Einkommensteuer-Richtlinien - Bundesrat

185 Drucksache 713/05
mit dessen Einwilligung vorübergehend auswärtig untergebracht ist.
2 Auch in Fällen, in denen der Stpfl. mit seinem Kind in der Wohnung
seiner Eltern oder Schwiegereltern oder in Wohngemeinschaft mit anderen
Personen lebt, ist die Haushaltszugehörigkeit des Kindes als gegeben
anzusehen. 3 Bei nicht zusammenlebenden Elternteilen ist grundsätzlich
die Meldung des Kindes maßgebend.
Kinderbetreuungskosten
(2) 1 Aufwendungen für Kinderbetreuung durch einen Angehörigen des
Stpfl. können nur berücksichtigt werden, wenn den Leistungen klare und
eindeutige Vereinbarungen zu Grunde liegen. 2 Eine Berücksichtigung ist
auch möglich, wenn die Betreuungsperson mit dem Stpfl. und dem Kind
in Haushaltsgemeinschaft lebt. 3 Leistungen an eine Person, die für das
betreute Kind Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder
auf Kindergeld hat, können nicht als Betreuungskosten anerkannt werden.
4 Wird ein einheitliches Entgelt sowohl für Betreuungsleistungen als
auch für andere Leistungen gezahlt, ist gegebenenfalls eine Aufteilung im
Schätzungswege (§ 162 AO) vorzunehmen. 5 Von einer Aufteilung ist
abzusehen, wenn die anderen Leistungen von untergeordneter Bedeutung
sind. 6 Zahlt ein unterhaltsverpflichteter Elternteil Kinderbetreuungskosten
für ein Kind, z. B. an eine externe Betreuungsstelle, aber keinen
Unterhalt, so sind die Zahlungen bis zur Höhe von 135 % des Regelunterhalts
nach der Düsseldorfer Tabelle nicht als Kinderbetreuungskosten
zu berücksichtigen.
Unterbrechung der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung
(3) Werden die Erwerbstätigkeit (z. B. durch Arbeitslosigkeit) oder die
Ausbildung unterbrochen, können auch die während der Zeit der Unterbrechung
entstandenen Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden,
längstens jedoch für einen zusammenhängenden Zeitraum von vier Monaten;
Entsprechendes gilt auch für Urlaubszeiten.
Abgegoltene Beträge
(4) 1 Als bereits abgegolten sind stets die im Gesetz genannten Beträge
(774 Euro bzw. 1.548 Euro) anzusetzen. 2 Auch wenn jeder Elternteil sich
in unterschiedlicher Höhe an den Kinderbetreuungskosten beteiligt, ist
keine verhältnismäßige Aufteilung dieser Beträge vorzunehmen. 3 Bei
zusammenlebenden Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, sind
1.548 Euro abgegolten. 4 Die danach verbleibenden Kinderbetreuungskosten
sind bei jedem Elternteil bis zu einem Höchstbetrag von 750 Euro
abziehbar.
Höchstbetrag
(5) 1 Der Umstand, dass im Kalenderjahr Kinderbetreuungskosten nicht
regelmäßig geleistet worden sind, führt nicht zu einer zeitanteiligen Ermäßigung
des Höchstbetrags. 2 Wird ein Elternpaar im Jahr der Heirat