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TOP 4.3.4– Verkehrsbelastung in der Beethovenstraße
Anfrage:
Insbesondere während der Schulzeiten (Hauptschule, Gymnasium, BBZ) wird der morgendliche
durch auf beiden Seiten der Beethovenstr. parkende Autos sehr stark behindert.
Zum Teil ist vormittags nur noch ein schmaler Fahrweg vorhanden, so dass es regelmäßig
zu starken Verkehrsbehinderungen kommt. Da auch viele Schüler für Ihren
Schulweg mit dem Fahrrad die Beethovenstraße nutzen, kommt es regelmäßig zu
schwierigen Situationen für Schüler und Autofahrer.
Die bereits eingerichtete 30- Zone von Höhe Lorzingstr. Bis zur Einmündung der Beethovenstr.
in die Ziegelstraße hat hier leider keine Abhilfe geschaffen.
Hintergrund
Die Schüler des BBZ haben eine andere Altersstruktur und kommen mehrheitlich mit
PKW zum Unterricht und finden auf dem Schulgelände keine ausreichenden Parkmöglichkeiten
und weichen daher auf die Beethovenstraße aus.
Lösungsvorschlag
Ist die Einrichtung eines Parkverbotes auf der linken Seite der Beethovenstraße in Vormittagsstunden
oder besser noch die Verlängerung des bereits im Mündungsbereich der
Ziegelstraße eingerichteten Fahrradstreifens bis zu Lorzingstraße möglich?
Der zuständige Bereich der Hansestadt Lübeck möge bitte die verschiedenen Möglichkeiten
prüfen und eine Abhilfe schaffen.
Herr Geißler erläutert dem Ausschuss, dass die Straßenverkehrsbehörde zur Beurteilung
der beschriebenen Verkehrsverhältnisse sowohl die Polizei als auch den Straßenbaulastträger
eingeschaltet habe. Vor Ende März sei aber mit einer Stellungnahme nicht
zu rechnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 4.3.5– Einhaltung von Hygienevorschriften in lebensmittelverarbeitenden
Betrieben
Anfrage:
Laut Infektionsschutzgesetz und Lebensmittelhygiene- Verordnungen müssen regelmäßig
jedes Jahr alle Mitarbeiter/innen aus diesen Bereichen eine Pflichtunterweisung zu
diesem Thema erhalten.
Das Gesundheitsamt führt die Erstunterunterweisungen zum IFSG durch. Die weiteren
Schulungen obliegen in der Verantwortung des Betriebes.
Fragen:
Wie oft werden im Bereich der Hansestadt Lübeck Gaststätten, Imbissbetriebe, Bäckereien
und ähnliche Einrichtungen auf die Einhaltung der Hygiene Vorschriften und die
Einhaltung der Regelunterweisungen überprüft? (Anzahl Prüfungen/ Betriebe/ Beanstandungen)
Wie hoch ist die tatsächliche Schulungsquote der Betriebe und wie werden diese Schulungen
in der Regel durchgeführt (Präsenz/ online, Extern/ intern)?
Wie können bei den internen Schulungen die Mindest- Standards sichergestellt werden?
Wie sehen die Kontrollen insbesondere auf größeren Veranstaltungen (Travemünde,
Weihnachtsmarkt) aus, wo unter anderem auch sehr viel Aushilfspersonal in den Hotels,
Gaststätten und mobilen Verkaufsständen eingesetzt wird?
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