Broschüre (S. 14) - Niema Movassat, MdB

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Broschüre (S. 14) - Niema Movassat, MdB

Liebe Leserin, lieber Leser,» 2009 wurde DIE LINKE mit 11,9 % der Stimmen in denDeutschen Bundestag gewählt. Über fünf Millionen Menschengaben meiner Fraktion ihr Vertrauen. Ich wurdedamals erstmals ins Parlament gewählt. Vorher war ichlange Jahre ehrenamtlich politisch aktiv – im parteinahenJugendverband Linksjugend [‘solid] als Landessprecher inNRW und in der Partei im Landes- und Bundesvorstand.Die genauen Daten finden sich in meiner Biografie.Was man dort aber weniger gut widerspiegeln kann,ist, dass für mich die außerparlamentarische Arbeiteine wichtige Rolle spielte und spielt. Gerade der aktiveEinsatz gegen Krieg war für mich der Grund, politischaktiv zu werden: 1999 fand der erste deutsche Kriegseinsatzseit dem 2. Weltkrieg statt. Völkerrechtswidrig griffauch Deutschland Jugoslawien an. Ich beschäftigte michdamals intensiv mit der Thematik. Auch die Ablehnungnachfolgender Kriege – sei es 2001 in Afghanistan, seies der Krieg gegen den Irak 2003 – haben mich politischgeprägt. In meiner parlamentarischen und außerparlamentarischenArbeit spielt das Thema daher eine herausragendeRolle.Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und auf derWelt sind ebenfalls entscheidende Gründe für mich,politisch engagiert zu sein. Die soziale Schere gehtimmer weiter auseinander, die Armen werden ärmer undzahlreicher, die Reichen immer reicher. Was platt klingt,entspricht leider der politischen Realität. Die Armutsberichteder Bundesregierung bestätigen es seit Jahren.Dieses Auseinandergehen von Wohlstand ist nicht aufDeutschland beschränkt – weltweit sorgen neoliberale»Reformen«, unfaire Handelsbeziehungen und Ausbeutungdafür, dass Menschen in Armut leben müssen. InDeutschland gibt es nun die Kampagne UmFAIRteilen. Siesetzt am entscheidenden Punkt an. Nur wenn man dengesellschaftlichen Reichtum anders verteilt, kann Armutbesiegt werden.Diese Broschüre gibt Einblicke in die Schwerpunktemeiner politischen Arbeit. Nicht jede Aktion, jede Demonstration,jede Veranstaltung, jede Rede und jedesThema taucht hier auf. Dafür reichte der Platz nicht. DieChronologie reicht vom Einzug in den Bundestag bis zumTag der Drucklegung dieser Broschüre im November2012. Dieser Aufbau ermöglicht es, die verschiedenenStationen meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneternachzuverfolgen, und zu lesen, wie aktuelle Ereignissemeine Arbeit geprägt haben.Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre. Für Rückfragenstehe ich gerne zur Verfügung.HerzlichstNiema Movassat, MdB


InhaltEinzug in den Deutschen Bundestag ........................................ 56Entwicklungspolitik: InternationaleSolidarität und weltweite UmverteilungDresden nazifrei!....................................................................... 8Ali Mohammad, Bauer, 35 Jahre, 9 Kinder................................. 9Duisburg-Maxloh stellt sich quer.............................................1011Menschenrechtsverletzungen durchdeutsche Unternehmen in BangladeschFür einen gerechten Frieden im Nahen Osten!.......................12Webspace für WikiLeaks.........................................................13Ihr raubt uns das letzte Hemd!................................................1314Frieden schaffen – in Afrika und weltweit!16Vom »Arabischen Frühling«zu »We are the 99 %«Atom-Ausstieg bleibt Handarbeit............................................18Alternative Stimmen im US-Parlament....................................19MARX IS MUSS – auch heute noch!........................................19Die arabische Revolution zu Gast im Pott................................19Ein Tag im Leben eines Abgeordneten....................................2022Nahrung ist ein Menschenrecht!Landraub stoppen!..................................................................23»Teller statt Tank« – Agrospritimporte stoppen!......................24Nahrungsmittelspekulation: Das Geschäft mit dem Hunger....25Brasilien: Entwicklung unterstützen stattWirtschaftsförderung um jeden Preis......................................26Afrika: Wandel durch Bewegung..............................................2728Gesundheit in Entwicklungsländern:Menschen vor Profite!30Kein Frieden mit dem Krieg – Truppenraus aus AfghanistanReise nach Ägypten/Tunesien: Die Revolution geht weiter.....3132Kein Krieg gegen den Iran!34Namibia: Versöhnung braucht DialogUmFAIRteilen: Brecht die Macht der Banken und Konzerne!...36Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!..........................37Politischer und persönlicher Werdegang.................................38Wer sich nicht bewegt, spürtseine Fesseln nichtRaumschiff Bundestag: Sowird das deutsche Parlamentoft genannt. DerGrund hierfür ist, dass vieledie mangelnde Bodenhaftungder Abgeordnetenbemängeln.» Im abgeschotteten Parlamentsalltagmit seinen strengstrukturierten und reglementiertenAbläufen heben tatsächlicheinige schnell ab und vergessen,wer sie für was gewählt hat undwas ihre Aufgaben sind: In einerrepräsentativen Demokratie istes die Aufgabe von Abgeordneten,die Stimme der Bevölkerungin das Parlament zu tragen.Als linker Abgeordneter ist eszudem für mich eine Aufgabe,dies in enger Abstimmung mitden Bewegungen und progressivenNichtregierungsorganisationenzu tun und für sieals Verstärker im Parlamentaufzutreten. Wer keinen solchenpolitischen Anker in der außerparlamentarischenBewegunghat, entscheidet oft Dinge, dievon der Bevölkerung deutlichabgelehnt werden.Beispielsweise fordern bisheute zwei Drittel der deutschenBevölkerung das Endedes Afghanistan-Einsatzes derBundeswehr. Dennoch hat dieMehrheit des Bundestags seit2001 das Kriegsmandat immerwieder verlängert. Sogenannte»Reformen« wie die Rentemit 67 und Hartz IV werdenvon der Mehrheit der Bevölkerungabgelehnt. Eine stärkereBesteuerung der Superreichenfür eine gerechtere Umverteilungvon oben nach unten wirdvon der Masse der Menschenunterstützt. Doch die etabliertenParteien setzen dies nicht um.Meist ist es nur die Fraktion DIELINKE, die genau diese Mehrheitsstimmungder Bevölkerungins Parlament trägt. Als LINKEim Bundestag wollen wir aberkeine falschen Illusionen überdie Macht der Parlamentewecken. Ein Parlament kann dieWelt nicht verändern.Einzug in den Deutschen Bundestag27.09.2009Echte Veränderung gibt es sogut wie nie per Abstimmungin einem Parlament. Nur wennes starke außerparlamentarischeBewegungen gibt, kannes echte Veränderungen zumehr sozialer Gerechtigkeit undFrieden geben. Gerade deswegenmuss die Verknüpfungder parlamentarischen undaußerparlamentarischen Arbeitvorrangiges Ziel eines sozialistischenAbgeordneten sein.Deshalb habe ich mich währendmeiner gesamten Legislatur inkonkrete soziale Kämpfe undProteste eingebracht, an Demonstrationenbeteiligt und siebei der Organisation unterstützt,intensiv Kontakt zu außerparlamentarischenInitiativengesucht und ihre Vorschlägeals Anträge und Anfragen insParlament gegeben. Vieles istdabei neu entstanden und aufden Weg gebracht worden.Aktivitäten und Initiativen,Anträge und Kleine Anfragenim Deutschen Bundestag27.10.2009Konstituierung des17. Deutschen BundestagsAlle Anträge, Anfragen und Reden könnenauf meiner Website www.movassat.de imWortlaut nachgelesen werden. Dort gibt esauch ein Archiv der Aktivitäten.4 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de5


Entwicklungspolitik: Internationale Solidaritätund weltweite UmverteilungBei Entwicklungspolitikgeht es um die Frage,wie man die Länder desSüdens, die sogenanntenEntwicklungsländer,finanziell und technischunterstützen kann. DieseHilfe geht entweder bilateralvon Deutschland odermultilateral von Organisationenwie der UNO undder EU aus. Im Mittelpunktlinker Entwicklungspolitikstehen die strukturellenProbleme, die durch diekapitalistische Weltwirtschaftsordnunghervorgerufenwerden.» Die Liberalisierungs- undFreihandelspolitik von EU undUSA behindern die Länderdes Südens in ihrem eigenenEntwicklungsweg. LokaleMärkte werden mit importiertenDumpingwaren überschwemmt.Beispielsweise mussten Ghanaund viele andere Staaten ihrenMarkt für subventionierte europäischeMilch öffnen. Die billigeWare zerstörte die Existenz derMilchbauern vor Ort und triebsie in die Armut.Zudem üben die USA, EU,Weltbank und der InternationaleWährungsfonds (IWF) Druckauf die Länder des Südensaus, neoliberale »Reformen«durchzuführen. Dadurch werdenfunktionierende Verwaltungendurch Stellenabbau kaputtgespartund wichtige Bereiche deröffentlichen Daseinsvorsorgewie Gesundheit und Bildungprivatisiert.Diese Politik führt die Entwicklungszusammenarbeitadabsurdum: Sie zerstört erstStrukturen und schafft Armut,Elend und Hunger und nimmtdann Geld in die Hand, um zu»helfen«. Letztlich schafft manAbhängigkeiten des Südens vomNorden.Noch immer erwirtschaftenviele Länder des Südens einengroßen Teil ihres Nationaleinkommensdurch den Export vonunverarbeiteten Rohstoffen,z. B. Erdöl, Mineralien oder Nahrungsmittel.Der Aufbau eigenerVerarbeitungsindustrien konntesich so kaum entwickeln.Durch den Rohstoffexportwerden nicht nur die ehemalskolonialen Handelsbeziehungenfortgesetzt, internationale Konzernekönnen sich so auch nachBelieben bereichern.Themenseite auf movassat.deUngeachtet einer nationalenElite erlebt die Mehrheit derArmen und Ärmsten kaum eineVerbesserung ihrer Lebensbedingungen.Ein Ziel linkerEntwicklungspolitik sollte dahersein, dass die Verarbeitung vonRohstoffen vor Ort stattfindet.Gerade die Bundesregierungsetzt in der Entwicklungspolitikauf die Zusammenarbeit mit derPrivatwirtschaft und propagiertÖffentlich-Private-PartnerschaftVerteilung des globalen Reichtums(ÖPP) – Modelle, die in Deutschlandauch nicht funktionieren.Sie dienen vor allem dem Profitder Unternehmen und nichtdem Wohl der Menschen in denLändern des Südens.Will man tatsächlich Armutbekämpfen, dann gibt es nureinen Weg: faire Beziehungenzu den Ländern des Südensaufbauen, Ausbeutung beenden.Zusammenarbeit als Teil internationalerSolidarität verstehenund nicht als Profitmaximierungeigener Unternehmen. Undvor allem gilt: Reichtum globalumverteilen. Es ist genug da füralle, es muss nur fair verteiltwerden!40 % der Entwicklungsgelderim Bundeshaushalt fließen real in diePartnerländer. Der Rest geht für denAfghanistan-Einsatz, Studienplätze,Abschiebungen, Verwaltungskostenusw. drauf.700 Mrd. US-$ Verlust habenarme Länder jährlich wegen unfairer Handelsbedingungen.1.400.000.000Menschen leben weltweit in extremer Armut.90 %des weltweitenReichtums befindensich in Nordamerika,Europa, Japan undAustralien.40.000.000.000.000 US-$Dieses Vermögen besitzen gerade einmal 63.000 Menschen auf derWelt. Das entspricht dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt aller Staatenzusammen.Konstituierung des Ausschusses fürWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung25.11.200918.12.2009Erste Rede imDeutschen Bundestag»Somalia: Piraterie dasWasser abgraben –Militäreinsatz beenden«19.12.2009Mahnwache vor demBundeskanzleramtfür die Opfer des voneinem deutschenOberst befohlenenBombenangriffs inKundus10.01.2010LL-DemoIm Gedenken an RosaLuxemburg und KarlLiebknecht fahreich regelmäßig zurGroßdemonstrationnach Berlin20.01.2010Rede im BundestagEntwicklungshaushaltbricht Versprechen andie Ärmsten der Welt6 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de7


