. Art und Dauer der Beschäftigung
muss die Entwicklung verlässlicher
Beziehungen zu den Kindern ermöglichen.
Wir werden darauf achten, dass die
Schulaufsicht im Bezirk schnell und flexibel
agiert.
Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm
darf nicht weiter gekürzt
werden. Viele notwendige Reparaturen an
Schulen in unserem Bezirk müssen dringend
durchgeführt werden. Mittelfristig
gehören die Mittel aus dem Schul- und
Sportstättensanierungsprogramms unge-
kürzt in die Finanzverwaltung der Bezirke,
die für die bauliche Unterhaltung der
eigenen Gebäude die gesetzliche Verantwortung
haben.
Wir begrüßen, dass nach der Überwindung
jahrelanger Schwierigkeiten und Unsicherheiten,
jetzt mit dem Neubau der
Kopernikus-Oberschule auf dem ehemaligen
McNair-Gelände begonnen werden
kann. Endlich werden dann auch an dieser
Gesamtschule die Mittel- und Oberstufe
wieder zusammenführt werden.
Der Hortbetrieb wurde vollständig an
die Schulen verlagert. Wir unterstützen
aus pädagogischen Gründen die Einrichtung
von weiteren gebundenen Ganztagsgrundschulen.
Familie und Beruf lassen
sich so außerdem besser miteinander vereinbaren.
Für eine erfolgreiche Betreuung
muss aber die personelle Ausstattung verstärkt
werden. Räume, Ausstattung und
Gruppenzahl müssen in Zukunft ein leistungs-
und entwicklungsdifferenziertes
Lernen zulassen. Wir setzen uns für die
Einstellung von mehr ErzieherInnen, SonderpädagogInnen
und SozialarbeiterInnen
ein. Neu- und Umbauten, die für eine
gute Hortbetreuung notwendig sind, müssen
zügig weitergehen. Wir werden darauf
achten, dass die dafür von der Bundesregierung
zur Verfügung gestellten Mittel in
vollem Umfang von unserem Bezirk beim
Land Berlin abgerufen werden.
Die Raumversorgung und die Ausstattung
in den Oberschulen unseres Bezirks
entsprechen nicht immer den Anforderungen
der Senatsschulverwaltung, insbesondere
bei den Naturwissenschaften.
Durch den stundentafelbedingten Ganztagsbetrieb
ist auch an diesen Schulen ein
Essensangebot notwendig geworden. Dafür
wollen wir uns in unserem Bezirk einsetzen.
Für uns Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten bleibt Bildung zentrales
Politikfeld.

2. Wissenschaft
Die Freie Universität (FU) mit ihren
Standorten in Dahlem, Düppel und Lankwitz,
der Campus Benjamin Franklin der
Charité, viele Forschungseinrichtungen
wie das Hahn-Meitner- und das Fritz-
Haber-Institut, der Botanische Garten
sowie die drei Museen der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz in Dahlem stellen
ein hervorragendes wissenschaftliches
Potenzial. Die Zukunft unseres Bezirkes
und die sehr vieler Menschen im Bezirk
sind eng mit der Zukunft dieser Wissenschaftseinrichtungen
verknüpft.
Die SPD Steglitz-Zehlendorf wird
nicht nur dem Erhalt und der weiteren
Entwicklung des Wissenschaftsstandortes
Steglitz-Zehlendorf deshalb besondere
Aufmerksamkeit widmen, sondern stärker
als es in der Vergangenheit geschehen ist,
das wissenschaftliche Potenzial unseres
Bezirkes nutzen und vor allem mit der bezirklichen
Wirtschaft vernetzen.
Dazu werden wir die Zusammenarbeit
mit der FU vertiefen: die Hochschule,
die in der ersten Stufe des bundesweiten
Wettbewerbs um die Exellenzuniversitäten
erfolgreich war, wird ihre Stärken weiter
entwickeln. Sie wird ihre Leistungen
in Forschung und Lehre weiter steigern;
dies verdient die Unterstützung der SPD
Steglitz-Zehlendorf. Die internationale
Vernetzung der FU bietet in Zukunft ein
wachsendes Potential auch für die wirtschaftliche
und kulturelle Entwicklung
unseres Bezirkes. Wissenschaftliche Erkenntnisse
sind die Basis neuer Produkte
und damit neuer Arbeitsplätze. Dem
Know-How- und Technologietransfer
durch die Forschungsvermittlung und die
Patentstelle der FU gilt unsere volle Unterstützung,
dem Focus Mediport werden wir
den nötigen Stellenwert zur weiteren Entwicklung
beimessen und die Kooperation
mit den medizinischen wissenschaftlichen
Einrichtungen fördern. Weitere Kompetenzzentren
im Bezirk, z.B. im ehemaligen
American Hospital finden die volle
Unterstützung der SozialdemokratInnen
Steglitz-Zehlendorf.
Über eine Kontaktstelle im Bezirksamt
werden wir die Wissenschaftseinrichtungen
bei der Vergabe von Liegenschaften,
insbesondere für Ausgründungen und
bei Gewerbeansiedlungen konstruktiv unterstützen.
Planung, Bau und Betrieb eines
Tagungszentrums an der FU werden wir
begleiten und unterstützen.
Wir werden zusätzliche Wohnungsangebote
für Studierende, Gast- und NachwuchswissenschaftlerInnen
insbesondere
aus dem Ausland in Campus- und U-
Bahn-Nähe tatkräftig unterstützen. Der
Erhalt des Studentendorfs Schlachtensee
liegt uns besonders am Herzen.
Wir fördern die Attraktivität des Studienortes
Steglitz-Zehlendorf durch den
Erhalt und die Einrichtung von Freizeit-
und Sportflächen und werden uns für die
Verbesserung des ÖPNV, insbesondere des
U-Bahn-Platzangebots auf der Linie 3 in
Hauptverkehrszeiten einsetzen. Das Radwegenetz,
insbesondere in den Bereichen
des Campus Dahlem, des Campus Benjamin
Franklin und des Campus Lankwitz
und deren Verbindung untereinander gilt
es zu verbessern und auszubauen.
Schulen, VHS und Kommunale Kultur-
und Sozialeinrichtungen sollen ermutigt
werden, die Zusammenarbeit mit der
FU und den anderen Wissenschaftseinrichtungen
des Bezirkes zu suchen und für die
SchülerInnen und BürgerInnen nutzbar
zu machen.
Das förderliche Miteinander von Bürgerinnen
und Bürgern, Unternehmerinnen
und Unternehmern mit international
anerkannten Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern ist ein herausragendes
Markenzeichen unseres Bezirkes.
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3. Jugend
Sozialdemokratische Kinder- und Jugendpolitik
ist den Zielen des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) verpflichtet:
„Jeder junge Mensch hat ein Recht auf
Förderung seiner Entwicklung und auf
Erziehung zu einer eigenverantwortlichen
und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.“
(§ 1) In diesem Sinne ist Jugendhilfe und
insbesondere Jugendarbeit ein eigenständiger,
wesentlich auf Freiwilligkeit und
Selbstbestimmung basierender Sektor des
Bildungssystems.
In den vergangenen Jahren ist es uns
gelungen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen
die Angebotsvielfalt der Jugendhilfe
im Bezirk zu erhalten und gefährdete
Einrichtungen (Jugendfreizeitstätten,
Schulstationen, Streetworker)
in ihrem Bestand zu sichern. Die großen
Umbrüche in den Angebotsstrukturen
(z.B. im Kitabereich) haben wir so mitgestaltet,
dass Kinder, Jugendliche und ihre
Eltern beteiligt und sie dabei nicht überfordert
wurden. Darauf werden wir auch
zukünftig Acht geben.
Die Jugendhilfe hat in den vergangenen
Jahren einen erheblichen Beitrag zur
finanziellen Konsolidierung des Landeshaushalts
erbracht. Wir setzen uns dafür
ein, dass es keine weiteren Kürzungen in
der Jugendhilfe gibt.
