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03.310 - Finanzministerium NRW

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Zu Titel 111 74:<br />

161<br />

Erläuterungen<br />

Kapitel 03 310<br />

Fünf Bezirksregierungen<br />

1. Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 045 000 EUR<br />

2. Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit atomrechtlichen Genehmigungsverfahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — EUR<br />

3. Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Unternehmens- und Werkstattkarten für Fahrzeuge des<br />

gewerblichen Straßenverkehrs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — EUR<br />

Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 045 000 EUR<br />

Siehe Erläuterung zu Titel 526 74 und 546 74.<br />

Zu Titel 119 74:<br />

1. Vermischte Einnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 EUR<br />

2. Erstattungen für Gutachten im Zusammenhang mit der Anlagensicherheit, dem Gerätesicherheitsgesetz sowie der Biound<br />

Gentechnik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — EUR<br />

3. Kosten- und Auslagenerstattung im Zusammenhang mit dem Transport und der Lagerung pyrotechnischer Gegenstände<br />

sowie der Sicherstellung von technischen Arbeitsmitteln aufgrund zu treffender Sofortmaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . — EUR<br />

Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 EUR<br />

Zu Titel 124 74:<br />

1. Einnahmen aus Dienstwohnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 500 EUR<br />

2. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — EUR<br />

3. Sonstige Einnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 EUR<br />

Zusammen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 000 EUR<br />

Zu Titel 132 74:<br />

Die Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen werden zentral bei Kapitel 03 020 nachgewiesen.<br />

Zu Titel 281 74:<br />

Rückerstattungen durch die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS).<br />

Zu Titel 111 75:<br />

Gebühren für Bergbauangelegenheiten nach Tarifstelle 3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO <strong>NRW</strong>).<br />

Zu Titel 119 75:<br />

1. Kostenerstattung durch Ordnungspflichtige für Maßnahmen der Bergbehörde zur Abwehr von Gefahren aus verlassenen Grubenbauen<br />

2. Vermischte Einnahmen<br />

Zu Titel 132 76:<br />

Die Zweckbestimmung ist im Wesentlichen vorsorglich ausgebracht zur Erfassung der Einnahmen aus der Abgabe von Lehr- und Lernmitteln an Schulträger<br />

für die integrative Beschulung blinder und hochgradig sehbehinderter Schülerinnen und Schüler.

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