Die Linksjugend ['solid] ist ein antifaschistischerJugendverband. Der Kampf gegen mehr möglich. Sogenannte »Autonome Natio-ohne rassistische Propaganda sind hier nichtFaschismus, Rassismus und Antisemitismus nalisten«, die sich in Kleidung und Parolen amwird von uns als Kampf ums Ganze verstanden. linksautonomen Style orientieren, können inDeshalb beschränken wir uns nicht auf eine politischeBühne, sondern engagieren uns sowohl Material verteilen.Dortmund-Dorstfeld nahezu ungehindert ihrauf der Straße als auch in den Parlamenten:Wer etwas verändern will, muss die direkte Gemeinsam mit der LINKEN im Landtag NRWAktion und parlamentarische Arbeit miteinanderverbinden!auf unseren Straßen kämpfen. Mit »pro NRW«werden wir gegen solche rassistische Hetzehaben wir auch auf parlamentarischer EbeneGemeinsam mit der LINKEN haben wir uns einen politischen Gegner, dessen rassistischedaher massiv an der Mobilisierung zu den Inhalte wir entlarven müssen! »pro NRW« tarntMassenblockaden in Dresden engagiert. Wie in sich dabei als bürgerliche Bewegung der MitteDresden werden wir auch in NRW nicht dulden, und versucht mit Themen wie »Sicherheit« oderdass Nazis durch unsere Straßen marschieren »Überfremdung« bei den WählerInnen zu punkten.Mit der absurden Formel »Muslime =oder sich in den Parlamenten frei präsentierenkönnen! Gemeinsam mit der LINKEN im LandtagNRW werden wir uns daher an weiteren sie Angst gegen andersgläubige Menschen zuFundamentalisten = Verbrecher« versuchenNazi-Blockaden beteiligen und damit konsequentdie antifaschistische Bewegung unter-Mitte.schüren und bedienen so den Rassismus derstützen. Wir wollen ein starkes Aktionsnetzwerkaufbauen, das als Plattform für alle antifaschistischenKräfte in NRW dient und eine Koordina-haben keinen Platz in unserer Gesellschaft,Ob im Parlament oder auf der Straße: Nazistion gemeinsamer Aktionen ermöglicht.denn sie vertreten keine Meinung, sondern einVerbrechen.Neo-Nazis … wo gibt’s denn sowas?RassistInnen und Neo-Nazis sind gerade inNRW sehr aktiv! In Dortmund-Dorstfeld ist einganzer Stadtteil in rechter Hand. Linke-Subkultur,alternative Freiräume und ein Lebenwww.get-up.mobiDIE LINKE ist die einzige Partei, die dieForderungen der Jugend ernst nimmt. Sie istdie einzige starke parlamentarische Kraft, dieglaubhaft an der Seite der linken Bewegungsteht und sie unterstützt.Daher am 9. Mai DIE LINKE inden Landtag NRW wählen!Corneliu str. 10840215 Dü seldorfQuerstellen gegen Rassismusund antimuslimische Hetze!Nicht erst seit den fremdenfeindlichen Ausfällen Thilo Sarrazins ist Rassismusin Deutschland wieder hoffähig. Die Anfeindungen – gerade ausder Mitte der Gesellschaft – richten sich vor allem gegen die in Deutschlandlebenden Muslime.» Rechtspopulisten wie Pro NRW und rassistischeParteien wie die NPD greifen diese Stimmungauf und befeuern sie bewusst. So habendiese Parteien eine Kampagne zum Minarettverbotin Deutschland gestartet und propagierenein Kopftuchverbot. Sie versuchen, Vorurteileund Ängste gegenüber MuslimInnen, die leiderallzu oft durch Medien produziert werden, fürihre Zwecke zu missbrauchen. Während die NPD dabei offen nationalistischund rassistisch agiert, versucht Pro NRW, den bürgerlichen Anschein zu wahren.Hinter dieser Fassade und dem Deckmantel der »Islamkritik« verstecktsich allerdings eine tiefe Menschenverachtung, die sich gleichermaßen gegenMuslimInnen, MigrantInnen und Hartz-IV-Betroffene richtet.www.hetzestoppen.netFür den 28. März 2010 hatten Pro NRW und NPD einen Marsch auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh angemeldet. Um dieser Hetze Einhalt zu gebieten,organisierte das Bündnis »Duisburg stellt sich quer« nach dem Vorbild der Massenblockadenin Dresden Proteste gegen den Aufmarsch der RassistInnen. Ich war einerder Kundgebungsanmelder. Trotz der massiven Polizeipräsenz gelang eine einstündigeSitzblockade auf der Route der Nazis. Die Demo-Routen von Pro NRW und NPD musstenstark verkürzt werden und die Rechten kamen nicht an die Moschee heran.Textilarbeiterinnen in BangladeschMenschenrechtsverletzungendurch deutsche UnternehmenDass Konzerne ins Auslandgehen, um billigerzu produzieren oder umneue Absatzmärkte zuerschließen, ist bekannt.Weniger bekannt sinddie katastrophalen Folgendieser Abwanderungfür die Menschen imglobalen Süden.» Nicht selten verstoßen dieinternationalen Großkonzerne,unter ihnen auch deutsche,gegen menschen- undarbeitsrechtliche sowie ökologischeund soziale Mindeststandards.Sklavenartige Arbeitsbedingungen,Kinderarbeit,Verseuchung der Umwelt,Vertreibungen ganzer Familienund Repression gegenGewerkschaften bis hin zuErmordungen sind die Folge.Ein besonders dramatischesBeispiel bietet hier die internationaleTextilproduktion.Während meiner Dienstreisenach Bangladesch konnteich einige Gespräche dazuführen.Die meisten Textilien, diewir tragen, werden nicht inEuropa, sondern in Bangladesch,Pakistan oderIndien produziert und dannnach Europa verschifft. DieZulieferer der hier beliebtenMarken H&M, KiK oderLidl verletzen jedoch in denProduktionsländern massivMenschen- und Arbeitsrechte.ArbeiterInnen schuften biszu 100 Stunden die Wocheohne Sozialleistungen, Urlauboder Krankheitsschutz für 30-40 Euro monatlich. Wer sichgewerkschaftlich organisiert,wird bedroht und entlassen.AusführlicherBangladesch-ReiseberichtObwohl die Feuergefahr besondersin Textilfabriken hochist, gibt es kaum Sicherheitsvorkehrungen.Im September2012 verbrannten 289Menschen in einer Fabrik inPakistan, in der auch Textilienfür KiK hergestellt wurden.Die Probleme sind seit Jahrenbekannt. Die deutschen Textildiscounterinteressiert diesallerdings nicht.Es gibt keine Gesetze,nach denen die deutschenUnternehmen für ihr Handelnim Ausland verantwortlichsind. Bis heute hat dieWirtschaftslobby verbindlicheRegelungen verhindert. DieBundesregierung und Wirtschaftskonzernepropagierendas Konzept freiwilligerSelbstverpflichtungen. Diesefreiwilligen Regelungen sindein Schlag ins Gesicht derbetroffenen Menschen überallauf der Welt. Sie dienenden Konzernen vor allem zurVerbesserung des eigenenImages, als Argument gegendie Einführung von Gesetzenund zur Vermeidung vonFolgekosten von Pannen undUnfällen.Die Fraktion DIE LINKE.fordert deshalb gemeinsammit Nichtregierungsorganisationenund Gewerkschaftenverbindliche, durchsetzbareUmwelt- und Sozialstandardsfür im Ausland tätigedeutsche Unternehmen. Dazugehören auch individuelleinklagbare Schadensersatzansprüchevon Betroffenen.Das Konzept der freiwilligenSelbstverpflichtung istgescheitert, nicht nur im Textilbereich.Nur klare Gesetzekönnen verhindern, dass Unternehmenaus Profitgier dieMenschen und Ressourcen inden Ländern des Südens inpostkolonialer Manier weiterausplündern.Marxloh stellt sich querDienstreise nach Bangladesch27.03.201007.–12.04.201008.03.2010InternationalerFrauentagNelkenverteilaktionin derOberhausenerInnenstadt17.03.2010Rede im BundestagUnter Minister Niebelsteht die EntwicklungspolitikkopfKein Bock auf Nazis?Nazis raus aus den Parlamenten.Abzug der V-Leute aus der NPD.Ausbau der Förderungantifaschistischer Projekte.Mehr zum Ra sismus von pro NRW unterDuwählstWenn ihr mehr über uns und unsere politischenAktionen erfahren oder sogar mitmachen wo lt,geht auf unsere Internetseite oder schreibt unseine E-Mail. Wir schicken euch dann gerneweitere Materialien und Mitgliedsanträge!info@linksjugend-solid-nrw.dewww.linksjugend-solid-nrw.deWirwählenFür gebührenfreieBildungFür ein Lebenohne ÜberwachungFür konsequentenAntifaschismus21.04.2010Material zumJugendwahlkampf erstelltDer JugendverbandLinksjugend ['solid] nrwunterstützt DIE LINKE beimWahlkampf mit eigenemJugendmaterial21.04.2010Podcast: Das bisherige Schulsystemist aus dem 19. JahrhundertGute Bildung bedeutet, dass Zugangfür alle jungen Menschen ins Bildungssystemda ist, dass Bildung gebüh-Podcastanhörenrenfrei ist und dass es nicht auf diesoziale Herkunft der Person ankommt.23.04.2010Konstituierung des UnterausschussesGesundheit inEntwicklungsländern01.05.20101. Mai – Internationaler Kampftagder ArbeiterInnenklasseWeltweit gehen an diesem TagMillionen auf die Straße, um gegendie Ausbeutung der ArbeiterInnenzu protestieren. Ich bin stets bei derDemo in Oberhausen.10 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de11


Gaza-Blockade durchbrechen!» Im Mai 2010 machte sich eine Flottille auf den Weg zumGaza-Streifen, um die seit 2007 bestehende völkerrechtswidrigeisraelische Blockade Gazas zu durchbrechen. Insgesamt warenMenschen aus 37 Staaten auf den Schiffen, die vor allen DingenHilfsgüter wie Medikamente transportierten. Am 31. Mai 2010stürmte ein israelisches Kommando das Schiff »Mavi Marmara«und erschoss dabei neun AktivistInnen. Sie hatten sich ohneSchusswaffen gegen das Überfallkommando zur Wehr gesetzt.Ein UN-Bericht kritisierte den Einsatz als exzessiv und unverhältnismäßig.Spätere Versuche, die Seeblockade zu durchbrechen,scheiterten ebenfalls.Für einen gerechten Friedenim Nahen Osten!Der Konflikt zwischen Israelisund PalästinenserInnenist einer der am längstenandauernden weltweit.Die Unterdrückung derpalästinensischen Bevölkerungdurch die BesatzungsmachtIsrael wirktweit über die Grenzen derRegion hinaus und empörtdie Menschen im gesamtenMittleren Osten.» Die PalästinenserInnen lebenin weiten Teilen der Westbankin einem Apartheitssystem:getrennte Straßen, getrennteSchulen, 120 israelische Militärcheckpointsdurchschneidenalleine die Stadt Hebron; dieBautätigkeit für PalästinenserInnenist massiven Restriktionenunterworfen. Nahezutäglich werden Häuser vonPalästinenserInnen zerstört.Land, das seit Generationenin palästinensischem Besitzwar, wird enteignet, damitisraelische SiedlerInnen sichniederlassen können. Mittlerweileleben eine halbe Millionisraelische SiedlerInnen in derWestbank.Die Verteilung der Wasserressourcenist nur ein Beispielfür die menschenverachtendePolitik des israelischen Staates:Die israelische Militärverwaltungerteilt PalästinenserInnenin der Regel keine Genehmigungzum Brunnenbau.Fließendes Wasser für PalästinenserInnenin der Westbankist daher eine Seltenheit. Siemüssen außerdem dreimal soviel für das Wasser bezahlenwie Israelis.Eine Lösung des israelischpalästinensischenKonflikts istnicht auf militärischem Wegezu erzielen, sondern nur durchernsthafte und aufrichtigeVerhandlungen zwischen allenBeteiligten. DIE LINKE fordertein Ende der Besatzung derWestbank, einen lebensfähigenpalästinensischen Staatin den Grenzen von 1967 undverbindliche Rückkehr- oderEntschädigungsregelungen fürpalästinensische Flüchtlinge.Ungerechte Wasserverteilung in Nahost100 lDie WHO empfiehlt min. 100 Liter* am Tag.30 Liter/Tag sind nach WHO-Angaben einabsoluter Notfallwert, z. B. nach schwerenNaturkatastrophen122 lDeutschland60 lPalästinensischeBevölkerung280 lIsrael40 % der palästinensischen Bevölkerung stehen laut palästinensischerWasserbehörde PWA kein fließendes Wasser zur Verfügung.Nur 5–10 % des Wassers in Gaza entsprechen internationalenStandards.* Alle Werte Pro-Kopf-Verbrauch/TagWebspace für WikiLeaks» Nachdem das EnthüllungsportalWikiLeaks geheime Bild- und Textdokumente,unter anderem über das brutaleVorgehen US-amerikanischer Soldatenim Irak-Krieg, veröffentlichte, wurdendie Server des Portals lahmgelegt. Umaktiv gegen die Zensur der WikiLeaks-Website vorzugehen, haben wir wieviele weitere AktivistInnen weltweit einensogenannten mirror (engl. Spiegel) aufgesetzt. Alle WikiLeaks-Daten werden so unter einer eigenen Adresse gespiegelt, sodasseine Abschaltung der gesamten Plattform unmöglich ist.Ihr raubt uns das letzte Hemd!» Während der Haushaltsberatungenim Bundestag gaben am16. September 2010 vor demBundestagsgebäude VertreterInnenvon sozialen Bewegungen,Gewerkschaften und Parteiensymbolisch über 3.000 Hemdenab. Selbstverständlich warenAbgeordnete der LINKEN mitdabei! Die Protestaktion gegen das Spardiktat der Bundesregierungmachte symbolisch deutlich, dass vielen Menschen durch dasSparpaket nun auch noch das letzte Hemd geraubt werden könnte.Organisiert wird die Kampagne von campact!, Attac, der Arbeiterwohlfahrtund weiteren BündnispartnerInnen.Mahnwache wegen Israels Angriff auf die Flottille31.05.2010Aktion »Letztes Hemd«16.09.2010Webspace für WikiLeaks!21.10.201004.06.2010Kleine Anfrage»Trilaterale EntwicklungszusammenarbeitDeutschlandsmit Israel im Bereich Wasser,Bewässerung, Abwasser«09.06.2010Antrag»Steigerung derEntwicklungshilfe-Quote auf 0,7 %gesetzlich festlegen«07.07.2010Antrag»EU-Freihandelsabkommenmit Indienstoppen – Verhandlungsmandatindemokratischem Prozessneu festlegen«08.07.2010Kleine Anfrage»Mikrokredite in derEntwicklungspolitik undAlternativen für eine erfolgreicheArmutsbekämpfungund nachhaltige wirtschaftlicheEntwicklung«04.08.2010Kleine Anfrage»Großflächige Landnahmeund Landspekulationen inden Ländern des Südens«12.08.2010Kleine Anfrage»Das iranischeAtomprogramm unddie Verhängung vonSanktionen seitens derEU gegen den Iran«27.08.2010Antrag»Keine großflächigeLandnahme undSpekulationen mitLand oder Agrarprodukten«19.08.2010Besuch imOberhausenerFrauenhaus,getragen vomVerein »Frauenhelfen Frauen«29.09.2010Veranstaltung mit demLINKE-VorsitzendemKlaus Ernst in Dinslaken»Sparpaket stoppen,für eine soziale Politik!«12 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de13


