Protokoll vom 27.12.2012 - Hittisau

AuszugAus dem Protokoll über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hittisau amDienstag, den 11.12.2012 um 20:00 Uhr im Gemeindehaus Hittisau, 1. Obergeschoss,Sitzung 1.Dietmar Bechter, Hinteregg – Ansuchen um Änderung des FlächenwidmungsplanDietmar Bechter hat mit Ansuchen vom 10.07.2012 erklärt, dass er in einem bestehendenNebengebäude Hinteregg 234 beabsichtigt sich als Metallverarbeitungsbetrieb selbständigzu machen. Ein Zubau ist nicht beabsichtigt.Die Stellungnahme der Landesregierung für diese Umwidmung fällt auf Grund der Lage weitaußerhalb des Siedlungsgebietes in einem Landwirtschaftsgebiet negativ aus.Eine Nutzungsänderung des bestehenden Gebäudes ist bewilligungspflichtig. In diesemZuge wird auch die Flächenwidmung geprüft.Von Seiten der Landesregierung ist man der Meinung, dass die Widmung den Zielen derRaumplanung wiederspricht.Am 13.11. fand ein Gespräch mit LR Rüdisser und dem Vorsitzenden Klaus Schwarz statt,bei welchem die Problematik besprochen wurde.Geprüft wurde auch, ob der Betrieb als landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb geführtwerden kann. In der Gewerbeordnung sind die landwirtschaftlichenNebenerwerbsmöglichkeiten taxativ aufgezählt. Ein Metallverarbeitungsbetrieb fällt demnachnicht unter landwirtschaftlichen Nebenerwerb.Eine weitere Möglichkeit wäre die Widmung in Form einer Vertragsraumplanungumzusetzen. Dies muss jedoch noch abgeklärt werden.In der Diskussion spricht sich die Gemeindevertretung klar für die Ermöglichung derartigerBetriebsgründungen aus, zumal diese in einem bereits bestehenden Gebäude beabsichtigtist. Unter den gegebenen Umständen sollte es möglich sein, dass ein junger aktiver Mensch,der sich selbständig machen möchte und dies im persönlichen Umfeld ohne Neubau einesGebäudes verwirklichen könnte, dies auch umsetzen kann.Schon bei der Ausarbeitung des REK war sich die Gemeindevertretung einig, dassKleinbetriebe und deren Gründung bei Bedarf möglich sein sollten. Dies auch imSiedlungsgebiet.Gerade in diesem Fall, bei dem in einem bestehenden Gebäude ohne Neubau eineFirmengründung geplant ist, sollte dies auch möglich sein. Klar festgestellt wird jedoch, dasseine Betriebserweiterung in diesem Bereich sicher nicht möglich ist. Laut Auskunft desAntragstellers gibt es von Seiten der Nachbarn keine Einwendungen.Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die Ermöglichung vonFirmengründungen in Form von Kleinbetrieben aus. Im beantragten Fall soll die Möglichkeiteiner Vertragswidmung ausgeschöpft werden, um die Firmengründung zu ermöglichen. Inder Vertragswidmung ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine Betriebserweiterung andiesem Standort nicht möglich ist.Genehmigung der SkiliftpreiseDie Skiliftpreise für die Saison 2012/13 werden leicht erhöht und wie folgt zurBeschlussfassung vorgelegt:Erwachsene Schüler KinderJg. 1997 b.Jg. 2001 Jg. 2002 b.Jg. 2007€ € €Auszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 1

