Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Der Stadtrat billigt die anstehende Tagesordnung.________________________________________A: öffentlicher TeilTagesordnung:Vorlagen Nr.1. Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets 0265/20082. Fritz-Walter-Museum 0266/20083. Planungen zum Denkmalschutz 0267/20084. Erstellung eines Sport-Masterplanes 0274/20085. Städtepartnerschaften 0286/20086. Einführung von weiteren Ortsbeiräten in der Stadt Kaisers- 0291/2008lautern (Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern)7. Änderungen in Ausschüssen und Gremien 0276/20088. Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Kaiserslautern, 0260/2008Vorschlag zur Neuberufung eines Mitgliedes9. Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 0261/200810. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl 0262/2008der Schöffen11. Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen 0263/2008und Richter beim Oberverwaltungsgericht Koblenz und beimVerwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße12. Änderung der Sportförderungsrichtlinien 0217/200813. Einwohnerfragestunde14. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und 0287/2008Beerdigungswesen (Friedhofs- und Begräbnisordnung) derStadt Kaiserslautern vom 14.03.1968Seite 3 von 21

15. Ausbau der Verkehrsanlage "Eipelweg" in Siegelbach; 0247/2008Festlegung des Abrechnungsabschnitts sowie desGemeinde-/Anliegeranteils, Erhebung von Vorausleistungen16. Bestimmung der Wertgrenze für Investitionen in der Doppik 0284/2008gemäß § 4 Abs. 12 S.1 GemHVO17. Bürgschaftsübernahme zugunsten der TWK GmbH 0259/200818. Bürgschaft der Stadt Kaiserslautern für Darlehen der ISB an 0285/2008die Gartenschau GmbH19. Entscheidung über die Annahme von Sponsoringleistungen, 0264/2008Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen nach§ 94 Abs. 3 GemO20. Neues Abonnement der Reihe „Konzerte à la carte“ab der 0289/2008Saison 2008/200921. Mitteilungen22. AnfragenB: nichtöffentlicher Teil.//.________________________________________a) öffentlich:1. Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets- Vorlagen Nr. 0265/2008 –Ratsmitglied Rahm erläutert den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag.Oberbürgermeister Dr. Weichel weist auf die unterschiedlichen Bezugsberechtigtennach Hartz IV und nach dem SGB XII hin. Weiterhin informiert er über diederzeitige Situation der Nutzer von Vergünstigungen aufgrund des vor JahrenSeite 4 von 21

eingeführten Sozialpasses.Im Verlauf der Beratung werden u.a. folgende Punkte angesprochen:- die Finanzierung eines Sozialtickets- rechtliche Stellungnahme über die Zulässigkeit unentgeltlicher Leistungen- die Haushaltssituation der Stadt im Hinblick auf freiwillige Ausgaben- die Höhe der auf die Stadt zukommenden Ausgaben- der für ein Sozialticket in Frage kommende PersonenkreisBeigeordneter Färber stellt fest, für die Beratung im Sozialausschuss sei vonder SPD-Fraktion ein Deckungsvorschlag zur Finanzierung zu unterbreiten.Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:Der Antrag der SPD-Fraktion wird zur weiteren Beratung in den Sozialausschussverwiesen.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 5________________________________________________2. Fritz-Walter-Museum- Vorlagen Nr. 0266/2008 –Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger verweist auf den Antrag der CDU-Fraktionund auf die im Zusammenhang mit dem Tourismus-Strategiepapier geführteDiskussion zur Einrichtung eines Fritz-Walter-Museums. Die CDU-Fraktion bitteum Information über den derzeitigen Sachstand.Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion vom 12.11.2007 habe die Verwaltung entsprechende Gesprächegeführt, u.a. mit dem Eigentümer der Exponate. Dabei sei deutlich gemachtworden, dass die Sammlung insgesamt erhalten werden soll und derzeit keinunmittelbarer Zeitdruck gegeben sei. Die Sammlung solle in Kaiserslauternbleiben und entweder der Stadiongesellschaft oder dem 1. FCK überlassenwerden. Derzeit werde auf Kosten der Fritz-Walter-Stiftung durch dieSporthochschule Köln eine Expertise über die Eignung derSammlungsgegenstände für ein Museum erstellt. Auch sei ein entsprechendesVereinsmuseum in Frankfurt besichtigt und mit Sponsoren seien Gesprächegeführt worden. Für das Museum seien Investitions-, Unterhaltungs- undPersonalkosten aufzuwenden. Mit dem neuen Vorstand des 1. FCK seiSeite 5 von 21