WWW.TWI TER.COM/DD_NAZIFREIKein Naziaufmarsch!Kein Naziaufmarsch!Februar 20 1 | DresdenFebruar 20 1 | Dresden¡No Pasarán!¡No Pasarán!FOTO: PM CHEUNG | V.I.S.D.P.: MARION SCHIBAULKE | TURMSTRA SE 15 | 13056 BERLINFOTO: PM CHEUNG | V.I.S.D.P.: MARION SCHIBAULKE | TURMSTRA SE 15 | 13056 BERLINFrieden schaffen – in Afrika und weltweit!Konflikte gibt es weltweit. Mein Schwerpunkt liegt beim afrikanischen Kontinent. Die Dienstreise in den Sudan hat mirgezeigt: Kriege und Krisen lassen sich nicht durch ausländische Militärinterventionen lösen, sondern nur durch Diplomatie,Prävention und zivile Hilfe.» Hinter fast jeder Krise verbergen sich interessengeleitete Interventionen imperialer Großmächte. Mit zunehmendem Ressourcenhunger imWesten und einer Konkurrenz durch neue Mächte wie China, Indien und Brasilien ist das Interesse an einem Teil des »afrikanischen Kuchens«angestiegen. Das Afrika-Konzept der Bundesregierung und ihre Rohstoffabkommen sind durchzogen von der Suche nach einer Absicherungder Rohstoffzufuhr an deutsche Firmen und der Erschließung von neuen Absatzmärkten. Man kann zu Recht von einer »RekolonisierungAfrikas« sprechen. Hierbei dienen Auslandseinsätze der Bundeswehr den imperialen Interessen Deutschlands, weshalb DIE LINKE dieseablehnt.Mali: Putsch, Abspaltung – und bald die BundeswehrIm Frühjahr 2012 kam es in Malizu einem Putsch des Militärs undeiner Abtrennung Nordmalis durchTuareg-Rebellen. Seitdem befindetsich die Region am Rande einer Katastrophe.Dazu kommt eine internationalkaum beachtete Hungersnotin Westafrika, ausgelöst durchKlimawandel, Dürre und steigendeNahrungsmittelpreise. Nun sollenBundeswehrsoldaten nach Mali, umSoldaten ausbilden, damit diese denNorden des Landes zurückerobern.Deutschland droht sich ins nächstemilitärische Abenteuer zu verrennenund damit ein zweites Afghanistanzu schaffen. Stattdessen wärenEntwicklungsmaßnahmen nötig,denn das Streben der Tuareg nachAbtrennung hat vor allem sozialpolitischeGründe. Ihre Region wurdejahrelang vernachlässigt, viele lebenin Armut. Mittlerweile befindet sichNordmali in den Händen islamischerGuerilla-Gruppen, nachdem dieseden Tuareg-Rebellen die Machtabgenommen haben. Der verheerendeLibyen-Krieg der NATO istdafür verantwortlich, dass dieseGuerilla-Gruppen über hochmoderneWaffentechnik verfügen. WeitereWaffen kommen von DeutschlandsVerbündeten Saudi-Arabien undKatar. Der vom Westen hofierteDiktator des Nachbarlandes BurkinaFaso ist selber in den Waffen- undDrogenschmuggel durch Nordmaliinvolviert und bietet den RebellenUnterschlupf. Nordmali verfügtüber viele noch nicht ausgebeuteteBodenschätze, insbesondere Uranund Erdöl. Um den Zugang zu diesendreht sich der Konflikt im Kern.Daher dient eine Militärinterventionnicht den Menschen vor Ort,sondern den imperialen Interessendes Westens.Dienstreise in die beiden Teile des SudansReiseberichtSudanSudan: Spaltung des Landes hat Probleme nicht gelöstJahrelang herrschte Bürgerkriegzwischen Nord- und Südsudan. Derbenachteiligte Süden wollte seineUnabhängigkeit und bekam sie mitwestlicher Unterstützung im Juli2011. Heute stehen beide Staatenam Rande eines Krieges. WesentlicheFragen über den genauenGrenzverlauf, die Aufteilung derStaatsschulden und der Öleinnahmenwurden vor der Unabhängigkeitnicht geklärt. Das Öl wird vor allemim Südsudan gewonnen, aber übernordsudanesische Pipelines in denSomalia: Nur Entwicklung bringt FriedenSeit 1991 herrscht in SomaliaBürgerkrieg. Alle Versuche, eineZentralregierung zu installieren,sind gescheitert. Die zwischenzeitlicherfolgversprechenden Modellewurden vom Westen torpediert.Es ist trotz gegenteiliger Rhetoriknicht erkennbar, dass eine echteZentralregierung gewünscht ist –jedenfalls nicht so, wie es sich diesomalischen Clans und die Bevölkerungvorstellen. Sie setzen sichmeist für eine stärkere islamischePrägung ein. Das »Horn von Afrika«internationalen Handel gebracht.Deutschland ist für dieses Desastermitverantwortlich. Alle beteiligtenwestlichen Staaten setzten vornehmlichauf militärische Lösungen, aufeinseitige Schuldzuweisungen anden Sudan und eine Unabhängigkeitdes Südsudans. Dieses Verhaltendiente nicht dem Wohl der (süd-)sudanesischenBevölkerung. Es geht alleinum den Zugriff auf die Rohstoffedes Südsudans – Erdöl und fruchtbaresLand. Der von der südsudanesischenBevölkerung ersehnteAufschwung und Frieden lässt aufsich warten, Menschenrechtsverletzungennehmen zu. Es fehlt anInfrastruktur, Krankenhäusern, Schulenund Landwirtschaftsförderung.Im Südsudan entsteht ein korrupterStaatsapparat, (staatliche) Milizentreiben ihr Unwesen. DIE LINKE setztsich für den Ausbau ziviler Mittel undden Abzug der Bundeswehr ein.ist wegen des durchsomalische GewässerverlaufendenSeehandelswegsgeostrategisch vonhöchster Bedeutung.In diesem Zusammenhang kam diePiraterie an der somalischen Küsteauf. Der vornehmlich militärischeAnti-Piraterie Einsatz (ATALANTA),an dem auch deutsche Soldatenbeteiligt sind, hat keine Lösunggebracht. Die Ursachen für diePiraterie liegen vor allem in fehlendenEinnahmemöglichkeiten der Bevölkerung:Immer wieder betriebenwestliche und asiatische FischertrawlerRaubfischerei vor SomaliasKüste. Zudem wurde auch durch europäischeSchiffe Giftmüll ins Meergekippt. Den örtlichen Fischernwurde so ihre Lebensgrundlage geraubt.Die Piraterie erschien vielenals Möglichkeit, diesem Schicksalzu entfliehen und das Überlebenzu sichern. DIE LINKE fordert eineEntwicklungszusammenarbeit, diealternative Einkommensquellenschafft, und den sofortigen Abzugder Bundeswehr.07.–13.11.201001.09.2010Dortmund stellt sich querIn Dortmund marschiertenam Antikriegstag regelmäßigtausende Nazis. Das Bündnis»Dortmund stellt sich quer«organisierte Massenblockadennach dem Dresdner Vorbild.05.11.2010Castor rollt ins WendlandSeit den Protesten in Dresdenhat ziviler Ungehorsam wiederKonjunktur! Das Bündnis„Castor schottern!“ will denTransport stoppen.Mobi-Video11.11.2010Antrag»Beziehungender EuropäischenUnion mit Afrikasolidarisch undgerecht gestalten«WIEDER WIEDERNAZIS IN DRESDENXXXXXXXXXXXXX NIE WIEDER FASCHISMUS NIE WIEDER KRIEG NIE WIEDER NAZIAUFMARSCH XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX NIE WIEDER FASCHISMUS NIE WIEDER KRIEG NIE WIEDER NAZIAUFMARSCH XXXXXXXXXXXXXBLOCKIERENXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXFEBRUAR 2011 XXXXX DRESDENWWW.DRESDEN-NAZIFREI.COM|WWW.DRESDEN-NAZIFREI.COM|XXXXXXXXXXXXXXXVON NRW NACH DRESDENX X19. FEBRUAR 2011 XXXXX DRESDENFACEBOOK.COM/DRESDEN.STE LT.SICH.QUERWWW.TWI TER.COM/DD_NAZIFREIFACEBOOK.COM/DRESDEN.STE LT.SICH.QUERWWW.TWI TER.COM/DD_NAZIFREINRW.DRESDEN-NAZIFREI.COM FACEBOOK: VON NRW NACH DRESDEN|11.12.2010Aktionskonferenz»Von NRW nach Dresden«Vorbereitungskonferenz allerbeteiligten antifaschistischenOrganisationen auf die Blockadedes Nazi-Aufmarschs in Dresden,bei der ich einen Vortrag hieltnrwdresden.blogsport.de09.01.2011LL-DemoIn Gedenken an RosaLuxemburg und KarlLiebknecht fahreich regelmäßig zurGroßdemonstrationnach Berlin12.01.2011Kleine Anfrage»Mikrokredite imSpannungsfeld zwischenVerschuldung undVeruntreuung einerseitsund Armutsbekämpfungandererseits«14 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de15