Wir unterstützen den sozialraumorientierten
Umbau der Strukturen der Jugendhilfe.
Sie bedeutet die Bündelung der
verschiedenen Leistungsarten und Träger
der Jugendhilfe sowie der vorhandenen
Ressourcen in den Regionen des Bezirks.
Im Rahmen der Sozialraumorientierung
werden wir bei der Mittelvergabe darauf
achten, dass die Angebote in den sozialen
Brennpunktgebieten unseres Bezirks besonders
gefördert werden.
Wir setzen uns für die Stärkung der
präventiven Kinder- und Jugendarbeit ein.
Sie muss Angebote für alle Jugendliche
bereitstellen. Ihre Reduzierung auf sozial
benachteiligte Jugendliche und Jugendliche
mit individuellen Entwicklungsdefiziten
lehnen wir ab. Der Anteil der präventiven
Jugendarbeit an den Gesamtausgaben
der Jugendhilfe muss schrittweise
an die gesetzliche Vorgabe von 10 Prozent
herangeführt werden. Die Mädchen-
und Jungenarbeit und die politische
Jugendbildungsarbeit sind uns dabei besonders
wichtig.
Wir unterstützen die Kooperation
des öffentlichen Trägers (Jugendamt)
mit freien Trägern der Jugendhilfe. Ein
eigenständiger Anteil öffentlicher Angebote
der Jugendhilfe muss gesichert bleiben.
Deshalb wollen wir die bestehenden
Jugendfreizeitstätten in öffentlicher Trägerschaft
erhalten.
Jugendliche brauchen Orte, die sie
für sich selbst gestalten können, in denen
sie unter sich sind. Deshalb wenden
wir uns gegen weitere Umwandlungen
von Jugendfreizeitstätten in generationenübergreifende
Nachbarschaftszentren.
Wir werden das Projekt eines selbst verwalteten
Jugendzentrums im Bezirk weiter
verfolgen.
Wir setzen uns für den Erhalt der Schulstationen
im Bezirk über 2008 hinaus ein.
Schule und Jugendhilfe müssen noch mehr
zusammenwirken. Wir wollen aber keine
vollständige Unterordnung der Jugendhilfe
unter die Schule, da die Lebenswelt von
Jugendlichen umfassender ist.
Wir wollen die Arbeit von Jugendverbänden
besonders fördern. In ihnen
bündeln sich selbstbestimmte Freizeitgestaltung
und Gemeinschaft, Bildungsprozesse,
Engagement und Interessenvertretung
von Jugendlichen in besonderer Weise.
Die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros
als wichtiges Instrument der Partizipation
von Kindern und Jugendlichen im Bezirk
wollen wir weiter fördern. In der nächsten

Wahlperiode wollen wir eine Diskussion
mit den Jugendlichen im Bezirk führen,
ob die Struktur des Kinder- und Jugendbüros
zu einem Kinder- und Jugendparlament
ausgebaut werden soll.
Die Kitalandschaft im Bezirk hat sich
in den vergangenen Jahren sehr verändert.
Die Verantwortung für die Hortbetreuung
wurde an die Schulen übertragen. Bezirkliche
Kitas wurden an freie Träger übertragen.
Die in öffentlicher Trägerschaft
verbliebenen Kitas wurden in einen gemeinsamen
Eigenbetrieb mit dem Bezirk
Tempelhof-Schöneberg überführt. Jetzt
muss wieder Ruhe in die Tagesbetreuung
von Kindern einkehren, damit sich die Kitas
wieder um ihren eigentlichen pädagogischen
Auftrag kümmern können. Deshalb
wenden wir uns gegen weitere Übertragungen
an freie Träger.
In der pädagogischen Arbeit der Kitas
muss die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms
für Kindertagesstätten
im Vordergrund stehen.
Mit der Einführung des Sozialgesetzbuchs
II wurden neue Rechtsansprüche
für die Eingliederung von Jugendlichen
in den Arbeitsmarkt geschaffen. Wir setzen
uns dafür ein, dass Jugendamt und Jobcenter
mit ihren unterschiedlichen Kompetenzen
im Interesse der Jugendlichen
zusammenwirken. Die Jugendberufshilfe
muss als eigenständiger Leistungsbereich
der Jugendsozialarbeit erhalten bleiben.
4. Kultur
Das Kulturangebot in unserem Bezirk
gilt es in seiner hohen Qualität und Vielfalt
zu sichern. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen
Wandels, in denen sich die
Menschen auf Veränderungen einstellen
müssen und manches von dem, was uns
wert und teuer war, auf dem Prüfstand
steht, ist Kultur ein wichtiges Element zur
Stärkung der Lebenskompetenz und des
Zusammenhalts.
Kulturpolitik ist nicht zuletzt die ideelle
Arbeit von vielen engagierten Bürgern.
Dieses Engagement im kulturellen Bereich
bedarf aber auch einer Politik der materiellen
Absicherung, also der Bereitstellung
finanzieller Mittel für diese kulturellen
Projekte. Dies gilt nicht zuletzt für die dezentrale
Kulturarbeit.
Zu den Einrichtungen des Bezirks
und den Projekten, denen wir als Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten
besonders unsere kulturpolitische Aufmerksamkeit
und Unterstützung schenken
wollen, zählen u. a. die Viktor-Gollancz-
Volkshochschule Steglitz-Zehlendorf, die
Ratswaage Lankwitz als Frauentreffpunkt
sowie die Musikschule Steglitz-Zehlendorf,
die eine der größten kommunalen
Musikschulen in Europa und durch ihre
qualitätvollen Aufführungen weit über
Berlin hinaus bekannt ist. Ferner setzen
wir uns für die Förderung und den Erhalt
unserer bezirklichen Theaterlandschaft
ein. Weitere Einrichtungen in unserem Bezirk,
denen unser Engagement und unsere
Aufmerksamkeit gelten, sind das Haus am
Waldsee, die Domäne Dahlem, die Liebermann-Villa,
die Schwartz’sche Villa und
die Heimatmuseen in Steglitz und Zehlendorf.
Wir werden uns auch für den Erhalt
der Staatlichen Museen in unserem Bezirk
einsetzen. Die Stadtbibliothek muss noch
intensiver den Besuchern zugänglich gemacht
werden. Die mobile Versorgung
muss erweitert werden.
Ein besonderer Schwerpunkt unserer
Kulturarbeit muss die Intensivierung
der Zusammenarbeit mit den Schulen
des Bezirks sein. Wir wollen Schüler und
Schülerinnen anregen, ihre Kreativität
und ihre Interessen in Projekten zu realisieren,
wie z. B. Erarbeitung von Themen
in Ausstellungen, künstlerischere Aktivitäten
durch Wettbewerbe zwischen den ein-
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zelnen Schulen sowie das Hineintragen
von kulturellen Angeboten in die Schulen.
Die Schulen sollten Orte des Dialogs
und der Begegnung sein. Vorstellbar sind
Autorenlesungen, Musikveranstaltungen
und Kunstausstellungen. Und was den
Jüngeren recht ist, sollte auch den Älteren
billig sein: Die Stadtbibliothek und
die Kunstmeile müssen noch stärker für
Künstlerinnen und Künstler aus dem Bezirk
bereitgestellt werden. Förderung von
Kulturprogrammen und Bemühungen um
ihre Qualität für die Senioren in unserem
Bezirk sind uns ein wichtiges Anliegen.
Wir werden uns weiterhin in unserem
Bezirk für eine aktive Erinnerungsarbeit
zum Gedenken an die Verbrechen und den
Widerstand im nationalsozialistischen
Deutschland einsetzen und dabei mit der
Initiative Haus Wolfenstein, der Initiative
KZ-Außenlager Lichterfelde und anderen
Gruppen im Bezirk zusammenarbeiten.
Wir werden erneut initiativ werden, um
die Treitschkestraße in Steglitz, die für antisemitische
Traditionslinien steht, sowie
die Taku-, Iltis- und Lansstraße in Dahlem,
die Zeugnisse imperialistischer Traditionen
sind, umzubenennen.
