Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

juridikum.at
  • Keine Tags gefunden...

Download - juridikum, zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft

echt & gesellschaftUNHCR (Hg.)Europäische AsylpolitikGrundwerk mit 5. Lieferung, ca. 1.800 Seiten, Loseblattsammlung, 978-3-7046-3962-1, Grundlagen, Asyl, Migration und Innere SicherheitSystematisierung der für den Flüchtlingsschutz und fürMigration einschlägigen EU-Dokumente,(Verordnungen, Richtlinien, Kommissionsvorschläge fürneue Rechtsakte, politische Diskussionspapiere) UNHCR-Stellungnahmen Handliches Werk für den PraktikerAnja Klug und Dr. Christoph Pinter sind Mitarbeitervon UNHCR in Genf und Wien. erhaltung der Schubhaft rechtfertigt, 81 sowäre es angesichts der Bedeutung desRechts auf persönliche Freiheit verfassungsrechtlichgeboten, Ausnahmen fürAsylwerberInnen, deren Berufung keineaufschiebende Wirkung hat, zu schaffen.Eine erstinstanzliche Entscheidung, dienach dem Ergreifen eines Rechtsmittelsnicht in Rechtskraft erwächst, aufgrundinnerstaatlicher Regelungen jedoch sofortdurchsetzbar ist, sollte keinen Grundfür eine Inhaftierung darstellen. 82Verschärfend kommt hinzu, dass – umwie laut Materialien durchsetzbare negativeEntscheidungen so schnell wie möglichsichern zu können – diese (selbst beiVorliegen eines Zustellungsbevollmächtigtenoder gewillkürten Vertreters) direktan den/die AsylwerberIn durch Organedes öffentlichen Sicherheitsdienstes zuzustellensind (§ 23 Abs 3 AsylG). Damitsollte ein „Zustand, wie er im Strafprozessherrscht“ hergestellt werden. 83 In Zusammenschaumit den bereits beschriebenenSchwierigkeiten, während der Anhaltungrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmenoder mit Beratungsstellen außerhalbder PAZ in Kontakt zu treten, ist dies imHinblick auf die Auswirkungen im Asylverfahrenbedenklich. 84Durchsetzbare Ausweisung/Aufenthaltsverbot vor Asylantrag (Z3)Die geringste Zahl der Fälle (259) betrifftdiesen Schubhafttatbestand: vorAsylantragstellung wurde bereits einedurchsetzbare Ausweisung bzw. einAufenthaltsverbot erlassen. Hier wirddie Inhaftierung im Wesentlichen mitder Asylantragsstellung begründet; umdem Verhältnismäßigkeitsgebot genügezu tun, sollte die Verhängung jedoch insbplötzliche Änderungen im Herkunftsstaatoder andere Gründe, die schon vorAntragstellung gegen eine Schubhaftverhängunggesprochen haben, berücksichtigen.UNHCR fordert dahingehendeine Formulierung, die zur Vorbeugungmöglicher Missbrauchsabsichten geeignetist, ohne potentiell Schutzbedürftigevon der Antragstellung abzuschreckenoder zu sanktionieren. 85ConclusioAngesichts der Auswirkungen der Anhaltungauf die einzelne Person einerseitsandererseits sollte die Inhaftierung aufbleiben und die Schubhaft die „ultima ratio“bleiben; insb hinsichtlich besondersschutzwürdiger Gruppen.Dies alles muss auch vor dem Hintergrundder mangelnden Geeignetheitder PAZ in Österreich zur Unterbringungvon Schubhäftlingen und der mitder Anhaltung verbundenen nachteiligenAuswirkungen auf das Asylverfahren gesehenwerden.Mag. a Margit Ammer ist wissenschaftlicheMitarbeiterinam Ludwig Boltzmann Institutfür Menschenrechte in Wien;margitammer@gmx.net.81) VfGH 26.09.06, B3544/05ua; vgl auch VfGH 24.06.06,B362/06.82) UNHCR, Stellungnahme FPG2005, 8.83) RV Erläuterungen, 103f.84) Vgl auch Forum Asyl, Wahrnehmungsbericht,22.85) UNHCR, Stellungnahme FPG, 9.Seite 78 juridikum 2007 / 2

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine