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REGIERUNG IM BLINDFLUG - DP

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Herr Etgen haben Sie den Eindruck, dass die Regierung weiß, wo sie hinsteuert? Man hat schon seit längerem das Gefühl, dass die Regierung im Blindflug ist. Erschwerend kommen die Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hinzu. Ob es nun die Indexfrage ist, an der die Regierung schon fast einmal zerbrochen wäre, oder aktuell die Debatte über eine Verschärfung des Rauchverbots, CSV und LSAP sind fortwährend zerstritten. Man hat das Gefühl, dass beide Partner sich belauern und regelrecht darauf warten, dem anderen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Die Lage ist aber zu ernst, als dass Luxemburg nach dem innerlichen Befinden der Koalition regiert werden könnte. Was muss also geschehen? Das Rentensystem kurz erklärt S.02 - S.03 NEWSLETTER Es liegt mir fern, den Eheberater für die Koalition spielen zu wollen. Auch wenn beide Partner nicht mehr miteinander können, so müssen sie trotzdem ihre Hausaufgaben machen. Und die erste und dringendste wäre, die laufenden Kosten im Zentralstaat in den Griff zu bekommen. 1 Milliarde Euro Defizit pro Jahr und eine stetig steigende öffentliche Verschuldung machen uns große Sorgen, weil durch diese Politik der Spielraum der künftigen Generationen erheblich eingeengt wird. Für uns ist es vor diesem Hintergrund völlig unverständlich wie die Regierung einerseits ein Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst verabschieden kann, der eine Gehältererhöhung von 2,2% ab 2013 vorsieht und gleichzeitig die Krisensteuer zum 1.1.2013 wieder einführen will, die sie doch gerade erst abgeschafft hatte. Wenn die Regierung die Krisensteuer wieder einführen muss um das Gehälterabkommen zu finanzieren, dann wundert es mich nicht, dass die Menschen sich verschaukelt fühlen. Wie steht die DP denn zu diesem Gehälterabkommen? Die DP vertritt hier eine sehr verantwortungsvolle Meinung. Wir sind immer dafür eingestanden, dass die öffentlich Bediensteten am erwirtschafteten Reichtum unseres Landes teilhaben müssen. Die DP hat dies bei ihrer Regierungsbeteiligung zwischen 1999 und 2004 bewiesen, als unser Land hohe Wirtschaftswachstumsraten kannte. Heute befinden wir uns jedoch in einer komplett anderen Lage. Unsere Wirtschaft wächst kaum noch und der staatliche Haushalt weist jedes Jahr ein Defizit in Milliardenhöhe auf. Also, scheint es uns angebracht, das Gehälterabkommen auf Eis zu legen bis sich die wirtschaftliche und haushaltspolitische Situation verbessert. Sehr viele Beamten teilen übrigens diese Meinung, weil sie wissen, dass unser Land gerade in dieser schwierigen Situation zusammenhalten muss. Seit Wochen wird heftig über die geplante Reform des Sekundarunterrichts diskutiert. Wie steht die DP dazu? Diese Reform ist einfach schlecht vorbereitet. Wer solche Protestwellen auslöst, wie die LSAP- Ministerin, hat etwas falsch gemacht. Und mir ist nicht ersichtlich, wie die Ministerin diesen von ihr zu verantwortenden Scherbenhaufen wieder zusammenkitten will. Wo würde die DP denn ansetzen? DP-Aktivitäten Generalversammlungen und Neujahrsempfänge S.04 - S.05 Inhaltlich fehlt uns eine vernünftige Analyse der Probleme des Sekundarwesens. Weder begabte Schüler noch Schüler mit Migrationshintergrund oder aus sozial schwächeren Schichten werden im bestehenden System gefördert. Internationale Studien zeigen, dass Strukturreformen den Schülern nur wenig weiterhelfen. Wir fordern stattdessen einen anderen Reformansatz als die DP-Sektion Mersch S.07 AUSGABE 01.12 | WWW.DP.LU DP-NEWSLETTER REGIERUNG IM BLINDFLUG Interview mit DP-Generalsekretär Fernand Etgen Regierung: Die Reform muss sich in unseren Augen auf die pädagogischen Fähigkeiten und Konzepte der Lehrer und Schulen konzentrieren: Wir brauchen mehr pädagogische Vielfalt, Freiheit, Kompetenz und Systematik. Wie sieht es mit der Rentenreform aus? Ich bin immer wieder darüber