IV. Soziale Stadt: Gerechtigkeit durch Zusammenhalt
1. Bauen und Stadtentwicklung
Steglitz-Zehlendorf ist ein lebens- und
liebenswerter Bezirk. Die vorhandenen
Qualitäten wollen wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten erhalten, weiterentwickeln
und wo erforderlich erneuern.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen
und Bürger in allen Ortsteilen ein gutes
Wohnangebot, ein gutes Wohnumfeld
und eine gute Versorgungssituation vorfinden.
Das gilt für den gesamten Bezirk,
im Steglitzer Ortskern, wie in Wannsee,
wie in der Thermometersiedlung.
Stadtentwicklung heißt auch Veränderung.
Wir begrüßen es, wenn in unserem
Bezirk investiert wird. Daher ist es wichtig,
dass Investitionen, die sich in die städtebaulichen
Planungen einordnen, befördert
und gut betreut werden. Stadtentwicklung
ist aber auch ein Prozess, in den die Bürgerinnen
und Bürger intensiv einzubeziehen
sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
haben dafür gesorgt, dass
die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
an Planungsprozessen verbessert und
verstärkt wird.
Auch in Zukunft wollen wir z.B. die
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
bei der Planung von Spielangeboten.
Das Kinder- und Jugendbüro ist hier einer
der erfahrenen Partner. Aber auch bei
anderen bezirklichen Planungen sind die
Bürger und Bürgergruppen wie z. B. die
Lokale Agenda 21 und der Bezirksbehindertenbeirat
einzubeziehen.
Beteiligung bedarf Information. Daher
werden wir uns dafür einsetzen, dass
das Informationsangebot des Bezirksamtes
und der Bezirksverordnetenversammlung
verbessert wird. Unser Ziel ist, dass
das Bezirksamt regelmäßige und auf die
einzelnen Stadtteile und Themen bezogene
Stadtteilversammlungen durchführt,
auf denen über wesentliche Vorhaben
der Bezirksverwaltung informiert wird
und aktuelle Fragen und Probleme aufgenommen
werden.
Sozial schwächere Ortsteile werden wir
besonders bei der Mittelvergabe berücksichtigen
und darauf hinwirken, dass diese
Gebiete in ihrer Sozialstruktur stabilisiert
werden. Schon im Vorfeld ist darauf zu
achten, dass ein soziales „Abkippen“ von
Quartieren verhindert wird.

Auch Bürgerengagement gestaltet
den Bezirk, es ist an vielen Orten zu sehen:
Eine Elterninitiative hat die Aula
der Zinnowald-Grundschule erneuert,
Stiftungen unterstützen den Erhalt von
Baudenkmälern wie beim Strandbad
Wannsee und Schülerinnen und Schüler
sammeln mit ihren Eltern Geld für
verkehrsberuhigende Maßnahmen an der
Mühlenau-Grundschule. Dieses Engagement
wollen wir auch in Zukunft unterstützen
und fördern, sei es in Stiftungen,
Vereinen, Stadtteilzentren oder direkt in
Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt.
Damit wollen wir keinen Ersatz von Arbeitsplätzen,
sondern eine Ergänzung des
bestehenden Angebotes erreichen.
Zur Qualität des Bezirks trägt auch
eine Struktur bei, die nicht nur auf ein
großes Zentrum ausgerichtet ist, sondern
in der es neben den zwei großen Zentren
Schloßstraße und Teltower Damm/ Zehlendorf
Mitte eine Vielzahl von weiteren
Zentren gibt. Hier finden die Bewohnerinnen
und Bewohner ein vielfältiges Angebot
an Läden und Dienstleistungen. Diese
Struktur wollen wir erhalten und stärken.
Dazu zählen:
• Die Erneuerung des bestehenden Einzelhandelsangebotes
und die Verbesserung
der Aufenthaltsqualität in der
Schloßstraße durch mehr Platz für
Fußgänger und eine deutliche Verringerung
des Durchgangsverkehrs, sichere
Führung von Fahrradfahrern
auf einer gemeinsamen Bus-, Rad-
und Taxispur und Geschwindigkeitsreduzierung
auf Tempo 30. Ein dauerhafter
Leerstand des Steglitz Kreisels
ist für uns nicht akzeptabel.
• Eine Stärkung des Zentrums Zehlendorf-Mitte
durch das Projekt „Zehlendorfer
Welle“, wobei wir darauf achten,
dass die Kleinteiligkeit der dortigen
Einzelhandelsstruktur bewahrt wird.
Ein Zentrum wird nicht nur durch
kommerzielle Angebote geschaffen,
daher wollen wir auch das kulturelle
Leben in Zehlendorf-Mitte stärken.
• Verbesserungen der Ortsteilzentren
und kleineren Nahversorgungsbereiche.
Dabei setzen wir auf eine Zusammenarbeit
der Händler und Initiativen
vor Ort mit dem Bezirk, z.B.
am U-Bahnhof Krumme Lanke, am
Kranoldplatz oder im Zentrum von
Schlachtensee an der Breisgauer Straße.
Die Vielzahl der kleinen Zentren
und Nahversorgungsbereiche ist zu
erhalten, von Lankwitz Kirche bis zur
Königstraße in Wannsee. Wir werden
uns für den Erhalt und die Stärkung
gerade auch der kleineren bezirklichen
Wochenmärkte einsetzen.
• Verhinderung der Entwicklung weiterer,
ausschließlich auf den Autoverkehr
zielende Handelsbereiche.
Der Erhalt der bekannten Nachbarschaften
und deren behutsame Weiterentwicklung
sind wichtig, damit die Qualität
der Stadt erhalten bleibt und sich die
Bewohner hier auch in Zukunft zuhause
fühlen. Daher haben wir uns Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten auch
dafür eingesetzt, dass die städtebaulich
hochwertigen, durch große Gärten geprägten
Bereiche im Bezirk, so die Gartenstädte
in Zehlendorf- Mitte und in Lichterfelde-West
durch Bebauungspläne und andere
Ensembles durch Ergänzungssatzungen
geschützt werden. Diesen Weg werden wir
auch in den kommenden Jahren weitergehen.
Steglitz-Zehlendorf ist ein grüner
Bezirk. Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten haben sich in der vergangenen
Wahlperiode für den Erhalt
und die Pflege des öffentlichen Grüns eingesetzt.
Wir wollen auch in Zukunft das
vielfältige Angebot an Grün- und Freiflächen
erhalten und erweitern. Dieses
bereichert nicht nur unseren Bezirk, es
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14
dient auch als wichtiges überregionales
Erholungsangebot. Den Erholungswert sehen
wir nicht nur bei den großen Parkanlagen,
auch die vielen Grünanlagen in den
Nachbarschaften müssen erhalten und gepflegt
werden. In die Pflege dieser Flächen
wollen wir auch Bürgerinnen und Bürger
einbeziehen, um die Identifikation mit
dem direkten Wohnumfeld zu verstärken.
Für uns ist die Einbeziehung von Anwohnerinnen
und Anwohnern sowie von Initiativen
eine wichtige Ergänzung der Arbeit
des Bezirksamtes und kein Ersatz.
Der öffentliche Zugang zum Wasser
muss auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten
bleiben. Mittelfristig sollen diese
Zugangsmöglichkeiten erweitert und verbessert
werden.
Der Bezirk verfügt über viele öffentliche
Spielplätze. Wir werden auch in Zukunft
dafür sorgen, dass diese erhalten
und erneuert werden. Wo öffentliche Spielplätze
fehlen, wie z.B. in Wannsee, werden
wir uns für Neuanlagen einsetzen.
Große Flächen des Bezirks werden
durch Kleingärten gepflegt und bewirtschaftet.
Die Kolonien sind aber nicht
nur für die Kleingärtner selbst sondern
auch für die Nachbarschaft wichtige Flächen
für die Naherholung. Wir werden
daher die weitere Absicherung der Kolonien
durch Bebauungspläne betreiben.
