Oliver Leubecher Kanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & Partner

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Rechts- und SteuerberatungFrankfurt am Main – Gießen – BerlinKanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & PartnerOliver LeubecherRechtsanwaltFachanwalt für Medizinrecht


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Wie dürfen Werkstätten werben -Grundlagen des Wettbewerbsrechts


Elementare Fragen der (Ziel-) Kundengewinnung


So leben Ihre Kunden !Quelle: Jung van Matt


So leben Ihre Kunden !


So leben Ihre Kunden !Quelle: Jung van Matt


Ergo:Machen Sie nie den Fehler von IhremVerhalten auf das Verhalten Ihrer Kundenzu schließen !!!


Wettbewerbsrecht• Gewerblicher Rechtsschutz:=> bestimmte Ausschließlichkeitsrechte (PatG, MarkenG, UrhG)• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen:=> Kartellrecht und Fusionskontrolle (GWB)• Lauterkeitsrecht / Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb:=> Kontrolle bestimmter marktnegativer Verhaltensweisen (UWG)• UWG = Hauptgesetzesgrundlage für faires Wettbewerbsverhalten• UWG trat 1909 in Kraft und wurde seitdem mehrfach novelliert;Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Ril)


Definitionen:• früher: Wettbewerbshandlung; nun: „Geschäftliche Handlung“=> jedes Verhalten einer Person zugunsten .. eines … Unternehmens …,das mit der Förderung des Absatzes ... oder der Durchführung einesVertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt;…• Vorsicht mit alter Literatur oder Internettipps vor 2008:- nicht mehr nur Handlungen => Verhalten- keine Wettbewerbsförderungsabsicht => objektiver Zusammenhang• Marktteilnehmer: neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen,die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätigsind• Mitbewerber: jeder Unternehmer, der … als Anbieter oder Nachfrager vonWaren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnissteht• Neudeutsch: B2B; B2C


Systematik des WettbewerbsrechtsUWGstehen grds. parallelnebeneinanderZentralnormen:3 – „Generalklausel“5 – Irreführende WerbungSpezialregelungen:6 - vergleichende Werbung7 - unzumutbare BelästigungSondergesetzeStrafbewehrte Spezialregelungen:16 – Strafbare Werbung17 – Verrat von Geschäftsgeheimnissen18 – Verwertung von Vorlagen


3 – Verbot unlauterergeschäftlicher Handlungen1. Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind,• Früher: die Interessen „irgendein“ von uninformierter Mitbewerbern, DurchschnittsverbraucherVerbrauchern oder sonstigenMarktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. (B2B + B2C)• Heute: informierter, verständiger und auf die Situation2. Aufmerksamkeit Geschäftliche Handlungen richtende Durchschnittsverbrauchergegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dannder unzulässig, … dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf• Heute: entsprechenden Spürbarkeit Verbrauchergruppe(Einzelfallentscheidung, Art undGrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihnSchwere, zu erwartenden Auswirkungen unddamit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfallsSchutzzwecke)nicht getroffen hätte. (B2C)Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher … abzustellen. …• Früher: Erheblichkeitsschwelle(z.B. Formal- bzw. Bagatellverstöße, wie3. Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungenfehlende Benennung der Aufsichtsbehörde, HR-Nr.)gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig. (B2C)


„Blacklist“ des3 Abs. 3 UWG• 30 stets unzulässige „per-se-Verbote“ (B2C)• keine Spürbarkeitsprüfung – keine WertungUnzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des 3 Absatz 3 sind…2.) die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohnedie erforderliche Genehmigung;5.) … preisliche Lockangebote, in sehr geringer Menge, die objektiv nichtansatzweise die Nachfrage decken können7.) die unwahre Angabe, bestimmte Waren … nur für einen sehr begrenztenZeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen .. Entscheidung zuveranlassen, ...10.) …Werbung mit gesetzlichen Selbstverständlichkeiten, z.B. Widerspruchsrecht11.) …als Information getarnte Werbung…


Presserechtl. Kopplungsverbot / Trennungsgebot


„Blacklist“ des3 Abs. 3 UWG13.) Werbung für eine Ware …, die der Ware …eines Mitbewerbers ähnlich ist, …15.) die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäftaufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen;17.) …Vortäuschen eines Gewinnes…19.) eine unwahre Angabe über …oder Bezugsquellen, um den Verbraucher dazuzu bewegen, eine Ware …zu weniger günstigen Bedingungen als denallgemeinen Marktbedingungen abzunehmen …;( event. Herkunft ausBehindertenwerkstatt; „Kostet sonst das Doppelte!“, „direkt ab Werk“)22.) die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einerZahlungsaufforderung, wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, diebeworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits bestellt; (Vorsicht beiÜbersendung von Weihnachtskarten mitsamt Überweisungsträger)


