Soziale Ungleichheit, Armut und Sozialpolitik

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Soziale Ungleichheit, Armut und SozialpolitikChristian SuterAbbildung 3: Prinzipien der sozialen SicherungVersicherungsprinzipSozialversicherungsprinzipVerhältnis Beiträge –LeistungenÄquivalenzprinzipFinanzierung Beiträge Beiträge und teilweiseSteuernÄquivalenzprinzipmit sozialem AusgleichVersorgungsprinzipSteuernsozialer AusgleichLeistungsbemessungRechtsanspruchbasierend auf Beitragsleistungabgeschwächtesbasierend auf Beitragsleistung(inAusnahmen ohneBeitragsleistung)ohne VorleistunggegebenFürsorgeprinzipSteuernsozialer AusgleichFinalprinzipLeistungsauslösung Kausalprinzip Kausalprinzip Kausal- oder FinalprinzipLebensstandardprinzipLebensstandardprinzipExistenzminimumprinzipExistenzminimumprinzipkein Anspruch aufLeistung bestimmterHöhe, abhängig vomTrägerschaft privat öffentlich-rechtlich staatlich öffentlich-rechtlichVerantwortung Eigenverantwortung kollektive Verantwortungkollektive VerantwortungObligatorium nein ja - -BeispielewortungKrankentaggeldversicherung,LebensversicherungIn europäischer Literatur:Typologie sozialer Sicherungssysteme:Bedürftigkeitsnachweis(kantonal) oderprivatkollektive Verant-AHV; ALV Grundschule Fürsorge; ErgänzungsleistungenzuAHV und IV• Bismarck-Typ: Kategoriale, d.h. nur bestimmte Bevölkerungsgruppen einschliessendeSozialversicherung mit Beitragsfinanzierung, die eine (teilweise) Lebensstandardsicherung,v.a. der unselbständig Beschäftigten bezweckt.• Beverdidge-Typ: Universelle Sozialversicherung auf Grundsicherung der Wohnbevölkerungausgerichtet (beitragsfinanziert).• Universelle staatliche Leistungssysteme mit steuerfinanzierten, für alle gleichen Volksrenten.Bismarktyp ist nicht universalistisch. Bsp. Swissairtypen genossen gute Pensionskassenleistungen32
Soziale Ungleichheit, Armut und SozialpolitikChristian Suterohne Beiträge zu bezahlen.Zusammensetzung der staatlichen Transferleistungen in der Schweiz:1. Sozialversicherungsleistungen (Sozialversicherungsprinzip):• Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)• Invalidenversicherung (IV)• berufliche Vorsorge (BV)• obligatorische Kranken- und Unfallversicherung (KV, UV)• Arbeitslosenversicherung (AIV)• Erwerbsersatzordnung (EO)• Familienzulagen (FZ)2. Bedarfsabhängige Sozialtranserfs (Bedarfsprinzip):• Ergänzungsleistungen zur AHV und IV• Sozialhilfeleistungen• Prämienverbilligung zur Krankenversicherung• Stipendien• Arbeitslosenhilfe• MietzinszuschüsseDas SubsidiaritätsprinzipIn der Sozialhilfe gilt das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, wonach finanzielle Hilfe durch dieöffentliche Hand erst dann gewährt wird, wenn die Armutsbetroffenen nicht mehr in der Lagesind, sich selbst zu helfen und auch von anderen Privatpersonen (insbesondere Familienangehörigen)sowie den vorgelagerten Systemen der sozialen Sicherung (z.B. Arbeitslosenversicherung,Invalidenversicherung, AHV, Zusatzleistungen, Privatversicherungsansprüche) keine Unterstützungsleistungen(mehr) möglich sind.Sozialhilfe ð ist komunal, kantonal geregelt. Für Abwicklung sind Gemeinden zuständig. Konferenzfür Sozialhilfe (SKOS) gibt Vorgaben für Ansätze, Kantone müssen sich aber nicht daranhalten. Ist immer Einzelfallhilfe, die abgeklärt wird.Die Sozialhilfe als letztes Netz der sozialen SicherungRechtliche GrundlageBisher: Kant. Sozialhilfegesetz, revidiert 4.12.94 (Kanton Zürich)Neu: Neue BundesverfassungBundesgerichtsentscheid von 1995: Die Garantie der Existenzsicherung als ungeschriebenesGrundrecht wird anerkannt. Das Recht auf Existenzsicherung bleibt auf ein Minimum an Hilfe33
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