Vom »Arabischen Frühling«zu »We are the 99 %«Anfang des Jahres 2011entbrannte in den arabischenLändern ein Aufstandgegen die diktatorischenRegime der Region.Ausgehend von Tunesien,wo sich ein junger Straßenhändleröffentlich selbstverbrannte, um gegen diemenschenunwürdigenLebensbedingungen zuprotestieren, verbreitetesich die Bewegung wie einLauffeuer.» In Ägypten, Algerien, Irak,Palästina, Libyen, Jordanien,Syrien, Bahrain, Oman, Saudi-Arabien und Jemen gingen Hunderttausendegegen ihre Regimeauf die Straße. Die Protestewurden besonders von jungenMenschen, die rund ein Drittelder Bevölkerungen ausmachen,initiiert. Fast alle Schichten derBevölkerung schlossen sich an.Frauen kämpften in vordersterReihe.Zentrale Forderungen der Bewegungwaren und sind: sozialeGerechtigkeit, Arbeitsplätze,Achtung der Menschenrechteund demokratische Öffnungder jeweiligen Systeme. Selbstdie massive Gewalt von Polizei,Milizen und Geheimdienstenkonnte die Menschen nichtan ihrem Protest hindern. InTunesien wurde nach 23 JahrenHerrschaft der Diktator Ben Aligestürzt. Tagelange Protesteund die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo zwangen denägyptischen Diktator Mubaraknach 31 Jahren Herrschaft zumRücktritt.In beiden Ländern kämpfen dieMenschen bis heute weiter umdie Durchsetzung ihrer Ziele. InÄgypten versucht das Militär mitTahrir-Platz in Kairoallen Mitteln, das Rad der Geschichtezurückzudrehen, undauch in Tunesien sind viele Forderungender Revolution nichterfüllt. Während dort aber dieDiktatoren durch eigene Kraftgestürzt werden konnten, kames in Libyen zu einer westlichenMilitärintervention. Westlich-loyaleTeile des Aufstandes wurdenmit Waffen versorgt, Jihadistenaus anderen Ländern sickertenins Land ein. Vom fortschrittlichenAufstand blieb so gut wienichts übrig. Nun können diereichen Erdöl- und Wasserreservenvon westlichen Staaten inaller Ruhe geplündert werden.In Syrien ist aus dem ArabischenFrühling ein Bürgerkrieggeworden, wo auf der einenFAQ »Umbruch in derarabischen Welt«Seite das diktatorische Regimevon Assad steht und auf deranderen Seite teilweise sehrkonservative, von Saudi-Arabien,Katar und der Türkei durchWaffenlieferungen unterstützte»Aufständische« kämpfen. Diedemokratischen Kräfte im Landsind durch die massive Gewaltaller Seiten in die Defensivegeraten.Die Besetzung öffentlicherPlätze wie des Tahrir-Platzes inKairo inspirierte viele Menschen.Weltweit beziehen sichAktivistInnen auf die arabischenProteste: In Wisconsin etwakündigten die Demonstrierendengegen ein gewerkschaftsfeindlichesGesetz an, siewürden nun wie die Ägypterjeden Tag wiederkommen, bisihre Forderungen erfüllt seien.Die Occupy-Bewegung beriefsich auf die Umbrüche in derarabischen Welt und besetzteunter anderem den Zuccotti-Park nahe der Wall Street, umgegen den Kapitalismus zuprotestieren.Auch in Griechenland und Spanienbeziehen sich Streikende undProtestierende auf die Protestein Ägypten. Selbst in Deutschlandentstanden im Rahmen vonOccupy mehrere Zeltdörfer, umgegen die ungerechte Verteilungder Ressourcen zu protestieren.Die Parole »We are the 99 %«brachte dies zum Ausdruck undging um die Welt.Kleine Chronik der ProtesteTunesien17. Dezember 2010Algerien5. Januar 2011Jordanien7. Januar 2011Tunesien14. Januar 2011Ägypten25. Januar 2011Saudi-Arabien26. Januar 2011Jemen27. Januar 2011Ägypten11. Februar 2011Bahrain14. Februar 2011Selbstverbrennung des jungenGemüsehändlers Mohammed Bouaziz inSidi Bouzid. Beginn der Proteste.Proteste wegen massiv gestiegenerGrundnahrungsmittelpreise.Protest gegen Regierung. König mahntdaraufhin Reformen an.Nach wochenlangen Protesten in Tunesientritt Ben Ali zurück und flieht nach Saudi-Arabien.Zehntausende ÄgypterInnen gehen aufdie Straßen und fordern den Rücktritt desMubarak-Regimes.In der Hafenstadt Dschidda kommt es nachdem Freitagsgebet zu Demonstrationen.Beginn der Proteste mit 16.000 DemonstrantInnenin Sanaa.Nach wochenlangen Protesten undAusschreitungen in Ägypten tritt Mubarakzurück.Beginn der Proteste. Saudische Truppenwerfen Aufstand später nieder.LINKE-Kundgebung in Düsseldorf: Solidaritätmit friedlichen Revolutionen in Nordafrika01.02.201124.01.2011Bundestagsabgeordneterufenper Video-Botschaft zurAnti-Nazi-Demoin Dresden aufVideoangucken25.01.2011Antrag»Hunger bekämpfen –Spekulation mitNahrungsmittelnbeenden«08.02.2011Antrag»Solidarität mit denDemokratiebewegungenin den arabischen Ländern– Beendigung derdeutschen Unterstützungvon Diktatoren«19.02.2011Dresden – Nazi-Aufmarsch verhindertEin weiteres Mal haben wir es geschafft:Trotz massivem Polizeieinsatz blockierteDresden-Nazifrei mit 21.000 Menschen Video derProtestedie Nazi-Route. Knapp zwanzig Busseaus NRW!24.03.2011Kleine Anfrage»Förderung der Kernenergieim Auslanddurch Hermesbürgschaftender Bundesregierung«16 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de17


Atom-Ausstieg bleibtHandarbeitAls LINKE stehen wir füreinen sozial-ökologischenUmbau unserer Gesellschaft.Nicht nur eine konsequenteEnergiewende,weg vom Atomstrom undhin zu erneuerbaren Energien,ist für uns ein Muss.» Auch wenden wir uns gegendie Preistreiber durch die marktbestimmendenEnergiekonzerne.Ihre Macht darf nicht bestehenbleiben, sonst wird Strom fürviele Menschen unbezahlbar.Nur in öffentlicher Hand, wo andersals bei privaten Konzernennicht das Profitstreben an ersterStelle steht, ist gewährleistet,dass jeder Mensch Zugang zubezahlbarem Strom hat. Deshalbsetzen wir uns für eine Verstaatlichungder Energieriesen ein.Die Ignoranz wird besondersbeim Atomenergieriesen RWEdeutlich: Als Einziger der viergroßen Energieversorger inDeutschland klagt RWE gegendas Atommoratorium, das dieSicherheit der Atomkraftwerkeüberprüfen unddie siebenältestenAtommeilervom Netznehmen soll.Nach der Reaktorexplosionim japanischenFukushima gewanndie Anti-Atom-Bewegung wieder anAufwind. Neben denerfolgreichen Anti-Castor-Protesten imWendland gingen auchdie Menschen in NRW zuTausenden auf die Straße.Um gegen die Konzernpolitik vonRWE zu protestieren, versammeltenwiruns vor derAktionärsversammlung ander Essener Grugahalle undblockierten den Zugang fürdie AktionärInnen. EinenMonat später demonstriertenbundesweit 160.000Menschen, um Druck füreinen sofortigen und umfassendenAtomausstieg zu machen.Dieser Druck muss weitergehen,denn der Atom-Ausstieg bleibtweiterhin Handarbeit. Mit demProjekt »Plan B« für einen sozialökologischenUmbau bleibt DIELINKE. auch thematisch am Ball.www.plan-b-mitmachen.deAlternative Stimmen im US-ParlamentGroße Unterschiede zwischen den Parteien in den USA gibt es nicht: Keiner ihrerPolitikerInnen lehnt grundsätzlich Kriegseinsätze ab und keiner will einen Sozialstaataufbauen. Keiner? Während meiner US-Reise traf ich Dennis Kucinich(2. v. l.). Er gehört seit 1996 dem US-Kongress an. Zu der Zeit fand der Libyenkriegstatt, gegen den er eine Initiative im Parlament startete. Auch sonst setzter sich gegen Kriege und Gelder für Rüstung ein. Gleichzeitig steht er in Arbeitskämpfenan der Seite der ArbeitnehmerInnen.MARX IS MUSS – auch heute noch!Einmal im Jahr findet ein großer Kongress des linken Netzwerks marx21 in Berlinstatt. Er hat sich zu einem politischen Magneten für internationale AktivistInnenund MarxistInnen aus den sozialen Bewegungen entwickelt. Das vertretene Spektrumist breit – von Oskar Lafontaine bis zum linken Intellektuellen Slavoj ŽiŽekist alles vertreten. Es war für mich eine besondere Freude, auf dem Kongressbereits zweimal einen Workshop durchzuführen, und ich empfehle allen einenBesuch beim kommenden MARX is MUSS vom 09.bis 12.05.2013.Die arabische Revolution zu Gast im PottDie Jugendbewegung in den arabischen Staaten spielte eine bedeutende Rolle fürden Aufstand gegen die Regime. Mit Mai Choucri haben wir eine junge ägyptischeAktivistin für eine Veranstaltungsreihe gewinnen können und erhielten Informationenaus erster Hand. Sie beschrieb die schwierige Situation: »Viele Ägypterhaben zu Beginn geglaubt, dass das Militär die Errungenschaften dieser Revolutionbeschützen und dafür sorgen würde, dass alle weiteren Forderungen erfülltwerden. Doch im Moment sieht es so aus, als müssten wir uns gegen weitereRückschritte stemmen.«Kongress-WebsiteRWE abschalten! Blockadeder AktionärsversammlungDemo in Essen: Bundesweit für densofortigen Atom-Ausstieg auf die Straße!Dienstreise in die USAMai Choucri in DeutschlandKongress Marx Is Muss! in Berlin20.04.201130.05.201114.–23.06.201101.07.201114.–23.06.201101.05.20111. Mai – Internationaler Kampftagder ArbeiterInnenklasseWeltweit gehen an diesem TagMillionen auf die Straße, um gegendie Ausbeutung der ArbeiterInnenzu protestieren. Ich bin stets bei derDemo in Oberhausen.24.05.2011Kleine Anfrage»Beschäftigungvon Lobbyisten imBundesministeriumfür wirtschaftlicheZusammenarbeit undEntwicklung«30.05.2011Kleine Anfrage»Rückführung derGebeine von Opferndeutscher KolonialverbrechennachNamibia«07.06.2011Gespräch im MenschenrechtsausschussZu Gast waren VertreterInnen desEvangelischen Entwicklungsdienstes,die über die Auswirkungen vonBilligfleischexporten nach Westafrikaberichteten09.06.2011Kleine Anfrage»MenschenrechtsverletzungenundUmweltzerstörungdurch Uranabbauin Niger«27.06.2011Vortrag beim UZ-Pressefest»Die arabischeWelt im Aufruhr«18 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de19


Im Büro Im Ausschuss In der AG WZE Mit BesucherInnengruppeEin Tag im Leben einesAbgeordnetenWie die meisten Abgeordnetenbin ich in sitzungsfreienWochen in meinemWahlkreis unterwegs oderhabe bundesweit Veranstaltungenzu meinenFachthemen. Die Arbeit imBundestag, also in Berlin,findet vor allem in den 22Sitzungswochen statt. Indiesen Sitzungswochentritt das Parlament zusammen.Exemplarisch möchteich einen Arbeitsalltag fürMontag, den 10.09.2012,vorstellen.» Ich bin Sonntagabend mitdem Zug nach Berlin gefahren.Übernachtet habe ich in meinerZweitwohnung. Montagmorgengeht es zuerst ins Büro. Ichschaue die aktuellen E-Mailsdurch, arbeite die Post- undTerminmappe ab. Auch dieaktuelle Presseschau arbeiteich durch. Im Anschluss ist dieTeambesprechung. Gemeinsammit meinen drei BerlinerMitarbeiterInnen gehen wir dieTermine der aktuellen Wochedurch und verteilen die Arbeit.Wer schreibt welchen Sprechzettelfür den Ausschuss? Wersucht Fakten für die anstehendeRede raus? Wer geht zuwelchem Fachtermin? Auchmittel- und langfristige Planungfindet statt. So gehen wir dieVeranstaltungen der nächstenWochen durch, bei denen ich alsReferent eingeladen bin. Oderplanen größere Projekte wieKleine Anfragen und Anträge.Da wir mittlerweile ein eingespieltesTeam sind, ergeben sichdie meisten Punkte von selbst.Danach geht es zur »AG WirtschaftlicheZusammenarbeitund Entwicklung« (AG WZE). Beidiesem Termin gehe ich mit meinenbeiden anderen Kolleginnender Linksfraktion, die ebenfallsim Entwicklungsausschuss sind,sowie den MitarbeiterInnen, dieArbeit im Ausschuss durch undwir verteilen die Aufgaben.Der Ausschuss tagt jeden Mittwochin den Sitzungswochen. Esgibt dabei viele Tagesordnungspunkte:Berichte der Bundesregierungzu aktuellen Entwicklungenin bestimmten Ländern,Anträge von Regierung undOpposition, VertreterInnen vonNichtregierungsorganisationen,die zu Fachthemen reden.Wir besprechen, was wir inden Arbeitskreis InternationalePolitik, der dienstags tagt, einbringenwollen. Im Arbeitskreissitzen alle Abgeordneten derLINKEN, die in internationalenAusschüssen (Auswärtiges,Verteidigung, Menschenrechte,Europa, Entwicklung) sind. AuchReden verteilen wir in der AGWZE.Natürlich reden wir in der AGauch über andere Themen,aktuelle Flüchtlingsproteste amBrandenburger Tor oder neusteEinlassungen des Entwicklungsministers.Im Anschluss an die AG gehtes zu meiner BesucherInnengruppeaus dem Wahlkreis. DieGruppen kommen vier Tagekostenlos nach Berlin; ein Programmpunktist das Gesprächmit mir. Man merkt bei diesenGesprächen, was die BürgerInnenbewegt, an diesem Montagu. a. die Frage der steigendenStromkosten.Danach geht es zur Veranstaltung»Menschen vor Profite«,bei der eine kritische Bewertungder globalen Gesundheitspolitikstattfindet. Etwa 200 Leute sindgekommen. Es wird auch diskutiert,wie sich pharmakritischeOrganisationen besser vernetzenkönnen. Ich halte ein kurzesStatement und bin der einzigeAbgeordnete, der gekommenist, um mit den Menschen hierzu sprechen.Zuletzt geht es nach einem12-Stunden-Tag in meine BerlinerWohnung.20 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de21


»Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet«*Nahrung ist ein Menschenrecht!Hunger auf der Welt isteine tägliche Katastrophe.Doch findet diese Katastrophenur während akuterNotsituationen Einzug inunsere Wohnzimmer, wiez. B. bei der Hungersnot inOstafrika 2011.» Der Hungertod jedes Menschenim 21. Jahrhundert mussuns zutiefst beschämen. Vorallem, weil genug Nahrung für12 Milliarden Menschen produziertwird!Hunger wird gemacht: Die ungerechteLandverteilung, die Ausbeutungder Böden in Entwicklungsländernfür den Export,u. a. nach Europa, steigendeNahrungsmittelpreise und dieseit Jahrzehnten fehlgeleiteteAgrarpolitik in Europa und denUSA sind die zentralen Gründefür die ungerechte Verteilungder Nahrungsmittel. Als dies2007/2008 in eine weltweiteNahrungsmittelkrise mündeteund die Zahl der Hungerndenauf über eine Milliarde Menschenanstieg, kam es in vielenLändern zu Hungerrevolten.Die Preise für Lebensmittel warenso hoch, dass die Menschenihre Verzweiflung auf die Straßetrugen. Auch im Januar 2011,beim Arabischen Frühling,waren die gestiegenen Lebenshaltungskostenein wichtigerImpuls für die Proteste.Die Preise für Getreide, Soja,Mais etc. schwanken massiv.Sie sind zwar 2009 etwaszurückgegangen, ziehen aberseitdem wieder an und warenim September 2012 so hochwie noch nie. Tendenz steigend!Viele Menschen weltweitkönnen sich die Nahrungsmittel* Jean Ziegler, ehemaligerUN-Sonderbeauftragter fürdas Recht auf Nahrungzum Überleben schlicht nichtmehr leisten.Um das Menschenrecht aufNahrung zu erkämpfen, mussdie Spekulation mit Land undNahrungsmitteln verboten undein EU-weiter Importstoppfür Agrokraftstoffe verhängtwerden. Hunger wird sich abergrundlegend nur in einem gerechtenWeltwirtschaftssystembekämpfen lassen.Das Menschenrecht auf NahrungBereits in Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtewird das Menschenrecht auf Nahrung genannt. Die völkerrechtlicheVerbindlichkeit, die Pflicht eines jeden Staates, dieses Rechtzu verwirklichen, ergibt sich bereits aus Art. 11 des InternationalenPakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Hierwird das Recht auf »ausreichende Ernährung« genannt. Nahezualle Staaten der Welt haben den Pakt unterzeichnet und sind zuseiner Umsetzung verpflichtet. Deshalb ist Nahrung Menschenrecht.Kein Menschenrecht wird weltweit häufiger und gewalttätigerverletzt als dieses.Landraub stoppen!Um das Menschenrecht aufNahrung umzusetzen, istder gesicherte Zugang zuLand und Wasser entscheidend,damit Menschen ihreNahrungsmittel überhauptanbauen können.» Doch seit einigen Jahren istein weltweiter Wettlauf um diebesten Ackerflächen entbrannt,weshalb Menschen den Zugangzu ihrem Land verlieren. DiesesPhänomen wird als Landraubbezeichnet:Mit Kauf- oder Pachtverträgenüber 99 Jahre sichern sichstaatliche und private Investorengroße Landflächen in denLändern des globalen Südens.Ein Teil der Flächen wird alsreine Spekulationsobjekte brachliegen gelassen – man setztauf künftige Preissteigerungen.Der größere Teil wird unterhohem Einsatz von Maschinen,Mineraldünger und Pestizidenbewirtschaftet. Die Ernte gehtmeistens in den Export statt auflokale Märkte. Auf der Hälfteder Flächen werden noch nichtmal Nahrungsmittel angebaut,sondern Energiepflanzen, dieals Biodiesel oder Bioethanol inunsere Autotanks wandern. DieMenschen, die oft seit Jahrhundertenauf dem betroffenenLand leben, werden gewaltsamvertrieben oder als miesbezahlte SaisonarbeiterInnenauf den neu angelegten Großfarmeneingesetzt. So hat derLandraub viele Menschen in denHunger getrieben. Unter den»Investoren« befinden sich auchdeutsche Unternehmen, allenvoran die Deutsche Bank.Landraub wird sich nur stoppenlassen, wenn Spekulationen mitLand verboten, menschenrechtlicheStandards bei Investitionenverbindlich festgeschriebenund diejenigen, die dagegenverstoßen, bestraft werden.In Entwicklungsländernwurden seit 2001 knapp203 Mio. Hektar Landverkauft oder verpachtet.Das entspricht der GrößeWesteuropas. In den meistenFällen an internationaleInvestoren.Dürre und in FolgeHungersnot in OstafrikaJuli/August 201157.000 Menschen sterben pro Tag an Hunger. 10 multinationale Konzerne kontrollieren 85 % der weltweit gehandelten Grundnahrungsmittel.15.07.2011Eröffnung des Wahlkreisbürosin KrefeldEs ist nach der KrefelderAntifaschistin Magdalena»Lenchen« Jans benannt10.08.2011Positionspapier zumKrieg in LibyenAls PDF lesen11.08.2011Aktualisierung derFAQ »Umbruch in derarabischen Welt«18.08.2011Kleine Anfrage»Hungerkatastrophe inOstafrika – DeutscherBeitrag zur ländlichenEntwicklung und Herstellungvon Ernährungssouveränitätin Afrika«18.08.2011Kleine Anfrage»Nachfrage zur Antwort aufdie Kleine Anfrage ›Rückführungder Gebeine von Opferndeutscher Kolonialverbrechennach Namibia‹«22 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de23


»Teller statt Tank« – Agrospritimporte stoppen!Im Kampf gegen den Klimawandelsetzt die EU auferneuerbare Energien. Bis2020 soll ihr Anteil 20 %betragen. Die Hälfte davonsoll im Verkehrssektorerreicht werden.» Hier wird auf alternative Kraftstoffevom Acker gesetzt: AusÖlsaaten wird Biodiesel gewonnenund aus Getreide, Mais oderZuckerrohr entsteht Bio-Ethanol.Doch 20–50 % der benötigtenBiomasse zur Herstellung vonsogenannten Agrokraftstoffenmuss schon jetzt in die EUimportiert werden. Häufig ausLändern, in denen Hunger undArmut herrschen. Im Extremfallkann es passieren, dassin einem Dorf die Menschenhungern und auf einem Feldnebenan gleichzeitig Mais fürdie europäische Beimischquotewächst. Beispielsweise für dasdeutsche E 10.Die Einnahmen aus dem Verkaufkommen internationalen Agrarkonzernenzugute und steigernals Exportgut eben nicht dasEinkommen der lokalen Bevölkerung.Im Gegenteil: Der Bevölkerungwird das Land geraubt, aufdem vormals Nahrungs- oderFuttermittel angebaut wurden.Auf der Hälfte aller vomLandraub betroffenen Flächenwerden Energiepflanzen für dieHerstellung von Agrokraftstoffenangebaut. Dieser indirekteImport von Land für die Mobilitätin Europa untergräbt dasRecht auf Nahrung. Menschenverlieren den lebenswichtigenZugang zu ihrem Land. Außerdemsorgt die steigende Nachfragenach Agrokraftstoffen fürhöhere Nahrungsmittelpreise.Zudem sind Agrokraftstoffe derheutigen Generation kein Beitraggegen den Klimawandel: InIndonesien und Brasilien werdenTausende Hektar Regenwaldgerodet, um Energiepflanzenanzubauen. Um die Teller desSüdens zu füllen und Hungersnötenentgegenzuwirken, brauchenwir einen EU-Importstoppfür Agrokraftstoffe.Bis zu 50 % der Rohstoffe für den Agrokraftstoffbedarf kommen aus Drittstaaten,Staaten, in denen häufig Armut und Hunger herrschen. Die Ziele für erneuerbareEnergien im Verkehrssektor bis 2020 werden eine zusätzliche Flächevon 20–30 Mio. Hektar Land brauchen. Im Vergleich: Die deutscheAgrarfläche misst gerade 16,8 Mio. Hektar. Für die Produktionvon 50 Liter Bioethanol, das wir für E 10 brauchen, sind232 Kilo Mais nötig. Davon kann sich ein Mensch ein Jahrlang ernähren.Nahrungsmittelspekulation: Das Geschäftmit dem HungerEiner der Hauptgründe fürsteigende Lebensmittelpreiseist die Zockerei mitNahrungsmitteln an denBörsen.» Vor Jahrzehnten wurden Nahrungsmittelbörseneingerichtet,um Bauern und VerarbeitungsbetriebenPreissicherheit zugeben. Früher waren vor allemPersonen an diesen Börsenaktiv, die etwas mit Nahrungsmittelnzu tun hatten.Aber mit der neoliberalen Offensivein den 1990ern ging einemassive Deregulierung des Finanzmarkts,auch der Nahrungsmittelbörsen,einher. Sie wurdenfür Investmentbanken mit ihrenRohstoff-Indexfonds und damitfür hemmungslose Spekulantengeöffnet. Diese neuen,branchenfremden Akteurebrachten viel neues Kapital andie Nahrungsmittelbörsen. DasAnlagevolumen der Indexfondsan der Nahrungsmittelbörse inChicago, der wichtigsten derWelt, stieg von 13 Mrd. Dollarim Jahr 2003 auf ca. 318 Mrd.Dollar im Jahr 2008.Diese gigantischen Kapitalmengenlassen die Nahrungsmittelpreisesteigen. Sie haben keinenBezug mehr zur tatsächlichenProduktion. Allein an der ChicagoerBörse wird das Sechsfacheder weltweiten Weizenproduktiongehandelt.Nur zwei % der dort geschlossenenVerträge werden verwirklicht,der Rest ist reine Spekulation.So kommt es ständig zuneuen Preisrekorden für Mais,Weizen, Soja oder Reis. Siewaren im September 2012 soteuer wie nie in der Geschichteder Menschheit. Auch dieDeutsche Bank und die Allianzverdienen prächtig am Geschäftmit dem Hunger und sind mitca. 11 Mrd. Euro dabei.Es muss dringend gehandeltwerden: Wir brauchen sofort Zugangsbeschränkungenfür SpekulantInnen,Obergrenzen, wieviele Kontrakte auf zukünftigeErnten ein einzelner Spekulanthalten darf und ein Spekulationsverbotfür Indexfonds. Deraußerbörsliche Handel mussverboten werden. Mittelfristigdürfen Nahrungsmittelpreisenicht mehr an der Börsegehandelt, sondern müssendurch internationale Verträgefestgelegt werden. Nur so ist garantiert,dass niemand hungernmuss, nur weil Nahrungsmittelzu teuer sind.PR-Aktionohne SkrupelMit dieser Brötchentütewarb die DeutscheBank währendder Hungerkrise imJahr 2008 für ihrenAgriculture Euro Fond,also für Nahrungsmittelspekulationen.Satt werden davonnur Spekulanten undFond-Manager.870 Millionen Menschen hungern weltweit. Das ist jeder 8. Mensch.12 Milliarden Menschen könnten durch die Weltlandwirtschaft problemlos ernährt werden.03.09.2011Dortmund stellt sich querTrotz massivem Polizeieinsatzgelangen »Dortmundstellt sich quer« und»Dortmund Nazifrei« in derabgesperrten »Roten Zone«zwei Sitzblockaden.Auswertungder Protesteals PDF06.09.2011Schreiben anden BotschafterÄgyptens: Appellzur Freilassung vonMaikel Nabil SanadSchreibenlesen08.09.2011Rede im BundestagMenschenleben wichtigerals Bankenrettung!Rede aufYouTube21.09.2011Rede im Bundestag»UNMISS ist gescheitert –Südsudan braucht zivileAufbauhilfe!«Rede aufYouTube24 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de25