Dadurch wird auch die Öffnung der Anlagen
für Spaziergänger gesichert. Wir unterstützen
die Initiativen von Kleingartenanlagen,
gemeinsame Aktivitäten mit der
Nachbarschaft durchzuführen.
Steglitz-Zehlendorf ist als Stadt–
randbezirk auch von den Entwicklungen
im Umland betroffen. So wirkt sich
der Bau großer Einkaufszentren, der Bau
von großen Verkehrsprojekten und Gewerbeparks
auch auf die Verkehrsströme und
Zentren des Bezirks aus. Daher wollen wir
eine Verstärkung der Stadt-Umland-Kontakte
und das Initiieren gemeinsamer Pro-
jekte, so z.B. im kommunalen Nachbarschaftsforum,
der AG Süd.
2. Verkehr
Eine lebenswerte Stadt braucht auch
eine gute Verkehrsinfrastruktur. Dazu
gehören intakte Straßen, die den Verkehr
sicher und für die Anwohnerinnen und
Anwohner vertretbar aufnehmen. Wir
wollen daher den Straßenverkehr durch
Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierungen
sicherer und verträglicher
machen. Die ideologische Ablehnung
von Tempo 30 durch die bisherige
konservative Mehrheit in der BVV muss
beendet werden. Vorhandene Tempo-30-
Zonen müssen in ihrem Bestand gesichert
bleiben. Geschwindigkeitsbegrenzungen
dienen der Verkehrssicherung, der Lärmminderung
und der Reduzierung von
Feinstaubbelastungen.
Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung,
aber auch zur Reduzierung von
Schadstoffbelastungen werden wir den
Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie
Busse und Bahnen fördern und bevorzugen.
Verkehrsbereiche sind den jeweiligen
Nutzern zuzuordnen und müssen sicher
benutzbar sein. Das bedeutet planmäßige
Reduzierung des Gehwegparkens, Schutz
des Fahrradverkehrs wie z. B. Angebotsstreifen
(mit Vorrang) bzw. Radwege in allen
Straßen mit 50 km/h. Um die Sicherheit
für Fußgänger und Fahrradfahrer wesentlich
zu erhöhen, setzen wir uns für getrennte
Ampelschaltungen für Fußgänger,
Fahrradfahrer und PKWs ein.
In Parkanlagen ist unter dem Vorrang
der Fußgänger Fahrradnutzung auf bestimmten
Wegen zuzulassen. Ebenso sollen
weitere geeignete Einbahnstraßen für
den Fahrradverkehr in beiden Richtungen
freigegeben werden.
Unser Ziel ist die Wiederherstellung
der Stammbahn als schnelle Bahnverbin-

dung vom Zentrum Berlins nach Potsdam
mit Haltepunkten in Steglitz, Zehlendorf,
Kleinmachnow und Europarc Dreilinden.
Wir setzen uns weiterhin für den seit langem
geplanten S-Bahnhaltepunkt Kamenzer
Damm ein. Wir treten für Lärmschutz
bei Zügen und Bahntrassen ein.
Wir setzen uns für eine bessere Versorgung
durch den ÖPNV auch in den Abend-
und Nachtstunden und am Wochenende
und besonders in den Randbereichen des
Bezirkes ein. An Wochenenden soll deshalb
die U3 aus dem Stadtzentrum bis zur
Endstation durchfahren.
Wir wollen, dass die Verlängerung der
U-Bahnlinien von Krumme Lanke bis
Mexikoplatz sowie vom Rathaus Steglitz
nach Lankwitz in den Planungen enthalten
bleibt.
Wir wollen Fußgänger- und Fahrradwege
von Zehlendorf nach Teltow und
Kleinmachnow erweitern bzw. verbessern.
Dafür sollen als Fortsetzung der
Sachtlebenstraße ein Steg über den Teltowkanal
gebaut werden und die Lücke am
Stahnsdorfer Damm für Fußgänger und
Fahrradfahrer geschlossen werden. In Albrechts
Teerofen soll der ehemalige Grenzkontrollpunkt
als historischer Ort erhalten
bleiben und eine Querung des Teltowkanals
als Teil des Mauerradweges ermöglicht
werden.
Es ist ein sozialdemokratischer Erfolg,
dass die Trasse der B 101, die die Ortsteile
Lankwitz und Südende zerschnitten hätte,
aus dem Flächennutzungsplan gestrichen
wurde. Jetzt sind die Flächen, die
bislang nicht genutzt werden konnten, für
eine weitere Entwicklung der Quartiere zu
nutzen, so für notwendiges Grün nördlich
des Teltowkanals und für den Erhalt der
großen Kleingartenanlagen am südlichen
Ufer. Die aus Brandenburg kommenden
Verkehre sollen schon frühzeitig, noch
auf Brandenburger Gebiet, durch ein Ver-
kehrsleitsystem an ihre jeweiligen Ziele gelenkt
werden.
Eine lebenswerte Stadt zeigt sich auch
daran, dass sich alle in ihr gut bewegen
können. Daher werden wir uns für eine
weitere Verbesserung für behinderte und
ältere Menschen einsetzen. Dabei geht
es um barrierefreie Zugänge zu öffentlichen
Gebäuden, Bahnhöfen, Parkanlagen
und um Bordsteinabsenkungen an Straßenübergängen.
Wir wollen für dieses Ziel
jährlich einen bestimmten Betrag bereitstellen.
3. Wohnungspolitik
Private, städtische und genossenschaftliche
Unternehmen bieten unterschiedliche
Vorteile in der Bewirtschaftung,
Erstellung und Betreuung von
Wohnraum. Die Konkurrenz zueinander
befördert Innovationen in der Wohnungswirtschaft
und hilft negativen Entwicklungen
im Gemeinwesen vorzubeugen.
Wohnungspolitik ohne städtische
Unternehmen bedeutet, dass das Prinzip
der Gewinnmaximierung zum
vorherrschenden Steuerungsprinzip
der Wohnungswirtschaft wird und die
Zukunftsfähigkeit städtischer Gemeinschaften
gefährdet werden. Wir wollen,
dass auch die Bedürfnisse und die ökonomische
Leistungsfähigkeit der Bewohner
in der Bewirtschaftung Berücksichtigung
finden.
Steglitz-Zehlendorf muss weiterhin
Bürgerinnen und Bürgern aller
Einkommensschichten offen stehen. Unser
Bezirk besitzt den geringsten Anteil
städtischer Wohnungen Berlin. Ein weiterer
Rückgang ist nicht zu vertreten, weitere
Privatisierungen werden grundsätzlich
abgelehnt. Originäre Aufgabe von staatlichen
Unternehmen ist es, die soziale Stabilität
der Wohnquartiere zu gewährleisten
und nicht Erträge für den Landeshaushalt
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16
zu erwirtschaften. Die Stabilisierung der
städtischen Wohnquartiere hat Vorrang
vor einer adäquaten Gewinnerzielung und
Eigenkapitalverzinsung.
Steglitz-Zehlendorf ist ein Bezirk,
in dem einkommensstärkere aber
auch einkommensschwächere Bevölkerungsschichten
in unmittelbarer Nachbarschaft
wohnen und leben. Neben gepflegten
Gartenstädten gibt es Wohnquartiere
mit sozialen Brennpunkten.
Wir wollen die soziale Durchmischung
im Bezirk erhalten. Gute Nachbarschaft
ist unser Ziel, Formen des Quartiers- und
Nachbarschaftsmanagements sind zu
unterstützen und die Selbstinitiative der
Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken.
Die Pflege des öffentlichen Raumes
ist zu verstetigen sowie die wohnungsnahe
Infrastruktur auszubauen. Beides ist unter
Einbeziehung der BewohnerInnen quartiersnah
zu organisieren. Hieraus erwächst
die Identifikation mit dem Wohnbereich.
Wir wollen bewohnerorientierte Modernisierungen
und Quartierstabilität statt
Luxusmodernisierung und Verdrängung.