Tageskarte 14,50 10,50 10,50Nachmittagskarte ab 13:00 Uhr 11,50 9,50 9,50Saisonskarte 87,00 61,50 45,00Punktekarte (10-Fahrten) 10,50 9,00 9,00Einzelfahrt 2,00 1,50 1,50Familienkarte mit einem Kind 173,00Familienkarte mit zwei Kinder 193,00Familienkarte mit drei u. mehrKinder214,00Für größere Gruppen (ab 20 Personen) wie Vereine, Betriebe, Schulen usw. kanngegebenenfalls über Anfrage bei der Gemeinde Hittisau ein Preisangebot erstellt werden.Bei Vorlage der Vorarlberger Jugend-Card erhalten die Jugendlichen (15 bis 20 Jahre) dieTarife für Schüler.Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Skiliftpreise für die Saison 2012/13 in dervorgelegten Form.Bericht REKDer Vorsitzende verliest die Anregungen von Gemeindebürger Josef Sutterlüti zum REK derGemeinde Hittisau.Die vorgetragenen Anregungen werden in den jeweiligen Arbeitsgruppen behandelt werden.Der Vorsitzende berichtet, dass die Endfassung des räumlichen Entwicklungskonzeptes unddes Spielraumkonzeptes derzeit von DI Maria Anna Moosbrugger ausgearbeitet werden.Nach deren Ausarbeitung wird das REK zur Genehmigungsfähigkeitsprüfung derVorarlberger Landesregierung (Raumplanungsstelle) vorgelegt.Es wird beantragt, dass die Endfassung vor Vorlage an die Landesregierung nochmals zurPrüfung allen Gemeindevertretern vorgelegt wird.Der Vorsitzende wird dies veranlassen.Platz der Begegnung – weitere VorgangsweiseDer Vorsitzende verliest ein Schreiben des Obmannes des Kulturforums Bregenzerwald, indem dieser um ein Meinungsbild der Gemeindevertretung in Bezug auf die Gedenkstätte fürdie Euthanasieopfer in Hittisau bittet.Die Gemeinde Hittisau hat sich bereits für eine derartige Gedenkstätte ausgesprochen. Daes schon damals für die Gemeindevertretung mehr sein sollte als eine Gedenktafel amKriegerdenkmal ist der Umsetzungsprozess etwas langsamer als in anderen Gemeinden. Esgab bereits ein Konzept mit der Platzgestaltung hinter dem Kriegerdenkmal, das aber vonder Gemeindevertretung aus verschiedenen Gründen nicht realisiert wurde. Jedenfalls wurdeimmer ein Konsens für die Umsetzung einer Gedenkstätte signalisiert.Es wird vorgeschlagen die damalige Arbeitsgruppe, welche schon viele Erfahrungen undKenntnisse mitbringt wieder zu aktivieren.Für die Umsetzung sind sicherlich auch Fachleute bei zu ziehen.In der anschließenden Diskussion wird über die Vorgehensweise bei der Platzgestaltung unddie Vorgehensweise diskutiert.Die Gemeindevertreter sind aufgerufen sich über diese Thematik Gedanken zu machen. DasThema wird in der nächsten Gemeindevertretungssitzung wieder diskutiert werden.Genehmigung Verordnung ZweitwohnsitzabgabeAuf Grund einer Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wurde die Verordnung derGemeinde Hittisau überarbeitet. Grundlage ist das Zweitwohnsitzabgabegesetz LGBL87/1997 in der Fassung LGBl Nr. 27/2012.Verordnung über die Erhebung einer ZweitwohnsitzabgabeAuszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 2

§ 1 Erhebung der AbgabeDie Gemeinde Hittisau erhebt ab 1. Jänner 2013 eine Zweitwohnsitzabgabe.§ 2 Abgabengegenstand, Ausnahmen1) Der Zweitwohnsitzabgabe unterliegen die Ferienwohnungen im Sinne des § 2 Abs. 2 bis4 des Zweitwohnsitzabgabegesetzes.2) Eine Nutzung als Ferienwohnung liegt nicht vor, wenna) keine Eigennutzung durch den Verfügungsberechtigten erfolgt und dieFerienwohnung, wie bei der Privatzimmervermietung, über die örtlicheTourismusorganisation angeboten und nur für kurze Zeit an Gäste überlassen wird;b) in der Ferienwohnung nach den gegebenen Umständen pro Jahr mehr als 485gästetaxen-pflichtigen Nächtigungen zu erwarten sind;c) Wohnwagen auf einem Campingplatz aufgestellt werden.