vereinbart, dass das Projektmanagement und die konzeptionelle Planung vom1. FCK übernommen werde und das Museum im Stadion untergebracht werdensoll. Außerdem sei die Trägerschaft des Museums noch zu klären. Für dieRealisierung des Museums seien noch zwei bis drei Jahre anzunehmen.Problematisch sei die Finanzierung der Maßnahme. Die sportliche Situation des1. FCK in den letzten Monaten habe die Museumsfrage etwas verdrängt.Im Verlauf der Beratung werden u. a. folgende Punkte angesprochen:- Informationen in der Fraktionsvorsitzendenrunde- Neukonzeption des 1. FCK für das Stadion- Erweiterungsmöglichkeiten auf andere verdiente Spieler des 1. FCK- Finanzierungsprobleme für das Museum- Leuchtturmfunktion im Tourismus-StrategiepapierOberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, er nehme den Antrag der CDU-Fraktionzum Anlass, über den aktuellen Sachstand zum Fritz-Walter-Museum jeweils inder Fraktionsvorsitzendenrunde bzw. im Stadtrat zu berichten.Der Stadtrat nimmt Kenntnis.________________________________________________3. Planungen zum Denkmalschutz- Vorlagen Nr. 0267/2008 –Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger verweist auf den Antrag der CDU-Fraktionund erklärt, der Antrag sei aufgrund von Erfahrungen aus vielen Gesprächeneingebracht worden. Es gebe Gerüchte, dass Großteile (ganze Straßenzüge)neu unter Denkmalschutz gestellt werden sollen. Die CDU-Fraktion wünsche,noch einmal deutlich zu machen, dass es eine Liste der unter Denkmalschutzstehenden Gebäude gebe; die aktuelle Liste sollte der Fraktion zugeleitetwerden. Weiterhin sei darzulegen, welche Gebiete und Gebäude in der Planungseien, unter Denkmalschutz gestellt zu werden. Die Beteiligten sollten hierbeimit einbezogen werden.Es stelle sich auch die Frage, wie man mit vorhandenen Denkmälern undWiederverwendungen von Kulturgütern umgehe und wie rigide derDenkmalschutz eingreifen könne, um unter Denkmalschutz stehendeGegenstände wieder zu verwenden.Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, der erste Entwurf einerDenkmaltopographie gehe zurück in das Jahr 1979, und Ende 1996 sei dieAngelegenheit mehrmals im Bauausschuss behandelt worden. DieSeite 6 von 21

verwaltungsinterne Liste werde permanent fortgeschrieben und dieDenkmaltopographie sei für die Öffentlichkeit zugänglich. Die Einbeziehung derEigentümer bei der Unterschutzstellung sei im Denkmalschutz- und -pflegegesetz geregelt.Beigeordneter Kiefer weist darauf hin, die Ausweisung von Denkmalzonen(ganze Straßenzüge) werde in Zusammenarbeit mit dem Landesamt fürDenkmalpflege entschieden werden und gelte als Rechtsverordnung. DieAusweisung von Einzeldenkmälern erfolge als Einzelverfügungen.Auf Anregung von Ratsmitglied Leppla sagt Oberbürgermeister Dr. Weichel zu,nach Inkrafttreten des neuen Denkmalschutzgesetzes die Auswirkungen für diebetroffenen Kaiserslauterer Bürger/innen im Stadtrat vorzustellen.Der Stadtrat erhebt hiergegen keine Bedenken.________________________________________________4. Erstellung eines Sport-Masterplanes- Vorlagen Nr. 0274/2008 –Ratsmitglied Rahm erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.Im Verlauf der Beratung wird seitens der FDP-Fraktion ergänzend beantragt,nach der durch die SPD-Fraktion beantragten Erstellung eines Sport-Masterplanes für den bezeichneten Bereich in einem zweiten Schritt einenSportstättenplan für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen.Beigeordneter Färber weist darauf hin, dass für die Erstellung einesSportstätten-Masterplans für das gesamte Stadtgebiet vom Stadtrat die Ziele zudefinieren seien.Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, für die im Bereich der Universität undder TSG Kaiserslautern vorgesehenen Maßnahmen sei vordringlich eineEntscheidung zu treffen.Nach eingehender Beratung fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse:1. Dem Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Sport-Masterplanes fürden Bereich „Trippstadter Straße, Ludwig-Thoma-Straße, Hermann-Löns-Straße, Im Dunkeltälchen, Im Jungwald, Pfaffenbergstraße, Erwin- Schrödinger-Straße,Paul-Ehrlich-Straße“wird zugestimmt.2. In einem zweiten Schritt ist für das gesamte Stadtgebiet ein Sportstättenleit-Seite 7 von 21

