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echt & gesellschaftRechtsinstitut des gelinderen Mittels seiaus Aspekten der Menschenrechte einpositives Signal („weil hiermit die FreiheitsbeschränkungenFremder auf einMindestmaß reduziert werden könnten“),andererseits seien ökonomische Erwägungennicht zu vernachlässigen (Kostengünstigkeitder Unterbringung Fremderin einer „zugewiesenen Unterkunft”im Vergleich zum Vollzug von Schubhaft).57 Trotz dieser Vorteile gibt es nachwie vor nur eine sehr geringe Anzahl vonPlätzen 58 und eine geringe Anzahl vonFällen, in denen statt Schubhaft gelindereMittel angewandt werden (2005: 285 Fällenbetr alle Sicherungsfälle; 2006: 927Fälle); insb bei dem unten noch näher zubehandelnden Schubhafttatbestand Z4wäre angesichts der mE präventiven Verfahrenssicherung– sofern man überhauptdie Rechtsmäßigkeit dieses Tatbestandsannehmen möchte – eine generelle Anwendunggelinderer Mittel geboten undeine dahingehende explizite Regelung.Das gleiche gilt für besonders schutzwürdigeGruppen wie Traumatisierte oder älterePersonen.2.3.1. AngemessenheitIst die Inschubhaftnahme im Hinblick aufErreichung des Sicherungszwecks geeignetund stellt sie auch die ultima ratio dar,so sind als letzter Schritt die Interessender individuellen Freiheitsausübung gegendas öffentliche Interesse der Minimierungdes Vereitlungsrisikos abzuwägen;dabei ist die Dauer der Anhaltung einwesentlicher Aspekt. 592.4. Nähere Prüfung der einzelnenTatbestände des § 76 Abs 2 FPG(insb Angemessenheit)Im Folgenden wird die Verfassungsmä-der Anwendung im Jahr 2006 beurteilt.Anzunehmende Unzuständigkeit(„Dublin-Fälle“)Schubhaft kann bereits verhängt werden,wenn auf Grund des Ergebnissesder Befragung, 60 der Durchsuchung undder erkennungsdienstlichen Behandlunganzunehmen ist, dass der Antragdes Fremden auf internationalen Schutzmangels Zuständigkeit Österreichs zurPrüfung zurückgewiesen werden wird.Der Gesetzgeber ermöglicht dadurchden Fremdenpolizeibehörden, auf Basiseiner ersten Einschätzung (Prognose) dieKonsequenz eines späteren Asylverfahrensergebnisses(Zurückweisung wegenUnzuständigkeit Österreichs) durch dieAnordnung der Schubhaft zu sichern,wobei zu diesem Zeitpunkt noch nichteinmal ein Ausweisungsverfahren durchdie zuständige Asylbehörde eingeleitet ist(es liegt gerade kein „positiver Akt” derzuständigen Behörde vor). 61 Dieser Auffassungwar auch der Verfassungsdienstdes BKA in seiner Stellungnahme zumEntwurf des FRP. 62Weiters widerspricht diese Bestimmungdem der Angemessenheit immanentenGrundsatz, dass der Verdacht umsodringender sein muss, je weniger weitdas Prozedere der Außerlandesschaffungfortgeschritten ist. Solange noch nichtfeststeht, ob das Verfahren überhaupt einennegativen Verlauf nimmt, bedarf dieAnnahme des Verfahrensentzugs durch„Untertauchen“, massiverer Anhaltspunkte.63Abgesehen davon, dass die Dublin II-Verordnung einer massiven Kritik vonUNHCR und NGOs ausgesetzt ist 64 , istzu beachten, dass ein beträchtlicher Teilder von Österreich gestellten Ersuchenabgelehnt wurde. 65 Hinzu kommt, dasses keine seriösen Angaben zu der tatsächlichendurchschnittlichen Dauer von demErsuchen bis zu einer Antwort bzw vonZustimmung bis tatsächlicher Überstellunggibt. 6657) RV Erläuterungen, 104.58) Bgld: bis zu 20 Plätze; NÖ:14-19 konkrete und ständigePlätze; OÖ: 16, darüber hinausEinzellösungen; Stmk: bis zu 10;Vlbg: 10-30 Plätze; Wien: 40; 4unbegleitete Minderjährige für biszu zwei Wochen; Anmerkung: invielen der Fällen sind Einzelbedarfslösungenmöglich; es wurdenaber keine konkreten Zahlengenannt; siehe 4012/AB XXII. GP– Anfragebeantwortung, Antwortzu Frage 55.59) Vgl Kritik des Menschenrechtsbeirats,der die Aufnahmevon Kriterien für die Prüfung derVerhältnismäßigkeit der Dauer indas Gesetz fordert; Stellungnahmedes Menschenrechtsbeiratszum Begutachtungsentwurf desB.MI zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz2005, 45/SN-259/MEXXII. GP.60) Diese Befragung zur Ermittlungder Identität und Reiseroutewird gem § 19 Abs 1 AsylG durchOrgane des öffentlichen Sicherheitsdienstes– teilweise unmittelbarnach Grenzübertritt – durchgeführt.61) VwGH Beschluss vom30.01.07, Zl A 2007/0010-1(2006/21/0090): der Fall, dassdie zuständige Asylbehörde ihreAbsicht kundgetan hat, den Asylantragzurückzuweisen und miteiner Ausweisung vorzugehen, seibereits von § 76 Abs 2 Z 2 FPGerfasst.62) Zl BKA-600.938/0006-V/A/5/2005, 07.03.05, 62 f.63) Wiederin, 15, verweist aufUVS Stmk 16.03.93, 25-3-10/93;vgl auch UVS OÖ 14.12.93,VwSen-400235/2/Wie/Shn: unzulässig,Fremde nur aus präventivemBestreben heraus zu inhaftieren,allfällige Schwierigkeitenim Zusammenhang mit fremdenpolizeilichenMaßnahmen vonvornherein gar nicht entstehen zulassen.64) UNHCR, The Dublin II Regulation– A UNHCR Discussion Paper,April 2006; insb wird kritisiert:keine vollständige und faire Prüfungder Asylanträge von rücküberstelltenPersonen durch einigeMitgliedstaaten; kein effektiverRechtsschutz mit aufschiebenderWirkung gegen Überstellungsentscheidungen(dies kann aufgrundder Unterschiede in der Auslegung Anwendung der Drittstaaten-Regelunggravierende Auswirkungenhaben); zu restriktive Interpretationdes Familienbegriffs.65) Erstes Halbjahr 2005: von2.555 von Österreich gestellteErsuchen wurden 583 abgelehnt(ca. 23 %), siehe UNHCR, DiscussionPaper.66) 4012/AB (XXII. GP) zu Fragen33, 34.Seite 76 juridikum 2007 / 2

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