Der Stabilität des Mietenniveaus kommt
auch in Steglitz-Zehlendorf eine hohe Priorität
zu. Eine behutsame Modernisierung
und Instandsetzungspolitik ist dabei ein
wichtiger Baustein. In jüngster Zeit werden
Modernisierungsmaßnahmen genutzt, um
Wohnquartiere aufzuwerten. Die gleichzeitige
Durchführung von verschiedenen
Modernisierungsmaßnahmen (Errichtung
von Balkonen Fahrstühlen sowie im
Energie- und Entsorgungsbereich) überfordert
oft die ökonomische Leistungsfähigkeit
der BewohnerInnen und verdrängt
sie aus ihren Wohnquartieren. Die Berliner
Modernisierungspolitik bedarf daher
neuer Steuerungsformen und ist wieder
stärker an die Traditionen der behutsamen
Stadterneuerung und am Kriterium der
ökonomischen Leistungsfähigkeit der BewohnerInnen
zu orientieren. Soziale und
umwelttechnische Modernisierungen haben
Vorrang. VermieterInnen dürfen Renovierungskosten
zur Energieeinsparung
nur dann auf die Miete umlegen können,
wenn sie den MieterInnen in einem Vergleich
zwischen Alt und Neu den Energieeinspareffekt
plausibel darlegen können.
4. Umwelt
Die Umweltpolitik für den Bezirk
Steglitz-Zehlendorf bedeutet Schutz, Pflege,
Wiederherstellung und Entwicklung
des „Grünen Erbes“ unter Einbeziehung
von BürgerInnen und Umwelt-Organisationen.
Dabei gehen wir davon aus, dass unser
grüner Bezirk auch für Menschen aus
anderen Teilen der Stadt eine wichtige
Funktion als Naherholungsgebiet hat und
als „grüne Lunge“ für die ganze Stadt
dient. Aus diesem Grunde sehen wir die
Umweltpolitik in Steglitz-Zehlendorf als
Wahrnahme gesamtstädtischer Verantwortung
und nicht als ein Privileg für die
Bürgerinnen und Bürger aus Steglitz-Zehlendorf.
Aus diesem Grunde begrüßen
wir das Bürgerprojekt „Netzwerk für 20
grüne Hauptwege in Berlin“ und setzen
uns für die Lückenschlüsse beim Teltowkanalweg
sowie beim Nord-Süd-Weg ein.
Wir setzen uns für den Erhalt bzw. Schaffung
von zusammenhängenden Grünflächen
sowie für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung
des zusammenhängenden
Dauerwaldgebietes der Berliner
Forsten Grunewald, Wannsee/Düppel
und Parforceheide und für den Grünzug
entlang des Teltowkanales ein.
Wir wollen die Wiederherstellung
bzw. Renaturierung natürlicher grüner
Landschaftselemente, die an unseren
Bezirk grenzen (wie Buschgraben/
Bäketalgebiet), in Zusammenarbeit
mit Brandenburg fördern.
Natur- und Umwelterziehung in den
Schulen soll insbesondere durch Anlage

und Betrieb von Schulgärten und Freilandlabore
verstärkt werden. Wir werben
für aktive Patenschaften für Biotop- und
Baumschutz und setzen uns für Neuanpflanzung
von Straßenbäumen ein.
Zur Verringerung des Autoverkehrs und
um eine nachhaltige positive Umweltentwicklung
zu fördern, ist auf großflächige
Handelsbereiche zu verzichten, die
außerhalb des bezirklichen Zentrenkonzeptes
liegen.
Wir werden auf strikte Einhaltung und
Kontrolle von Umweltstandards, Gesetzen
und Verordnungen wie z. B. Lärmschutz
durch Verkehr und Industrie und auf die
Beseitigung industrieller Altlasten im Bezirk
achten. Dem Lärmschutz an viel befahrenen
Hauptverkehrsstraßen und an
der AVUS sowie an neu entstehenden Eisenbahnverbindungen
durch unseren Bezirk
gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.
Die größte Altlast im Bezirk ist die ehemalige
Mülldeponie Wannsee. Wir setzen
uns hier für die weitere Sicherung, Sanierung
und wissenschaftliche Begleitung der
Sicherungs- und der Sanierungsarbeiten
ein.
5. Gesundheit
Der Zusammenhang zwischen Sozialstatus
und individuellem Gesundheitsstand
ist erwiesenermaßen hoch. Je geringer
der sozioökonomische Status desto beeinträchtigter
die körperliche und geistige
Gesundheit. Viele gesundheitliche Probleme
treten sowohl räumlich als auch sektoral
vor allem dort auf, wo auch die sozialen
Schwierigkeiten am größten sind – auch in
Steglitz-Zehlendorf. Programme für soziale
Brennpunkte müssen daher auch stärker
Projekte fördern, die die besonderen
gesundheitlichen Bedarfe Benachteiligter
berücksichtigen. Auch die Umgestaltung
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
muss durch verbesserte Effizienz Platz für
neue Schwerpunkte schaffen.
Dazu wollen wir eine stärkere Ausrichtung
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
auf den sozialen Ausgleich: Beratungs-
und Hilfeangebote müssen verstärkt diejenigen
erreichen, an denen die Angebote
der kassenfinanzierten niedergelassenen
und stationären Strukturen vorbeigehen
bzw. die sich darin nicht zu Recht finden.
Das Ressort Gesundheit im Bezirksamt
soll mehr Ressourcen für die Unterstützung
und Vernetzung der Präventionsarbeit
vor Ort bekommen. Wir werden das
Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden
des Bezirks durchsetzen.
Wir werden uns auf allen politischen
Ebenen weiter dafür engagieren, dass alle
Menschen krankenversichert sind.
Der Gesundheitssektor bekommt
immer höhere Bedeutung für den Arbeitsmarkt.
Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen
und Unternehmensgründungen
im Bereich Medizin bieten vielen
Bürgerinnen und Bürgern unseres Bezirks
einen Arbeitsplatz. Diesen Sektor
gilt es weiter zu stärken. Der Erhalt des
Universitätsklinikums Benjamin Franklin
nicht nur als Krankenhaus, sondern
auch als Standort der universitätsmedizinischen
Fakultät ist dafür unverzichtbar.
Die Bemühungen der Charité zum Erhalt
dieses Standorts verdienen daher uneingeschränkte
Unterstützung der Politik. Weiterhin
unterstützen wir nachhaltig das im
Klinikum angesiedelte wichtige Projekt
S.I.G.N.A.L. e.V. gegen häusliche Gewalt.
Wir unterstützen die Zusammenlegung
der Standorte Heckeshorn und Behring
der Helios-Klinik Emil von Behring
durch den Ausbau des Krankenhausstandortes
an der Walterhöferstraße. Die
Zusammenführung beider bislang getrennter
Krankenhausstandorte ist notwendig,
um den wirtschaftlichen Bestand
des Krankenhauses zu sichern. Für den
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Standort Heckeshorn gilt es, ein Konzept
für eine geeignete Nachnutzung zu finden.
Im Interessenbekundungsverfahren für
das Gelände des Oskar-Helene-Heims setzen
wir uns für eine Nutzung durch Einrichtungen
der medizinischen Forschung
und Versorgung ein.
6. Soziales
Im Bereich Soziales gab es große Veränderungen.
Arbeitsfähige EmpfängerInnen
von Sozialhilfe werden seit 2005 zusammen
mit den bisherigen Beziehern
von Arbeitslosenhilfe vom Jobcenter in
der Birkbuschstraße betreut. Ziel ist es,
diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Das Sozialamt bleibt damit vorwiegend
für Behinderte und Ältere zuständig. Dies
bedeutete eine erhebliche Umstrukturierung
und Personalreduzierung. Wir setzen
uns dafür ein, dass in der gezielten
Unterstützung dieses Personenkreises tatsächlich
Verbesserungen eintreten.
