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themasexarbeitnoch nach Ansicht des erkennenden Senates gewichtigeGründe dafür die Sittenwidrigkeit von Verträgen über „Telefonsex“zu verneinen: Neben dem bereits vom Bundesgerichtshofangesprochenen Wandel der Moralvorstellungensind wohl auch die von Lehre und Rechtsprechung mehrfachhervorgehobene Tatsache des mangelnden Kontaktes undder Umstand, dass nicht der Intimbereich der Anbieterinzur Ware degradiert wird, sondern dass diese lediglicheine davon losgelöste stimmlich-darstellerische Leistungschuldet, bedeutsam. Auch das Argument, diese Facettedes Sexualverhaltens vermeide einerseits die Berührungmit der oftmals mit Prostitution zusammenhängenden Kriminalitätsowie die Gefahr der Ansteckung und ermöglicheandererseits den bei diesen Diensten beschäftigten Frauenden Gelderwerb ohne körperliche Hingabe, ist nicht ohneweiteres von der Hand zu verweisen.“ 14 Diese Argumentationwurde vom zweiten Senat des OGH wenige Wochenspäter bekräftigt. 15Begrüßenswert ist, dass das Höchstgericht in beidenFällen ausführlich zur Frage der Sittenwidrigkeit Stellungnimmt 16 und – wenngleich unter Berufung auf die Jud desdeutschen Bundesgerichtshofes – einen Wandel der Moralvorstellungenkonstatiert. Alle weiteren Argumente, dienach Ansicht des OGH gegen die Sittenwidrigkeit der Verträgeüber Telefonsex sprechen sollen, wie insbesondere dermangelnde körperliche Kontakt und die dadurch vermeidbareDegradierung des Intimbereiches als Ware sowie dieGefahr der Ansteckung, sind jedoch abzulehnen. Sie stützenimplizit die oben zitierte Entscheidung 3 Ob 516/89 17 unddamit weiterhin eine benachteiligende und sexistisch gekennzeichneteHerangehensweise an die Thematik.4. Sexarbeit in der verwaltungsgerichtlichenRechtsprechungDer VwGH hatte sich mit dem Thema Sexarbeit – soweitüberblickbar – bisher in den Bereichen des Steuer- unddes Ausländerbeschäftigungsrechtes zu befassen. Wirklichneue Entwicklungen in der jüngeren Judikatur sindnicht festzustellen. Vielmehr hat der VwGH bereits in den1980er Jahren klargestellt, dass Einkünfte aus der Prostitution– unabhängig davon, ob der zugrunde liegende Vertragliegen.18 Nicht neu ist auch die Ansicht des VwGH, dassSexarbeit durch Drittstaatsangehörige – sofern sie nicht alsselbständige Tätigkeit ausgeführt wird – dem Ausländerbeschäftigungsgesetz(AuslBG) und damit der Bewilligungs- AuslBG gilt neben der Verwendung in einem Arbeitsverhältnisunter anderem auch die Verwendung in einem arbeitnehmerInnenähnlichenVerhältnis. 19 „Arbeitnehmerähnlichist eine Rechtsbeziehung, wenn der Beschäftigte persönlichnicht weisungsgebunden, wirtschaftlich aber abhängig ist.Dabei liegen zwar die dienstvertraglichen Tatbestandsmerkmalenach § 1151 Abs. 1 ABGB vor, es fehlt aber diepersönliche Abhängigkeit“. 20terInnenin einschlägigen Lokalen in st Rsp als zumindestarbeitnehmerInnenähnlich. In einer Entscheidung aus demJahr 1999, es handelte sich um ein Verwaltungsstrafverfahrennach dem AuslBG gegen einen Bordellbetreiber, führteder VwGH folgendes aus: „Die Ausübung der Prostitutionder Ausländerinnen im Animierclub des Beschuldigtenunter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken)ist auf Grund der wirtschaftlichen Gestaltung desabgeschlossenen Vertrages als Verwendung unter ähnlichenwirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie Arbeitneh- 21Dem Einwand des Beschuldigten, dass ArbeitnehmerIn- AuslBG auch deshalb nicht vorliegen könnten, weil eineAnmeldung für diese Tätigkeit bei der Sozialversicherungnicht möglich sei, entgegnete der VwGH, dass für die Beurteilung,ob Beschäftigungsverhältnisse nach dem AuslBGvorgelegen sind oder der Bordellbetreiber Arbeitgeber imSinne des AuslBG ist, die Frage der Zulässigkeit der Anmeldungbei der Sozialversicherung bzw ob Anmeldungenbeim zuständigen Sozialversicherungsträger gescheitertwären, unerheblich ist. 22Interessant daran ist die völlig andere, vom OGH inZivilrechtssachen abweichende, Herangehensweise desVwGH. Er wendet im Grunde Kriterien für die Einstufungals arbeitnehmerInnenähnliche Tätigkeit an, die imLichte der OGH-Judikatur zur Sittenwidrigkeit bedenklicherscheinen. Gerade die wirtschaftliche Unselbständigkeitbzw die Abhängigkeit vom/von der ArbeitgeberIn dürften jader vom OGH konstatierten Gefahr des Ausnützens schutzwürdigerPersonen und der Kommerzialisierung der sexuellenIntegrität Vorschub leisten. Konsequent gedacht folgtdaraus scheinbarer Paradoxes: Die von SexarbeiterInnen regelmäßigabgeschlossenen Verträge unterliegen trotz ihrerSo sehr die Herangehensweise des VwGH an das Themanommenbzw anerkannt wird, zu begrüßen ist, so sehr führtdie dargestellte Divergenz aber auch zu einer mehrfachenBenachteiligung von (drittstaatsangehörigen) Sexarbeite-im Übrigen mit denselben Rechten ausgestattet zu sein, wie- AuslBG, aus der SexarbeiterInnen jedoch keine durchsetzbarenRechte, insbesondere die Einklagbarkeit ihrer Honorare,erwachsen (sollen), weil die zugrunde liegendenVerträge nach Ansicht des OGH gegen die guten Sitten verstoßen(würden), zeichnet aber ein besonders krasses Bild.14) Vgl OGH 27.05.2003, 1 Ob 244/02t.15) Vgl OGH 12.06.2003, 2 Ob 23/03a.16) In 1 Ob 244/02t wäre dies nicht notwendiggewesen, da aus Sicht des OGH nicht entscheidungswesentlich;sehr wohl aber in 2 Ob23/03a.17) OGH 28.06.1989, 3 Ob 516/89 = SZ62/123; JBl 1989, 784 = EvBl 1990/13.18) VwGH 16.02.1983, 82/13/0208.19) Vgl §§ 1 und 2 AuslBG.20 VwGH 30.01.2007, 2004/21/0038.21) VwGH 10.2.1999, 98/09/0331; vglauch VwGH 2. 9. 1993, 92/09/0322, VwGH17.11.1994, 94/09/0195; VwGH 6.11.2006,2005/09/0112 u.v.a.22) Vgl dazu auch VwGH 18.11.1998,96/09/0366 und die dort zitierte Vorjudikatur.juridikum 2007 / 2 Seite 101

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