International Assignments - niclaw

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International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspektedesInternationalen ArbeitsverhältnissesCordula E. Niklaus, Fürsprecherinwww.niclaw.chniclaw1


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteThemenübersicht:I. Bisherige und aktuelle Situation in der Schweiz‣ Kontrolle mittels Kontingente‣ Gesetzliche Grundlagen‣ Bewilligungsarten und KriterienII.Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU‣ Geltungsbereich des Abkommens‣ Neue Bewilligungsarten‣ Übergangsbestimmungen und flankierende Massnahmen‣ Erste Praxiserfahrungen seit dem 1. Juni 2002niclaw2


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteBewilligungskriterien‣ Wohnsitznahme in der CH‣ Familiennachzug‣ Einmalige oder wiederkehrende Tätigkeit‣ Verlängerungsmöglichkeit‣ Kontingent: Bund oder Kanton‣ Kantonswahl‣ Beschränkte Verlängerung / Erneuerung / Aneinanderreihung /Umwandlung der Bewilligungniclaw5


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteGeltungsbereich des Personenverkehrsabkommens‣ Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EuropäischenGemeinschaft EG‣ Familienangehörige eines Staatsangehörigen der EG, ungeachtetderen eigener Staatsangehörigkeit‣ Dienstleistungserbringer, entsandte Arbeitnehmer einesUnternehmens mit Sitz in einem EG Mitgliedstaat, auch wenn selbstaus einem DrittstaatOst-Erweiterung der EU seit 1. Mai 2004‣ Ost-Staaten Angehörige nicht automatisch erfasst‣ Neue Verhandlungen und Verträge nötig‣ CH bemüht sich um Übergangsfristen (7 / 12 Jahre)niclaw6


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteGrenzgänger EG/EFTA‣ Keine Aufenthaltserlaubnis mehr nötig, aber Meldepflicht amArbeitsort‣ Nur noch wöchentliche Heimkehrpflicht‣ Wegfall des Voraufenthaltes in der Grenzzone‣ Berufliche und geographische Freiheit (Berufs- und Wohnortwechsel)während Übergangsfrist von 5 Jahren nur innerhalb derGrenzzonen der CH‣ Dauer der Bewilligung bis 1 Jahr/ 5 Jahreniclaw11


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteDienstleistungserbringer EG/EFTA‣ Im Rahmen von DL-Abkommen (Land-Luftverkehr, ÖffentlichesBeschaffungswesen) während Dauer der Dienstleistung‣ Einreise- und Aufenthaltsrecht während der Dauer der Dienstleistungfür maximal 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr‣ Findet auch Anwendung auf Personen aus Drittstaaten, die zurErbringung einer Dienstleistung für Unternehmen mit Sitz in EG-Staaten in einen andern Staat entsandt werden.‣ Nationale Bestimmungen über Personalvermittlung undPersonalverleih bleiben vorbehalten‣ Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinne der EG-Entsendungsrichtlinie bleiben anwendbarniclaw12


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteNiederlassungsbewilligung EG/EFTA‣ Wird nicht vom Abkommen erfasst‣ Für Erteilung sind Bestimmungen ANAG sowieentsprechende Niederlassungsvereinbarungenmassgebend‣ Kontrollfrist beträgt neu 5 Jahreniclaw13


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteÜbergangsbestimmungen und flankierende Massnahmen‣ Regelungen in Art. 10 des Freizügigkeitsabkommens‣ Bundesgesetz über minimale Lohn- und Arbeitsbedingungenentsandter Arbeitnehmer und flankierende Massnahmen (sog.Entsendungsgesetz)‣ Einführungsverordnung zum freien Personenverkehr VEPniclaw14


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteÜbergangsbestimmungen nach Art. 10 des Abkommens‣ Keine Kontingente für Grenzgänger‣ Regelung der Kontingentszahlen für Kurzaufenthalts- undAufenthaltsbedingungenDaueraufenthalter: 15‘000 Kurzaufenthalter: 115‘500‣ Ab 1.Juni 2004: Wegfall Inländervorrang und Kontrolle Lohn undArbeitsbedingungen‣ Bisherige Inhaber von Kurz- oder Aufenthaltsbewilligungen habenAnrecht auf Erneuerungniclaw15


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteEntsendungsgesetzBundesgesetz über minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer undflankierende Massnahmen‣ Definition der Anwendbarkeit und Schutz gegen Sozial- undLohndumping (ua Mindestlöhne, Arbeitszeit und Ferien)‣ OR-Revision: Neue Art. 360 a - 360e OR, Mindestanforderungenin Normalarbeitsverträgen‣ Revision Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärungvon Gesamtarbeitsverträgen: Herabsetzung der Quoren‣ Revision IPRG betreffend Zuständigkeit für Klagen überanwendbare Lohn- und Arbeitsbedingungenniclaw16


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteEinführungsverordnung zum freien Personenverkehr VEP‣ Für EG-Angehörige nur noch Pass oder ID zur Einreise nötig‣ Grenzgänger neu bei Wochenaufenthalt am Aufenthaltsortmelden‣ Neu besteht Rechtsanspruch auf Bewilligung (Rechtsweg ans BG)‣ Beibehalten des Ausländerausweises, aber Bewilligung gilt fürganze CH‣ Tiefere Gebühren für Bewilligungenniclaw17


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspektePrivilegierung von Inhabern bisheriger Bewilligungen‣ Bisherige Bewilligung bis Ablauf gültig‣ Familiennachzug sowie geographische und berufliche Mobilitätmit Inkrafttreten anwendbar‣ AN mit überjährigem Arbeitsvertrag erhalten bei ErneuerungDaueraufenthalterbewilligung, Verlängerung möglich‣ AN mit unterjährigem Arbeitsvertrag haben Anspruch aufKurzaufenthalterbewilligung entsprechend Vertragsdauer‣ Kontingente, Inländervorrang, Lohn- oder Arbeitsbedingungengelten für sie nichtniclaw18


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteKonsequenzen für Nicht-EG StaatsangehörigeBewilligungsarten‣ Kurzaufenthaltsbewilligung (bis max. 4 Mte ohneKontingent, 5 -12 Mte mit Kontingent, 5000 pJ)‣ Aufenthaltsbewilligung (befristet oder für 5 Jahre,4000 pJ)‣ Grenzgängerbewilligung‣ Niederlassungsbewilligungniclaw19


International AssignmentsBewilligungsrechtliche AspekteErste Erfahrungen seit dem 1. Juni 2002‣ Einfache und rasche Verfahren (2 bis 3 Tage)‣ Keine Beilagen mehr, wenn beide Parteien unterzeichnen‣ Beweispflicht Inländervorrang bei RAV, keine Inserate mehr‣ CHF 100.-- statt 600.--‣ Rekrutierungschancen in Grenzgebieten kaum genutzt‣ Genügend Kontingente bei anhaltend hoher Nachfrage‣ Problem ist nicht, Kontingent zu finden, sondern qualifizierteArbeitskräfte‣ e-WorkPermits im Kanton Zürichniclaw21


International Assignments‣ Nützliche und aktuelle Informationen:‣ www.bsv.admin.ch/int/aktuell/d/index.htmInternationale Seite des Bundesamtes für SozialversicherungswesenBSV‣ www.europa.admin.chHomepage des Integrationsbüros CH - EU‣ www.imes.admin.chHomepage des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration undAuswanderng‣ www.ausländer.ch/news_info/index_d.asp?land=dInfoseite des Bundesamtes für Ausländerfragen‣ www.awa.zh.chHomepage des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürichniclaw22

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