Brasilien: Entwicklung unterstützen stattWirtschaftsförderung um jeden PreisDas Thyssen-Krupp-Stahlwerk» Im Jahr 2007 begann Thyssen-Krupp in Brasilienmit dem Bau des größten StahlwerksLateinamerikas. Mit 4,7 Milliarden Euro ist esdie größte deutsche Auslandsinvestition derletzten Jahre. Den Menschen vor Ort wurdenArbeit und Entwicklung versprochen. Heute,fünf Jahre später, ist die Bilanz katastrophal:Tausende Fischerfamilien haben ihreExistenzgrundlage verloren. Die Industrieanlageverseucht die Umwelt und behindertden Zugang zu den Fischgründen. Es gabillegale Rodungen von Mangrovenwäldern,behördlich angeordnete Baustopps wurdenignoriert, Arbeitsbestimmungen verletzt,20 Quadratkilometer öffentliche Gewässerprivatisiert. Die versprochenen Arbeitsplätzeim Stahlwerk für die Menschen aus derRegion gibt es nicht. Dem Werkschutz nahestehende Milizen bedrohten den Sprechervon Bürgerinitiativen mit dem Tod.Thyssen-Krupp hat mit dem Bau die Lebensumständeder Menschen in der Regionverschlechtert. Global agierende deutscheUnternehmen müssen auch im Auslandsoziale, ökologische und menschenrechtlicheStandards einhalten. DIE LINKE fordert hierfürgesetzliche Regelungen, damit deutscheKonzerne im Ausland nicht schalten undwalten, wie sie wollen.Das Atomkraftwerk Angra 3» Brasilien baut mit Unterstützung vonSiemens ein Atomkraftwerk, genannt»Angra 3«. Die Ähnlichkeit zum explodiertenAtomkraftwerk in Fukushima ist verheerend:Der Reaktor liegt direkt am Meer, inunmittelbarer Nähe zu einer Großstadt. DasSicherheitsdesign ist veraltet und es gibtkeine Sicherheitsanalyse. Trotz der massivenErdrutsch- und Erdbebengefahr gibt es zumGelände nur eine schmale Straße.Die Katastrophe ist vorprogrammiert.Deutschland will den Bau dieses Atomkraftwerkstrotz alledem mit einer Hermes-Bürgschaftüber 1,3 Milliarden Euro unterstützen.Diese Bürgschaften sind Exportkreditversicherungenund dienen der Unterstützungvon Auslandsgeschäften deutscher Unternehmen.Geht das Geschäft gut, profitierendie Unternehmen, Ausfälle trägt der Steuerzahler.Dieser Fall macht deutlich, was vonder Energiewende von CDU/CSU und FDPzu halten ist: Sie ist nichts als ein PR-Trick.Wer die Nutzung der Atomenergie prinzipiellfür zu gefährlich hält, kann nicht ernsthaftNeubauten von Atomanlagen unterstützen,nirgendwo auf der Welt. Aber Brasilien isteben nicht Deutschland. Die Gefahren für dieMenschen interessieren die Bundesregierungnicht. Wichtiger ist ihr die Profitmaximierungvon Siemens.Afrika: Wandel durch Bewegung50 Jahre formale Unabhängigkeitder Mehrzahlafrikanischer Länder habenden meisten Menschenkeine Verbesserungenihrer Lebensbedingungenbeschert. Fast 400 MillionenMenschen in Afrikasüdlich der Sahara lebenin Armut. Das ist etwa dieHälfte der Bevölkerung!» Auch die Entwicklungszusammenarbeitlieferte oft keinennachhaltigen Beitrag, sondernsetzte teilweise Abhängigkeitsstrukturenfort. Zudemist Afrika aufgrund seinesRohstoffreichtums zunehmendwieder Spielball der imperialenGroßmächte geworden. Hinzukommen häufig korrupte Elitenin den Ländern.Doch die Menschen in Afrikasind vielerorts in Bewegungund widerständig: Die Umstürzein Tunesien und Ägyptenhaben gezeigt, dass organsierteMassen mit der Forderung nachmehr Demokratie diktatorischeRegime stürzen können.Dieses Aufbegehren selbstbewussterjunger Menschenbeschränkt sich keinesfalls aufNordafrika. Fast überall gilt derKampfruf: »Y’en a marre – wirhaben es satt!« Am letzten Tagdes Weltsozialforums 2011 imSenegal trat Mubarak in Ägyptenzurück und sorgte für breitenJubel der dort versammeltenMenschen aus ganz Afrika.Direkte Bezüge zum nordafrikanischenKampf fanden sichdann in vielen Ländern unterden Protestierenden, z. B. inNigeria, Burkina Faso, Kamerun,Malawi, Togo, Südafrika, Maliund Kongo. Durch eine beispielloseMobilisierung wurde derPräsident Senegals abgewählt.»Wenn das Volksich erhebt, zittert derImperialismus.«Thomas SankaraIn Uganda gingen die Menschentäglich gegen steigende Nahrungsmittelpreiseaus Protest zuFuß zur Arbeit. Zu Recht erfährtder vor 25 Jahren ermordeteHoffnungsträger Afrikas, BurkinaFasos Präsident ThomasSankara, derzeit eine Renaissanceunter der afrikanischenJugend. Wie kein anderer vertrater die Vision eines radikalenBruchs mit dem Neo-Kolonialismus.Seine Vision wies denWeg zu einer eigenständigenEntwicklung Afrikas.Angesichts der aktuellenEntwicklungen, insbesondereder zunehmend aggressiven Interventionenwestlicher Mächtesowie der ausbeuterischen Handelsstrukturen,ist nur verhaltenerOptimismus angebracht.Ob es zu einem generellen»Afrikanischen Erwachen«, wieviele afrikanische AktivistInnenhoffen, kommt, hängt von vielenFaktoren ab.Es gibt Protestbewegungen undOpposition zur herrschendenElite – viele von ihnen konnteich während meiner Dienstreisennach Afrika kennenlernen.Diesen afrikanischen Bewegungensollte unsere Solidaritätgelten.Dienstreise nach Brasilien21.–31.08.2011Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung inBrüssel: »Changes and Challenges –the Africanand European Left in Dialogue«13.–16.10.2011Konferenz »Afrika in Bewegung – Chancen undHerausforderungen: Migration, Interventionenund demokratischer Aufrbuch« in Berlin17.10.201119.09.2011Kleine Anfrage»Vergabepraxis beim›FörderprogrammentwicklungspolitischeBildung‹ (FEB) desBMZ«21.09.2011Kleine Anfrage»Stand der Partnerschaft zwischendem Bundesministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit undEntwicklung und der Bill & MelindaGates Foundation«28.09.2011Teilnahme an derPodiumsdiskussion»Zeugen des deutschenGenozids in Namibia«mit Namibia-Delegation30.09.2011Übergabe der Schädel an dieNachfahren der Opfer desdeutschen Völkermordes inNamibia in der Charité17.10.2011Demo in Brüssel: Wir sinddie 99 %. Occupy together!Mit weiteren Genossinnenund GenossInnen, u. a.Annette Groth (MdB) undSabine Lösing (MdEP), auf derDemonstrationBericht undmehr Fotos26 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de27


Gesundheit in Entwicklungsländern:Menschen vor Profite!Millionen Menschen inEntwicklungs- und Schwellenländernsterben jedesJahr an heilbaren odervermeidbaren Krankheiten.Sie haben keinen Zugangzu wichtigen Medikamenten,ÄrztInnen, Pflege undKrankenhäusern. Wer nichtüber ausreichende Finanzmittelverfügt, für denexistiert das Menschenrechtauf Gesundheit nurauf dem Papier.» Das marktwirtschaftliche Prinzipvon Angebot und Nachfrageversagt nirgendwo so kläglichwie bei der Bereitstellunglebensrettender Medizin für dieÄrmsten dieser Welt. Nur 10 %der globalen Forschungsausgabenfließen in die Bekämpfungvon Krankheiten, die etwa 90 %zur globalen Krankheitslast beitragen.Die Pharmaindustrie betreibtlieber Wirkstoffforschungfür Wellness-Medikamente, diespäter große Gewinne in denIndustrieländern versprechen,anstatt den lebensnotwendigenBedarf in den Entwicklungsländernzu bedienen. Sie investiertetwa doppelt so viel Geld inMarketing wie in Forschung.Die Bundesregierung hat 2010nur knapp 20 Millionen Euro indie Forschung zur Bekämpfungvon vernachlässigten und mitArmut verbundenen Krankheiteninvestiert. Deutschland istdamit im Vergleich mit anderenIndustriestaaten weit abgeschlagen.Selbst Schwellenländer wieSüdafrika investieren proportionalzur Wirtschaftskraft deutlichmehr.Im Kampf gegen die großenKrankheitsgeißeln der Menschheitmuss entschieden gehandeltwerden. Dazu gehört ein öffentlicherForschungssektor, der diekomplette Kette der Gesundheitsversorgungabdeckt. Heuteist es so, dass die Pharmafirmendie Ergebnisse aus öffentlich finanzierterGrundlagenforschungaufkaufen, die klinischen Testsdurchführen und patentieren.Anschließend vermarkten siedas fertige Produkt, das ohneSteuergelder gar nicht möglichgewesen wäre, und machen Profitedamit. Die Patente, die diePharmaunternehmen erhalten,sichern ihre Monopolstellung.Sie können dadurch für ihre MedikamentePreise verlangen, diearme Menschen nicht bezahlenkönnen. Zudem behindern Patenteweitergehende Forschung undProduktentwicklung durch Dritte.So werden Innovationsprozesseaufgehalten und Produkte künstlichteuer gehalten.Die Durchsetzung des Menschenrechtsauf Gesundheitalleine privaten Unternehmen zuüberlassen, bedeutet für MillionenMenschen, die sich Medikamentenicht leisten können,den sicheren Tod. Die Versorgungder Betroffenen muss imMittelpunkt der Bemühungenstehen statt die Profitinteressender Pharmaindustrie. »OpenAccess«-Lösungen (kostenloserZugang zu wissenschaftlichenDaten) muss die Zukunft gehören.DIE LINKE hat im Bundestagzudem die gesetzlich bindendeEinrichtung eines Fondsgefordert, der eine Abgabe fürauf ÄrztInnen bezogene Marketingausgabenvon Pharmafirmenin Höhe von 5 % vorsieht. DieseEinnahmen sollen exklusiv fürdie Forschung an vernachlässigtenund mit Armut verbundenenKrankheiten fließen. In Italienexistiert dieses Modell bereits.Selbst dieser Forderung nacheiner kleinen Einschränkung derInteressen der Pharmaindustrieist keine der anderen Fraktionenim Bundestag gefolgt. DIE LINKEist die einzige Partei, die dieunausweichlichen Konflikte mitder Pharmaindustrie und ihrermächtigen Lobby nicht scheut.Rede im Bundestag am08.07.2012: »Gesundheitfür alle statt Patente fürdie Pharmaindustrie«Vernachlässigte und armutsbedingte KrankheitenSie gehören zur Gruppe von tropischen Krankheiten und erhaltenkaum Aufmerksamkeit durch die Medikamentenforschung.Grund hierfür ist, dass sie ausschließlich in den Ländern desSüdens vorkommen und aus Sicht der Pharmaindustrie zu wenigProfite abwerfen. Beispielkrankheiten: Cholera, Schlafkrankheit,Dengue-Fieber, verschiedene Wurmkrankheiten.Vermeidbare und behandelbare KrankheitenZu dieser Gruppe gehören Krankheiten, für die eine Behandlungexistiert, auch durch Impfungen, oder die man durch hygienischeund präventive Maßnahmen sowie sauberes Trinkwasser vermeidenkann. Notwendig sind Aufklärung und bezahlbare Medikamente.An beidem fehlt es oft in den Ländern des Südens. DiePharmaindustrie will Gewinne machen und ist nicht bereit, günstigeMedikamente zur Verfügung zu stellen. Beispielkrankheiten:HIV/AIDS, Durchfallerkrankungen, Diphtherie, Tetanus, Malaria.1,7 Mrd. Menschen weltweit haben keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen. Etwa13 Mio. Menschen sterben jährlich an behandelbaren Krankheiten. Ihnen fehlt das Geld für Medikamente und/oder ärztlicheBehandlung. 2011 starben etwa 6,9 Mio. Kinder unter fünf Jahren, davon alleine 58 % an behandelbaren Infektionskrankheitenwie Lungenentzündung, Durchfall und Malaria. Vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten (Malaria,Tuberkulose, HIV/Aids sowie tropische Infektionskrankheiten wie z. B. Gelb- und Dengue-Fieber, Cholera, Lepra, Kala-Azar oder dieChagas-Krankheit) treffen rund eine 1 Mrd. Menschen, das heißt jeden siebten Erdbewohner. Von den etwa 1.500 pharmazeutischenWirkstoffen, die zwischen 1975 und 2004 entwickelt wurden, zielten nur 21 auf die Heilung vernachlässigter Krankheiteneinschließlich Malaria und Tuberkulose. Nur 10 % der globalen Forschungsausgaben beziehen sich auf Krankheiten, die 90 %der Menschheit betreffen. Europa, die USA und Japan verbrauchen gemeinsam etwa 83 % der weltweiten Arzneimittel.Antrag: »Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheitenausbauen – Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen«19.10.201128.10.2011GemeinsamesVideo mit SahraWagenknecht:Spekulationen mit VideoanguckenNahrungsmittelnverbieten!19.11.2011Aktion in Oberhausen»10 Jahre Krieg inAfghanistan«30.11.–05.12.2011Dienstreise nachMali und Niger28 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de29