Auch wenn Steglitz-Zehlendorf im
Ganzen betrachtet ein Bezirk mit guter
Sozialstruktur ist, nehmen die sozialen
Belastungen zu. Dies ist in einigen Quartieren
im Bezirk mit höherer Arbeitslosigkeit
und überdurchschnittlichen sozialen
Belastungen besonders spürbar. Dazu
gehört die Thermometersiedlung in Lichterfelde-Süd,
die Siedlung rund um die
Belß- und Lüdeckestraße in Lankwitz, die
Gegend an der Feuerbachstraße in Steglitz
sowie Bereiche in Zehlendorf Süd und teilweise
Zehlendorf Ost.
In diesen Gegenden muss der Bezirk
eng mit den Beteiligten des Netzwerks zur
sozialen und Gesundheitsversorgung zusammenarbeiten.
Die Arbeit der „Runden
Tische“ muss unterstützt werden. In regelmäßigen
Stadtteilkonferenzen ist zu analysieren,
welche Maßnahmen vorbeugend
eingeleitet und durchgeführt werden können.
Bei der Verteilung der zunehmend
knappen Gelder müssen diese Quartiere
vorrangig und schwerpunktmäßig berücksichtigt
werden.
Soziale Defizite gehen häufig mit gesundheitlichen
Problemen einher. Deshalb
ist eine enge Verzahnung und Verknüpfung
aller Dienste in diesen Bereichen
sinnvoll und durch den Bezirk zu
unterstützen, wie z. B. mit der Schaffung
einer gemeinsamen Abteilung Gesundheit
und Soziales im Bezirksamt. Sollte es vom
Senat einheitliche Vorgaben für den fachlichen
Zuschnitt der Bezirksämter geben,
werden wir uns für eine entsprechende
Lösung im Land Berlin einsetzen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass
bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft
für Langzeitarbeitslose das Jobcenter
die vom Senat erlassenen Richtlinien
hinsichtlich der Mietobergrenzen so umsetzt,
dass notwendige Umzüge auf ein
Minimum begrenzt werden. Massenweise
Umzüge im Zuge von „Hartz IV“ bedrohen
nicht nur die soziale Mischung und
den sozialen Frieden im Bezirk, sondern
erschweren für die Betroffenen auch die
Reintegration in das Arbeitsleben, wenn
nachbarschaftliche Netzwerke verloren
gehen und eine Stigmatisierung droht.
Die Umsetzung der vom Senat bereits
beschrittenen Wege in der Behindertenpolitik
unterstützt die SPD auch in Steglitz-Zehlendorf.
Der barrierefreie Zugang
zu allen öffentlichen Gebäuden, die
Ausstattung der S- und U-Bahnhöfe mit
rollstuhlgerechtem Zugang, Absenkung
von Straßen an Fußgängerüberwegen, befahrbare
Abschrägungen an Treppen im
Straßenland, Beseitigung von Stolperfallen
auf öffentlichen Wegen und ausreichende
Straßenbeleuchtung verbessern nicht nur
die Situation für die älteren Menschen,
sondern fördern die Teilhabe am Leben
in unserem Bezirk auch von Behinderten,
Eltern mit Kinderwagen und letztlich von
allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

7. Seniorinnen und Senioren
Die kontinuierlich steigende Zahl der
Bürgerinnen und Bürger mit einem Alter
von über 65 Jahren bedeutet eine Chance
und Herausforderung für die Kommunalpolitik.
SeniorInnen bleiben oftmals
bis ins hohe Alter aktiv und leistungsfähig.
Sie können und wollen ihre Selbständig
bewahren, ihr Erfahrungswissen in die
politischen Entscheidungen einbringen
und aktiv am gesellschaftlichen Leben, an
Kultur und Bildung teilnehmen. Sowohl
als Empfangende, als auch als Gebende.
Ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten für
das Gemeinwesen und die mannigfache
Unterstützung ihrer Familien sind eine
wichtige Stütze unserer Gesellschaft.
Wir fördern bürgerschaftliches Engagement
und den Wunsch nach Teilhabe
und Mitsprache der Senioren auf allen
gesellschaftlichen Ebenen. Die SPD
in Steglitz-Zehlendorf setzt sich dafür
ein, dass die SeniorInnen unseres
Bezirks z.B. durch die Stärkung der
Seniorenmitbestimmungsrechte in der bezirklichen
Seniorenvertretung, in sozialen
und politischen Verbänden und anderen
Einrichtungen an der Gestaltung ihres Lebenstraumes
aktiv teilnehmen können.
Das von der SPD im März 2006 eingebrachte,
verbesserte „Gesetz zur Stärkung
der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren
am gesellschaftlichen Leben im
Land Berlin“ ist ein wichtiger Schritt in
diese Richtung.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch
den hilfsbedürftig gewordenen kranken
und alten Menschen jede erforderliche
Unterstützung und Pflege gegeben und
entsprechende gesundheitspolitische und
soziale Rahmenbedingungen festgelegt
werden, um ein Altern in Würde und eine
weitgehende Selbstbestimmung bis ins
hohe Alter zu ermöglichen.
Dabei nimmt in einer immer älter werdenden
Gesellschaft die Pflege und Betreuung
chronisch kranker und altersdementer
Menschen einen zunehmend hohen Stellenwert
ein. Die Schaffung entsprechender
stationärer und teilstationärer Pflegeeinrichtungen
und die intensive Unterstützung
pflegender Angehöriger und ehrenamtlicher
Helferinnen und Helfer im
häuslichen Umfeld ist eine unaufschiebbare
Aufgabe unserer Gesellschaft!
Immer mehr alte Menschen leben
allein, ohne familiären Rückhalt.
Auch vorübergehende Krankheiten und
Unpässlichkeiten können für sie zu unüberwindlichen
Problemen werden. Durch
die Einrichtung ambulanter, niedrig
schwelliger Angebote z.B. durch ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer, die der
öffentlichen Verwaltung oder anerkannten
Organisationen angegliedert sind, von
dort eingesetzt werden und eine staatlich
geförderte Aufwandsentschädigung erhalten,
könnte mancher Krankenhaus- oder
Heimaufenthalt vermieden werden. Sie ersetzen
nicht die bestehenden ambulanten
Pflegedienste, die von den Krankenkassen
bezahlt werden, sondern sollen eine Ergänzung
sein.
Eine Anpassung des Wohnungsangebotes
an die sich verändernden Bedürfnisse
älterer Menschen trägt dazu bei, ihre
Mobilität, ihre Selbständigkeit und den
Verbleib im gewohnten Wohnumfeld auf
möglichst lange Zeit zu gewährleisten.
Angebote neuer Wohnmodelle, wie z.B.
Seniorenwohngemeinschaften, Generationenübergreifende
Wohnformen und
der altersgerechte, individuell angepasste
Umbau bestehender Wohnungen gehen in
diese Richtung und werden von uns unterstützt.
Gerade ältere Menschen sind auf ein
gut ausgebautes Angebot des öffentlichen
Nahverkehrs angewiesen, um am gesellschaftlichen
Leben teilhaben zu können.
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Deshalb setzen wir uns weiterhin für den
Erhalt eines dichten Busliniennetz im Bezirk
und für behindertenfreundliche Umsteigemöglichkeiten
ein.
Wir wollen den Erhalt und sinnvollen
Ausbau des Netzes zeitgemäßer Seniorenbegegnungsstätten
und ihre Öffnung
auch an Wochenenden.
Und wir wollen die Stärkung der Besucherdienste
für ältere und kranke Menschen
sowie anderer ehrenamtlicher Sozialarbeit.
8. Sport
In den letzten Jahren konnte die Versorgung
mit Sporthallen durch den Bau
neuer Schulsporthallen verbessert werden.
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnte
so sein Angebot für die Sportvereine
verbessern. Mit dem Sportanlagensanierungsprogramm
des Senates konnten bestehende
Hallen und Sportplätze in Teilen
repariert bzw. saniert werden. Aber weiterhin
ist die Arbeit der Sportvereine durch
die Hallen- und Platzkapazitäten eingeschränkt.