plan zu erstellen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen: 1________________________________________________5. Städtepartnerschaften- Vorlagen Nr. 0286/2008 –Ratsmitglied Hartmeyer erläutert den Antrag der FDP-Fraktion und ergänzt,bisher seien die Fraktionen nur unzureichend an den Entscheidungen imRahmen der Städtepartnerschaften beteiligt worden. Auch die Partnerschaftenverschiedener Einrichtungen (Schulen, Universität etc.) sollten gebündeltwerden.Im Verlauf der Beratung werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:- Verfahren und Gründe für die Ablehnung der geplanten Reise nach Peking- gute Arbeit der Verwaltung im Sinne der Städtepartnerschaften- Beteiligung und Information der Fraktionen- Durchführung von Bürgerreisen- PartnerschaftskonferenzenOberbürgermeister Dr. Weichel erläutert das Verfahren zur Beteiligung desRates in Fragen der Städtepartnerschaften und sagt zu, künftig dieJahresprogramme dem Stadtrat vorzustellen. Er beabsichtige, diePartnerschaften arbeits- und fachorientiert zu gestalten. Die bestehendenPartnerschaften seien im Rahmen des finanziell Machbaren zu pflegen, neuePartnerschaften seien derzeit nicht vorgesehen, wirtschaftliche Zusammenarbeitsei auch außerhalb von Partnerschaften möglich, wobei die Kontakte der TU,FH und der Institute nützlich seien. Auch die Verbindungen der Schulen,Vereinen etc. würden unterstützt und Bürgerreisen gefördert.Nach eingehender Beratung lehnt der Stadtrat mit 27 gegen 23 Stimmen denAntrag der FDP-Fraktion, die Verwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen,welchem Gremium die Angelegenheiten für Städtepartnerschaften undStädtefreundschaften zugeordnet werden, ab.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, trotz Ablehnung des Antrages werde erden Rat über die anstehenden Jahresprogramme informieren.________________________________________________Seite 8 von 21

