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echt & gesellschaftdes Zivil- und Wehrdienstes, insbesonderean der Bestimmung des § 15 Abs2 erster Satz HGG 2001 iVm § 1 derVerordnung des Bundesministers fürLandesverteidigung über das Tageskostgeld,BGBl. II Nr. 126/2002, zuorientieren hat“. Damit gemeint ist derBei Heranziehung aller drei Ausnahmetatbeständeder nunmehrigen Ver- lediglich ein Betrag von 8,84 Euro zurAuszahlung, was deutlich unter denvom VfGH herangezogenen Bezugsgrößenliegt. Darum sind auch aus einerGesamtbetrachtung heraus Zweifel ander Verfassungskonformität der Ver-2.4. Verfassungswidrige VollziehungHinsichtlich der zugesprochenen Ver- Tage erweist sich die bisherige Rechtsanwendungder neuen Regelung durchdie ZISA als rechts- bzw verfassungs-gungsVlegt fest, dass für den Fall, dassdem Rechtsträger die angemessene oder Dienstfreistellung nicht möglichabzugelten“ hat. Die Höhe des abzugeltendenBetrages ergibt sich dabei auskann verfassungskonform nur dahingehendausgelegt werden, dass mit derFormulierung „Betrag, der sich aus §4 ergibtnicht aber der nach Ausschöpfung allerAbzugsmöglichkeiten gem § 4 Abs2 sich ergebende Betrag gemeint seinkann. Die ZISA spricht grundsätzlichfür dienstfreie Tage iSd § 5 den Betragzu, der sich aus § 4 nach Abzugaller Abschlagsmöglichkeiten ergibt.Andererseits gesteht sie in einzelnenBescheiden zu, dass das Vorliegeneiner Kochgelegenheit einem ZD andienstfreien Tagen nicht zum Vorteilgereichen kann und daher an diesennur folgerichtig, muss aber – wie obenausgeführt – für alle Abschläge gelten.Eine andere Auslegung führt nämlichzum Ergebnis, dass ZD an dienstfreienTagen trotz gleicher Umstände unterschiedlichbehandelt werden. Es kannaber an dienstfreien Tagen keine Rollespielen, ob dem ZD in der Einrichtungeine Kochgelegenheit zur Verfügungsteht, wie stark körperlich belastend seineTätigkeiten sind und ob er an einemgleichbleibenden Dienstort eingesetzt Tagen hat. Diese Rechtsansicht führtvielmehr dazu, dass Gleiches – nämlich dienstfreien Tagen – ungleich behandeltwird, worin ein Verstoß gegen dasverfassungsgesetzlich gewährleisteteGleichheitsgebot zu erblicken ist.2.5. Kritische Würdigung des ZDÜ2006 und dessen AnwendungDas ZDÜ 2006 macht es ehemaligenZD nicht gerade leicht, zu einer fairen langen.Der Geltendmachung verfassungsrechtlichgewährleisteter Rechtesteht die Hürde entgegen, sich mit einerprivaten – zumeist gemeinnützigen –Organisation zu streiten. Zwar werdendie Kosten der Nachzahlungen durchdie Rechtsträger idR in der Höhe vonbis zu 4,20 Euro pro Person und Tagvom Bund ersetzt, darüber hinausgehendeAbgeltungen sind jedoch vomRechtsträger abzugelten. Für die Annahmeeines Angebotes des Rechtsträgerswar letztlich allerdings nicht nureine moralische Frage entscheidend,sie war vielfach auf einen gewissenPragmatismus zurückzuführen, dersich darin zeigte, lieber einen geringerendafür gleich ausbezahlten Betraganzunehmen als mit ungewissem Ausganglängere Zeit um einen höherenzu streiten. So bestand zwar in derüberwiegenden Anzahl an Fällen eineEinigkeit zwischen Rechtsträgern undZD hinsichtlich einer Nachzahlungdem Grunde nach, erfolgte aber dennochkeine Auszahlung des bereits anerkanntenBetrages, da sich die Rechtsträgerin allen dem Autor bekanntenFällen auf Angaben der ZISA stützten,wonach die Rechtsträger, soweit eineEinigung nicht erzielt werden konnte,eine Teilabgeltung nicht vorzunehmenhatten 13 . Aus dem Gesetz ergibt sich dieseRechtsanschauung nicht unbedingt.In § 1 Abs 3 Satz 2 ZDÜ 2006 heißtes lediglich, dass für den Fall, dass eszu keiner gütlichen Einigung kommtund der Rechtsträger eine Abgeltungnicht vornimmt, die ZISA auf Antragdes Anspruchsberechtigten die Höheder vermögensrechtlichen Ansprüche Es ist also keineswegs gesagt, dassder Rechtsträger nicht einen erstenvon beiden Seiten anerkannten Betragzur Auszahlung bringen kann, dieseKosten gegenüber dem Bund geltend hinsichtlich seiner weiteren strittigenAnsprüche einen Feststellungsbescheidbeantragt. Eine solche Vorgangsweisewäre nicht nur voll durch das Gesetzgedeckt, sie hätte vor allem wesentlichmehr ehemalige ZD dazu veranlasst,für ihr Recht zu streiten.Hinzu kommt für die Betroffenenein großer Zeitaufwand. Die ZISA gibtnur vor, ein umfassendes ErmittlungsverfahreniSd AVG durchzuführen.Sie beschränkt sich vielmehr auf dieEinholung von Aussagen der streitendenParteien, führt aber selbst in dendem Autor bekannten Fällen keinerleiamtswegige Ermittlungen durch. Einordentliches dem AVG entsprechendesErmittlungsverfahren wird dannscheinbar erst im Berufungsverfahrendurchgeführt.2.6. Verfahrenskosten durchAmtshaftung?2.6.1. Zivildienst als Kernaufgabe desStaatesZwar sind Eingaben im Anwendungsbereichdes Zivildienstrechtes gem § 72ZDG von allfälligen Gebühren befreit,dennoch sind zumindest eigene Vertretungskostenzu tragen. Das schreckt zusätzlichab. Allerdings könnte im Falledes Obsiegens – egal in welcher Instanz– unter Umständen an einen Ersatz fürentstandene Verfahrenskosten über denAmtshaftungsweg zu denken sein. DerRsp des VfGH zufolge ist der Zivildienstals ausgliederungsfeste Kernaufgabedes Staates zu sehen. 14 Unstrittig13) Siehe etwa 2. Schreiben derZISA an die Rechtsträger vom Mai2006, abrufbar unter http://www.zivildienstverwaltung.at/material/Schreiben2_ZDUEG2006.pdf(18.2.2007).14) VfSlg 17.341, JAP 2005/2006,86 (Kucsko-Stadlmayer/Ennöckl)= ZfV 2005/3 (Raschauer); vglauch Pabel, VerfassungsrechtlicheGrenzen der Ausgliederung, JRP2005, 221.Seite 62 juridikum 2007 / 2

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