SPÖ trauert um Altkanzler Fred Sinowatz - Lexikon der Wiener ...

S P Ö - B U N D E S P A R T E I T A G 2 0 0 8in Faymanngend gebraucht“. In Sachen Teuerungsbekämpfungmachte Faymann klar: „Wirmüssen gemeinsam für eine Steuersenkungeintreten, die für die Arbeitnehmerspürbar ist.“Dank an Alfred Gusenbauer„Aus tiefster Überzeugung“ richteteFaymann ein „aufrichtiges Dankeschön“an den scheidenden SPÖ-Vorsitzenden,Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, unterdessen Führung viele Erfolge in der Bildungs-,Arbeitsmarkt- und Frauenpolitikerzielt werden konnten.Der Streit und die Blockaden in denletzten Monaten hätten aber erfolgreicheLeistungen der SPÖ überlagert – mitder Folge, dass die SPÖ derzeit lediglichbei 21 bis 23 Prozent Stimmenanteil liege.Dieser „Diagnose müssen wir offenund ehrlich ins Auge schauen“, so Faymann,der sich überzeugt zeigte, „dassdie Kraft der SPÖ stärker ist als diese 21bis 23 Prozent.“„SPÖ und Gewerkschaft sindeine Familie“Es dürfe auch nicht alles dem Marktüberlassen werden, vielmehr „brauchtder Markt ein starkes soziales Gegengewicht“.Und dieses Gegengewichtsei „ohne unsere Freunde von der Gewerkschaftnicht denkbar“, so Faymann,der betonte, dass SPÖ und Gewerkschaft„eine Familie“ seien. Die SPÖfühle sich auch besonders jenen 2,5Millionen Österreichern verpflichtet, dieso wenig verdienen, dass sie keineSteuern zahlen. Genauso den älterenMenschen, denn sie seien es, die besondershart von der Teuerung getroffenwerden.Die Delegierten des SPÖ-Parteitagshaben ihrem neuen Vorsitzenden einfulminantes Votum beschert – undsignalisierten damit Geschlossenheit.Für eine arbeitnehmerfreundlicheEU„Ich bin stolz darauf, dass es FranzVranitzky, dass es Gitti Ederer, dass es dieSPÖ war, die beim Beitritt zur EuropäischenUnion eine Schlüsselrolle gespielthat.“ Die EU sei „ein Friedensprojekt,das historisch wahrscheinlich das bedeutendsteFriedensprojekt ist“. Aber Kritikmüsse zugelassen werden. Denn:„Auch wenn jemand die österreichischeBundesregierung kritisiert, muss er nichtaus Österreich austreten“, zog Faymanneinen Vergleich. „Unsere Erwartungshaltungist eine arbeitnehmerfreundlichere,eine ökologischere Europäische Union.“Kein Tag Koalition mit derStrache-FPÖKlarbetonte Faymann seine Absage aneine Koalition mit der Strache-FPÖ: „Mitdieser Strache-FPÖ wird es keinen einzigenTagKoalition geben.“ Man sei das denMenschen in diesem Land schuldig, die„angewidert“ waren, etwa von den Aussagenim Grazer Wahlkampf, die gesehenhätten, „wie weit die Strache-FPÖ geht inder Beleidigung, in der Kränkung, in derVerhetzung anderer Menschen“.„Ich verlasse mich auf euch“Gemäß dem Motto „Mit euch. NeueWege fürÖsterreich“ appellierte Faymannan die FunktionärInnen in den Länder-,Gemeinde-, und Ortsorganisationen, mitzuhelfen,dass die Partei an Glaubwürdigkeitzurückgewinnt. „Das kann ichnicht alleine“, betonte Faymann und fuhrfort: „Ihr könnt euch auf mich verlassen –und ich verlassen mich auf euch.“ ◆Fotos: SPÖ (6), SpiolaFredSinowatzFranzVranitzkyViktorKlimaAlfredGusenbauer1983 bis19881988 bis19971997 bis20002000 bis20085

S P Ö - B U N D E S P A R T E I T A G 2 0 0 8Parteitag beschließt Listenund WahlmanifestNeben der Wahl des Vorsitzenden hat der SPÖ-Parteitag auch die Wahllisten und dasWahlmanifest beschlossen. Außerdem wurde die zweite Plakatwelle vorgestellt.Diese Neuwahl haben nicht wirherbeigeführt. Dennoch kann sieauch ein Schritt nach vorne sein.Wenn sie ein Ende des Streits und den Beginneiner neuen Politik ermöglicht. EinerH I N T E R G R U N DHohe Zustimmungfür SPÖ-PräsidiumDas Sujet der zweiten Plakatwelle der SPÖ.Außerordentliche große Zustimmung erhielt WernerFaymann beim 40. Ordentlichen Bundesparteitagder SPÖ in Linz bei der Wahl zum neuenSPÖ-Vorsitzenden: Faymann wurde mit 98,36 Prozentder Delegierten-Stimmen zum SPÖ-Chef gewählt(siehe S. 4/5). Auch seine StellvertreterInnenerhielten bei der Präsidiumswahl durchwegssehr hohe Zustimmung. Es wurden 550 Stimmenabgegeben, gültig waren 549 Stimmen. Nachfolgenddas Wahlergebnis in Prozent:Werner Faymann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,36Renate Brauner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,00Renate Csörgits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91,80Hannes Gschwentner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97,81Erich Haider . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,00Michael Häupl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,00Josef Leitner. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89,44Hans Niessl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,36Barbara Prammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96,90Michael Ritsch. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100,00Reinhart Rohr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,72Heidrun Silhavy . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,36Franz Voves. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98,36neuen Politik, die zusammenarbeitet,um jenen zu helfen, diesich um ihre Jobs, Gesundheitsversorgungoder Pensionen sorgen.Damit Österreich eine neueWahl hat“, heißt es in dem neuenInserat der SPÖ. Bei denÖsterreicherinnen und Österreicherndürfte die „Neue Wahl“,der neue SPÖ-Vorsitzende undSPÖ-Spitzenkandidat, InfrastrukturministerWerner Faymann,auf jeden Fall gut ankommen.Laut einer „market“-Umfrage für das Nachrichtenmagazin„News“ schlägt Faymannsein schwarzes Vis à vis, ÖVP-SpitzenkandidatVizekanzler Molterer, in derKanzlerdirektwahl mit 47 Prozent zu 19Prozent. Auf die Frage „Wem würden sieeher zutrauen, als Bundeskanzler dasLand zu führen?“ votieren 48 Prozent fürFaymann und 22 Prozent für Molterer.Außerdem ist für 54 Prozent der BefragtenFaymann, für nur 19 Prozent Molterersympathischer. Angesichts dieser Werteist auch nicht verwunderlich, dass auf denÖVP-Plakaten weiterhin der Spitzenkandidatweder namentlich erwähnt, geschweigedenn abgebildet wird.60%50%40%30%20%10%0Einstimmiger BeschlussDie SPÖ hat bei ihrem Bundesparteitagdie Bundesliste sowie die LandesundRegionalwahlkreislisten für die Nationalratswahl2008 beschlossen. Angeführtwird die Bundesliste vom neuenSPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann. Ihmfolgen Barbara Prammer, Wilhelm Haberzettl,Laura Rudas und Josef Cap.Neben den KandidatInnenlisten wurdebeim Bundesparteitag auch das Wahlmanifestbeschlossen. Der Beschlusswurde einstimmig gefasst. SPÖ-KlubobmannJosef Cap betonte zur Präsentationdes Wahlmanifests, dass dieses dieGrundwerte der Sozialdemokratie deutlichherausarbeitet. Das Manifest sei sehrwichtig, weil es die Unterscheidbarkeit zuden anderen Parteien zeigt und den WählerInnenOrientierung gibt, weil es dieThemen anspricht, die die Menschen inÖsterreich umfassend bewegen. Es seienviele Vorschläge in dieses Wahlmanifesteingearbeitet worden. Das Manifest seieine ganz wichtige Grundlage für dieWahlauseinandersetzung.Das Wahlmanifest und die Kandidat-Innenlisten sind auf der SPÖ-Homepageunter www.spoe.at zu finden. ◆SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann im direktenVergleich mit ÖVP-Kandidaten Wilhelm MoltererKanzlerdirektwahl.Frage: Angenommen Siekönnten den Bundeskanzlerdirekt wählen, für welchenKandidaten würden Siestimmen?Alle Angaben in Prozent4719Faymann Molterer27% für jemand anderen / 7% k. A.Fit für den Job.Frage: Wem würden Sieeher zutrauen, alsBundeskanzler dasLand zu führen?48Faymann22MoltererSympathiefrage.Frage: Welchen derbeiden Politiker findenSie sympathischer?54Faymann19Molterer24% für jemand anderen / 6% k. A. 20% für jemand anderen / 7% k. A.Grafik: Lehmann, Quelle: Market/News6 15. August 2008 I Nr. 31