6. Einführung von weiteren Ortsbeiräten in der Stadt Kaiserslautern(Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kaiserslautern)- Vorlagen Nr. 0291/2008 -Oberbürgermeister Dr. Weichel zitiert den Beschluss des Haupt- undFinanzausschusses vom 19.05.2008, wonach dieser dem Stadtrat empfiehlt, fürden Bereich der Innenstadt keine neuen Ortsbeiräte einzurichten. Für diebestehenden Ortsbeiräte solle in einer Arbeitsgruppe über eine möglicheKompetenzerweiterung beraten werden.Ratsmitglied Klein-Kocksch verweist auf den von der Fraktion DIE GRÜNEN inder Stadtratssitzung am 28.04.2008 behandelten Antrag und begründet diesennochmals.Während der Beratung wird seitens der SPD-Fraktion der Antrag zurEinrichtung der Innenstadt-Ortsbeiräte unterstützt und seitens der FDP- undCDU- Fraktion ablehnend beurteilt.Weiterhin werden im Verlauf der Beratung insbesondere folgende Punkteangesprochen:- bestehende Einrichtung der Ratsverwaltung für Anfragen der Bürger/innen,auch die Stadtratsmitglieder und Fraktionen, Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitgliederseien dafür Ansprechpartner- Vorlage der Liste über Kompetenzerweiterungen aus dem Jahre 2004- Möglichkeit zur Einrichtung von StadtteilbürosWeiterhin wird während der Beratung durch Referatsleiter Huth daraufhingewiesen und durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen, dass die heutigeBeschlussfassung eine Abstimmung über den originären Antrag der FraktionDIE GRÜNEN aus der Stadtratssitzung vom 28.04.2008 beinhaltet, wozu einequalifizierte Mehrheit erforderlich ist.Der Stadtrat lehnt sodann den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN aus derStadtratssitzung vom 28.04.2008 zur Einrichtung von weiteren vier Ortsbezirkenin der Innenstadt und eine damit verbundene Änderung der Hauptsatzung mit25 gegen 25 Stimmen ab.Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, damit sei die erforderliche Mehrheitder gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Stadtrates zu einer Änderung derHauptsatzung nicht erreicht.________________________________________________Seite 9 von 21

7. Änderungen in Ausschüssen und Gremien- Vorlagen Nr. 0276/2008 –Ratsmitglied Rahm schlägt für den Aufsichtsrat der Zoo-GesellschaftKaiserslautern mbH Ratsmitglied Prof. Konrad vor.Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:1. Die Wahlen werden in offener Abstimmung durchgeführt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt2. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion werden nachstehende Personen in diebezeichneten Ausschüsse gewählt:a) UmweltausschussFrau Brigitte Geib, Eierstraße 9, 67655 Kaiserslautern, als Mitglied(Bürgervertreterin) und Ratsmitglied Werner Klein als Stellvertreter.Die Zahl der Bürgervertreter, die dem Umweltausschuss als Mitgliedangehören, wird auf vier neu festgesetzt; die Zahl der Bürgervertreter,die dem Umweltausschuss als Stellvertreter/innen angehören, wird aufacht neu festgesetzt.b) MarktausschussHerr Theo Augstein, Brunnenstraße 24, 67661 Kaiserslautern, alsMitglied (Bürgervertreter) und Ratsmitglied Werner Klein alsStellvertreter. Die Zahl der Bürgervertreter, die dem Marktausschussals Mitglied angehören, wird auf vier neu festgesetzt; die Zahl derBürgervertreter, die dem Marktausschuss als Stellvertreter/innenangehören, wird auf eins neu festgesetzt.c) SozialausschussHerr Dr. Frank Kennel, Theo-Vondano-Straße 59, 67657Kaiserslautern, als Stellvertreter (Bürgervertreter). Die Zahl derBürgervertreter, die dem Sozialausschuss als Stellvertreter/innenangehören, wird auf drei neu festgesetzt.3. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Ratsmitglied Prof. Konrad in denAufsichtsrat der Zoo-Gesellschaft Kaiserslautern mbH gewählt.Abstimmungsergebnis zu Ziff. 2. u. 3.:Einstimmig zugestimmtSeite 10 von 21

(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an denWahlen nicht teilgenommen.)________________________________________________8. Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Kaiserslautern, Vorschlagzur Neuberufung eines Mitgliedes- Vorlagen Nr. 0260/2008 –Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:1. Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt2. Der Kreisverwaltung Kaiserslautern werden zur Weiterleitung an dieAufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier Frau Bürgermeisterin Dr.Susanne Wimmer-Leonhardt und Herr Beigeordneter Joachim Färber zurBerufung für die restliche Amtszeit der 11. Amtsperiode (Amtsdauer vom01.07.2004 – 30.06.2010) des Verwaltungsausschusses der Agentur fürArbeit Kaiserslautern vorgeschlagen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an denWahlen nicht teilgenommen.)________________________________________________9. Vorschlagsliste für die Schöffenwahl- Vorlagen Nr. 0261/2008 –Beschluss:Der Vorschlagsliste für den Schöffendienst für die Geschäftsjahre 2009 bis2013, wie sie der Beschlussvorlage beigefügt ist, wird zugestimmt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtSeite 11 von 21