verwundert, wie der Sozialminister es schafft seine Reform, die keine ist, als solche zu verkaufen. Generationengerechtigkeit sieht unserer Meinung nach jedenfalls anders aus. Mit dieser Gesetzesvorlage werden alle Lasten auf die kommenden Generationen gedrückt. Mich ärgert so etwas. Die DP hat die letzte Rentenanpassung im Parlament nicht gestimmt. Nicht, weil sie den heutigen Rentnern etwas wegnehmen möchte, sondern weil wir der Meinung sind, dass zur längerfristigen Absicherung unseres Rentensystems jede Generation ihren Beitrag leisten muss. Die Reformpläne der Regierung beruhen zudem auf utopischen Wirtschaftsprognosen. Statt heute bereits kleine Korrekturen vorzunehmen lässt der Minister quasi sämtliche Anpassungsmechanismen einfach weiterlaufen. Dies ist aus unserer Sicht total verantwortungslos gegenüber den kommenden Generationen. Die DP hat auf jeden Fall mit der Ablehnung der Rentenanpassung und mit ihrer Forderung nach einem zweiten Rententisch gezeigt, dass sie bereit ist, auch in diesem schwierigen Dossier Verantwortung zu übernehmen. Gesellschaftspolitik scheint in der Koalition kein Thema zu sein. In bin enttäuscht darüber, dass trotz vollmundiger Ankündigungen sich auf gesellschaftspolitischem Plan bislang nicht viel bewegt hat. Über eine Reform des Scheidungsrechts wird seit 2003 diskutiert. Eine Ausweitung der Ehe für homosexuelle Paare steht lediglich im Koalitionsabkommen. Wirklich vorangekommen ist man auch in diesem Dossier noch nicht. Wenn CSV und LSAP sich dann mal in einem gesellschaftspolitischen Dossier einigen können, wie es vor ein paar Wochen in Sachen Schwangerschaftsabbruch der Fall war, kommt lediglich ein fauler Kompromiss zustande. Die DP jedenfalls lehnt eine obligatorische Beratung für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, nach wie vor ab. Wir treten für eine Fristenlösung ein, bei der die Frau bis zur 12. Schwangerschaftswoche frei über die Möglichkeit eines solchen Eingriffs entscheiden kann. INVITATIOUN DP-Nationalkongress Samschdeg, 12. Mee ab 14 Auer am Kultur- a Veräinsbau „An der Eech“ zu Leideleng INTERVIEW MIT XAVIER BETTEL „Wenn wir nichts unternehmen erstickt die Stadt im Verkehr“ DP: Die Regierung hat sich nun endlich zu einem klaren Ja zum Tram durchgerungen. Warum war dies für die Stadt Luxemburg so wichtig? Xavier Bettel: Wir konnten es nicht weiter akzeptieren, dass der Transportminister in der Öffentlichkeit deklariert, dass die Tram höchste Priorität genießt und der Finanzminister das Projekt auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschiebt. Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Menge in Studien investiert. Bevor wir weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, wollten wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zur Tram haben. DP: Aus welchem Grund ist die Tram so wichtig für die Stadt Luxemburg? Xavier Bettel: In den meisten Vierteln der Stadt sehen die Menschen morgens beim Verlassen ihres Hauses immer das gleiche, nämlich Blechlawinen. Wenn wir nichts unternehmen, erstickt die Stadt im Verkehr, und dies geht vor allem auf Kosten der Lebensqualität und der Gesundheit der Einwohner. Doch die Tram ist auch ein nationales Projekt. Wenn die Stadt Luxemburg auch weiterhin als internationales Wirtschaftszentrum attraktiv bleiben soll, dann müssen wir ein integriertes Mobilitätskonzept umsetzen. DP: Und zu dem gehört nicht nur die Tram? Xavier Bettel: Nein dazu gehören auch die so genannten „gares périphériques“. Ohne diese Bahnhöfe, ist die Tram sinnlos. Doch was die Mobilität in der Stadt Luxemburg anbelangt, denken wir bereits weiter. Wir wollen die sanfte Mobilität weiter fördern. Für 2013 haben wir die Umsetzung eines Car-Sharing Modells geplant. Und letztlich sehe ich auch die grundlegende Reorganisation des Taxiangebotes in der Stadt, für das ich mich in den vergangenen Wochen eingesetzt hab, als Teil eines solchen Verkehrskonzeptes.

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