<strong>Infodienst</strong> Asyl in Rheinland-PfalzSeptember 2006Zahlen und StatistikBei 62 Personen hat das Bundesamt im August 2006 Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2,3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.II. Laufendes JahrFür den Zeitraum Januar bis August 2006 ergeben sich folgende Zahlen:In der Zeit von Januar bis August 2006 haben insgesamt 14.152 Personen in Deutschland Asyl beantragt.Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (19.221 Personen) bedeutet dies einen Rückgang um5.069 Personen (‐26,4 Prozent).Die Hauptherkunftsländer in der Zeit von Januar bis August 2006 :<strong>Nr</strong>. Land Anzahl Personen1. Serbien* 1.975 Personen2. Türkei 1.353 Personen3. Irak 1.345 Personen4. Russische Föderation <strong>68</strong>5 Personen5. Vietnam 676 Personen6. Syrien 426 Personen7. Aserbaidschan 402 Personen8. Libanon 397 Personen9. Iran 384 Personen10. Afghanistan 379 Personen* bis Juli 2006 Serbien und MontenegroIm Zeitraum von Januar bis August 2006 wurden neben den 14.152 Erstanträgen 6.185 Folgeanträgebeim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt.Im Zeitraum von Januar bis August 2006 hat das Bundesamt 21.503 Entscheidungen (Vorjahr: 32.296) getroffen.182 Personen (0,9 Prozent) wurden als Asylberechtigte anerkannt. 662 Personen (3,1 Prozent) erhieltenAbschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes. 12.908 Asylanträge (60,0 Prozent)wurden abgelehnt. 7.751 Anträge (36,0 Prozent) wurden anderweitig erledigt.Bei 391 Personen hat das Bundesamt in der Zeit von Januar bis August 2006 Abschiebungshindernisse imSinne von § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt.Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende August 200<strong>68</strong>.146, darunter 5.942 Erstanträge und 2.204 Folgeanträge (Vormonat: 7.874 anhängige Verfahren, davon5.691 Erst- und 2.183 Folgeanträge).33
Europas GrenzenSeptember 2006Europas Grenzen<strong>Infodienst</strong> Asyl in Rheinland-PfalzPRO ASYL, Auszug aus der PressemappePressekonferenz zum 20 jährigen Bestehen von Pro Asyl, 7. September 2006Eine kritische Beschreibung der Sachstände1. Deutschland und zunehmend auch die EU betreiben eine Politik, die Europa zu einer flüchtlingsfreienZone zu machen droht.Die Asylzahlen in Deutschland und Europa befinden sich im freien Fall In den 25 Staaten der EuropäischenUnion wie in Gesamteuropa wurde 2005 die niedrigste Zahl von Asylsuchenden seit 1988 gezählt. In Deutschlandhandelt es sich sogar um die niedrigste Zahl seit 1983.Der drastische Rückgang der Zahl der Asylsuchendenin Europa im letzten Jahrzehnt beruht vorrangig darauf, dass seit einem Vierteljahrhundert dieZugangsmöglichkeiten nach Europa zunehmend versperrt worden sind.Die Drittstaatenregelung in Deutschland war der Anfang. Heute versteht sich ganz Europa als Kontinent, derdie Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen den Nachbarstaaten und Nachbarregionen aufbürdenwill. Die vom Europäischen Parlament kritisierte EU-Asylverfahrensrichtlinie ist hierzu ein Instrument. Es bestehtdie Gefahr, dass Flüchtlinge an den Grenzen in Drittstaaten zurückgewiesen werden, die alles andereals sicher sind. Hierbei werden elementare Prinzipien des Rechtsstaats verletzt. Ein effektiver Rechtsschutzist nicht möglich.2. Im Windschatten des so genannten Krieges gegen den Terror findet ein dramatischer Umbau desinternationalen Flüchtlings- und Menschenrechtssystems statt.Errungenschaften, die die Antwort auf die Barbarei waren und sind, drohen entsorgt zu werden. Im Zentrumder Auseinandersetzung stehen das absolute Verbot, jemanden der Folter oder unmenschlicher Behandlungauszusetzen und das Asylrecht. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Verhandlungen zu einem europäischenAsylsystem und in der Asylpraxis der Mitgliedstaaten zunehmend wider. Folter wird in Asylverfahrenzum Teil als Ermittlungsmethode bagatellisiert. Ausländische Gerichtsurteile, in denen erfolterte Beweise dieGrundlage für die Verurteilung bilden, werden behandelt, als handele es sich um normales Strafrecht. Zunehmendwird versucht, völkerrechtliche Zusicherungen vom potentiellen Verfolgerstaat einzuholen, dass Abgeschobenenicht gefoltert oder misshandelt werden.3. Das gesellschaftliche Bewusstsein, dass Asyl ein Menschenrecht ist und Flüchtlinge Menschensind, die Schutz brauchen, ist zerstört worden.Dazu hat die Politik ihren Beitrag geleistet. Zunächst wurden Flüchtlinge als „Asylanten“ stigmatisiert. AusgrenzendeMaßnahmen wie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, Lagerunterbringung, Arbeitsverbotehaben Vorurteile gefördert. Begründet wurden sie mit der generalisierenden Aussage, dass Flüchtlinge überwiegendaus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollten und auf diese Weise abgeschreckt würden. WerdenFlüchtlinge als solche bezeichnet, solange sie sich in ihrer Herkunftsregion aufhalten, so verwandeln siesich auf dem Weg nach Europa in „illegale Zuwanderer“.Die vereinfachende Darstellung insbesondere von Flüchtlingen aus afrikanischen Staaten als „Elendsflüchtlinge“verdrängt die Einsicht, dass es politische Prozesse sind, die Menschen zur Flucht zwingen. Es ist nichtim Bewusstsein, dass allein zwischen 1997 und 2002 in 27 der 53 afrikanischen Staaten Kriege und bewaff-34