(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahlnicht teilgenommen.)________________________________________________10. Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffen- Vorlagen Nr. 0262/2008 –Beschluss:Nachstehend aufgeführte Damen und Herren werden in offener Abstimmung alsVertrauenspersonen in den Ausschuss zur Wahl der Schöffen gewählt:Frau Klaudia Hof Lehrerin Breslauer Straße 2Herr Adolf Hans Wimmer M.A. BetriebswirtOberst d. R. Glaserstraße 4Herr Dr. Klaus Lenz Chemiker Alex-Müller-Straße 132Frau Karin Kolb Hausfrau Plauener Straße 242Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen: 3(Oberbürgermeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an der Wahlnicht teilgenommen.)________________________________________________11. Vorschlagslisten für die Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richterbeim Oberverwaltungsgericht Koblenz und beim VerwaltungsgerichtNeustadt/Weinstraße- Vorlagen Nr. 0263/2008 -Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse;1. Die Wahlen werden in offener Abstimmung durchgeführt.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtSeite 12 von 21

2. Auf Vorschlag der SPD-, CDU-, DIE GRÜNEN-, FWG- und FDP-Fraktionwerden nachstehende Personen zur Aufnahme in die Vorschlagslisten fürdie Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter gewählt:a) Oberverwaltungsgericht Koblenz (2 Personen)Bitzer Horst, Am Fischerrück 2, 67659 KaiserslauternNatter Martin, Oskar-Schlemmer-Ring 19, 67657 Kaiserslauternb) Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße (10 Personen)Dindorf Rolf, Bännjerstraße 11, 67655 KaiserslauternDorn Hans-Günther, Schützenstraße 70, 67659 KaiserslauternPatock Karin, Parkstraße 73, 67655 KaiserslauternRinder Brigitte, Schandeinstraße 2, 67657 KaiserslauternHannah Angelika, Trippstadter Straße 2a, 67663 KaiserslauternKolb Karin, Plauener Straße 24, 67663 KaiserslauternZiegler Monika, Dreispitze 4, 67661 KaiserslauternKlein-Kocksch Gilda, Stahlstraße 10, 67655 KaiserslauternHamacher Renate, Haseläcker 3, 67661 KaiserslauternSittinger Claudia, Tränkwald 7, 67661 KaiserslauternAbstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmtEnthaltungen:1(Oberbürgemeister Dr. Weichel hat gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 GemO an denWahlen nicht teilgenommen.)________________________________________________12. Änderung der Sportförderungsrichtlinien- Vorlagen Nr. 0217/2008 –Beigeordneter Färber weist auf die redaktionelle Änderung zu. Ziff. 12.4.5gegenüber dem Sportausschussbeschluss hin.Beschluss:Die Sportförderungsrichtlinien werden wie folgt geändert:Seite 13 von 21

Nr. 12.4 der Sportförderungsrichtlinien (in der Fassung vom 01.01.2002 gem.Beschluss des Stadtrates vom 28.08.2002) wird gemäß Beschluss desSportausschusses vom 30.10.2007 neu gefasst (siehe Anlage zurBeschlussvorlage).Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________13. EinwohnerfragestundeEs liegen keine Fragen vor.________________________________________________14. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- undBeerdigungswesen (Friedhofs- und Begräbnisordnung) der StadtKaiserslauternvom 14.03.1968- Vorlagen Nr. 0287/2008 -Beschluss:Die Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- undBeerdigungswesen (Friedhofs- und Begräbnisordnung) der Stadt Kaiserslauternvom 14.03.1968, wie sie der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist, wirdbeschlossen.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________15. Ausbau der Verkehrsanlage "Eipelweg" in Siegelbach Festlegung desAbrechnungsabschnitts sowie des Gemeinde-/Anliegeranteils, Erhebungvon Vorausleistungen- Vorlagen Nr. 0247/2008 -Beschluss:Für den Ausbau bzw. die Erneuerung und Erweiterung der Straße „Eipelweg“imBereich von Kästenbergstraße bis zum Grundstück mit der Flurstücks-Nr.Seite 14 von 21

