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echt & gesellschaftum einen öffentlich-rechtlichen Anspruchdes ZD, hielt der VfGH doch zur Ableistung des Zivildienstes diedie Dauer dieses Dienstes die Deckungder notwendigen Lebensbedürfnisse zugewährleisten. 15 Der Staat lagert dieseim Einzelfall auf die Rechtsträger aus,bleibt aber letztlich für die Einhaltungder verfassungsrechtlichen Aufgabenverantwortlich. Diese Ansicht bestätigtsich nicht zuletzt in § 28a Abs 2 ZDG,wonach der Bund ermächtig ist, ZD,die nicht angemessen iSd § 28 ZDGsten.Der Staat nimmt seine jedenfallsbestehende Aufsichts- und Gewährleistungsfunktionwahr, indem er fürden Großteil der Nachzahlungen aufkommt,die Verwaltung und Klärungder Ansprüche aber – unter Kontrolledes Staates durch die Möglichkeit derEinleitung eines Feststellungsverfahrens– auf die Rechtsträger abschiebt.Diesen kommt dabei eine vom ZDÜ2006 aufgetragene entscheidende Rolleim Verfahren über die Nachzahlungzu, im Rahmen dessen sie zwingendeine Vorprüfung der Ansprüche vorzunehmenhaben. Die Rechtsträger tref-setzungeines öffentlich-rechtlichenAnspruches. Diesbezüglich hielt derInnenausschuss des Nationalrates anlässlichder Verabschiedung des ZDÜ2006 in seinem Bericht fest, dass er davonausgeht, dass die Rechtsträger ihreehemaligen ZD „in geeigneter Formvon der Möglichkeit der Geltendmachungihrer vermögensrechtlichen Ansprücheinformieren“ 16 .2.6.2. Rechtsträger als BelieheneAus der öffentlich-rechtlichen Naturdes Anspruches und der Einbettung derRechtsträger in ein Verwaltungsverfahrenhinsichtlich der Nachzahlungeinem großen Teil vom Bund getragenwird, ergibt sich, dass die Rechtsträgersomit bei Anwendung des ZDÜ 2006 heitlicheFunktionen ausüben unddaher als Beliehene 17 anzusehen sind,weshalb ihr Handeln der kompetenzrechtlichzuständigen Gebietskörperschaft– im konkreten Fall somit demBund 18 – zuzurechnen ist. Allfälligesrechtswidriges und schuldhaftes Handelnkann daher zu AmtshaftungsansprücheniSd § 1 AHG 19 der betroffenenZD führen. Zu denken wäre dabei etwaan Fälle, in denen der Rechtsträger eineBefassung mit der Thematik von vornhereinablehnt, wider besseren Wissensjeglichen Anspruch verweigert oderbewusst falsche Angaben macht. Gem§ 1 Abs 2 ZDÜ 2006 hat der Rechtsträgergeltend gemachte Ansprücheverordnungbinnen drei Monaten abzugelten.Provoziert der Rechtsträgeretwa wegen Untätigkeit innerhalb vondrei Monaten die Einbringung einesFeststellungsantrages des ZD bei derZISA, könnte darin eine rechtswidrigeund schuldhafte, einen Amtshaftungsanspruchauslösende Unterlassung gesehenwerden. Weiters bestimmt § 1Abs 3 ZDÜ 2006, dass der Rechtsträgerauf eine gütliche Einigung hinzuwirkenhat, soweit zwischen ihm unddem ZD keine Übereinstimmung überdie Höhe der abzugeltenden Ansprüchebesteht. Das Gesetz geht also schonvom Wortlaut her (arg hat) von einer terialiensprechen diesbezüglich aus- 20Versucht der Rechtsträger somit erstgar nicht, eine gütliche Einigung zuund damit rechtswidrige Unterlassunggesehen werden.3. SchlussSchon die ZISA benötigt für ihr zumTeil mangelhaft durchgeführtes Verfahrensechs Monate. Ein ordentlichdurchgeführtes Ermittlungsverfahrendurch den BMI wird nicht weniger Zeitin Anspruch nehmen. Bis dahin erhaltenehemalige ZD keinen Cent. MitEinrechnung der dreimonatigen demVerfahren der ZISA vorgeschaltetenEntscheidungsfrist der Rechtsträgerkommt der streitende ehemalige ZDauf eine Verfahrensdauer von (mindestens)15 Monaten bis seine Ansprüchein einem (hoffentlich) ordentlichenErmittlungsverfahren festgestellt wordensind. Hinzu kommt, dass die Zivildienstleistungim schlimmsten Falldann schon sechs Jahre zurück liegt, bis dahin somit vom ZD selbst getragenwurden. Der vom VfGH aufgestellteGrundsatz, wonach die Zivildienstlei- faktisch weder vereitelt noch (erheblich)erschwert werden darf, wird dadurchad absurdum geführt.Aufgrund begründeter Zweifel an derVerfassungskonformität der nun beste-notwendige Klärung durch den VfGHgeradezu vorprogrammiert. Bis dahinhaben viele ehemalige ZD durch dieUnterzeichnung eines Vergleichs hinsichtlichihrer vermögensrechtlichenAnsprüche einen Schlussstrich gezogen.Wohl um die Wirksamkeit derartigerVergleiche abzusichern, hat derGesetzgeber durch die jüngste Nov 21 desZDG in § 76b Abs 9 festgehalten, dassAnspruchsberechtigte auf vermögensrechtlicheAnsprüche auf Grund desZDG jederzeit verzichten können. DerStaat versucht sich wiederum eines Teilsseiner Verantwortung zu entledigen.Ronald Frühwirth studiertRechtswissenschaften inGraz und ist als juristischerMitarbeiter in der KanzleiKocher & Bucher tätig;r.fruehwirth@kocher-law.at.15) VfSlg 16.588, VfGH15.10.2005, B 360/05 ua, VfGH28.2.2006, B 1281/05.16) 1343 BlgNR 22.GP, 2.17) Vgl zu Voraussetzungen undGrenzen der Beleihung VfSlg14.473 und 16.400.18) Angelegenheiten des Zivildienstessind in Gesetzgebungund Vollziehung gem § 1 ZDGBundessache.19) Amtshaftungsgesetz BGBl1949/20 idF BGBl I 1999/194.20) 1343 BlgNR 22.GP, 2.21) BGBl I 2006/40.juridikum 2007 / 2 Seite 63

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