Emotionaler AbschiedAlfred GusenbauersS P Ö - B U N D E S P A R T E I T A G 2 0 0 8Mit einer beeindruckenden Rede verabschiedete sich Bundeskanzler AlfredGusenbauer am Parteitag als Parteivorsitzender der SPÖ.Den Auftakt des knapp 25-minütigenReferats bildete eine BilanzGusenbauers über seine achtJahre an der SPÖ-Spitze, in der die österreichischeSozialdemokratie eine Reihevon wichtigen Wahlerfolgen feiern konnte(siehe Kasten). Höhepunkt war sicherlichdie Rückgewinnung des Kanzlersesselsfür die SPÖ bei der Nationalwahl2006. Am 11. Jänner 2007 wurde nach zähenVerhandlungen eine SPÖ-ÖVP-Regierungangelobt, die aber aufgrund desmutwilligen Koalitionsbruchs durch dieÖVP nur rund 18 Monate im Amt war.Trotz dieser kurzen Zeit konnte BundeskanzlerGusenbauer aber mit Fug undRecht resümieren: „Wir haben Österreichin den letzten eineinhalb Jahren sozialgerechter und lebenswerter gemacht.“So hat etwa ÖGB-Präsident RudolfHundstorfer darauf verwiesen, dass es inden vergangenen 15 Monaten mehr sozialpolitischeFortschritte gegeben hatals in den 15 Jahren davor. Entgegen derAgitation seitens der ÖVP werde Österreichin Europa „auch nicht scheel angesehen“,sondern gelteals „selbstbewussterund anerkannter Partner“,machte Gusenbauerdeutlich. DiesesÖsterreich mit seinersozialen Sicherheit istein Vorbild für viele Länderin Europa und derganzen Welt.Das Problem sei abergewesen, dass die SPÖes mit einem „Koalitionspartnerzu tun gehabthat, der sich oftwie ein Koalitionsgegnerverhalten und derRegierung keine Erfolgegegönnt hat“, so derAus der Opposition ins KanzleramtZinnerKanzler. Spätestensbeim Streit um die Inflationsabgeltung istklar geworden, dass die ÖVP nur nachdem besten Zeitpunkt für Neuwahlen gesuchthat, um die Niederlage des Oktober2006 zu „korrigieren“. Gusenbauerist aber überzeugt, dass sich eine solche„Wir haben Österreich inden letzten eineinhalbJahren sozial gerechterund lebenswertergemacht“, resümierteGusenbauer inseiner Rede.Politik nicht rentieren wird. Und angesichtsder „Es reicht“-Plakate der ÖVPsagte Gusenbauer: „Vielleicht reicht’sden Leuten wirklich am 28. Septemberund sie sorgen dafür, dass die Sozialdemokratieeine so ausreichende Mehrheitbekommt, damit die ÖVP die Spielchender letzten Jahre nicht mehr wird fortsetzenkönnen.“Als Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 denParteivorsitz der SPÖ übernahm, konnte dieAusgangssituation kaum schwieriger sein:Die SPÖ wurde nach 30 Jahren Kanzlerschaftals stärkste Partei aus der Regierunggedrängt und musste in Opposition gehen,die Partei saß auf einem enormen Schuldenberg.Durch eisernen Sparwillen konnteGusenbauerdie Parteifinanzen in den folgendenJahren rasch wieder auf Vordermannbringen. Und auch inhaltlich undpersonell gelang der SPÖ Erneuerung, wasGusenbauerwird im April2000 zumVorsitzendengewählt.LehmannSpiola2006 erobert er dasKanzleramt für dieSPÖ zurück.sich in einer Reihe von Wahlerfolgen nachder vorgezogenen Nationalratswahl 2002niederschlug. Herausragend sicherlich derSieg der Bundespräsidentenwahl im Jahr2004 und die Erfolge bei den Landtagswahlenin Salzburg 2004 und in der Steiermark2005 (in beiden Bundesländern konntedie SPÖ das erste Mal seit 1945 den Landeshauptmannsesselerobern). AbsolutesHighlight war der Gewinn bei der Nationalratswahl2006, bei der die SPÖ trotz widrigsterUmstände (Stichwort Bawag-Skandal)wieder stimmenstärkste Partei wurde.Aufruf zur GeschlossenheitGusenbauer zeigte sich zuversichtlich,dass die SPÖ die Wahl am 28. Septembergewinnen werde und appellierte an dieParteitagsdelegierten, alle Kräfte zu bündelnund gemeinsam an einem Strang zuziehen. Zum Abschluss warb der scheidendeSPÖ-Chef bei den Delegierten umVerständnis für seinen Weg an der Parteispitze.„Ein Weg, der nie unumstrittenwar, ein Weg, der mein eigener Weg war,ein Weg, der durchaus seine Angriffsflächengeboten hat. Ich bin stolz auf das,was wir gemeinsam zustande gebrachthaben. Ich entschuldige mich für die Fehler,die ich gemacht habe“, so Gusenbauer.Seinem Nachfolger Faymann wünschteer „alles Gute und viel Kraft“ für denWahlkampf. „Er ist die beste Wahl“, versicherteder scheidende Parteichef underntete von den Delegierten StandingOvations.◆7