226/29 (Eipelweg 15) wird der Gemeindeanteil auf 30 v. H. und derAnliegeranteil auf 70 v. H. festgelegt.Mit Beginn der Maßnahme werden Vorausleistungen in Höhe von 100 v. H. desvoraussichtlichen Beitrages erhoben.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________16. Bestimmung der Wertgrenze für Investitionen in der Doppik gemäß § 4Abs. 12 S.1 GemHVO- Vorlagen Nr. 0284/2008 –Beschluss:Die Wertgrenze für Investitionen wird auf 100.000 Euro festgelegt (gültig mitEinführung der Doppik 2009).Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________17. Bürgschaftsübernahme zugunsten der TWK GmbH- Vorlagen Nr. 0259/2008 –Beschluss:Die Stadt Kaiserslautern übernimmt – vorbehaltlich der Genehmigung durch dieKommunalaufsicht – zugunsten der TWK GmbH die Ausfallbürgschaft für einnoch aufzunehmendes Darlehen über 5 Mio. €.Die von der TWK GmbH zu entrichtende Avalgebühr beträgt 0,25 % aus demjeweiligen Kapitalrest.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________18. Bürgschaft der Stadt Kaiserslautern für Darlehen der ISB an dieSeite 15 von 21

Gartenschau GmbH- Vorlagen Nr. 0285/2008 –Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:Die Stadt Kaiserslautern erklärt sich – vorbehaltlich der Genehmigung durch dieAufsichts- und Dienstleistungsdirektion – mit der Bürgschaftserweiterungzugunsten der Gartenschau Kaiserslautern GmbH gegenüber der InvestitionsundStrukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH einverstanden. Damit gilt dieBürgschaft der Stadt Kaiserslautern – vorbehaltlich der Genehmigung durch dieAufsichts- und Dienstleistungsdirektion – für das gesamteDarlehensvertragsverhältnis einschließlich der gestundeten Tilgung.Abstimmungsergebnis:Mit Stimmenmehrheit zugestimmtDagegen: 4________________________________________________19. Entscheidung über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden,Schenkungen und ähnliche Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO- Vorlagen Nr. 0264/2008 –Nach kurzer Beratung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:Der Stadtrat beschließt die Annahme der der Stadt Kaiserslautern angebotenenSponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungengemäß der Auflistung in der Anlage zur Beschlussvorlage.Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________20. Neues Abonnement der Reihe „Konzerte à la carte“ ab der Saison2008/2009- Vorlagen Nr. 0289/2008 –Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, der Preis für Schüler/Studenten für dieAbo-Karte mit Essen sei von 70,00 € auf 76,00 € zu berichtigen.Beschluss:Seite 16 von 21

Es wird ein Abonnement für die Konzertreihe „Konzerte à la carte“wie folgteingerichtet:Erwachsene:Abo-Karte ohne Essen:Preis je Veranstaltung 10,00 € x 6 Konzerte = 60,00 €Abo-Preis (Nachlass: 1 Konzert) = 50,00 €Abo-Karte mit Essen:Preis je Veranstaltung 16,00 € x 6 Konzerte = 96,00 €Abo-Preis (Nachlass – 1 x Konzertpreis ohneEssen) = 86,00 €Schüler/Studenten:Abo-Karte ohne Essen:Preis je Veranstaltung 8,00 € x 6 Konzerte = 48,00 €Abo-Preis (Nachlass: 1 Konzert) = 40,00 €Abo-Karte mit Essen:Preis je Veranstaltung 14,00 € x 6 Konzerte = 84,00 €Abo-Preis (Nachlass – 1 x Konzertpreis ohne = 76,00 €Essen)Abstimmungsergebnis:Einstimmig zugestimmt________________________________________________21. MitteilungenEs liegen keine Mitteilungen vor.________________________________________________22. AnfragenSeite 17 von 21