Kein Frieden mit dem Krieg –Truppen raus aus AfghanistanAnlässlich der zweitenNATO-Kriegskonferenzam 5. Dezember 2011 aufdem Petersberg in Bonndemonstrierten unter demMotto »Bundeswehr rausaus Afghanistan« knapp5.000 Menschen gegenden Afghanistankrieg.» Entgegen den Verlautbarungender 90 Regierungenauf dem Petersberg war dasNATO-Treffen keine »Friedenskonferenz«.Sie diente derFortsetzung des Krieges undder Legitimierung der immernoch anhaltenden Besatzung.Ein konsequenter Abzug stand»Solange das US-Militär in Afghanistan ist, gibt es keine Unabhängigkeit. In einem Land, dasnicht unabhängig ist, ist es ein Witz, über Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte undsoziale Gerechtigkeit zu reden. Nieder mit der Besatzung! Lang lebe die Freiheit, Demokratieund soziale Gerechtigkeit.« Malalai Joyanie auf der Tagesordnung derNATO. 25.000 Kampftruppensollen bis 2024 in Afghanistanstationiert bleiben. Doch Freiheit,Demokratie und Selbstbestimmungsind in Afghanistannur ohne Besetzung, ohneFörderung von Warlords oderanderen autoritären Strukturenmöglich. Die AfghanInnen müssenselbstständig über ihrenEntwicklungsweg entscheidenkönnen. Die Forderung derafghanischen Frauenrechtlerinund ehemaligen AbgeordnetenMalalai Joya, die mehrereMordanschläge der Talibanüberlebte, macht das unmissverständlichdeutlich.Zur Dokumentation des ProtestbündnissesReise nach Ägypten/Tunesien:Die Revolution geht weiterEin Jahr nach den Umbrüchenin Ägypten undTunesien reiste ich in beideLänder. Ziel war es, mitAktivistInnen, GewerkschaftlerInnenund PolitikerInnenins Gespräch zukommen und mich überden aktuellen Stand derDinge zu informieren.» Zunächst ging es in ÄgyptensHauptstadt Kairo. Überall siehtman die Zeichen der Revolution,das Graffiti an den Häuserwänden,den Tahrir-Platz, auf demZelte von DemonstrantInnenstehen, die massiven Absperrungenvon Ministerien und Militär,das sie bewacht. Überall wirddiskutiert über die Geschehnisse.Die Revolution hat dasLand politisiert. Ein Bauer sagteauf die Frage, was sich für ihnverändert habe: »Nun können wiroffen unsere Meinung sagen«.Die Wahlen haben viele progressiveKräfte im Land ernüchtertzurückgelassen. Die Muslimbrüderund die Salafisten warendie Gewinner der Parlamentswahlen.Auch wurde später einMuslimbruder Präsident.Dabei waren die Träger desAufstands meist säkulare Kräfte,junge Menschen, die sozialeGerechtigkeit und Freiheitforderten. So formulierten diesebei einem Gespräch auch ihreFrustration und beschriebendie Situation so: »Der Kopf desalten Regimes ist ab, der Körperlebt noch.« Die größte Sorge warund ist, dass die Muslimbrüderund das Militär, das weiterhinviel Macht im Land hat, eineAllianz bilden und die Herrschaftunter sich aufteilen. Seit denPräsidentschaftswahlen mehrensich diese Warnungen. Dass dieMenschen dagegen bereit sindzu kämpfen, zeigen die immerwiederkehrenden Demonstrationen.Ein Abgeordneter des Parlamentssagte mir mit eindringlichenWorten: »Ich bin bereitzu kämpfen und zu sterben, umzu verhindern, dass das Militärherrscht.«In Tunesien gibt es eine Übergangsregierungaus islamischerPartei, Zentrum und SozialdemokratInnen.Die Probleme desLandes sind vor allem die hoheArbeitslosigkeit von 25 %und die ungleiche Verteilungdes Reichtums, wie mir derArbeitsminister berichtete. DieGewalt salafistischer Gruppen,die zahlenmäßig klein sind, aberungehindert agieren können,erschüttert viele fortschrittlicheKräfte und die Frauenbewegung.In Tunesien hat die Revolutiondas alte Regime komplettweggespült. Die Forderungendes Aufstands nach mehrGerechtigkeit, Demokratie undFreiheit sind allerdings bishernur punktuell erfüllt.Erfolgreiche Proteste gegen die Afghanistan-Konferenz Petersberg II in Bonn03.12.2011Dienstreise nach Ägypten und Tunesien20.02.–26.02.201204.12.2011Mobilisierungsveranstaltungmitder afghanischenMenschenrechtsaktivistinundPolitikerin MalalaiJoya in BochumBericht undmehr Infos15.01.2012LL-DemoIm Gedenken an RosaLuxemburg und KarlLiebknecht fahreich regelmäßig zurGroßdemonstrationnach Berlin26.01.2012Kleine Anfrage»Position der Bundesregierungzur Spekulationmit Nahrungsmitteln«27.01.2012Kleine Anfrage»Deutsche Entwicklungszusammenarbeitim Wassersektor in den besetzten palästinensischenGebieten vor dem Hintergrunddes Wasserkonflikts in der Region«08.02.2012Antrag»Selbstständige Entwicklungfördern – FaireHandelsbeziehungenzu Ägypten, Jordanien,Marokko und Tunesienaufbauen«29.02.2012Antrag»Die deutschen Kolonialverbrechenim ehemaligenDeutsch-Südwestafrika alsVölkermord anerkennenund wiedergutmachen«30 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de31


Kein Krieg gegen den Iran!Trotz des internationalenRechts auf zivile Nutzungvon Atomenergie steht derIran wegen seines Atomprogrammsin der Kritik.Angeblich will der Irandie Atombombe bauen.Deswegen wurden vomWesten massive Sanktionenbis hin zu Ölboykottund der Abkopplung vominternationalen Finanzmarkterlassen, die einemWirtschaftskrieg ähneln.» Kriegsdrohungen nehmennicht nur von israelischer Seitezu. Kriegseinsatzübungen werdenals Drohkulisse durchgeführt.Konkrete Beweise gibtes für ein iranisches Atomwaffenprogrammnicht. Das sagenselbst die 16 US-Geheimdiensteöffentlich.Das iranische Regime ist eineDiktatur, doch die Sanktionenwerden nicht etwa mit Menschenrechtenbegründet. Daswäre auch absurd. Denn Sanktionentreffen immer die einfacheBevölkerung.Die Kosten für Grundnahrungsmittelim Iran haben sich teilsverdoppelt. Die Preise fürHühner- und Rinderfleisch sindum 160 %, die Inflationsrate aufüber 22 % gestiegen. Weite Teileder iranischen Bevölkerung werdenin die Armut entlassen.Gleichzeitig sitzt das Regimefest im Sattel. Die »Revolutionsgarden«kontrollieren denSchwarzmarkt und profitierenvon den Sanktionen. Wie schonbei den damals heftigen Sanktionengegen den Irak geht dasRegime gestärkt hervor, auchweil es nun einfacher gewordenist, Oppositionelle zu verfolgen:Alle, die sich gegen das Regimestellen, können als »Kollaborateure«verhaftet werden.Der Westen betreibt diesePolitik, weil der Iran strategischinteressant ist. Er verfügt überdie drittgrößten Erdöl- und diezweitgrößten Erdgasreservender Welt. Zudem hat der Iran alsNahtstelle zwischen Nahem undMittlerem Osten eine wichtigegeostrategische Bedeutung:40 % des weltweit per Schifftransportierten Öls passierenden Persischen Golf. Der Iranist eines der wenigen Länderin der Region, das kein Partnerwestlicher Staaten ist, sonderneigene politische Interessenverfolgt. Mit einem Krieg gegenden Iran und der Eskalationdes Konfliktes in Syrien könnteder Westen die geostrategischeNeuordnung des NahenOstens, nach den Kriegen inAfghanistan, Irak und Libyen,abschließen. Der Syrienkonfliktstellt sich in diesem Kontextals Stellvertreterkrieg zwischendem Iran auf der einen undSaudi-Arabien und den USAauf der anderen Seite dar. Die»westliche Wertegemeinschaft«hat dabei kein Problem, ander Seite des diktatorischen,salafistischen Königshauses zustehen.Abschließend bleibt festzuhalten:Selbst wenn der Iran dieAtombombe bauen würde, wäredies keine Rechtfertigung für einenAngriff. Mit welchem Rechtwill die »internationale Gemeinschaft«dem Iran absprechen,eine Atombombe zu bauen,nachdem sie in der RegionPakistan, Indien und Israel zuAtomwaffenstaaten aufgebauthat? Staaten, die anders als derIran niemals den Atomwaffensperrvertragunterschriebenhaben und damit anders als derIran keine Kontrollen ihrer Anlagendurch die InternationaleAtomenergiebehörde zulassen?Als LINKE im Bundestag fordernwir, alle Rüstungslieferungen indie gesamte Region zu beenden,eine atomwaffenfreie Zoneim Nahen Osten und faire Verhandlungenzwischen dem Iranund den westlichen Staaten.Interview im DeutschlandRadioKultur vom 17.09.2012Demokratie für den Iran!Die iranische Bevölkerung willnicht unter einem grausamen,diktatorischen Regime leben.Insbesondere die Jüngeren,70 % der Bevölkerung sindunter 25, begehren gegen dasRegime auf. Bei den StudentInnenprotesten1999, 2006und beim Streik der TeheranerBusfahrerInnen 2005 wurde dies eindrucksvoll deutlich. Die größteProtestbewegung seit der Gründung der Islamischen Republik1979 ereignete sich im Nachgang der Präsidentschaftswahl2009: Millionen von IranerInnen protestierten gegen Wahlfälschungen– die sogenannte »Grüne Bewegung« hielt die Welt inAtem. Auch ich sprach damals bei zahlreichen Solidaritätsdemosin Deutschland. Doch das Regime ging nach kurzer Schockphasehart vor: Zwischen Juni und September 2009 bezahlten über 70Menschen ihren Protest gegen die Wahlfälschungen mit demLeben. Viele RegimegegnerInnen sind bis heute in Haft, anderehaben das Land verlassen oder sind spurlos verschwunden. DieOpposition ist daher massiv geschwächt. Bis heute gab es keinegrößeren Proteste mehr. Die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit,Achtung der Menschenrechte und Demokratie besteht weiter.Das Potential für politische Betätigung wird aber in weiten Teilender Bevölkerung durch die vom Westen verhängten Sanktionenunterminiert. Sie sind mit dem alltäglichen Überlebenskampf konfrontiertund wissen oft nicht, wie sie aufgrund der dramatischangestiegenen Lebensmittelpreise ihre Familien ernähren sollen.Einberufung Runder Tisch »Kein Krieg gegen den Iran«April 201207.03.2012Treffen und Veranstaltung»Dialog als Zukunft« mitder LINKEN, der Rosa-Luxemburg-Stiftung undeiner namibischen Parlamentarierdelegation08.03.2012Aktion amInternationalenFrauentagTagespraktikumim Kindergarten22.03.2012Antrag»Iran: Sanktionsspiralebeenden – Kriegsgefahrstoppen – Neuen Anlaufzum umfassenden Dialogwagen«20.04.2012Buchdiskussion»Landraub – Reiseins neue Reich desKolonialismus«01.05.20121. Mai – Internationaler Kampftagder ArbeiterInnenklasseWeltweit gehen an diesem TagMillionen auf die Straße, um gegendie Ausbeutung der ArbeiterInnenzu protestieren. Ich bin stets bei derDemo in Oberhausen.10.05.2012Antrag»Keine Bürgschaft fürden Bau des AtomkraftwerksAngra 3«23.05.2012Antrag»Rio+20 – GlobaleGerechtigkeit stattgrüner Kapitalismus«07.06.2012Kleine Anfrage»Ziviler und wirtschaftlicherAufbau im Sudanund Südsudan«32 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de33


Namibia: Versöhnungbraucht DialogDer deutsche VölkermordZwischen 1904 und 1908 führtedas Deutsche Kaiserreich einengrausamen Vernichtungskrieggegen die Herero und Namain der ehemaligen Kolonie»Deutsch-Südwestafrika«,dem heutigen Namibia. Gemessenan den Kriterien derUN-Völkermordkonvention von1948 handelte es sich um einenVölkermord – den ersten des20. Jahrhunderts. Dieses dunkleKapitel deutscher Geschichteist hierzulande weitgehendverdrängt, während es in Namibianoch sehr einschneidenddas Leben der Nachfahren derOpfer bestimmt. Im Jahr 1904erhoben sich die Herero gegendie deutschen Kolonialistenund forderten ihre Freiheit undUnabhängigkeit ein. Nach derNiederlage im Krieg ließ siedas Kaiserreich grausam in derWüste verdursten. Der deutscheGeneralleutnant von Trothaordnete den Völkermord an. Esfolgte die Einrichtung der erstendeutschen Konzentrationslager,in denen Tausende starben. IhreGebeine wurden zu rassistischen»Forschungszwecken« nachDeutschland gebracht. Man wolltedie vermeintliche Minderwertigkeitvon Schwarzen gegenüberWeißen »beweisen«. Noch heuteleben die Nachfahren der Opferin bitterer Armut, ohne Land,Vieh oder sonstige Einkommensquellein ihrem eigenen Land.Noch immer befinden sich ca. 80% des fruchtbaren Farmlandesin den Händen weißer Farmer –darunter viele Deutschstämmige.Bundesregierungverweigert EntschuldigungAlle Bundesregierungen habenes bisher abgelehnt, sich fürden Völkermord zu entschuldigenund Wiedergutmachung zuDie Hälfte der Bevölkerung Windhuks lebt im SlumReisebericht undRede in Windhukleisten. Die aktuelle Bundesregierunggeht sogar so weit,nicht anzuerkennen, dass es sichüberhaupt um einen Völkermordgehandelt hat. Sie argumentiertjuristisch und sagt, erst seit1948 sei der Begriff Völkermordbei der UN verankert. Dabei handeltes sich um einen politischhistorischenBegriff, wie auchder Wissenschaftliche Dienstdes Bundestags feststellte. DieBundesregierung versucht seitder namibischen Unabhängigkeit1990, mit der schwammigenFormel der »besonderenhistorischen und moralischenVerantwortung« Deutschlandsgegenüber Namibia und derZahlung besonders hoherEntwicklungsgelder das Themazu begraben, und verweigertjeden weiteren Dialog. Im Jahr2006 erkannte die namibischeNationalversammlung den Völkermordals solchen einstimmigan und forderte Entschädigungszahlungenvon Deutschland.Diese Resolution haben alleBundesregierungen schlichtwegignoriert. In den Jahren2007/08 forderte DIE LINKE alserste Fraktion im Bundestag dieAnerkennung des Völkermordsund Wiedergutmachung. Im Jahr2008 wurde bekannt, dass indeutschen Archiven und Museennoch unzählige der im Völkermordgeraubten Gebeine lagern.Im September 2011 wurden dieersten 20 Schädel seitens derBerliner Charité an eine namibischeDelegation übergeben. Esgab keinen offiziellen Empfangdurch die deutsche Regierungund kein Wort der Entschuldigung:ein einziger Eklat!In einem von mir initiierten undim März 2012 im Bundestagabgelehnten Antrag formuliertdie Linksfraktion alle notwendigenPunkte, die wichtig für einenechten Versöhnungsprozesssind. Dazu gehören u. a. dieoffizielle Anerkennung des Völkermordsund eine Entschuldigungfür diesen, die Verankerungdes Themas in den Lehrplänendeutscher Schulen, der Einstiegin einen umfassenden Dialogmit der namibischen Regierung,Nationalversammlung und denOpferverbänden, eine auszuhandelndeForm der Wiedergutmachung,um die bis heute wirkendenstrukturellen Nachteileauszugleichen. Dabei ist Wiedergutmachunggrundsätzlich vonEntwicklungszusammenarbeit zutrennen. Große Teile der deutschenZivilgesellschaft haben diePosition der LINKEN unterstützt:So riefen 150 Organisationenalle Bundestagsparteien auf,unserem Antrag zuzustimmen.Reise in das Land derbittersten ArmutIm August 2012 reiste ich nachNamibia, um Informationen auserster Hand zu erhalten. Ich kamin ein Land, dessen Großteildurch Zäune abgesteckt ist unddas sich in privaten, zumeistweißen Händen befindet, einkulturell sehr deutsch geprägtesund ein noch immer sichtbar vonApartheid gezeichnetes Land.Dort, wohin sich sonst kaumein ausländischer Gast verirrt,herrscht bitterste Armut. Namibiaist das Land mit der größtensozialen Ungerechtigkeit aufder Welt. Ich suchte mit vielenAkteurInnen den intensiven Austauschund stellte meine Positionenin einer Rede in der HauptstadtWindhuk vor. Ich reistedirekt zum Waterberg, an dessenFuß sich das Schlachtfeld von1904 befand. Ich sprach mit ParlamentarierInnen,MinisterInnen,den Opferverbänden der Hereround Nama und ihren Chiefs,zivilgesellschaftlichen Gruppen,Gewerkschaften, HistorikerInnenund VertreterInnen der deutschenEntwicklungszusammenarbeitund ihren Partnern. In derFrage des deutschen Völkermordestraf ich auf selbstbewussteGesprächspartnerInnen, die trotzder Meinungsunterschiede inanderen Bereichen enger als jezuvor bei diesem Thema stehen.Auf der Grundlage der nun nochweiter intensivierten Kontaktewerde ich meine Arbeit fortsetzen,bis die Bundesregierungkonkrete und ernst gemeinteSchritte hin zu einer echtenVersöhnung geht.Dienstreise nach Namibia22.–29.08.201207.–10.06.2012Marx Is MussReferat bei Marx isMuss zum drohenden21.07.2012Kleine Anfrage»Die Rolle der Deutschen24.07.2012Kleine Anfrage»Sanktionspolitik undWirtschaftskrieg gegenden Iran«31.07.2012Kleine Anfrage»Historische, politische undjuristische Hintergründe des04.08.2012Protestbrief an PolizeipräsidentDüsseldorf28.06.2012Kleine Anfrage»Entwicklungszusammenarbeitmit Nicaragua« Bank AG als Partner fürWegen brutalen Vorgehens der PolizeiKrieg gegen den Iran marx21.de Ernährungssicherheit«Massakers gegen die Herero gegen AntifaschistInnen während einer Brief undAntwort lesenund Nama und Sachstand derSonderinitiative«Anti-Nazi-Aktion schrieb ich den Polizeipräsidentenan. Brief und Antwortsind auf der Website dokumentiert.34 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße. www.movassat.de35


