Umverteilen und Reichtum besteuern - Welt der Arbeit

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UmverteilenReichtum besteuern!Weltweit haben Steuerzahler Banken gerettet. Allein in Europa stellten sieseit der Krise dafür über 1,7 Billionen Euro bereit – weit mehr, als für dieRettung der hoch verschuldeten Länder Europas vorgesehen ist. 19 Krisengipfelhat es in der Europäischen Union seit Beginn der Krise gegeben.Milliarden um Milliarden wurden zur angeblichen Rettung der gemeinsamenWährung aufgebracht. Banken werden mit Steuergeld saniert, damit Investorenkein Geld verlieren. Die Menschen in Griechenland, Irland, Portugal,Spanien und Italien sind nicht die Verursacher der Schulden ihres Landes,sondern die Opfer einer menschenverachtenden Finanzpolitik. EuropasSteuerzahler haben – ohne gefragt zu werden - die Schulden übernommen.Banken, Hedgefonds und vermögende Privatanleger wurden so vor Verlustenbewahrt.Die Banken können sich bei der Europäischen Zentral-Bank (EZB) für derzeit0,75 Prozent Zinsen in unbegrenzter Höhe Geld besorgen. Und anschließendwerden von ihnen für Staatsanleihen bis zu sieben Prozent verlangt.Die gewaltigen Zinsen vertiefen die Krise. Wie lange soll das noch soweitergehen? Eine Volkswirtschaft nach der anderen stürzt in eine Krise.Millionen Menschen sind von Armut bedroht. Sie zahlen mit Kürzungen beiLöhnen und Renten und höheren Steuern für die hohen Bankzinsen, für diees keine Berechtigung gibt. Mit den Einkommensverlusten der Arbeitnehmerund Rentner sinkt die Binnennachfrage und die Konjunktur rutscht indie Rezession. Die Gläubiger können ihre Schulden kaum noch bezahlen.Da hilft kein weiteres sparen. Das Problem ist symptomatisch für die Euro-Krise.„Die deutsche Regierung vertritt bislang die These, dass man nur eiserngenug sparen muss, dann würden die Märkte das schon honorieren und dieZinsen wieder sinken. Das ist eine Illusion. Selbst wenn Staaten der Euro-Zone eisern sparen, Strukturreformen angehen und auch sonst weitgehendalles richtig machen, droht ihnen die Pleite“, meint der WirtschaftsweiseBofinger, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung. „Faktist. Es liegt immer weniger in der Macht des Staates, durch Sparmaßnahmendie eigenen Zinsen zu drücken und damit die Verschuldung in denGriff zu bekommen. Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem, das nurdurch ein gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten bewältigt werdenkann. Der Sachverständigenrat schlägt hierfür das Modell des Schuldentilgungspaktsvor, der eine begrenzte gemeinschaftliche Haftung mit striktenAuflagen und einem verbindlichen Tilgungsplan verbindet“.Eine andere Politik ist möglichEin Beispiel für eine andere Politik gibt zurzeit der neue französische PräsidentHollande. Er hat nicht nur eine Finanztransaktionssteuer im europäischenAlleingang eingeführt, sondern auch das erste große Reformpaketverabschiedet. Unter den Maßnahmen sind erhebliche Steuererhöhungenfür Spitzenverdiener und Großunternehmen. Dabei soll unter anderem eineSonderabgabe zur Vermögenssteuer bis Ende des Jahres 2,3 MilliardenEuro in die Staatskassen spülen. Insgesamt hofft Hollande auf Mehreinnahmenin Höhe von 7,3 Milliarden Euro.Frankreichs Präsident Hollande ist ein scharfer Kritiker der herrschendenSparstrategien anderer Länder in der Euro-Zone, die aus seiner Sicht aufKosten der kleinen Leute gehen. Im Kampf gegen die finanziellen Defiziteversucht er nun einen sozialen Weg, indem er Banken und Reiche zur Kassebittet. Er beabsichtigt die Wiedereinführung der Rente mit 60 Jahren, diesein Vorgänger Sarkozy abgeschafft hatte. Und er will Unternehmen Anrei1


ze bieten, junge Arbeitnehmer einzustellen. Zum Beispiel sollen Firmen beiEinstellung eines jungen, arbeitslosen Menschen für ihn und einen älterenMitarbeiter die Sozialabgaben für drei Jahre erlassen werden. Nach Meinungvon Experten könnte das Maßnahmenpaket nach seiner Einführung2013 zwischen 50.000 und 100.000 Jobs schaffen. Auch eine Anhebungvon Mindesteinkommen um zwei Prozent ist vorgesehen.Finanzkapitalismus bekämpfenVon der aktuellen französischen Politik will die deutsche Bundesregierungnichts wissen. Sie schützt und billigt unverdrossen die Forderungen derKapitalbesitzer. Der Spitzensteuersatz ist über die vergangenen 30 Jahrevon knapp 60 Prozent auf gut 40 Prozent gesunken. Die Steuern auf Kapitaleinkünfteliegen bei 25 Prozent und damit für große Vermögen niedrigerals früher. Eine Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Das private Geldvermögensteigt ständig auf inzwischen über 7,5 Billionen Euro. Demreichsten Zehntel der Gesellschaft gehören davon rund 63 Prozent.Die Haushaltslöcher in den Bundesländern wachsen, Städte und Kommunengehen Pleite. Immer mehr Schulen und Universitäten verrotten, Bibliothekenund Schwimmbäder werden geschlossen und die Armut in der Bevölkerungwächst. Der Staat leistet nicht mehr das, was er leisten soll. Gespartwerden soll weiterhin bei denen, die keine Vermögenswerte besitzen.Millionen Menschen in Deutschland werden mit Niedrig- und Armutslöhnenabgespeist. Das Arbeitsrecht und die Tarifautonomie kommen unter dieRäder. Und für immer mehr Menschen reicht die Rente für ein menschenwürdigesLeben im Alter nicht mehr aus. Deshalb muss nun endlich für eineUmverteilung des Reichtums aktiv und beharrlich gekämpft werden. Diewachsenden Privatvermögen der Reichen müssen endlich besteuert werden.Eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe,eine höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgenund eine Transaktionssteuer auf alle Finanzmarktgeschäftewerden dringend zur Finanzierung notwendiger öffentlicher Aufgaben undzum Abbau der Staatsverschuldung benötigt. Steuerbetrug und Steuerfluchtmüssen konsequent bekämpft werden.Eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte ist unverzichtbar und dasSystem von Spekulation und Zockerei muss beseitigt werden. Die Bankenmüssen durch Trennung in Geschäftsbanken und Investmentbanken reguliertund kontrolliert werden. Beide Bereiche müssen eigene Bilanzen vorlegenund jeweils aus eigener Kraft die Eigenkapitalvorschriften erfüllen. FürInvestmentbanken darf es keinerlei staatliche Rettungsmaßnahmen mehrgeben.Es ist höchste Zeit für eine Umverteilung der Lasten hin zu den Verursachernder Probleme. Diejenigen, die bisher profitiert haben, sollen zur Finanzierungeiner anderen Politik herangezogen werden. Europa brauchtdringend eine Revolution. Eine Revolution mit dem Ziel, den herrschendenFinanzkapitalismus zu bekämpfen und schließlich zu beseitigen.Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 wird für eineandere Politik durch Umverteilung des Reichtums demonstriert – in Berlin,Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten. Nähere Informationen unterwww.umfairteilen.deFranz Kersjes2

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