1. Ratsmitglied Leppla verweist auf die Verhältnisse der Grünanlagen imBereich des Kaufhauses Karstadt und erklärt, die Situation stelle sichinsgesamt nicht schön dar und die Betonkübel sollten mit anderenGewächsen versehen werden, evtl. könnten Tulpenzwiebeln gepflanztwerden. Außerdem sollten die Anlagen öfters gereinigt werden. Zwischendem Grünflächenreferat sollten in Absprache mit dem Kaufhaus KarstadtLösungen, u.a. auch für den Bereich der Unterführung, gefunden werden.Referatsleiter Friedrich sagt Erledigung zu.2. Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger erklärt, der neu angelegte Stadtparkwerde von Familien und Kindern sehr stark frequentiert. Er frage an, biswann die Toilettenanlage fertig gestellt werden könne, nachdeminsbesondere Jugendliche die angrenzenden Sträucher und Büsche alsToilettenersatz benutzen.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt Überprüfung und schriftlicheBeantwortung zu.3. Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger bezieht sich auf eine Anfrage vonRatsmitglied Kolb in der Stadtratssitzung am 28.01.2008 zum Thema„Stiftsplatzhotel“, zu welcher eine schriftliche Antwort zugesagt worden sei,die aber bis jetzt nicht vorliege.Oberbürgermeister Dr. Weichel erklärt, die Problematik sei sehr kompliziertund die Situation sei wegen des Grundbucheintrages nicht einfachergeworden. Die Verwaltung sei ständig mit der Angelegenheit befasst und essei derzeit nicht möglich, eine verbindliche Aussage zu machen.4. Ratsmitglied Hannah fragt nach dem Sachstand zur Einrichtung einergemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle zwischen Stadt und Landkreis.Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt informiert über den aktuellenSachstand und erklärt, der Landkreis habe sie sich gegen die Einrichtungeiner gemeinsamen Kfz-Zulassungsstelle in den vom TÜV angebotenenRäumlichkeiten ausgesprochen, so dass die Stadt diese alleine nutzenwerde. Die Kfz-Zulassungsstelle für den Landkreis verbleibe somit an denderzeitigen Standorten. Sie habe mit der zuständigen KreisbeigeordnetenFrau Heß-Schmidt die TÜV-Räume besichtigt um zu einer gemeinsamenLösung zu kommen. Die Nichtbeteiligung des Landkreises habe die Stadtnicht zu vertreten. Der Landkreis habe sich jedoch positiv zur Schaffungeines gemeinsamen Zulassungsbezirks geäußert, die Angelegenheit seijedoch noch im Kreistag zu behandeln.Seite 18 von 21

Ratsmitglied Hannah erklärt, eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis stellesich – auch für andere Bereiche – als sehr schwer umsetzbar dar.Oberbürgermeister Dr. Weichel stellt fest, die Thematik werde in dernächsten Sitzung des Regionalausschusses besprochen.5. Ratsmitglied Kolb erklärt, sie habe am 06.05.2008 ein Schreiben desKulturreferates für ein Symphoniekonzert am 08.05.2008 mit einemRabattangebot erhalten. Wegen des kurzfristigen Angebotes habe sie sichmit der Sachbearbeiterin beim Kulturreferat in Verbindung gesetzt mit derFrage, warum dieses Angebot so spät verschickt worden sei. Sie frage an,ob in Zukunft solche Angebote früher zugestellt werden können.Bürgermeisterin Dr. Wimmer-Leonhardt erklärt, die Leiterin desKulturreferates habe aufgrund der Reklamation den Postweg recherchiert.Von der Regio-Post als Zustellerin sei auf der Grundlage einesSendeberichtes versichert worden, dass der Brief am 30.04.2008 beimReferat Kultur abgeholt und am 02.05.2008 bei Frau Kolb zugestellt wordensei. Insofern sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Brief erstam 06.05.2008 bei Frau Kolb eingegangen sei. Man werde diesesVorkommnis jedoch zum Anlass nehmen, in Zukunft die Leistungen derRegio-Post zu beobachten und gfls. einen anderen Zusteller auswählen.6. Ratsmitglied Rahm erklärt, in der Vergangenheit mehren sich dieBeschwerden über die Anzahl der Nachtflüge, insbesondere in denOrtsbezirken Erfenbach, Siegelbach und im BereichErzhütten/Wiesenthalerhof. Aufgrund der Messstationen sei festzustellen, obsich der Lärm vermehrt habe oder nicht.Referatsleiter Dr. Kremer erklärt, aufgrund der derzeitigen Wetterlage erfolgeder Start der Flugzeuge häufiger über Kaiserslautern in östlicher Richtung.Außerdem sei zur Zeit die südliche Landebahn gesperrt, so dass landendeFlugzeuge den Innenstadtbereich stärker belasten. Die Zahl der Flüge habejedoch nicht zugenommen. Ob mehr Nachtflüge erfolgt seien, werde geprüftund schriftlich beantwortet. Auch sei zu unterscheiden, ob es sich um Flügeder Air Force oder um Privatmaschinen im Auftrag der Air Force handele.7. Ratsmitglied Rahm bezieht sich auf die Anfrage von Ratsmitglied Prof. Dr.Rosenberger bezüglich des „Stiftsplatzhotels“und erklärt, dass sich dieCDU-Fraktion um die Altlasten des ehemaligen Oberbürgermeisterskümmere sei lobenswert.8. Ratsmitglied Wollenweber fragt nach der Verfahrensweise zur Erstellung derVorschlagsliste für die Straßennamen.Seite 19 von 21