Hier muss auch in Zukunft die
Sanierung und der Neubau von Sporthallen
und Plätzen sichergestellt werden. Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
werden weiterhin als verlässlicher
Partner der Sportvereine für eine Verbesserung
der Hallen- und Platzsituation im
Bezirk arbeiten. Die ehrenamtliche Arbeit
der Sportvereine ist ein wichtiger Teil von
Jugendarbeit. Durch den Abschluss von
Schlüsselverträgen mit den Sportvereinen
kann der Bezirk zum einen den Mangel
bei den Hausmeistern ausgleichen und die
eigenverantwortliche Nutzung der Hallen
durch die Vereine ermöglichen.
Durch eine stärkere Bewerbung der
Kooperation von Schule und Sportvereinen
kann der Bezirk auch hier wieder Synergien
nutzen. Die Schulen stützen ihren
Sportunterricht und Arbeitsgemeinschaf-
ten. Die Vereine werben für ihre Arbeit
und der Bezirk stärkt die Gesundheit und
ein Freizeitangebot für seine Jugendlichen.
Die Arbeit der Vereine mit ihren
Angeboten für den Breitensport müssen
durch den Bezirk gewürdigt und unterstützt
werden. Die Angebote sind ein
wichtige, preiswerte Unterstützung für die
Gesundheit und das Wohlbefinden breiter
Bevölkerungsschichten sowie nicht zuletzt
der sozialen Integration.
Der Bezirk muss gegenüber dem Land
und den Bäderbetrieben den Schwimmsport
und das Schulschwimmen sicherstellen,
hierfür sind jeweils eine Halle für
den Sport und eine Halle für die Öffentlichkeit
in Steglitz und in Zehlendorf sicherzustellen.
9. Integration
Migrantinnen und Migranten sind für
uns ein selbstverständlicher Teil unseres
gesellschaftlichen Zusammenlebens im
Bezirk. Sie sind für uns eine Bereicherung,
aber auch eine Herausforderung. Wir wollen
eine bezirkliche Willkommenskultur
begründen, durch die die Menschen, die
zu uns kommen, wirklich erkennen können,
dass sie hier gern gesehen sind und
gut aufgenommen werden. Die Beachtung
unserer Rechtsordnung bleibt dabei unverzichtbare
Bedingung.
Integration verstehen wir als gesellschaftspolitische
Zukunftsaufgabe, die
vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels zunehmend an Bedeutung
gewinnt.
Wir SozialdemokratInnen setzen uns
für ein gleichberechtigtes Zusammenleben
von Menschen unterschiedlicher Ethnien,
Kulturen und Religionen ein. Annähernd
9 % der Steglitzer Bürgerinnen und Bürger
sind ausländischer Herkunft. Auch bei
uns gibt es Quartiere, in denen der Anteil

von Migrantinnen und Migranten deutlich
über dem bezirklichen Durchschnitt
liegt und denen sich Integrationsprobleme
zeigen. Außerdem wohnen bei uns zahlreiche
Migrantinnen und Migranten, die
nicht in der Statistik geführt werden, da
sie einen deutschen Pass besitzen (wie zum
Beispiel in der Thermometersiedlung).
Wir wollen den interkulturellen Dialog
mit allen MigrantInnengruppen intensivieren.
Beim Bezirksamt ist die Stelle einer
Migrationsbeauftragten bzw. eines Migrationsbeauftragten
einzurichten. Integration
kann nur dann gelingen, wenn ihr ein
ausgewogenes Konzept der Förderung und
des Forderns zugrunde liegt. Wir werden
mit aller Kraft daran mitwirken, Integrationsanforderungen
und -förderung konsequent,
frühzeitig und unter Beteiligung
von Eltern, Pädagogen, und Erziehern zu
entwickeln.
Der Erwerb der deutschen Sprache
ist unverzichtbare Voraussetzung für die
gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben und für das Gelingen der Integration.
Deshalb werden wir darauf achten,
dass es hierzu für Migrantinnen und
Migranten genügend Angebote gibt und
diese auch wahrgenommen werden.
V. Politik von und für Frauen
Frauenpolitik ist Politik von und für
Frauen. In Steglitz-Zehlendorf ist hier viel
aufzuholen. Die SPD will die Sachkompetenz,
die Ideen und die Phantasie der Frauen
aufgreifen und für die Bezirkspolitik
nutzen. Ob es um die familiengerechte
Ausgestaltung von neuen Wohnanlagen
oder um eine umweltgerechte Verkehrspolitik
geht: Die Frauen müssen mitreden. Sie
wissen, wie öffentliche oder private Räume
gestaltet werden müssen, die den Bedürfnissen
auch von Frauen entsprechen.
Die Volkshochschule ist im Bezirk als
anerkannter Träger für die Integrationssprachkurse
zuständig. In Zusammenarbeit
mit dem Standesamt ist die Volkshochschule
für die Durchführung der
Sprachtests zur Einbürgerung zuständig.
Um diese Angebote bedarfsgerecht auszuweiten
zu können, werden im Haus der
Weiterbildung im Rathaus Lichterfelde zusätzliche
Raumkapazitäten geschaffen.
Wir werden nicht zulassen, dass die
Integration der Zugewanderten in und
diskriminierender Weise mit der Frage
der Extremismusbekämpfung vermischt
wird, um Ängste und Vorbehalte zu schüren.
Klischees sind und waren immer
schon ein Nährboden für Rassismus und
Ausgrenzung.
Ziel ist die Einbürgerung der Menschen,
die ihre Heimatländer verlassen haben
oder verlassen mussten, die Deutschland,
Berlin, den Bezirk Steglitz-Zehlendorf legal
zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht
haben. Die SPD Steglitz-Zehlendorf wird
sich dafür einsetzen, dass die Erreichung
dieses Zieles nicht durch unüberwindbare
Hürden vereitelt wird. Dazu müssen Einbürgerungsverfahren,
die in unserem Bezirk
noch unerträglich lange dauern, beschleunigt
werden.
Das wichtige Engagement der Frauenbeauftragten
reicht dafür allein nicht aus.
Die SPD will einen überparteilichen
Frauenbeirat als frauenpolitische Institution
einrichten, der die Berücksichtigung
frauenspezifischer Belange in der Bezirkspolitik
zum Ziel hat.
Gezielte Frauenförderung gemäß dem
Landesgleichstellungsgesetz gilt für die
Wirtschaft ebenso wie für die Verwaltung
und die wissenschaftlichen Einrich-
21

22
tungen. Bei Stellenabbau oder Umstrukturierungen
im öffentlichen Dienst dürfen
Frauen nicht überproportional betroffen
sein.
Die SPD bekennt sich auch in der
Bezirkspolitik zum europarechtlich verankerten
Gender Mainstreaming als politisches
Leitprinzip. Das bedeutet, dass bei
allen politischen Vorhaben und in jedem
Ressort die unterschiedlichen Interessen
und Lebenssituationen von Frauen und
Männern bzw. von Mädchen und Jungen
von vornherein berücksichtigt werden
müssen. Dies gilt auch für die Aufstellung
des Bezirkshaushalts („Gender Budgeting“).
In diesem Sinne fordern wir einen
transparenten und geschlechtergerechten
Bezirkshaushalt.
Das Ziel, Familie und Beruf miteinander
zu verbinden, kann nur mit einer
bedarfsgerechten Versorgung mit
ganztägigen Betreuungsangeboten für
Kinder aller Altersstufen erreicht werden.
Durch dieses Ziel sind gleichermaßen
Frauen und Männer, die Kinder erziehen,
herausgefordert. Trotz schwieriger
Finanzsituation wollen wir diese Angebote
ausbauen. Mit dem kostenlosen letzten
Kitajahr, mit der verlässlichen Halbtagsgrundschule
und mit zusätzlichen Ganztagsschulen
sind wir auf dem richtigen
Weg.
Mädchen und junge Frauen brauchen
gleichwertige Perspektiven hinsichtlich
der beruflichen Weiterentwicklung und
der persönlichen Freizeitgestaltung. Die
Interessen von Mädchen und jungen Frauen
müssen bei den Angeboten von Sportstätten,
Jugendfreizeiteinrichtungen und
Jugendprojekten berücksichtigt werden.
