Context Nr. 6-7 / Juni/Juli 2013 - Banken (PDF, 5630 kb) - KV Schweiz

18Dossier BankenUnsichereZeitenDas Parlament hat die Lex USA verworfen. Das Risiko fürBankmitarbeitende, ungerechtfertigt und unkontrolliert in denFokus der amerikanischen Justiz zu geraten, ist gestiegen.Von Rolf MurbachDie Aufregung in den letzten Wochen war gross. US-Deal:ja oder nein. Die Frage spaltete Parteien und Vertreterder Finanzwirtschaft. Immer wieder tauchten neueArgumente für oder gegen den Deal auf. Experten meldeten sichim Tagestakt zu Wort und beeinflussten die Debatte. Spekulationenschossen ins Kraut. Es ist die Rede von bis zu 10 MilliardenBussgeld, das die Banken für ihr fehlbares Verhalten den USAzahlen sollen. Man klagt über das imperiale Gehabe der Amerikaner,die einzelne unserer Banken «ausknipsen» wollen. DieFinanzministerin wurde angefeindet, weil sie «einknickte», mitdem Sondergesetz den Rechtsstaat in Frage stellen und andereLänder dazu einladen würde, es den Amerikanern gleichzutun.Im Bundeshaus fand ein Hearing nach dem anderen statt, damitsich die Parlamentarier ein Bild machen konnten, worübersie im Eiltempo zu befinden hatten. Doch vieles blieb und ist unklar,Spekulation eben. «Wir haben die Wahl zwischen Choleraund Pest», sagten die Volksvertreter zerknirscht und stimmtenab. Der Ständerat überraschend für und der Nationalrat gegendas Sondergesetz. Risikoabwägung, kleineres Übel, ZukunftBankenplatz und Rechtsstaat waren die Stichworte.Viele Kundendaten bereits überwiesenVieles ist auch nach dem Nein-Entscheid des Parlamentes offen.Wie frei können die Banken ohne das Sondergesetz mit den US-Behörden verhandeln? Liefern die Finanzinstitute den Amerikanernweitere Daten von Mitarbeitenden, Rechtsanwälten undTreuhändern und vor allem die Leaver-Listen, also die Listen,die zeigen, zu welchen Banken Kunden ihr Vermögen von dercontext 6/7 – 2013