S P Ö - B U N D E S P A R T E I T A G 2 0 0 8D I S K U S S I O N„Wir schicken dichnicht allein auf den Weg“Die Diskussion nach der Rede des neuen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymannverlief mitunter kontrovers. Eines stand jedoch im Vordergrund: Die SPÖ ist wiedergeschlossen und alle kämpfen für ein gutes Ergebnis bei der NR-Wahl.Marianne Maltschnig vom VSStÖZinnerDurchaus mit kritischen Tönenversehen verlief die Diskussionam Parteitag in Linz. Doch allewaren sich ihrerVerantwortung fürein gutesAbschneiden derSPÖ bei derWahl bewusst.Nikolaus Kowall von der ÖGJ zeigtesich vom Auftreten Werner Faymanns„positiv überrascht“. „Wir wollen WernerFaymann einen Vertrauensvorschuss geben,ihm den Rücken stärken für die Auseinandersetzungmit derÖVP/FPÖ“, so derjunge Funktionär. Tina Taus von der JGwird sich ebenfalls in den Wahlkampf einbringen:„Wir erwarten uns jetzt einenneuen Stil und schicken dich nicht alleinauf den Weg.“ Und: „Gemeinsam könnenwir es schaffen, gemeinsam gewinnen wirdie Wahl.“ Taus erinnerte Faymann aberauch daran, dass die Jugend die Zukunftsei, daher müsse es Jugendkandidatenauf allen Ebenen geben. Marianne MaltschnigvomVSStÖ zeigte sich in ihrem Debattenbeitragjedoch enttäuscht darüber,dass es immer noch Studiengebühren zubezahlen gibt.Irmtraud Karlsson wiederum hob in ihremBeitrag besonders die Beteiligungsmöglichkeitbei der Entstehung des Wahlmanifestshervor. Man habe dafür genügendZeit gehabt, „um seinen eigenenSenf dazu zugeben“.FSG-Chef Wilhelm Haberzettl versprach,dass die sozialdemokratischenGewerkschafter alles daran setzen, umWerner Faymann zu unterstützen.Kritik äußerte zum Schluss EU-AbgeordneterHerbert Bösch, der den Leserbriefzur EU-Frage in der Kronen-Zeitungauch inhaltlich als falsch betrachtet. ◆EU-Abgeordneter Herbert BöschZinnerB U N D E S L Ä N D E R T O U RGlücks-Hufeisen aus Bruck an der MurDer SPÖ-Vorsitzende und InfrastrukturministerWerner Faymannbesuchte zuletzt zusammenmit FSG-Vorsitzendem Wilhelm Ha-Rudas, Faymannund BrucksBürgermeisterRosenberger.Zinnerberzettel und SPÖ-JugendsprecherinLaura Rudas Bruck an der Mur und dortauch das alljährliche Stadtfest. WernerFaymann will sich für eine Totalrenovierungdes BahnhofsBruck an der Mur einsetzen.VonBürgermeisterBernd Rosenbergerbekam er ein silbernesHufeisen alsGlücksbringer für dieWahl geschenkt. Höhepunktdes Abends wardie feierliche Eröffnungdes Stadtfests, inklusiveBieranstich. Dannkam Faymann den vielen Fotowünschender Festbesucher nach und nützte die Gelegenheitzum Gespräch mit den BruckerBürgern.◆Beste Stimmungam Stadtfest.Zinner8 15. August 2008 I Nr. 31

I N N E N P O L I T I KJ U G E N DStartschuss für neue Jugendkampagne„Die neue Politik“ – so lautet der Titel der neuen SPÖ-Jugendkampagne, die SPÖ-Chef Werner Faymann und Jugendsprecherin Laura Rudas präsentierten.Jung und Alt lassen sichnicht auseinanderdividierenDer neue SPÖ-Vorsitzende bekräftigtebei der Präsentation, dass ihm die Anliegender jungen Menschen wichtig sind:„Uns ist es nicht egal, wie Junge ausgebildetwerden und wie sie abgesichertsind.“ Jetzt braucht es eine soziale Bewegung,die für gute Löhne und für wirksameAnti-Teuerungs-Maßnahmen sorgt.Davon nämlich profitieren junge Menschengenauso wie alte Menschen, soFaymann, der betonte, dass „wir uns nichtauseinanderdividieren lassen“.Fotos: LehmannNeue Politik, neuer Stil, neue SPÖ-JugendkampagneEin Bäumchen direkt vor derLöwelstraße – lebendiges Zeichen fürdie neue Politik.Genauso neu wie die Kampagnesind auch die Wege, die dabeieingeschlagen werden. ImMittelpunkt der Kampagne steht das direkteGespräch mit Jugendlichen vor Ort– zum Beispiel in Discos oder bei Sportveranstaltungen.Ergänzt wird dies durcheinen vielfältigen Kommunikationsmix,wie KampagnenleiterPeko Baxant erklärt.Hauptelement ist hier die Mitmach-Webseitewww.neuepolitik.at – eine interaktiveWebplattform von jungen Menschenfür junge Menschen, die aktive Beteiligungermöglicht.Gute Sicht mit„Faymann-Licht“Verlost werden auch „free tickets“ fürdie angesagtesten Clubs, während dieAktion „Rent a politician“ dazu dient,SPÖ-KandidatInnen näher kennenzulernen.Neu und praktisch ist auch dasGive-Away: Das „Faymann-Licht“, einehandliche LED-Taschenlampe, sorgt fürgute Sicht.Maßnahmen für die JungenRasch umgesetzt werden sollen Maßnahmen,die vor allem jungen Menschenhelfen, z.B.: höhere Einstiegsgehälter höhere Mindestlehrlingsentschädigungen Übernahme der Internatskosten vonBerufsschülern und Familienbeihilfen-Erhöhung Praktikantengesetz Einführung eines unabhängigenSchülerombudsmannes.Jugendsprecherin Laura Rudasmöchte höhere Einstiegsgehälter fürjunge Menschen.Breiter Dialog stattEinbahnkommunikationFür Laura Rudas ist klar: „Wir stehenfür einen neuen Zugang zur Politik. Dahersetzen wir auf breiten Dialog stattEinbahnkommunikation.“ Besonders erfreulichist, dass bei der Wahllistenerstellungdiesmal die Jugend besondersstark berücksichtigt wurde: So findensich auf den Listen der SPÖ gleich 97Kandidaten, die unter 35 Jahre alt sind,ließ Rudas wissen.◆W E B T I P PDie neue Jugend-Hompage der SPÖ istschon online: www.neuepolitik.at9

I N N E N P O L I T I K / P A R L A M E N TAUA: Rot-weiß-roteSperrminoritätWirtschaftsstandort darf nichtgeschwächt werden.AUAM I E T E NÖVP blockiert weiterEntlastungIm Wahlkampf versucht die ÖVP, sich einen sozialen Anstrichzu geben. Bisher allerdings nicht überzeugend, wieihre Haltung bei den Mieten und beim Opferschutz zeigt.Am Dienstag wurde im Sommerministerratder Privatisierungsauftrag für dieAUA beschlossen. 25 Prozent plus 1 Aktiebleiben in österreichischer Hand.Wer wie viel Prozent der Anteile haltenwird, ist noch nicht absehbar. InfrastrukturministerWerner Faymann kann sichsowohl eine Mischung aus ÖIAG undKonsortium als auch die ÖIAG oder einenprivaten Unternehmer als Kernaktionärvorstellen. Vorraussetzung ist, dass dieösterreichischen Interessen und die desWirtschaftsstandorts gewahrt bleibenmüssen. Die Umsetzung des Privatisierungsauftragswird genau beobachtetwerden, betont Faymann.◆Mehr Babys in ÖsterreichGeburtenanstieg von 2,3 Prozentim ersten Halbjahr 2008.Im ersten Halbjahr 2008 kamen deutlichmehr Babys zur Welt als im Jahr zuvor.Konkret wurde ein Geburtenanstiegvon 2,3 Prozent verzeichnet, womit Österreichseine schlechte Geburtenrate vondurchschnittlich 1,4 Kindern pro Frau imgebärfähigen Alter allerdings nicht wesentlichverbessern kann. Weit vor Österreichliegen Frankreich und Skandinavien,deren durchschnittliche Geburtenrate beizwei Kindern pro Frau liegt. Zurückzuführensind die hohen Geburtenzahlen dieserLänder auf die flächendeckende undniveauvolle Betreuung der Kleinkinder. Soist es auch in Österreich notwendig, dieKinderbetreuung, wie schon von DorisBures als Frauenminister begonnen, massivauch für unter Dreijährige weiter auszubauen.◆FotoliaWohnen wird bei Kategorie-Mietverträgen aufgrunddes ÖVP-Vetos um fast 6 Prozent teurer.BMJBilderboxDer Sommerministerrat hat es erneutansTageslicht gebracht: DieÖVP versucht sich sozialerzu geben,rückt aber auch kurz vor der Wahlkaum von ihrem Blockadekurs ab. Soschreibt sie schöne Sprüche gegen dieTeuerung auf Wahlplakate, geht es aberum die Umsetzung von konkreten Maßnahmen,die die Menschen entlasten,dann stehen Molterer und Co. nach wievor auf der Bremse. Im Sommerministerrathätte die ÖVP die Gelegenheit gehabt,dem Vorschlag von Justizministerin Bergergegen die Mietpreisexplosion zuzustimmenund damit die am 1. Septemberdrohende Mieterhöhung von 5,8 Prozentbei Kategoriemietwohnungen zu verhindern.Die SPÖ hat vorgeschlagen, die vonder Regierung Schüssel beschlosseneVerschlechterung des Mietrechts, wonaches schon bei der der Überschreitungeiner 5-Prozent-Indexschwelle zu Mieterhöhungenkommt, durch die alte, bessereRegelung zu ersetzen. Diese besagt,dass es erst bei einer Indexschwelle von10 Prozent eine Erhöhung geben darf.Doch die ÖVP hat wieder Ausreden gefunden.So hat etwa FinanzministerMolterernachdem Ministerrat verlautenlassen, dass dies lediglichzu einer Aufschiebung derMieterhöhung führen würde.Diese