Dabei muss auch die Zusammenarbeit mit
den Schulen und Universitäten sowie kulturellen
Einrichtungen verstärkt werden.
Wir unterstützen den Mädchenzukunftstag
„Girls day“, der Mädchen und jungen
Frauen Einblicke in Berufsfelder gibt, in
denen Frauen bislang noch unterrepräsentiert
sind.
Auch in Steglitz-Zehlendorf muss das
Prinzip „Lebenslanges Lernen“ Einzug
halten.
Wir unterstützen das erweiterte Angebot
der Volkshochschule für Frauen. Und
wir dringen darauf, dass auch Fördermaßnahmen
der Arbeitsmarktpolitik auf ihre
geschlechtsspezifischen Auswirkungen
überprüft werden. Auch den Menschen,
die keine finanziellen Leistungen aus der
Arbeitsförderung bekommen – und das
sind viele Frauen – sollen Zugang zu Maßnahmen
der aktiven Arbeitsmarktpolitik
und der beruflichen Wiedereingliederung
sowie zu Informationen darüber erhalten.
Der Aktionsplan gegen häusliche Gewalt
und die gesetzlichen Regelungen, die
der Polizei die „Wegweisung“ von Gewalttätern
ermöglicht, sind ein Erfolg. Leider
sind die unterschiedlichen Dimensionen
von Gewalt gegen Frauen (wie häusliche
Gewalt, Zwangsheirat, Zwangsprostitution)
auch in Steglitz-Zehlendorf ein Thema,
das wir auch in Zukunft nicht außer
Acht lassen werden. Frauenrechte sind
Menschenrechte. Das Grundgesetz gilt für
alle Frauen – auch für Migrantinnen.
Frauen sind Expertinnen für den Bezirk,
in dem sie leben. Darum wollen wir,
dass weiblicher Sachverstand in allen Bereichen
erheblich stärker als bisher einbezogen
wird.

VI. Stärkung des Bürgerengagements und der Bürgerbeteiligung
Das Niveau bürgerschaftlichen Engagements
in Steglitz-Zehlendorf ist erfreulich
hoch und ergänzt staatliche Angebote in
hervorragender Weise. Bürgerschaftliches
Engagement hält und führt Menschen aus
unterschiedlichsten Lebensbereichen zusammen.
Wer sich freiwillig engagiert, ob in
Schule, Kindergarten, Sport- oder Musikverein,
ob in der Kultur, in der Arbeit mit
Jugendlichen oder Senioren, leistet einen
unverzichtbaren Beitrag für die Zivilgesellschaft
und verdient unser Vertrauen
und unsere Solidarität.
Die SPD Steglitz-Zehlendorf will alle
Formen des Engagements von Bürgerinnen
und Bürgern für unser Gemeinwesen,
sei es die aktive Mitwirkung in Vereinen
und Organisationen, sei es das Stiften von
Geld, sei es die direkte Beteiligung an politischen
Entscheidungen aufwerten und
unterstützen. Die öffentliche Information
über die vielfältigen Möglichkeiten bürgerschaftlichen
Engagements, die über
das klassische soziale Ehrenamt weit hinausgehen,
soll verbessert, ihre Leistungen
gewürdigt werden. Deshalb wird die SPD
Steglitz-Zehlendorf darauf hinwirken,
dass das Bezirksamt in seinen Veröffentlichungen
einschließlich seiner Homepage
an prominenter Stelle auf die Möglichkeiten
bürgerschaftlichen Engagements in
den jeweiligen Bereichen hinweist.
In der letzten Legislaturperiode sind
die Möglichkeiten der Bürgerinnen und
Bürger, an politischen Entscheidungen
mitzuwirken, verbessert worden. Auch die
Einführung des bezirklichen Wahlrechts
ab 16 Jahren erweitert die politische Teilhabe
und stärkt somit unser demokratisches
Gemeinwesen. Zugleich wird deutlich,
dass die Wahrnehmung politischer
Rechte hinreichende Informationsmöglichkeiten
voraussetzt. Die SPD-Fraktion
in der Bezirksverordnetenversammlung
wird sich auch deshalb für die Einführung
einer Einwohnerfragestunde einsetzen,
die zuletzt am Widerstand von CDU und
FDP gescheitert ist.
Auch in unserem Bezirk wollen wir geeignete
Instrumente zur direkten Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger an der
Aufstellung des Bezirkshaushalts einführen,
um bezirkliches Handeln transparenter
zu machen und die Demokratie zu stärken.
Alle Erfahrungen von Kommunen,
die bisher den Bürgerhaushalt eingeführt
haben, sind überwiegend positiv. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, die Bürgerinnen
und Bürger auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
über investive Teile des Bezirkshaushaltes
selbst und nicht mittels der Bezirksparlamente
entscheiden zu lassen.
Wir wollen, dass den Bürgerinnen und
Bürgern auch in Zukunft ein qualitativ gutes
Angebot unterbreitet wird. Dafür müssen
die Standorte der Bezirksverwaltung
gut erreichbar sein und in den Zentren
des Bezirks ihren Platz haben. Das heißt
für uns aber auch, dass die Bezirke auch
in Zukunft vor Ort entscheiden können
sollen, Berlin braucht keine neuen zentralen
Behörden, die den Bezirken Aufgaben
entziehen.
Für dieses Programm stehen Uwe
Stäglin, Barbara Loth und die KandidatInnen
der SPD für die Bezirksverordnetenversammlung
sowie unsere Abgeordnetenhaus-KandidatInnen
aus Steglitz-
Zehlendorf.
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KandidatInnen der SPD Steglitz-Zehlendorf für die BVV
1. Uwe Stäglin
(Bürgermeisterkandidat)
2. Barbara Loth (Stadtratskandidatin)
3. Michael Karnetzki
(Zehlendorf-Mitte)
4. Renate Krohm (Dahlem)
5. Renate Tonnes
(Lichterfelde-Süd/Ost)
6. Norbert Müller (Krumme Lanke)
7. Irene Köhne (Zehlendorf-Süd)
8. Mirko Klimas (Steglitz-Zentrum)
9. Heidrun Richter (Lichterfelde-West)
10. Philipp Schuppan (Südende)
11. Detlev Ronnisch (Nikolassee)
12. Nora Schmidt (Steglitz-Zentrum)
KandidatInnen der SPD Steglitz-Zehlendorf für das
Abgeordnetenhaus von Berlin
Wahlkreis 1 – Steglitz-Zentrum:
Andreas Kugler
Wahlkreis 2 – Südende:
Ulrike Neumann
Wahlkreis 3 – Lichterfelde-West
und Zehlendorf-Süd:
Martin Matz
Wahlkreis 4 – Lichterfelde Ost und Süd:
Georg Siebert
Wahlkreis 5 – Lankwitz:
Dr. Michael Arndt
Wahlkreis 6 – Zehlendorf/ Dahlem
Irene Köhne
Wahlkreis 7 – Zehlendorf-
West/ Schlachtensee/ Nikolassee/
Wannsee:
Dr. Holger Thärichen
13. Carsten Haase
(Lichterfelde-Süd/Ost)
14. Claudia Röttger (Lankwitz)
15. Juliana Kölsch (Zehlendorf-Mitte)
16. Volker Semler (Dahlem)
17. Petra Hauschulz
(Lichterfelde-West)
18. Marc Pappert (Südende)
19. Sabine Drochner (Steglitz-Zentrum)
20. Andreas Linde (Zehlendorf-Mitte)
21. Dominic Stingl (Südende)
22. Karin Lau (Wannsee)
23. Martin Haesener (Lankwitz)
24. Manuela Arndt (Lankwitz)
25. Andreas Liedtke (Krumme Lanke)
und weitere
Bezirksliste:
Platz 1: Dr. Michael Arndt
Platz 2: Ulrike Neumann
Platz 3: Dr. Holger Thärichen
Platz 4: Irene Köhne
Platz 5: Martin Matz
Platz 6: Angelika Hoffmann