UmFAIRteilen: Brecht die Machtder Banken und Konzerne!Seit Jahren werden durchCDU, CSU, SPD, FDP undGrüne Sozialleistungengestrichen und Kommunenkaputtgespart. Gehtes nach Kanzlerin Merkel,soll der Gürtel immerenger geschnallt werden.Inzwischen sitzt er so eng,dass den Menschen europaweitkaum noch Luftzum Atmen bleibt.» Der beschlossene »Fiskalpakt«schreibt diese Kürzungen in dergesamten EU fest. »Fiskalpakt«,das ist die in EU-Bürokratiespracheformulierte Diktatur derBanken und Konzerne. Daherfordern wir als LINKE immerwieder: Brecht die Macht derBanken und Konzerne! DennSchuld an der Krise sind nichtetwa die »faulen« Griechen, wieuns einige PolitikerInnen oderpopulistische Zeitungen mit großenÜberschriften immer wiederweismachen wollen. Schuld andieser Krise ist die neoliberalePolitik der EU und Bundesregierung,die die Finanzspekulantennicht an die Kette nehmen undlieber Banken statt Menschenretten.Das vorhandene Vermögen vonsuperreichen MillionärInnen inDeutschland muss endlich angemessenbesteuert werden! Diereichsten 10 % der Deutschenbesitzen zusammen rund zweiDrittel des Vermögens. Bisherwurde das Geld von den Armenzu den Reichen umverteilt. Dasmuss sich ändern! Einen erstenAnfang haben wir im September2011 gemeinsam mit vielenMitstreiterInnen durch denAktionstag des Bündnisses»UmFAIRteilen – Reichtumbesteuern!« gemacht. Mehr als40.000 Menschen gingen fürDie Fakten zum UmFAIRteilen» Die reichsten 10 % der Deutschen besitzenzusammen rund zwei Drittel des Vermögens.2/3 der Bevölkerung haben gleichzeitig so gutwie kein Vermögen.» Der Steuersatz unserer Millionärssteuer soll 5 % betragen, beieinem Freibetrag von einer Million. So können jährlich 80 MilliardenEuro bei den Superreichen als Steuer erhoben werden. Umgerechnetauf NRW ergeben sich 17.500.000.000 Euro Steuermehreinnahmen.LINKE. NRW-Themenseite»UmFAIRteilen«eine stärkere Besteuerung vonReichtum sowie gegen sozialeUngleichheit und Sozialabbaubundesweit auf die Straßen.Als LINKE fordern wir eineMillionärssteuer, die ab derersten Million 5 % betragensoll. Darüber hinaus fordern wireinen demokratisch kontrolliertenBanken- und Finanzsektor.Gesamtgesellschaftlichrelevante Bereiche wie Energieversorgung,Wasser, Kommunikationstechnikund öffentlicherNahverkehr dürfen nicht durchdas Profitstreben von Privatunternehmenbestimmt sein undgehören in öffentliche Hand.Was ist »Residenzpflicht«?Seit 1982 ist in Deutschland die Bewegungsfreiheitfür Flüchtlinge massiv eingeschränkt.Die sogenannte »Residenzpflicht«besagt, dass sich die Betroffenen nurinnerhalb eines eng bestimmten Bereichsbewegen dürfen. Verlassen sie diesen Bereich,müssen sie mit einem Bußgeld oderGefängnis rechnen. Diese Regelung ist inEuropa einmalig.»Kein Mensch ist illegal –Bleiberecht überall!«So lautet die Parole der Protestierenden, die seit Jahren für einmenschenwürdiges Leben von Flüchtlingen in Deutschland kämpfen.» Flüchtling zu sein, das bedeutet inDeutschland in Baracken, undichtenWohncontainern oder baufälligenFlüchtlingsheimen untergebracht zu sein.Es bedeutet, fernab der Stadtzentrenohne alltägliche Versorgung mit Ärztenoder Einkaufsmöglichkeiten zu lebenund sich nicht frei bewegen zu können.In Deutschland schränkt die Residenzpflichtdie Bewegungsfreiheit der Flüchtlingemassiv ein.2012 entstanden in sechs deutschenStädten Protestcamps, um gegen diesemenschenverachtende Praxis der Behördenzu protestieren. Ich habe das Campin Düsseldorf besucht, um meine Solidaritätmit dem Protest auszudrücken.Ausgehend vom Protestcamp in Würzburg,wanderten die Flüchtlinge gemeinsammit AktivistInnen nach Berlin. Die Flüchtlingeverletzten damit bewusst die Residenzpflicht,um gegen die unmenschlichen Lebensbedingungenund die faktische Abschaffung desAsylrechts in Deutschland zu protestieren.Höhepunkt des Marsches war die Großdemonstrationin Berlin. Bei einer kurzzeitigenBesetzung der nigerianischen Botschaft, vonder die meisten Abschiebungen nach Afrikaabgewickelt werden, kam es laut Flüchtlingenzu Gewaltexzessen der Polizei. Auch beider anschließenden Ingewahrsamnahme inder Gefangenensammelstelle kam es wohlzu rassistischen Beschimpfungen und gewalttätigenÜbergriffen durch PolizistInnen.Als Abgeordneter bleibe ich an dem Fall dranund versuche, sowohl politischen als auchjuristischen Druck aufzubauen.26. Mai 1993: Der Bundestag beschließt die faktische Abschaffung des Asylrechts.2011: Mindestens 1.500 Flüchtlinge sterben beim Versuch, Europa über den Seeweg zu erreichen. Zum ersten Mal seit fünf Jahrensteigt in Deutschland wieder die Zahl der Abschiebungen: 8.000 Menschen. Nur 653 Personen oder 1,5 % wurden als Asylberechtigtenach dem Grundgesetz anerkannt – deutlich mehr drohen aber Gefahren für Leib und Leben im eigenen Land.Doku derAngriffegegen dieProtesteUmFAIRteilen29.09.2012Flüchtlinge besetzen die nigerianische Botschaft in Berlin15.10.201214.08.2012Solidarität mitkurdischenStudierendenhinter Gitter01.09.2012Bundesverfassungsgerichtverbietet Nazi-Demo amAntikriegstag»Dortmund stellt sich quer«organisiert antifaschistischeDemo mit bis zu 2.000Menschen13.09.2012ESM und Fiskalpakt sind undemokratischund unsozialDas Bundesverfassungsgerichtstellt fest: Der Haftungsrahmendes ESM ist völkerrechtlich zubegrenzen und nur nach Parlamentsbeschlusszu erhöhen.Aufruf zumThema lesenRedeangucken18.09.2012Rede bei derFlüchtlingsdemo inEssen: Kein Menschist illegal26.09.2012Demo in BerlinAthen, Berlin, Madrid –Gemeinsam gegenSparpolitik36 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße.www.movassat.de37


Politischer und persönlicher Werdegang22.08.1984Geboren in Wuppertal2004Abitur am Elsa-Brändtström-Gymnasium in Oberhausen2009Ablegung des JuristischenStaatsexamens am OLG DüsseldorfJuni 2000Eintritt in den Jugendverband[’solid] – die sozialistischejugendAugust 2000Eintritt in die PDS in Oberhausen2002–2005Landessprecher des Jugendverbandes[’solid] – nrw2003–2007Mitglied des Landesvorstandesder PDS NRW/Linkspartei.PDS NRW als jugendpolitischerSprecher2005Direktkandidat in Oberhausen I(Wahlkreis 55) zur Landtagswahlin NRW2006–2007Kreisvorstandsmitglied Linkspartei.PDS Oberhausen2007–2008Mitglied im Landesvorstand DIELINKE. NRW als jugendpolitischerSprecher2007–2009Bezirksvertreter in Oberhausen-Sterkrade2008–2010Mitglied des ParteivorstandesDIE LINKE als jugendpolitischerSprecherBundestagswahl 2009Direktkandidat im WahlkreisOberhausen/Wesel III (Wahlkreis118); Listenbewerber aufPlatz 8 von DIE LINKE. NRWSeit der Bundestagswahl 2009Mitglied des DeutschenBundestags für DIE LINKE.Hier Mitglied im Ausschuss fürWirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung, Obmannim Unterausschuss Gesundheitin Entwicklungsländern sowiestellvertretendes Mitglied imRechtsausschuss und im Ausschussfür Menschenrechte undhumanitäre Hilfe.KontaktBüro BerlinPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon 030/2 27–7 17 60Telefax 030/2 27–7 66 63niema.movassat@bundestag.deBüro OberhausenElsässer Str. 1946045 OberhausenTelefon 0208/69 69 15 37Telefax 0208/69 69 15 39niema.movassat@wk.bundestag.dewww.movassat.detwitter.com/NiemaMovassatfacebook.com/niema.movassatImpressumHerausgeber Niema Movassat, Platz der Republik 1, 11011 BerlinKonzeption, Redaktion und Gestaltung Mediendepot Ruhr, DuisburgDruck Basis-Druck GmbH, DuisburgAuflage 2.000 StückBildnachweise S. 8 realname tonal decay, S. 8/9 flickr/Hier ist die LINKE, S. 13 flickr/ISM Palestine, Tropfen Istockphoto/ pijama61, Grafik: Mediendepot Ruhr,S. 15 flickr/Mr_CRO, S. 16 flickr/Gigi Ibrahim, S. 19 flickr/halippe, S. 22 flickr/crethi_plethi, S. 24 Fotolia/Joop Hoek, S. 26 flickr/campact, KarteS. 25 Istockphoto/Pingebat, Bearbeitung: Mediendepot Ruhr, S. 32/33 flickr/Photo_Luna, S. 33 flickr/Grant Neufeld, S. 37 flickr/GosmanDiese Broschüre wurde gedruckt auf Hello fat matt 135/m 2 und 200 g/m 2 , ein Papier aus verantwortungsvollen Quellen.38 Für soziale Politik und Frieden. Im Bundestag und auf der Straße.


»Sich in konkrete Kämpfeeinbringen, Kontaktzu fortschrittlichenaußerparlamentarischenInitiativen zu halten und ihreVorschläge ins Parlamenteinzubringen – all dasgehört aus meiner Sicht zurparlamentarischen Arbeitzwingend dazu.«www.movassat.de

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