Referatsleiter Frohberger teilt mit, der Verwaltung liegen ca. 60 Vorschlägefür Straßennamen vor. Die Bestimmung der Straßennamen erfolge imBauausschuss. In letzter Zeit seien vermehrt Vorschläge von Initiativen undPrivatpersonen eingegangen.9. Ratsmitglied Wollenweber erklärt, die BBS I habe Probleme mit der Kühlungdes Serverraumes, die der Verwaltung bekannt seien. Sie frage an, ob eineLösung angedacht sei.Beigeordneter Färber teilt mit, die Verwaltung suche derzeit noch nach einerLösungsmöglichkeit. Wenn die Haushaltsgenehmigung vorliege, könne dasProblem gelöst werden.10. Ratsmitglied Wollenweber erklärt, im Jahresprogramm 2008 derLandesregierung seien für die Region Kaiserslautern-Pirmasens 39Städtebauförderungsmaßnahmen mit einer Förderung von 13,9 Mio €geplant. Sie frage an, welche Maßnahmen für Kaiserslautern anstehen.Baudirektorin Franzreb berichtet, die Stadt werde in den Förderprogrammen„Aktive Stadtteilzentren Innenstädte“und um die Förderung vonenergetischen Maßnahmen innerhalb von sozialen Stadtgebietenberücksichtigt. Eine Reihe weiterer Fördermaßnahmen seien imSozialbereich angesiedelt. Diese Förderprogramme erfordern jedoch aucheinen städtischen Eigenanteil. In der Prioritätenliste 2008 seien z.B.Fördergelder aus dem Programm „soziale Stadt“enthalten. DasInnenministerium werde dem Oberbürgermeister die Inhalte derFörderprogramme vorstellen.11. Ratsmitglied Lenz E. fragt an, falls sich ein Sponsor für public-viewinganlässlich der Fußball-Europameisterschaft melden sollte, ob die Stadt dannden Stiftsplatz zur Verfügung stelle und die Kosten für die Umzäunung undEndreinigung übernehmen könne.Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, die Stadt werde logistischeUnterstützung leisten, allerdings ohne Kostenübernahme für dieUmzäunung. Über die Reinigung könne man diskutieren, aktive Zahlungwerde die Stadt nicht übernehmen. Ein public-viewing sei dann über dieSondernutzung abzuwickeln._______________________________________________b) nichtöffentlich:.//.Seite 20 von 21

________________________________________________Ende der Sitzung: 17:55 Uhr________________________________________Der Vorsitzende:Die Schriftführer:Dr. Klaus Weichel Rudi Fuchs Wulf TheobaldOberbürgermeisterSeite 21 von 21