Begründung istnicht haltbar, angesichtsder hohen Inflation wärenabertausende Mietersichererleichtert, käme zu hohenTreibstoff- und Lebensmittelpreisennicht auchnoch eine Mieterhöhunghinzu. Einen Tag vor demMinisterrat hat Molterer imRahmen einer Veranstaltung der JungenÖVP noch gefordert, die Maklerprovisionsolle verringert werden, für Startwohnungenwolle er erreichen, dass überhauptkeine Maklergebühr mehr bezahlt wird.Das ist eine Forderung, die bereits längstumgesetzt sein hätte können. Denn schonseit Monaten ist vereinbart, die Maklerprovisionzu senken. Zuständig dafür istWirtschaftsminister Bartenstein – getanhat er bisher nichts.Opferschutz verhindertBlockiert wurde von der ÖVP auch dasGewaltschutzgesetz und somit zahlreicheVerbesserungen für Opfer von Gewalttaten.Der Vorschlag von JustizministerinBerger sieht beispielsweise vor, dasseinstweilige Verfügungen außerhalb desWohnbereichs ausgesprochen werdenkönnen, wenn dort ein Zusammentreffenvon Täter und Opfer zu erwarten ist. ImWohnungsbereich sollte die einstweiligeVerfügung von drei auf sechs Monate verlängertwerden. Darüber hinaus sollte Sexualstraftäterndie Weisung zu einer Therapieund dem Fernbleiben von Kindergärtenund Schulen erteilt werden können.Noch ist abernicht alles verloren: DieRegierungsmitglieder haben weitere Verhandlungenvereinbart. Berger hofft aufeinen Beschluss beim nächsten Ministerratim September.◆10 15. August 2008 I Nr. 31Justizministerin Maria Berger

I N N E N P O L I T I K / P A R L A M E N TFA M I L I E N B E I H I L F ESPÖ will Erhöhung noch vorder WahlDie Entlastung der Bevölkerung soll, dort wo Einigkeit besteht, sofort durchgeführtwerden. Neben dem Pflegegeld sollte dies auch bei der Erhöhung der Familienbeihilfemöglich sein, sagt die SPÖ.Die SPÖ hat in den vergangenenMonatenimmer wieder auf dieNotwendigkeit der Erhöhungaufmerksam gemacht. So etwadie damalige Frauenministerinund jetzige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin,Doris Bures,am 18. März 2008: „Die Familienbeihilfeist seit dem 1. 1.2000 nicht mehr erhöht worden;das heißt, es gibt hierauch keine Inflationsanpassungseit 2000. Daher glaubeich, es ist ein Gebot der Stunde,diese direkte Förderung andie Familien auch tatsächlichzu erhöhen.“ Dies wurde bishervon der ÖVP immer wiederabgelehnt, wie etwa vom 2.Nationalratspräsidenten derÖVP, Michael Spindelegger:„Diese Förderung wäre zu breit und zuteuer. Wir würden vor allem kinderreicheFamilien in schlechten Einkommensverhältnissenfördern.“ Oder ÖVP-StaatssekretärinChristine Marek, die noch imMai 2008 zur Familienbeihilfenerhöhungmeinte: „Sozial gerecht heißt nicht Gießkanne.“Jetzt hat die ÖVP die Erhöhungder Familienbeihilfe zu einer Wahlkampfforderunggemacht. Konkret soll für Kinderab sechs Jahren eine 13. Beihilfe ausgezahltwerden.Kneift die ÖVP?„Zusätzliche Familienbeihilfe? Könnenwir gleich machen“, so die Reaktion vomneuen SPÖ-Chef Werner Faymann. Daraufhinhat die ÖVP wieder zum Rückzuggeblasen, mit dem Vorwand, es braucheeinen realistischen Zeitplan. Dies ist aberdurchaus möglich, wie ParlamentspräsidentinBarbara Prammer richtig stellte.Nun erklärt ÖVP-Chef Molterer, die Familienbeihilfenerhöhungmüsse noch mit„zusätzlichen Punkten“ verknüpft werden,SPÖ will eine Erhöhung derFamilienbeihilfe, allerdingssollen auch unter Sechsjährigedavon profitieren.auf die er sich noch nicht näher einlassenwollte. Offensichtlich war die ÖVP vomAngebot Werner Faymanns überraschtund kneift jetzt.Worauf noch warten?Faymann lädt die ÖVPein, „jetzt mit unsden Antrag einzubringen. Es wurde genuggestritten und lang genug gewartet– setzen wir es einfach gleich um.“ AuchSPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Buresappelliert an ÖVP-Chef Molterer, dasAngebot von SPÖ-Vorsitzendem WernerFaymann, die Erhöhung noch im Septemberzu beschließen, anzunehmen. „Woraufwarten? Beschließen wir doch das,worüber Einigkeit besteht, so rasch wiemöglich“, so Bures.Weitere Entlastungsschrittesetzen„Zusätzliche Familienbeihilfe?Können wir gleich machen. Eswurde lange genug gestritten.