§ 3 Höhe der Abgabe1) Die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, beträgt 4,28 € jeQuadratmeter, maximal 726,40 € je Ferienwohnung.2) Die Abgabe gemäß Abs. 1 reduziert sicha) bei Fehlen einer Zentralheizung um 10 v.H.,b) bei Fehlen einer Stromversorgung um 30 v.H.,c) bei Fehlen einer Wasserentnahmestelle im Gebäude um 30 v.H.,d) bei nicht ganzjähriger Benutzbarkeit der Ferienwohnung um 40 v.H.Die Abgabe reduziert sich insgesamt höchstens um 70 v.H.3) Die Abgabe für Wohnwagen beträgt für jedes Halbjahr der Aufstellung 60 €.4) Die Beträge gemäß Abs. 1 und 3 erhöhen sich ab dem 1. Jänner 2014 zu Beginn einesjeden Kalenderjahres in dem Ausmaß, in dem sich der vom Amt der VorarlbergerLandesregierung kundgemachte durchschnittliche Lebenshaltungskostenindex deszweitvorangegangenen Jahres gegenüber jenem des Jahres 2010 geändert hat.§ 4 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1.Jänner 2013 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnungtritt die bisher geltende Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe außerKraft.Die Verordnung wird in der oben angeführten Form einstimmig genehmigt.8. Energieförderung 2013 Energieregion VorderwaldDas Arbeitsteam der Vorderwälder Energieregion hat für das Jahr 2013 eineEnergieförderung ausgearbeitet. Der Schwerpunkt wurde dieses Jahr aufPhotovoltaikanlagen, Mobilität und Ökoprofit gelegt.Fotovoltaik-Aktion im Frühjahr 2013Analog zur Solaraktion wird zeitlich befristet (Ende Februar bis Ende April) ein PV-Paketangeboten: 5 kWp zum Fixpreis unter 10.000,- Euro mit Aktions-Goodies (möglicherweise:erhöhter Einspeisetarif, Abnahme der Bürokratie, Monitoring, Beratung usf.). Angebotenwerden soll das Paket von allen Akteuren in der Region, die Koordination mit den Anbieternund die Bewerbung übernimmt das Energieinstitut. Die vollständige Abwicklung findetdirekt zwischen Anbieter und Bauherrn statt, die Gemeinden informieren nur über dasAngebot. Ende Februar findet eine zentrale Informationsveranstaltung zum Aktionsstartstatt.MobilitätsförderungAuszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 3

Es wird eine Förderung für erstmaligen Erwerb von Jahreskarten geben. Weiters ist dieAusgabe einer Wochenkarte für alle Zuzüge mit Hauptwohnsitz vorgesehen. Mit derAnmeldung erhält der Bürger eine Wochenkarte und einen Fahrplan.Für Veranstaltungen wird auf das Angebot der Regio, Vereinen für größere VeranstaltungenZusatzbusse (Heimbringer) vergünstigt zur Verfügung zu stellen, hingewiesen.Auch die bisherigen Jahreskartenbesitzer, welche bereits über drei Jahre hinweg eineJahreskarte gekauft haben werden mit einem Einkaufsgutschein belohnt.Wiederum gefördert wird die Teilnahme am Umweltaudit „Ökoprofit“.Die Gemeindevertretung stimmt der Energieförderung 2013 in der vorgelegten Formeinstimmig zu.Berichtea) Am 23.11.2012 fand die Vollversammlung vom Tourismusverband Bregenzerwald imWäldersaal Lingenau statt.b) Am 22.11.2012 fand die Generalversammlung der Sennerei Hittisau im Gasthof„Goldener Adler“ statt.c) Bescheid vom 15.11.2012 über die Festsetzung der neuen Haltestelle „Hangernfluh“.d) Bescheid vom 15.11.2012 über die Sammelbewilligung des Vorarlberger Kinderdorfsvom 1. bis 30. April 2013.e) Am 21.11.2012 fand die Bürgermeistertagung des Bezirkes Bregenz im PfarrzentrumHöchst statt. GV Georg Bals hat hier als Vertreter der Gemeinde teilgenommen.f) Am Nachmittag, des 