2013/084 - Waldbronn

Seite - 3 - zur Beschlussvorlage 2013/084Begründung:1. EinleitungsbeschlussDer Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.12.2012 beschlossen, dasVerfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kinder- und Jugendbetreuung beider Albert-Schweitzer-Schule“ im Ortsteil Reichenbach einzuleiten. Durch diesenBebauungsplan soll der Bebauungsplan „Östlich der Zwerstraße“, soweit er sich aufdas Plangebiet erstreckt, ersetzt werden.Des Weiteren wurde beschlossen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Form einerBürgerversammlung mit einer sich anschließenden Offenlage für die Dauer einesMonats durchzuführen.Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte durch Bürgerversammlung am 28.02.2013sowie durch Offenlage in der Zeit vom 04.03. bis 04.04.2013. Auf dieÖffentlichkeitsbeteiligung wurde in den Amtsblättern vom 14.02.2013 und 21.02.2013hingewiesen.2. ÖffentlichkeitsbeteiligungBereits vor der Bürgerversammlung und der Offenlage ging bei der Verwaltung dasangeschlossene Schreiben von Anwohnern der Tulpenstraße vom 23.02.2013 ein.Die vom Gemeinderat beschlossene Bürgerversammlung fand am 28.02.2013 um16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Die Niederschrift über dieBürgerversammlung wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zusammen mit derEinladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 13.03.2013zugeleitet. Die Niederschrift ist zur Information nochmals beigefügt.Während der Offenlage ging am 19.03.2013 eine von 7 Anwohnern der Tulpenstraßeunterzeichnete Stellungnahme ein, die durch eine weitere Stellungnahme vom03.04.2013, diesmal unterzeichnet von 10 Anwohnern, ergänzt wurde.Die Schreiben der Anwohner der Tulpenstraße sowie das Ergebnis derBürgerversammlung kann dahingehend zusammengefasst werden, dassinsbesondere das gegenwärtige und zukünftige Verkehrsaufkommen Sorgen bereitetund auch Lösungen für den ruhenden Verkehr verlangt werden.Stellungnahme der Verwaltung:Die Verwaltung hat unter Berücksichtigung der schriftlichen Stellungnahmen undDiskussionsbeiträge aus der Bürgerversammlung sieben Planungsvarianten für denUmbau und die Umgestaltung der Tulpenstraße erarbeiten lassen. Je nachAusbaugrad liegen die geschätzten Kosten zwischen ca. 500.000,- € und ca.760.000,- €.Das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Planungsvarianten warenGegenstand einer Vorberatung in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am20.03.2013.Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, dass dieStraßenplanungsvariante 2 mit Stellplätzen im hinteren Wendehammerbereich (ausVariante 4) in den Bebauungsplan aufgenommen wird. Gleichzeitig soll derEinmündungsbereich leicht verschwenkt werden, damit auf der Nordseite derTulpenstraße der Gehweg entlang der Zwerstraße etwas in Richtung Tulpenstraßeverlängert werden kann. Zusätzlich ist eine Abgrenzung der beiden Verkehrsflächenvorzusehen, um die bestehende Tulpenstraße ggf. als verkehrsberuhigten Bereichauszuweisen zu können. Diese Vorgaben sind im Bebauungsplanentwurfberücksichtigt.Über die gewünschte Ausweisung der Tulpenstraße als „Verkehrsberuhigter Bereich“hat die Straßenverkehrsbehörde unter straßenverkehrsrechtlichen Gesichtspunktenzu entscheiden. Deshalb kann diese Entscheidung auf der Basis derPlanungsvariante 2 im Bebauungsplanverfahren getroffen werden.Die gewünschte Umgestaltung des Einmündungsbereichs der Tulpenstraße ist in denBebauungsplan aufgenommen.