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themasexarbeitEU-Staaten viel leichter geworden, sich in den europäischenLändern als Selbständige zu etablieren. Diejenigen, die in derSexindustrie tätig sein möchten, müssen das nicht angeben.Sie müssen sich in Deutschland beim Einwohnermeldeamtanmelden, bestätigen, dass sie als Selbständige arbeiteneine Krankenversicherung verfügen. Und sie müssen sich eineSteuernummer beim Finanzamt holen. Damit erhält die Personeine unbefristete Freizügigkeitsbescheinigung und kannselbständig und legal arbeiten. Die Anzahl von Frauen derneuen EU-Länder in der westlichen Sexindustrie ist in der Folgeenorm gestiegen. In Deutschland z.B. trifft man vermehrtFrauen aus Polen und den Baltischen Ländern, in den NiederlandenFrauen aus Ungarn. Es handelt sich dabei nicht nur umeine Frage der Quantität, sondern auch um eine der Qualität:die Mobilität dieser Gruppe ist durch die Visumsfreiheit unddie Grenznähe größer geworden. 13 Dies stellt insbesondereauch die Gewerkschaftsbewegung vor Herausforderungen.Gewerkschaften und SexarbeitDie Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat gleich nachInkrafttreten des ProstG 2002 beschlossen, auch für die Arbeitsrechtevon Sexarbeiterinnen einzutreten. In dem Statementzu den gewerkschaftlichen Perspektiven im Umgang mitProstitution und Frauenhandel in Europa, das auf der Konferenz„Prostitution und Frauenhandel“ im November 2005 inBerlin vorgestellt wurde, setzt sich ver.di für die rechtlicheGleichstellung von Prostituierten ein: „Sexarbeit ist Arbeitund Beruf. SexarbeiterInnen brauchen den gleichen Schutz ihrerArbeits-, Sozial- und Menschenrechte, wie andere ArbeiterInnenauch. Sie brauchen soziale Rechte, wie den Anschlussan die Sozialversicherung, an die Gesundheitsfürsorge undMindestlöhne.“ Dabei wurden die Forderungen der europäischenKonferenz zu Sexarbeit, Menschenrechten, Arbeit undMigration 2005 in Brüssel aufgegriffen: SexarbeiterInnen, MigrantInnen eingeschlossen, müssenin ganz Europa die Möglichkeit haben, legal zu arbeiten. SexarbeiterInnen müssen das Recht haben, sich zusammenzuschließenund sich in Gewerkschaften zu organisieren. Sexarbeiterinnen müssen unabhängig von ihrem Aufenthaltstatusdas Recht auf Unterstützung und Schutz bei Gewalttatenhaben. Die Rechte von migrierten SexarbeiterInnen und vomMenschenhandel betroffenen Personen müssen geschütztund gefördert werden.Die Durchführung der Konferenz „Prostitution und Frauenhandel“2005 in Berlin war als Offensive gegen die konservativenKräfte in Deutschland gedacht, die unter dem Vorwandder Bekämpfung des Frauenhandels die Rechte der Prostituiertenwieder einschränken wollten. Aus gewerkschaftlicherSicht hat sich die arbeitsrechtliche Praxis im Bereich der sexuellenDienstleistungen zwar noch nicht wesentlich verändert.Eine gewerkschaftliche Organisierung von Sexarbeiterinnenkommt bislang auch nur vereinzelt vor. Das Gesetz ist aber einerster wichtiger Schritt gegen die gesellschaftliche Doppelmoral.Deshalb ist ver.di – und inzwischen auch die Gewerkschaftder Polizei – für den Erhalt des Prostitutionsgesetzesin Deutschland, das im Interesse der Prostituierten weiterentwickeltwerden muss. Wer den Menschenhandel bekämpfenwill, muss – neben der polizeilichen Verfolgung – Maßnahmenzum Schutz der Opfer ergreifen. Eine Verbesserung derZeuginnenschutzprogramme ist ebenso dringend erforderlichwie der Ausbau des Netzes von Betreuungsstellen für die Opfervon Menschenhandel. Ein Bleiberecht für die Zeuginnenin Menschenhandelsprozessen, wie in Italien, sollte in derGesetzgebung aller Länder Europas verankert werden.Forderungen von Ver.di – Deutsche Dienstleistungsgewerkschaft: „Dass bessere rechtliche, politische und soziale Bedingungengeschaffen werden für diejenigen Frauen, die alsProstituierte arbeiten wollen. Wir beteiligen uns an Aktionen gegen den Menschenhandelund Gewalt und Ausbeutung im Bereich der Zwangsprostitution;insbesondere auch während der Fußball WM2006. Wir werden politische Lobbyarbeit für Prostituierte leisten. Wir setzen uns ein für einen wirksamen Schutz und Bleiberechtfür die vom Menschenhandel betroffenen Frauen undMädchen. Dass die Rechte von MigrantInnen in der Prostitution unddie Rechte der Opfer von Menschenhandel gestärkt werden.“14Dozentin in Hamburg an der Hochschule für angewandteWissenschaften Hamburg für den ThemenbereichProstitution und Frauenhandel. Mitgliedim Bundesvorstand des Bund demokratischerWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi).Durchführung der Studie „ Der gesellschaftlicheWandel im Umgang mit Prostitution“. Leiterin derProjektbüros Arbeitsplatz Prostitution beim Bundesvorstandder Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Mitinitiatorin des Ratschlag Prostitution inHamburg. Herausgeberin des Buches „Prostitutionund Frauenhandel“ (VSA-Verlag); Weitere Infos:www.arbeitsplatz-prostitution.de;emilija.mitrovic@verdi.de.13) Vgl TAMPEP, Final Report Germany, Hamburg2004.14) Emilija Mitrovic, Prostitution und Frauenhandel,Hamburg 2006, S. 131.Seite 106 juridikum 2007 / 2

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