24.11.2012 fand der Jugendbeteiligungstag in Hittisau imGemeindehaus statt.g) Am 22.11.2012 wurde vom Innenausschuss des Nationalrates beschlossen, dass derendgültige Umstieg von KIM-Standesamt auf das ZPR mit 01.11.2013 erfolgt.h) Am 30.11.2012 fand die Vollversammlung der REGIO Bregenzerwald statt.i) Der Trachtenverein hat im Gasthaus Ochsen ihre Jahreshauptversammlungabgehalten. Arnold Monika und Konrad Maurer wurden für ihre über 30 jährigeTätigkeit im Verein zu Ehrenmitgliedern ernannt. Obmann ist wiederum RichardBilgeri.j) Auch der Tennisclub hielt seine Jahreshauptversammlung ab. GV Urs Schwarz warals Vertreter der Gemeinde anwesend. Der Verein ist sehr aktiv, trotzdem dassTennis nicht mehr zu den Trendsportarten zählt. Der Verein zählt 61 Mitglieder. Auchim Nachwuchsbereich ist der Verein bemüht neue Mitglieder zu gewinnen. So wurdeheuer ein Jugendcamp abgehalten. Obmann ist Christian Baldauf.k) Das Standesamt wurde mit 01.12.2012 neu besetzt. Margit Bals wird künftig dieAngelegenheiten des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Hittisauverwalten.Allfälliges:· GV Georg Bals berichtet über die Verbandsversammlung des Umweltverbandes, dieam 15.11.2012 stattfand. Der Voranschlag 2013 wurde einstimmig bewilligt. ImAnschluss an die Verbandsversammlung fand die 20 Jahr Feier desUmweltverbandes statt. Dieser Feier wurde mit einem sehr interessanten Vortrag vonHerrn Finkenbeiner Frithjof (Mitglied des Club of Rome) abgerundet.· GV Ida Bals erkundigt sich über die stattgefundene Bauverhandlung für dieErweiterung des Käsekellers der Sennerei Hittisau. Insbesondere erkundigt sie sichwie viel das Kellerfenster auf der Nordwest – Seite überragt wird. Laut Vorsitzendemwird es einen Absatz von 70 cm in einem Abstand von 1 m zur Mauer geben.Seinerseits werden hierdurch keine Einschränkungen erwartet.Auszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 4

· Der Vorsitzende verweist auf folgende Termine: am 20.12.2012 findet die Sitzung desSchulerhalterverbandes statt. Am 27.12. wird die Budgetsitzung derGemeindevertretung abgehalten.· GV Georg Bals möchte alle interessierten GemeindevertreterInnen zur nächsten e5-Teamsitzung, am 19.12.2012 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal einladen. Bgm. GuidoFlatz wird das Projekt der Neugestaltung des Dorfplatzes Doren vorstellen. Er wirdüber die Herangehensweise und die Erfahrungen der Gemeinde Doren berichten.· GV Dietmar Nußbaumer berichtet, dass die Loipe schon einige Tage in Betrieb istund macht auf die Streckenänderung im Bereich Sütten/Brand aufmerksam. Für dieUnterstützung der Loipenkassierin wird noch ein Loipenkassier gesucht.am 01.01.2013 findet wiederum das Neujahrsfeuerwerk statt.Lobend erwähnt er den Kalender der Bregenzerwälder Kaufmannschaft.· GV Urs Schwarz lädt alle recht herzlich zur Veranstaltung „Gaudete“ am 16.12. ein.· GV Dietmar Nußbaumer erkundigt sich über den Stand bei der WohnanlageRhomberg/Wohnbauselbsthilfegruppe. Von der Arbeitsgruppe wurden nun diegeforderten Punkte fixiert:- Baunutzungszahl von 65- Fassadenkriterien wurden festgelegt- bezüglich Dachform wurde der Kompromiss von 1 möglichen Flachdacheingegangen.- Reservierung von Geschäftsflächen im EG- als Wunsch wurde die Ausführung in Holzhybridbauweise geäußertDer Bürgermeister:Klaus SchwarzAuszug_GV_Protokoll_11.12.2012_(Kopie) Seite 5