“SPÖ-Vorsitzender Werner FaymannUm eine Steuerentlastung 2009 wirdFaymann weiter werben. Gleichzeitig lädtFaymann die ÖVP ein, „die weiteren notwendigenEntlastungsschritte mitzutätigen“.Diese sind: Erhöhung der Familienbeihilfe auchfürKinderunter6Jahren: „Warum solltendie Kleinsten von der Erhöhungausgeschlossen werden, sie brauchengenauso unsere Unterstützung“.480.000 Begünstigte, Kosten: rund 50Millionen Euro pro Jahr. Senkung der MWSt. auf Lebensmittelvon 10 Prozent auf 5 Prozent. AlleÖsterreicher sind begünstigt. Kosten:rund 750 Mio pro Jahr. Die für Oktober anstehende Mieterhöhungfür Kategoriemieten aussetzenhilft 320.000 Mietern. Vorziehen der Steuerreform auf 2009für Einkommensschwache und denMittelstand.◆Fotolia11

A U S D E R O R G A N I S A T I O NT E R M I N K A L E N D E RIn eigener SacheAugust 2008Bäder-Tour der Wiener KinderfreundeDie Wiener Kinderfreunde erweitern dasheurige Sommerprogramm um eine weitereAktivität. Erstmals gibt es eine Bäde-Tour durch Wiens Bäder. Neben Badespaßund dem üblichen Freizeitvergnügenerwartet die Besucher eine Kinderquizshow,Musik und verschiedeneShoweinlagen. Zusätzlich gibt es tollePreise zu gewinnen.Die genauen Termine findet man aufder Website der Wiener Kinderfreunde:www.wien.kinderfreunde.atMittwoch, 3. SeptemberStudienpräsentation: UpdateJugend Österreich: Werte &ErwartungenImma Palme, Geschäftsführerin des Institutsfür empirische Sozialforschung(IFES), trägt die Studie „Update JugendÖsterreich: Werte & Erwartungen“ vor;Kommentare dazu liefern Laura Rudas,SPÖ-Jugendsprecherin, und JochenHöfferer, Jugendbeauftragter der StadtSalzburg.Durch den Abend führt Michael Rosecker,wissenschaftlicher Mitarbeiter desRenner-Instituts.Anmeldung bitte im Renner-Institut,Tel: 01-804 65 01-0 oder E-Mail:post@renner-institut.atBeginn: 18.30Renner-InstitutBruno-Kreisky-SaalGartenhotel AltmannsdorfHoffingergasse 261120 WienMontag, 15. SeptemberDiskussionsreiheStadt-Land-FlussStart der Diskussionreihe Stadt-Land-Fluss in Zusammenhang mit dem Kunstprojekt„LÖWELSTRASSE“ zur Öffnungder Parteizentrale für zeitgenössischeKunst, unter anderem mit KulturministerinClaudia Schmied. Initiatoren sindAlexandra Grubeck und Claus Prokop.SPÖ BundesgeschäftsstelleLöwelstraße 181040 Wien26.-27. September und07.-08. NovemberWorkshopreihe:Europa vermittelnDie OrganisatorInnen des Workshopswenden sich an MultiplikatorInnen, diesich in Europadebatten vor Ort engagieren.Das Ziel ist die Verbreiterung derKenntnisse über die Vertragsgrundlagender EU, deren Verknüpfung mit dempolitischen Kontext sowie die Unterstützungder Fähigkeit, das Thema Europakompetent, kritisch und anschaulichden BürgerInnen kommunizieren zukönnen. Als Referentinnen stehen zurVerfügung: WissenschafterInnen undExpertInnen mit Europa-Schwerpunkt,Abgeordnete zum Europäischen Parlamentund zum Nationalrat. September-Workshop: insbesondere fürJuristInnen;November-Workshop: insbesondere fürSozial-, Geistes- und KommunikationswissenschafterInnen.Um Anmeldung im Renner-Institut, FachbereichEuropäische Politik, Tel. 01-804 0874, oder E-Mail walla@renner-institut.atwird gebeten.Anmeldungen über die Landesstellen desRenner-Instituts sind ebenfalls möglichund werden bevorzugt berücksichtigt.Renner-Institut,Khleslplatz 12,1120 WienTour-Termine vonWerner FaymannMittwoch, 20. AugustVorarlbergFreitag, 22. AugustWien und SteiermarkSamstag, 23. AugustKärntenSonntag, 24. AugustSteiermarkLiebe Leserin, lieber Leser!Der Wahlkampf läuft an. Und wieimmer vor großen Entscheidungenversuchen wir, mit „SPÖAktuell“ möglichst viele unsererengagierten Wahlkämpferinnenund Wahlkämpfer zu erreichen.Deshalb erscheint „SPÖ Aktuell“von dieser Ausgabe an bis zurWahl in einer erweiterten Auflage.Neben unseren AbonnentInnenbekommen ab sofort auchalle anderen MitarbeiterInnen,FunktionärInnen und MandatarInnender Sozialdemokratie wöchentlichihre Ausgabe von „SPÖAktuell“ ins Haus geliefert (natürlichkostenfrei).Wir hoffen, dass Sie mit dem umfangreichenAngebot an täglicherelektronischer Information viaInternet und E-Mail und mit denausführlichen gedruckten News,Berichten und Hintergründen via„SPÖ Aktuell“ zufrieden sind.Anregungen und Kritik nehmenwir natürlich gerne entgegen (E-Mail: spoe.aktuell@spoe.at).Die RedaktionI M P R E S S U MMedieninhaber und Herausgeber:SPÖ, 1014 Wien, Löwelstraße 18Chefredakteurin: Susanna EnkChef v. Dienst: Mag. Walter FleißnerRedaktion: Mag. Alexandra Hopf,Sabine Leidinger, Peter Slawik,Mag. Gerald Demmel,Mag. Ute Pichler,Layout: Thomas Lehmann,Coverfoto: ZinnerBildbearbeitung: Max Stohanzl,Sekretariat: Michaele Pavelka,Michaela Moser, Tel: 01/534 27/275,Verlag der SPÖ GmbH.,1014 Wien, Löwelstraße 18Hersteller:LeykamDruck, Wr. NeustadtE-Mail: spoe.aktuell@spoe.atHomepage: www.spoe.at15

D I E L E T Z T E S E I T EF O T O D E R W O C H ELehmannZ U MS C H L U S SBei der gemeinsamen Medienaktion „Genug gestritten – Steuerentlastung jetzt!“machten der Präsident des PVÖ, Karl Blecha, und die SPÖ-Kinder- und JugendsprecherinLaura Rudas auf die Notwendigkeit einer raschen Entlastung der kleineren undmittleren Einkommen aufmerksam. Diese sei aufgrund der Teuerungen notwendig.Überdies müsse die Politik alle Generationen ernst nehmen und Verantwortung übernehmen,appellierten Blecha und Rudas. Zu der Veranstaltung vor dem WienerBundeskanzleramt fanden sich zahlreiche Pensionistinnen und Pensionisten und Mitgliederder Jungen Roten ein.Kaum plakatiert, schon blockiert:Die ÖVP will ihr wichtigstes Wahlversprechen nun doch nicht so schnell einlösen.P.b.b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1010 Wien, DVR: 0029106Zulassungsnummer: GZ 02Z032169 WWenn man die ÖVP-Kapriolen der letztenTage in Sachen Familienbeihilfe Revue passierenlässt, drängt sich derVergleich mit einerArt absurdem Sommertheaterauf. Es trittauf, ÖVP-Parteichef Wilhelm Molterer, derim„Kurier“ eine alte SPÖ-Forderung für seineeigene verkauft, nämlich die Anhebung derFamilienbeihilfe. Was kaum jemand nachvollziehenkann: Sie soll als 13. Zahlung ausbezahltwerden und nicht monatlich ein bisschenmehr, aber an diesem kosmetischenDetail soll’s wohl wirklich nicht scheitern.Schwerer wiegt da schon, dass nur die Familien,die Kinder ab sechs Jahre haben, inden Genuss dieser Maßnahme kommensollten. Aber besser, der erste Schritt, als garkeiner. Es gilt die Menschen zu entlasten –und zwar so schnell wie möglich. Verbesserungenkann und soll es später noch geben.Absurdes ÖVP-Sommertheater …Also sagt SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann:„Wozu noch warten?“, und bietet einesofortige Beschlussfassung an, damit die Familienschon im Oktober mehr im Geldbörselhaben. In der Zwischenzeit hat die ÖVPallerdings die Forderung nach der 13. Familienbeihilfeösterreichweit als Großplakat affichiertund der schwarze Wahlkampfschlagerdroht bei einer Einigung obsolet zu werden.Also wurde behauptet, dass es sichnach dem parlamentarischen Prozedere garnicht ausgehen könnte, diese Maßnahmenoch in der laufenden Legislaturperiode zubeschließen. Das Argument wurde postwendendwiderlegt. Danach erschien ÖVP-RegierungskoordinatorJosef Pröll auf derfiktivenBühne und sprach im Zusammenhangmit dem von der ÖVP-Familienministerinentsandten Entwurf zur Anhebung der Familienbeihilfedavon, dass „wahltaktisch motivierteHusch-Pfusch-Aktionen nichts bringen“.Dass er damit die eigene ÖVP-Regierungskollegindesavouiert, fiel ihm wohl garnicht auf. Zuletzt sprach Molterer von „zusätzlichenPunkten“, die mit der Familienbeihilfen-Erhöhungverknüpft werden müssten.Welche das sind, wurde nicht bekanntgegeben. Aber man darf gespannt sein, welcheabsurden Manöver sich die ÖVP nocheinfallen lässt, um ihre eigene Initiative zuverhindern. Die Leidtragenden sind jedenfallsdie Familien, wenn sie wegen des ÖVP-Sommertheaters im Oktober um 130 bis 150Euro pro Kind umfallen.Ute Pichler16 15. August 2008 I Nr. 31