„Regelbeispiele“ des4 UWG• 11 Regelbeispiele“ (teils B2C, teils B2B) – kein per-se-Verbot• hier: Spürbarkeitsprüfung – WertungsvorbehaltUnlauter handelt insbesondere, wer:1.) unsachliche Einflussnahme ( Rabattverbote aus HWG, BuchPreisBindG); (-) z.B. 50% aufKaskoanteil wegen Autoscheibe2.) geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, geistige oder körperliche Gebrechen,das Alter, …, die Leichtgläubigkeit, …von Verbrauchern auszunutzen;4.) fehlende Transparenz – z.B. bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen,Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht eindeutig angibt;6.) die Teilnahme … an Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware…abhängig macht, …7.) die … Waren, … oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers….verunglimpft;


„Regelbeispiele“ des4 UWG…11.) einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, imInteresse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.z.B. folgende Gesetze:• Preisangabenverordnung (fehlende Endpreisangabe, Lieferkosten)


Praxisproblem:Werben mit Umsatzsteuerreduzierung bei Werkstätten?ebenso:Grundsatz:=> Abgabenordnung ist keine Marktverhaltensregelung des 4 Nr. 11 UWG


Sonstige Gesetze• Ladenschlussgesetz; Sonn- und Feiertagsgesetz• BGB-InfoVO• Berufsrecht (BO-Ärzte; Handwerksordnung)• Heilmittelwerberecht• Wohnungsvermittlungsgesetz• TMG Telemediengesetz


Exkurs: Internet-Impressum• 5 TMG, vormals: TelediensteG – TDG• Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegenEntgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leichterkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:• In der Regel für Werkstätten relevant:- Namen und Anschrift- Rechtsform und Vertretungsberechtigten- Emailadresse- zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit Tätigkeit angeboten wird, dieder behördlichen Zulassung bedarf- Ort und Nummer des eingetragenen Registers- Umsatzsteueridentifikationsnummer• Andere Regelungen bleiben unberührt (z.B. DL-InfoVO:Berufshaftpflichtversicherung)


Wie ermittelt manden„Impressum-Störer“?


Welche Informationskanälenutzen meine Kunden?Beispiel: Internet


Welche Informationskanäle nutzen meineKunden?


Irreführende Werbung -5 UWG1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt.Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angabenenthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgendeUmstände enthält:(1.) die wesentlichen Merkmale der Ware … geographische oder betrieblicheHerkunft, ….;(2.) den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderenPreisvorteils, ….(4.) Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oderindirektem Sponsoring stehen...;


Beispiel zur Irreführung:•(-) ,wenn sozialer Eindruck erweckt wird, dass (Trink-) Umsatz positiveAuswirkungen auf Klimaschutz hat, aber nur ein fester Jahresbetraggespendet wird.• wohl ebenso Auftreten als Sozialreferent beim Verkauf vonKopierpapier, welches über Behindertenwerkstätten eingekauft wordensei•Endverbraucher- Warenwert ~ € 30,-; Verkaufspreis: € 104,-•Erwartung des „sozialen Käufers“: ~ € 70,- für die Werkstätte•Hier jedoch Verhältnis genau umgekehrt.Quelle: www.krombacher.de


Die Abmahnung• Abmahnwellen häufen sich verstärkt nach Gesetzesänderungen.• Hauptrisikobereiche:•InternetZeitungSonstiges


AbmahnungWieviel ProzentRabatt erhaltenSie imRäumungsverkauf?bis zu66 % ???66 % ???


Erhalt einer AbmahnungTo-Do-Liste:• Posteingang dokumentierten – Wann? Wie? Zeugen?• Empfänger existent? Korrekte Anschrift? - ggf. Rücksendung• Anwaltsschreiben? – ggf. Zurückweisung ohne Vollmachtsvorlage• Informationen besorgen – eigene und gegnerische Belege verifizieren(Internetausdruck, Zeitungsanzeige, Flyer)• Abmahngrund berechtigt? - ggf. Hinzuziehung Rechtsanwalt• Fristenkontrolle – zeitnah Handeln; Fristverlängerung „beantragen“• ggf. Schutzschrift fertigen


Was droht?• Unterlassungs- / Beseitigungsanspruch=> Einstweilige Verfügung + Hauptsacheklage• Schadenersatzanspruch (z.B. RA- und Gerichtskosten)• Gewinnabschöpfung zugunsten Bundeshaushalt(Verhinderung unsachlicher Erwägungen und (Re-)finanzierung der Verbände)


Beispiel einerUnterlassung- undVerpflichtungserklärung- ohne Anerkennung einerRechtspflicht, jedochrechtsverbindlich-ggf. Höhe nach billigemErmessen in Überprüfbarkeitdurch ordentliche Gerichtsbarkeitstellen


Neue Entscheidung zum ThemenkreisDisclaimer/ Kostenausschließung desAbgemahntenSofortiger Abmahner hatte selbst folgenden Hinweis auf seiner Internetseite:Das Gericht sieht darin einen Widerspruch:Urteil: Klage abgewiesen, obgleich dem Grunde nach berechtigt.


Fazit:• Abmahnungen sind- meist vermeidbar,- aber bei konsequentem und zeitnahem Handelnaus der Welt zu schaffen.


Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit.Oliver Leubecher, Fachanwalt für Medizinrecht, Kanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & PartnerKostenfreie Tel.-Nr.: 0800/94 88 350www.hfbp.de

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